Standpunkte

Der neue oberste Führer des Iran, Modschtaba Khamenei, hat sich erstmals öffentlich geäußert. Und seine von einer Sprecherin vorgetragenen Worte sind eindeutig: Sein Land gibt sich nicht geschlagen. Er schwört Rache. Und die Straße von Hormus werde weiter blockiert. US-Präsident Trump wollte das Regime quasi im Vorübergehen vernichten. Aber obwohl er weiter davon spricht, dass der Militärschlag praktisch schon als erfolgreich abgehakt werden kann - nichts deutet darauf hin, dass der Iran bereits am Boden liegt.

Wegen der stark gestiegenen Benzin- und Dieselkosten will die Bundesregierung Preiserhöhungen an Tankstellen begrenzen. Zudem werden laut Internationaler Energieagentur die 32 Mitgliedsländer insgesamt 400 Millionen Barrel Rohöl ihrer Reserven freigeben - so viel wie nie zuvor. Gastautorin Beatrice Achterberg von der Neuen Zürcher Zeitung zeigt sich skeptisch - und ist damit nicht allein.

Die EU-Kommissionpräsidentin hat neue europäische Finanzhilfen für die Atomenergie angekündigt - das Echo darauf ist kontrovers. Außerdem: US-Präsident Trump hält ein schnelles Ende des Iran-Krieg für möglich - wie wahrscheinlich ist das? Unsere Gastkommentatorin Daniela Sepehri blickt auf die Asylentscheidung für iranische Fußballerinnen in Australien.

SPD und FDP haben bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg einmal mehr schlecht abgeschnitten. Die FDP hat sogar den Einzug ins Parlament verpasst. Woran liegt das? Und was muss nun geschehen, damit es für die beiden Parteien wieder aufwärts geht? Journalisten in deutschen Medien sind verschiedener Ansicht darüber.

Cem Özdemir gewinnt die Landtagswahl in Baden-Württemberg sehr knapp vor der CDU. Aber ob sein Erfolg auch ein Erfolg für die Grünen ist, das bezweifeln einige Journalisten. Die Niederlage der CDU wird auch bewertet in unseren Standpunkten heute auf NDR Info.

Bleibt der Ministerpräsident von Baden-Württemberg ein Grüner? Oder übernimmt der langjährige Koalitionspartner, die CDU, das Kommando im Ländle? Lange Zeit sah es in Umfragen so aus. Jetzt hat Cem Özdemir einen starken Endspurt im Wahlkampf hingelegt. Wie so oft gilt: Das wird ein Stimmungsmesser auch für die Bundesregierung, speziell für Kanzler Merz. Und den gebeutelten Grünen im Bund könnte es zur Abwechslung mal einen Schub nach vorne geben. In den Kommentaren werden viele Szenarien beleuchtet.

Die Bundesregierung schafft das Bürgergeld ab und führt dafür die Grundsicherung ein. Ein wichtiges Ziel dabei: die Sozialkassen entlasten und Druck auf die Leistungsempfänger auszuüben. Doch hält die Reform, was Schwarz-Rot verspricht? Journalisten sind unterschiedlicher Meinung darüber.

Seit Beginn des Irankriegs ziehen die Energiepreise deutlich an. Zu spüren für Verbraucherinnen und Verbraucher vor allem an den Tankstellen. Sollte die Bundesregierung gegensteuern? Oder muss das Bundeskartellamt handeln? Wie werden sich die Energiepreise weiter entwickeln? Dazu die Meinung u.a. von Wiebke Hollersen von der "Berliner Zeitung".

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Otte, dringt darauf, schnell zu entscheiden, die Bedarfswehrpflicht wieder einzuführen - falls zu wenig Freiwillige gewonnen werden. In seinem Jahresbericht zweifelt der CDU-Politiker offen an, ob das Prinzip der Freiwilligkeit ausreichen wird. Außerdem: Verbraucher auch in Deutschland müssen sich auf steigende Preise einstellen - aktuell schon an Tankstellen zu besichtigen. Was könnte die Politik tun, um die Bürger zu entlasten?

