Argument und Diskussion zu aktuellen politischen Themen

<p>Am 22. September ist es wieder so weit. Dann dürfen die Bürger an die Urnen gehen und dort frei, gleich und geheim ihre Stimme abgeben. An dieser periodischen Veranstaltung soll sich entscheiden, ob ein Volk in Freiheit oder Knechtschaft lebt. Viel mehr als an seinen materiellen Verhältnissen soll es an seinem Wahlrecht hängen, ob es einem Volk „gut" oder „schlecht" geht ... Das Loblied auf das hohe demokratische Gut und seine Bedeutung für die Freiheit des Bürgers steht allerdings in auffälligem Kontrast zu der Geringschätzung, die die Wahl von den wahlberechtigten Bürgern selber erfährt. Sie scheinen nicht gerade gebieterisch danach zu verlangen, endlich wieder einmal ihre Rolle als „Souverän" spielen zu dürfen. Umfragen ergeben, dass die Mehrheit der Wähler es gut einfach weiter mit Merkel und Schäuble aushalten würden, auch wenn sie mit der herrschenden Politik, der Bedienung ihrer Interessen und dem Zustand des Gemeinwesens wenig zufrieden sind. Aufgeklärte Wähler beklagen die Langweiligkeit des Wahlkampfs. Und die meisten tun sich zugegebenermaßen schwer, irgendwelche bedeutenden Differenzen zwischen den Parteien und ihren Kandidaten auszumachen. In ihrer Mehrzahl betrachten sie die freie Wahl überhaupt als einen Schwindel, den sie längst durchschaut haben: Dass „die da oben doch machen, was sie wollen", weiß noch jeder mündige Bürger herzusagen. Dabei taugt diese abwinkerische Haltung gegenüber den Machern der Politik, die immerhin über die Lebensumstände im Land bestimmen, offenbar gleichermaßen dazu, der einen oder der anderen Mannschaft dann doch „seine Stimme" zu geben, oder auch einfach nicht zur Wahl zu gehen: „Regiert wird man ja sowieso!" Wähler bilden sich offensichtlich erst gar nicht ein, mit ihrer Stimmabgabe ernstlich Einfluss auf die Politik nehmen und für mehr Berücksichtigung ihrer Interessen sorgen zu können. Wozu also der ganze Aufwand, wenn der „Volkssouverän", der Wähler, gar nicht davon ausgeht und sich dafür begeistern kann, dass er mit seiner Stimme irgendetwas Entscheidendes für sich bewirkt? Für die Veranstalter der Wahl ist das jedenfalls kein Grund, die ganze Veranstaltung zu lassen. Die hohen Repräsentanten der Politik sind da schon anspruchsvoller. Bundespräsident Gauck und Bundestagsvizepräsident Thierse machen sich z.B. öffentlich Sorgen um die wachsende „Indifferenz" und den „Verdruss" der Wähler. Von den Gründen der Unzufriedenheit wollen sie allerdings nichts wissen, und davon, dass sich Politik denen zu widmen und sie abzustellen hätte, ist schon gleich nicht die Rede. Gauck und Thierse stellen vielmehr klar, dass es für sie -- Unzufriedenheit hin oder her -- einfach keinen Grund geben darf, nicht wählen zu gehen. Im Gegenteil: Der Bundespräsident rät seinen Bürgern: „Wer nicht weiß, wer der Beste ist, wählt eben einfach das weniger Schlechte". Mit dem ewigen Kalauer vom „kleineren Übel" bekennt er sich zwar dazu, dass die Politiker und Parteien, die die Wähler ins Amt heben, beim Bürger wenig Zufriedenheit stiften. Aber dass die Regierenden „über die Köpfe" ihrer Wähler hinweg und durchaus gegen deren Interessen und Erwartungen regieren, soll gar nichts ausmachen und keinesfalls vom Wählen abhalten. Das Volk soll gefälligst seine Stimme abgeben, wenn seine Politiker ihm schon mal zur Entscheidung vorlegen, von wem es die nächsten Jahre regiert wird. Nach der Wahl kann es dann ja wieder meckern -- um beim nächsten Mal wieder 'die da oben' zu wählen ... So funktioniert „lebendige" Demokratie, für die Bürger -- und für die Politiker, die frei über all die Lebensbedingungen entscheiden, mit denen das Volk zurechtkommen muss!</p><p>Der Vortrag bei der Sozialistischen Gruppe ist <a href="https://www.youtube.com/watch?v=eG9-rWmkV7s">hier</a>.</p><p>Veranstalter: <a href="https://sozialistische-gruppe.de/">Sozialistische Gruppe</a></p>

<p>Demnächst wird in Deutschland wieder gewählt, bei der Wahl handelt es sich um das Kernstück der Demokratie. Durch Wahlen, so heißt es, zeichnet sich diese Staatsform vor allen anderen aus: Sie legitimieren die Ausübung der politischen Macht. In der Demokratie wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung höchstförmlich den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte. Das unterscheidet sie zum Guten von Ländern, in denen die Herrschaft ihr Volk nicht ordentlich oder gar nicht wählen lässt: Da, so hört man, herrschen üble, menschenfeindliche Verhältnisse. Vom Wählendürfen soll also abhängen, was das Volk von seiner Regierung hat. <br>Dabei führen sich die zum Urnengang aufgerufenen Bürger ihrerseits überhaupt nicht so auf, als hätten sie das dringende Bedürfnis, endlich ihre Rolle als Souverän einmal wieder spielen zu dürfen. Klar, einfach zufrieden mit der herrschenden Politik ist keiner so recht. Aber Finanzkrise hin, Renten her: Umfragen ergeben, dass die Mehrheit der Wähler es gut noch eine Weile mit Merkel und Schäuble aushalten würden. Ihretwegen bräuchte es die Wahl also überhaupt nicht - zumal die meisten Wähler ohnehin die Wahlen als ziemlichen Schwindel betrachten, den sie längst durchschaut haben. Da lassen sich aufgeklärte Wähler nichts vormachen: Dass aufgrund der Abstimmung ihr Wille geschieht, wenn die Regierenden sich ans Regieren machen, behauptet keiner so recht. So „naiv“ will keiner sein, dass er sich vormacht, mit seiner Stimmabgabe könne er Politiker wirklich auf irgend etwas verpflichten; den Spruch, dass „die da oben doch machen, was sie wollen“, weiß noch jeder gute Staatsbürger herzusagen.<br>Doch schlechte Meinung hin oder her, am Wahlsonntag treffen die Wähler ihre Wahl. So wollen dann doch die allermeisten, die vorher verächtlich über wahlkämpfende Politiker herziehen, einen Unterschied zwischen den verschiedenen politischen Figuren kennen und sich lieber von der einen regieren lassen als von dem anderen.<br>Merkwürdig ist das schon. Die abgrundtief schlechte Meinung von der Wahl steht ja nicht nur in ziemlichem Kontrast zum Lob der Wahl als Gütesiegel der Demokratie. Es steht vor allem in ziemlichem Kontrast zu der wirklichen Bedeutung, die dieser Veranstaltung im politischen Leben der Nation zukommt. Da wird ja immerhin über nichts weniger entschieden als darüber, wer regiert: Wer die Macht im Lande ausübt, den nationalen Haushalt verwaltet, über Steuern, Renten, Krieg und Frieden, über sämtliche Lebensbedingungen der Leute im Lande entscheidet. Die Entscheidung darüber, wer das demnächst darf, ist tatsächlich das Resultat der Summierung aller einzelnen Wahlkreuze. Und wenn die Stimmen zu Regierungen oder Koalitionen gebündelt sind, dann ist erreicht, was erreicht werden soll: Die Ermächtigung einer Politikerriege durch das Wahlvolk zur Führung der Staatsgeschäfte, also zur Herrschaft über das Volk.<br>Worum geht es also bei der Wahl?<br>Was leistet sie für die politische Herrschaft in der Demokratie – und was für den Wähler?<br>Die Klärung dieser Fragen wird ergeben, warum in der Demokratie soviel Wert auf die Beteiligung des Volkes bei der Auswahl der politischen Führung gelegt wird – und woran die Freiheit des Wählens ihre Grenzen hat.</p><p>Teil 1. Einleitung<br>Teil 2. Wahlkampf: Der Bürger wird mit seiner Abhängigkeit von der Politik zum Wählen agitiert<br>Teil 3. Trennung von guter Absicht und Tat: Politik aus der rechten Gesinnung heraus<br>Teil 4. Wahlkampf: „langweilig!“<br>Teil 5. Wähler sind abhängige Größe des von oben inszenierten Wahlkampfzinnobers<br>Teil 6. Die Leistung der Wahl<br>Teil 7. Diskussion</p><p>Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/buecher/demokratie">Das Buch "Demokratie Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft" beim GegenStandpunkt-Verlag</a></p><p> </p>

<p>Gedacht war die Sache mit der Wende hin zu immer mehr „erneuerbarer Energie“ ursprünglich einmal so in Deutschland: „Wir“ machen der Welt mit ambitionierter Technik vor, wie die drohende „Klimakatastrophe“ gerade noch rechtzeitig zu stoppen ist, verpflichten die Staaten auf klimadiplomatischen Konferenzen - Kyoto - auf ein internationales Regelwerk von CO2-Reduktionen, stiften mit einem weltweit vereinbarten Verzicht auf Öl, Gas und Kohle einen globalen Bedarf nach erneuerbarer Energie – und sind mit deutscher Technologieführerschaft der vorrangige geschäftliche Nutznießer dieses neuen Weltmarkts.</p><p>Denn so menschlich einfach unabweisbar das Ziel „Klimarettung“ klingt, es darf der deutschen Marktwirtschaft nicht schaden, sondern muss ihr nutzen. Und das ist keine Frage guten Willens und moderner Technik. Rentieren müssen sich die Windmühlen und Kollektoren erstens für ihre Hersteller; rentieren muss sich die Umstellung auf und das Betreiben von alternativer Energie zweitens für die Energiekonzerne; drittens muss sich die alternative Energie rechnen bei ihren geschäftlichen Abnehmern. Und damit sich das alles viertens in einem deutschen Gesamtwachstum auszahlt, muss fünftens Energietechnik „Made in Germany“ auch noch beim Erobern von Marktanteilen in der Welt vorn dran sein. Das sind „Ge- setze“ im Kapitalismus, die jedem als mindestens so unabweisbar einleuchten müssen wie die „Klimarettung“. Und den meisten lieben Deutschen leuchtet das auch ein.</p><p>Um diese kapitalistischen Bedürfnisse einer „Energiewende“ hat sich die Bundesregierung nach Kräften gekümmert. Und zwar mit einem „hochkomplexen Bündel“ von Subventionen und Fördergesetzen wie das „Erneuerbare Energie Gesetz“ (EEG), die allesamt als "Marktanreize" wirken sollen. Denn eine planwirtschaftliche Wende zu bekömmlicherer Energieerzeugung wäre einfach systemwidrig. Jetzt ziehen die Regierenden Zwischenbilanz und sind nicht zufrieden. Die Kapitalanleger machen von der gesetzlichen Preis- und Abnahmegarantie für erneuerbare Energie so Gebrauch, wie es ihrem auch gesetzlich anerkannten Geschäftsprinzip entspricht, nämlich an Gewinn orientiert und Kosten kalkulierend. So erzeugen sie in der Solarbranche ein Übersoll, bei den „Offshore“-Windparks und Netzen ein Untersoll gegenüber den staatlichen Zielgrößen. Plötzlich ist von unerwünschten „Mitnahmeeffekten“ und „Fehlentwicklungen“ die Rede; von denen erfährt man, dass sie – und nicht etwa die Stromunternehmen – den Strompreis immer teurer und die Stromversorgung tendenziell unsicher machen. Das lässt die Regierung nicht gleichgültig. Sie „steuert nach“, marktwirtschaftlich versteht sich, also z.B. mit einem kleinen Strompreisaufschlag beim Endverbraucher für den „Netzaufbau“: Will sagen, für die Unternehmen, die ihn zu ihrem Geschäft machen.</p><p>Auch auf internationaler Ebene läuft nicht alles nach Deutschlands Wunsch. Auf der UNO-Klimakonferenz in Doha 2012 hat eine Reihe großer Wirtschaftsnationen „Kyoto“ abgesagt; neben den USA und China, die dem Vertrag ohnehin nie beigetreten sind. Sie lassen sich nicht auf einen verbindlichen Plan zur CO2-Reduktion und darüber auf den Deutschland genehmen Weg einer Energiewende festlegen. Die europäischen Partner haben sich zwar auf gemeinsame Reduktionsziele der „Treibhausgase“ geeinigt, bauen aber ihre nationalen Energiewenden nicht unbedingt auf erneuerbare Energien, sondern auf einheimische Geschäftsmodelle, die auch grenzüberschreitend Marktanteile beanspruchen. Was die politökonomischen Gesetze des Energiesektors sind, welche Ergebnisse die weltweite Konkurrenz um Energiewenden anrichtet, welche davon Deutschland nicht mag und was die deutsche Regierung zur Bewältigung dieser Lage aufbietet, ist Thema der Veranstaltung.</p>

<p>Teil1 Einleitung<br>Teil2 Das Recht: Staatlich erlassene Lizenz aller Interessen scheidet in 'erlaubt' und 'verboten'<br>Teil3 Das Menschenrecht: Ein widersprüchliches Konstrukt begründet einen Freibrief für die staatliche Herrschaft über die Bürger - Der Bedarf an staatlicher Legitimation gründet auf dem Gegensatz der Obrigkeit zu den Untertanen<br>Teil4 Die Konstruktion des Menschen als Legitimationsinstanz staatlicher Herrschaft - Der Wille ohne Inhalt genießt Respekt: Abstraktion von allen Interessen - Exkurs zur Folter - Diskussion: Strafrecht<br>Teil5 Der freie Wille unter dem Regime des Eigentums<br>Teil6 Diskussion: Ist der Mensch ein gewalttätiger Chaot, der deshalb eine Herrschaft braucht?<br>Teil7 Das (Eigen-)Lob der menschenrechtlich selbstbeschränkten Herrschaft operiert mit einem Vergleich: sie könnte auch anders - Das Einfordern des Menschenrechts ist kein Mittel des Interesses</p><p>Veranstalter: <a href="http://gegenargumente.de/">AK Gegenargumente</a></p><p>Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/menschenrecht">Das Menschenrecht in GegenStandpunkt 2-13</a></p>

<p>Im Frühjahr d.J. überschlägt sich die westliche Öffentlichkeit mit mehr oder weniger aufgeregten Wortmeldungen zur politischen und militärischen Eskalation auf der koreanischen Halbinsel. Für die einen ist Kim Jong Un ein „unberechenbarer Nachwuchsdiktator“, der „störrisch wie ein beleidigtes Kind“ auf seiner Atomwaffe wie auf seinem persönlichen Lieblingsspielzeug beharrt, das man ihm nur um den Preis eines „atomaren Infernos“ wegnehmen darf. Für die anderen ist er ein „geschickt kalkulierender Machthaber“, der mit seinen Kriegsdrohungen nur den Umfang der ausländischen Lebensmittellieferungen für sein hungerndes Volk in die Höhe pokern will. Wieder andere Kommentatoren wissen sich genau umgekehrt darüber zu empören, dass er lieber sein Volk hungern lässt, als den Aufwand für sein Atomwaffenprogramm zu reduzieren oder seine riesige Armee zu verkleinern. Neben der Auffassung, dass im Falle Nordkoreas ein „gefährliches Drohpotenzial“ in der Hand eines „unverantwortlichen Kriegstreibers“ liegt, steht die Meinung, dass die nordkoreanischen Drohgebärden bloß übertünchen sollen, dass sich Kims Armee in einem „katastrophalen Zustand“ befinde und alles andere als wirklich gut gerüstet für einen großen Krieg sei. Für die einen ist „Kim Jong Bumm“ eine Mischung aus Selbstmörder und Amokläufer, für die anderen jemand, der glaubt, sich alles erlauben zu können, weil die USA sich einen Krieg gegen ihn dann doch nicht leisten wollen und / oder können. Und so weiter.<br>Eine ziemlich verwirrende Meinungsvielfalt. Einerseits.<br>Andererseits lebt diese Vielfalt von Lageeinschätzungen und Prognosen für die nähere und weitere Zukunft von einer totalen Einigkeit der Beurteilung von Nordkorea, seinen Nuklearmachtambitionen und seines Konflikts mit Amerika, die so manche Frage aufwirft: <br>– Eine Öffentlichkeit, die sich darüber streitet, ob Kim verrückt sei oder ob er wirklich glaubt „damit mal wieder durchzukommen“, ist sich einig: Das Überleben von Kims Herrschaft im Besonderen, Nordkoreas als eigenständiger Staat im allgemeinen hängt daran, ob die USA Nordkorea überleben lassen oder nicht. Deren ‚Drohpotenzial‘ ist fest unterstellt und zugleich nicht der Rede wert. Warum?<br>– Eine Öffentlichkeit, die der Frage nachgeht, ob die nordkoreanische Führung mit ihren „militärischen Muskelspielchen“ die ökonomischen Fähigkeiten ihres Landes rücksichtslos überfordert oder dessen Mängel umgekehrt gerade kompensieren will, geht fest davon aus, dass bei diesem ökonomisch schwachen Staat jede Atommachtambition unangemessen ist. Wieso? <br>– Eine Öffentlichkeit, die sich fragt, ob die nordkoreanische Führung ihre antiamerikanische Feindpropaganda und das grell ausgemalte Bedrohungsszenario durch die USA selber glaubt oder bloß berechnend ihr Volk auf eine Konfrontation einschwört, für die besteht kein Zweifel: Dieses Feindbild ist völlig grundlos. Ihm entspricht nämlich keine Feindschaft und reale Bedrohung, die von den USA und ihren Verbündeten gegen Nordkorea ausgehen könnte. Wie das? Warum wird das amerikanische Vernichtungspotenzial einerseits völlig offen als einzige Antwort auf Nordkoreas Politik gefeiert und gefordert – und dennoch soll es andererseits völlig unglaubwürdig sein, wenn Nordkorea sich von dieser ‘Drohkulisse’ dann auch bedroht sieht? <br>– Eine Öffentlichkeit, die interessiert bis besorgt die Frage wälzt, ob die USA die nordkoreanischen „Provokationen“ gerade noch einmal hinnehmen oder sich dadurch zu einem Krieg gezwungen sehen könnten, hat einen 100-prozentigen Konsens: Die nordkoreanische Entschlossenheit, sich eine atomare Bewaffnung zuzulegen und nicht abnehmen zu lassen, ist für Amerika eine nicht hinnehmbare Unverschämtheit. Inwiefern? Was macht zwei nordkoreanische Atomsprengköpfe, die vielleicht schon auf entsprechende Raketen gesetzt werden können, für die stärkste atomare Militärmacht der Welt so absolut unmöglich? Gibt es ein US-amerikanisches Recht auf Wehrlosigkeit anderer Staaten? Warum verknüpft Nordkorea ausdrücklich seine staatliche Existenz mit seinem Status als Atommacht? Und welchen amerikanischen Anspruch verletzt es damit so gravierend, dass die USA ihrerseits den Bestand oder Untergang Nordkoreas damit verknüpfen, ob dieses Land auf der Anerkennung als Atommacht beharrt oder darauf verzichtet?</p><p>Teil 1: Wie man ein Feindbild konstruiert<br>Teil 2: Selbstbehauptung gegen US-Ansprüche an die Region …<br>Teil 3: … und an den Rest der Welt<br>Teil 4: Diplomatie der Unversöhnlichkeit: Frontbildung als Verhandlungszweck<br>Teil 5: Das größte Verbrechen Nordkoreas: Atomare Wehrhaftigkeit<br>Teil 6: Diskussion</p><p>Veranstalter: <a href="https://www.gegenpositionen.at">Gegenpositionen</a></p><p>Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/archiv/suche?modus=and&amp

