Standpunkte

Lange hat die Koalition gerungen, jetzt hat sie den Entwurf für ein neues Gebäudeenergiegesetz vorgelegt. Die Vorgabe, dass in Neubauten in entsprechenden Gebieten nur Heizungen installiert werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen, ist gekippt. Stattdessen sollen alle Heizungsarten neu eingebaut werden dürfen, unabhängig vom genutzten Energieträger. Wer sich für Öl oder Gas entscheidet, muss aber „einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe“ erfüllen. In den meisten Kommentaren hagelt es Kritik.

Unfairer Wettbewerb, Exportbeschränkungen für Seltene Erden, Unterstützung des russischen Kriegs in der Ukraine: Es wird wohl nicht einfach werden für Bundeskanzler Merz, wenn er sich heute mit dem chinesischen Präsidenten Xi trifft. Zwar ist China - nach den USA - der zweit-wichtigste Handelspartner Deutschlands. Aber es gibt eben mehrere Streitthemen. Welche Hebel kann Merz - vor allem - bei der Wirtschaftspolitik ansetzen? Das ist ein Thema in den Standpunkten heute. Aber es geht auch noch um den Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer. Er ist jetzt Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. Was ist von ihm zu erwarten?

Seit vier Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen Russland – und ist vor allem auf europäische Hilfe angewiesen. Doch Ungarn blockiert einen 90‑Milliarden‑Euro‑Kredit und neue Sanktionen gegen Russland. Verschiedene Medien fragen sich, was das über die Solidarität mit der Ukraine aussagt - und über politische Verantwortung und Handlungsfähigkeit der EU.

Die USA erhöhen den Druck auf das Regime im Iran: Sie ziehen Flugzeugträger, Kriegsschiffe und Militärflugzeuge in die Region. Das macht niemand, der sie nicht benutzen will, glaubt unsere Gast-Kommentatorin Vera Weidenbach. Außerdem: Das oberste US-Gericht hat einen Großteil von Präsident Trumps Zöllen für illegal erklärt. Was das für seine Macht, für die anstehenden Zwischenwahlen und für die Handelspartner bedeutet, wird in vielen Medien diskutiert.

Kanzler Merz ist auf dem Parteitag in Stuttgart als CDU-Vorsitzender wiedergewählt worden. 91 Prozent der Delegierten stimmten für ihn, sogar noch etwas mehr als beim letzten Mal. Stimmen aus den Medien dazu, ob das für den Rückhalt in der Partei spricht oder eher die Taktik vor den Landtagswahlen den Unmut zurückhält.

Mehr als jeder fünfte Mensch in Deutschland ist offen für autoritäre Ideen, starke Anführer oder eine Einheitspartei. Das zeigt der sogenannte Deutschland-Monitor. Laut Gastautor Lars Haider (Hamburger Abendblatt) ist der Wunsch nach Autorität da, weil es an klaren Entscheidungen mangelt. Außerdem: Paukenschlag in Großbritannien, Ex-Prinz Andrew ist im Zuge des Epstein-Skandals festgenommen worden.

Das geplante deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS steht auf der Kippe: Kanzler Merz hat das 100-Milliarden-Euro-Projekt erstmals offen in Frage gestellt. Im Podcast "Machtwechsel" verweist Merz auf die unterschiedlichen Anforderungen in beiden Ländern. Gastautor Christoph Schwennicke von t-online schaut auf das gesamte Verhältnis zwischen Paris und Berlin. Und: die Kritik an der elektronischen Patientenakte ePA erreicht Bundesgesundheitsministerin Warken.

Der Verfassungsschutz hat den niedersächsischen Landesverband der AfD als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Damit beschäftigen sich viele Medien in ihren Kommentaren. Gastautorin Ronja Brier, stellvertretende Chefredakteurin von watson, stellt sich die Frage, ob und wie sich die Hochstufung auf die Ergebnisse der Partei bei den vielen Landtagswahlen in diesem Jahr auswirkt.

