Standpunkte

Fast 100 Tage ist die Regierungskoalition von Union und SPD im Amt. Medien beurteilen das bisherige Wirken von Kanzler Merz und kommen dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen. Mit dabei: unsere Gastkommentatorin Vera Weidenbach.

Bundeskanzler Merz hat die Entscheidung, Rüstungslieferungen nach Israel einzuschränken, offenbar nicht innerhalb der Union abgestimmt. Die CSU fühlt sich übergangen. Merz' Vorgehen ist Thema einiger Kommentare. Außerdem beschäftigen sich viele Meinungsbeiträge in den Medien mit dem geplanten Treffen Trump-Putin in Alaska.

Die Bundesregierung verhängt Sanktionen gegen Israel: Nach der Ankündigung der israelischen Regierung, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten, wird Deutschland bis auf Weiteres keine Rüstungsgüter mehr nach Israel liefern, die in dem Palästinensergebiet zum Einsatz kommen könnten. Das hat Bundeskanzler Merz mitgeteilt. Israels Ministerpräsident Netanjahu reagierte scharf: Nach seinen Worten belohnt Deutschland die Hamas mit dem Teil-Stopp von Waffenexporten. Der Beschluss der Bundesregierung ist Thema vieler Kommentare.

Die von der SPD als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominierte Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur zurückgezogen. Als Grund nante sie eine kategorische Ablehnung durch Teile der CDU/CSU-Fraktion. Zudem wolle sie verhindern, dass sich der Streit in der Koalition wegen der Richterwahl weiter zuspitze - manche Kommentatoren sehen die Union und die politische Kultur beschädigt, manche die Professorin.

Die allermeisten Medien sind sich einig: Die Rentenentscheidung der Regierung kostet viel Geld. Geld, das der Bund nicht hat. Und daran kann kaum jemand etwas Gutes finden. Viele Medien fordern in ihren Kommentaren dagegen eine grundlegende Rentenreform, die sowohl die alternde Gesellschaft als auch den Bundeshaushalt im Blick hat.

Bei der Konferenz in Genf, streiten sich mehr als 180 Staaten über ein globales Abkommen zur Vermeidung von Plastikmüll. Zahlreiche Länder, darunter auch Deutschland, streben weltweite verbindliche Vorgaben an. Viele Erdöl-exportierende Länder sind damit nicht einverstanden. Sie können sich maximal Regelungen vorstellen, mit denen der Plastik-Müll reduziert werden soll. Eine schwierige Debatte, die auch Thema vieler Kommentare ist. Dazu unserer Gastautor Christoph Schwennicke, Politikchef bei t-online. Außerdem geht es um Israels Ministerpräsidenten Netanjahu, der angekündigt hat, den gesamten Gazastreifen einzunehmen. Dazu ein weiterer Gastautor: Ulrich Schönborn, Chefredakteur der Nordwest Mediengruppe in Oldenburg

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich im ARD-Sommerinterview dafür ausgeprochen, allen Geflüchteten aus der Ukraine statt Bürgergeld nur niedrigere Asylbewerberleistungen auszuzahlen - und nicht nur denen, die nach dem Stichtag 1. April nach Deutschland gekommen sind. So ist es im Koalitonsvertrag vereinbart. Söders Vorstoß sorgt für viel Kritik - auch aus Reihen der Union -, aber auch für Zustimmung. Die Debatte ist auch Thema vieler Kommentare. Unsere Gastautorin Ronja Brier fragt sich, um was Söder wirklich geht.

Donald Trump zieht die Schrauben an, nachdem er und Russlands ehemaliger Präsident Dmitrij Medwedjew sich via Social Media gegenseitig Provokationen an den Kopf geworfen haben. Nach eigenen Worten will der US-Präsident zwei Atom-U-Boote in "geeignete Regionen" verlegen. In den meisten Kommentaren wird das als beunruhigende Entwicklung wahrgenommen, nur wenige tun das als typisches Trump-Manöver ohne ernsteren Hintergrund ab.

Der Europäische Gerichtshof hat die Kriterien für die Festlegung eines Landes als sicherer Herkunftsstaat konkretisiert. So müssen die Mitgliedstaaten ihre Entscheidung genau begründen und ihre Informationsquellen offenlegen, damit die Einstufung gerichtlich überprüft werden kann. Hintergrund des Urteils ist auch der umstrittene Versuch Italiens, Asylverfahren nach Albanien auszulagern. Die Entscheidung der EuGH-Richter ist heute ein Thema in vielen Kommentaren.