Dem iranischen Regime würde in den meisten Medien wohl niemand hinterher trauern, sollte es stürzen. Das heißt aber nicht, dass sich die Kommentatorinnen und Kommentatoren darüber einig sind, ob der Militärschlag Israels und der USA gerechtfertigt ist. Und dazu kommen noch die Zweifel, ob der Krieg am Ende das Leben der Menschen im Iran verbessert und die Region stabiler macht.

Seit Samstagmorgen greifen Israel und die USA den Iran an. Bei den Luftschlägen wurden mehrere Spitzen des Regimes in Teheran getötet, unter anderem der religiöse Führer, Ajatollah Ali Chamenei. Darüber wird in fast allen Medien diskutiert. Viele verurteilen den Angriff, andere sehen darin auch eine große Chance. Und wieder andere fragen sich, wie es nun weitergeht im Iran und in der ganzen Region.

Ein Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium sieht das Ende der Solarförderung für kleine Anlagen vor. Während einige Medien vor einem Rückschritt für die Energiewende warnen, sind andere Kommentare wohlwollender und betonen, dass die Subventionen überflüssig geworden sind.

Heute ist Equal Pay Day. Der Tag, bis zu dem Frauen rechnerisch umsonst arbeiten, wenn man die Verdienstlücke zwischen den Geschlechtern in jährliche Arbeitszeit umrechnet. Ein Thema in den NDR Info-Standpunkten. Außerdem: Was bedeutet die Eilentscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts, dass der Verfassungsschutz die AfD nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf?

Lange hat die Koalition gerungen, jetzt hat sie den Entwurf für ein neues Gebäudeenergiegesetz vorgelegt. Die Vorgabe, dass in Neubauten in entsprechenden Gebieten nur Heizungen installiert werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen, ist gekippt. Stattdessen sollen alle Heizungsarten neu eingebaut werden dürfen, unabhängig vom genutzten Energieträger. Wer sich für Öl oder Gas entscheidet, muss aber „einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe“ erfüllen. In den meisten Kommentaren hagelt es Kritik.

Unfairer Wettbewerb, Exportbeschränkungen für Seltene Erden, Unterstützung des russischen Kriegs in der Ukraine: Es wird wohl nicht einfach werden für Bundeskanzler Merz, wenn er sich heute mit dem chinesischen Präsidenten Xi trifft. Zwar ist China - nach den USA - der zweit-wichtigste Handelspartner Deutschlands. Aber es gibt eben mehrere Streitthemen. Welche Hebel kann Merz - vor allem - bei der Wirtschaftspolitik ansetzen? Das ist ein Thema in den Standpunkten heute. Aber es geht auch noch um den Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer. Er ist jetzt Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. Was ist von ihm zu erwarten?

Seit vier Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen Russland – und ist vor allem auf europäische Hilfe angewiesen. Doch Ungarn blockiert einen 90‑Milliarden‑Euro‑Kredit und neue Sanktionen gegen Russland. Verschiedene Medien fragen sich, was das über die Solidarität mit der Ukraine aussagt - und über politische Verantwortung und Handlungsfähigkeit der EU.

Die USA erhöhen den Druck auf das Regime im Iran: Sie ziehen Flugzeugträger, Kriegsschiffe und Militärflugzeuge in die Region. Das macht niemand, der sie nicht benutzen will, glaubt unsere Gast-Kommentatorin Vera Weidenbach. Außerdem: Das oberste US-Gericht hat einen Großteil von Präsident Trumps Zöllen für illegal erklärt. Was das für seine Macht, für die anstehenden Zwischenwahlen und für die Handelspartner bedeutet, wird in vielen Medien diskutiert.

Kanzler Merz ist auf dem Parteitag in Stuttgart als CDU-Vorsitzender wiedergewählt worden. 91 Prozent der Delegierten stimmten für ihn, sogar noch etwas mehr als beim letzten Mal. Stimmen aus den Medien dazu, ob das für den Rückhalt in der Partei spricht oder eher die Taktik vor den Landtagswahlen den Unmut zurückhält.

