Standpunkte

Viele Medien diskutieren über die gegenseitigen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Unsere Gast-Kommentatorin Beatrice Achterberg von der Neuen Zürcher Zeitung findet sie sinnvoll, um die Einwanderung zu begrenzen. Viele andere Medien sehen darin aber vor allem Symbolpolitik, die am Ende mehr schadet als nutzt.

Bundesinnenminister Dorbindt besucht Israel. Zugleich greift die israelische Armee weiter Ziele im Gaza-Streifen an. Und es gibt neue Berichte über erschossene Zivilisten in der Nähe von Lebensmittel-Verteil-Stationen. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt und betont: Sie beobachtet die Lage sehr kritisch. Aber folgen den kritischen Worten auch Taten? Dazu die Meinung von Vera Lucia Weidenbach, die für die israelische Zeitung "Haaret" schreibt. Weiteres Thema in den Standpunkten ist der Antrittsbesuch von Außenminister Wadephul in Kiew, der teils kontrovers diskutiert wird.

Beim SPD-Bundesparteitag in Berlin haben die Delegierten beschlossen, sich für ein AfD-Verbotsverfahren einzusetzen. Eine Arbeitsgruppe soll jetzt Materialien über die AfD bzw. Beweise für ein Parteiverbot sammeln. Der Wunsch sei nachvollziehbar, aber auch gefährlich - vor allem für die SPD, meint unsere Gastkommentatorin Simone Schmollack von der "taz". Viele Medien schauen außerdem auf die Wahl des neuen SPD-Führungsduos, besonders auf das schlechte Ergebnis von Lars Klingbeil.

Der Mindestlohn soll in den kommenden zwei Jahren steigen. Allerdings nicht auf die von der SPD im Wahlkampf geforderten 15 Euro. Viele Medien fragen sich jetzt: Wie unabhängig war die Entscheidung der Mindestlohnkommission wirklich? Wie hoch war der Druck aus der Politik? Und ist ein Mindestlohn grundsätzlich eine gute Idee? Diese Fragen beleuchten wir heute im Podcast.

Wie sieht der künftige Kurs der SPD aus? Damit beschäftigen die Sozialdemokraten sich an diesem Wochenende auf ihrem Parteitag. Auch in den Medien gibt es unterschiedliche Meinungen dazu. Christoph Schwennicke, Politikchef bei t-online, meint, dass die Ablehnung einer Wehrpflicht, wie die Jusos sie beim Parteitag an diesem Wochenende beantragen, keine Perspektive ist.

Es hat sich offenbar gelohnt, auf die 5 %-Forderung von Donald Trump einzugehen. Der US-Präsident hat sich zur sogenannten Beistandspflicht innerhalb der Nato bekannt. Zitat: "Deswegen bin ich hier". War das nun wirklich ein historisches Treffen, wie Kanzler Merz den Gipfel bezeichnet hat? Die Meinungen in den Kommentaren gehen auseinander.

Auf Druck von US-Präsident Trump wollen die Nato-Mitgliedsstaaten ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft hochschrauben. Das soll auf dem NATO-Gipfel in Den Haag offiziell beschlossen werden. Ein überfälliger Schritt, meint unsere Gastkommentatorin Beatrice Achterberg von der Neuen Zürcher Zeitung. Viele Medien kommentieren außerdem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact" aufzuheben.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht, man werde "einen neuen attraktiven Wehrdienst" schaffen, "der zunächst auf Freiwilligkeit basiert". Wenn diese Freiwilligkeit aber nicht ausreicht, um genügend Pesonal für die Truppe zu rekrutieren, dann soll es nach dem Willen von Verteidigungsminister Pistorius wieder eine Wehrpflicht geben. Außerdem diskutieren viele Medien über die militärische Eskalation im Nahen Osten.

Noch am Donnerstag hatte US-Präsident Trump angekündigt, er wolle in den kommenden 14 Tagen über eine Beteiligung am israelischen Angriff auf den Iran entscheiden. Noch habe die Diplomatie eine Chance, so sein Argument. Das ist nun schon hinfällig. Kampfflugzeuge und U-Boote haben iranische Atomanlagen beschossen - und angeblich restlos zerstört. Tenor der meisten Kommentare: Das war leider nötig. Aber auch Kritik und Sorge werden laut.