Es läuft nicht rund bei der Deutschen Bahn. Nur 63 Prozent der Züge sind pünktlich und auch mit den Finanzen bleibt es problematisch. Laut Halbjahresbilanz hat die Bahn im ersten Halbjahr ein Verlust von 760 Millionen Euro gemacht. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Ein Kurswechsel bei der Bahn ist überfällig, findet zum Beispiel die "Süddeutsche Zeitung". Unser Gastautor Jan Fleischauer beleuchtet ein anderes brisantes Thema: den Nahen Osten.

Die Bundesregierung hat den Haushalt für 2026 auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den Etatentwurf von Finanzminister Klingbeil und den Finanzplan bis 2029. Bei Ausgaben von rund 520 Milliarden Euro im Kernhaushalt sind für das kommende Jahr neue Schulden von fast 175 Milliarden Euro vorgesehen. Als Gründe werden höhere Investitionen und steigende Verteidigungsausgaben genannt - die Sorgenfalten auf den Stirnen der Kommentatoren sind bestenfalls unterschiedlich tief.

Jette Nietzard hat als Co-Chefin der Grünen Jugend vor allem für Skandale gesorgt. Unter anderem mit einem Pullover mit der Aufschrift "ACAB". Nun teilte sie bei Instagram mit, dass sie nicht wieder für das Amt bei der Grünen Nachwuchsorganisation kandidieren wird. Ihre Begründung: Ihr sei klar, dass sie keine Zukunft im Bundesvorstand der Partei haben könne. Gleichzeitig beklagt sie Anfeindungen gegen sich. Der Rückzug Nietzards ist Thema in den Kommentaren. Unser Gastautor Johannes Boie begrüßt den Schritt. Außerdem geht es in den Standpunkten um die angekündigten Hilfsflüge der Bundeswehr über dem Gazastreifen

Der Zoll-Deal zwischen den USA und der Europäischen Union sorgt für viel Kritik aus Politik und Wirtschaft. Die Einigung sieht Abgaben von 15 Prozent auf fast alle EU-Waren vor. Gleichzeitig darf die EU selbst keine Zölle mehr auf US-Importe erheben und muss unter anderem 600 Milliarden Dollar Direktinvestitionen für die USA garantieren. Kritiker meinen, Präsident Trump habe die Europäer über den Tisch gezogen. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Unser Gastautor Harald Likus von der "Braunschweiger Zeitung" findet allerdings auch, es sei gut, dass überhaupt ein Deal zustande gekommen ist.

Die deutsche Gesellschaft altert und die Lebenserwartung steigt: deshalb muss beim Thema Rente nachgesteuert werden, meint Bundeswirtschaftsministerin Reiche von der CDU und spricht sich für eine längere Lebensarbeitszeit aus. Das stößt auf Lob und Kritik, auch in den Medien. In den NDR Info Standpunkten gibt es dazu einen Kommentar aus dem ARD-Hauptstadtstudio und weitere Meinungen aus deutschen Medienhäusern.

Der französische Präsident Macron hat angekündigt, einen eigenständigen palästinensischen Staat anzuerkennen. Die Bundesregierung lehnt das ab. Der französische Vorstoß und die Frage, was daraus folgt, darum geht es in diesem Standpunkte-Podcast von NDR Info - unter anderem mit Stimmen vom Stern, von der ZEIT und unseres Brüssel-Korrespondenten Andreas Meyer-Feist. Weiteres Thema ist der Gewinn-Einbruch beim Volkswagen-Konzern. Dazu haben wir Meinungen vom Handelsblatt und der FAZ.

Nicht nur Schieflagen im Handel belasten die Beziehungen zwischen EU und China. Pekings Unterstützung für Moskau im Krieg gegen die Ukraine ist Europa ein ebenso großer Dorn im Auge. Auf dem Treffen zum 50-jährigen Jubiläum der diplomatischen Beziehungen in Peking wurde klar: Die Gräben bleiben tief. Das sehen auch die meisten Kommentatoren so - Lichtblicke machen eher wenige aus.

Eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt ist ein Menschenrecht - das hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag in seiner Stellungnahme zum Klimaschutz erklärt. Die Staaten der Welt seien verpflichtet, gemeinsam gegen die Folgen des Klimawandels vorzugehen. Meinungen aus verschiedenen Medien dazu.

Die Bundesregierung hat eine gemeinsame Erklärung zahlreicher Staaten, die ein Ende des Gaza-Kriegs fordern, nicht unterzeichnet. Gastautor Christoph Schwennicke meint, dass Deutschland sich dem Appell noch anschließen sollte. Das sehen manche Medien genauso, andere kritisieren die Forderungen der Unterzeichner.