<p>Beim Thema Steuern wissen die größten Patrioten, dass der Satz nicht stimmt, mit dem sie sonst jede Kritik am Staat zurückweisen: Der Satz nämlich, der Staat seien „Wir alle“. Diese Weisheit passt vielleicht für andere, die das Steuerzahlen vermeiden. Bei sich selbst kennt jeder den Gegensatz zwischen dem Ich und dem merkwürdigen „Wir“, das mir mein Geld wegnimmt. Tatsächlich sind die Steuern kein Tausch; die politische Herrschaft eignet sich von den Bürgern verdientes Geld ohne Gegenleistung an – allein auf Basis ihrer Hoheit. Steuern sind die einzige Form der Enteignung, die in der Gesellschaft des privaten Eigentums legal ist.<br>Egal wie gut begründet die Geldbedürfnisse der Obrigkeit sein mögen, die das Eigentum schützt. Privateigentümer halten ihre legale Enteignung nie für legitim, jedenfalls nie in der gesetzlich festgelegten Höhe. Daher bescheißen sie den Staat mit bestem Gewissen bei den Steuern, so gut sie können. Verschiedene Schichten der Gesellschaft können das sehr verschieden gut – und die Steuergesetzgebung sowie die Steuerfahndung hat bisher bei den Reichen, den Unternehmen und Unternehmern viele Rücksichten geübt und Augen zugedrückt. Deren Geld wird ja auch nicht für den Lebensunterhalt verbraucht, sondern ist zum Investieren da. Weil sie das Wirtschaftswachstum machen, von dem die Staatseinkünfte abhängen, schont der Staat ihre Bereicherung und schmälert lieber den Konsum der gar nicht reichen Mehrheit.<br>Dass er jetzt auch das Geld der Reichen braucht und haben will und aus allen möglichen Steueroasen eintreibt, bringt ans Licht, wie gut die ökonomisch herrschende Klasse ihr Vermögen vor dem Fiskus in Sicherheit gebracht hat. Jetzt sind Skandale fällig und das Jahrzehnte alte „Kavaliersdelikt“ rangiert auf einmal unter den richtigen Verbrechen. Das niedere Volk darf Schadenfreude empfinden und seinen Sozialneid befriedigen: Die verschärfte Indienstnahme auch der Reichen für die Staatsfinanzierung wird ihm als Fortschritt der Steuergerechtigkeit verkauft. Als ob man das nicht schon lange hätte haben können, wenn es darum ginge.</p><p>Veranstalter: <a href="https://sozialistische-gruppe.de/">Sozialistische Gruppe</a></p><p>Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/fall-uli-hoeness">Der Fall Uli Hoeneß Menschliche Tragödie im Spannungsfeld von Moral, Staat und Finanzkapital in GegenStandpunkt 2-13</a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/staatshaushalt">Der Staatshaushalt Von der Ökonomie der politischen Herrschaft in GegenStandpunkt 4-97</a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/buecher/buergerliche-staat">Das Buch „Resultate Der bürgerliche Staat“ beim GegenStandpunkt-Verlag</a></p>

<p>Schlechte Erfahrungen bleiben den meisten in der Marktwirtschaft nicht erspart, und sie werden auch gar nicht verheimlicht. Der Preis einer Ware eröffnet nicht nur den Zugang zu den Dingen des Bedarfs, er versperrt ihn auch oft genug, wo die Zahlungsfähigkeit des Bedürftigen nicht ausreicht. Und der Erwerb des Geldes, den jeder in der Wirtschaft anstrebt, hängt völlig von der Kalkulation von Betrieben ab, die nicht nur einen Lohn bezahlen, sondern ihn auch des öfteren senken oder ganz streichen. Die Klagen erreichen ihren Höhepunkt, wenn es wieder einmal um Elementares wie die Verteuerung der Gesundheit oder von Wohnraum in Ballungsgebieten geht. Da brauchen Leute ärztliche Versorgung oder ein Dach über dem Kopf, und gewisse Marktteilnehmer verlangen dafür einfach Geld - Wahnsinn! Der Wahnsinn liegt hier allerdings ganz auf Seiten solcher Kritiker.</p><!--break--><p>Das Schimpfen über die Geldschneider, die den Markt bevölkern, hat dem Zuspruch zum Markt nämlich noch nie Abbruch getan. Diese Einrichtung mit ihren vielfältigen Geldrechnungen gilt einfach als genialer Umweg für die Versorgung der Gesellschaft, die besser nicht gelingen könnte. Schon gar nicht durch die Planung einer gesellschaftlichen Produktion zum Nutzen der Gesellschaftsmitglieder. Eine "invisible hand" (Adam Smith), eine unsichtbare Hand, soll nämlich durch ihr Wirken im Marktgeschehen vollbringen, woran jeder Plan scheitern müsste, Versorgung eben.</p><p>Die Meisterleistung des Marktes soll bekanntlich in der Koordination von Produktion und Bedarf liegen: Angebot und Nachfrage werden durch ihn zur Deckung gebracht. Ein Witz! Wenn Betriebe um die zahlungsfähige Nachfrage der Kundschaft konkurrieren, dienen sie nicht deren Bedürfnissen, sie nutzen sie aus. Bedürfnisse, die dazu nicht taugen, weil sie über kein Geld verfügen, kommen gar nicht erst in Betracht. Qualität erzwingt der Markt auch nicht: Vom Premiumprodukt bis zum Schund stufen Firmen ihr Warenangebot ab, damit es geeignet ist, das Geld auch der ärmeren Kundschaft in ihre Kassen zu lenken. Und umgekehrt: Weil es um die Ausnutzung der zahlungsfähigen Nachfrage geht, erweist sich die Herstellung manchen Produkts im Nachhinein als vergebliche Liebesmühe, weil es nicht genug Käufer auf sich ziehen kann. Dann war der ganze Aufwand der Herstellung pure Vergeudung, die nichts einbringt. Die Konkurrenz der Produzenten um die Zahlungskraft der Verbraucher eliminiert alles, was sich am Markt nicht behaupten kann. Was dann übrig bleibt, ist die pure Tautologie: Was verkauft werden konnte, wurde auch gekauft. Angebot und Nachfrage decken sich, weil jeder Verkauf auch ein Kauf ist.</p><p>Es gibt Leute, die solchen Einwänden gar nicht widersprechen würden. Zweifel tragen sie dennoch vor: Wie soll "es" denn anders gehen? Planen - geht so etwas überhaupt in einer komplexen Gesellschaft? Güter ohne Preis - bricht da nicht der Wildwuchs der Bedürfnisse aus? Am Ende beanspruchen Hinz und Kunz eine Villa mit Park, wofür die Erdoberfläche gewiss nicht reichen würde. Wer ginge denn ohne einen Zwang zum Gelderwerb überhaupt noch zur Arbeit? Da hat doch die uns vertraute Lohnarbeit ihre Vorteile. Kein einziges dieser Argumente stimmt. Nur soviel vorweg: Was den Menschen in der Marktwirtschaft durchaus auch als Ärgernis vertraut ist, die Tücken des Preises und die Härten des Gelderwerbs, das rückt mit solchen Erwägungen in den Rang einer unentbehrlichen Leistung auf. Die Marktzwänge sind die gerechte Antwort auf die gierige und faule Menschennatur.</p><p>Dümmer kann das Angebot an Rechtfertigungen der Marktwirtschaft kaum ausfallen. Aber die Nachfrage scheint da zu sein. Dagegen will der Vortrag etwas tun.</p><p>Teil 1. Vom falschen Lob der Marktwirtschaft<br>Teil 2. Die Wahrheit über den Markt<br>Teil 3. Die übliche Zurückweisung von Kritik: 'Wie soll es denn anders gehen'<br>Teil 4. Debatte 1<br>Teil 5. Debatte 2</p><p>Veranstalter: <a href="http://www.forumkritik.de">Forum Kritik Regensburg</a></p><p>Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/archiv/suche?modus=and&suche=Marktwirtschaft&sort_by=search_api_relevance&sort_order=DESC">Artikel im Archiv GegenStandpunkt-Verlag</a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/buecher/arbeit-reichtum">Das Buch „Beschäftigung“ – „Globalisierung“ – „Standort“ Anmerkungen zum kapitalistischen Verhältnis zwischen Arbeit und Reichtum beim GegenStandpunkt-Verlag</a></p>

<p>Arbeit und Reichtum scheinen eine klare Beziehung zu haben: Die Arbeit schafft den Reichtum. Andererseits schafft die Arbeit Reichtum nicht für die Leute, die die Arbeit machen. Wer arbeitet, wird nicht reich; und die Reichen, die immer reicher werden, arbeiten nicht. Nicht-Arbeit scheint reich zu machen, Arbeit nicht.</p><p>Von der Arbeit, die den Reichtum schafft, gibt es nie genug. Wachstum ist die Parole der Wirtschaft: Wenn immer mehr Leute immer länger arbeiten, wächst der Reichtum.</p><p>Von der Arbeit, die den Reichtum schafft, gibt es längst zu viel. Millionenfach werden Arbeitskräfte in der EU entlassen. Ihre Arbeit wird nicht mehr gebraucht – und das nicht, weil es schon genug von allem gäbe und alle Menschen satt und zufrieden wären. Ihre Arbeit ist überflüssig, weil sie für den Zweck nicht taugt, für den sie organisiert wird: Geld zu erzeugen für die, die „Arbeit geben“.</p><p>Diejenigen, die „Arbeit nehmen“ müssen, können nicht leben, wenn sie nicht arbeiten, auch wenn ihnen niemand sagen kann, wofür ihre Arbeit gebraucht wird.</p><p>Arbeit im Kapitalismus findet nicht statt, um die Lebensmittel herzustellen, von denen die Gesellschaft lebt; aber ihre normalen Mitglieder können nur leben, wenn sie Arbeit, die dafür gar nicht da ist, verrichten. Der materielle Reproduktionsprozess der Gesellschaft – Produktion und Konsumtion der nützlichen Dinge – ist einem ganz anderen Zweck dienstbar gemacht – mit allen negativen Folgen für Arbeit, Leben und Existenzunsicherheit der meisten. Das, nur das ist der Grund, warum der Kapitalismus abgeschafft gehört.</p><p>Veranstalter: <a href="https://kk-gruppe.net/">KK Gruppe Berlin</a></p><p>Der Vortrag bei der KK Gruppe ist <a href="https://kk-gruppe.net/alles-noetige-zum-kapitalistischen-verhaeltnis-zwischen-arbeit-und-reichtum/">hier</a>.</p><p> </p>

<div><div><div><h2>Propaganda auf demokratisch<br>Wie die Presse Meinungen fabriziert</h2><p>Demokratische Journalisten würden es weit von sich weisen, Propagandisten der Staatsmacht zu sein. Sie verstehen sich nicht als Sprachrohr der Regierung, sondern sehen sich im Auftrag der Bürgerschaft unterwegs, die sich über das politische Geschehen ihre eigene Meinung bilden will. Deswegen gebietet ihre journalistische Verantwortung zuvorderst <em>sachliche Information</em>, was für sie gleichbedeutend ist mit: Informationen <em>aus erster Hand. </em>Ihre Artikel und Videoberichte bestehen deswegen zu einem großen Teil aus Stellungnahmen der politisch Zuständigen, in denen die die Notwendigkeit und den guten Sinn ihrer Vorhaben und Maßnahmen erläutern. So erfordert das Ethos der Authentizität, dass Journalisten sich faktisch erst einmal schon zum Sprachrohr der Mächtigen im Land machen.</p><p>Für Distanz zu den Ansichten der gerade Regierenden sorgt ihr zweites Gebot, das <em>Gebot der ausgewogenen Berichterstattung</em>. Oppositionspolitiker kommen da zu Wort, die erklären, wie schlecht Absichten und Handlungen der aktuell Verantwortlichen sind, wie inkompetent die ihre Ämter ausfüllen und um wie viel besser sie das könnten. Zudem werden Fachleute angeführt, die die beabsichtigten Maßnahmen auf ihre geplante Wirkung hin, aber auch auf die Wirkung auf andere wichtige Güter wie die Wirtschaft, die Familie, den Haushalt, den Euro, die Stabilität einer Region usw. problematisieren. Zuletzt geben Journalisten in Kommentaren ihre eigene Lagebeurteilung kund, in denen sie die von anderen aufgeworfenen Gesichtspunkte gewichten und ergänzen. Die Leistung dieser kritischen Berichterstattung ist bemerkenswert: Im Widerstreit der Ansichten schälen sich die <em>Kriterien </em>heraus, nach denen das politische Geschehen zu beurteilen ist, nämlich das Kriterium des <em>Erfolgs der Macher </em>und das Kriterium des <em>Gelingens ihrer Vorhaben</em>.</p><p>Insofern täuschen sich Journalisten, wenn sie meinen, dass ihre Kommentierung des politischen Geschehens aus den verschiedensten Blickwinkeln und ihre Verteilung von guten und schlechten Noten an die Politiker nichts mit Propaganda zu tun habe. Denn mit ihrer kritischen Berichterstattung exerzieren sie ihrem Publikum vor, wie kompetent über das politische Geschehen nachzudenken ist, und laden die Regierten dazu ein, sich bei ihrer Urteilsbildung die Sorgen des Staates zu machen, der sie regiert.<br>Die Festlegung der politischen Urteilsbildung der Bürger durch die Presse wird bemerkt und gerne auf eine verkehrte Art kritisiert: Die Medien manipulierten die Leute, indem sie ihnen was vorlögen, wichtige Informationen vorenthielten und sie so auf die Interessen von Großkonzernen und politischen Parteien einschwörten. Wenn es so wäre, dass den Lesern nur einfach Unwahrheiten erzählt würden, dann wäre der Spuk schnell erledigt. Die Sache ist vertrackter.</p><p>Veranstalter: <a href="https://sozialistische-gruppe.de/">Sozialistische Gruppe</a></p><p>Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/presse-wahlkampf">Bundestagswahl 2005 Was für das Zentralorgan der deutschen Arbeiterschaft im Wahlkampf ganz vorne steht. Und was das politische Revolverblatt der Besserverdienenden von all dem hält. Bild kämpft für Sie! Der Spiegel hetzt für Sie! </a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/iranisch-britische-geiselaffaere">Die iranisch-britische „Geiselaffäre“ in der deutschen Presse: Eine Sternstunde demokratischer Meinungsbildung über den „Problemstaat“ Iran</a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/archiv/suche?modus=and&suche=presse&sort_by=search_api_relevance&sort_order=DESC">Weitere Artikel im Archiv vom GegenStandpunkt-Verlag</a></p></div></div></div>

<p>Gliederung</p><p>1. Einleitung: Ist Erziehung/Unterricht Gegenstand von Wissenschaft?<br>2. Die Elementarform von Erziehen/Beibringen/Lehren<br>3. Erziehungswissenschaft als Legitimationsideologie: Leugnung des Willens<br>3.1. Pädagogische Anthropologie<br>3.2. Begabungstheorie<br>3.3. Sozialisationstheorie<br>4. Erziehungswissenschaft wird von Widersprüchen der Regelschule eingeholt: Fehlender Lernwille als Ärgernis<br>4.1. Motivationstheorie<br>4.2. ADHS<br>5. Neue Erziehungsziele: Erziehung zur Frustrationstoleranz - der Wille wird gebraucht. Aber wie und wozu?<br>6. Debatte</p><p>Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:</p><p>Freerk Huisken: <a href="http://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/erziehung-im-kapitalismus/" target="_blank">Erziehung im Kapitalismus</a><br>Von den Grundlügen der Pädagogik und dem unbestreitbaren Nutzen der bürgerlichen Lehranstalten<br>Studienausgabe der Kritik der Erziehung, Band 1 und 2</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/archiv/suche?modus=and&suche=schule&sort_by=search_api_relevance&sort_order=DESC">Artikel im Archiv vom GegenStandpunkt-Verlag</a></p><!--break-->

<p>Unsere Demokratie verschweigt die Armut in der Gesellschaft nicht, sondern beschäftigt das Publikum mit der Veröffentlichung ihrer wissenschaftlichen Zählung als „statistisch signifikante“, also durchaus verbreitete Erscheinung.</p><p>FDP-Rösler, der den neusten Bericht hat frisieren lassen, mag das schädlich finden für den Leistungs-Willen und den guten Ruf unserer Marktwirtschaft. Die professionellen Öffentlichkeitsarbeiter wissen es besser: Armut stellen sie dar als „Problem“, nicht als Produkt „unserer reichen Gesellschaft“, das „gerade uns“ und auch den Armen Ansporn sein muss. Damit ist schon fast alles auf dem konstruktiven Gleis: Für die Bewältigung von Armut, nicht für ihre Erzeugung, dafür ist in dieser Sicht „unsere Wirtschaft“ zuständig. Die Wirtschaft mit ihren Arbeitsplätzen und deren Rationalisierung, der Staat mit seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik müssen demnach energischer weitermachen - wie bisher. Für diese Botschaft braucht es allerdings eine gewisse wissenschaftliche Heraus-Präparation der kapitalistischen Armut aus dem Kapitalismus, der sie erzeugt und ausnutzt, zum Defekt unserer gelobten Wohlstandsgesellschaft.</p><p>• Wie machen das die regierungsamtlichen Armutsforscher?</p><p>• Warum und wozu lässt die Regierung periodisch Armut und Reichtum durchleuchten?</p><p>• Darum geht es auf der Veranstaltung und darum, wie Armut, Arbeit und Reichtum in unserer Wirtschaft zusammengehören.</p><p>Armut gehört für jeden ersichtlich zum festen Inventar unserer schönen deutschen Marktwirtschaft. Die brummt derweil und legt seit der Krise von neulich eine jährliche Steigerung der Exportüberschüsse, der Staatseinnahmen und des DAX nach der anderen hin.</p><p>Man könnte angesichts dessen das Offensichtliche zur Kenntnis nehmen: Der Reichtum der Nation verträgt sich wunderbar mit massenhafter Armut unter ihren Einwohnern. Und jeder weiß ja auch, dass der nationale Reichtum nicht als große Liste nützlicher Güter bilanziert wird, mit denen die materiellen Bedürfnisse der Leute zu befriedigen wären, sondern als Geldsumme: als Summe der Gewinne, die kapitalistische Unternehmen erwirtschaften, die ausschließlich ihnen gehören und für die sie eine einzige Verwendung wissen – den Einsatz für die Erwirtschaftung noch größerer Gewinne. Dass das am besten dann funktioniert, wenn die Arbeitskräfte, derer sie sich dafür bedienen, möglichst wenig Lohn bekommen – auch das gehört zum Allgemeinwissen: Jeden Tag verkünden Politik und Wirtschaft, dass der konkurrenzlos effektive Niedriglohnsektor samt aller begleitenden Regelungen eines der entscheidenden Erfolgsgeheimnisse des deutschen Wirtschaftserfolges darstellt.</p><p>Man könnte von daher zu dem Schluss kommen, dass die Armut derer, die den Reichtum der Gesellschaft produzieren, notwendige Folge wie nützliches Mittel für diesen Reichtum ist. Und man könnte der Frage nachgehen, warum und wie die Arbeit den Reichtum derjenigen mehrt, die arbeiten lassen, aber denen, die auf Arbeit und Einkommen angewiesen sind, weder ein ordentliches Auskommen noch überhaupt die Gelegenheit, sich eines zu verdienen, sichert... Wie gesagt: So könnte man dem offensichtlichen Sachverhalt auf den Grund gehen. Muss man aber nicht.</p><p>Man kann nämlich auch</p><p>– Armut als schweres Schicksal bedauern und daran erinnern, dass sich hinter den ‚anonymen Zahlen konkrete Menschen verbergen‘. Mit dieser Verschiebung von Armut auf die individuelle Betroffenheit der Armen und die Beteuerung, dass das niemand wollen kann, hat man deren ‚Schicksal‘ schon einmal grundsätzlich von dem System der Marktwirtschaft abgetrennt, in dem Armut entsteht und sich endlos reproduziert.</p><p>– darüber herum rechten, welche Formen von materieller Beschränktheit und Opferung von Lebenszeit für den Kampf um die immer prekäre Existenzsicherung überhaupt das Etikett ‚Armut‘ und damit das allgemeine Mitleid verdienen. Auf diese Weise gelangt man garantiert zu einer Definition von Armut, die sie aufs Komma genau als Abweichung von einem rechnerischen Durchschnitt beschreibt. Und wenn Armut die Abweichung von einem Durchschnitt ist, dann ist damit streng mathematisch bewiesen, dass die Millionen Fälle von Armut millionenfache individuelle Ausnahmen von der Regel sind, die man so gleich miterfunden hat: dass beim ‚normalen‘ Arbeitsvolk von Armut jedenfalls im Prinzip keine Rede sein kann.</p><p>– diese Millionen ausnahmsweisen Armutsfälle als Fälle eines eingetretenen individuellen Armutsrisikos problematisieren und die These aufstellen, dass Umstände wie Kinder, Ausbildungsnachteile, Krankheit, Jugend, Alter … dieses Risiko erhöhen. Auf die Weise hat man ohne großes Aufheben die marktwirtschaftliche Verrücktheit einfach so durchgewunken, dass mitten in einer hochgradig arbeitsteiligen und auf immer neuem technologischen Niveau produzierenden Gesellschaft ausgerechnet das