Seit Australien es vorgemacht hat, wird auch hierzulande heiß diskutiert: Sollte man die Sozialen Medien für Kinder und Jugendliche bis zu einem gewissen Alter unzugänglich machen - falls das überhaupt geht? Die SPD bringt jetzt eine neue Variante ins Spiel: Komplettverbot für Kids bis 14, eingeschränkte Inhalte und Funktionen für unter-16-Jährige. Ist DAS eine Lösung? Oder ist ein Verbot generell komplett realitätsfern? Was würde das mit den Betroffenen machen - für die Tiktok, Insta und co. ja nun zum Leben dazugehören?

Die 62. Münchner Sicherheitskonferenz hat die deutlichen Risse in den transatlantischen Beziehungen aufgezeigt. Für unsere Gastkommentator Simone Schmollack, Politikredakteurin der taz, war die EU-Außenbeauftragte Kallas der Star der Konferenz. Aber auch die Reden von US-Außenminister Rubio und Bundeskanzler Merz finden viel Beachtung in den Kommentaren.

US-Präsident Trump hat die sogenannte Gefährdungsfeststellung aufgehoben. Auf ihr basieren unter anderem Regeln für den CO2-Ausstoß von Autos sowie von Gas- und Kohlekraftwerken in den USA. Trump erntet für seine Entscheidung viel Kritik; Umweltgruppen haben angekündigt, gerichtlich dagegen vorzugehen.

Die Veranstalter sprechen von einer "Sicherheitskonferenz der Superlative". In München werden bis Sonntag mehr als 60 Staats- und Regierungschefs und etwa 100 Außen- und Verteidigungsminister erwartet. Außerdem: Stimmen zum Ausschluss des ukrainischen Skeleton-Fahrers Wladislaw Heraskewytsch von den Olympischen Winterspielen.

Auch in den guten, alten Zeiten galt: Wer den Führerschein machen will, ist auf Kohle von Oma oder einen ordentlich bezahlten Ferienjob angewiesen. Aber im Schnitt 3.400 Euro hinblättern? Das war undenkbar - und heute Realität. Deshalb will Verkehrsminister Schnieder den Führerschein billiger machen - und hat Ideen dazu präsentiert. Aber: Wird der Lappen - wie wir ihn früher genannt haben - dadurch wirklich erschwinglicher?

Australien hat bereits ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. In Europa planen Frankreich, Dänemark und auch Spanien strengere Vorgaben. Wie stehen deutsche Medien dazu? Hört dazu die Meinung exklusiv von Leila Al-Serori, Politikchefin beim Handelsblatt. Außerdem geht es in der heutigen Ausgabe auch um die sogenannte Dunkelfeldstudie zu Gewalt in Deutschland.

Der Epstein-Skandal zieht weitere Kreise. Die veröffentlichten Dokumente, Fotos und Videos bringen immer mehr ans Licht. Unsere Gastautorin Daniela Sepehri kritisiert, der Umgang mit den Epstein Files lege das Kernproblem unserer Gesellschaft offen: ein patriarchales System, das Täter schützt und Opfer preisgibt.

Die SPD hat auf ihrer Vorstandsklausur über ihr geplantes neues Grundsatzprogramm und Reformideen beraten. Ein Vorstoß: um die Finanzierung des Gesundheitssystems zu reformieren, sollte es eine Gesundheitsabgabe geben, die alle Einkommensarten einbezieht, auch Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen. Gastautorin Kaja Klapsa von der Zeit kommentiert. Andere Medien und Meinungen befassen sich mit der SPD und ihren Reformvorschlägen im Allgemeinen und der Rolle der Partei innerhalb der Bundesregierung. Weitere Kommentare befassen sich mit dem Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig (SPD), das Mietrecht zu verschärfen, um gegen zu hohe Mieten vorzugehen.