Seit Tagen wird darüber spekuliert, ob bzw. wann die USA möglicherweise in den Krieg zwischen Israel und dem Iran eingreifen. Präsident Trump hat jetzt überraschend verkündet, seine Entscheidung darüber erst in zwei Wochen zu treffen. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Einige Medien halten das für einen durchdachten und durchaus klugen Schritt. Andere sehen darin pure Planlosigkeit. Auch innerpolitische Faktoren scheinen bei der Entscheidung des Präsidenten eine Rolle gespielt zu haben.

Nach einer Woche Krieg zwischen Israel und Iran ist keine Feuerpause in Sicht. Und es stellt sich für Europäer und die USA die Frage: Wie sollen sie sich gegenüber dem iranischen Regime verhalten? Unser Gastautor Johannes Boie und andere Kommentatoren nehmen dazu Stellung.

Dass Kanzler Merz findet, Israel mache für uns mit dem Angriff auf die potentielle Atommacht Iran die Drecksarbeit, finden Viele deplatziert. Das Wort "Drecksarbeit" im Zusammenhang mit Krieg, Not, Elend, Flucht? Völlig unpassend - so der Tenor in manchen Kommentaren. Andere wiederum finden: Recht hat er, der neue Bundeskanzler.

Ein bislang unveröffentlichter Sonderbericht wirft Jens Spahn gravierende Fehler bei der Maskenbeschaffung während der Pandemie vor. Die Kosten könnten in die Milliarden gehen. Viele Kommentare in deutschen Medien fordern Aufklärung. Außerdem befassen viele Medien sich mit dem von der EU-Kommission geplanten Importstopp für russisches Gas und Öl.

Der israelische Regierungschef Netanjahu verspricht, mit seinen Angriffen die iranische Führung abzusetzen, die Atomgefahr zu bannen und den Nahen Osten neu zu ordnen. Viele Medien befürchten dagegen weltweite Auswirkungen - sollen ausgerechnet US-Präsident Trum opder der russischen Präsident Putin vermitteln?

Die gegenseitigen Angriffe zwischen Israel und dem Iran halten an. Weltweit wächst die Sorge vor einer Eskalation. Die Bundesrepublik will wehrfähiger werden - und würdigt ihre Soldaten mit dem ersten Veteranentag.

Der Konflikt zwischen Israel und Iran eskaliert. Israel hat im feindlichen Land etliche Ziele bombardiert und dabei Militärchefs und Kernforscher getötet. Zudem sollen Atomanlagen schwer beschädigt worden sein. Die Medien beurteilen die Angriffe unterschiedlich.

Das Grundsatzpapier prominenter SPD-Politiker zur Verteidigung und zum Umgang mit Russland stößt bei vielen Kommentatoren in den Medien auf Kritik. Realitätsfern wird es genannt, für Focus-Kolumnist und Buchautor Jan Fleischhauer offenbart das sogenannte Manifest grundlegende Probleme.

Unser Gastautor Christoph Schwennicke beleuchtet die Entscheidung von US-Präsident Trump, bei den Unruhen in L.A. die Nationalgarde einzusetzen - und fragt nach den Gründen. Vorher schauen wir außerdem auf ein "Manifest" einiger SPD-Politiker zum Umgang mit Russland, das für Unruhe in der Partei sorgt. Das Grundsatz-Papier fordert unter anderem, sich dem Land wieder anzunähern. Auch das ist Thema in vielen Kommentaren.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seinen Jahresbericht 2024 vorgelegt. Demnach hat besonders die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland stark zugelegt - ein Plus gab es aber auch im Bereich des Linksextremismus und des Islamismus, und auch die Gewaltbereitschaft wird immer größer. Aus Sicht der Kommentatoren setzt sich damit ein Trend der vergangenen Jahre fort, der zeigt, dass der Extremismus nicht mehr nur an den gesellschaftlichen Rändern zu finden ist.

