Standpunkte

Premiere im Bundestag: Friedrich Merz hat seine ersten Regierungserklärung abgegeben. Die Rede des neuen Kanzlers war mit viel Spannung erwartet worden. Konnte Merz die Erwartungen erfüllen? Dazu die NDR Info-Standpunkte, unter anderem mit einem Kommentar von Lars Haider, dem Chefredakteur des "Hamburger Abendblatts".

60 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel gibt es einen historischen Doppelbesuch der beiden Staatsoberhäupter. Dass Bundespräsident Steinmeier dabei auch kritisch auf das israelische Vorgehen in Gaza eingeht, ist ein Thema in den NDR Info-Standpunkten - auch für unseren Gastautor Hendrik Brandt, dem Chefredakteur in der Madsack-Mediengruppe. Viele Medien kommentieren außerdem das Verbot der Reichsbürger-Gruppierung "Königreich Deutschland".

Die "Klingbeilisierung der SPD" ist zum geflügelten Wort geworden. Immer mehr Medien greifen diesen Spitznamen auf – für das, was gerade personell in der Partei abläuft. Wir schauen in den NDR-Info-Standpunkten genauer darauf, wie die Personalentscheidungen bewertet werden. Als Gastautor ist der ehemalige BILD-Chef und freie Autor Johannes Boie dabei.

Bringen die diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine Frieden? Oder lässt Kremlchef Putin die Europäer (wieder einmal) auflaufen? Wie wird die Kiew-Reise von Kanzler Merz gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident Macron, dem britischen Premier Starmer und Polens Regierungschef Tusk bewertet? Dazu die NDR Info-Standpunkte, u.a. mit einem Kommentar von Ulrich Schönborn, Chefredakteur der Nordwest Mediengruppe in Oldenburg.

Bei der Papstwahl in Rom ist überraschend ein US-Amerikaner gewählt worden. Jetzt wird viel spekuliert, ob Leo XIV. ein Gegenspieler für US-Präsident Trump werden könnte. Viele Medien fragen außerdem, inwieweit er die Reformbestrebungen in der katholischen Kirche zulassen und vorantreiben wird.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet die AfD vorerst nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextremistisch. Für Max Bauer von der ARD ist das kein Rückschritt und auch kein Teilerfolg für die AfD. Andere Medien sprechen von einer verpassten Chance. Außerdem haben mehrere Medien eine Meinung zu den gelockerten Klimavorgaben der EU für die Autoindustrie.

80 Jahre Kriegsende. In ganz Deutschland wird heute an die Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 erinnert. Und auf den Gedenktag schauen auch die Kommentare in Online-Medien und Zeitungen. Was bedeutet der Gedenktag für die Gesellschaft? Für die Demokratie? Und was bedeutet er für junge Menschen? Hört Kommentare dazu aus Online-Medien und Zeitungen. Von ZEIT ONLINE, der Lausitzer Rundschau, der Frankfurter Neuen Presse und der Berliner Morgenpost. Und von unserer Gastautorin: Ronja Brier vom Portal Watson!

Schon vor der Wahl des neuen Bundeskanzlers standen die Vorzeichen für Union und SPD auf "schwieriges Regieren". Und jetzt auch noch das: Friedrich Merz bekommt aus den Reihen der eigenen Regierungsparteien einen herben Dämpfer serviert und benötigt - Premiere in der deutschen Geschichte - einen zweiten Wahlgang. Kaumein Kommentar in den deutschen Medien, der das nicht mindestens als schwere Bürde bewertet.

Rund zehn Wochen nach der Bundestagswahl tritt heute eine neue Regierung an. Friedrich Merz führt eine Koalition aus CDU, CSU und SPD in bewegten Zeiten, innenpolitisch und außenpolitisch. Nach der vor Ablauf ihrer Zeit gescheiterten Ampel steht die neue schwarz-rote Koalition unter besonderer Beobachtung, auch in den Medien.