Ein Video nach dem anderen, unendliches Scrollen ohne Pause - solche Funktionen können gerade jugendliche Nutzer abhängig machen, kritisiert Brüssel. Und hat TikTok aus China aufgefordert, sein Design zu ändern. Außerdem: Wie blicken Medien auf die gerade eröffneten Winterspiele in Italien? Ist das Spektakel trotz Krieg und Krise zeitgemäß?

Die zweitgrößte Bundestagsfraktion hat nicht automatisch Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal im Reichstagsgebäude. So lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Klage der AfD ist abgewiesen. Obwohl die Partei inzwischen deutlich mehr Abgeordnete im Bundestag stellt als die SPD. Die hat sich auf ihren Status als Regierungspartei berufen - und auf die Tradition. Schließlich hat sie dem Raum auch mal einen Namen gegeben: "Otto-Wels-Saal". Wels war vor vielen Jahrzehnten Parteivorsitzender und hat sich einst mutig gegen die Nazis gestellt. Trotzdem: Ist das Urteil gerecht?

Politiker, Gewerkschaften und Bahn-Chefin Evelyn Palla haben den tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz als feige, entzetzlich und sinnlos verurteilt. Der 36-Jährige war am Montagabend bei einer Fahrkartenkontrolle angegriffen worden und erlag wenig später seinen schweren Verletzungen. Der Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert härtere Strafen bei Angriffen auf Mitarbeitende im Öffentlichen Dienst und bei anderen Dienstleistern. Die Tat wird in den Medien vielfach kommentiert - dabei geht es auch um die Frage, woher dieser Hass und solche Gewalt kommen und was dagagen getan werden kann?

Bundeskanzler Merz ist zu Gast in mehreren Staaten in der Golfregion. Zunächst geht es nach Saudi-Arabien: hier könnten neben wirtschaftlichen Vereinbarungen auch deutsche Rüstungsexporte in das Land eine Rolle spielen. Weitere Ziele sind Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Bundesregierung strebt "strategische Partnerschaften" mit den drei Ländern an. Die reichen Öl-Länder sind willkommene Investoren und Kunden deutscher Unternehmen. Anders sieht es beispielsweise bei den Themen Klimapolitik oder Menschenrechte aus: Hier gelten die Golfstaaten als eher komplizierte Partner. Weiteres Thema in den Standpunkten: in Deutschland sind immer mehr Menschen von Armut bedroht - was sagen verschiedene Medien dazu?

Zahnarztkosten sollen nicht mehr als Kassenleistung anerkannt werden und Teilzeitarbeit soll nur noch mit guter Begründung möglich sein. Die Ideen von CDU-Wirtschaftsvertretern und ihrem Umfeld rufen massive Kritik hervor.

Der Synodale Weg sollte eigentlich dazu beitragen, die systemischen Ursachen des Machtmissbrauchs in der katholischen Kirche zu bekämpfen sowie Partizipation, Transparenz und Rechenschaft zu sichern. Mehr als Ansätze in diese Richtung attestieren ihm Beobachter aber nicht.

Der frühere Notenbankdirektor Warsh soll Nachfolger von US-Zentralbankchef Jerome Powell werden. Powells Amtszeit läuft im Mai aus. Präsident Trump hatte Powell vergeblich zu kräftigen Zinssenkungen gedrängt. Der 55-jährige Warsh hat sich zuletzt hinter die Forderungen des Präsidenten gestellt. Traditionell gilt die Unabhängigkeit der Zentralbank von politischem Druck als entscheidend für den Kampf gegen die Inflation. Und: Wirtschaftsministerin Reiche sieht ermutigende Signale für die deutsche Wirtschaft, mahnt zugleich aber weitere Reformen an.