Unternehmen wollen in den kommenden Jahren mehr in Deutschland investieren - die Bundesregierung lobt die Ankündigungen und will bessere Bedingungen schaffen. In den Medien wird die Frage aufgeworfen, welche das sein sollten, damit die Industrie auch wirklich hierzulande Geld ausgibt.

Die Diskussion über die geplatzte Richterwahl im Bundestag geht weiter. Für unsere Gastautorin Simone Schmollack kommt das Bekenntnis von SPD-Chef Klingbeil zur Kandidatin Brosius-Gersdorf sehr spät. Auch andere Medien beschäftigen sich mit dem Eklat und dessen Folgen.

Bundeskanzler Merz hat sich bei seiner Sommerpressekonferenz zu umstrittenen Themen geäußert. Mehrere Medien meinen, er habe sich souverän verhalten, andere Kommentatoren erwarten auch für die Zukunft mehr Sachlichkeit.

Sollen wohlhabende Rentner für ärmere bezahlen, um so jüngere Generationen zu entlasten? Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung - DIW - hat einen Boomer-Soli vorgeschlagen und damit eine heftige Diskussion losgetreten.

Die Medienmeinungen befassen sich heute mit der Landwirtschaft. Gastautor Hendrik Brandt von der Madsack Mediengruppe analysiert die Probleme beim Mindestlohn. Und die EU-Kommission plant Reformen beim Haushalt - aber wie sieht es bei der Agrarförderung aus?

Er hat schon Vieles gesagt, was er später wieder zurückgenommern hat...insofern reagieren die Kommentatorinnen und Kommentatoren überwiegend vorsichtig auf die angeblich neue Gangart Donald Trumps gegenüber dem Kreml. Innerhalb von 50 Tagen will der US-Präsident eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine sehen - sonst will er Moskau und seinen Handelspartnern kräftige Wirtschaftssanktionen aufdrücken.

Der deutsche Staat muss nach Ansicht von Experten deutlich handlungsfähiger werden. Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" hat dazu jetzt Ideen vorgelegt, wie Politik und Verwaltung reformiert werden könnten, um künftig effizienter zu arbeiten. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Unser Gastautor Johannes Boie (ehemaliger BILD-Chef und freier Autor) etwa meint, die Menschen seien Bürokratie-müde und bräuchten Reformen, die schnell umgesetzt werden.

US-Präsident Trump hatte Zölle auf Importe aus der Europäischen Union in Höhe von 30 Prozent angekündigt - die Regelung soll am 1. August in Kraft treten. Die Europäische Union wird vorerst keine Gegenmaßnahmen ergreifen - ursprünglich sollten bereits ab heute Zölle erhoben werden. Möglich werden die ab Anfang August, sollte es vorher keine Einigung geben. Viele Medien fragen sich jetzt, wie wird Brüssel letzlich reagieren und wird Trump vielleicht doch zurückrudern?

Eigentlich hätte der Bundestag vor der Sommerpause über drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht abstimmen sollen. Nun wurde die Wahl erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik verschoben, nachdem eine Anwärterin durchzufallen drohte. Ein schlechtes Zeichen für die deutsche Demokratie? Die Medien schätzen den Vorfall unterschiedlich ein.

Der Krieg in der Ukraine hat Schätzungen der Weltbank zufolge bereits Schäden von mehr als 500 Milliarden Euro verursacht. Und jeden Tag richten russische Drohnen und Raketen weitere Zerstörungen an. In Rom beraten zwei Tage lang Vertreter von 60 Ländern, internationalen Organisationen und Privatunternehmen darüber, wie sie dem Land beim Wiederaufbau helfen können.

Bundeskanzler Merz hat die Arbeit seiner Regierungskoalition im Bundestag gegen Kritik verteidigt. Die kam von den Grünen und der AfD - sie warfen dem Kanzler und der Koalition aus Union und SPD Wortbruch vor. Vor allem mit Blick auf die Absenkung der Stromsteuer. In den Medien werden die Angriffe von AfD-Chefin Weidel kommentiert - und dem Konter von Merz.

Auch nach der Befragung von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof im Haushaltsausschuss des Bundestags haben Grüne und Linke Klärungsbedarf - mehr denn je, wie sie sagen. Es geht um den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn, der während der Corona-Pandemie auf fragwürdige Weise Schutzmasken beschafft und einen Milliardenschaden verursacht haben soll. Die meisten Kommentatoren sind sich einig: Die Sache braucht einen Untersuchungsausschuss.

