Standpunkte

Die neue Vorschrift, nach der Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen dürfen, zeigt kaum Entlastung – im Gegenteil: Pünktlich zu Ostern steigen die Spritpreise erneut auf Rekordniveau. Jetzt sind bereits weitere Maßnahmen im Gespräch, die in den deutschen Medien allerdings auf ein geteiltes Echo stoßen.

Jugendliche kiffen eher weniger, Erwachsene ein bisschen mehr, der Schwarzmarkt wird scheinbar zurückgedrängt, ist aber laut Polizei auch schwerer zu bekämpfen - und weniger Minderjährige nehmen Angebote zur Suchtprävention wahr. Das sind die Schlüsse, die Fachleute zwei Jahre nach der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland ziehen. Also insgesamt alles soweit ganz easy? Nein. Die Rufe nach Veränderungen des Gesetzes sind nicht leiser geworden.

Die Außenminister mehrerer EU-Staaten haben in der Ukraine der Opfer des Massakers von Butscha vor vier Jahren gedacht. Unter anderem Außenminister Wadephul und die EU-Außenbeauftragte Kallas stellten Kerzen auf. Die Kleinstadt Butscha in der Nähe von Kiew war in den ersten Kriegstagen im Februar 2022 von russischen Truppen besetzt worden. Nach der Befreiung durch ukrainische Streitkräfte wurden in den Straßen viele getötete Zivilisten gefunden. Der Ort wurde zum Symbol für russische Kriegsverbrechen.

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Unter dem Motto "No Kings" - zu deutsch: Keine Könige - sind in den USA am Wochenende landesweit rund acht Millionen Menschen in allen 50 Bundesstaaten auf die Straße gegangen. Der Protest richtete sich gegen die autoritäre Politik von US-Präsident Trump und seine Alleingänge - unter anderem den Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Das ist Thema in vielen Medien.

Die private Altersvorsorge soll reformiert werden, Finanzminister Klingbeil spricht von einem Meilenstein. Kann das neue Modell mehr als der Ladenhüter Riester-Rente? Wir betrachten Meinungen dazu aus verschiedenen Medien.

Der Bundestag hat ein Gesetzespaket gegen die stark gestiegenen Kraftstoffpreise seit Beginn des Iran-Kriegs beschlossen. Es sieht vor, dass die Spritpreise nur noch einmal am Tag erhöht werden dürfen. Senkungen sind jederzeit möglich. Außerdem erhält das Bundeskartellamt mehr Befugnisse, Preisaufschläge schnell zu überprüfen und unter Umständen zu stoppen. Die Regeln sollen Anfang April in Kraft treten.

Abschaffung des Ehegattensplittings, längeres Arbeiten und eine Einkommensteuerreform: Mit diesen Ansätzen will Finanzminister Klingbeil Deutschland wieder auf Kurs bringen - das wurde in seiner Grundsatzrede am Mittwoch deutlich und ist Thema in vielen Kommentaren. Unser Gastautor Christoph Schwennicke etwa fühlt sich an die Agenda 2010 erinnert, die Ex-Kanzler Schröder vor 23 Jahren im Bundestag einläutete. Klingbeils Rede knüpfe in Geist, Ton und Mut an Schröders Rede an, meint der Politikchef von t-online. Auch für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" erinnert Klingbeils Auftritt an die Agenda 2010 - nur deutlich negativer. Katharina Hamberger vom Deutschlandfunk schaut beispielsweise auf die gemeinsamen Reformbemühungen der schwarz-roten Koalition. Sie sieht Konfliktpotential - besonders im Hinblick auf die CSU und ihren Parteichef Söder.

Bundespräsident Steinmeier hat den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig bezeichnet und davor gewarnt, dass eine Aufgabe des Völkerrechts auch die EU zerstören würde. Das Staatsoberhaupt äußerte sich in einer Rede im Auswärtigen Amt in Berlin. Damit setzte sich der Präsident in ungewohner Deutlichkeit von der Bundesregierung ab - vor den Augen von Ressortchef Wadephul.