Sie gelten als loyale Unterstützer des Regimes im Iran - die Revolutionswächter. Nun hat die Europäische Union sich darauf geeinigt, die Revolutionsgarden, wie sie auch genannt werden, als Terrororganisation einzustufen. Auslöser der Entscheidung war die Tötung Tausender regierungskritischer Demonstranten im Iran Anfang des Monats - - denn dabei spielten die Revolutionsgarden eine maßgebliche Rolle. EU-Chefdiplomatin Kallas sagte nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel, Unterdrückung dürfe nicht unbeantwortet bleiben. Jedes Regime, das Tausende seiner eigenen Menschen töte, arbeite an seinem eigenen Untergang. Die Entscheidung aus Brüssel wird in den Kommentaren zwar begrüßt - allerdings reichen die Meinungen von "beschämend spät" bis "besser spät als nie". Unsere Gastautorin bei den Standpunkten ist die freie Autorin Daniela Sepehri, die unter anderem für die taz und den Spiegel schreibt - auch sie hat eine eindeutige Meinung zu dem Thema.

In Sachsen-Anhalt ist Sven Schulze (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Seine Partei hält ihn für den Mann, der einen Wahlsieg der AfD verhindern kann. In den Standpunkten beleuchten wir, wie verschiedene Medien das bewerten.

Ein radikaler Umbau des Sozialstaats war angekündigt - nun liegen die Vorschläge der Kommission aus Bund, Ländern und Kommunen auf dem Tisch. Wesentliche Punkte: Leichterer Zugang zu Sozialleistungen, schnellere Wege, weniger Bürokratie, Entschlackung der Behörden. Sowohl für den Staat, als auch für die Bürgerinnen und Bürger soll alles besser, weil einfacher werden. Ist das so? Die Reaktionen in den Kommentaren reichen von Zustimmung bis Skepsis.

Die EU-Kommission hat eine Untersuchung gegen Elon Musks Plattform X gestartet. Dabei geht es um die Bilder, die der Firmeneigene KI-Chatbot Grok erstellt. Damit lassen sich Fotos von Personen so verändern, dass die knapp bekleidet, nackt oder auf andere Weise sexualisiert dargestellt werden. Viele Medien beschäftigen sich in ihren Kommentaren auch mit der Eskalation in Minneapolis, im US-Bundesstaat Minnesota. Dort hat die Einwanderungsbehörde ICE inzwischen zwei Menschen erschossen.

Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit einschränken, um etwas gegen den Fachkräftemangel zu tun. Er fordert, dass nur noch die Menschen ihre Arbeitszeit reduzieren dürfen, die dafür eine gute Begründung haben, etwa Kinder oder pflegebedürftige Eltern. So genannte "Lifestyle-Teilzeit" soll nicht mehr erlaubt sein. Darüber wird in vielen deutschen Medien diskutiert - und die meisten sehen den Vorschlag ziemlich kritisch.

Es gilt als eine Art Barometer des Weltgeschehens und ist jedes Jahr ein "Who is who" der internationalen Politik - das Weltwirtschaftsforum in Davos. In diesem Jahr allerdings hat US-Präsident Trump das Treffen in der Schweiz dominiert, vor allem mit seinen Ansprüchen auf Grönland. Dafür gab es im Nachgang Kritik, unter anderem vom Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger - der nannte die Debatte um Grönland einen Zirkus, der vom wirklichen Brennpunkt Ukraine abgelenkt habe. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Das Agieren der EU sei eine starke Leistung, die Mut mache, findet etwa Moritz Küpper vom Deutschlandfunk. Für die "Nürnberger Zeitung" hingegen hat die eindrucksvollste Rede auf dem Weltwirtschaftsgipfel kein Europäer, sondern der kanadische Premierminister Carney gehalten.

Am Rande des Weltwirtschaftforums in Davos scheint es gelungen zu sein, den Konflikt über Grönland - zwischen den USA auf der einen und der EU und der NATO auf der anderen Seite - erst einmal zu entschärfen. Präsident Trump hat seine handelspolitischen und militärischen Drohungen zurückgenommen. Das Thema beschäftigt viele Medien weiter. Gastautor Ulrich Schönborn von der Nordwest Mediengruppe in Oldenburg fordert von der EU mehr Realitätssinn und Selbstbewusstsein.

