Standpunkte

Antisemitismus oder eine Unverschämtheit oder beides - Ein Musikfestival in Gent hat die Münchner Philharmoniker überraschend ausgeladen, weil ihr israelischer Dirigent sich für die Veranstalter nicht ausreichend von der Politik seines Landes distanziert hat. Jan Fleischhauer kommentiert. Und wir schauen in die USA und auf das Attentat auf Charlie Kirk.

Westliche Länder zeigen sich besorgt, nachdem russische Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen sind. Russland bestreitet eine absichtliche Handlung. Polens Ministerpräsident Tusk hingegen bezeichnete die Vorfälle als eine erhebliche Provokation. Wird durch diese Aktionen die NATO getestet? Das wird in zahlreichen Medien diskutiert.

Nach der verlorenen Vertrauensfrage ist Frankreichs Premier Bayrou zurückgetreten, Präsident Macron hat mit dem bisherigen Verteidigungsminister Lecornu einen Nachfolger ernannt. Aber wie steht es um Macron selbst? Unter anderem darum drehen sich die Meinungsbeiträge in mehreren Medien.

Die Autoindustrie gilt immer noch als wichtigster deutscher Wirtschaftszweig. Aber der Wandel hin zu Elektromobilität und die Konkurrenz aus China setzen ihr seit Jahren massiv zu. Wie kann sie trotzdem überleben? Darüber wird in vielen Medien diskutiert.

Am Wochenende hat es den bislang größten russischen Drohnenangriff auf die Ukraine gegeben. Dabei wurden mehrere Menschen getötet, außerdem gab es in vielen Städten massive Zerstörungen. In Kiew wurde erstmals auch ein Regierungsgebäude beschädigt, am Fluss Dnipro schlug ein Geschoss in eine Eisenbahnbrücke ein. Nach den Attacken kommt massive Kritik aus Deutschland und der Europäischen Union. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schrieb etwa in einer Stellungnahme, der Kreml verhöhne die Diplomatie, trete das Völkerrecht mit Füßen und töte wahllos. Wie das Agieren Moskaus zu bewerten ist? Das ist Thema in vielen Kommentaren. Unsere Gastautorin Kaja Klapsa von der ZEIT etwa schaut unter anderem auf die Forderung einiger deutscher Politiker, dem russischen Präsidenten Putin Verhandlungen anzubieten und mehr auf Diplomatie zu setzen statt auf militärische Unterstützung der Ukraine. Sie hält das für absolut verantwortungslos.

Von ihm sollte vor allem ein Signal der Entschlossenheit ausgehen, doch das jüngste Treffen der "Koalition der Willigen" in Paris hat eher das Gegenteil bewirkt - so bewerten es zumindest Kritiker. Die westlichen Unterstützer-Länder der Ukraine haben sich dabei auf Sicherheitsgarantien für das Land geeinigt. Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verkündeten im Anschluss, dass 26 Länder grundsätzlich bereit seien, Truppen in das Land zu schicken, um einen möglichen Waffenstillstand abzusichern. Das ist Thema in vielen Kommentaren.

In ihrem Koalitionsausschuss hat die Bundesregierung auf die Streitereien im Sommer zurückgeblickt und will nun ihren Umgang verbessern. Der Sozialstaat soll reformiert werden - aber wo und wie gekürzt werden soll, ist noch unklar. Zunächst wurden weitere Ausschüsse und Gipfel mit der Industrie angekündigt.

China hat mit einer riesigen Militärparade in Peking des 80. Jahrestags der Kapitulation Japans zum Ende des Zweiten Weltkriegs gedacht. Als Gäste waren auch Russlands Staatschef Putin und der nordkoreanischen Machthaber Kim von Chinas Präsident Xi eingeladen worden. Beobachter sprachen von einer "öffentlich zelebrierten Demonstration chinesisch-russisch-nordkoreanischer Freundschaft". Was wächst da? Eine Allianz für eine neue Weltordung? Oder war es nur "militärische Kraftmeierei"? Die Parade beschäftigt auch unsere Gastautorin Ronja Brier, stellvertretende Chefredakteurin des Portals Watson.

Die Grünen wollen sich neu aufstellen: für die Arbeit in der Opposition und nach den Abgängen der beiden prägenden Gesichter Annalena Baerbock und Robert Habeck. Zwei Tage lang trifft sich die Spitze der Fraktion, um den künftigen Kurs abzustecken. Was zu erwarten ist, das beleuchten wir heute mit verschiedenen Stimmen aus Medien. Außerdem schauen wir auf eine neue Umfrage, nach der sich immer mehr Eltern in Deutschland sorgen um ihre Finanzen machen.