<p>Einerseits genießt die Schule den besten Ruf. Sie ist geradezu lebensnotwendig: Sie macht aus Kindern Menschen, die sich in der Gesellschaft zurecht finden, stattet sie mit Wissen und Fähigkeiten aus, die sie brauchen, um ihr Leben zu meistern, und öffnet ihnen die Welt. Ohne Schulbildung geht gar nichts.</p><p>Andererseits steht die Schule in einem sehr schlechten Ruf. Die Beteiligten leiden überwiegend an ihr: Schüler ödet der Unterricht meistens an und nervt, sobald es um Prüfungen und Noten geht; wenn er ihnen nicht gleich richtig Angst vor dem Scheitern macht. Eltern klagen über den gewaltigen Stress, den die heutige Schule ihren Kindern macht und den sie ohne Nachhilfe und Tabletten oft gar nicht mehr aushalten. Lehrer kämpfen mit dem ewigen Desinteresse der Schüler am Unterricht, ihrer „Verweigerungshaltung“ und der Unruhe in der Klasse – und leiden darunter, dass ihnen keiner dankt. Viele halten den Beruf im Lauf der Zeit immer schlechter aus. Universitäten und Arbeitgeber halten die Absolventen der verschiedenen Schulen für nicht „studier-“ oder nicht „ausbildungsfähig“ und noch nicht einmal der Staat, der Organisator der ganzen Veranstaltung, ist mit den Leistungen seiner Einrichtung zufrieden. Er reformiert beständig an der Schule herum, damit sie endlich liefert, wofür er sie finanziert.</p><p>Der Widerspruch zwischen der guten Funktion, die man der Schule zuschreibt, und ihrer schlechten Wirklichkeit wird hingenommen, als ob er natürlich wäre; als ob es zum Lernen nun einmal dazugehören würde, dass sich die mit Wissen Beglückten dagegen sträuben, dass Schüler nach 9 und mehr Schuljahren nicht viel und manche auch gar nichts wissen, dass sich Schüler vor der Einrichtung, die sie aufs Leben vorbereitet, fürchten. Alle Seiten verstehen und akzeptieren die Schule als Mittel für das, was ihnen wichtig ist, und müssen erfahren, dass sie – so unverzichtbar sie dafür ist – ihr Mittel zugleich auch nicht ist.</p><p>Die Vorbereitung auf und die Einordnung in die kapitalistische Konkurrenz im Berufsleben ist eben etwas anderes als eine unschuldige Einführung in das gesellschaftlich vorhandene Wissen: Das Lernen ist selbst schon als Konkurrenz um Noten und Abschlüsse und Lebenschancen organisiert und es ist klar, dass nicht alle Schüler alle Bildungsziele erreichen sollen und dürfen. Die Schule ist ein Angebot an den werdenden Konkurrenzbürger: Er soll und darf etwas aus sich machen und sich durchsetzen, indem er Anforderungen besser erfüllt als andere. Der Ernst des kapitalistischen Lebens beginnt eben schon vor der Konkurrenz der Erwachsenen um Posten und Einkommen. Alle Ekelhaftigkeiten der Schule haben hier ihren Grund.</p><p>Veranstalter: <a href="https://sozialistische-gruppe.de/">Sozialistische Gruppe</a></p><p>Artikel zum Thema: Ausbildung und Einbildung</p><p><a href="https://msz.gegenstandpunkt.com/1986-12-klassengesellschaft-verteilt-ihre-karrieren">DIE KLASSENGESELLSCHAFT VERTEILT IHRE KARRIEREN aus MSZ 12-86</a></p><p>Weiteres zu Schule und Ausbildung beim <a href="https://de.gegenstandpunkt.com">GegenStandpunkt Verlag</a>:</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/schule-konkurrenz">Schule der Konkurrenz</a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/hochschulen-vergeben-zu-viele-gute-noten"><span>Deutsche Professoren, setzen, sechs!</span> - <span>Hochschulen vergeben zu viele gute Noten</span></a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/hochschulreform-heute"><span>Hochschulreform heute</span> - <span>Das Projekt, Wissenschaft und Ausbildung als Waffe in der Standortkonkurrenz zu effektivieren </span></a></p><p>und <a href="https://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/erziehung-im-kapitalismus-1/">hier</a> beim VSA-Verlag.</p>

<p>Armut gehört für jedermann offensichtlich zum festen Inventar unserer schönen deutschen Marktwirtschaft. Die brummt derweil und legt seit der Krise von neulich eine jährliche Steigerung der Exportüberschüsse, der Staatseinnahmen und des DAX nach der anderen hin.<br>Man könnte angesichts dessen das Offensichtliche zur Kenntnis nehmen: Der Reichtum der Nation verträgt sich wunderbar mit massenhafter Armut unter ihren Einwohnern. Und jeder weiß ja auch, dass der nationale Reichtum nicht als große Liste nützlicher Güter bilanziert wird, mit denen die materiellen Bedürfnisse der Leute zu befriedigen wären, sondern als Geldsumme: als Summe der Gewinne, die kapitalistische Unternehmen erwirtschaften, die ausschließlich ihnen gehören und für die sie eine einzige Verwendung wissen – den Einsatz für die Erwirtschaftung noch größerer Gewinne. Dass das am besten dann funktioniert, wenn die Arbeitskräfte, derer sie sich dafür bedienen, möglichst wenig Lohn bekommen – auch das gehört zum Allgemeinwissen: Jeden Tag verkünden Politik und Wirtschaft, dass der konkurrenzlos effektive Niedriglohnsektor samt aller begleitenden Regelungen eines der entscheidenden Erfolgsgeheimnisse des deutschen Wirtschaftserfolges darstellt. Man könnte von daher zu dem Schluss kommen, dass die Armut derer, die den Reichtum der Gesellschaft produzieren, notwendige Folge wie nützliches Mittel für diesen Reichtum ist. Und man könnte der Frage nachgehen, warum und wie die Arbeit den Reichtum derjenigen mehrt, die arbeiten lassen, aber denen, die auf Arbeit und Einkommen angewiesen sind, weder ein ordentliches Auskommen noch überhaupt die Gelegenheit, sich eines zu verdienen, sichert… Wie gesagt: So könnte man dem offensichtlichen Sachverhalt auf den Grund gehen. Muss man aber nicht. Man kann nämlich auch<br>– Armut als schweres Schicksal bedauern und daran erinnern, dass sich hinter den ‚anonymen Zahlen konkrete Menschen verbergen‘. Mit dieser Verschiebung von Armut auf die individuelle Betroffenheit der Armen und die Beteuerung, dass das niemand wollen kann, hat man deren ‚Schicksal‘ schon einmal grundsätzlich von dem System der Marktwirtschaft abgetrennt, in dem Armut entsteht und sich endlos reproduziert.<br>– darüber herumrechten, welche Formen von materieller Beschränktheit und Opferung von Lebenszeit für den Kampf um die immer prekäre Existenzsicherung überhaupt das Etikett ‚Armut‘ und damit das allgemeine Mitleid verdienen. Auf diese Weise gelangt man garantiert zu einer Definition von Armut, die sie aufs Komma genau als Abweichung von einem rechnerischen Durchschnitt beschreibt. <br>– diese Millionen ausnahmsweisen Armutsfälle als Fälle eines eingetretenen individuellen Armutsrisikos problematisieren und die These aufstellen, dass Umstände wie Kinder, Ausbildungsnachteile, Krankheit, Jugend, Alter, … dieses Risiko erhöhen. Auf die Weise hat man ohne großes Aufheben die marktwirtschaftliche Verrücktheit einfach so durchgewunken, dass mitten in einer hochgradig arbeitsteiligen und auf immer neuem technologischen Niveau produzierenden Gesellschaft ausgerechnet das materielle Leben und Auskommen das Abfallprodukt eines privaten Kampfes auf sich allein gestellter Individuen ist. <br>– schließlich vom Staat „Beschäftigungspolitik“ fordern. Auf die Weise hat man dann endgültig Lohnarbeit in das Gegenteil von Armut verwandelt. Peinlich ist das nicht nur deswegen, weil zugegebenermaßen Armut in der Marktwirtschaft die Lage oder das Risiko just derjenigen ist, die auf Lohnarbeit angewiesen sind. Sondern obendrein erfährt man doch auch, dass der Staat dem Begehr nach möglichst vielen Arbeitsplätzen am effektivsten dadurch Rechnung trägt, dass er gesetzliche Bedingungen des „Arbeitgebens“ schafft, die allesamt eine Stoßrichtung haben: Sie zielen darauf, das Verhältnis von Lohn und Leistung für die kapitalistischen Unternehmen zu optimieren, also für die Arbeitenden möglichst ununterscheidbar von den Sorten von Armut zu machen, gegen die Beschäftigung das Allheilmittel sein soll. </p><p>Veranstalter: <a href="http://www.gegenargumente.de/">AK Gegenargumente</a></p><p>Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/armuts-reichtumsbericht-bundesregierung">"Der neueste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung: <span>Armut in Deutschland – nachgezählt, problematisiert und für gut befunden" in GegenStandpunkt 1-13</span></a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/buecher/arbeit-reichtum">Das Buch „Beschäftigung“ – „Globalisierung“ – „Standort“ Anmerkungen zum kapitalistischen Verhältnis zwischen Arbeit und Reichtum</a></p>

<p>Fast jede Auseinandersetzung über diese Gesellschaft, ihre Ökonomie, ihre Sozial- und Wirtschaftspolitik, Innen- und Außenpolitik läuft auf die gleiche Frage hinaus: Wie hältst du es denn mit der Demokratie?</p><p>Es gibt, das wird auch von den Verteidigern des Systems zugestanden, zwar hierzulande viel zu meckern und zu beschweren; aber der Verweis auf die Demokratie, der gilt als eine sichere Rückzugsbastion, vor der alle sonstigen Beschwerden klein werden. Gegen Demokratie gibt es kaum etwas Prinzipielles zu sagen. Da muss auch der Kritiker kapitulieren. Allenfalls will er ihr vorwerfen, dass sie noch nicht die wahre Demokratie, das Volk also noch nicht genug einbezogen ist. Aber auch diese Einschränkung des Lobs bestätigt nur, dass selbst den kritischsten Menschen Demokratie als ein Wert gilt, an der er die Freiheit zur Kritik schätzt.</p><p>Daher lautet das schlagendste Argument, das für die Demokratie aufgefahren wird: Wo darf man denn sonst schon seine Kritik so frei sagen?! Und: Welches System erlaubt seinen Bürgern schon so viele Freiheiten! Stimmt: Die reichen von der Meinungsfreiheit über die Versammlungsfreiheit bis hin zur Koalitionsfreiheit. Man darf zudem seine Religion frei ausüben und heiraten, wen man will; man darf einen Beruf nach eigener Wahl aussuchen und die Freizügigkeit auf dem hiesigen Territorium ist tatsächlich auch noch gestattet!</p><p>Aber spricht das eigentlich für die demokratische Form der Herrschaft, wenn sie – erstens – erlaubt, was doch ganz ohne staatliche Lizenz selbstverständlich sein sollte: Sich so seine Gedanken über die Welt machen, sich mit anderen privat oder politisch zusammenschließen, glauben, was man lustig ist und sich zwischen Bayrischem Wald und Ostfriesland frei bewegen! Und warum soll man – zweitens – einem System seinen Segen erteilen, nur weil es erlaubt, die Klagen zu äußern, für die die demokratisch regierte Gesellschaft offenkundig permanent Gründe liefert? Bemerkenswert zudem ist – drittens – dass ein ehemaliger Bundespräsident die Bürger mahnte, dass derjenige das Recht zur freien Meinung verwirkt, der es kritisiert! Selbstverständlich sind diese Freiheiten – viertens – also gerade nicht: Wenn es der Erlaubnis durch die staatliche Gewalt bedarf, dass man sagen darf, was einem durch den Kopf geht, dann steht fest, dass diese Freiheiten auch nur im Rahmen der hiesigen Rechtsordnung gelten und jede Erlaubnis zugleich mit einer staatlich verfügten Beschränkung einhergeht. Oder ist das alles ohnehin nur „falsche Freiheit“, wie einige linke Kritiker meinen?</p><p>Weitere Publikationen zum Thema:</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/buecher/buergerliche-staat">Resultate (Hg. Karl Held) - Der bürgerliche Staat</a> und hier <a href="https://de.gegenstandpunkt.com/kapitel/buergerliche-staat/buergerliche-oeffentlichkeit-meinungspluralismus-toleranz"><span>§ 10 Bürgerliche Öffentlichkeit – Meinungspluralismus – Toleranz</span></a></p><p><a href="https://www.argudiss.de/doku/demokratie-die-perfekte-form-buergerlicher-herrschaft">Demokratie - Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft 2024</a></p><p><a href="https://www.argudiss.de/doku/demokratie-die-perfekte-form-buergerlicher-herrschaft-vortrag-und-buchvorstellung">Demokratie - Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft 2014</a></p>

<p>Gedacht war die Sache mit der Wende hin zu immer mehr „erneuerbarer Energie“ ursprünglich einmal so in Deutschland: „Wir“ machen der Welt mit ambitionierter Technik vor, wie die drohende „Klimakatastrophe“ gerade noch rechtzeitig zu stoppen ist, verpflichten die Staaten auf klimadiplomatischen Konferenzen - Kyoto - auf ein internationales Regelwerk von CO2-Reduktionen, stiften mit einem weltweit vereinbarten Verzicht auf Öl, Gas und Kohle einen globalen Bedarf nach erneuerbarer Energie – und sind mit deutscher Technologieführerschaft der vorrangige geschäftliche Nutznießer dieses neuen Weltmarkts.<br>Denn so menschlich einfach unabweisbar das Ziel „Klimarettung“ klingt, es darf der deutschen Marktwirtschaft nicht schaden, sondern muss ihr nutzen. Und das ist keine Frage guten Willens und moderner Technik. Rentieren müssen sich die Windmühlen und Kollektoren erstens für ihre Hersteller; rentieren muss sich die Umstellung auf und das Betreiben von alternativer Energie zweitens für die Energiekonzerne; drittens muss sich die alternative Energie rechnen bei ihren geschäftlichen Abnehmern. Und damit sich das alles viertens in einem deutschen Gesamtwachstum auszahlt, muss fünftens Energietechnik „Made in Germany“ auch noch beim Erobern von Marktanteilen in der Welt vorn dran sein. Das sind „Gesetze“ im Kapitalismus, die jedem als mindestens so unabweisbar einleuchten müssen wie die „Klimarettung“. Und den meisten lieben Deutschen leuchtet das auch ein. <br>Um diese kapitalistischen Bedürfnisse einer „Energiewende“ hat sich die Bundesregierung nach Kräften gekümmert. Und zwar mit einem „hochkomplexen Bündel“ von Subventionen und Fördergesetzen wie das „Erneuerbare Energie Gesetz“ (EEG), die allesamt als "Marktanreize" wirken sollen. Denn eine planwirtschaftliche Wende zu bekömmlicherer Energieerzeugung wäre einfach systemwidrig. Jetzt ziehen die Regierenden Zwischenbilanz und sind nicht zufrieden. Die Kapitalanleger machen von der gesetzlichen Preis- und Abnahmegarantie für erneuerbare Energie so Gebrauch, wie es ihrem auch gesetzlich anerkannten Geschäftsprinzip entspricht, nämlich an Gewinn orientiert und Kosten kalkulierend. So erzeugen sie in der Solarbranche ein Übersoll, bei den „Offshore“-Windparks und Netzen ein Untersoll gegenüber den staatlichen Zielgrößen. Plötzlich ist von unerwünschten „Mitnahmeeffekten“ und „Fehlentwicklungen“ die Rede; von denen erfährt man, dass sie – und nicht etwa die Stromunternehmen – den Strompreis immer teurer und die Stromversorgung tendenziell unsicher machen. Das lässt die Regierung nicht gleichgültig. Sie „steuert nach“, marktwirtschaftlich versteht sich, also z.B. mit einem kleinen Strompreisaufschlag beim Endverbraucher für den „Netzaufbau“: Will sagen, für die Unternehmen, die ihn zu ihrem Geschäft machen.<br>Auch auf internationaler Ebene läuft nicht alles nach Deutschlands Wunsch. Auf der UNO-Klimakonferenz in Doha 2012 hat eine Reihe großer Wirtschaftsnationen „Kyoto“ abgesagt; neben den USA und China, die dem Vertrag ohnehin nie beigetreten sind. Sie lassen sich nicht auf einen verbindlichen Plan zur CO2-Reduktion und darüber auf den Deutschland genehmen Weg einer Energiewende festlegen. Die europäischen Partner haben sich zwar auf gemeinsame Reduktionsziele der „Treibhausgase“ geeinigt, bauen aber ihre nationalen Energiewenden nicht unbedingt auf erneuerbare Energien, sondern auf einheimische Geschäftsmodelle, die auch grenzüberschreitend Marktanteile beanspruchen.<br>Was die politökonomischen Gesetze des Energiesektors sind, welche Ergebnisse die weltweite Konkurrenz um Energiewenden anrichtet, welche davon Deutschland nicht mag und was die deutsche Regierung zur Bewältigung dieser Lage aufbietet, ist Thema der Veranstaltung.</p><p>Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/weltklimagipfel-gescheitert">Weltklimagipfel „gescheitert“ Der Kampf der Nationen um die globale Energiewende, ihre Erträge und ihre Geschäftsordnung wird grundsätzlich in GegenStandpunkt 1-10</a></p><p>Weitere Artikel zur <a href="https://de.gegenstandpunkt.com/archiv/suche?modus=and&suche=umweltpolitik&sort_by=search_api_relevance&sort_order=DESC">Umweltpolitik</a> oder <a href="https://de.gegenstandpunkt.com/archiv/suche?modus=and&suche=klimagipfel&sort_by=search_api_relevance&sort_order=DESC">Klimagipfel</a> finden sich auf der Seite des GegenStandpunkt-Verlages im Archiv</p>

