Standpunkte

Wegen Vorwürfen der Zensur hat die US-Regierung jüngst Sanktionen gegen fünf Europäer verhängt, die sich gegen Hass und Hetze im Netz engagieren. Betroffen sind unter anderem die beiden Leiterinnen der deutschen Beratungsstelle "HateAid", Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon. "HateAid" setzt sich gegen digitale Gewalt und für die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet ein. Viele Medien sehen darin einen Vorwand der US-Regierung, EU-Kommission und Bundesregierung unter Druck zu setzen, die strengen Digitalgesetze bei US-Tech-Unternehmen nicht anzuwenden. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" etwa hält die US-Vorwürfe für eine "erbärmliche Verdrehung der Tatsachen". Die "Süddeutsche Zeitung" kritisiert die europäische Reaktion auf das Einreiseverbot und meint: Die EU sollte viel deutlichere Worte finden.

US-Präsident Trump hat erneut den Anspruch der USA auf die zu Dänemark gehörende Insel Grönland untermauert. Trump verwies auf die angebliche Präsenz von chinesischen und russischen Schiffe vor der Küste Grönlands und sagte, die USA brauchen die Insel für die nationale Sicherheit. "Wir müssen es haben", sagte der US-Präsident wörtlich. Er hatte in den vergangenen Monaten wiederholt mit der Übernahme Grönlands durch die USA gedroht und dabei auch die Anwendung von Gewalt nicht ausgeschlossen. In Kopenhagen und in der EU haben die Äußerungen erneut für Unverständnis und Empörung gesorgt. Geht es tatsächlich vor allem um die Sicherheit der USA oder stecken auch wirtschaftliche Interessen dahinter? Wie blicken die Medien auf die Aussagen des US-Präsidenten? Das ist das Thema heute in den Standpunkten.

Deutschland ist nicht gerade bekannt für schnelle Bauprojekte, die Rahmedetalbrücke im Sauerland aber ist in Rekordzeit fertig geworden. Nach nur vier Jahren ist das Bauwerk auf der A45 bei Lüdenscheid in Nordrhein-Westfalen freigegeben worden, inklusive Planung. Bundeskanzler Merz schnitt zusammen mit Verkehrsminister Schnieder ein symbolisches Band durch. Die Vorgänger-Brücke war im Dezember 2021 wegen schwerer Schäden von heute auf morgen gesperrt und im Mai 2023 gesprengt worden. Die Rahmedetalbrücke ist Vorbild, um in Deutschland den Bau-Turbo zu zünden und Bauvorhaben unbürokratisch und schnell voranzutreiben, finden viele Medien. Die Brücke sei aber auch Warnung, meint etwa Felicitas Boeselager vom Deutschlandfunk.

Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen Internetanbieter verpflichtet werden, IP-Adressen künftig drei Monate zu speichern, um den Kampf gegen Kriminalität im Netz zu erleichtern. Den Vorstoß greifen mehrere Medien auf - und richten den Blick vor allem auf das Thema Datenschutz, so auch unsere Gastautorin Simone Schmollack von der taz.

Die Europäische Union hilft der Ukraine mit einem zinslosen Kredit von 90 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre. Aber in der EU eingefrorenes russisches Vermögen wird dafür nicht angetastet. So sieht der Kompromiss aus, auf den sich der EU-Gipfel geeinigt hat. Das Thema wird in Medien vielfach kommentiert.