Nach der Machtübernahme der Taliban vor vier Jahren hatte die Ampel-Regierung einigen Menschen aus Afghanistan versprochen, sie in Deutschland aufzunehmen. Aber trotz aller Zusagen warten weiterhin viele von ihnen in Pakistan darauf, endlich kommen zu dürfen. Diese Tatsache und die Reaktion der aktuell zuständigen Minister wird in einigen Medien heftig kritisiert.

Beim Parteitag der CDU in NRW hat Bundeskanzler Merz sich erneut für deutliche Reformen im Sozialsystem ausgesprochen - unter anderem werde es Einschnitte beim Bürgergeld geben. Mehrere Medien geben dem Kanzler und CDU-Chef recht, wenn er sagt, der Sozialstaat sei nicht mehr zu finanzieren - andere meinen, es sei falsch und gefährlich, Empfänger von Sozialleistungen generell als faul abzustempeln.

Die Arbeitslosenzahl hat erstmals seit gut zehn Jahren wieder die Drei-Millionen-Marke geknackt. Manche Medien meinen, die Energiewende sei schuld; andere meinen, dass die genau richtig ist, es aber trotzdem in vielen Politikfeldern Reformen geben müsse.

Nach verschiedenen Querelen in der Anfangsphase der Bundesregierung versuchen die Fraktionsspitzen von Union und SPD, bei einer Klausurtagung in Würzburg Unstimmigkeiten auszuräumen und gegenseitiges Vertrauen zu schaffen. Unser Gastkommentator Hendrik Brandt und andere Medienschaffende verbinden ganz unterschiedliche Erwartungen mit der Zusammenkunft.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Demnach müssen junge Männer ab dem kommenden Jahr einen Fragebogen ausfüllen und erklären, ob sie freiwillig zur Bundeswehr gehen würden. Ab 2027 soll es eine Pflicht zur Musterung geben. Das ist heute Thema der Standpunkte von NDR Info.

Robert Habeck und Markus Söder waren und sind sich in inniger Feindschaft verbunden. Jetzt legt Habeck auch sein Bundestagsmandat nieder und lässt im Abschiedsinterview keinen Zweifel – Freunde werden beide nicht mehr. Und auch Söder ist in seiner Retourkutsche nicht zimperlich. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Unser Gastautor Felix vom "Spiegel" bewertet das Verhalten der beiden als unwürdig - gerade für Demokraten.

Wir schaffen das! - wie kaum ein anderer hat sich dieser Satz in das kollektive Gedächtnis der Menschen in Deutschland eingebrannt. Vor knapp zehn Jahren hatte die damalige Bundeskanzlerin Merkel damit die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge aus Syrien kommentiert, zum Jahrestag verteidigt Merkel in einer ARD-Dokumentation ihre damalige Migrationspolitik. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Unsere Gastautorin Beatrice Achterberg von der "Neuen Zürcher Zeitung" etwa meint: Dass Merkel bis heute bei ihrer Haltung bleibt, ignoriere die Folgen ihrer damaligen Politik.

Viele Medien beschäftigen sich mit der Frage, ob sich die Regierungskoalition nach der Sommerpause zusammenrauft und Reformen angeht. Die Einschätzungen dazu fallen unterschiedlich aus. Auch in der Frage, wer in dem schwarz-roten Bündnis dafür verantwortlich ist, dass es bisher nicht rund läuft, gibt es unterschiedliche Sichtweisen.

Ein soziales Pflichtjahr für Rentnerinnen und Rentner - das fordert der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher. Er wirft der älteren Generation zu viel Ignoranz, Selbstbezogenheit und Naivität vor. Das ist heute Thema der Standpunkte von NDR Info.

Die Zahl der Fälle sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche bleibt auf hohem Niveau. Die Polizei hat im vergangenen Jahr etwa 18.000 Opfer erfasst - und damit kaum weniger als im Vorjahr. Das geht aus dem Lagebild "Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen" des Bundeskriminalamts hervor, das in Berlin vorgestellt wurde. Bundesinnenminister Dobrindt nennt die Zahl "erschütternd hoch". Wie fallen die Kommentare in den Medien aus?

Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Bundesverkehrsminister Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut vor. Scheuer beruft sich auf eine Erinnerungslücke. Die Medien schauen unterschiedlich auf die Anklage. Unsere Gastautorin Wiebke Hollersen von der Berliner Zeitung bezweifelt, dass der Ex-Minister vor Gericht viel zu befürchten hat.