Mehr als jeder fünfte Mensch in Deutschland ist offen für autoritäre Ideen, starke Anführer oder eine Einheitspartei. Das zeigt der sogenannte Deutschland-Monitor. Laut Gastautor Lars Haider (Hamburger Abendblatt) ist der Wunsch nach Autorität da, weil es an klaren Entscheidungen mangelt. Außerdem: Paukenschlag in Großbritannien, Ex-Prinz Andrew ist im Zuge des Epstein-Skandals festgenommen worden.

Das geplante deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS steht auf der Kippe: Kanzler Merz hat das 100-Milliarden-Euro-Projekt erstmals offen in Frage gestellt. Im Podcast "Machtwechsel" verweist Merz auf die unterschiedlichen Anforderungen in beiden Ländern. Gastautor Christoph Schwennicke von t-online schaut auf das gesamte Verhältnis zwischen Paris und Berlin. Und: die Kritik an der elektronischen Patientenakte ePA erreicht Bundesgesundheitsministerin Warken.

Der Verfassungsschutz hat den niedersächsischen Landesverband der AfD als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Damit beschäftigen sich viele Medien in ihren Kommentaren. Gastautorin Ronja Brier, stellvertretende Chefredakteurin von watson, stellt sich die Frage, ob und wie sich die Hochstufung auf die Ergebnisse der Partei bei den vielen Landtagswahlen in diesem Jahr auswirkt.

Seit Australien es vorgemacht hat, wird auch hierzulande heiß diskutiert: Sollte man die Sozialen Medien für Kinder und Jugendliche bis zu einem gewissen Alter unzugänglich machen - falls das überhaupt geht? Die SPD bringt jetzt eine neue Variante ins Spiel: Komplettverbot für Kids bis 14, eingeschränkte Inhalte und Funktionen für unter-16-Jährige. Ist DAS eine Lösung? Oder ist ein Verbot generell komplett realitätsfern? Was würde das mit den Betroffenen machen - für die Tiktok, Insta und co. ja nun zum Leben dazugehören?

Die 62. Münchner Sicherheitskonferenz hat die deutlichen Risse in den transatlantischen Beziehungen aufgezeigt. Für unsere Gastkommentator Simone Schmollack, Politikredakteurin der taz, war die EU-Außenbeauftragte Kallas der Star der Konferenz. Aber auch die Reden von US-Außenminister Rubio und Bundeskanzler Merz finden viel Beachtung in den Kommentaren.

US-Präsident Trump hat die sogenannte Gefährdungsfeststellung aufgehoben. Auf ihr basieren unter anderem Regeln für den CO2-Ausstoß von Autos sowie von Gas- und Kohlekraftwerken in den USA. Trump erntet für seine Entscheidung viel Kritik; Umweltgruppen haben angekündigt, gerichtlich dagegen vorzugehen.

Die Veranstalter sprechen von einer "Sicherheitskonferenz der Superlative". In München werden bis Sonntag mehr als 60 Staats- und Regierungschefs und etwa 100 Außen- und Verteidigungsminister erwartet. Außerdem: Stimmen zum Ausschluss des ukrainischen Skeleton-Fahrers Wladislaw Heraskewytsch von den Olympischen Winterspielen.

Auch in den guten, alten Zeiten galt: Wer den Führerschein machen will, ist auf Kohle von Oma oder einen ordentlich bezahlten Ferienjob angewiesen. Aber im Schnitt 3.400 Euro hinblättern? Das war undenkbar - und heute Realität. Deshalb will Verkehrsminister Schnieder den Führerschein billiger machen - und hat Ideen dazu präsentiert. Aber: Wird der Lappen - wie wir ihn früher genannt haben - dadurch wirklich erschwinglicher?

Australien hat bereits ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. In Europa planen Frankreich, Dänemark und auch Spanien strengere Vorgaben. Wie stehen deutsche Medien dazu? Hört dazu die Meinung exklusiv von Leila Al-Serori, Politikchefin beim Handelsblatt. Außerdem geht es in der heutigen Ausgabe auch um die sogenannte Dunkelfeldstudie zu Gewalt in Deutschland.

Der Epstein-Skandal zieht weitere Kreise. Die veröffentlichten Dokumente, Fotos und Videos bringen immer mehr ans Licht. Unsere Gastautorin Daniela Sepehri kritisiert, der Umgang mit den Epstein Files lege das Kernproblem unserer Gesellschaft offen: ein patriarchales System, das Täter schützt und Opfer preisgibt.