Die nächste Eskalationsstufe in Nahost scheint erreicht: Israel mobilisiert Zehntausende Reservisten, um den Kampf im Gazastreifen zu verschärfen. Und nach dem Einschlag einer Rakete auf dem Flughafengelände von Tel Aviv hat Regierungschef Netanjahu auch gegen die Huthi-Rebellen massive Vergeltungsschläge angekündigt. Auch der Iran soll zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Entscheidung hat erneut eine Debatte darüber angeheizt, ob ein Parteiverbot sinnvoll ist. Zahlreiche Medien halten es für unbedingt erforderlich, andere finden es zu riskant. Das ist Thema in vielen Kommentaren.

SPD-Chef Lars Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister. Sollte seine Co-Vorsitzende auch einen Posten im Kabinett bekommen? Medien sind uneins, wenn es um die Zukunft von Saskia Esken geht. Ebenfalls geteilter Meinung sind die Journalistinnen und Journalisten mit Blick auf das Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine.

Zur Amtseinführung hatte US-Präsident Trump versprochen, dass nun für die USA ein goldenes Zeitalter beginnt. Jetzt, 100 Tage später, sehen viele seiner Landsleute und viele Kommentatorinnen und Kommentatoren in den Medien das anders.

Die Union hat ihre Minister bekanntgegeben, die in einer Koalition mit der SPD regieren sollen. Viele davon sind neu im Regierungsgeschäft. Haben CDU und CSU unter dem designierten Kanzler Merz eine gute Auswahl getroffen? In den Medien werden die Personalentscheidungen vielfältig kommentiert.

CDU und CSU wollen ihre Ministerinnen und Minister vorstellen. Wen die SPD nominiert, entscheidet sich am Mittwoch. Klar ist für viele Kommentatorinnen und Kommentatoren in den deutschen Medien schon jetzt: Auf die Neuen kommen schwierige Aufgaben zu. Außerdem diskutieren die Medien über den Machtkampf im BSW, nachdem Parteichefin Wagenknecht in Thüringen eine Niederlage gegen die Landesvorsitzende Wolf erlitten hat.

In Rom werden zur Trauerfeier für Papst Franziskus Hundertausende Gläubige und auch zahlreiche Staats- und Regierungschefs erwartet. UND: Nach den Polizeischüssen auf einen 21-Jährigen in Oldenburg gibt es Rassismusvorwürfe gegen die Polizei. Das ist Thema in vielen Kommentaren.

Zum vermutlich letzten Mal hat der geschäftsführende Wirtschaftsminister Habeck die Konjunkturprognose vorgestellt. Statt zuvor erwarteter 0,3 Prozent lautet die Vorhersage nun 0,0 Prozent. Trägt der Minister einen Gutteil der Verantwortung für die Situation? Oder wird seine Rolle zu kritisch gesehen? In den Kommentaren, die wir zusammengestellt haben, gehen die Meinungen darüber auseinander.

Für den Krieg in der Ukraine könnten es gerade entscheidende Tage und Wochen sein. Die USA haben einen Plan vorgelegt, wie ein Ende der Kämpfe erreicht werden könnte. Zwei der Punkte, über die jetzt international diskutiert wird: Der Frontverlauf soll eingefroren und die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland anerkannt werden. Gibt es keinen Fortschritt in den Verhandlungen, drohen die USA damit, die Ukraine-Gespräche zu verlassen. Wie bewerten Medien die Vorschläge? Wir haben Kommentare gesammelt, von der Süddeutschen Zeitung, aus dem ARD-Studio in Kiew, vom Standard aus Österreich und der Neatkariga Rita Avize aus Riga in Lettland. Wir freuen uns außerdem über die Meinung von Gastkommentator Hendrik Brandt, Chefredakteur in der Madsack Mediengruppe.

Der Internationale Währungsfonds hat die Prognose für die Weltwirtschaft deutlich nach unten korrigiert - auch und besonders für Deutschland. Der Fonds mit Sitz in Washington sieht die Ursache vor allem in der Zollpolitik von US-Präsident Trump. Zusätzlich droht der Streit zwischen Trump und US-Notenbankchef Powell zu eskalieren. Das ist Thema in vielen Kommentaren.

