US-Einreiseverbot für Europäer: Berechtigt oder Vorwand?

Wegen Vorwürfen der Zensur hat die US-Regierung jüngst Sanktionen gegen fünf Europäer verhängt, die sich gegen Hass und Hetze im Netz engagieren. Betroffen sind unter anderem die beiden Leiterinnen der deutschen Beratungsstelle "HateAid", Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon. "HateAid" setzt sich gegen digitale Gewalt und für die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet ein. Viele Medien sehen darin einen Vorwand der US-Regierung, EU-Kommission und Bundesregierung unter Druck zu setzen, die strengen Digitalgesetze bei US-Tech-Unternehmen nicht anzuwenden. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" etwa hält die US-Vorwürfe für eine "erbärmliche Verdrehung der Tatsachen". Die "Süddeutsche Zeitung" kritisiert die europäische Reaktion auf das Einreiseverbot und meint: Die EU sollte viel deutlichere Worte finden.