Einen Tag früher als angekündigt hat Polen am Wochenende mit Kontrollen an der Grenze zu Deutschland begonnen. Diese sollen sich offiziell gegen Schleuser richten, sind aber vor allem eine Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Will Warschau Berlin damit eine Retourkutsche verpassen? Ja, sagt etwa Gastkommentatorin Wiebke Hollersen von der "Berliner Zeitung".

Früher stand Elon Musk den Demokraten in den USA nahe. Dann wurde er zum prominentesten Berater des republikanischen Präsidenten Donald Trump. Und jetzt will er seine eigene Partei gründen. Vor allem, um sich an Trump und den Republikanern zu rächen. Darüber sind sich viele Medien einig. Welche Folgen so eine Parteigründung aber hätte, da gehen die Meinungen in den deutschen Medien auseinander.

In den USA hat die "Big Beautiful Bill" jetzt alle Hürden im Parlament genommen. US-Präsident Trump verbucht das Durchkommen des Steuergesetzes für sich als persönlichen Erfolg. Er will damit ein Wahlversprechen einlösen und die Wirtschaft ankurbeln - viele Kritiker bezweifeln allerdings, dass diese Rechnung aufgeht. Doch wem nützt das Mega-Steuergesetz und wem schadet es am Ende? Das ist Thema in vielen Kommentaren. Doris Simon vom Deutschlandfunk etwa meint, das Haushaltsgesetz sei schlicht ein Geschenk für die Reichen.

Die Stromsteuer soll für Verbraucherinnen und Verbraucher vorerst nicht gesenkt werden, wie ursprünglich versprochen. Die Spitzen von Union und SPD konnten sich nicht auf eine Entlastung für Privathaushalte einigen. Damit bleibt es zunächst bei einer Senkung der Stromsteuer nur für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft sowie für produzierende Betriebe. Das sei für viele Wähler eine herbe Enttäuschung, meint unsere Gastkommentatorin Geli Tangermann von der "Hamburger Morgenpost". Viele Medien schauen außerdem auf die Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Mütterrente auszuweiten und wie das einzuordnen ist.

Ein großes Thema bei den Medien sind heute die Pläne der EU-Kommission für das europäische Klimaziel 2040. Unsere Gast-Kommentatorin Ronja Brier vom Portal Watson findet den Vorschlag wenig ambitioniert. Ähnlich sehen es auch andere Medien - es gibt aber auch Zustimmung für das Vorhaben der EU-Kommission.

Für die Menschen im Gazastreifen schwindet die Hoffnung. Die Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sind wieder festgefahren - die Terrororganisation stellt weitere Bedingungen. Medien kommentieren auch die Wende in der deutschen Israel-Politik. Kanzler Merz reist diese Woche auch zu US-Präsident Trump.

Viele Medien diskutieren über die gegenseitigen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Unsere Gast-Kommentatorin Beatrice Achterberg von der Neuen Zürcher Zeitung findet sie sinnvoll, um die Einwanderung zu begrenzen. Viele andere Medien sehen darin aber vor allem Symbolpolitik, die am Ende mehr schadet als nutzt.

Bundesinnenminister Dorbindt besucht Israel. Zugleich greift die israelische Armee weiter Ziele im Gaza-Streifen an. Und es gibt neue Berichte über erschossene Zivilisten in der Nähe von Lebensmittel-Verteil-Stationen. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt und betont: Sie beobachtet die Lage sehr kritisch. Aber folgen den kritischen Worten auch Taten? Dazu die Meinung von Vera Lucia Weidenbach, die für die israelische Zeitung "Haaret" schreibt. Weiteres Thema in den Standpunkten ist der Antrittsbesuch von Außenminister Wadephul in Kiew, der teils kontrovers diskutiert wird.

Beim SPD-Bundesparteitag in Berlin haben die Delegierten beschlossen, sich für ein AfD-Verbotsverfahren einzusetzen. Eine Arbeitsgruppe soll jetzt Materialien über die AfD bzw. Beweise für ein Parteiverbot sammeln. Der Wunsch sei nachvollziehbar, aber auch gefährlich - vor allem für die SPD, meint unsere Gastkommentatorin Simone Schmollack von der "taz". Viele Medien schauen außerdem auf die Wahl des neuen SPD-Führungsduos, besonders auf das schlechte Ergebnis von Lars Klingbeil.