Am Ostersonntag hatte der Papst bei den Feierlichkeiten noch stark geschwächt den Segen "Urbi et Orbi" gespendet. Am Morgen darauf starb Franziskus im Alter von 88 Jahren. Wie blicken die Medien auf das Leben und Schaffen von Papst Franziskus? Darum geht es dieses Mal in den NDR Info Standpunkten.

Die USA machen erneut Druck. Nach Außenminister Rubio hat auch Präsident Trump gedroht: ohne baldige Fortschritte würden sich die USA nicht länger an den Verhandlungen über einen Frieden zwischen der Ukraine und Russland beteiligen. Was das bedeuten könnte und wie sich die Europäer jetzt verhalten sollten, wird jetzt diskutiert. Außerdem kommentieren verschiedene Medien das Treffen zwischen Trump und der italienischen Ministerpräsidentin Meloni. War das Gespräch über den Handelskonflikt ein Erfolg?

In Pakistan warten jetzt noch etwa 2.600 Menschen aus Afghanistan auf ihre Ausreise. Die wurde ihnen längst zugesagt, weil sie im Taliban-Regime in ihrem Heimatland in Gefahr sind. Das Auswärtige Amt weist Kritik der Union zurück. Die will in Zukunft die Aufnahme beenden und stattdessen häufiger nach Afghanistan abschieben.

Die Reformpläne von Union und SPD im Gesundheitssektor sorgen weiter für Diskussionen. Experten warnen schon vor weiter steigenden Sozial-Beiträgen und auch geplante Änderungen für Patienten, die zu einem Facharzt wollen, stoßen bei vielen nicht auf Beifall.

Knapp eine Woche nach Vorstellung des Koalitionsvertrags debattieren Union und SPD öffentlich über einzelne Punkte des Papiers. Kritik gibt es auf beiden Seiten, besonders von den JUSOS. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Unser Gastkommentator Gordon Repinski vom Nachrichtenmagazin POLITICO etwa hält den Vertrag insgesamt für viel zu ambitionslos.

Kommt die Mindestlohnerhöhung und die Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen, wie es sich Union und SPD vorgenommen haben? CDU-Chef Merz hat Zweifel gesät an den beiden SPD-Themen.

Die Woche war geprägt von Chaos an den Finanzmärkten und eskalierenden Zöllen zwischen den USA und China. Deutsche Medien beleuchten die positiven Aspekte von Trumps Zollpolitik, wie die Beschleunigung wichtiger Entwicklungen in Europa und die Chancen für die EU im Handelskrieg.

Über den Koalitionsvertrag von Union und SPD wird weiter diskutiert. Was sind die Stärken? Was sind die Schwächen? Was wird zu Recht berücksichtigt? Und was kommt zu kurz? Gastautorin Wiebke Hollersen von der "Berliner Zeitung" kritisiert, dass der Osten Deutschlands in dem Papier vernachlässigt werde.

Die Regierungsbildung im Bund ist das Thema der NDR Info Standpunkte mit Meinungen aus verschiedenen Medien vom 10. April. In dieser Ausgabe sind gleich zwei Gastautoren vertreten: Felix Dachsel vom Spiegel und Ulrich Schönborn, Chefredakteur der Nordwest Mediengruppe.

China hat angesichts der angedrohten Zölle von US-Präsident Trump eine klare Botschaft gen Washington geschickt: Man werde kämpfen bis zum Ende, so der Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Aber Trump kennt offenbar keine Grenzen und kein Ende: Auf chinesische Güter werden jetzt zusätzliche Abgaben von mehr als 100 Prozent fällig.

Vertreter von CDU, CSU und SPD verhandeln auch in dieser Woche weiter über eine mögliche gemeinsame Regierung. Die Union steht dabei unter großem Druck, auch aus den eigenen Reihen. Grund ist das geplante Mega-Schulden-Paket und die Frage nach gebrochenen Wahlversprechen. Und: die AfD. Unser Gastkommentar dazu heute von Christoph Schwennicke von t-online.

Es hat länger gedauert als bei Trumps erster Amtszeit, bis sich der Protest gegen den Präsidenten auf der Straße formierte. Dazu unter anderem der Kommentar von Simone Schmollack von der "taz". Zweites Thema heute in den NDR Info-Standpunkten: die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.