Standpunkte

Die gegenseitigen Angriffe zwischen Israel und dem Iran halten an. Weltweit wächst die Sorge vor einer Eskalation. Die Bundesrepublik will wehrfähiger werden - und würdigt ihre Soldaten mit dem ersten Veteranentag.

Der Konflikt zwischen Israel und Iran eskaliert. Israel hat im feindlichen Land etliche Ziele bombardiert und dabei Militärchefs und Kernforscher getötet. Zudem sollen Atomanlagen schwer beschädigt worden sein. Die Medien beurteilen die Angriffe unterschiedlich.

Das Grundsatzpapier prominenter SPD-Politiker zur Verteidigung und zum Umgang mit Russland stößt bei vielen Kommentatoren in den Medien auf Kritik. Realitätsfern wird es genannt, für Focus-Kolumnist und Buchautor Jan Fleischhauer offenbart das sogenannte Manifest grundlegende Probleme.

Unser Gastautor Christoph Schwennicke beleuchtet die Entscheidung von US-Präsident Trump, bei den Unruhen in L.A. die Nationalgarde einzusetzen - und fragt nach den Gründen. Vorher schauen wir außerdem auf ein "Manifest" einiger SPD-Politiker zum Umgang mit Russland, das für Unruhe in der Partei sorgt. Das Grundsatz-Papier fordert unter anderem, sich dem Land wieder anzunähern. Auch das ist Thema in vielen Kommentaren.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seinen Jahresbericht 2024 vorgelegt. Demnach hat besonders die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland stark zugelegt - ein Plus gab es aber auch im Bereich des Linksextremismus und des Islamismus, und auch die Gewaltbereitschaft wird immer größer. Aus Sicht der Kommentatoren setzt sich damit ein Trend der vergangenen Jahre fort, der zeigt, dass der Extremismus nicht mehr nur an den gesellschaftlichen Rändern zu finden ist.

Um Proteste gegen die Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung zu unterbinden, hat US-Präsident Trump die Nationalgarde nach Los Angeles geschickt. Gegen den Willen des Gouverneurs von Kalifornien. In L.A. haben die Behörden angesichts der sich verschärfenden Lage ein Versammlungsverbot für die Innenstadt verhängt. Erste Demonstrationen gibt es inzwischen auch in San Francisco und anderen Städten.

Zwischen Harmonie und Schlammschlacht: Mal wieder steht Donald Trump im Fokus der Weltöffentlichkeit. Auf der einen Seite ein recht reibungsloser Antrittsbesuch des Bundeskanzlers, auf der anderen, so scheint es zumindest, das Ende der Männerfreundschaft mit Elon Musk.

Erste Reaktionen auf den Besuch von Kanzler Merz bei US-Präsident Trump. Und: die Nato hat angesichts der Bedrohung durch Russland das größte Aufrüstungsprogramm seit den Zeiten des Kalten Krieges beschlossen. Für Deutschland bedeutet das laut Verteidigungsminister Pistorius, dass die Bundeswehr bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten braucht.

Deutschland soll wieder auf Wachstumskurs kommen. Um die Wirtschaft anzukurbeln, hat die Bundesregierung Steuerentlastungen für Unternehmen auf den Weg gebracht. Schlägt sie damit den richtigen Weg ein?

Ein Berliner Gericht erklärt Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze für rechtswidrig. CDU und CSU wollen dennoch daran festhalten. Die Reaktionen reichen von Verständnis bis zu scharfer Kritik – auch mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit. Der Podcast beleuchtet die Debatte aus verschiedenen Perspektiven.

Der Wahlsieger und EU-Kritiker Nawrocki könnte dem EU-freundlichen Ministerpräsidenten Tusk das Regieren schwer machen. "Wir werden nicht zulassen, dass sich die Herrschaft Donald Tusks ausbreitet" - so hat sich Nawrocki am Wahlabend geäußert. Die deutschen Medien nehmen seinen Sieg auch überwiegend als Schlag ins Kontor für Tusks Mitte-Links-Regierung wahr.