Die SPD hat auf ihrer Vorstandsklausur über ihr geplantes neues Grundsatzprogramm und Reformideen beraten. Ein Vorstoß: um die Finanzierung des Gesundheitssystems zu reformieren, sollte es eine Gesundheitsabgabe geben, die alle Einkommensarten einbezieht, auch Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen. Gastautorin Kaja Klapsa von der Zeit kommentiert. Andere Medien und Meinungen befassen sich mit der SPD und ihren Reformvorschlägen im Allgemeinen und der Rolle der Partei innerhalb der Bundesregierung. Weitere Kommentare befassen sich mit dem Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig (SPD), das Mietrecht zu verschärfen, um gegen zu hohe Mieten vorzugehen.

Ein Video nach dem anderen, unendliches Scrollen ohne Pause - solche Funktionen können gerade jugendliche Nutzer abhängig machen, kritisiert Brüssel. Und hat TikTok aus China aufgefordert, sein Design zu ändern. Außerdem: Wie blicken Medien auf die gerade eröffneten Winterspiele in Italien? Ist das Spektakel trotz Krieg und Krise zeitgemäß?

Die zweitgrößte Bundestagsfraktion hat nicht automatisch Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal im Reichstagsgebäude. So lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Klage der AfD ist abgewiesen. Obwohl die Partei inzwischen deutlich mehr Abgeordnete im Bundestag stellt als die SPD. Die hat sich auf ihren Status als Regierungspartei berufen - und auf die Tradition. Schließlich hat sie dem Raum auch mal einen Namen gegeben: "Otto-Wels-Saal". Wels war vor vielen Jahrzehnten Parteivorsitzender und hat sich einst mutig gegen die Nazis gestellt. Trotzdem: Ist das Urteil gerecht?

Politiker, Gewerkschaften und Bahn-Chefin Evelyn Palla haben den tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz als feige, entzetzlich und sinnlos verurteilt. Der 36-Jährige war am Montagabend bei einer Fahrkartenkontrolle angegriffen worden und erlag wenig später seinen schweren Verletzungen. Der Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert härtere Strafen bei Angriffen auf Mitarbeitende im Öffentlichen Dienst und bei anderen Dienstleistern. Die Tat wird in den Medien vielfach kommentiert - dabei geht es auch um die Frage, woher dieser Hass und solche Gewalt kommen und was dagagen getan werden kann?

Bundeskanzler Merz ist zu Gast in mehreren Staaten in der Golfregion. Zunächst geht es nach Saudi-Arabien: hier könnten neben wirtschaftlichen Vereinbarungen auch deutsche Rüstungsexporte in das Land eine Rolle spielen. Weitere Ziele sind Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Bundesregierung strebt "strategische Partnerschaften" mit den drei Ländern an. Die reichen Öl-Länder sind willkommene Investoren und Kunden deutscher Unternehmen. Anders sieht es beispielsweise bei den Themen Klimapolitik oder Menschenrechte aus: Hier gelten die Golfstaaten als eher komplizierte Partner. Weiteres Thema in den Standpunkten: in Deutschland sind immer mehr Menschen von Armut bedroht - was sagen verschiedene Medien dazu?

Zahnarztkosten sollen nicht mehr als Kassenleistung anerkannt werden und Teilzeitarbeit soll nur noch mit guter Begründung möglich sein. Die Ideen von CDU-Wirtschaftsvertretern und ihrem Umfeld rufen massive Kritik hervor.

Der Synodale Weg sollte eigentlich dazu beitragen, die systemischen Ursachen des Machtmissbrauchs in der katholischen Kirche zu bekämpfen sowie Partizipation, Transparenz und Rechenschaft zu sichern. Mehr als Ansätze in diese Richtung attestieren ihm Beobachter aber nicht.

