Standpunkte

Gut zwei Jahre haben Israel und die Hamas nach dem Überfall der Terrororganisation gegeneinander Krieg geführt. Jetzt sollen die Waffen ruhen. Unsere Gastkommentatorin Ronja Brier und andere Journalisten bewerten die Lage, nachdem die beiden Kontrahenten ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet haben. Weiteres Thema: Union und SPD einigen sich auf eine Verschärfung der Bürgergeld-Bedingungen.

Gerade haben wir uns an so etwas wie "Soja-Bratwurst" oder "Veggie-Burger" im Supermarkt gewöhnt, da droht den - ja nun durchaus hilfreichen - Bezeichnungen für Fleischersatzprodukte das Aus. Das EU-Parlament will solche Namen verbieten, weil sie nicht das (ent-)halten, was sie versprechen - und damit zum Beispiel in Sachen Nährwerte auf eine falsche Fährte führen könnten. Ein gefundenes Fressen für Kommentatoren und Kommentatorinnen.

Weltweit ist der Terroropfer in Israel vom 7. Oktober 2023 gedacht worden. Dabei entstand auch eine Debatte über die Lage in Nahost, über Antisemitismus und über die Frage, was für eine Art Gedenken angemessen wäre. Standpunkte-Gastautor Maik Koltermann von der Hamburger Morgenpost meint, für die Angegriffenen in Israel gebe es kein Mitleid mehr. Viele machten es sich zu leicht. Andere Medien dagegen kritisieren, dass beim offiziellen Gedenken am Brandenburger Tor das Leid der palästinensischen Bevölkerung ausgeblendet worden sei.

Nach 26 Tagen hat Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu bei Präsident Emmanuel Macron seinen Rücktritt eingereicht - noch bevor er überhaupt mit dem Regieren angefangen hatte. Doch Macron bat Lecornu, weiter zu sondieren, um eine funktionierende Regierungsmannschaft aufzustellen. Wie denken Medienschaffende darüber?

Tschechien steht vor einem Kurswechsel: die pro-europäische Koalition von Ministerpräsident Fiala ist bei der Parlamentswahl abgestürzt. Gewonnen hat die rechtspopulistische ANO-Partei des Milliardärs Babis. Sein Sieg stößt in der EU und in der Ukraine auf Bedenken. Meinungen dazu aus verschiedenen Medien.

Zusammenhalt, Zuversicht, Neustart - viele Appelle und große Worte hat Bundeskanzler Merz für seine Festakt-Rede zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken gewählt. Von schwierigen Zeiten hat er gesprochen. Davon, dass er lieber nach vorne schauen möchte. Dass aus Bedrohungen auch Chancen erwachsen. Angesichts der Lage auf der Welt, aber auch im Land - Stichwort "Reformbedarf" - legen viele Kommentatoren die Finger in die Wunden und fordern von der Politik, voranzugehen.

Auch dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wende gibt es noch massive Unterschiede zwischen Ost und West. Und in den Köpfen ist die Einheit auch noch längst nicht angekommen. Woran das liegt und was man dagegen tun kann, darüber wird in vielen deutschen Medien diskutiert.

Wie geht es weiter mit der Regierung Merz? Welche Reformen sind am wichtigsten - wofür muss Geld ausgegeben werden? Das sind Fragen, auf die viele Kommentare in den Medien schauen - angesichts der Kabinettsklausur gestern und heute in der Villa Borsig am Rande Berlins. Wir haben Meinungen für Euch gesammelt - von spiegel.de, vom Münchner Merkur, von ZEIT ONLINE und der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG. Unser Gastautor ist Gordon Repinski, Deutschland-Chef des Nachrichtenmagazins POLITICO.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis hatte für heftige Diskussionen gesorgt - jetzt legt ein Forscherteam eine erste Analyse vor. Das Ergebnis: Die Zahl der Konsumenten hat sich durch die Gesetzesänderung kaum verändert - aber auch die angestrebte Zurückdrängung des Schwarzmarkts blieb aus. Kritiker finden, dass das Ziel der Reform verfehlt wurde. Unsere Gastautorin Ronja Brier, Chefredakteurin des Portals "Watson", sieht das anders. Sie findet die Auflagen für Cannabis-Clubs zu hoch. Und: beim Konsum von Jugendlichen habe sich die Teillegalisierung zumindest nicht - wie befürchtet - negativ ausgewirkt.