Wie ist das Treffen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj und seiner europäischen Unterstützer mit US-Präsident Trump zu bewerten? Es habe immerhin dafür gesorgt, dass die Gespräche nicht allein mit dem russischen Präsidenten Putin geführt werden, so eine wiederkehrende mediale Reaktion. Aber war das Treffen auch darüber hinaus ein Erfolg? Das ist Thema der Standpunkte von NDR Info.

Um die drohende Milliardenlücke im Bundeshaushalt 2027 zu schließen, hat Bundesfinanzminister Klingbeil von der SPD Steuererhöhungen ins Spiel gebracht und dabei vor allem Spitzenverdiener im Blick gehabt. Die medialen Bewertungen reichen von eher aussichtslos bis hin zu legitim.

Der ukrainische Präsident Selenskyj wird beim Besuch im Weißen Haus von europäischen Spitzenpolitikern begleitet. Einige Medienvertreter meinen, die Europäer und die USA müssten zusammenhalten und bräuchten eine echte Strategie bei den Verhandlungen mit Russlands Staatschef Putin. Christoph von Marschall vom "Tagesspiegel" geht davon aus, dass Putin ohnehin nur militärisch zu stoppen ist.

Die allermeisten Medien sind sich einig: Die Welt muss mehr gegen Plastikmüll tun. Und ein gutes Abkommen hätte dabei helfen können. Deshalb wird das Scheitern der Verhandlungen von vielen scharf kritisiert. Manche begeben sich auf die Suche nach den Schuldigen - andere blicken nach vorn und überlegen, wie der Kampf gegen Plastikmüll jetzt weitergehen sollte.

Es hatte sich schon abgezeichnet, nun ist es passiert: Bundesverkehrsminister Schnieder sägt Bahnchef Lutz ab. Personelle Veränderungen bei der Bahn wurden bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, diese ist offenbar eine davon. Gastautorin Ronja Brier, stellvertretende Chefredakteurin des Portals Watson, meint, entscheidend ist nicht, wer die Bahn anführt – sondern, dass sich endlich etwas ändert.

Bundeskanzler Merz hat sich nach dem von ihm initiierten Gipfel vor dem Gipfel zuversichtlich geäußert. Mit Blick auf das bevorstehende Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Machthaber Putin in Alaska sagte der CDU-Politiker, es gebe Hoffnung auf Bewegung und auf Frieden. Gastautor Harald Likus, Politikredakteur der Braunschweiger Zeitung, teilt den Optimismus nicht. Auch andere Medien beschäftigen sich mit dem Thema.

Bundeskanzler Merz hat für heute zu einem virtuellen Ukraine-Treffen eingeladen - daran sollen auch US-Präsident Trump und der ukrainische Staatschef Selenskyj teilnehmen. Zudem unter anderem die Staats- und Regierungschefs mehrere europäischer Länder. Das Online-Treffen soll mehr Klarheit darüber bringen, was die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten vom Trump-Putin-Gipfel am Freitag erwarten können. Eines der Hauptthemen heute dürfte die Frage sein, ob die Ukraine Gebiete an Russland abtreten soll. Die Video-Schalte und der Gipfel in Alaska - das ist heute auch Kommentarthema unserer Gastautorin Geli Tangermann, stellvertretende Chefredakteurin der Hamburger Morgenpost. Ein weiteres Meinungsthema sind die ersten 100 Tage der Merz-Regierung.

Fast 100 Tage ist die Regierungskoalition von Union und SPD im Amt. Medien beurteilen das bisherige Wirken von Kanzler Merz und kommen dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen. Mit dabei: unsere Gastkommentatorin Vera Weidenbach.

Bundeskanzler Merz hat die Entscheidung, Rüstungslieferungen nach Israel einzuschränken, offenbar nicht innerhalb der Union abgestimmt. Die CSU fühlt sich übergangen. Merz' Vorgehen ist Thema einiger Kommentare. Außerdem beschäftigen sich viele Meinungsbeiträge in den Medien mit dem geplanten Treffen Trump-Putin in Alaska.

Die Bundesregierung verhängt Sanktionen gegen Israel: Nach der Ankündigung der israelischen Regierung, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten, wird Deutschland bis auf Weiteres keine Rüstungsgüter mehr nach Israel liefern, die in dem Palästinensergebiet zum Einsatz kommen könnten. Das hat Bundeskanzler Merz mitgeteilt. Israels Ministerpräsident Netanjahu reagierte scharf: Nach seinen Worten belohnt Deutschland die Hamas mit dem Teil-Stopp von Waffenexporten. Der Beschluss der Bundesregierung ist Thema vieler Kommentare.