Soll eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden? Darüber diskutieren die EU-Staaten schon länger, auch auf dem aktuellen EU-Gipfel in Brüssel. Die Mitgliedsstaaten sind sich weiter nicht einig - einige Länder sind dagegen, vor allem Belgien. Unsere Gastautorin Miriam Hollstein, Chefreporterin Politik beim STERN, meint, Europa dürfe sich jetzt nicht einschüchtern lassen und fragt außerdem, warum die EU-Staats- und Regierungschefs so hart um diese Entscheidung ringen. Außerdem schauen wir auf den Krankenkassen-Kompromiss zwischen Bund und Ländern. Lange haben beide darüber gestritten, um sich nun sozusagen in letzter Minute auf einen Kompromiss zu einigen: Eine Ausgabenbremse für Kliniken. Ziel ist es, Zusatzbeiträge für gesetzlich Versicherte nicht in die Höhe schießen zu lassen. Viele Medien kritisieren die Einigung. Einen "faulen Deal" nennt sie etwa die ZEIT. Volker Finthammer vom Deutschlandfunk meint, es fehle insgesamt der Reformwille, besonders bei den Ländern.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Ende des Bürgergeldes auf den Weg gebracht. Nun soll die Grundsicherung kommen - und mit ihr mehr Sanktionsmöglichkeiten, wenn Bezieher beispielsweise auf Anschreiben nicht reagieren. Das Thema wird in den Medien vielfach kommentiert. Dabei geht es auch um die Frage, ob die neuen Auflagen für Leistungsempfänger richtig oder möglicherweise zu hart sind.

Die EU-Kommission hat das Verbrenner-Aus ab 2035 gekippt, beziehungsweise gelockert. Kann das die Autobranche retten? Außerdem sprechen wir über das euorpäische Angebot einer Friedenstruppe für die Ukraine - und die Reaktionen aus Russland. Unser Gastautor hält die Pläne für eine Stategie, um Trump zu binden.

Unser Gastautor Maik Koltermann von der Hamburger Morgenpost blickt zurück auf die Fährblockade gegen den Ex-Minister Habeck und die Bauernproteste - jetzt sind Urteile gegen sechs Beteiligte gefallen. Weiteres Thema: Bildungsministerin Prien macht das Überleben der Volkswirtschaft und der Demokratie von frühkindlicher Bildung abhängig und fordert mehr Investitionen.

Bei einem antisemitischen Anschlag am Bondi Beach sind zu Beginn des Chanukka-Fests zahlreiche Personen getötet worden. Journalisten analysieren die Lage für Juden bei uns und gehen der Frage nach, wie Deutschland auf den Angriff reagieren sollte. Außerdem heute in den Standpunkten: Enttäuschendes Wahlergebnis für Markus Söder beim CSU-Parteitag. Was heißt das für ihn?

Kommt es wirklich, das Aus für das Verbrenner-Aus? Von der EU gibt es bisher keine Bestätigung – also dafür, dass auch nach 2035 noch Verbrenner-Autos zugelassen werden können. Bundeskanzler Merz aber hat noch mal bekräftigt, dass er von diesem Kurswechsel ausgeht und dass er den auch begrüßen würde. Wie kommt das in verschiedenen Medien an?

Nato-Generalsekretär Rutte warnt, dass der russische Präsident Putin weitere Kriegsziele in Europa im Auge habe. Es müsse allen Nato-Mitgliedsstaaten klar sein, dass die Bedrohung real und jetzt die Zeit zum Handeln sei, sagte Rutte in Berlin. Höhere Verteidigungsausgaben seien dringend geboten, um eine Ausweitung des Krieges zu verhindern. Und: der letzte schwarz-rote Koalitionsausschuss vor Weihnachten - wie bewerten deutsche Medien beide Ereignisse?

Australien macht als erstes Land weltweit ernst: Für unter-16-Jährige gilt dort jetzt ein Social Media-Verbot. Insta, Tiktok und co. müssen Geldstrafen in Höhe von umgerechnet bis zu 28 Millionen Euro in Kauf nehmen, wenn sie keine Schritte unternehmen, um Menschen unter 16 von ihren Diensten auszuschließen. Für viele Kids ein Albtraum. Für viele Eltern Erleichterung. Ein Modell, das Schule machen sollte?

Die Diskussionen über die neue US-Sicherheitsstrategie und Präsident Trumps Äußerungen über Europa reißen nicht ab. Die Kommentare in den deutschen Medien dazu fallen unterschiedlich aus. Standpunkte-Gastautor Christoph Schwennicke, Politikchef von t-online, meint, dass Trump in einem Punkt recht hat.