Um Proteste gegen die Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung zu unterbinden, hat US-Präsident Trump die Nationalgarde nach Los Angeles geschickt. Gegen den Willen des Gouverneurs von Kalifornien. In L.A. haben die Behörden angesichts der sich verschärfenden Lage ein Versammlungsverbot für die Innenstadt verhängt. Erste Demonstrationen gibt es inzwischen auch in San Francisco und anderen Städten.

Zwischen Harmonie und Schlammschlacht: Mal wieder steht Donald Trump im Fokus der Weltöffentlichkeit. Auf der einen Seite ein recht reibungsloser Antrittsbesuch des Bundeskanzlers, auf der anderen, so scheint es zumindest, das Ende der Männerfreundschaft mit Elon Musk.

Erste Reaktionen auf den Besuch von Kanzler Merz bei US-Präsident Trump. Und: die Nato hat angesichts der Bedrohung durch Russland das größte Aufrüstungsprogramm seit den Zeiten des Kalten Krieges beschlossen. Für Deutschland bedeutet das laut Verteidigungsminister Pistorius, dass die Bundeswehr bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten braucht.

Deutschland soll wieder auf Wachstumskurs kommen. Um die Wirtschaft anzukurbeln, hat die Bundesregierung Steuerentlastungen für Unternehmen auf den Weg gebracht. Schlägt sie damit den richtigen Weg ein?

Ein Berliner Gericht erklärt Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze für rechtswidrig. CDU und CSU wollen dennoch daran festhalten. Die Reaktionen reichen von Verständnis bis zu scharfer Kritik – auch mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit. Der Podcast beleuchtet die Debatte aus verschiedenen Perspektiven.

Der Wahlsieger und EU-Kritiker Nawrocki könnte dem EU-freundlichen Ministerpräsidenten Tusk das Regieren schwer machen. "Wir werden nicht zulassen, dass sich die Herrschaft Donald Tusks ausbreitet" - so hat sich Nawrocki am Wahlabend geäußert. Die deutschen Medien nehmen seinen Sieg auch überwiegend als Schlag ins Kontor für Tusks Mitte-Links-Regierung wahr.

Eine Lawine aus Geröll, Schlamm und Eis hat das Dorf Blatten im Lötschental unter sich begraben. Noch ist die Gefahr für die Nachbarorte nicht gebannt - doch schon jetzt wird über die möglichen Ursachen und die Konsequenzen diskutiert. Den Gletscherabbruch eindeutig auf den Klimawandel zurückzuführen, ist schwierig. Dennoch: Von einem "Weckruf" und einer "Katastrophe mit Ansage" ist in den Medien zu lesen. Außerdem wird über eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden in Deutschland diskutiert. Justizministerin Hubig will sie einführen.

Die Bundesregierung will mit zwei Gesetzentwürfen die Migrationspolitik neu ausrichten. Der Familiennachzug für Flüchtlinge soll pausieren, die schnelle Einbürgerung abgeschafft werden. Die Maßnahmen stoßen auf Zustimmung konservativer Stimmen, aber auch auf Kritik. Außerdem hat Kanzler Merz angekündigt, die Reichweitenbeschränkung für deutsche Waffen in der Ukraine aufzuheben. Das findet in deutschen Medien teils Zustimmung, teils warnen Kritiker vor einer Eskalation mit Russland. Die Debatte zeigt: Deutschlands Rolle im Ukrainekrieg bleibt umstritten.

Seine neunte Auslandsreise als Kanzler hat Friedrich Merz nach Finnland geführt, zum Gipfeltreffen der nordischen Nato-Staaten. Im Mittelpunkt: die Sicherheitspolitik und die Verteidigungsausgaben. Unser Gastautor Gordon Repinski, Deutschland-Chef des Nachrichtenmagazins POLITICO, kommentiert die Außenpolitik des Kanzlers. Viele Zeitungen beschäftigen sich außerdem mit Merz' Kritik an Israel.

Die heutige Ausgabe des NDR Info Podcasts "Standpunkte - Meinungen aus verschiedenen Medien" widmet sich dem größten Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland seit Kriegsbeginn sowie den parallel erfolgten russischen Angriffen. Aber auch die jüngsten Ankündigungen aus dem Bundesinnenministerium zur sogenannten Migrationswende sind Thema.