Wie kann Europa sich gegen sogenannte hybride Angriffe wehren? Nach den Drohnensichtungen der vergangenen Tage in Dänemark wird dort der gesamte Luftraum für zivile Drohnenflüge gesperrt - Hintergrund ist der EU-Gipfel, der diese Woche in Kopenhagen stattfindet. Aber nicht nur in Dänemark ist man beunruhigt. In Deutschland etwa hat Innenminister Dobrindt ein verändertes Luftsicherheitsgesetz angekündigt, um den Abschuss von Drohnen zu ermöglichen. Vermehrte Luftraumverletzungen in letzter Zeit auch durch Kampfflugzeuge, Sabotage, Cyberangriffe: Auch wenn nicht immer eindeutig nachweisbar ist, wer dafür verantwortlich ist, vermuten viele Experten Russland als Drahtzieher. Hat Europa - und besonders Deutschland - es verpasst, sich auf solche Angriffe vorzubereiten? Diese Frage stellen viele Kommentare.

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat vor der UN-Vollversammlung die Regierungen verurteilt, die einen palästinensischen Staat anerkannt haben. Von seinen Anhängern bekam er Applaus. Mehrere Medien sehen allerdings auch eine große Zahl an Kritikern und meinen, Netanjahu wollte zeigen, dass er keine Angst vor einer diplomatischen Isolierung Israels habe. Außerdem: Der Bundesrat hat mehrheitlich beschlossen, dass er einen neuen Gesetzentwurf vorlegen wird - zum Rauchverbot in Autos, in denen Kinder oder Schwangere sitzen. Das Thema ist unter Kommentatoren umstritten.

Die deutsche Wirtschaft soll im kommenden Jahr wieder wachsen. Allerdings nur ein bisschen und nur dank der Milliarden aus dem Sondervermögen. Das schreiben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten. Um dauerhaft wieder besser dazustehen, braucht es tiefgreifende Strukturreformen, sagen die Institute.

Der Bundeskanzler hatte in der Generaldebatte keinen Glanztag, meint unser Gastautor. Der Tag sei aber gut für die Debattenkultur gewesen. Ob Merz mit seiner Rede seine Position gestärkt oder geschwächt hat, dazu fallen die Urteile deutschsprachiger Medien derweil ganz unterschiedlich aus.

Die Nato warnt Russland vor weiteren Verletzungen des Luftraums seiner Mitglieder – reicht die Warnung? Diese Frage beschäftigt einige Medien.

Mehrere Freunde Israels haben sich entschieden, Palästina als Staat anzuerkennen. Das war am Montag Thema in New York bei einer Konferenz vor der UN-Generaldebatte. Viele Medien sehen darin reine Symbolpolitik - andere halten diesen Weg für alternativlos.

Die Deutsche Bahn steckt in einer dramatischen Lage. Mittlerweile steht fest, wer den Konzern wieder auf Kurs bringen soll: die Südtirolerin Evelyn Palla, aktuell noch DB-Regio-Leiterin, die heute offiziell als Bahnchefin vorgestellt werden soll. Viele Medien sehen darin eine gute Entscheidung.

Es sei Zeit, Russland den Hahn zuzudrehen, sagte EU-Kommissionschefin von der Leyen. Denn Russland finanziere seine Kriegswirtschaft mit den Einnahmen aus Energieexporten. Die EU will nun unter anderem das Importverbot für Flüssigerdgas auf Anfang 2027 vorziehen und auch stärker gegen die sogenannte Schattenflotte von Tankern vorgehen. Meinungen aus verschiedenen Medien dazu, ob das den Durchbruch bringen kann.