Eine Lawine aus Geröll, Schlamm und Eis hat das Dorf Blatten im Lötschental unter sich begraben. Noch ist die Gefahr für die Nachbarorte nicht gebannt - doch schon jetzt wird über die möglichen Ursachen und die Konsequenzen diskutiert. Den Gletscherabbruch eindeutig auf den Klimawandel zurückzuführen, ist schwierig. Dennoch: Von einem "Weckruf" und einer "Katastrophe mit Ansage" ist in den Medien zu lesen. Außerdem wird über eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden in Deutschland diskutiert. Justizministerin Hubig will sie einführen.

Die Bundesregierung will mit zwei Gesetzentwürfen die Migrationspolitik neu ausrichten. Der Familiennachzug für Flüchtlinge soll pausieren, die schnelle Einbürgerung abgeschafft werden. Die Maßnahmen stoßen auf Zustimmung konservativer Stimmen, aber auch auf Kritik. Außerdem hat Kanzler Merz angekündigt, die Reichweitenbeschränkung für deutsche Waffen in der Ukraine aufzuheben. Das findet in deutschen Medien teils Zustimmung, teils warnen Kritiker vor einer Eskalation mit Russland. Die Debatte zeigt: Deutschlands Rolle im Ukrainekrieg bleibt umstritten.

Seine neunte Auslandsreise als Kanzler hat Friedrich Merz nach Finnland geführt, zum Gipfeltreffen der nordischen Nato-Staaten. Im Mittelpunkt: die Sicherheitspolitik und die Verteidigungsausgaben. Unser Gastautor Gordon Repinski, Deutschland-Chef des Nachrichtenmagazins POLITICO, kommentiert die Außenpolitik des Kanzlers. Viele Zeitungen beschäftigen sich außerdem mit Merz' Kritik an Israel.

Die heutige Ausgabe des NDR Info Podcasts "Standpunkte - Meinungen aus verschiedenen Medien" widmet sich dem größten Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland seit Kriegsbeginn sowie den parallel erfolgten russischen Angriffen. Aber auch die jüngsten Ankündigungen aus dem Bundesinnenministerium zur sogenannten Migrationswende sind Thema.

Wegen einer angeblich antisemitischen Einstellung und "rassistischen" Richtlinien für Gleichstellung und Diversität will die US-Regierung der renommierten Harvard-Universität verbieten, weiter ausländischer Studenten aufzunehmen. Ein Bundesgericht hat die Entscheidung zwar vorläufig gekippt - die Folgen sind dennoch aus Sicht vieler Kommentatoren immens.

Gastautorin Wiebke Hollersen von der Berliner Zeitung meint, der Judenhass habe in manchen Bereichen jedes Maß verloren - und nennt auch den ESC als Beispiel. Viele Medien kommentieren den zunehmenden Hass - und fragen, wie man dagegen vorgehen kann.

Weil sie Anschläge auf Migranten, politische Gegner und Andersdenkende geplant haben sollen, ist die Polizei in mehreren Bundesländern mit Razzien gegen die mutmaßlich rechtsextreme Terrorzelle "Letzte Verteidigungswelle" vorgegangen. Die Verdächtigen sind Jugendliche - das ist Thema in vielen Kommentaren. Da dürften Eltern, Lehrer, Polizei und die Politik nicht wegsehen, meint etwa unsere Gastautorin Ronja Brier vom Portal "Watson".

In Deutschland hat es auch 2024 wieder mehr politisch motivierte Straftaten gegeben. Laut der aktuellen Statistik wurden im vergangenen Jahr mehr als 84.000 entsprechende Delikte registriert. Das sind etwa 40 Prozent mehr als 2023. Die Hälfte der Straftaten wird dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. Weiteres Kommentarthema: Das Telefonat von US-Präsident Trump und dem russischen Staatschef Putin.

Fünf Jahre nach dem Brexit nähern sich Großbritannien und die EU wieder an. Ein neues Abkommen soll Zusammenarbeit bei Handel und Sicherheit stärken. Doch während Premier Starmer von einer „neuen Ära“ spricht, bleiben viele Kommentatoren skeptisch. Ist das der Beginn echter Partnerschaft oder nur Symbolpolitik?