Wegen einer angeblich antisemitischen Einstellung und "rassistischen" Richtlinien für Gleichstellung und Diversität will die US-Regierung der renommierten Harvard-Universität verbieten, weiter ausländischer Studenten aufzunehmen. Ein Bundesgericht hat die Entscheidung zwar vorläufig gekippt - die Folgen sind dennoch aus Sicht vieler Kommentatoren immens.

Gastautorin Wiebke Hollersen von der Berliner Zeitung meint, der Judenhass habe in manchen Bereichen jedes Maß verloren - und nennt auch den ESC als Beispiel. Viele Medien kommentieren den zunehmenden Hass - und fragen, wie man dagegen vorgehen kann.

Weil sie Anschläge auf Migranten, politische Gegner und Andersdenkende geplant haben sollen, ist die Polizei in mehreren Bundesländern mit Razzien gegen die mutmaßlich rechtsextreme Terrorzelle "Letzte Verteidigungswelle" vorgegangen. Die Verdächtigen sind Jugendliche - das ist Thema in vielen Kommentaren. Da dürften Eltern, Lehrer, Polizei und die Politik nicht wegsehen, meint etwa unsere Gastautorin Ronja Brier vom Portal "Watson".

In Deutschland hat es auch 2024 wieder mehr politisch motivierte Straftaten gegeben. Laut der aktuellen Statistik wurden im vergangenen Jahr mehr als 84.000 entsprechende Delikte registriert. Das sind etwa 40 Prozent mehr als 2023. Die Hälfte der Straftaten wird dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. Weiteres Kommentarthema: Das Telefonat von US-Präsident Trump und dem russischen Staatschef Putin.

Fünf Jahre nach dem Brexit nähern sich Großbritannien und die EU wieder an. Ein neues Abkommen soll Zusammenarbeit bei Handel und Sicherheit stärken. Doch während Premier Starmer von einer „neuen Ära“ spricht, bleiben viele Kommentatoren skeptisch. Ist das der Beginn echter Partnerschaft oder nur Symbolpolitik?

Israel hat seine Offensive im Gazastreifen massiv ausgeweitet, die humanitäre Lage der Menschen wird immer dramatischer. In den Medien gibt es dafür viel Kritik. Unsere Gastautorin Simone Schmollack von der "taz" etwa meint, das Vorgehen der Netanjahu-Regierung sei unerbittlich.

Auf Christian Lindner folgt Christian Dürr. Die FDP hat einen neuen Parteivorsitzenden gewählt. Medien sind unterschiedlicher Meinung, ob er der Richtige für einen Neuanfang der Liberalen ist. Außerdem kommentieren viele Zeitungen das Treffen zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern in Istanbul. Auch da fällt die Bewertung unterschiedlich aus.

Er hatte ein direktes Treffen selbst vorgeschlagen - um es dann platzen zu lassen. Russlands Präsident Putin hat auf die Reise nach Istanbul verzichtet. Nicht überraschend. Aber dennoch enttäuschend. Für viele Kommentatoren ist damit endgültig klar: Putin will lieber weiterkämpfen lassen. Und nun?

Premiere im Bundestag: Friedrich Merz hat seine ersten Regierungserklärung abgegeben. Die Rede des neuen Kanzlers war mit viel Spannung erwartet worden. Konnte Merz die Erwartungen erfüllen? Dazu die NDR Info-Standpunkte, unter anderem mit einem Kommentar von Lars Haider, dem Chefredakteur des "Hamburger Abendblatts".

60 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel gibt es einen historischen Doppelbesuch der beiden Staatsoberhäupter. Dass Bundespräsident Steinmeier dabei auch kritisch auf das israelische Vorgehen in Gaza eingeht, ist ein Thema in den NDR Info-Standpunkten - auch für unseren Gastautor Hendrik Brandt, dem Chefredakteur in der Madsack-Mediengruppe. Viele Medien kommentieren außerdem das Verbot der Reichsbürger-Gruppierung "Königreich Deutschland".