Kutschenprozession, glanzvolles Bankett mit König Charles und ein Milliardendeal. Donald Trump hat in Großbritannien Geschichte geschrieben. Als erster US-Präsident wurde er zum zweiten Mal zu einem Staatsbesuch eingeladen. Ist der britische Premier Starmer richtig mit Trump umgegangen? Und für wen hat sich der Staatsbesuch vor allem gelohnt? Wir haben Medienstimmen für Euch zu Trumps Visite im Vereinigten Königreich gesammelt. Mit Kommentaren aus der FAZ, THE TIMES, dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag, vom Deutschlandfunk und von unserem ARD-London-Korrespondenten Christoph Prössl.

Bundeskanzler Merz hat in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt viel Kritik von der Opposition einstecken müssen. Beim verbalen Schlagabtausch am Mittwoch im Parlament machte etwa AfD-Chefin Weidel dem Kanzler Merz schwere Vorwürfe: Er stehe für Alibi-Maßnahmen und Kriegstreiberei. Aber auch von Grünen und Linken kam harsche Kritik an der schwarz-roten Koalition. Merz selbst bereitete die Menschen in Deutschland in seiner Rede auf tiefgreifende Reformen vor und bat um Geduld und Unterstützung. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Unsere Gastautorin Wiebke Hollersen von der "Berliner Zeitung" etwa meint, Merz sei in seiner Rede in puncto Reformen merkwürdig diffus geblieben.

Seit langem hat Israel sie angekündigt - jetzt hat die Bodenoffensive in Gaza-Stadt begonnen. Bereits in der Nacht zu Dienstag hatte das israelische Militär seine Angriffe auf die Infrastruktur der Hamas massiv intensiviert. Im Anschluss verkündete der israelische Verteidigungsminister Katz dann auf Telegram: "Gaza brennt". International wird der Militäreinsatz scharf kritisiert - unter anderem von Deutschland und den Vereinten Nationen. Auch viele Kommentare beschäftigen sich mit der Offensive und fragen unter anderem nach den Motiven von Ministerpräsident Netanjahu und seiner Regierung - vor allem seiner rechtsextremen Koalitionspartner.

Auf kaum ein Gutachten haben die Energiewirtschaft, Industrieverbände und Umweltgruppen so gespannt gewartet, wie auf den sogenannten Monitoringbericht zur Energiewende. Kein Wunder also, dass der Bericht jetzt kontrovers diskutiert wird. Während einige die Analyse loben, sehen andere in ihr eine Bankrotterklärung der Energiepolitik der letzten Jahrzehnte.

Am Wochenende wurde in Rumänien eine russische Drohne gesichtet, dort und in Polen stiegen Kampfjets zur Beobachtung auf. Unsere Gastautorin Simone Schmollack sieht ein richtiges Signal der Nato, US-Präsident Trump droht wieder mit Sanktionen und Friedensdemonstranten in Berlin setzen weiter auf Verhandlungen. Außerdem schauen wir auf die Reaktionen nach dem Attentat auf den US-Politik-Aktivisten Charlie Kirk.

Das Oberste Gericht Brasiliens hat Ex-Präsident Bolsonaro zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt. Von erdrückenden Beweisen ist die Rede. Und viele Kommentatorinnen und Kommentatoren zollen dem Land Respekt für die Aufarbeitung des versuchten Staatsstreichs. Einem Land, das erst seit 40 Jahren eine Demokratie ist.

Antisemitismus oder eine Unverschämtheit oder beides - Ein Musikfestival in Gent hat die Münchner Philharmoniker überraschend ausgeladen, weil ihr israelischer Dirigent sich für die Veranstalter nicht ausreichend von der Politik seines Landes distanziert hat. Jan Fleischhauer kommentiert. Und wir schauen in die USA und auf das Attentat auf Charlie Kirk.