Der frühere Notenbankdirektor Warsh soll Nachfolger von US-Zentralbankchef Jerome Powell werden. Powells Amtszeit läuft im Mai aus. Präsident Trump hatte Powell vergeblich zu kräftigen Zinssenkungen gedrängt. Der 55-jährige Warsh hat sich zuletzt hinter die Forderungen des Präsidenten gestellt. Traditionell gilt die Unabhängigkeit der Zentralbank von politischem Druck als entscheidend für den Kampf gegen die Inflation. Und: Wirtschaftsministerin Reiche sieht ermutigende Signale für die deutsche Wirtschaft, mahnt zugleich aber weitere Reformen an.

Sie gelten als loyale Unterstützer des Regimes im Iran - die Revolutionswächter. Nun hat die Europäische Union sich darauf geeinigt, die Revolutionsgarden, wie sie auch genannt werden, als Terrororganisation einzustufen. Auslöser der Entscheidung war die Tötung Tausender regierungskritischer Demonstranten im Iran Anfang des Monats - - denn dabei spielten die Revolutionsgarden eine maßgebliche Rolle. EU-Chefdiplomatin Kallas sagte nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel, Unterdrückung dürfe nicht unbeantwortet bleiben. Jedes Regime, das Tausende seiner eigenen Menschen töte, arbeite an seinem eigenen Untergang. Die Entscheidung aus Brüssel wird in den Kommentaren zwar begrüßt - allerdings reichen die Meinungen von "beschämend spät" bis "besser spät als nie". Unsere Gastautorin bei den Standpunkten ist die freie Autorin Daniela Sepehri, die unter anderem für die taz und den Spiegel schreibt - auch sie hat eine eindeutige Meinung zu dem Thema.

In Sachsen-Anhalt ist Sven Schulze (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Seine Partei hält ihn für den Mann, der einen Wahlsieg der AfD verhindern kann. In den Standpunkten beleuchten wir, wie verschiedene Medien das bewerten.

Ein radikaler Umbau des Sozialstaats war angekündigt - nun liegen die Vorschläge der Kommission aus Bund, Ländern und Kommunen auf dem Tisch. Wesentliche Punkte: Leichterer Zugang zu Sozialleistungen, schnellere Wege, weniger Bürokratie, Entschlackung der Behörden. Sowohl für den Staat, als auch für die Bürgerinnen und Bürger soll alles besser, weil einfacher werden. Ist das so? Die Reaktionen in den Kommentaren reichen von Zustimmung bis Skepsis.

Die EU-Kommission hat eine Untersuchung gegen Elon Musks Plattform X gestartet. Dabei geht es um die Bilder, die der Firmeneigene KI-Chatbot Grok erstellt. Damit lassen sich Fotos von Personen so verändern, dass die knapp bekleidet, nackt oder auf andere Weise sexualisiert dargestellt werden. Viele Medien beschäftigen sich in ihren Kommentaren auch mit der Eskalation in Minneapolis, im US-Bundesstaat Minnesota. Dort hat die Einwanderungsbehörde ICE inzwischen zwei Menschen erschossen.

Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit einschränken, um etwas gegen den Fachkräftemangel zu tun. Er fordert, dass nur noch die Menschen ihre Arbeitszeit reduzieren dürfen, die dafür eine gute Begründung haben, etwa Kinder oder pflegebedürftige Eltern. So genannte "Lifestyle-Teilzeit" soll nicht mehr erlaubt sein. Darüber wird in vielen deutschen Medien diskutiert - und die meisten sehen den Vorschlag ziemlich kritisch.

Es gilt als eine Art Barometer des Weltgeschehens und ist jedes Jahr ein "Who is who" der internationalen Politik - das Weltwirtschaftsforum in Davos. In diesem Jahr allerdings hat US-Präsident Trump das Treffen in der Schweiz dominiert, vor allem mit seinen Ansprüchen auf Grönland. Dafür gab es im Nachgang Kritik, unter anderem vom Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger - der nannte die Debatte um Grönland einen Zirkus, der vom wirklichen Brennpunkt Ukraine abgelenkt habe. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Das Agieren der EU sei eine starke Leistung, die Mut mache, findet etwa Moritz Küpper vom Deutschlandfunk. Für die "Nürnberger Zeitung" hingegen hat die eindrucksvollste Rede auf dem Weltwirtschaftsgipfel kein Europäer, sondern der kanadische Premierminister Carney gehalten.