<p>Außenminister Westerwelle versteht und schätzt die französische Militärintervention als als einen Akt europäischer Verteidigung: „Wir Europäer können kein Interesse daran haben, dass Mali zerfällt und dass dort eine Hochburg des Terrorismus entsteht. Von Mali aus ist es eine Staatsgrenze, und man ist im Mittelmeerraum.“ 2500 Kilometer von europäischen Grenzen entfernt und nur ein riesengroßer Pufferstaat dazwischen – das ist für einen Weltpolitiker die allernächste Nachbarschaft und das Mittelmeer ist sowieso „unser Ordnungsraum“. Was in dieser ausgreifend definierten Nachbarschaft Europas passiert, das ist nicht die Sache dieser Nachbarn, sondern die unsere! Auch in der südlichen Sahara.<br>Was „Wir“ dort nicht dulden können, sagt Westerwelle auch: Wir Europäer müssen einschreiten, nicht gegen das Elend in Mali, auch nicht gegen die laufend dort stattfindenden kleinen oder großen Putsche und Bürgerkriege. „Wir“ sind betroffen, weil die Rebellen diesmal Islamisten sind, die den Staat zu übernehmen drohen. Dass sich erklärte, militärisch organisierte Feinde des Westens – und nicht nur irgendwelche Banditen und Stammeskrieger – in Mali oder sonst irgendwo festsetzen und sich sichere Rückzugsgebiete schaffen, nur das ist am malischen Elend und Chaos für Europa „unerträglich, unzulässig und unakzeptabel“. (Fabius, französischer Außenminister)<br>Präsident Hollande beruhigt: Frankreich beabsichtige nicht zum Kolonialismus zurückzukehren, mit der Eroberung der Städte sei das Ziel erreicht, die „territoriale Integrität“ Malis wieder hergestellt; jetzt könnten die Afrikaner die Kontrolle übernehmen, die französischen Truppen würden sich zurückziehen. Das soll wohl als Zurückhaltung in puncto Imperialismus und Herrschaft über fremde Länder verstanden werden – und ist das Gegenteil davon.<br>Der Imperialismus unserer Tage beseitigt fremde Souveräne nicht mehr wie frühere Kolonialmächte, um deren Territorium zum Nutzen des Mutterlands unter ihre Herrschaft und Verwaltung zu bringen. Er instrumentalisiert fremde Souveräne für eigene Interessen – bis zu deren Ruin. In diesem Fall hat Frankreich es mit einem schon ruinierten Staat zu tun; und auch für den failed state Mali hat es noch Aufgaben. Mali bekommt Waffen, Militärausbilder und ein wenig Geld dafür, dass er im Interesse Europas Islamisten jagt, den fälligen Dauerkrieg gegen sie führt und ihnen so jede politische Einwirkung auf die Umgestaltung des Nahen Ostens sowie Attentate in den imperialistischen Kernländern verunmöglicht.<br>Das Kalkül, die Mittel und die Folgen der modernen Sorte Weltbeherrschung werden am malischen Beispiel erläutert.</p><p>Veranstalter: <a href="https://sozialistische-gruppe.de/">Sozialistische Gruppe</a></p><p>Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/franzoesische-militaerintervention-mali">Die französische Militärintervention in Mali Ein Blitzkrieg für die Sicherheit des Westens in GegenStandpunkt 1-13</a></p>

<p>In sogenannten Ballungsgebieten steigen die Mietpreise unaufhörlich. An die vierzig Prozent des Nettolohns muss ein Einkommensbezieher mittlerweile für eine Behausung weg zahlen. Die Tageszeitungen rechnen vor, dass selbst das extreme Schicksal der Obdachlosigkeit nicht verschwunden ist, sondern in Deutschland die neue Höchstmarke von einer Viertelmillion erreicht hat. Andererseits stehen diese Zahlen, hinter denen sich „menschliche Schicksale“ verbergen, für einen in der Marktwirtschaft absolut erfreulichen Umstand: Sie zeugen nämlich davon, dass die Eigentümer von Boden und Mietshaus ein blendendes Geschäft machen, wenn sie über ein Drittel des Einkommens der arbeitenden Bevölkerung in ihre Kassen lenken, Tendenz steigend. Ein schönes Plus, das auch der Staat gern in das Wachstum seines Standortes einrechnet.</p><p>- Ein Stück Boden braucht jeder. Industrielle benötigen ihn als Standort für eine Fabrik, Private als Unterlage für eine Behausung. Merkwürdig ist die Verteilung der Erdoberfläche in einem modernen Staat: Viele haben nichts, einige wenig, einige wenige ganz viel davon.</p><p>- Wie machen Grundeigentümer aus einem bloßen Flecken Erde Geld? Produktionskosten fallen dafür ja nicht an, und Pacht oder einen Grundstückspreis erzielt auch das gänzlich unbebaute Gelände.</p><p>- Wie vollzieht sich die Preisbildung für dieses Gut? Die Erfahrung lehrt so viel: Schöne Lagen sind für den gewöhnlichen Wohnungssuchenden meistens nicht bezahlbar, bezahlbare Lagen selten schön. In guten Vierteln mit pittoresker Bausubstanz machen sich Banken, Verwaltungen und Kommerz breit. Der Rest bevölkert Wohnblocks, am Ende gar in Problemvierteln.</p><p>- Der Sozialstaat anerkennt die allgemeine Notlage, die die Grundeigentümer damit unter der arbeitenden Bevölkerung anrichten. Mit Gesetzen zur Mietpreissteigerung – „Kappungsgrenze“, „Vergleichsmiete“ – verhindert er keine Erhöhung der Mieten, sondern er dosiert ihren Anstieg und weist ihm einen rechtskonformen Weg. Und bevor der Staat seinen Grundeigentümern angesichts mangelhafter Zahlungsfähigkeit der proletarischen Kundschaft einen Einnahmeverzicht zumutet, springt er selbst mit Wohngeld und anderen Mietzuschüssen ein. So ist die elementare Frage nach einem Dach über dem Kopf auch nach 150 Jahren kapitalistischen Wachstums nicht erledigt. Im Gegenteil, das pure Wohnen wird für viele zu einem kaum mehr bezahlbaren Luxus.</p><p>Warum ist das so?</p><p>Gliederung:<br>1. Das Grundeigentum: Boden, Pacht & Miete, Bodenpreis (Teil1)<br>2. Der "kleine Mann" und die Zwänge des Wohnungsmarktes (Teil2)<br>3. Staat und Wohnungsmarkt (Teil2)<br>4. Diskussion 1. Teil (Teil3)<br>5. Diskussion 2. Teil (Teil4)</p><p>Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:</p><p>Artikel zum <a href="https://de.gegenstandpunkt.com/archiv/suche?modus=and&suche=Grundeigentum&sort_by=search_api_relevance&sort_order=DESC">Grundeigentum</a> finden sich im Archiv des GegenStandpunkt-Verlages</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/grundeigentum-wohnungsmarkt">Wohnungsnot und Mietpreisexplosion Das Grundeigentum und der Wohnungsmarkt in GegenStandpunkt 2-14</a></p><p><a href="https://www.argudiss.de/doku/warum-steigen-die-mieten-und-die-wohnungsnot-die-kapitalistische-wohnungsfrage">Warum steigen die Mieten und die Wohnungsnot? Die kapitalistische Wohnungsfrage von argudiss</a></p>

<p>Mali war ein paar Bildungsnahen und Bildungsreisenden bekannt und zwar so: erbaulich. Nun kennen es auch Otto Normalverbraucher und Erika Mustermann, und zwar so: Dort, in der „Terrorzone Sahara“ tummeln sich „unsere neuen Feinde“. Damit haben die deutschen Meinungsbildner schon alles gesagt bzw. hat allen alles klar zu sein: Da gehört sich gewaltsam aufgeräumt! Frankreichs Bombardement von Ortschaften, in denen „die gefährlichsten Sahara-Islamisten“ sein können, und der Einmarsch mit schweren Waffen ist gut – ganz im Gegensatz zum verworfenen bösartigen Vorgehen des syrischen Diktators gegen Islamisten im eigenen Land.<br>Bleibt so gesehen nur noch eine offene, deutsche Frage: „Müssen wir in den Wüstenkrieg?“(alles: BamS 20.1.13) Das kann man schlucken, muss es aber nicht.<br>Was ist das eigentlich für eine Gesellschaft und was für ein Staat, wo jetzt der nächste „Krieg gegen den Terror“ (Hollande) geführt wird? Mali gehört zu den höchst verschuldeten und 25 ärmsten Staaten, liegt auf vielen Bodenschätzen unter viel Land mit Plantagen, für die flächendeckend Nutzungsrechte an auswärtige Kapitale vergeben sind - während die Masse der Bevölkerung vom Wanderhackbau oder noch mittelloser in der Wüste vegetiert. Der Staat Mali, dessen gesponserte Gewalt knapp dafür gereicht hat, den Abtransport von Gold, Uran oder Baumwolle in die Zentren des Westens zu sichern, ist von den mächtigen Staaten der Welt als gescheiterter Staat - „failed state“ - eingruppiert worden, spätestens seit die Regierung jede Kontrolle über den Norden an Aufständische verloren hat und in der Hauptstadt Militärs die Regierung weg geputscht haben. Das berichten jetzt die Medien. Und niemand will wissen, wie es zu solch verheerenden Lebensverhältnissen gekommen ist, was das für eine gepflegte Staatenordnung ist, in der solche Landstriche durchaus für Rohstoffgeschäfte gut sind und die westlichen Regierungen (militär)diplomatische Beziehungen zu so einem Mali pflegen; und schon gar nicht kommt die Frage auf, ob das Eine mit dem Anderen zu tun hat. Nur eins ist von Interesse, neuerdings von brennendem: Geht „für uns“ von dort unten Gefahr aus?<br>Seit die westlichen Staaten in dem von Tuareg und Jihadisten besetzten Nordmali ein „Refugium für Terroristen“ identifiziert haben, exakt seitdem sind die Zustände in Mali „für uns“ nicht auszuhalten. Und das ist auch schon alles, was in dieser Elendszone im afrikanischen Elend „nicht hinnehmbar“ ist: Dass sich da heilige antiwestliche Krieger eines Landstrichs, gar Staates bemächtigen, den die westlichen Regierungen für ihre Interessen gepachtet haben. Das verbieten Frankreich und seine Partner qua UN-Beschluss. Womit auch schon klar zu sein hat, dass die Aufständischen nichts als verbrecherische Gewalt sind: „Terroristen“. Das sind die Jihadisten dort, wo sie dem Westen in die Quere kommen – wenn sie Westfeinde wie Sowjets und Assads bekriegen, heißen sie schon mal „Freiheitskämpfer“.<br>Die westliche Diagnose „Terrorismus“, das heißt Krieg, dem keiner sein Einverständnis verweigern darf. Diesem Einverständnis wird etwas nachgeholfen mit Feindbildern von der angeblich „sinnlosen“ Gewalt der Jihadisten gegen Frauen und Kulturgüter, auf dass westliche Bomben auf nordmalische Ortschaften als sinnvolle Gewalt jedem Zweifel enthoben sind. So lässt westliche Politik den Schwindel erst gar nicht aufkommen, sein Ausräuchern von Feinden diene der Versorgung des Landes mit Brunnen und Mädchenschulen: „Wir brauchen ... realistische (!) Ziele und nicht zu viel menschenrechtlichen Überschwang (!) bei der Entscheidung, Soldaten in ein anderes Land zu schicken“, korrigiert der deutsche Verteidigungsminister de Maiziere das Bewusstsein der Deutschen von ihrem Militär.<br>Viel kritische Diskussion allerdings stößt die Politik mit der Frage an, wie die Terroristen erledigt werden sollen und wer dabei was macht. Das sollten ja erst Malis Militärs selbst, dann afrikanische Truppen der Ecowas machen, nun macht es Frankreich, und es steht die Frage im Raum, wer welche Bündnisleistungen schuldig ist. Was das für Berechnungen sind, auch das sollte auf der Veranstaltung geklärt werden.</p><p>Gliederung:<br>Teil 1 Einleitung<br>Teil 2 Mali: „armer Staat“, „instabiler Staat“, „failed state“: die Benutzung für Weltmarkt und die imperialistische Betreuung der Folgen produzieren ein Typ von Staat "Armer Staat“ - als „HIPC“ mit politischen Kredit geführt „Instabiler Staat“ - kontrolliert durch westliche Sicherheitspolitik in Afrika „Failed state“ - Benutzung unter Intervention auf Abruf <br>Teil 3 Ein „Machtvakuum“ wird „Refugium von Terrorismus“: Imperialisten definieren einen Missbrauch ihres Produkts, also Auftrag ihrer Gewalt <br>Teil 4 Intervention – Ordnungsrecht der auswärtigen Mächte, also keine Verletzung von Völker- und Menschenrecht <br>Teil 5 Krieg – Bündnisfragen der imperialistischen Mächte <br>T

<p>Regelmäßig wird der Konsument darüber informiert, welche Schweinereien in seinen Konsumprodukten stecken: afrikanische Kindersklaven in der Schokolade; total verarmte Bergleute aus Bolivien oder dem Kongo in Handys und Festplatten; mies bezahlte, überarbeitete, schließlich bei Brandkatastrophen sterbende Näherinnen aus Pakistan oder Bangladesh in den Klamotten; zum Selbstmord getriebene chinesische Arbeiter in iPhones und iPads; ...</p><p>Weiter wird mitgeteilt, dass von fehlenden Arbeitsschutzbestimmungen, von nicht endenden Arbeitstagen und Dumping-Löhnen vor allem im Westen beheimatete multinationale Konzerne profitieren, die mit diesen Methoden ihre Kosten senken und ihre Gewinne machen. So sieht also unsere freie Marktwirtschaft in den Entwicklungs- und Schwellenländern aus: Sie geht buchstäblich über Leichen.</p><p>Was sagt uns das? Beweisen Kinderarbeit, Arbeitssklaven, Hungerlöhne und regelmäßige Arbeitsunfälle nun, wie viel schlechter der Kapitalismus im Süden doch ist, oder beweisen die abstoßenden Zustände, dass dort dieselbe Rechnungsweise herrscht und die Menschen dieselbe Rolle als Kostenfaktor des Kapitalreichtums spielen wie im Norden – nur eben auf Basis geringerer Produktivität und Konkurrenzfähigkeit?</p><p>Und was soll praktisch aus solchen Berichten und der fälligen Empörung folgen? Soll man zum Feind dieser Wirtschaftsweise werden oder zu ihrem Gewissenswurm? Soll man von unseren global agierenden Multis Besserung verlangen, etwa dass sie ihre Profitmacherei im Süden so wunderbar menschenwürdig gestalten wie im Norden?</p><p>Dass moralische Appelle nichts nützen, weiß jeder; aber auch damit ist noch lange nicht der Stab gebrochen über die kapitalistische Wirtschaft und ihre Träger: Freiwillig, so viel ist klar, ändern die Kapitalisten gar nichts, man muss sie zwingen. Aber gewissenhafte Konsumenten – so die rettende Idee können sie ja auch zum Besseren zwingen: Die Käufer übernehmen Verantwortung an Stelle der wirtschaftlich Verantwortlichen und verbessern die Welt, indem sie die Macht des kleinen Geldes benutzen, um die Manager des großen Geldes zu erziehen: Beim Einkauf lassen sie Waren, die mit üblen Ausbeutungspraktiken hergestellt werden, links liegen und verhelfen den ethisch saubere Profitmachern zu ihren Profiten.</p><p>So viel Einbildung über die eigene Macht, die Welt mit gewissenhafter Auswahl aus dem bunten Warenangebot und ein paar Euro höheren Preisen für moralisch einwandfreie Turnschuhe, Handys et. korrigieren zu können, so viel billiger guter Wille lässt sich auch nicht davon irritieren, dass die global produzierenden Multis inzwischen auch diese Produktqualität als Mittel ihrer Konkurrenz entdeckt haben und den Käufer mit „social responsibility-Zertifikaten“ umgarnen. Das hält man offenbar nicht für einen Hohn auf das ursprüngliche kritische Anliegen, sondern für seinen Erfolg. Über Identität und Unterschied des Kapitalismus in seinen Zentren und in seiner Peripherie; über Macht und Ohnmacht des Konsumenten, über kritische Verantwortung für den Globus und brave Mitmacherei daheim – gibt es einiges zu erläutern.</p><p>Veranstalter: <a href="https://sozialistische-gruppe.de/">Sozialistische Gruppe</a></p><p>Weitere Vorträge mit Diskussion der sozialistischen Gruppe sind <a href="https://www.youtube.com/@SozialistischeGruppe/videos">hier</a>.</p>

<p>"Autokrise in Europa verschärft sich", "Kurzarbeit oder Sonderschichten", "Letzte Schicht"... so oder ähnlich lauteten Schlagzeilen im Dezember 2012. Alle bezogen sich auf die Automobilindustrie. "Drei Millionen Autos werden in Europa weniger verkauft", stellt die SZ fest und fragt: "Wie viele Fabriken braucht man weniger?"<br>Aber es gab auch andere Nachrichten. Der Daimler-Chef ließ klare Kampfansagen an die Konkurrenz vom Stapel: "Zetsche will Mercedes an die Spitze führen". Spätestens 2020 will das Daimler-Kapital die Konkurrenz wieder abgehängt haben. Worauf fußt seine „Prognose“? Einerseits sinken die Absatzzahlen, andererseits will Daimler in der Flaute in die Offensive gehen? Über welche Rezepte verfügt der Multi?<br>Gute Nachrichten gibt es auch für das Bremer Daimler-Werk: Es wird nicht nur um Hallen u.a. für den Rohbau erweitert, für die C-Klasse der Daimler-PKWs ist es 2014 gar zum Kompetenzzentrum erklärt worden. Eine große Ehre soll das sein. Und Werkschef Kellermann ist stolz auf "seine Truppe": "Was wir hier geschafft haben, ist ziemlich einzigartig in der Automobilindustrie!" Und eine "wunderbare Aufgabe" komme auf die Belegschaft zu "was die Mitarbeiter sehr motiviert!" IG-Metall-Betriebsräte schließen sich an: "Wir(!) sind das verantwortliche Werk!" Darf man noch fragen, womit die Belegschaft an diesem Erfolg des Werks beteiligt ist?<br>Von nichts kommt nichts. Der Daimler-Konzern lässt seine Werke um die Erfüllung seiner Kapitalziele konkurrieren. Und dabei hat die Bremer Belegschaft die Ansprüche des Daimler-Kapitals in Sachen Qualität, Tempo und Kosten erfüllt und die konkurrierenden Werke im In- und Ausland ausgestochen. Damit kehrt nicht Ruhe ein. Denn das ist jetzt erstens Maßstab für alle arbeitenden C-Klasse-Produzenten; und zweitens ist damit der Bremer Werksleitung "die Federführung" für die gesamte weltweite C-Klassenfertigung übertragen, was natürlich einen Anspruch an die Zukunft im Werk Bremen darstellt: Der Vorsprung muss gehalten und ausgebaut werden. Der Bremer Werks-Chef ist sich sicher: "Die Mannschaft ist für die anstehenden Herausforderungen bestens gerüstet. Das werden wir in den kommenden Monaten unter Beweis stellen..." (WK). Mit Sicherheit schließt das weitere schöne Aussichten für die Belegschaft ein!<br>Worin die bestehen, gibt Chef Zetsche vor. Die Fertigungszeit für den Bau eines Autos habe sein Konzern in der letzten Zeit von 60 auf 40 Stunden reduzieren können. "Wir wollen nun auf 30 Stunden kommen," kündigt er an. Dass die Fertigungszeit pro PKW halbiert wird, klingt wie ein schöner Sieg der Produktivität der Arbeiter. Und? Kann die Belegschaft für die gleiche Anzahl von Limousinen weniger arbeiten, kann sie früher nach Hause, kommt sie dadurch in den Genuss von mehr Freizeit? Das hieße die Rechnung ohne die kapitalistische Zwecksetzung von Daimler machen. Bei dem Multi buchstabiert sich so ein Sieg ganz anders: Er will seine Lücke zu den Rivalen der Premiumklasse, BMW und Audi, schließen. Er will in Sachen "Absatz und Gewinn" die Konkurrenz überholen. Dafür ist die Produktivität der Arbeit eingeplant, dafür werden die Arbeitenden eingespannt, dafür wird der Ertrag der Produktivität der Autobauer restlos vom Konzern verwendet. Was bleibt für die Arbeitenden?<br>Wie geht Halbierung der Fertigungszeit pro Produkt eigentlich kapitalistisch? Was bedeutet sie für die Arbeit der Belegschaft? Wie wird daraus eine Waffe in Sachen "Absatz und Gewinn" für den Multi? Was heißt das für den Lohn der Beschäftigten? Und werden sie wirklich "motiviert"?<br>Das sollte geklärt werden auf der Diskussionsveranstaltung.</p><p>Gliederung:<br>Teil 1: Einleitung<br>Teil 2: Das Bremer Werk ist "Kompetenzzentrum". Was heißt das?<br>Teil 3. Was richtet die Verdrängungskonkurrenz auf dem Automobilmarkt in den Werken an?<br>Teil 4. HPV (Hours-per-vehicle):.<br>Teil 5.  ein neues Aubeutungsinstrument?<br>Teil 6. Warum sind Betriebsräte und IGM stolz auf das Bremer Werk?<br>Teil 7. Wieso gelten Lohnarbeiter in der Automobilindustrie als "privilegiert"? - Fazit<br>Teil 8. Diskussion</p><p>Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/buecher/arbeit-reichtum">Das Buch „Beschäftigung“ – „Globalisierung“ – „Standort“ Anmerkungen zum kapitalistischen Verhältnis zwischen Arbeit und Reichtum</a></p>