Die Unionsfraktion hat sich in einer Testabstimmung mit großer Mehrheit hinter das Rentenpaket der Koalition gestellt - allerdings geht die Hängepartie weiter. Denn: offenbar haben etwa 15 Abgeordnete der Vorlage ihr JA verweigert – das könnten zu viele sein. Und auch ein Ende der Koalition scheint nicht mehr ausgeschlossen. Unser Gastkommentator ist heute Lars Haider vom „Hamburger Abendblatt“ betrachtet insbesondere auch die Rolle von Unionsfraktionschef Spahn.

Die EU-Innenminister haben sich auf schärfere Regeln in der Asylpolitik geeinigt. Die Verfahren sollen schneller und mehr abgelehnte Asylbewerber zügiger abgeschoben werden. Zum ersten Mal gibt es nun eine gemeinsame EU-Liste von sicheren Herkunftsländern. Unser Gastkommentator Ulrich Schönborn, Chefredakteur der Nordwest-Mediengruppe in Oldenburg, findet die Entscheidungen richtig. Viele Medien kommentieren außerdem den Vorschlag eines Ökonomen, den Rentenbeginn künftig an die Zahl der Beitragsjahre und nicht an das Alter zu koppeln.

"Bündnis Sahra Wagenknecht": So soll die von der Namensgeberin gegründete Partei künftig nicht mehr heißen, sondern "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" - und zwar ab Oktober kommenden Jahres. Das ist EIN Beschluss des BSW-Parteitags am Wochenende in Magdeburg. Die Delegierten wählten mit dem EU-Abgeordneten Fabio de Masi und Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali außerdem eine neue Doppelspitze. Denn: Sahra Wagenknecht zieht sich als Parteichefin zurück. Schlau werde man zwei Jahre nach der Gründung und nach dem Parteitag nicht aus dem BSW, meint unser Gastautor Maik Koltermann, Chefredakteur der "Hamburger Morgenpost".

Für die Union und SPD ist die Entscheidung noch einmal glimpflich ausgegangen: Nach wochenlangen intensiven Verhandlungen gelang es der schwarz-roten Koalition, das umstrittene Rentenpaket mit knapper Kanzlermehrheit im Bundestag durchzubringen. Die vorherigen Spekulationen über einen möglichen Bruch der Koalition haben sich damit vorerst gelegt. Aber das Ergebnis von 318 Ja-Stimmen zeigt, wie knapp der Erfolg war. Besonders die Junge Union machte deutlich, dass sie mit der Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent nicht einverstanden ist. Was bedeutet die Entscheidung für die schwarz-rote Koalition? Damit beschäftigen sich Medien aus Deutschland heute.

Der Bundestag stimmt heute über das neue Wehrdienstgesetz ab - es sieht eine flächendeckende Musterung junger Männer in den kommenden Jahren vor. Zudem sollen zunächst auf freiwilliger Basis neue Rekruten zur deutlichen Aufstockung der Bundeswehr gewonnen werden. Sollten die Planzahlen aber verfehlt werden, könnte es eine Wehrpflicht geben. Dazu muss es einen neuen Bundestagsbeschluss geben. Laut Umfragen gibt es in der Bevölkerung für die Pläne viel Unterstützung, aber auch Kritik. Unsere Gastautorin Leila Al-Serori vom Handelsblatt wünscht sich, dass die Politik den jungen Leuten die Notwendigkeit des Wehrdienstes besser vermittelt. Außerdem befassen sich die Medien mit den EU-Plänen zur (Nicht-) Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln.