Erst die Rede von US-Präsident Trump, dann Bewegung in der Grönland-Frage: Am Rande des Weltwirtschaftsforums in der Schweiz hat sich eine Wende im Streit der USA mit mehreren europäischen Ländern über die Arktisinsel abgezeichnet. Die Auseinandersetzung ist Thema in vielen Kommentaren.

Das Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos wird wegen des Grönland-Streits zum Krisentreffen: EU-Kommissionschefin von der Leyen und andere europäische Politiker stellten sich gegen die Gebietsansprüche und Zolldrohungen von US-Präsident Trump. Die Antwort der EU werde unerschrocken, geschlossen und angemessen sein. Das ist Thema in vielen Kommentaren.

Heute vor genau einem Jahr wurde Donald Trump zum zweiten Mal als US-Präsident ins Amt eingeführt. Seitdem sorgt er fast täglich für Schlagzeilen und löst in vielen Teilen der Welt Unmut und Besorgnis aus - auch bei befreundeten Ländern und Verbündeten. Aktuell verursacht der Streit um Grönland massive Unruhe in der Europäischen Union, bisher ohne eine praktikable Lösung. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Unser Gastautor Chistoph Schwennicke, Politikchef von t-online, meint etwa in seinem Kommentar, die Welt habe Trumps erste Amtszeit einigermaßen unbeschadet überstanden. Die Frage sei aber, ob sie drei weitere Jahre schaffe. Und für die "taz" aus Berlin ist die Europäische Union in puncto Trump noch immer nicht aufgewacht. EU-Politiker hätten bisher keine Antwort auf die imperiale Politik des US-Präsidenten gefunden.

Der US-Präsident will Zölle gegen acht europäische Staaten verhängen, die sich gegen seine Grönland-Pläne stellen - darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Eine Entscheidung über mögliche Gegenmaßnahmen gibt es noch nicht. Die EU organisiert einen Sondergipfel. Medien haben unterschiedliche Meinungen, wie mit Trumps Drohung umgegangen werden sollte. Gastautorin Kaja Klapsa, Politikredakteurin bei der "Zeit", fordert eine starke Reaktion Europas.

Tatenlos zusehen, wie US-Präsident Trump seinen Phantasien über Grönland freien Lauf lässt? Nein, sagen mehrere europäische Nato-Staaten. Sie schicken Soldaten zu einer "Erkundungsmission" auf die Arktis-Insel. Auch aus Deutschland kommen 15 Bundeswehr-Soldaten. Eine dezente, aber klare Botschaft an Washington.

Grönland soll ein Teil der USA werden. Das wünscht sich Präsident Trump und deshalb hat es am Abend ein hochrangiges Spitzentreffen in Washington gegeben zwischen den USA, Dänemark und Grönland. Dieses Gespräch hat aber keine Einigung gebracht. Der dänische Außenminister Rasmussen spricht von weiter grundlegenden Meinungsverschiedenheiten. Ein großes Thema in den Medien-Kommentaren. Wir haben für Euch Kommentare gesammelt, von Harald Likus von der Braunschweiger Zeitung, von der Frankfurter Rundschau, der WELT und Focus Online und von Diana Zimmermann vom ZDF.

Der Begriff "Sondervermögen" ist zum Unwort des Jahres 2025 gekürt worden. Laut Jury ist er irreführend und verdeckt seine wahre Bedeutung: die Aufnahme neuer Staatsschulden. Viele Medien beschäftigen sich darüberhinaus mit dem SPD-Konzept zur Reform der Erbschaftssteuer. Demnach soll jeder in seinem Leben eine Million Euro steuerfrei erben können. Für sehr große Vermögen soll eine deutlich höhere Steuer fällig werden.