Der Mindestlohn soll in den kommenden zwei Jahren steigen. Allerdings nicht auf die von der SPD im Wahlkampf geforderten 15 Euro. Viele Medien fragen sich jetzt: Wie unabhängig war die Entscheidung der Mindestlohnkommission wirklich? Wie hoch war der Druck aus der Politik? Und ist ein Mindestlohn grundsätzlich eine gute Idee? Diese Fragen beleuchten wir heute im Podcast.

Wie sieht der künftige Kurs der SPD aus? Damit beschäftigen die Sozialdemokraten sich an diesem Wochenende auf ihrem Parteitag. Auch in den Medien gibt es unterschiedliche Meinungen dazu. Christoph Schwennicke, Politikchef bei t-online, meint, dass die Ablehnung einer Wehrpflicht, wie die Jusos sie beim Parteitag an diesem Wochenende beantragen, keine Perspektive ist.

Es hat sich offenbar gelohnt, auf die 5 %-Forderung von Donald Trump einzugehen. Der US-Präsident hat sich zur sogenannten Beistandspflicht innerhalb der Nato bekannt. Zitat: "Deswegen bin ich hier". War das nun wirklich ein historisches Treffen, wie Kanzler Merz den Gipfel bezeichnet hat? Die Meinungen in den Kommentaren gehen auseinander.

Auf Druck von US-Präsident Trump wollen die Nato-Mitgliedsstaaten ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft hochschrauben. Das soll auf dem NATO-Gipfel in Den Haag offiziell beschlossen werden. Ein überfälliger Schritt, meint unsere Gastkommentatorin Beatrice Achterberg von der Neuen Zürcher Zeitung. Viele Medien kommentieren außerdem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact" aufzuheben.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht, man werde "einen neuen attraktiven Wehrdienst" schaffen, "der zunächst auf Freiwilligkeit basiert". Wenn diese Freiwilligkeit aber nicht ausreicht, um genügend Pesonal für die Truppe zu rekrutieren, dann soll es nach dem Willen von Verteidigungsminister Pistorius wieder eine Wehrpflicht geben. Außerdem diskutieren viele Medien über die militärische Eskalation im Nahen Osten.

Noch am Donnerstag hatte US-Präsident Trump angekündigt, er wolle in den kommenden 14 Tagen über eine Beteiligung am israelischen Angriff auf den Iran entscheiden. Noch habe die Diplomatie eine Chance, so sein Argument. Das ist nun schon hinfällig. Kampfflugzeuge und U-Boote haben iranische Atomanlagen beschossen - und angeblich restlos zerstört. Tenor der meisten Kommentare: Das war leider nötig. Aber auch Kritik und Sorge werden laut.

Seit Tagen wird darüber spekuliert, ob bzw. wann die USA möglicherweise in den Krieg zwischen Israel und dem Iran eingreifen. Präsident Trump hat jetzt überraschend verkündet, seine Entscheidung darüber erst in zwei Wochen zu treffen. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Einige Medien halten das für einen durchdachten und durchaus klugen Schritt. Andere sehen darin pure Planlosigkeit. Auch innerpolitische Faktoren scheinen bei der Entscheidung des Präsidenten eine Rolle gespielt zu haben.

Nach einer Woche Krieg zwischen Israel und Iran ist keine Feuerpause in Sicht. Und es stellt sich für Europäer und die USA die Frage: Wie sollen sie sich gegenüber dem iranischen Regime verhalten? Unser Gastautor Johannes Boie und andere Kommentatoren nehmen dazu Stellung.

Dass Kanzler Merz findet, Israel mache für uns mit dem Angriff auf die potentielle Atommacht Iran die Drecksarbeit, finden Viele deplatziert. Das Wort "Drecksarbeit" im Zusammenhang mit Krieg, Not, Elend, Flucht? Völlig unpassend - so der Tenor in manchen Kommentaren. Andere wiederum finden: Recht hat er, der neue Bundeskanzler.

Ein bislang unveröffentlichter Sonderbericht wirft Jens Spahn gravierende Fehler bei der Maskenbeschaffung während der Pandemie vor. Die Kosten könnten in die Milliarden gehen. Viele Kommentare in deutschen Medien fordern Aufklärung. Außerdem befassen viele Medien sich mit dem von der EU-Kommission geplanten Importstopp für russisches Gas und Öl.

Der israelische Regierungschef Netanjahu verspricht, mit seinen Angriffen die iranische Führung abzusetzen, die Atomgefahr zu bannen und den Nahen Osten neu zu ordnen. Viele Medien befürchten dagegen weltweite Auswirkungen - sollen ausgerechnet US-Präsident Trum opder der russischen Präsident Putin vermitteln?