Im Rentenstreit gibt es für die Koalition von Union und SPD gute Nachrichten von unerwarteter Seite: Die Linksfraktion hat angekündigt, dass sie sich bei der Abstimmung über das geplante Rentenpaket im Bundestag enthalten wird. Damit könnten selbst dutzende Abweichler bei der Union das Vorhaben nicht zum Scheitern bringen. Ausgerechnet die Linke könnte also das Problem von Kanzler Merz mit seinen Abweichlern in der Unionsfraktion lösen - obwohl die CDU mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss eine Zusammenarbeit mit der Linken gibt. Unsere Gastautorin ist Beatrice Achterberg, Politikredakteurin der Neuen Zürcher Zeitung in Berlin. Sie spricht bei der Offerte der Linken von einem "vergifteten Geschenk".

Die geplante Abstimmung im Bundestag über das schwarz-rote Rentenpaket rückt näher, und noch immer ist unklar, ob es für eine Mehrheit reicht - auch nach der jüngsten Erklärung der Jungen Gruppe in der Unions-Fraktion. Und die Attacken der Jusos auf ihrem Bundeskongress machen die Stimmung innerhalb der Koalition nicht besser. Für viel mehr Stress könnten die jungen Politikerinnen und Politiker aktuell kaum sorgen, meint unsere Gastkommentatorin Ronja Brier, Chefredakteurin des Portals Watson.

Die Grünen wollten auf ihrem Parteitag in Hannover am Wochenende in zentralen Fragen wie Klimaschutz und Energie ihr Profil schärfen. Dabei ging es beispielsweise auch darum, gleichermaßen gegen die Erderwärmung und für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Hart arbeitende Menschen sollten die Grünen mit ihren Konzepten für den Klimaschutz nicht vor den Kopf stoßen, sagte Parteichef Banaszak. Konkret beschlossen wurden unter anderem Forderungen nach einem sozial gestaffelten Klimageld ab 2027 und eine Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket. Der Grünen-Parteitag wird vielfach kommentiert. Außerdem geht es in den Standpunkten um die Neugründung der AfD-Jugendorganisation am vergangenen Wochenende.

In einer Nachtsitzung hat sich der Koalitionsauschuss der schwarz-roten Bundesregierung zum Thema Rente geeinigt: Über den vorliegeneden Gesetzentwurf soll unverändert im Bundestag abgestimmt werden. Mit einem Begleittext will die Regierung aber auf die Junge Union zugehen, die sich hartnäckig gegen die Rentenpläne stellt. Reicht das, um die Zustimmung im Parlament zu sichern? Und was sagt der Beschluss über den Zustand des Kabinetts Merz und der Union?

US-Präsident Trump hat nach den Schüssen auf zwei Nationalgardisten Reihenkontrollen von Afghanen im Land angekündigt und weitere Soldaten in die Hauptstadt beordert. Was halten Journalisten davon? Außerdem heute in den Standpunkten: Der Black Friday - Fluch oder Segen für Handel und Verbraucher?

Bundeskanzler Merz steht unter Druck. In Umfragen sind seine Beliebtheitswerte gesunken. Nun hat Merz in der Generaldebatte im Bundestag um Geduld bei den angekündigten Reformen gebeten. Er räumte Merz ein, dass die Erwartungen an das Reformtempo der Koalition derzeit nicht erfüllt werden können. Angesichts der Größe der Aufgaben wolle seine Regierung aber auch nichts übers Knie brechen. Viele Medien kommentieren den Auftritt des Kanzlers bei der Generaldebatte.

Im Streit über das Rentenpaket sind die Fronten weiter verhärtet. Die Spitzen von Union und SPD stellen klar: Es bleibt beim jetzigen Entwurf. Die jungen Abgeordneten von CDU und CSU sehen durch die Pläne aber die jüngere Generation benachteiligt - und drohen damit, im Bundestag nicht mitzuziehen. Zu Recht? Dazu haben wir verschiedene Meinungen gesammelt - unter anderem von Christoph Schwennicke von t-online, der Süddeutschen, dem Handelsblatt, dem Weser-Kurier und der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Seit Tagen wird er diskutiert, aber wie es konkret weitergeht mit dem Ukraine-Plan der USA, ist völlig offen. Zwar sind Europäer und Ukrainer erleichtert, dass sie das vorgelegte Papier "entschärfen" konnten - aber Bundeskanzler Friedrich Merz etwa dämpft die Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch. Und die große Frage ist auch: Kommen die Russen jetzt an den Verhandlungstisch? Für unsere Gastautorin Ronja Brier, Chefredakteurin des Portals Watson, will US-Präsident Trump mit einem schnellen Frieden vor allem von innenpolitischen Krisen ablenken. Sie kann dem nun geänderten Plan aber auch positive Aspekte für die europäische Seite abgewinnen. Andere Medien sehen das deutlich negativer.