Es ist sein erster Besuch in Asien seit seinem Amtsantritt im Mai - und dafür hat sich Bundeskanzler Merz Indien ausgesucht. Kein Zufall, sagen Beobachter, denn Deutschland und das südasiatische Land wollen die Zusammenarbeit in vielen Bereichen vertiefen. Auch der Umgang mit Russland dürfte dabei eine größere Rolle spielen - besonders vor dem Hintergrund einer Weltordnung, die gerade neu justiert wird. Deutschland braucht neue Partner in Asien und Indien wurde viel zu lange übersehen, meinen viele Kommentare. Deswegen ist der Indien-Besuch von Bundeskanzler Merz eine Chance für Deutschland und Europa, meint unser Gastautor Maik Koltermann, Chefredakteur der "Hamburger Morgenpost". Und wir schauen noch auf ein weiteres Thema: Der Bundeskanzler hat das Vorgehen der Einsatzkräfte im Iran als brutal und unverhältnismäßig verurteilt. Dass Menschen friedlich für Freiheit und ein besseres Leben demonstrieren, sei ihr gutes Recht, sagte Merz während seiner Indien-Reise. Die Bundesregierung müsse den Worten jetzt aber auch Taten folgen lassen, kritisieren viele Kommentare.

Die Proteste gegen das Regime im Iran halten an, die Regierenden kontern mit zunehmender Härte. Wie soll sich der Westen verhalten? Sollte er die Demonstranten unterstützen? Steht die Regierung bereits vor dem Ende? Journalisten beschäftigen sich mit diesen und weiteren Fragen zum Thema.

Die mehrheitliche Zustimmung der EU-Länder zum Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist in den unterschiedlichen Medien umstritten. Manche Autoren sprechen von einem Erfolg, andere sehen Schönheitsfehler mit Blick auf die Agrarbranche.

Die deutsche Asyl- und die Außenpolitik vor dem Hintergrund der Gefechte in Syrien und der Proteste im Iran sind umstritten. Die SPD spricht über ein Bleiberecht für Migranten, die einen Arbeitsplatz oder eine Ausbildung haben. Die CSU-Landesgruppe setzt auf Abschiebungen syrischer Geflüchteter. Die freie Autorin Daniela Sepehri fordert stattdessen eine deutliche Reaktion der Bundesregierung auf die Gewalt gegen Kurden in Syrien und im Iran. Außerdem geht es in dem Podcast um die Debatte über Berlins Regierenden Bürgermeister Wegner nach Beginn des großen Stromausfalls. Mehrere Zeitungen kritisieren nicht, dass er Tennis gespielt hat, sondern dass er vorgegeben hat, im Büro zu sitzen und sich um die Lage zu kümmern.

Die so genannte Koalition der Willigen hat getagt - und Großbritannien und Frankreich haben angekündigt, eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine mit eigenen Soldaten abzusichern. Deutschland will sich auch beteiligen. Allerdings nicht in der Ukraine selbst sondern nur in angrenzenden Nato-Ländern. Darüber wird in vielen deutschen Medien diskutiert.

Der Anschlag auf das Stromnetz der Hauptstadt und die Folgen beschäftigen viele Medien. Sie schauen ganz unterschiedlich darauf. Gastautorin Wiebke Hollersen von der Berliner Zeitung meint: Auf größere Anschlagsszenarien sind wir nicht gut vorbereitet.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Crumbach will nicht länger im BSW sein sondern sich der sozialdemokratischen Fraktion von Regierungschef Woidke anschließen. Damit steht wohl die Koalition von SPD und BSW in Potsdam vor dem Ende. Und auch einer der Versuche, eine stabile Regierung ohne die AfD zu bilden. Wie geht es weiter mit dem BSW und wie in Brandenburg?