Am Rande des Weltwirtschaftforums in Davos scheint es gelungen zu sein, den Konflikt über Grönland - zwischen den USA auf der einen und der EU und der NATO auf der anderen Seite - erst einmal zu entschärfen. Präsident Trump hat seine handelspolitischen und militärischen Drohungen zurückgenommen. Das Thema beschäftigt viele Medien weiter. Gastautor Ulrich Schönborn von der Nordwest Mediengruppe in Oldenburg fordert von der EU mehr Realitätssinn und Selbstbewusstsein.

Erst die Rede von US-Präsident Trump, dann Bewegung in der Grönland-Frage: Am Rande des Weltwirtschaftsforums in der Schweiz hat sich eine Wende im Streit der USA mit mehreren europäischen Ländern über die Arktisinsel abgezeichnet. Die Auseinandersetzung ist Thema in vielen Kommentaren.

Das Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos wird wegen des Grönland-Streits zum Krisentreffen: EU-Kommissionschefin von der Leyen und andere europäische Politiker stellten sich gegen die Gebietsansprüche und Zolldrohungen von US-Präsident Trump. Die Antwort der EU werde unerschrocken, geschlossen und angemessen sein. Das ist Thema in vielen Kommentaren.

Heute vor genau einem Jahr wurde Donald Trump zum zweiten Mal als US-Präsident ins Amt eingeführt. Seitdem sorgt er fast täglich für Schlagzeilen und löst in vielen Teilen der Welt Unmut und Besorgnis aus - auch bei befreundeten Ländern und Verbündeten. Aktuell verursacht der Streit um Grönland massive Unruhe in der Europäischen Union, bisher ohne eine praktikable Lösung. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Unser Gastautor Chistoph Schwennicke, Politikchef von t-online, meint etwa in seinem Kommentar, die Welt habe Trumps erste Amtszeit einigermaßen unbeschadet überstanden. Die Frage sei aber, ob sie drei weitere Jahre schaffe. Und für die "taz" aus Berlin ist die Europäische Union in puncto Trump noch immer nicht aufgewacht. EU-Politiker hätten bisher keine Antwort auf die imperiale Politik des US-Präsidenten gefunden.

Der US-Präsident will Zölle gegen acht europäische Staaten verhängen, die sich gegen seine Grönland-Pläne stellen - darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Eine Entscheidung über mögliche Gegenmaßnahmen gibt es noch nicht. Die EU organisiert einen Sondergipfel. Medien haben unterschiedliche Meinungen, wie mit Trumps Drohung umgegangen werden sollte. Gastautorin Kaja Klapsa, Politikredakteurin bei der "Zeit", fordert eine starke Reaktion Europas.

Tatenlos zusehen, wie US-Präsident Trump seinen Phantasien über Grönland freien Lauf lässt? Nein, sagen mehrere europäische Nato-Staaten. Sie schicken Soldaten zu einer "Erkundungsmission" auf die Arktis-Insel. Auch aus Deutschland kommen 15 Bundeswehr-Soldaten. Eine dezente, aber klare Botschaft an Washington.

Grönland soll ein Teil der USA werden. Das wünscht sich Präsident Trump und deshalb hat es am Abend ein hochrangiges Spitzentreffen in Washington gegeben zwischen den USA, Dänemark und Grönland. Dieses Gespräch hat aber keine Einigung gebracht. Der dänische Außenminister Rasmussen spricht von weiter grundlegenden Meinungsverschiedenheiten. Ein großes Thema in den Medien-Kommentaren. Wir haben für Euch Kommentare gesammelt, von Harald Likus von der Braunschweiger Zeitung, von der Frankfurter Rundschau, der WELT und Focus Online und von Diana Zimmermann vom ZDF.

Der Begriff "Sondervermögen" ist zum Unwort des Jahres 2025 gekürt worden. Laut Jury ist er irreführend und verdeckt seine wahre Bedeutung: die Aufnahme neuer Staatsschulden. Viele Medien beschäftigen sich darüberhinaus mit dem SPD-Konzept zur Reform der Erbschaftssteuer. Demnach soll jeder in seinem Leben eine Million Euro steuerfrei erben können. Für sehr große Vermögen soll eine deutlich höhere Steuer fällig werden.