Die von der SPD als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominierte Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur zurückgezogen. Als Grund nante sie eine kategorische Ablehnung durch Teile der CDU/CSU-Fraktion. Zudem wolle sie verhindern, dass sich der Streit in der Koalition wegen der Richterwahl weiter zuspitze - manche Kommentatoren sehen die Union und die politische Kultur beschädigt, manche die Professorin.

Die allermeisten Medien sind sich einig: Die Rentenentscheidung der Regierung kostet viel Geld. Geld, das der Bund nicht hat. Und daran kann kaum jemand etwas Gutes finden. Viele Medien fordern in ihren Kommentaren dagegen eine grundlegende Rentenreform, die sowohl die alternde Gesellschaft als auch den Bundeshaushalt im Blick hat.

Bei der Konferenz in Genf, streiten sich mehr als 180 Staaten über ein globales Abkommen zur Vermeidung von Plastikmüll. Zahlreiche Länder, darunter auch Deutschland, streben weltweite verbindliche Vorgaben an. Viele Erdöl-exportierende Länder sind damit nicht einverstanden. Sie können sich maximal Regelungen vorstellen, mit denen der Plastik-Müll reduziert werden soll. Eine schwierige Debatte, die auch Thema vieler Kommentare ist. Dazu unserer Gastautor Christoph Schwennicke, Politikchef bei t-online. Außerdem geht es um Israels Ministerpräsidenten Netanjahu, der angekündigt hat, den gesamten Gazastreifen einzunehmen. Dazu ein weiterer Gastautor: Ulrich Schönborn, Chefredakteur der Nordwest Mediengruppe in Oldenburg

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich im ARD-Sommerinterview dafür ausgeprochen, allen Geflüchteten aus der Ukraine statt Bürgergeld nur niedrigere Asylbewerberleistungen auszuzahlen - und nicht nur denen, die nach dem Stichtag 1. April nach Deutschland gekommen sind. So ist es im Koalitonsvertrag vereinbart. Söders Vorstoß sorgt für viel Kritik - auch aus Reihen der Union -, aber auch für Zustimmung. Die Debatte ist auch Thema vieler Kommentare. Unsere Gastautorin Ronja Brier fragt sich, um was Söder wirklich geht.

Donald Trump zieht die Schrauben an, nachdem er und Russlands ehemaliger Präsident Dmitrij Medwedjew sich via Social Media gegenseitig Provokationen an den Kopf geworfen haben. Nach eigenen Worten will der US-Präsident zwei Atom-U-Boote in "geeignete Regionen" verlegen. In den meisten Kommentaren wird das als beunruhigende Entwicklung wahrgenommen, nur wenige tun das als typisches Trump-Manöver ohne ernsteren Hintergrund ab.

Der Europäische Gerichtshof hat die Kriterien für die Festlegung eines Landes als sicherer Herkunftsstaat konkretisiert. So müssen die Mitgliedstaaten ihre Entscheidung genau begründen und ihre Informationsquellen offenlegen, damit die Einstufung gerichtlich überprüft werden kann. Hintergrund des Urteils ist auch der umstrittene Versuch Italiens, Asylverfahren nach Albanien auszulagern. Die Entscheidung der EuGH-Richter ist heute ein Thema in vielen Kommentaren.

Es läuft nicht rund bei der Deutschen Bahn. Nur 63 Prozent der Züge sind pünktlich und auch mit den Finanzen bleibt es problematisch. Laut Halbjahresbilanz hat die Bahn im ersten Halbjahr ein Verlust von 760 Millionen Euro gemacht. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Ein Kurswechsel bei der Bahn ist überfällig, findet zum Beispiel die "Süddeutsche Zeitung". Unser Gastautor Jan Fleischauer beleuchtet ein anderes brisantes Thema: den Nahen Osten.

Die Bundesregierung hat den Haushalt für 2026 auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den Etatentwurf von Finanzminister Klingbeil und den Finanzplan bis 2029. Bei Ausgaben von rund 520 Milliarden Euro im Kernhaushalt sind für das kommende Jahr neue Schulden von fast 175 Milliarden Euro vorgesehen. Als Gründe werden höhere Investitionen und steigende Verteidigungsausgaben genannt - die Sorgenfalten auf den Stirnen der Kommentatoren sind bestenfalls unterschiedlich tief.