In Genf wird über einen US-Friedensplan für die Ukraine verhandelt. Donald Trump überrascht Europa mit einem Vorschlag, der heftige Diskussionen auslöst: Ist er ein Schritt zum Frieden oder ein Sieg für Russland? Medien sind sich uneins, ob der Plan Hoffnung bedeutet oder verurteilt gehört.

Der sogenannte Friedensplan aus Washington für die Ukraine - kommt er einer Kapitulation Kiews gleich? Diese Frage beschäftigt viele deutsche Medien. Und: Der politische Druck war groß – jetzt zieht Wolfram Weimer Konsequenzen: Der parteilose Staatsminister für Kultur und Medien trennt sich für die Zeit seines öffentlichen Amts von seinen Firmenanteilen und überträgt sie einem Treuhänder.

Der neue Tiefbahnhof Stuttgart 21 wird nicht wie zuletzt geplant Ende kommenden Jahres fertig. Wegen technischer Probleme hat die Bahn die Eröffnung noch mal auf 2027 verschoben.

Smartphones, Computer, Software, Cloudspeicher und KI: Europa ist bei diesen Technologien abhängig von den USA und China. Wie sich die Europäische Union digital besser aufstellen könnte - darüber haben Politiker, Experten und Wirtschaftsvertreter auf einer Konferenz in Berlin diskutiert. Dazu eingeladen hatten Deutschland und Frankreich. Viele Medien haben das Thema aufgegriffen.

Die Bundesregierung hat eine heftige Rentendiskussion auf dem Tisch. Es gibt kritische Töne nicht nur zwischen CDU/CSU und SPD, sondern auch innerhalb der Union. Was heißt das für die Bundesregierung? Droht eine Zerreißprobe für Schwarz-Rot? Das ist ein großes Meinungsthema heute in den Medien. Wir haben Meinungen und Kommentare gesammelt. Aus der Hannoverschen Allgemeinen, den Podcasts von FAZ und SZ, aus der Stuttgarter Zeitung, dem Weser-Kurier, dem Handelsblatt und dem Münchner Merkur.

Kanzler Merz hat das geplante Rentenpaket verteidigt, aber nach dem heftigen Gegenwind auch einen Kompromiss vorgeschlagen: die jungen Abgeordneten könnten an einer Kommission mitwirken, die noch in diesem Jahr eine grundlegende Rentenreform nach 2031 erarbeiten soll. In Erinnerung bleibt aber vor allem der Konflikt - den manche als koalitionsgefährdend werten.

Die schwarz-rote Bundesregierung will der schwächelnden Wirtschaft unter die Arme greifen. Im Koalitionsausschuss haben sich Union und SPD auf mehrere Maßnahmen geeinigt. Dazu gehört ein vergünstigter Strompreis für die Industrie und eine niedrigere Ticketsteuer bei Flügen. Außerdem wurde sich im Haushaltsausschuss auf den Etat 2026 verständigt, der milliardenschwere Schulden beinhaltet. In den deutschen Medien wird vielfach die Frage gestellt, ob die schwarz-roten Pläne tatsächlich zum erhofften Wirtschaftsaufschwung führen können?

In Zukunft sollen alle 18-Jährigen angeschrieben werden, ob sie sich für die Bundeswehr interessieren. Die Männer werden dann auch gemustert. Und nur wenn sich dann nicht genügend Freiwillige melden, soll es irgendwann eine Wehrpflicht nach dem Zufallsprinzip geben. Darüber wird in vielen deutschen Medien diskutiert.