<p>Verschwiegen wird nichts in der Demokratie. Wie es zugeht in diesem reichen Land, steht sauber aufgelistet im periodischen „Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung“. Da kann man lesen, dass wieder einmal die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden sind. Wie viele Menschen für 8,50 Euro und wie viele für nur 6 Euro pro Stunde arbeiten und ihren Lohn für die volle Arbeitswoche vom Staat auf das Hartz-IV-Niveau aufstocken lassen müssen. Wie viele Kinder verwahrlosen, Heranwachsende ausrasten, Alte verkommen und so weiter.</p><p>Die Kunst und die zynische Stärke der demokratischen Meinungsbildung besteht darin, dass sich diese Ordnung an empörenden Fakten gar nicht mehr blamieren kann, weil sie die Bürger und die von Armut Betroffenen mit hineinzieht in die „richtige“, konstruktive Weise, über den systemgemäßen Ausschluss vieler vom vorhandenen Reichtum nachzudenken.</p><p>Auf mehreren hundert Seiten, tatsächlich aber in wenigen Schritten schafft es der Armutsbericht der Regierung, den Berichtsgegenstand von einem Faktum in eine Frage der Definition zu verwandeln, die man so oder so vornehmen kann.</p><p>Im nächsten Schritt wird Armut zum Armutsrisiko verniedlicht, zu einem Umstand also, bei dem es vor allem darauf ankommt, dass und wie gut ein Mensch damit umgehen kann. In einem dritten Schritt wird Armut zum Problem erklärt, ob und wie man aus ihr wieder herauskommt. Sie selbst ist damit abgehakt, kritikwürdig ist jetzt nur mehr ihre Verfestigung über die Generationen.</p><p>Theoretisch gesehen ist jeder dieser Schritte ein Fehler, menschlich gesehen eine Schweinerei. Mit beidem befassen sich Vortrag und Diskussion.</p><p>Veranstalter: <a href="https://sozialistische-gruppe.de/">Sozialistische Gruppe</a></p><p>Weitere Vorträge mit Diskussion der sozialistischen Gruppe sind <a href="https://www.youtube.com/@SozialistischeGruppe/videos">hier</a>.</p><p>Weitere Publikationen zum Thema:</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/armuts-reichtumsbericht-bundesregierung">"Der neueste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung: <span>Armut in Deutschland – nachgezählt, problematisiert und für gut befunden"  in GegenStandpunkt 1-13</span></a>.</p><p><a href="http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2005/2/gs20052c02h2.html">Die Regierung lässt die Armut erforschen, über die sie regiert: Wissenschaftler ringen um den „Armutsbegriff“ in GegenStandpunkt 2-05.</a></p>

<p>Gliederung<br>1. 60 Jahre Krieg vermieden - ein verräterisches Lob, das der Friedensnobelpreis den europäischen Staaten zollt: Supra-Nationalismus als Weg von Mächten, die sich alle zu klein finden.<br>2. Das Gemeinschaftsgeld - geteilte Kreditmacht konkurrierender Nationen.<br>3. Der Widerspruch geteilter Kreditmacht eklatiert in der kapitalistischen Krise<br>4. Keine Auf-Lösung - weder eine der Währungsunion noch eine ihres Widerspruchs</p><p>Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:</p><p><a href="https://Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (I) Europa verschafft sich neues Geld – und verliert dabei seinen Kredit (Teil 1)">Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (I) Europa verschafft sich neues Geld – und verliert dabei seinen Kredit (Teil 1) in GegenStandpunkt 2-97</a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/europaeische-wirtschafts-waehrungsunion-ii">Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (II) Europa verschafft sich neues Geld – und verliert dabei seinen Kredit (Teil 2) in GegenStandpunkt 2-97</a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/expertenregierungen-fuer-europas-pleitelaender">Expertenregierungen für Europas Pleiteländer Staatliche Souveränität mit Haushaltsschulden in Zeiten der Euro-Krise in GegenStandpunkt 1-12</a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/rettung-euro">ESM, Pakt für den Euro, Wirtschaftsregierung etc. Die Rettung des Euro in GegenStandpunkt 2-11</a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/europas-krise-2014">Europas Krise 2014 in GegenStandpunkt 4-14</a></p>

<p>Deutschland ist unzufrieden, von der Kanzlerin bis zum kleinen Mann. Denn die Eurokrise will nicht weichen. Dass die Eurokrise überwunden werden muss, dass das die höchste Sorge aller zu sein hat, vor der andre Nöte ganz kleine sind und nichts zählen, steht in Deutschland fraglos fest. Und das ersäuft jede Frage, was mit dem Euro überhaupt in der Krise ist, woher diese Krise kommt und was deutsche Politiker mit ihrer Losung anpeilen, dass „wir“ aus der Krise heraus kommen müssen und zwar möglichst „stärker“ (Merkel beim BDI). Aufgerührt ist unter Deutschen stattdessen die Frage, wer und was der Überwindung der Krise im Wege steht und da weg muss. Da werden die guten Deutschen sehr kritisch, nämlich rabiat gegen „faule“ und „freche“ Nachbarvölker, mit denen sie im Euro-Boot sitzen. Das wissen sie von ihren deutschen Politikern und Medien.<br>Dieselben Politiker dämpfen den von ihnen aufgestachelten Nationalismus aber auch wieder. Sie verklickern ihrem Volk, dass das, was sie Griechen, Portugiesen, Spaniern und Iren zumuten bzw. durch die dortigen Regierungen zumuten lassen, ein Akt deutscher „Solidarität“ sei, was freilich den deutschen Volkszorn mehr anfacht als zur Gutherzigkeit bekehrt. Dann legt die Kanzlerin schon mal nach mit einem Argument, warum Deutschland die Euro-Partner braucht und wofür es sie „im Euro halten“ will: „Wenn Europa seinen hohen Lebensstandard halten will, müssen wir in Zukunft besser sein als andere. Im globalen Wettbewerb haben 500 Millionen Europäer nur gemeinsam eine Chance gegen die aufstrebenden Großmächte China und Indien.“ (Merkel beim Volk in Gillamoos) Das ist doch mal eine populäre Ansage, wofür es den Euro, die (andren) Europäer und alle Härten der Antikrisenpolitik braucht: Gegen so etwas wie die Gelbe Gefahr; die USA verschweigt die Diplomatin. Worüber die deutschen Volksgenossen bei dieser Ansage nicht ins Grübeln geraten dürfen, ist, dass ihnen und den andren Völkern in Europa nur eins sicher in Aussicht gestellt wird: Mehr Anstrengungen im „globalen Wettbewerb“, den ihre Regierung gewinnen will.<br>Kritik an Merkels Euro-Politik gibt es in Deutschland schon, und die geht prompt gegen die Euro-Partnerländer los. Was soll es Deutschland nutzen, auch noch im Wettbewerb mit dem Rest der Welt, Länder mitzuschleppen, an deren Schulden jeder sehen soll, dass sie nichts als Schulden können? Deutschland in der Griechenfalle, heißt der tägliche Sinnspruch, und die „Euroskeptiker“ haben gegen deutsche Politiker sogar das Verfassungsgericht angerufen. Und so geht die nationalistische Leier wieder von vorn los: Deutschland vor Europa und Europa für Deutschland…<br>Dabei kann man mitmachen.<br>Man kann aber auch folgende Fragen aufwerfen und zu beantworten suchen:<br>• Was sind eigentlich der Euro und Europa für Deutschland? Worum geht es im offiziell beschworenen „globalen Wettbewerb“, wenn es um diese Währung geht?<br>• Was gerät für Deutschland in Gefahr, wenn Euro und Europa in der Krise sind?<br>• Was ist das überhaupt für eine Krise des Euro und Europas, wenn Deutschland wirtschaftliche Erfolge verbucht, in Euro, und andre Eurostaaten nur Niedergang und Schulden, auch in Euro? Und wo kommt diese Krise her?<br>• Was legt diese Krise über das „Gemeinschaftsgeld“ Euro und über die Währungsunion frei?<br>• Was packt deutsche Politik an, wenn sie „Europa vollenden“ will? Und wie geht Deutschland das an, wenn es als deutsche Führungsmacht in Europas Partnerstaaten zu Werke geht?<br>• Warum kommt es zum Streit unter den Euro-Ländern bei „ihrer“ Euro-Rettung, und worin besteht er? Und warum kommt es auch in Deutschland selbst zum Streit? Das klärt dann auch Einiges für die von Nationalisten so vorschnell beantwortete Frage:<br>• Wie kommt der normale Mensch darin vor?</p><p>Teil 1: Vorbemerkung</p><p>Teil 2: Was sind eigentlich der Euro und Europa für Deutschland? Worum geht es im offiziell beschworenen "globalen Wettbewerb", wenn es um diese Währung geht? Was gerät für Deutschland in Gefahr, wenn Euro und Europa in der Krise sind?</p><p>Teil 3: Was ist das überhaupt für eine Krise des Euro und Europas, wenn Deutschland wirtschaftliche Erfolge verbucht, in Euro, und andre Eurostaaten nur Niedergang und Schulden, auch in Euro? Und wo kommt diese Krise her? Was legt diese Krise über das "Gemeinschaftsgeld" Euro und über die Währungsunion offen?</p><p>Teil 4-7: Was geht deutsche Politik an, wenn sie "Europa vollenden" will? Und wie geht Deutschland das an, wenn es als deutsche Führungsmacht in Europas Partnerstaaten zu Werke geht? Warum kommt es zum Streit unter den Euro-Ländern bei "ihrer" Euro-Rettung, und worin besteht er? Und warum kommt es auch in Deutschland selbst zum Streit? - Darin: Diskussion</p><p>Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/deutschlands-a

<p>Die Rede von einem "Bürgerkrieg", der in Syrien zwischen Parteigängern und Gegnern der herrschenden Baath-Partei und ihres Präsidenten ausgebrochen sei, will als Besonderheit des Gemetzels entdeckt haben, dass hier eine Regierung mit Waffengewalt gegen "ihr Volk" zuschlage und die Aufständischen schon allein deswegen politisch und vor allem auch moralisch schwer im Recht wären. Diese von keinerlei Kenntnissen über die politisch und ökonomischen Verhältnisse in dieser arabischen Republik getrübte Parteilichkeit, die natürlich rein zufällig ziemlich deckungsgleich mit den Positionen der NATO-Regierungen und ihren Partnern unter den Monarchien und Emiraten im Nahen Osten ausfällt, lässt sich auch nicht durch die gelegentlich nachzulesenden historischen Informationen verunsichern, dass etwa Vater Assad durchaus mit Zustimmung der westlichen Staatengemeinde in früheren Jahren unter aufständischen Islamisten in seinem Land größere Opferzahlen anfallen ließ. Deswegen ist dem syrischen Regime von außen nie die Machtfrage gestellt und offen ein Regime-Change gefordert oder gar eine bewaffnete Opposition auf- und ausgerüstet worden. Im Gegenteil: Bush Senior gliederte Syrien in seine "Koalition der Willigen" für den ersten Irak-Krieg ein, deutsche Außenminister - zuletzt Steinmeier - sprachen in Damaskus vor, und selbst im Dauerkonflikt zwischen Syrien und Israel wegen der Golan-Höhen ergriff der Westen nicht so umstandslos Partei wie im Fall des iranischen Kernenergieprogramms.</p><p>Diesmal jedoch scheint es der Regierung nicht zu gelingen, gestützt auf ihre Armee und Polizei und die Loyalität der Parteimitglieder, den Aufruhr zu brechen und Ruhe & Ordnung wieder herzustellen. Nicht nur für die Politiker in den freiwestlichen Staaten ist es sonnenklar, dass "uns" die "Zukunft Syriens" angeht; auch das hiesige Arbeits- und Wahlvolk engagiert sich und weiß offensichtlich problemlos Bescheid, wer die Guten dort sind und wo die Bösen sitzen: Zunächst in Assads Regierung - denn in deren Auftrag gibt es ja verwundete und tote "zivile Opfer". Im Namen der "Opfer" Partei zu ergreifen gegen das "Regime" und für die "Freiheitskämpfer" ist somit politisch korrekt. Jedoch intellektuell sehr unredlich: Denn wenn sich die Parteien, die um das Gewaltmonopol im syrischen Staate Krieg gegeneinander führen, in etwas nicht unterscheiden, dann darin, dass sie Leichen produzieren. Das liegt an der Natur der Sache, um die sie kämpfen: die Eroberung bzw. Beibehaltung der Staatsgewalt. Den einzig real existierenden Unterschied stiftet folglich die Durchschlagskraft ihrer Waffen - bislang jedenfalls. Der Verdacht liegt also nahe, dass es vielen offensiven Freunden und Förderern syrischer Witwen und Waisen letztlich darauf ankommt, für eine Wende im militärischen Kräfteverhältnis zu werben.</p><p>Neben den täglichen Horrormeldungen von den Frontabschnitten des innersyrischen Machtkampfes informieren die Medien auch ganz ungeniert über die äußeren Interessenten, die das Gemetzel anstacheln und ausrüsten. Man kann durchaus erfahren, welche großen und kleineren Staaten und militante NGOs da engagiert sind und es gibt auch Hinweise, welche Interessen und Absichten sie dabei verfolgen.</p><p>- Die USA und ihr waffenstarrender engster Verbündeter vor Ort, Israel, wollen schlicht und erklärtermaßen den Untergang von "Assads Syrien", den Präsidenten also weg haben, tot oder lebendig. Er stört sie bei ihren Ordnungsvorstellungen für den Nahen Osten, unterstützt "Terroristen" im Libanon und in Gaza, und, nicht zuletzt: er unterhält gute Beziehungen zum Iran, den man ja notfalls auch demnächst mit einem Krieg fertigmachen will.</p><p>- Saudi-Arabien und die Golfemirate finanzieren im großen Stil die bewaffnete Opposition gegen Assad, machen Propaganda über ihre Fernseh- und Radiosender und lassen sich von den USA zu einer arabischen Gegenmacht gegen den Iran auf- und ausbauen.</p><p>- Die Türkei, die ebenso Ambitionen auf eine regionale Großmachtposition verfolgt, bietet den Aufständischen auf ihrem Territorium ein Rückzugs- und Aufmarschgebiet - und nimmt die staatliche syrische Gegenwehr zum Anlass, selbst militärisch in den Konflikt einzugreifen.</p><p>- Russland will sich keinesfalls durch den Sturz Assads endgültig aus dieser Weltgegend ausmischen lassen und übt deshalb bedingt Loyalität zum traditionellen Bündnispartner.</p><p>- Und auch China weigert sich, das US-Monopol auf Weltordnung durch Zustimmung zu Sicherheitsratsbeschlüssen gegen Syrien zu ratifizieren.</p><p>So wird der demokratisch-mündige Bürger in der freien westlichen Welt mit kühlen strategischen und militärischen Kalkülen vertraut gemacht, für die das Blutvergießen in Syrien gut oder schädlich sein soll. Auf der Grundlage des feststehenden Feindbildes vom letzten Gefecht des Tyrannen Assad gegen das eigene Volk steht die Moral der Geschichte vorab fest: Es soll aussch

<p>Veranstalter: <a href="https://sozialistische-gruppe.de/">Sozialistische Gruppe</a></p><p>Weitere Publikationen zum Thema:</p><p><a href="http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2012/3/gs20123c04h1.html">„Blockupy“ – Aktionstage in Frankfurt: Wie Protest demokratisch fertiggemacht wird in GegenStandpunkt 3-12</a></p>

<p>Parteien und Medien sind völlig überrascht davon, dass Deutsche aus Liebe zum Vaterland Ausländer hassen und töten - als ob das jetzt zum allerersten Mal passiert wäre.</p><p>Noch mehr erschrocken sind sie darüber, dass der Hass auf Ausländer zum Hass auf den Staat geworden ist, der Ausländer im Land duldet und nicht konsequent deportiert; sie sind schockiert von der Entdeckung, dass dieser Hass zu einem schon Jahre laufenden Privatkrieg eines Geheimbunds gegen die staatliche Ordnung eskaliert ist.</p><p>Bundes- und Landesregierungen sind auch entsetzt. Vor allem darüber, dass ihre Polizei den wenigstens zehn mit der gleichen Waffe verübten Morden keine gemeinsame Zielsetzung und keine Täter zuordnen konnte. Da haben das Recht und seine Durchsetzung eine gewaltige Schlappe erlitten.</p><p>Die Regierungsstellen sind ferner verunsichert von der Erfahrung, dass sie ihre Gesellschaft auch geistig nicht voll im Griff haben: Da leistet man sich eine geheimdienstliche Staatsschutzbehörde, um die politische Meinungsbildung überall dort auszuspionieren, wo sie den Rahmen des staatlich Erlaubten zu überschreiten droht; da unterwandert der Verfassungsschutz die Neo-Nazi-Szene in einer Weise, dass es kaum mehr rechte Funktionäre gäbe, würden alle V-Männer ihre Mitarbeit einstellen - und dann zeigt sich, dass die Nazis den Verfassungsschutz ebenso unterwandert haben wie der sie.</p><p>Die staatliche Hoheit ist übel blamiert - und ihre Unparteilichkeit, was linke und rechte Observationsobjekte angeht, steht arg in Zweifel. Den Verdacht, auf dem rechten Auge blind zu sein, lassen Merkel und Co. nicht auf sich sitzen. Ihre dringend nötige Schadensbegrenzung geht so: Erstens räumt man alle Pannen und Versäumnisse ein und stellt sich an die Spitze der Kritiker von Polizei und Verfassungsschutz.</p><p>Zweitens entschuldigt man sich bei den Familien der Ermordeten, plant eine kleine finanzielle Wiedergutmachung und für die Toten eine würdige Feier.</p><p>Drittens nimmt man das Vorhaben eines NPD-Verbots wieder auf: Denn, wenn das böse Denken und Wollen erst unterdrückt und seiner organisatorischen Artikulationsmöglichkeit beraubt ist, ist die deutsche Idylle wieder Ordnung!</p><p>Es bleiben nur ein paar Fragen, die mal wieder kein Schwein interessieren:</p><p>– Warum sind Ausländer in allen Demokratien ein Problem und werden als störend empfunden - noch lange ehe einer Mordabsichten gegen sie hegt?</p><p>– Warum mutiert der gute und gewünschte Patriotismus mit einer gewissen Regelmäßigkeit zum übersteigerten, mörderischen Nationalismus und Rassismus?</p><p>– Warum führen manche Leute aus Vaterlandsliebe Krieg gegen den Staat in ihrem Land?</p><p>– Warum brauchen so genannte freie Gesellschaften eine nicht so genannte Stasi?</p><p>– Warum gehören zur Demokratie Parteienverbote?</p><p>Für diese Fragen interessieren wir uns.</p><p>Veranstalter: <a href="https://sozialistische-gruppe.de/">Sozialistische Gruppe</a></p><p>Weitere Publikationen zum Thema:</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/deutschland-entdeckt-neues-terrorproblem-rechts">Der Aufruhr um die Aufklärung der rechtsradikalen Mordserie: <span>Deutschland entdeckt ein neues Terrorproblem von rechts in Gegenstandpunkt 4-11</span></a></p>