Israel hat seine Offensive im Gazastreifen massiv ausgeweitet, die humanitäre Lage der Menschen wird immer dramatischer. In den Medien gibt es dafür viel Kritik. Unsere Gastautorin Simone Schmollack von der "taz" etwa meint, das Vorgehen der Netanjahu-Regierung sei unerbittlich.

Auf Christian Lindner folgt Christian Dürr. Die FDP hat einen neuen Parteivorsitzenden gewählt. Medien sind unterschiedlicher Meinung, ob er der Richtige für einen Neuanfang der Liberalen ist. Außerdem kommentieren viele Zeitungen das Treffen zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern in Istanbul. Auch da fällt die Bewertung unterschiedlich aus.

Er hatte ein direktes Treffen selbst vorgeschlagen - um es dann platzen zu lassen. Russlands Präsident Putin hat auf die Reise nach Istanbul verzichtet. Nicht überraschend. Aber dennoch enttäuschend. Für viele Kommentatoren ist damit endgültig klar: Putin will lieber weiterkämpfen lassen. Und nun?

Premiere im Bundestag: Friedrich Merz hat seine ersten Regierungserklärung abgegeben. Die Rede des neuen Kanzlers war mit viel Spannung erwartet worden. Konnte Merz die Erwartungen erfüllen? Dazu die NDR Info-Standpunkte, unter anderem mit einem Kommentar von Lars Haider, dem Chefredakteur des "Hamburger Abendblatts".

60 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel gibt es einen historischen Doppelbesuch der beiden Staatsoberhäupter. Dass Bundespräsident Steinmeier dabei auch kritisch auf das israelische Vorgehen in Gaza eingeht, ist ein Thema in den NDR Info-Standpunkten - auch für unseren Gastautor Hendrik Brandt, dem Chefredakteur in der Madsack-Mediengruppe. Viele Medien kommentieren außerdem das Verbot der Reichsbürger-Gruppierung "Königreich Deutschland".

Die "Klingbeilisierung der SPD" ist zum geflügelten Wort geworden. Immer mehr Medien greifen diesen Spitznamen auf – für das, was gerade personell in der Partei abläuft. Wir schauen in den NDR-Info-Standpunkten genauer darauf, wie die Personalentscheidungen bewertet werden. Als Gastautor ist der ehemalige BILD-Chef und freie Autor Johannes Boie dabei.

Bringen die diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine Frieden? Oder lässt Kremlchef Putin die Europäer (wieder einmal) auflaufen? Wie wird die Kiew-Reise von Kanzler Merz gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident Macron, dem britischen Premier Starmer und Polens Regierungschef Tusk bewertet? Dazu die NDR Info-Standpunkte, u.a. mit einem Kommentar von Ulrich Schönborn, Chefredakteur der Nordwest Mediengruppe in Oldenburg.

Bei der Papstwahl in Rom ist überraschend ein US-Amerikaner gewählt worden. Jetzt wird viel spekuliert, ob Leo XIV. ein Gegenspieler für US-Präsident Trump werden könnte. Viele Medien fragen außerdem, inwieweit er die Reformbestrebungen in der katholischen Kirche zulassen und vorantreiben wird.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet die AfD vorerst nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextremistisch. Für Max Bauer von der ARD ist das kein Rückschritt und auch kein Teilerfolg für die AfD. Andere Medien sprechen von einer verpassten Chance. Außerdem haben mehrere Medien eine Meinung zu den gelockerten Klimavorgaben der EU für die Autoindustrie.

80 Jahre Kriegsende. In ganz Deutschland wird heute an die Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 erinnert. Und auf den Gedenktag schauen auch die Kommentare in Online-Medien und Zeitungen. Was bedeutet der Gedenktag für die Gesellschaft? Für die Demokratie? Und was bedeutet er für junge Menschen? Hört Kommentare dazu aus Online-Medien und Zeitungen. Von ZEIT ONLINE, der Lausitzer Rundschau, der Frankfurter Neuen Presse und der Berliner Morgenpost. Und von unserer Gastautorin: Ronja Brier vom Portal Watson!