Ein Wochenende liegt hinter uns - das in die Geschichtsbücher eingehen wird. Die USA greifen Venezuela an, nehmen dort Machthaber Nicolas Maduro fest und bringen ihn in ein Gefängnis in New York. Und dieses historische Wochenende ist DAS große Kommentarthema in den Medien. In Deutschland und weltweit. Wir haben Kommentare für Euch dazu gesammelt am ersten Montag 2026. Von der Augsburger Allgemeinen, der Märkischen Oderzeitung, Rheinpfalz, vom Handelsblatt, aus dem ARD-Hauptstadtstudio, von der Frankfurter Rundschau, vom Tagesspiegel und international vom österreichischen Standard, der französischen Dernières Nouvelles d'Alsace und aus den USA vom Wall Street Journal.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag setzt sich für einen deutlich härteren Kurs in der Migrationspolitik ein. In einem Positionspapier für die anstehende Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon geht es um eine "Abschiebeoffensive". Demnach sollen unter anderem vor allem syrische und auch afghanische Geflüchtete mit Linienflügen zurück in ihre Heimatländer gebracht werden. Und eine weitere Forderung taucht in dem CSU-Papier auf: Die Rückkehr zur Atomkraft, allerdings nicht mit den großen Reaktoren von früher, sondern mit kleinen, sogenannten Mini-Atomkraftwerken. Gerade mit Blick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit müsse die Kernenergie bei der Stromversorgung wieder eine größere Rolle einnehmen. In dem Positionspapier wird betont, Atomstrom sei klimafreundlich, günstig und grundlastfähig. Wie kommen die Forderungen in verschiedenen Medien an?

Es war eine weitere Premiere für Friedrich Merz als Bundeskanzler: seine erste Neujahrsansprache als Regierungschef. Verteidigung, Wirtschaft, Migration und Rente: Merz fordert zum Jahreswechsel Geduld bei der Wirkung beschlossener Veränderungen. 2026 könne ein Moment des Aufbruchs werden, so der Kanzler. Doch viele Kommentatoren großer deutscher Zeitungen betrachten die Ansprache skeptisch.

Das Jahr 2025 war geprägt von Kriegen und Krisen. Der Krieg in der Ukraine geht weiter, der Krieg im Gaza-Streifen ist zwar offiziell beendet, aber immer noch leiden die Menschen dort. Mit dem Säbelgerassel der USA vor Venezuela und den Manövern Chinas vor der Insel Taiwan drohen zwei weitere Konflikte zu eskalieren. Auch die Klimakrise ist weit davon entfernt gelöst zu werden. Besonders in vielen Ländern des globalen Südens kämpfen die Menschen schon jetzt mit den Folgen der Erderwärmung, wie Dürren und Hochwasser. Und in Deutschland? Hier machen beispielsweise die Wirtschaftsdaten gerade wenig Hoffnung auf bessere Zeiten. Gibt es bei den vielen Problemen dennoch Grund, mit Zuversicht ins neue Jahr zu starten? Die Kommentare sind sich einig: gerade bei all den Problemen bringe es nichts, den Kopf in den Sand zu stecken.

Das Silvesterfeuerwerk ist in Deutschland seit Jahrzehnten eine Tradition - inzwischen ist eine neue Tradition zum Jahreswechsel dazugekommen: Die Debatte über ein Verbot der Böllerei. Zwei Redakteure von NDR Info liefern klare Argumente dafür und dagegen, den freien Verkauf von Pyrotechnik und das private Feuerwerk zum Jahreswechsel auch künftig zuzulassen. Unser Gastautor Harald Likus, Politikredakteur bei der Braunschweiger Zeitung, zeigt viel Verständnis für die Kritiker, plädiert aber für Augenmaß.

In fünf Bundesländern werden im kommenden Jahr die Landtage, beziehungsweise in Berlin das Abgeordnetenhaus, neu gewählt - in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD die stärkste Partei werden und möglicherweise erstmals auch den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin stellen. Die Wahlen sind also nicht nur von regionalem Interesse. Wie sollten sich die anderen Parteien vorbereiten? Wie könnte die Zivilgesellschaft mit Blick auf die sich gerade verändernden demokratischen Strukturen in den USA reagieren? Das ist ein Thema in den Medien und auch unsere Gastautorin in den Standpunkten, Daniela Sepehri, die unter anderem als freie Autorin für die taz und den Spiegel schreibt, befasst sich damit.