<p>Wo immer heutzutage eine Kritik vorgetragen wird, ergeht sie im Namen der Gerechtigkeit, die man vermisst. Nicht wenige Arbeitnehmer finden die exorbitanten Managergehälter ungerecht. Die meisten Manager halten diese Beschwerde für ungerecht, weil sie doch ausweislich des Firmengewinns die wahren Leistungsträger seien, die einfach verdienen, was sie an Vergütung verdienen. Alte Leute halten die Rentenkürzungen durch die Regierung für eine Ungerechtigkeit, weil sie sich um den Ertrag ihrer Lebensleistung und ihre Beitragszahlungen betrogen sehen. Das Gros der Jungen hält die Kürzungen für ein Gebot der Gerechtigkeit, weil sie mit immer größeren Abzügen von ihrem Einkommen für den Lebensabend der Alten zur sozialstaatlichen Kasse gebeten werden.<br>Wenn dann Beschwerdeführer, die sich in ihren Interessen geschädigt sehen, praktisch tätig werden und sich einmal zu einer Forderung verstehen, ergeht diese wieder im Namen der Gerechtigkeit, die es durchzusetzen gilt. Die Kleinen werden für die Bewältigung der Finanzkrise kräftig zur Kasse gebeten, die Großen kommen glimpflich davon – so sieht es die Initiative von gewerkschaftlichen und linken Vereinen, die für UmFAIRteilung demonstrieren und eine faire, also gerechte Verteilung der Lasten auf Arme und Reiche einfordern. Ein Vorteil wird schon gar nicht mehr angestrebt, stattdessen feilschen solche Vorstöße um das rechte Maß des Schadens, den man hinzunehmen bereit ist. Gerechtigkeit scheint also höher zu stehen als die Befriedigung des Interesses selbst, wenn der eigene Schaden dadurch erträglich wird, dass die Belastung anderer ein Stück nach oben gefahren wird.<br>Es ist schon merkwürdig: Was für den einen gerecht, ist für den anderen ungerecht, und der Volksmund weiß, dass die Verwirklichung von Gerechtigkeit der Quadratur des Kreises gleichkommt: „Allen Menschen Recht getan, ist eine Kunst, die keiner kann.“ Alle wollen sie dasselbe, Gerechtigkeit, und doch liegen sie in einem unauflöslichen Streit darüber, worin der Inhalt der Gerechtigkeit besteht. Was macht Gerechtigkeit so flexibel, dass sie für alle, auch gegensätzliche Anliegen, als Legitimierung taugt? Und was macht sie so attraktiv, wenn doch alle nur im Streit darüber liegen, was gerecht sei?<br>So viel sei vorweggenommen: Man sollte seine Energie nicht auf die Frage verschwenden, wie man zu einer Gerechtigkeit findet, die allen frommt. Gerechtigkeit selbst ist nämlich ein Fehler, ein äußerst schädlicher dazu, von dem man besser die Finger lässt.</p><p>Teil 1: Vorbemerkung<br>Teil 2: Leistungsgerechtigkeit in der Wirtschaft<br>Teil 3: Vom Fordern im Namen der Gerechtigkeit -  Verteilungsgerechtigkeit und die Aktion UmFAIRteilung<br>Teil 4: Das Prinzip Gerechtigkeit und seine Herkunft aus dem Recht der kapitalistischen Tauschgesellschaft<br>Teile 5-7: Diskussion</p><p>Veranstalter: <a href="http://gegenargumente.de/">AK Gegenargumente</a></p>

<p>Eingeführt wurde der Euro als Fortschrittsmittel für alle Mitgliedsländer, als Wachstumstreiber für ganz Europa und als der entscheidende vorletzte Schritt der immer weiterreichenden Integration der europäischen Völker. Die Bilanz, die die Finanzkrise erzwingt, sieht anders aus: Nicht zuletzt die Einheitswährung mit ihrer globalen Reputation hat eine gigantische Überakkumulation privater und öffentlicher Schulden befördert, die an den Finanzmärkten inzwischen keinen Kredit mehr genießen, also entwertet sind. Und am Wachstum vor der Krise hatten die Mitgliedsländer der Währungsunion keineswegs gleichermaßen Anteil, vielmehr haben sich manche Länder – Deutschland vor allem – in der durch keine Währungsgrenzen mehr behinderten Konkurrenz auf dem Binnenmarkt an ihren Nachbarn und den Schulden bereichert, die die Verlierer akkumuliert haben und nun nicht mehr bedienen können. In der Krise, die den Zusammenhalt ihres Währungsraums und den Wert des Euro gefährdet, machen die betroffenen Nationen – Sieger, wie Verlierer der Konkurrenz – deutlich, dass sie nach wie vor an diesem Standpunkt festhalten: Sie wollen und brauchen das Europa-weite Gemeinschaftsgeld als Mittel ihrer nationalen Bereicherung und nationalen Selbstbehauptung und bestehen darauf, es in diesem Sinn zu nutzen.</p><p>Das bringt sie gegeneinander auf: Unter dem großen Wort „Solidarität“ und „Verantwortung für den Euro“ fordert jede Seite von der anderen, sich ihren nationalen Anliegen zur Verfügung zu stellen, und erklärt den Nationalismus der Partner für unverträglich mit dem gemeinsamen Geld. Die Südschiene, die ihren Kredit an den Finanzmärkten verloren hat, fordert vom Norden, besonders von Deutschland, der EZB zu erlauben, unbegrenzt ihre, von den Märkten verschmähten Staatsschuldpapiere aufzukaufen, und so eindeutige Bekenntnisse abzulegen, dass der Euro irreversibel und Versuche, die Kreditwürdigkeit der Mitgliedsländer der Währungsunion gegeneinander auszuspielen, zum Scheitern verurteilt sind. Schließlich übt die EZB die Geldhoheit über den Euroraum aus, sie kann Geld schöpfen und Mitgliedsländer in Nöten zahlungsfähig halten. Das gestatten ihr Deutschland und seine Partner aber nicht – jedenfalls nicht im definitiv Sicherheit stiftenden Maß, denn sie bestehen darauf, dass das Geld, das sie besitzen, ein gutes, wertstabiles, weltweit gesuchtes Geld zu bleiben hat und nicht in Inflationsgefahr gebracht werden darf. Sie verlangen von den Mitgliedsländern, die „über ihre Verhältnisse gelebt haben“, gefälligst zu sparen und ihre Staatshaushalte in Ordnung zu bringen. Sie haben den Aufschwung ihrer Wirtschaft, ihr staatliches Funktionieren und das Lebensniveau ihrer Völker den Anforderungen des europäischen Geldes zu opfern und aufzuhören, eine Belastung für es zu sein. Die Verlierer der europäischen Konkurrenz verlangen von den Siegern, auf den Nutzen ihres Erfolgs zu verzichten, die Sieger muten den Verlierern die direkte Schädigung und ihren Ruin als Nation zu.</p><p>So halten beide Seiten an der gemeinsamen Währung und ihrer Union fest – gerade deshalb wird ihnen das Nationalinteresse ihrer Partner umso unerträglicher. Nie am eigenen, um so klarer dafür am Nationalismus der andern erkennen sie, dass sich das Gemeinschaftsgeld mit der Standortkonkurrenz, ja überhaupt mit der 17-fachen Souveränität der Nationalstaaten nicht verträgt, die in ihm wirtschaften. Diese Erkenntnis führt sie aber nicht zur Aufgabe ihres nationalen Konkurrenzstandpunkts und ihrer Souveränität, sondern zu sehr ernst gemeinten Anstrengungen, die anderen Souveräne ihrer Kontrolle und dem von ihnen definierten Europa zu unterwerfen.</p><p>So enthält auch die neue Runde der Finanzkrise interessante Aufschlüsse:</p><p>- Über das Geld, das die Staaten mit ihrer Hoheit schöpfen. Wenn sein Wert gefährdet ist, sobald Schulden, die in ihm gemacht wurden, nicht mehr bedient werden, dann ist es offenbar überhaupt nur so viel wert, wie diese Schulden für Zinszuwächse, d.h. für kapitalistische Geldvermehrung garantieren: Das moderne Geld kommt für die Benutzung der Gesellschaft für den Profit auf die Welt – und ist gerade so gut, wie dieser Daseinszweck gelingt. Die Kaufkraft noch des letzten Lohnabhängigen hängt davon ab, dass sich für die Kapitalisten seine Ausbeutung lohnt.</p><p>- Über die verwegene Kreation einer Währungsunion konkurrierender Nationalstaaten. Sie trennt, was bei nationalen Währungen in Einheit ist: Ihre Geldhoheit haben die Mitglieder aufgegeben, um durch ihre Teilhabe an einem besseren, kreditwürdigen Geld ihr nationales Kapitalwachstum zu beschleunigen. Die Schulden, die sie für die Aufrüstung ihres Standorts machen, bleiben dabei nationale Angelegenheiten und gehen die Partner und das gemeinsame Geld nichts an. Die Krise entlarvt, dass Staatsschulden und der Wert des Geldes gar nicht zu trennen sind. Das heißt aber nicht, dass die EU-Partner in Sachen Schulden wie Geld nun gemeinsame Sache

<p>Die Unternehmer stürzen mit Verweis auf ihre Krisenlage alle gewohnten Arbeitsverhältnisse um, kürzen auf breiter Front die Löhne und verlangen mehr Leistung, stellen massenhaft Leute aus und keine neuen ein – das gebietet ihr Geschäft und das erlaubt ihre ökonomische Macht: Sie sind es schließlich, die mit ihren Geldmitteln und -rechnungen darüber kommandieren, wie gearbeitet wird und was der arbeitende Mensch davon hat.<br>Die regierenden Politiker sparen mit Verweis auf ihre Haushaltslage an staatlichen Aufwendungen – zu Lasten ihres jeweiligen Volks: Staatsbedienstete werden entlassen oder deren Einkommen radikal gekürzt, die unternehmerischen Angriffe auf den Lohn durch rechtliche Regelungen und Erlaubnis neuer prekären Arbeitsverhältnisse und Niedriglöhne, durch die Senkung von staatlich verordneten Lohn'nebenkosten' und durch den Ab- und Umbau staatlich geregelter Sozialleistungen ergänzt und verallgemeinert.<br>Die Regierenden hierzulande rühmen sich und ihre Vorgänger dafür, das Deutschland da mit gutem Beispiel vorangegangen und mit seiner Agenda 2010 rechtzeitig das an passenden sozialstaatlichen Korrekturen vorgenommen und an Billiglohnverhältnisse eingerichtet hat, was andere europäische Staaten jetzt nachholen müssen und nach deutschem Geschmack immer noch viel zu halbherzig angehen. Das muss sein, damit Europas Wirtschaften wieder gesunden, so die Auskunft und auch schon das ganze Argument: Anderes verträgt die Wirtschaft nicht, anderes kann und will die Politik deshalb auch nicht herbeiregieren. Eine rücksichtslose Auskunft über die Sachnotwendigkeiten der herrschenden Wirtschaftsweise und ihre staatliche Betreuung.<br>Die Betroffenen wären gut beraten, der Sache auf den Grund zu gehen. Die öffentlich vorgetragenen Einwände und Proteste zielen allerdings in eine andere Richtung: Sie beklagen die „wachsende Schere zwischen arm und reich“, statt nach der Eigenart und dem Gegensatz der Einkommensquellen zu fragen, die die einen und immer mehr auf den unteren Etagen der Einkommenshierarchie festnagelt und immer mehr nach 'unten' befördert, also kein irgendwie erträgliches oder auch nur gesichertes Ein- und Auskommen garantiert: Da ist dann nicht mehr so sehr die materielle Lage der Massen der Skandal, sondern die Differenz zwischen deren verfügbarem Geld und dem der oberen Zehntausend; und nicht einmal diese Differenz für sich, sondern dass „sich die Schere immer weiter öffnet“, also deren – in den Augen der Beschwerdeführer zu großes – Anwachsen. Aber was heißt schon: 'öffnet sich'! Wird die Verarmung bei denen, die auf Arbeit angewiesen sind, und der wachsende Reichtum, der sich auf der anderen Seite sammelt, nicht irgendwie produziert! Schaffen nicht 'die Reichen' die zum raren Gut gewordenen Arbeitsplätze, lassen arbeiten und organisieren Beschäftigung so und nur so, dass sich ihr Reichtum mehrt, aber nicht die Lebensmittel derer, die sie beschäftigen!<br>Da wird beklagt, dass „das Gerechtigkeitsempfinden“ leidet, am Ende der „Zusammenhalt der Gesellschaft“ und die „Demokratie“. Leidet das arbeitende und massenhaft arbeitslose Volk mit seinen wachsenden Existenzsorgen vornehmlich an verletzten moralischen Empfindungen? Wenn allenthalben die Beschäftigten und Nichtbeschäftigten ihre wachsende Not in einen moralischen Verstoß und politische Versäumnisse übersetzen, geht das in Ordnung? Hat die Herrschaft, die ihnen die sozialstaatliche Verwaltung aufnötigt und aufkündigt die demokratische Zustimmung eigentlich verdient, um die sich gesorgt wird? Offensichtlich buchstabiert sich Gerechtigkeit bei Lohn und Leistung, Beschäftigung und Arbeitslosigkeit, sozialstaatlichen Regelungen und ihrer radikalen Beschneidung doch ganz anders als nach Vorstellungen einer gerechteren Verteilung, die dem kleinen Mann das seine, - was eigentlich? einen halbwegs sicheren Arbeitsplatz und ein bescheidenes Auskommen! - und den anderen das ihre, - was eigentlich? eine maßvolle Bereicherung und die Pflicht, ihren Reichtum auch ordentlich zu investieren! - zukommen zu lassen.<br>Und überhaupt: Soll man sich der öffentlichen Sichtweise anschließen, dass das junge und alte Prekariat, Niedriglohn- und Hartz IV-Empfänger, die Rentner, die demnächst massenhaft unter das offizielle Armutsniveau fallen, die Mittelschichtler mit ihrem sozialer Abstieg, also all die, die Probleme mit ihrer Existenzsicherung haben, lauter Probleme für Gemeinwesen und Staat schaffen. Für einen Staat, dessen Regierungen mit ihrer Förderung von Niedriglohnbeschäftigung und mit ihren radikalen Einschnitten bei der wachsenden Klientel der Sozialkassen die Armutskarrieren gerade systematisch organisieren und zementieren, weil das die Unternehmen und die staatlich organisierten Sozialkassen brauchen. Die Unternehmen darf die Betreuung der Sozialfälle, die bei ihren Rechnungen mit lohnender Arbeit offenkundig laufend anfallen, nicht belasten, und der Staat kann sie sich nicht leisten, je mehr sie werden: So geht o

<p>Gliederung<br>Teil 1 Einleitung - Exportnation“ und „ihr“ „Rohstoffmarkt“<br>Teil 2 „Rohstoffländer“: „Rohstoffreichtum“ - „Arme Länder“<br>Teil 3 „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ - Lüge und Wahrheit - Zwischenbilanz: eine brauchbare Weltmarkt-Ordnung<br>Teil 4 „Gestörte Weltmärkte“, „verzerrter Wettbewerb“, „landgrabbing“: ein neuer Konkurrent stört mächtig<br>Teil 5 „Rohstoffsicherung“ als „Entwicklungspartnerschaft“: Vom Besitzstand zum Kampf in der Neuaufteilung<br>Teil 6 Diskussion</p><p>Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/krieg-demokratischen-republik-kongo">Der „erste afrikanische Weltkrieg“ in der ‚Demokratischen Republik Kongo‘: ‚Good Governance‘ für die schwarzafrikanischen Rohstoff-Lagerstätten des Imperialismus in GegenStandpunkt 2-01</a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/eu-intervention-kongo">Im Namen „der Menschen“, im Dienst an wichtigen eigenen Interessen: Die EU ist sich eine Intervention im Kongo schuldig in GegenStandpunkt 3-03</a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/fischer-namibia">Wie Fischer einmal unsere Freunde in Deutsch-Südwest besucht hat in GegenStandpunkt 4-03</a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/verbot-blutdiamanten">Verbot von „Blutdiamanten“: Der Imperialismus zivilisiert Afrika – durch Ausschluss vom Weltmarkt! in GegenStandpunkt 3-00</a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/imperialistische-rohstoffsicherung">„Der Kampf um die Seltenen Erden“ und andere strategische Metalle Imperialistische Rohstoffsicherung in GegenStandpunkt 1-11</a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/weltmarkt-weltmacht">Weltmarkt und Weltmacht Von der globalisierten Zivilgesellschaft und ihrer antiterroristischen Kriegskultur in GegenStandpunkt 3-06</a></p>