Westliche Länder zeigen sich besorgt, nachdem russische Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen sind. Russland bestreitet eine absichtliche Handlung. Polens Ministerpräsident Tusk hingegen bezeichnete die Vorfälle als eine erhebliche Provokation. Wird durch diese Aktionen die NATO getestet? Das wird in zahlreichen Medien diskutiert.

Nach der verlorenen Vertrauensfrage ist Frankreichs Premier Bayrou zurückgetreten, Präsident Macron hat mit dem bisherigen Verteidigungsminister Lecornu einen Nachfolger ernannt. Aber wie steht es um Macron selbst? Unter anderem darum drehen sich die Meinungsbeiträge in mehreren Medien.

Die Autoindustrie gilt immer noch als wichtigster deutscher Wirtschaftszweig. Aber der Wandel hin zu Elektromobilität und die Konkurrenz aus China setzen ihr seit Jahren massiv zu. Wie kann sie trotzdem überleben? Darüber wird in vielen Medien diskutiert.

Am Wochenende hat es den bislang größten russischen Drohnenangriff auf die Ukraine gegeben. Dabei wurden mehrere Menschen getötet, außerdem gab es in vielen Städten massive Zerstörungen. In Kiew wurde erstmals auch ein Regierungsgebäude beschädigt, am Fluss Dnipro schlug ein Geschoss in eine Eisenbahnbrücke ein. Nach den Attacken kommt massive Kritik aus Deutschland und der Europäischen Union. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schrieb etwa in einer Stellungnahme, der Kreml verhöhne die Diplomatie, trete das Völkerrecht mit Füßen und töte wahllos. Wie das Agieren Moskaus zu bewerten ist? Das ist Thema in vielen Kommentaren. Unsere Gastautorin Kaja Klapsa von der ZEIT etwa schaut unter anderem auf die Forderung einiger deutscher Politiker, dem russischen Präsidenten Putin Verhandlungen anzubieten und mehr auf Diplomatie zu setzen statt auf militärische Unterstützung der Ukraine. Sie hält das für absolut verantwortungslos.

Von ihm sollte vor allem ein Signal der Entschlossenheit ausgehen, doch das jüngste Treffen der "Koalition der Willigen" in Paris hat eher das Gegenteil bewirkt - so bewerten es zumindest Kritiker. Die westlichen Unterstützer-Länder der Ukraine haben sich dabei auf Sicherheitsgarantien für das Land geeinigt. Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verkündeten im Anschluss, dass 26 Länder grundsätzlich bereit seien, Truppen in das Land zu schicken, um einen möglichen Waffenstillstand abzusichern. Das ist Thema in vielen Kommentaren.

In ihrem Koalitionsausschuss hat die Bundesregierung auf die Streitereien im Sommer zurückgeblickt und will nun ihren Umgang verbessern. Der Sozialstaat soll reformiert werden - aber wo und wie gekürzt werden soll, ist noch unklar. Zunächst wurden weitere Ausschüsse und Gipfel mit der Industrie angekündigt.

China hat mit einer riesigen Militärparade in Peking des 80. Jahrestags der Kapitulation Japans zum Ende des Zweiten Weltkriegs gedacht. Als Gäste waren auch Russlands Staatschef Putin und der nordkoreanischen Machthaber Kim von Chinas Präsident Xi eingeladen worden. Beobachter sprachen von einer "öffentlich zelebrierten Demonstration chinesisch-russisch-nordkoreanischer Freundschaft". Was wächst da? Eine Allianz für eine neue Weltordung? Oder war es nur "militärische Kraftmeierei"? Die Parade beschäftigt auch unsere Gastautorin Ronja Brier, stellvertretende Chefredakteurin des Portals Watson.

Die Grünen wollen sich neu aufstellen: für die Arbeit in der Opposition und nach den Abgängen der beiden prägenden Gesichter Annalena Baerbock und Robert Habeck. Zwei Tage lang trifft sich die Spitze der Fraktion, um den künftigen Kurs abzustecken. Was zu erwarten ist, das beleuchten wir heute mit verschiedenen Stimmen aus Medien. Außerdem schauen wir auf eine neue Umfrage, nach der sich immer mehr Eltern in Deutschland sorgen um ihre Finanzen machen.