Schon vor der Wahl des neuen Bundeskanzlers standen die Vorzeichen für Union und SPD auf "schwieriges Regieren". Und jetzt auch noch das: Friedrich Merz bekommt aus den Reihen der eigenen Regierungsparteien einen herben Dämpfer serviert und benötigt - Premiere in der deutschen Geschichte - einen zweiten Wahlgang. Kaumein Kommentar in den deutschen Medien, der das nicht mindestens als schwere Bürde bewertet.

Rund zehn Wochen nach der Bundestagswahl tritt heute eine neue Regierung an. Friedrich Merz führt eine Koalition aus CDU, CSU und SPD in bewegten Zeiten, innenpolitisch und außenpolitisch. Nach der vor Ablauf ihrer Zeit gescheiterten Ampel steht die neue schwarz-rote Koalition unter besonderer Beobachtung, auch in den Medien.

Die nächste Eskalationsstufe in Nahost scheint erreicht: Israel mobilisiert Zehntausende Reservisten, um den Kampf im Gazastreifen zu verschärfen. Und nach dem Einschlag einer Rakete auf dem Flughafengelände von Tel Aviv hat Regierungschef Netanjahu auch gegen die Huthi-Rebellen massive Vergeltungsschläge angekündigt. Auch der Iran soll zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Entscheidung hat erneut eine Debatte darüber angeheizt, ob ein Parteiverbot sinnvoll ist. Zahlreiche Medien halten es für unbedingt erforderlich, andere finden es zu riskant. Das ist Thema in vielen Kommentaren.

SPD-Chef Lars Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister. Sollte seine Co-Vorsitzende auch einen Posten im Kabinett bekommen? Medien sind uneins, wenn es um die Zukunft von Saskia Esken geht. Ebenfalls geteilter Meinung sind die Journalistinnen und Journalisten mit Blick auf das Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine.

Zur Amtseinführung hatte US-Präsident Trump versprochen, dass nun für die USA ein goldenes Zeitalter beginnt. Jetzt, 100 Tage später, sehen viele seiner Landsleute und viele Kommentatorinnen und Kommentatoren in den Medien das anders.

Die Union hat ihre Minister bekanntgegeben, die in einer Koalition mit der SPD regieren sollen. Viele davon sind neu im Regierungsgeschäft. Haben CDU und CSU unter dem designierten Kanzler Merz eine gute Auswahl getroffen? In den Medien werden die Personalentscheidungen vielfältig kommentiert.

CDU und CSU wollen ihre Ministerinnen und Minister vorstellen. Wen die SPD nominiert, entscheidet sich am Mittwoch. Klar ist für viele Kommentatorinnen und Kommentatoren in den deutschen Medien schon jetzt: Auf die Neuen kommen schwierige Aufgaben zu. Außerdem diskutieren die Medien über den Machtkampf im BSW, nachdem Parteichefin Wagenknecht in Thüringen eine Niederlage gegen die Landesvorsitzende Wolf erlitten hat.

In Rom werden zur Trauerfeier für Papst Franziskus Hundertausende Gläubige und auch zahlreiche Staats- und Regierungschefs erwartet. UND: Nach den Polizeischüssen auf einen 21-Jährigen in Oldenburg gibt es Rassismusvorwürfe gegen die Polizei. Das ist Thema in vielen Kommentaren.

Zum vermutlich letzten Mal hat der geschäftsführende Wirtschaftsminister Habeck die Konjunkturprognose vorgestellt. Statt zuvor erwarteter 0,3 Prozent lautet die Vorhersage nun 0,0 Prozent. Trägt der Minister einen Gutteil der Verantwortung für die Situation? Oder wird seine Rolle zu kritisch gesehen? In den Kommentaren, die wir zusammengestellt haben, gehen die Meinungen darüber auseinander.