<p><strong>Auf zwei Ebenen wird derzeit über das „geistige Eigentum“ gestritten: Erstens auf der höchsten Ebene der Staatenkonkurrenz</strong></p><p>Die Weltwirtschaftsmächte USA, Kanada und Europa haben sich zusammengetan und mit ACTA einen Vertrag auf den Weg gebracht, mit dem sie ihrem Anspruch auf Geltung von Eigentumsrechten an „immateriellen Gütern“ weltweit Durchschlagskraft verleihen wollen. Die Staatenlenker machen dabei kein großes Geheimnis daraus, was das Ziel aller staatlichen Regelungen in der Sphäre des geistigen Eigentums ist. Zum Beispiel: „betont die EU-Kommission die besondere Bedeutung des ACTA - Handelsabkommens für die ‚wissensbasierten’ europäischen Volkswirtschaften, da die Wettbewerbsfähigkeit Europas nur dann aufrecht erhalten werden könne, wenn die EU sich auf Innovation, Kreativität, Qualität und Markenexklusivität verlassen kann, welche zu unseren wichtigsten Wettbewerbsvorteilen auf dem Weltmarkt zählen, welche allesamt unter den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums fallen“.<br>Ein recht klares Wort: Wissen dient in „unseren“ Volkswirtschaften der Konkurrenz gegen andere Volkswirtschaften oder taugt nix.<br>Gegen den ACTA - Entwurf der westlichen Weltwirtschaftsmächte regt sich Protest. Von konkurrierenden Volkswirtschaften nämlich, die sich in die Rolle der Eigentumsverletzer gedrängt sehen. China, Brasilien, Indien usw. sehen ihre weltwirtschaftlichen Interessen angegriffen. Ihrer Auffassung nach untergräbt ACTA das geltende „Gleichgewicht der Rechte und Pflichten“ der Staaten in Handelsfragen, greift ihr Recht auf „unterschiedlichen nationalen Umgang mit den Regeln, der sorgfältig in den verschiedenen WTO-Abkommen ausgehandelt wurde“ an und „baut neue Handelsschranken auf“.<br>Aber auch innerhalb der ACTA-Nationen regt sich inzwischen neuer Protest. Einige der vorgetragenen Einwände hat die EU-Kommission aufgegriffen und aus ihren Gründen Reformbedarf angemeldet. Damit ist ACTA erst einmal auf Eis gelegt.<br>Was macht das „geistige Eigentum“ unter Staatenlenkern so strittig?</p><p><strong>Zweitens in der deutschen Öffentlichkeit und Geisteswelt</strong></p><p>Eine neue Partei, die „Piraten“, hat sich im Namen der „Wissens- und Informationsgesellschaft“ die Durchsetzung des freien Zugangs zu Produkten von Kultur und Wissenschaft im Netz ins Parteiprogramm geschrieben. Diese Kritiker von ACTA, Urheberrecht usw. schätzen die Freiheit der Kommunikation, die die neuen Medien eröffnen, gleich im Namen „der Menschheit“ und halten für ein Unding, dass die Staaten sie kontrollieren und beschränken. Allerdings wollen auch diese Kritiker nicht darauf verzichten, sich auf nützliche Dienste des Geistes im Internet an Wirtschaft und Gesellschaft zu berufen, wenn sie sich gegen die aktuelle Rechtslage in Sachen geistiges Eigentum wenden und deren Verschärfung ablehnen. Aus gepriesenen Leistungen für Wirtschaft und Gesellschaft, wie sie gehen und stehen, leiten sie allerdings die Notwendigkeit des Abbaus eigentumsrechtlicher Regelungen ab:<br>„Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt ... Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem ‚geistigem Eigentum’ basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht.“ (Piraten, Parteiprogramm)<br>Das hat den Piraten heftigsten Einspruch eingebracht. Das „Handelsblatt“, sonst nicht eben als repräsentatives Organ der Dichter- und Denker bekannt, startet eine Kampagne, in der Größen aus Kultur und Wissenschaft düpiert Partei ergreifen für den Schutz ihres Eigentums an Wort, Versfuß, Dissonanz und promoviertem Werk. Seitdem vergeht kein Tag, an dem nicht die Feuilleton-Seiten der großen Zeitungen auch über die Rechte und Pflichten der „Konsumenten“ von Geistesprodukten rechten, also darüber, wer wie lange und unter welchen Bedingungen über welche Produkte des Denkens umsonst oder gegen Geld verfügen dürfen soll.<br>Mitten unter den noblen Geistern meldet sich z. B. auch der Präsident der Technischen Universität München zu Wort:<br>„Die sogenannten Piraten scheinen nicht zu begreifen, dass sie in einem Land leben, das seine wirtschaftliche Wohlfahrt dem Erfindergeist verdankt. Wissenschaftlich-technische Innovationen sind an erhebliche wirtschaftliche Aufwendungen gebunden, die sich ohne den zeitlich gebundenen Schutz des geistigen Eigentums nicht lohnen. Ohne Verfahrens- und Produktentwicklung kein Wirtschaftskreislauf, ohne Wirtschaftskraft kein Sozialstaat! Gut, dass wir eine Rechtsordnung haben, die Kreativität und geistige Originalität vor diesen Piraten schü

<p>Die Islamische Republik Iran „greift nach der Bombe“. So hört und liest man. Und man bekommt sogleich mitgeteilt, dass der Erfolg dieses Bestrebens eine Ungeheuerlichkeit, eine in ihren Konsequenzen kaum zu überschauende Gefährdung der ‚internationalen Sicherheit‘ wäre. Und zwar in einem Maße, dass ein überschaubarer Krieg gegen Iran als Mittel der Verhinderung zumindest als Option von der Führungsmacht des freien Westens und ihren Verbündeten nicht ausgeschlossen werden dürfe. Die erklären sich dazu berechtigt und verpflichtet, darüber zu wachen, dass ein Staat wie Iran keinesfalls die Machtmittel erwirbt, die die mächtigen unter ihnen selbstverständlich für sich beanspruchen.<br>Die Islamische Republik Iran „strebt nach der friedlichen Nutzung der Atomkraft“. So hört und liest man aus der Gegenrichtung. Und man bekommt von denen, die diese Sicht der Dinge favorisieren, sogleich mitgeteilt, dass dies ein unveräußerliches und heiliges Recht Irans sei. So unveräußerlich und heilig, dass es mehr als gerechtfertigt sei, die Souveränität, die Existenz der iranischen Nation damit zu verknüpfen, also falls nötig dafür einen Krieg zu führen.<br>Statt parteilich darüber zu rechten, ob der Iran nun wirklich die militärische oder doch bloß die zivile Nutzung der Kernkraft anstrebt und ob die USA und Israel das Recht oder gar die Pflicht haben, Iran auch präventiv die bloße Möglichkeit der Atombewaffnung gewaltsam zu verwehren, sollte man sich lieber unvoreingenommen fragen:<br>Warum ist es eigentlich so selbstverständlich, dass ein militärisches Atomprogramm Irans ‚untragbar‘ ist? Warum hält ausgerechnet das westliche Staatenbündnis NATO, das selbst über die größten atomaren Waffenarsenale verfügt, eine solche Perspektive für nicht hinnehmbar? Was ist davon zu halten, dass die USA im und am Fall Iran in Fragen ziviler und militärischer Atomkraftnutzung eine Umkehrung der Beweispflicht durchzusetzen versuchen und vom Iran den unbedingten Nachweis verlangen, auf jede Entwicklung der Atomtechnologie ein für alle Mal zu verzichten? Wie steht es um das Aufsichtsrecht über den Gewalthaushalt des Iran , das sie und der Westen, Israel eingeschlossen, für sich beanspruchen und das sie mit Sanktionen und unmissverständlichen militärischen Drohungen zur Geltung bringen? Woraus begründet sich die unerbittliche Feindschaft gegenüber Iran, die ersichtlich die amerikanische Politik und in deren Gefolge auch die des gesamten Westens bestimmt? Und warum streben die USA nach einer Übereinkunft mit den anderen großen Mächten, insbesondere Russland und China, obwohl sie sich zugleich von deren Votum in Sachen Rechtmäßigkeit iranischer Nuklearbetätigung möglichst nicht abhängig machen? Welche Rolle spielt also der Iran in der Staatenkonkurrenz um das, was offiziell ‚gemeinsame Verantwortung für den Weltfrieden‘ heißt und offensichtlich wenig Gemeinsamkeit, sondern laufend Streit zwischen den großen Mächten stiftet?<br>Und was die Republik Iran angeht: Warum erhebt deren Führung die souveräne Durchführung ihrer nuklearen Projekte auf das Niveau des Bestandes oder Untergangs der Nation? Warum besteht sie auch im zivilen Bereich auf der eigenen Verfügung über die jeweils nötigen Potenzen und beharrt sie mitten in einer Weltwirtschaft auf Autarkie im Bereich der Atomenergie? Wie sind die nationalen Ansprüche des iranischen Staates geartet, die er durch die USA und Israel allen voran bestritten sieht und gegen die als sein Recht verteidigt? Wie gehört dieser Staat mit seinen eigenen und eigenwilligen Machtambitionen und -anstrengungen zu eben der schönen Weltordnung, die seine mächtigen Feinde gegen ihn 'schützen' zu müssen beanspruchen?<br>All das sind Fragen, die sich freilich von vornherein erledigen, wenn man das Feindbild teilt, demzufolge Iran von einem verrückten Diktator und islamischen Fundamentalisten regiert wird, die nichts weiter zu tun haben, als das Volk zu unterdrücken, unsere schöne Ölversorgung und gleich noch die ganze ‚internationale Sicherheitsarchitektur‘ zu gefährden und ohne weiteres Weißwarum umliegende Staaten zu destabilisieren oder zu zerstören. Das sind die Fragen, denen sich der Vortrag gerade deswegen widmet.</p><p>1. Einleitung<br>2. Der Iran - ein Störenfried der amerikanischen Weltordnung<br>3. Das iranische Atomprogramm - nicht hinnehmbar für die amerikanische Weltmacht<br>4. Der amerikanische Kampf gegen das iranische Atomprogramm<br>5. ... für ein neues Regime über den globalen Gewalthaushalt<br>6. Diskussion<br>Die Aufteilung der Aufzeichnung entspricht nicht der Gliederung.</p><p>Veranstalter: <a href="http://gegenargumente.de/">AK Gegenargumente</a></p><p>Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/american-leadership-fall-iran">"American leadership im Fall Iran" und "Die Erledigung einer Haup

<p>In Syrien kämpfen Regierung und Oppositionelle um das Gewaltmonopol im Staate; Bürgerkrieg heißt das auch. Hiesige Politik und Öffentlichkeit stellen gleich klar, dass „wir“ da Partei ergreifen müssen und auch gleich für und gegen wen: Die Aufständischen sind die Guten, weil „zivile Opfer“ von Assad, seiner Regierung und seinem Militär; letztere sind die folglich die Bösen. Im Namen der „Opfer“ Partei zu ergreifen gegen „Assads“ Regierung, ist hierzulande seither üblich – aber unredlich. Denn wenn sich die Parteien im syrischen Bürgerkrieg an etwas nicht unterscheiden lassen, dann daran, dass sie Opfer produzieren. Das tun sie alle. Allenfalls unterscheiden sie sich dabei an der Durchschlagskraft ihrer Waffen – bislang jedenfalls. Aber vielleicht kommt es vielen Freunden syrischer Witwen und Waisen auf gar nicht andres an, als für eine Wende im militärischen Kräfteverhältnis in Syrien zu werben?<br>Neben der Gruselmeldung des Tages informieren die Medien ganz ungeniert, welche großen und kleineren auswärtigen Mächte am syrischen Bürgerkrieg welche Interessen haben, verfolgen und womit sie auch am Kampf beteiligt sind: Die USA und Israel wollen das Ende von „Assads Syrien“, das sich ihnen im „wichtigen“ Nahen Osten entgegenstellt, das mit dem Iran bündelt und auch in Libanon und Gaza vom Westen verurteilte Bündnispartner hat. Saudiarabien und Golfemirate bauen sich mit Propaganda und Waffen für Assads Gegner als arabische Gegenmacht gegen Iran auf; Russland hat ein weltpolitisches Interesse am Stützpunkt Syrien und insofern am traditionellen Waffenbruder Assad...So wird der westliche Bürger kundig gemacht in kühlen machtpolitischen und militärischen Strategien, für die der Bürgerkrieg gut oder schädlich ist. Doch mit solidem Feindbild ausgestattet soll er nur eins denken: Es gehe um „Schutz der Zivilbevölkerung“ gemäß UNO-Satzung und es sei das höchste „Recht“ der USA und ihrer Bündnispartner, das syrische Gemetzel und alle beteiligten auswärtigen Parteien unter ihre Oberhoheit zu nehmen und in ihrem Sinn gegen Assad zu Ende zu bringen; es sei – das ist die Kehrseite der hohen Meinung von den USA - eine „Schande“, wenn Staaten wie Russland und China den Bürgerkrieg auf andre Art zu Ende bringen wollen und auch das UNO-Recht anders auslegen.<br>Syriens Nachbar Iran betreibt ein umfassendes Atomprogramm und macht daraus kein Geheimnis. Im Gegenteil, Iran beansprucht lauthals sein internationales Recht darauf aus seiner Mitgliedschaft im Atomwaffensperrvertrag. Die USA, ihr Waffenbruder Israel und die NATO-Partner brandmarken das als „Griff zur Bombe“, mit dem sich Iran zur „Bedrohung für den Frieden in der Staatenwelt“ mache. Das verlangt im Denken bei den westlichen Bürgern ein klares Feindbild: Während beim Iran die atomtechnologische Fähigkeit zum Bombenbau den unerträglichen Kriegswillen beweisen soll, steht den USA und ihren Partnern, die Atomtechnik und Atomwaffen haben und letztere in heißen und kalten Kriegen einsetzen, diese Macht und ihr Einsatz zu.<br>Die Macht, die aus einem Atomprogramm überhaupt und aus Atomwaffen im Besonderen für Staaten erwächst, und ihr Einsatz wird dem Zeitgenossen durchaus erklärt. Dass Atomtechnologie die Nation in ihrer Energiebasis unerpressbarer macht gegenüber „dem Ausland“, dass die Beherrschung des Urananreicherns für Reaktoren die Fähigkeitzum Bombenbau einschließt, dass die Atomwaffe eine für mögliche Gegner unberechenbare Vernichtungsdrohung und daher „Existenzgarantie der Nation“ bei ihren feindseligsten Auseinandersetzungen mit anderen Staaten ist: Davor soll sich der westliche Bürger beim Iran ja so fürchten – und dasselbe bei den USA, Israel und den NATO-Staaten begrüßen.<br>Die USA legen sich weltöffentlich darauf fest, mit ihrer Macht „Iran daran zu hindern, in den Besitz von Kernwaffen zu gelangen“ (Obama). Sie sind längst zur Tat geschritten: Ein nach US-Ermessen möglichst weltweites Boykottregime, regelrecht kriegerische Angriffe mit Drohnen, Cyberkrieg, Liquidationen von Atomfunktionären und Sprengungen von Militäranlagen im Iran, flankiert von einem kriegstüchtigen US-Militäraufmarsch legen dem Iran die Frage Krieg oder Sich-Beugen vor. Woran dem westlichen Zeitgenossen nach Rat seiner besorgten „Sicherheitsexperten“ wieder nur eins durch den Kopf gehen soll: Man stelle sich vor, die Mullahs hätten schon die Bombe…<br>Gegen diese Feindbilder soll im Vortrag zur Sprache kommen, was am Doppelfall Syrien & Iran durchgefochten wird und die Feindschaften stiftet: <br>• Was ist für die USA im Nahen Osten an Syrien so unerträglich und soll durch den Ruin des Assadstaates bereinigt werden?<br>• Wie nehmen die USA ihren Führungsanspruch im Fall Syrien wahr, in welche Rolle bringen sie damit Nachbarstaaten, Mächte wie Russland und China, die UNO und ihren Friedensplan samt Annan?<br>• Worum geht es, wenn die USA nicht nur gegen Iran, sondern an Iran exemplarisch ein neues weltweites Regime

<p>Gliederung der Veranstaltung:</p><p>Teil 1: Vorbemerkung<br>Teil 2: Ausgangspunkt: Staatsschuldenkrise – was ist das, was passiert da?<br>Teil 3-5: Der Staatshaushalt als Instrument der Krisenbewältigung: Der Staat spart – was macht er da?<br>Teil 6: Lehren für hierzulande<br>Teil 7: Diskussion</p><p>Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/deutschlands-anteil-an-europas-finanzkrise">"Von der D-Mark zum Euro und keinesfalls wieder zurück Deutschlands Anteil an Europas Finanzkrise und sein imperialistisches Interesse an ihrer Bewältigung" in GegenStandpunkt 1-13</a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/buecher/finanzkapital">Das Buch „Das Finanzkapital“</a> beim GegenStandpunkt-Verlag</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/ideologien-zur-finanzkrise">In der Not zeigt der marktwirtschaftliche Expertenverstand, was er vermag Die geistige Bewältigung der Finanzkrise</a> beim GegenStandpunkt-Verlag</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/chronik-finanzkrise">Öffentliche Meinungsbildung im „schwarzen Herbst“ 2008</a> beim GegenStandpunkt-Verlag</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/finanzkrise-2007">Der Welterfolg einer neuen Technik finanzkapitalistischer Selbstbefriedigung macht weltweit Ärger</a> beim GegenStandpunkt-Verlag</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/nachtrag-zur-finanzkrise">Die sogenannte US-Hypothekenkrise. Ein Nachtrag</a> beim GegenStandpunkt-Verlag</p>

<p>Es ist schon eine Kunst immer wieder Forderungen zu erfinden, die einerseits klar erkennen lassen, wie schlecht die Menschen dastehen, die dieser Gewerkschaftsbund vertritt, und die andererseits doch niemanden beunruhigen. Mit Gegenwehr und einer Störung des Betriebs – das geht aus der Maiparole ebenso klar hervor – ist nicht zu rechnen.</p><p>Für die Millionen Leute, die scheiß Jobs mit einer scheiß Bezahlung haben, hat der DGB etwas im Programm. Zugleich stellt er klar, dass seine Klagen mit einer Kampfansage an diese Arbeitsbedingungen nicht zu verwechseln sind. Den Leuten, die er vertritt, legt er gleich nichts anderes als einen Wunsch nach Arbeit in den Mund: Sie wollen den Dienst an der deutschen Wirtschaft, an Deutschland und neuerdings an Europa leisten, der von ihnen erwartet wird. Und sie verlangen dafür nichts, was sich für den Arbeiterstand nicht gehört – weder nach Faulenzen steht ihnen der Sinn, noch nach Millionenboni: Sie wünschen sich Arbeit, noch nicht einmal gut bezahlt, sondern nur fair und am liebsten unter den bis vor 10 Jahren üblichen Anstellungsbedingungen. Die – das verrät die Parole von der guten Arbeit schon auch – gibt es nicht mehr. Dazwischen liegt nämlich eine Zeit, in der Gewerkschaftsführer nicht gute Arbeit, sondern Arbeit ohne alle Zusätze gefordert haben: Schafft Arbeit, Arbeit, Arbeit! Für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen haben sie die sozialen Errungenschaften in Sachen Lohn, Arbeitszeit, sozialer Sicherheit, die sie in einem Jahrhundert herausgeholt hatten, zur Verhandlungsmasse erklärt und drangegeben. Jetzt haben sie Arbeit, Arbeit, Arbeit – von der Viele nicht mehr leben können. Jetzt können sie dem Kapital deren Veredelung ans Herz legen. Wie viele Denkfehler muss begehen, um wie viele Ecken muss herumdenken, wer am 1. Mai „Gute Arbeit für Europa“ in den Frühlingshimmel schreit?</p><p>Weil diese Fehler nicht nur gezählt, sondern kritisiert werden sollen, gibt es dazu einen Vortrag.</p><p>Veranstalter: <a href="https://sozialistische-gruppe.de/">Sozialistische Gruppe</a></p><p>Weitere Publikationen zum Thema:</p><p><a href="http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2009/4/gs20094075h1.html">Die deutsche Gewerkschaft hat Geburtstag: Der DGB – sechs Jahrzehnte Dienstleistung an der nationalen Arbeit</a> </p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/buecher/proletariat">Das Proletariat</a><br>Politisch emanzipiert – Sozial diszipliniert – Global ausgenutzt – Nationalistisch verdorben –<br>Die große Karriere der lohnarbeitenden Klasse kommt an ihr gerechtes Ende<br> </p>