Die "Klingbeilisierung der SPD" ist zum geflügelten Wort geworden. Immer mehr Medien greifen diesen Spitznamen auf – für das, was gerade personell in der Partei abläuft. Wir schauen in den NDR-Info-Standpunkten genauer darauf, wie die Personalentscheidungen bewertet werden. Als Gastautor ist der ehemalige BILD-Chef und freie Autor Johannes Boie dabei.

Bringen die diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine Frieden? Oder lässt Kremlchef Putin die Europäer (wieder einmal) auflaufen? Wie wird die Kiew-Reise von Kanzler Merz gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident Macron, dem britischen Premier Starmer und Polens Regierungschef Tusk bewertet? Dazu die NDR Info-Standpunkte, u.a. mit einem Kommentar von Ulrich Schönborn, Chefredakteur der Nordwest Mediengruppe in Oldenburg.

Bei der Papstwahl in Rom ist überraschend ein US-Amerikaner gewählt worden. Jetzt wird viel spekuliert, ob Leo XIV. ein Gegenspieler für US-Präsident Trump werden könnte. Viele Medien fragen außerdem, inwieweit er die Reformbestrebungen in der katholischen Kirche zulassen und vorantreiben wird.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet die AfD vorerst nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextremistisch. Für Max Bauer von der ARD ist das kein Rückschritt und auch kein Teilerfolg für die AfD. Andere Medien sprechen von einer verpassten Chance. Außerdem haben mehrere Medien eine Meinung zu den gelockerten Klimavorgaben der EU für die Autoindustrie.

80 Jahre Kriegsende. In ganz Deutschland wird heute an die Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 erinnert. Und auf den Gedenktag schauen auch die Kommentare in Online-Medien und Zeitungen. Was bedeutet der Gedenktag für die Gesellschaft? Für die Demokratie? Und was bedeutet er für junge Menschen? Hört Kommentare dazu aus Online-Medien und Zeitungen. Von ZEIT ONLINE, der Lausitzer Rundschau, der Frankfurter Neuen Presse und der Berliner Morgenpost. Und von unserer Gastautorin: Ronja Brier vom Portal Watson!

Schon vor der Wahl des neuen Bundeskanzlers standen die Vorzeichen für Union und SPD auf "schwieriges Regieren". Und jetzt auch noch das: Friedrich Merz bekommt aus den Reihen der eigenen Regierungsparteien einen herben Dämpfer serviert und benötigt - Premiere in der deutschen Geschichte - einen zweiten Wahlgang. Kaumein Kommentar in den deutschen Medien, der das nicht mindestens als schwere Bürde bewertet.

Rund zehn Wochen nach der Bundestagswahl tritt heute eine neue Regierung an. Friedrich Merz führt eine Koalition aus CDU, CSU und SPD in bewegten Zeiten, innenpolitisch und außenpolitisch. Nach der vor Ablauf ihrer Zeit gescheiterten Ampel steht die neue schwarz-rote Koalition unter besonderer Beobachtung, auch in den Medien.

Die nächste Eskalationsstufe in Nahost scheint erreicht: Israel mobilisiert Zehntausende Reservisten, um den Kampf im Gazastreifen zu verschärfen. Und nach dem Einschlag einer Rakete auf dem Flughafengelände von Tel Aviv hat Regierungschef Netanjahu auch gegen die Huthi-Rebellen massive Vergeltungsschläge angekündigt. Auch der Iran soll zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Entscheidung hat erneut eine Debatte darüber angeheizt, ob ein Parteiverbot sinnvoll ist. Zahlreiche Medien halten es für unbedingt erforderlich, andere finden es zu riskant. Das ist Thema in vielen Kommentaren.

SPD-Chef Lars Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister. Sollte seine Co-Vorsitzende auch einen Posten im Kabinett bekommen? Medien sind uneins, wenn es um die Zukunft von Saskia Esken geht. Ebenfalls geteilter Meinung sind die Journalistinnen und Journalisten mit Blick auf das Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine.

Zur Amtseinführung hatte US-Präsident Trump versprochen, dass nun für die USA ein goldenes Zeitalter beginnt. Jetzt, 100 Tage später, sehen viele seiner Landsleute und viele Kommentatorinnen und Kommentatoren in den Medien das anders.