Beschreibung: Am Tag nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz haben die Wahlverlierer SPD und FDP Konsequenzen angekündigt. Reformen und Erneuerung stehen auf dem Programm - wohl aber nicht bei den Parteispitzen. Kann das funktionieren? Und was sind jetzt die wichtigsten Aufgaben für die beiden Parteien?

Die CDU gewinnt die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und ein Regierungswechsel steht bevor. Die CDU dürfte mit Gordon Schnieder den künftigen Ministerpräsidenten stellen. Die SPD muss den Posten nach 35 Jahren räumen.

Weil er jahrelang sogenannte Deep Fake-Pornos von ihr in Umlauf gebracht haben soll, hat Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes jetzt Anzeige gegen ihren Ex-Mann Schauspieler Christian Ulmen erstattet. Für Ulmen gilt die Unschuldsvermutung, trotzdem hat der Fall breite Reaktionen ausgelöst, auch in der Politik. So will Bundesjustizministerin Hubig kommende Woche einen Gesetzentwurf vorlegen, um vor allem Frauen besser vor digitaler Gewalt zu schützen. Das hätte schon viel früher passieren müssen, meinen viele Medien, denn erste sexualisierte Deepfake-Videos tauchten bereits vor knapp zehn Jahren auf. Fernandes engagiert sich seit langem dafür, eine strafrechtliche Lösung für das Problem zu finden, die Politik hat aber trotz geplanter Maßnahmen bislang nichts Konkretes unternommen.

Benzin und Diesel werden durch den Iran-Krieg gerade immer teurer. Die Bundesregierung hat im Bundestag nun ihren Entwurf dafür eingebracht, wie sie den steigenden Spritpreisen entgegenwirken will. Unter anderem sollen Tankstellen den Preis nur noch einmal täglich erhöhen dürfen. Meinungen dazu aus verschiedenen Medien.

Der Kanzler fordert: In einer internationalen Gemengelage, in der Großmächte unverhohlen auf Machtpolitik setzten, muss die EU ihre eigene Stärke ausspielen. Am Irankrieg will er sich nicht beteiligen. Merz zeigt sich aber offen dafür, die Straße von Hormus zu sichern - allerdings erst nach dem Ende der aktuellen Kriegshandlungen. Dafür gibt es in den Kommentaren deutscher Medien einiges Lob - aber auch viel Kritik.

Israel hat angekündigt, seine Bodenoffensive gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon auszuweiten. Schon jetzt sind Hunderte Menschen gestorben und Hunderttausende auf der Flucht. Es steht zu befürchten, dass das Ausmaß noch schlimmer wird. In den Medien wird über die Angriffe und mögliche Reaktionen des Auslands diskutiert. Außerdem im Podcast: Das denken Journalisten über die Zweckentfremdung des Sondervermögens durch die Bundesregierung.

Die Bundesregierung hat dem US-Präsidenten eine Absage erteilt. Viele Medien finden das richtig. Andere sehen dagegen durchaus Argumente für eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Einsatz, um Öltanker in der Meerenge am persischen Golf abzusichern.

US-Präsident Trump dürfte mit seiner Forderung nach Begleitschutz für den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus im Persischen Golf wenig Erfolg haben, meint unsere Gastautorin Simone Schmollack, Politikredakteurin der taz. Auch andere Medien zeigen sich verwundert über die Äußerung Trumps, manche meinen, er sei überfordert mit der Lage im Nahen Osten.

Die US-Freigabe zum Kauf von russischem Öl stößt unter vielen Kommentatoren in den Medien auf Kritik. Von strategischem Unvermögen im Iran-Krieg ist die Rede, und von einem schweren Fehler mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. Elena Gorgis vom Deutschlandfunk findet, dass US-Präsident Trump völlig planlos ist, aber auch die EU sei von einem Siegesplan für die Ukraine weit entfernt.