Ein Korruptionsskandal erschüttert die Ukraine. Bisher sind sind zwei Regierungsmitglieder zurückgetreten - Energieministerin Hryntschuk und Justizminister Haluschtschenko geben ihr Amt auf. Und möglicherweise sind auch enge Vertraute des Präsidenten in die Vorgänge verstrickt. Der Hintergrund: Bestechungsgeld, das beim Schutz von Energieanlagen gegen russische Luftangriffe geflossen sein soll - umgerechnet rund 86 Millionen Euro.

Die Bundesregierung streitet über viele Themen. Union und SPD sind zunehmend uneins beim Kurs im Bürgergeld, der Migration, der Rente und nun auch noch beim Heizungsgesetz. Unser Gastautor Christoph Schwennicke von t-online fragt: Hält diese Koalition noch drei Jahre durch?

Bundespräsident Steinmeier warnte am 9. November vor der größten Bedrohung der Demokratie seit Jahrzehnten und sprach sich über eine Diskussion über Parteiverbotsverfahren aus, ohne die AfD direkt zu nennen. Außerdem sorgt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für Diskussionen, denn die Partei soll umbenannt werden und Wagenknecht will nicht länger Vorsitzende sein.

Im brasilianischen Belem beginnt heute die 30. Weltklimakonferenz. Mehr als 190 Staaten beraten zwei Wochen lang, wie die Klimakrise und ihre fatalen Folgen eingedämmt werden können. Zudem geht es um Forderungen armer Staaten nach mehr Geld, um sich an die lebensfeindlicheren Bedingungen anzupassen. Kritiker befürchten, dass bei der sogenannten COP30 wenig Konkretes herumkommt, und dass das Thema Klimaschutz eine immer unwichtigere Rolle spielt. Viele Regierungen wie etwa die von Bundeskanzler Merz machten sich mehr Gedanken über Aufrüstung, Sparzwänge und wirtschaftliche Probleme als über den Kampf gegen die Klimakrise, so der Vorwurf. Stimmt das? Mit dieser Frage beschäftigen sich die Kommentare in den Standpunkten.

Kanzler Merz hat beim Klimagipfel in Brasilien Zusagen gemacht. Deutschland wird sich an einem neuen Fonds zur Rettung der Tropenwälder beteiligen. Allerdings ist der Beitrag bislang unklar. Mit Merz‘ Klimapolitik befassen sich auch viele Medien heute, genau wie mit dem Deutschlandticket. Da hat der Bundestag die weitere Finanzierung beschlossen.

Die Stahl-Industrie gilt als eine der Schlüssel-Branchen in Deutschland. Hunderttausende Jobs hängen von ihr ab. Sie ist extrem wichtig für die Autoindustrie, für den Bau, oder etwa den Rüstungsbereich. Doch die Stahl-Branche leidet unter Billigkonkurrenz aus Asien, Einfuhrzöllen und hohen Energiepreise. Um dem etwas entgegenzusetzen, hatte Kanzler Merz seinen Vize Klingbeil und andere Spitzenpolitiker sowie Branchenvertreter nach Berlin eingeladen und anschließend Vorschläge präsentiert. Die Diskussion in den Medien darüber ist kontrovers.

Wenige Tage vor der Weltklimakonferenz hat sich die EU auf ein Klimaziel für 2040 geeinigt. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis dahin um 90 Prozent sinken - verglichen mit dem Jahr 1990. Ein Teil dieser Reduktion kann dadurch erreicht werden, dass Klima-Ausgleichsprojekte im Ausland finanziert werden. Dazu ein Kommentar von Hendrik Brandt, Chefredakteur in der Madsack-Mediengruppe. Auch die geplanten Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Bürokratieabbau sorgen für Diskussionen.