Jette Nietzard hat als Co-Chefin der Grünen Jugend vor allem für Skandale gesorgt. Unter anderem mit einem Pullover mit der Aufschrift "ACAB". Nun teilte sie bei Instagram mit, dass sie nicht wieder für das Amt bei der Grünen Nachwuchsorganisation kandidieren wird. Ihre Begründung: Ihr sei klar, dass sie keine Zukunft im Bundesvorstand der Partei haben könne. Gleichzeitig beklagt sie Anfeindungen gegen sich. Der Rückzug Nietzards ist Thema in den Kommentaren. Unser Gastautor Johannes Boie begrüßt den Schritt. Außerdem geht es in den Standpunkten um die angekündigten Hilfsflüge der Bundeswehr über dem Gazastreifen

Der Zoll-Deal zwischen den USA und der Europäischen Union sorgt für viel Kritik aus Politik und Wirtschaft. Die Einigung sieht Abgaben von 15 Prozent auf fast alle EU-Waren vor. Gleichzeitig darf die EU selbst keine Zölle mehr auf US-Importe erheben und muss unter anderem 600 Milliarden Dollar Direktinvestitionen für die USA garantieren. Kritiker meinen, Präsident Trump habe die Europäer über den Tisch gezogen. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Unser Gastautor Harald Likus von der "Braunschweiger Zeitung" findet allerdings auch, es sei gut, dass überhaupt ein Deal zustande gekommen ist.

Die deutsche Gesellschaft altert und die Lebenserwartung steigt: deshalb muss beim Thema Rente nachgesteuert werden, meint Bundeswirtschaftsministerin Reiche von der CDU und spricht sich für eine längere Lebensarbeitszeit aus. Das stößt auf Lob und Kritik, auch in den Medien. In den NDR Info Standpunkten gibt es dazu einen Kommentar aus dem ARD-Hauptstadtstudio und weitere Meinungen aus deutschen Medienhäusern.

Der französische Präsident Macron hat angekündigt, einen eigenständigen palästinensischen Staat anzuerkennen. Die Bundesregierung lehnt das ab. Der französische Vorstoß und die Frage, was daraus folgt, darum geht es in diesem Standpunkte-Podcast von NDR Info - unter anderem mit Stimmen vom Stern, von der ZEIT und unseres Brüssel-Korrespondenten Andreas Meyer-Feist. Weiteres Thema ist der Gewinn-Einbruch beim Volkswagen-Konzern. Dazu haben wir Meinungen vom Handelsblatt und der FAZ.

Nicht nur Schieflagen im Handel belasten die Beziehungen zwischen EU und China. Pekings Unterstützung für Moskau im Krieg gegen die Ukraine ist Europa ein ebenso großer Dorn im Auge. Auf dem Treffen zum 50-jährigen Jubiläum der diplomatischen Beziehungen in Peking wurde klar: Die Gräben bleiben tief. Das sehen auch die meisten Kommentatoren so - Lichtblicke machen eher wenige aus.

Eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt ist ein Menschenrecht - das hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag in seiner Stellungnahme zum Klimaschutz erklärt. Die Staaten der Welt seien verpflichtet, gemeinsam gegen die Folgen des Klimawandels vorzugehen. Meinungen aus verschiedenen Medien dazu.

Die Bundesregierung hat eine gemeinsame Erklärung zahlreicher Staaten, die ein Ende des Gaza-Kriegs fordern, nicht unterzeichnet. Gastautor Christoph Schwennicke meint, dass Deutschland sich dem Appell noch anschließen sollte. Das sehen manche Medien genauso, andere kritisieren die Forderungen der Unterzeichner.

Unternehmen wollen in den kommenden Jahren mehr in Deutschland investieren - die Bundesregierung lobt die Ankündigungen und will bessere Bedingungen schaffen. In den Medien wird die Frage aufgeworfen, welche das sein sollten, damit die Industrie auch wirklich hierzulande Geld ausgibt.

Die Diskussion über die geplatzte Richterwahl im Bundestag geht weiter. Für unsere Gastautorin Simone Schmollack kommt das Bekenntnis von SPD-Chef Klingbeil zur Kandidatin Brosius-Gersdorf sehr spät. Auch andere Medien beschäftigen sich mit dem Eklat und dessen Folgen.

Bundeskanzler Merz hat sich bei seiner Sommerpressekonferenz zu umstrittenen Themen geäußert. Mehrere Medien meinen, er habe sich souverän verhalten, andere Kommentatoren erwarten auch für die Zukunft mehr Sachlichkeit.

Sollen wohlhabende Rentner für ärmere bezahlen, um so jüngere Generationen zu entlasten? Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung - DIW - hat einen Boomer-Soli vorgeschlagen und damit eine heftige Diskussion losgetreten.

Die Medienmeinungen befassen sich heute mit der Landwirtschaft. Gastautor Hendrik Brandt von der Madsack Mediengruppe analysiert die Probleme beim Mindestlohn. Und die EU-Kommission plant Reformen beim Haushalt - aber wie sieht es bei der Agrarförderung aus?