Für den Krieg in der Ukraine könnten es gerade entscheidende Tage und Wochen sein. Die USA haben einen Plan vorgelegt, wie ein Ende der Kämpfe erreicht werden könnte. Zwei der Punkte, über die jetzt international diskutiert wird: Der Frontverlauf soll eingefroren und die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland anerkannt werden. Gibt es keinen Fortschritt in den Verhandlungen, drohen die USA damit, die Ukraine-Gespräche zu verlassen. Wie bewerten Medien die Vorschläge? Wir haben Kommentare gesammelt, von der Süddeutschen Zeitung, aus dem ARD-Studio in Kiew, vom Standard aus Österreich und der Neatkariga Rita Avize aus Riga in Lettland. Wir freuen uns außerdem über die Meinung von Gastkommentator Hendrik Brandt, Chefredakteur in der Madsack Mediengruppe.

Der Internationale Währungsfonds hat die Prognose für die Weltwirtschaft deutlich nach unten korrigiert - auch und besonders für Deutschland. Der Fonds mit Sitz in Washington sieht die Ursache vor allem in der Zollpolitik von US-Präsident Trump. Zusätzlich droht der Streit zwischen Trump und US-Notenbankchef Powell zu eskalieren. Das ist Thema in vielen Kommentaren.

Am Ostersonntag hatte der Papst bei den Feierlichkeiten noch stark geschwächt den Segen "Urbi et Orbi" gespendet. Am Morgen darauf starb Franziskus im Alter von 88 Jahren. Wie blicken die Medien auf das Leben und Schaffen von Papst Franziskus? Darum geht es dieses Mal in den NDR Info Standpunkten.

Die USA machen erneut Druck. Nach Außenminister Rubio hat auch Präsident Trump gedroht: ohne baldige Fortschritte würden sich die USA nicht länger an den Verhandlungen über einen Frieden zwischen der Ukraine und Russland beteiligen. Was das bedeuten könnte und wie sich die Europäer jetzt verhalten sollten, wird jetzt diskutiert. Außerdem kommentieren verschiedene Medien das Treffen zwischen Trump und der italienischen Ministerpräsidentin Meloni. War das Gespräch über den Handelskonflikt ein Erfolg?

In Pakistan warten jetzt noch etwa 2.600 Menschen aus Afghanistan auf ihre Ausreise. Die wurde ihnen längst zugesagt, weil sie im Taliban-Regime in ihrem Heimatland in Gefahr sind. Das Auswärtige Amt weist Kritik der Union zurück. Die will in Zukunft die Aufnahme beenden und stattdessen häufiger nach Afghanistan abschieben.

Die Reformpläne von Union und SPD im Gesundheitssektor sorgen weiter für Diskussionen. Experten warnen schon vor weiter steigenden Sozial-Beiträgen und auch geplante Änderungen für Patienten, die zu einem Facharzt wollen, stoßen bei vielen nicht auf Beifall.

Knapp eine Woche nach Vorstellung des Koalitionsvertrags debattieren Union und SPD öffentlich über einzelne Punkte des Papiers. Kritik gibt es auf beiden Seiten, besonders von den JUSOS. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Unser Gastkommentator Gordon Repinski vom Nachrichtenmagazin POLITICO etwa hält den Vertrag insgesamt für viel zu ambitionslos.

Kommt die Mindestlohnerhöhung und die Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen, wie es sich Union und SPD vorgenommen haben? CDU-Chef Merz hat Zweifel gesät an den beiden SPD-Themen.

Die Woche war geprägt von Chaos an den Finanzmärkten und eskalierenden Zöllen zwischen den USA und China. Deutsche Medien beleuchten die positiven Aspekte von Trumps Zollpolitik, wie die Beschleunigung wichtiger Entwicklungen in Europa und die Chancen für die EU im Handelskrieg.

Über den Koalitionsvertrag von Union und SPD wird weiter diskutiert. Was sind die Stärken? Was sind die Schwächen? Was wird zu Recht berücksichtigt? Und was kommt zu kurz? Gastautorin Wiebke Hollersen von der "Berliner Zeitung" kritisiert, dass der Osten Deutschlands in dem Papier vernachlässigt werde.