
Russisches Geld für Ukraine? (mit Miriam Hollstein, STERN)
Standpunkte · Marei Beermann
December 18, 20256m 50s
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Show Notes
Soll eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden? Darüber diskutieren die EU-Staaten schon länger, auch auf dem aktuellen EU-Gipfel in Brüssel. Die Mitgliedsstaaten sind sich weiter nicht einig - einige Länder sind dagegen, vor allem Belgien. Unsere Gastautorin Miriam Hollstein, Chefreporterin Politik beim STERN, meint, Europa dürfe sich jetzt nicht einschüchtern lassen und fragt außerdem, warum die EU-Staats- und Regierungschefs so hart um diese Entscheidung ringen. Außerdem
schauen wir auf den Krankenkassen-Kompromiss zwischen Bund und Ländern. Lange haben beide darüber gestritten, um sich nun sozusagen in letzter Minute auf einen Kompromiss zu einigen: Eine Ausgabenbremse für Kliniken. Ziel ist es, Zusatzbeiträge für gesetzlich Versicherte nicht in die Höhe schießen zu lassen. Viele Medien kritisieren die Einigung. Einen "faulen Deal" nennt sie etwa die ZEIT. Volker Finthammer vom Deutschlandfunk meint, es fehle insgesamt der Reformwille, besonders bei den Ländern.
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