Nach der Machtübernahme der Taliban vor vier Jahren hatte die Ampel-Regierung einigen Menschen aus Afghanistan versprochen, sie in Deutschland aufzunehmen. Aber trotz aller Zusagen warten weiterhin viele von ihnen in Pakistan darauf, endlich kommen zu dürfen. Diese Tatsache und die Reaktion der aktuell zuständigen Minister wird in einigen Medien heftig kritisiert.

Beim Parteitag der CDU in NRW hat Bundeskanzler Merz sich erneut für deutliche Reformen im Sozialsystem ausgesprochen - unter anderem werde es Einschnitte beim Bürgergeld geben. Mehrere Medien geben dem Kanzler und CDU-Chef recht, wenn er sagt, der Sozialstaat sei nicht mehr zu finanzieren - andere meinen, es sei falsch und gefährlich, Empfänger von Sozialleistungen generell als faul abzustempeln.

Die Arbeitslosenzahl hat erstmals seit gut zehn Jahren wieder die Drei-Millionen-Marke geknackt. Manche Medien meinen, die Energiewende sei schuld; andere meinen, dass die genau richtig ist, es aber trotzdem in vielen Politikfeldern Reformen geben müsse.

Nach verschiedenen Querelen in der Anfangsphase der Bundesregierung versuchen die Fraktionsspitzen von Union und SPD, bei einer Klausurtagung in Würzburg Unstimmigkeiten auszuräumen und gegenseitiges Vertrauen zu schaffen. Unser Gastkommentator Hendrik Brandt und andere Medienschaffende verbinden ganz unterschiedliche Erwartungen mit der Zusammenkunft.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Demnach müssen junge Männer ab dem kommenden Jahr einen Fragebogen ausfüllen und erklären, ob sie freiwillig zur Bundeswehr gehen würden. Ab 2027 soll es eine Pflicht zur Musterung geben. Das ist heute Thema der Standpunkte von NDR Info.

Robert Habeck und Markus Söder waren und sind sich in inniger Feindschaft verbunden. Jetzt legt Habeck auch sein Bundestagsmandat nieder und lässt im Abschiedsinterview keinen Zweifel – Freunde werden beide nicht mehr. Und auch Söder ist in seiner Retourkutsche nicht zimperlich. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Unser Gastautor Felix vom "Spiegel" bewertet das Verhalten der beiden als unwürdig - gerade für Demokraten.

Wir schaffen das! - wie kaum ein anderer hat sich dieser Satz in das kollektive Gedächtnis der Menschen in Deutschland eingebrannt. Vor knapp zehn Jahren hatte die damalige Bundeskanzlerin Merkel damit die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge aus Syrien kommentiert, zum Jahrestag verteidigt Merkel in einer ARD-Dokumentation ihre damalige Migrationspolitik. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Unsere Gastautorin Beatrice Achterberg von der "Neuen Zürcher Zeitung" etwa meint: Dass Merkel bis heute bei ihrer Haltung bleibt, ignoriere die Folgen ihrer damaligen Politik.

Viele Medien beschäftigen sich mit der Frage, ob sich die Regierungskoalition nach der Sommerpause zusammenrauft und Reformen angeht. Die Einschätzungen dazu fallen unterschiedlich aus. Auch in der Frage, wer in dem schwarz-roten Bündnis dafür verantwortlich ist, dass es bisher nicht rund läuft, gibt es unterschiedliche Sichtweisen.

Ein soziales Pflichtjahr für Rentnerinnen und Rentner - das fordert der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher. Er wirft der älteren Generation zu viel Ignoranz, Selbstbezogenheit und Naivität vor. Das ist heute Thema der Standpunkte von NDR Info.