Welcher Patient bzw. welche Patientin hat Vorrang, wenn die Kapazitäten nicht für alle reichen? Die neuesten gesetzlichen Regeln dazu, also zur sogenannten Triage, gelten nicht mehr. Das Bundesverfassungsgericht hat sie gekippt. Wir hören Meinungen dazu von Gastautor Harald Likus (Braunschweiger Zeitung) und anderen Medien.

Wohin mit dem radioaktiven Atommüll? Mit dieser Frage beschäftigen sich Fachleute schon seit langem. Jetzt haben sie die in Frage kommenden Regionen weiter eingeschränkt. Aber immer noch ist demnach ein Endlager auf einem Viertel der Landesfläche möglich. Bis der endgültige Standort feststeht, wird es noch lange dauern.

Das Bundesinnenministerium hält an dem Plan fest, Menschen auch in Krisengebiete zurückzuschicken. Außenminister Wadephul sieht das anders. Nachdem er sich in Syrien ein Bild von der Lage in dem Bürgerkriegsland gemacht hat, rät er von Abschiebungen aus Deutschland ab. Teile der CSU reagierten „entsetzt" über Wadephuls Äußerung. Aber nicht nur innerhalb der Union gibt es Uneinigkeit bei dem Thema - auch in vielen Medien.

"The Andrew formerly known as Prince" - diese Schlagzeile der Londoner "Sun" zielt auf Charles, der seinem Bruder Andrew wegen seiner Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Epstein sämtliche royalen Titel entzieht. Hintergrund sind unter anderem die Memoiren der inzwischen ebenfalls verstorbenen Virginia Giuffre. Sie hatte Andrew beschuldigt, er habe sie als Minderjährige missbraucht. Auch in der deutschen Presse rechnen viele Kommentatoren damit, dass der Skandal damit für die britische Monarchie noch nicht ausgestanden ist.

Auch am zweiten Tag nach der Parlamentswahl in den Niederlanden ist noch unklar, wer die Abstimmung gewonnen hat. Nach Auszählung fast aller Stimmen haben sowohl die links-liberale Partei D66 als auch die rechtspopulistische PVV 26 Sitze im Parlament errungen. Damit hat die D66 mit ihrem Spitzenkandidaten Rob Jetten deutlich hinzugewonnen, die PVV von Geert Wilders büßte dagegen ein Drittel ihrer Sitze ein. Was sind die Ursachen diese Wahlausgangs, und welche Lehren kann man daraus ziehen?

Die meisten Städte und Gemeinden haben ohnehin schon nicht viel Geld. Und jetzt könnte es wegen steigender Ausgaben sogar richtig ernst werden. Davor warnen die Bürgermeister von 13 Landeshauptstädten in einem Brandbrief an Bundeskanzler Merz. Darüber wird in vielen deutschen Medien diskutiert.

Teile der SPD stemmen sich mit einer Unterschriftensammlung gegen die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Reform. Was bedeutet das für die geplante Einführung der Grundsicherung? Und was für die Stabilität der Regierungskoalition? Darüber wird in vielen Medien diskutiert.

Mit seinen Stadtbild-Äußerungen hat Bundeskanzler Merz vor zwei Wochen eine heftige Debatte ausgelöst. Seitdem gab es viel Kritik, aber auch Zuspruch. Nachdem es am Wochenende in vielen Städten Proteste gegen Merz' Aussagen gegeben hat, haben SPD-Abgeordnete zum Wochenstart ein Gipfeltreffen zum Thema im Kanzleramt vorgeschlagen - die CDU winkt allerdings ab. Kann die Debatte zum Koalitionskrach führen und ist sie schädlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Ja, sagt etwa unsere Gastautorin Vera Weidenbach, die in Tel Aviv vor allem für die israelische Zeitung Ha'aretz berichtet. Sie meint: Die ganze Stadtbild-Diskussion reproduziere das rassistische, von rechten Parteien genutzte Narrativ, dass Ausländer gewalttätiger und gefährlicher sind, weil sie Ausländer sind.