Die Zahl der Fälle sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche bleibt auf hohem Niveau. Die Polizei hat im vergangenen Jahr etwa 18.000 Opfer erfasst - und damit kaum weniger als im Vorjahr. Das geht aus dem Lagebild "Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen" des Bundeskriminalamts hervor, das in Berlin vorgestellt wurde. Bundesinnenminister Dobrindt nennt die Zahl "erschütternd hoch". Wie fallen die Kommentare in den Medien aus?

Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Bundesverkehrsminister Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut vor. Scheuer beruft sich auf eine Erinnerungslücke. Die Medien schauen unterschiedlich auf die Anklage. Unsere Gastautorin Wiebke Hollersen von der Berliner Zeitung bezweifelt, dass der Ex-Minister vor Gericht viel zu befürchten hat.

Wie ist das Treffen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj und seiner europäischen Unterstützer mit US-Präsident Trump zu bewerten? Es habe immerhin dafür gesorgt, dass die Gespräche nicht allein mit dem russischen Präsidenten Putin geführt werden, so eine wiederkehrende mediale Reaktion. Aber war das Treffen auch darüber hinaus ein Erfolg? Das ist Thema der Standpunkte von NDR Info.

Um die drohende Milliardenlücke im Bundeshaushalt 2027 zu schließen, hat Bundesfinanzminister Klingbeil von der SPD Steuererhöhungen ins Spiel gebracht und dabei vor allem Spitzenverdiener im Blick gehabt. Die medialen Bewertungen reichen von eher aussichtslos bis hin zu legitim.

Der ukrainische Präsident Selenskyj wird beim Besuch im Weißen Haus von europäischen Spitzenpolitikern begleitet. Einige Medienvertreter meinen, die Europäer und die USA müssten zusammenhalten und bräuchten eine echte Strategie bei den Verhandlungen mit Russlands Staatschef Putin. Christoph von Marschall vom "Tagesspiegel" geht davon aus, dass Putin ohnehin nur militärisch zu stoppen ist.

Die allermeisten Medien sind sich einig: Die Welt muss mehr gegen Plastikmüll tun. Und ein gutes Abkommen hätte dabei helfen können. Deshalb wird das Scheitern der Verhandlungen von vielen scharf kritisiert. Manche begeben sich auf die Suche nach den Schuldigen - andere blicken nach vorn und überlegen, wie der Kampf gegen Plastikmüll jetzt weitergehen sollte.

Es hatte sich schon abgezeichnet, nun ist es passiert: Bundesverkehrsminister Schnieder sägt Bahnchef Lutz ab. Personelle Veränderungen bei der Bahn wurden bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, diese ist offenbar eine davon. Gastautorin Ronja Brier, stellvertretende Chefredakteurin des Portals Watson, meint, entscheidend ist nicht, wer die Bahn anführt – sondern, dass sich endlich etwas ändert.

Bundeskanzler Merz hat sich nach dem von ihm initiierten Gipfel vor dem Gipfel zuversichtlich geäußert. Mit Blick auf das bevorstehende Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Machthaber Putin in Alaska sagte der CDU-Politiker, es gebe Hoffnung auf Bewegung und auf Frieden. Gastautor Harald Likus, Politikredakteur der Braunschweiger Zeitung, teilt den Optimismus nicht. Auch andere Medien beschäftigen sich mit dem Thema.

Bundeskanzler Merz hat für heute zu einem virtuellen Ukraine-Treffen eingeladen - daran sollen auch US-Präsident Trump und der ukrainische Staatschef Selenskyj teilnehmen. Zudem unter anderem die Staats- und Regierungschefs mehrere europäischer Länder. Das Online-Treffen soll mehr Klarheit darüber bringen, was die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten vom Trump-Putin-Gipfel am Freitag erwarten können. Eines der Hauptthemen heute dürfte die Frage sein, ob die Ukraine Gebiete an Russland abtreten soll. Die Video-Schalte und der Gipfel in Alaska - das ist heute auch Kommentarthema unserer Gastautorin Geli Tangermann, stellvertretende Chefredakteurin der Hamburger Morgenpost. Ein weiteres Meinungsthema sind die ersten 100 Tage der Merz-Regierung.