<p>Die staatlichen Rettungsaktionen, die das Finanzgewerbe vor dem Kollaps bewahren sollten, haben sich zu einem Schuldenvolumen in den Staatshaushalten addiert, dem die vorerst geretteten Finanzinvestoren zunehmend ihr Vertrauen entziehen. Sie verlangen höhere Zinsen auf manche Staatsanleihen, einige kaufen sie gar nicht mehr. Griechenland ist darüber endgültig zahlungsunfähig geworden, andere Länder stehen kurz vor dem Bankrott.<br><br>Was die Krise beim Gros der arbeitenden Bevölkerung längst angerichtet hat, ist das eine. Löhne wurden ebenso zusammen gestrichen wie Arbeitsplätze. Manch einer hat seine Ersparnisse oder gleich sein Eigenheim verloren, weil er den Kredit nicht länger bedienen kann. Aber Verarmung tritt nicht nur als Wirkung der Krise ein, sie kommt auf Ansage und als politische Strategie daher, mit der die maroden Staatshaushalte das Vertrauen des Finanzgewerbes in ihre Anleihen und das Geld, auf das sie lauten, den Euro, zurück gewinnen wollen. Der Sozialabbau im großen Stil wird in so gut wie allen EU-Staaten dafür voran getrieben, Löhne wie Renten drastisch gekürzt. Deutschland brüstet sich damit, das Meiste dieser sozialen Abbrucharbeiten mit der Agenda 2010 der rot-grünen Ära bereits erledigt zu haben. Aber auch das muss gesichert und ausgebaut werden.</p><p>Veranstalter: <a href="http://www.forumkritik.de">Forum Kritik Regensburg</a>.</p><p>Der Vortrag bei Forum Kritik Regensburg findet sich <a href="http://forumkritik.de/sites_vortrag/krisenideologie.html">hier</a>.</p><p>Weitere Publikationen zum Thema:</p><p>Artikel zur Finanzkrise gibt es beim <a href="https://de.gegenstandpunkt.com/archiv/suche?modus=and&suche=finanzkrise&sort_by=search_api_relevance&sort_order=DESC">GegenStandpunkt-Verlag im Archiv</a>.</p><p>Weitere Argumente zu Europa in der Finanzkrise finden sich auch bei <a href="https://www.argudiss.de/doku?wort=krise&sort_by=field_datum_value&sort_order=DESC">argudiss im Archiv</a>.</p>

<p>50 Jahre nach ihrer Revolution hat die Kommunistische Partei Kubas ihren Feinden und Verächtern die Genugtuung bereitet, dass sie selber in ihrem neuen Programm verkündet, zum Fortbestand ihres Staates bliebe ihr nur noch ein Ausweg: möglichst viel Kapitalismus zur Effektivierung und Verwohlfeilerung ihres Volkes! Dabei bleiben sich die alten Kämpfer um die Castro Brüder in ihrem kämpferischen Pathos treu:</p><p>• die Entlassung von bis zu einer Millionen Staatsbediensteten, die sich künftig in der erheblich ausgeweiteten privaten Kleinwirtschaft auf eigene Rechnung durchschlagen sollen;</p><p>• die Abschaffung der ohnehin immer armseligeren staatlich garantierten Grundversorgung;</p><p>• die Verpflichtung der Betriebe auf gewinnorientierte Produktionsmaßstäbe;</p><p>• mehr Leistungslohnanreize und -vorgaben;</p><p>• mehr selbstwirtschaftende Kleinbauern und</p><p>• mehr freier Handel mit den knappen Lebensmitteln;</p><p>• staatliche Planung vorrangig für die Entwicklung Devisen bringender Wirtschaftszweige – insbesondere Tourismus und Rohstoffförderung;</p><p>• und schließlich mehr Freizügigkeit für ausländisches Kapital.</p><p>Diese lineamentos der Partei werden dem kubanischen Werktätigen mitnichten als Übergang zu einem stinknormalen Dritte-Welt-Kapitalismus nahegebracht, sondern vom amtierenden Oberkommandanten allen Ernstes als Rettung des Sozialismus auf Kuba gefeiert:</p><p>„Wir sind davon überzeugt, dass wir die elementare Pflicht haben, die Fehler zu berichtigen, die wir in fünf Jahrzehnten des Aufbaus des Sozialismus in Kuba begangen haben... Die Maßnahmen, die wir nun anwenden, und alle Änderungen, deren Einführung bei der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells notwendig werden, sind darauf ausgerichtet, den Sozialismus zu erhalten, zu stärken und wahrhaftig unwiderruflich zu machen.“ (Rede Raul Castros, 18.12.2010). Dabei streicht diese Reform großen Teilen der Bevölkerung ersatzlos ihre bisherige Reproduktion als nicht mehr länger tragbare staatliche Haushaltslast, verweist das Volk auf privates Wirtschaften und Fertigwerden mit knappen finanziellen wie materiellen Mitteln und richtet große Abteilungen der nationalen Wirtschaft und der staatlich kommandierten Mittel nicht mehr am inneren Bedarf, sondern auf die Erwirtschaftung von Weltmarkterträgen aus. Das alles mit Verweis auf die verheerende Devisennot des Staats und die Belastungen des Staatshaushalts durch seine Gesellschaft sowie deren mangelnde Leistungen für die staatlichen Bilanzen.</p><p>Dass Kuba in der heutigen imperialistischen Welt die Mittel fehlen, das wirft die Führung sich und ihrem Volk vor – und macht sich an die Rettung des Staats zu Lasten der Bevölkerung. Denn als Hauptschuldigen für die desolate Lage der Ökonomie und der Staatsbilanz hat die kommunistische Partei das Volk ausgemacht, das durch Staatsleistungen verwöhnt und dem Arbeiten entwöhnt worden sei. Die Führung spart nicht mit Kritik an Schlendrian, Faulheit und Anspruchsdenken der Bevölkerung und macht die staatliche Organisation der Ökonomie für den mangelnden Arbeitseinsatz der Kubaner haftbar, dem die staatlichen Haushaltsnöte geschuldet seien. Das verspricht sie abzustellen und ihre Massen durch ihre Reformen zu mehr Einsatz und Leistung hin zu regieren. Das und die Mobilisierung der nationalen Ressourcen für mehr Weltmarkterfolge soll die Staatsnot wenden.</p><p>Für die bürgerliche Öffentlichkeit ist die Sache klar: Wenn Kubas Führung soziale Leistungen dem Staatserhalt opfert und angesichts der Devisennot und der auswärtigen Schulden des Staats beschließt, sich mehr an Weltmarktbedürfnissen auszurichten und am Volk zu sparen, dann beweist das, wie grundverkehrt sie mit ihrem ganzen Sozialismus immer schon gewirtschaftet und regiert hat.</p><p>Nun künden die einschlägigen Armenhäusern Südamerikas nicht gerade von der volksverwöhnenden Produktivkraft des demokratischen Imperialismus, aber ungerührt gegen die real existierende Marktwirtschaft fühlt sich der bürgerliche Verstand jetzt auch noch von Kubas Kommunisten in seinem Glauben bestätigt, demzufolge ohne kapitalistisches Wirtschaften, ohne freien Zugriff des Dollar- und Eurokapitals, ohne eine Herrschaft, die sich ganz an dessen Interessen und den (Unter-)Ordnungsansprüchen von dessen staatlichen Hütern ausrichtet, ein Land nicht vorankommen kann.</p><p>Weil sich Kuba dagegen 50 Jahre lang gesperrt hat, ist man sich unter den Fans von Geschäft & Gewalt auch sehr sicher, dass auf der Insel „für wirksame Veränderungen auch ein Regimewechsel nötig ist“ (Hamburger Giga-Institut für Lateinamerika-Studien). So gesehen sind alle Reformen halbherzig und leisten nicht den wahren Wandel, der fällig ist: die Selbstaufgabe des Regimes und die Selbstabschaffung seiner Führung.</p><p>Linke Anhänger Kubas halten dagegen mehrhe

<p>In Griechenland, einem Mitglied des stärksten Wirtschaftsblocks des 21. Jahrhunderts, wird inzwischen gehungert; die Renten und der mickrige staatliche Mindestlohn, an dem auch alle anderen Löhne im Land orientiert sind, werden um mehr als 20% gekürzt. Im öffentlichen Dienst werden Zehntausende entlassen, weitere sollen folgen; die Arbeitslosigkeit liegt auf einem Dritt-Welt-Niveau von 25%. In Spanien, Portugal etc. ist es nicht viel besser. Dort ist eine ganze Generation oft gut ausgebildeter junger Leute ohne Job, ohne Mittel und ohne Perspektive. Mit Renten, Gesundheitsleistungen und Löhnen wird ähnlich verfahren wie in Griechenland, zugleich werden die verarmten Bürger mit immer höheren Steuern und öffentlichen Gebühren für die Staatskasse in Anspruch genommen.</p><p>Die Finanzlage der betreffenden Nationen bessert sich dadurch nicht. Die Staatsausgaben sinken zwar, die Staatseinnahmen aber noch mehr, weil das staatliche Sparen die Wirtschaftstätigkeit im Land abwürgt. Aus all dem Elend folgt nur eines: Es ist noch lange nicht genug!</p><p>Damit sie endlich wieder Kapitalwachstum erzeugen, sollen die Partner ihre Länder gefälligst wettbewerbsfähiger machen, verlangt die deutsche Kanzlerin. Und wie geht das ohne neue große Staatsausgaben? Natürlich durch die weitere Senkung der Löhne, durch die Demontage von Kündigungsschutz, die Abschaffung geregelter Arbeitsverhältnisse und das Aufbrechen von bisher geschützten Branchen und Berufen: Arbeit in Europa muss billiger werden! Frankreich, Italien und andere brauchen dringend die Übernahme der deutschen Arbeitsmarktreformen unter Kanzler Schröder: Seine Arbeitslosenunterstützung am Existenzminimum (Hartz IV) und die Erpressung, auch die noch zu streichen, hat die Arbeitslosen gezwungen, jede Arbeit zu jedem Preis anzunehmen. Die Nötigung der Arbeitslosen, sich für alles herzugeben, hat einen wunderbaren Niedriglohnsektor wachsen lassen und über ein ganzes Jahrzehnt lang auch die Löhne im Nicht-Niedriglohn-Bereich nicht nur stabil gehalten, sondern gesenkt.</p><p>In der großen europäischen Krise ist Deutschland der Garant der Schulden der Nachbarstaaten, der Zuchtmeister bei deren sparsamer Haushaltsführung und das leuchtende Vorbild dafür, wie „es geht“: Politik, Wirtschaft und Medien in Deutschland schämen sich nicht dafür, das Lebensniveau der Arbeiterklasse nach unten reformiert zu haben; sie sind stolz, damit so erfolgreich gewesen zu sein: Heute schaffen in Deutschland mehr Menschen mehr Stunden denn je, und das für weniger Geld als die Jahrzehnte davor.</p><p>Erfolgreiche wie erfolglose Staaten der EU demonstrieren je auf ihre Weise: Der Reichtum ihrer Nationen beruht auf der Armut der Masse ihrer Bürger.</p><p>Das ist keine Propagandalüge und kein Fall von schlechter Politik, sondern hat System.</p><p>Veranstalter: <a href="https://sozialistische-gruppe.de/">Sozialistische Gruppe</a></p><p>Weitere Publikationen zum Thema:</p><p>Artikel zur Finanzkrise gibt es <a href="https://www.gegenstandpunkt.com">im GegenStandpunkt-Verlag</a>.</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/finanzkrise-2007">Der Welterfolg einer neuen Technik finanzkapitalistischer Selbstbefriedigung macht weltweit Ärger aus Gegenstandpunkt 3-07</a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/nachtrag-zur-finanzkrise">Die sogenannte US-Hypothekenkrise. Ein Nachtrag aus Gegenstandpunkt 4-07</a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/chronik-finanzkrise"><span>Öffentliche Meinungsbildung im „schwarzen Herbst“ 2008 aus Gegenstandpunkt 4-08</span></a></p><p>Weitere Argumente zu Europa in der Finanzkrise finden sich <a href="https://www.argudiss.de/doku/mehr-schulden-fuer-den-euro-oekonomischer-widerspruch-und-imperialistischer-sinn-einer-schon">hier</a>.</p>

<p>Da ziehen drei Neonazis mehr als zehn Jahre lang durch Deutschland und ermorden vom Untergrund aus neun Ausländer und eine Polizistin. Parteien und Medien geben sich völlig überrascht davon. An die ganz große Glocke wurden diese Mordfälle gehängt, und zwar von der Politik und der Öffentlichkeit. Bis heute macht das Thema „brauner Terror“ vom November Schlagzeilen. Das ist einerseits merkwürdig, denn Hass von Neonazis auf Ausländer hat wirklich nicht zum ersten Mal zu Toten und Verletzten führt. Die Antonio-Amadeo-Stiftung hat seit 1990 bereits 182 Naziopfer gezählt. Doch nie waren Entsetzen und Schrecken so groß wie heute. Andererseits ist das gar nicht so merkwürdig: Denn die nationale Aufregung gilt nicht in erster Linie den Opfern des ausländerfeindlichen Hasses. So druckste Merkel: „Die Mordserie ist eine Schande, das ist beschämend für Deutschland.“ Und die einstimmig verabschiedete – ein Novum! - Bundestagsentschließung verdeutlicht: „Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des NS-Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Lande eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt!“ Gelitten hat so gesehen Deutschlands Ansehen! Erstes Opfer ist Deutschland! Denn so etwas gehört nicht – mehr - zu Deutschland, behauptet die Riege deutscher Politiker.<br>Und noch ein zweites Opfer wird rauf und runter beklagt. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Börner, kann kaum an sich halten: „Ich bin zutiefst bestürzt darüber, dass offenkundig rassistisch motivierte Serientäter jahrelang in Deutschland unbehelligt (!) Verbrechen begehen konnten. Welche Rolle spielten die Sicherheitsbehörden?“ Von einer „Niederlage für die Sicherheitsbehörden“ spricht auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Chef-kommentator Prantl von der Süddeutschen eskaliert die Niederlage zum „Staatsversagen“, gar zur „Staatskrise“. Das zweite Opfer ist für Parteien und Presse also die nationale Staatssicherheit.<br>Zwar entschuldigt sich die nationale Führung bei den Familien der Ermordeten dafür, dass die Sicherheitsbehörden jahrelang die Morde im „türkischen Milieu“ angesiedelt, also Drogenkriege, Schutzgelderpressung oder Ehrenhändel als Motive vermutet hatten. Man plant eine kleine finanzielle Wiedergutmachung und lädt zum Bundespräsidenten ein. Doch fällt das unter demonstrative staatsmoralische Bringschuld – vornehmlich an die Adresse des Auslands: Zu seinem „Nie wieder!“ steht Deutschland, wird da verkündet. Da muss der türkische Ministerpräsident Erdogan gar nicht erst intervenieren!<br>Allerdings bleiben ein paar Fragen offen, die nicht von öffentlichem Interesse sind:<br>• Ausländerhass soll nicht zu Deutschland gehören, wo ihn deutsche Politiker seit Jahren mit den bekannten Sprüchen - „Das Boot ist voll!“, „Kinder statt Inder!“, „Nur Ausländer, die uns nützen, dürfen bleiben!“ - anheizen?<br>• Ausländerfeindlicher Patriotismus soll Deutschland fremdsein, wo sich Deutschland im Verbund mit den europäischen „Partnern“ darum sorgt, ob auch die Mauer um Europa wirklich alle „Wirtschaftsflüchtlinge“ fernhält?<br>• Wie mutiert der gewünschte und geförderte Patriotismus mit einer gewissen Regelmäßigkeit zum diskreditierten, mörderischen Nationalismus und Rassismus? Warum führen manche Leute aus Vaterlandsliebe Krieg gegen Ausländer und sogar den Staat in ihrem Land?<br>• Wozu braucht eigentlich unsere freiheitliche Gesellschaft eine – nicht so genannte – Stasi? Und warum gehören zur Demokratie Parteienverbote?<br>• Was soll uns die öffentliche Klage über ein „Versagen der Sicherheitsorgane“ sagen, was wird da – neuerdings – verlangt an Durchgriffsmacht des Staates, trifft die Rede von der „Blindheit auf dem rechten Auge“ überhaupt das, was so alles berichtet wird über die bisherige Staatsschutzpraxis gegenüber den „rechten Rändern“?<br>Diese und andere Fragen werden geklärt….....</p><p>Teil 1 - 3:<br>- Einleitung: Drei Neonazis ermorden Ausländer. Opfer sind  Deutschlands Ansehen und die nationale Sicherheit,.erklären Politiker.<br>- Mörderischer Ausländerhass gehört nicht zu Deutschland, sagt die Kanzlerin.<br>Von wegen! Eine Widerlegung in zehn Schritten.<br>Teil 4: Die Sicherheitsdienste hätten versagt, heißt die Selbstkritik von Verfassungsschützern. Stimmt das eigentlich? - Politik erklärt Neonazis zu "Terroristen" und die NPD für deren "Humus". Mit Konsequenzen.<br>Teil 5: Diskussion</p><p>Veranstalter: <a href="https://www.gegenargumente-hamburg.de/">Gegenargumente Hamburg</a></p><p>Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/deutschland-entdeckt-neues-terrorproblem-rechts">Der Aufruhr um die Aufklärung der rechtsradikalen Mordserie: Deutschland entdeckt ein neues Terrorp

<p><strong>Euro-Rettung - der Kampf der Weltmächte um ihr Geld</strong></p><p>- der finanzkapitalistische Grund der Staatsschuldenkrise<br>- die staatswirtschaftlichen Mittel ihrer Nicht-Bewältigung<br>- der innereuropäische Imperialismus und das<br>- Kräftemessen zwischen EU und USA im Kampf um ihren Kredit.</p><p>Drei Jahre nach dem Zusammenbruch des Finanzsystems ist es wieder so weit. Wenn dem globalen Finanzkapital das spekulative Vermögen, das es in griechische, portugiesische, spanische, italienische Staatsschulden gesteckt hat, nicht erhalten wird, dann droht von neuem ein Crash der Banken, die Verflüchtigung aller Ersparnisse, der Zusammenbruch des Geldverkehrs und das Ende des Geldes, in dem die europäischen Staaten wirtschaften. Ökonomisch übrigens ist der Wert dieser Staatsschulden schon dahin. Erhalten bleibt er den Banken und Fonds auch jetzt schon nur, weil sie ihn gegen ihr eigenes Misstrauen von der Politik garantiert bekommen, und nur solange, wie sie diesen Garantien Kredit geben.<br>Das „Vertrauen der Finanzmärkte“ zu verteidigen oder zurück zu gewinnen, ist das alles überragende Ziel der europäischen Politik. Die Finanzkapitalisten, die Staaten in den Ruin treiben und einen ganzen Staatenblock ins Wanken bringen, sind blitzschnell von „Bankstern“ und „Zockern“, die die Weltwirtschaft an die Wand fahren und von den Staaten gerettet müssen, zu Richtern über die Politik ihrer Retter mutiert. Die Euro-Staaten, die noch Kredit haben, also Schulden machen können, legen schon wieder neue Staatsschulden auf, um Bürgschaften und Kapitalhilfen für die bankrotten Nachbarn zu finanzieren – und damit den verunsicherten Finanzinvestoren die Sicherheit zu stiften, die sie für ihre spekulative Bereicherung brauchen.<br>Dafür nehmen die Staaten ihre Völker in Haftung: Weil sie ihre Haushalte mit neuen Schulden und Garantien belasten, laden sie den Bürgern eine rigorose Steuer- und Sparpolitik auf, kürzen Staatsleistungen und kassieren vermehrt ab: Alles damit die Banken nicht auch noch das Vertrauen in die Schulden Deutschlands und anderer Garantiestaaten verlieren. In den Pleitestaaten demonstriert eine radikale Verarmungspolitik den globalen Finanzakteuren die Entschlossenheit der politischen Führung, das Leben der Gesellschaft der Wiederherstellung der nationalen Kreditwürdigkeit unterzuordnen; also viel davon zu opfern. Da können Deutsche und Griechen einmal sehen, worauf es in ihren Vaterländern ankommt: Nicht auf sie, sondern auf die Macht des Kredits, die Staat und Wirtschaft für ihren Fortschritt benutzen – und der sie deswegen dienen.<br>Dass Opfer wegen der Euro-Krise anstehen, verschweigen die Politiker ihren Völkern nicht, die Gründe dafür schon: Die Deutschen etwa bekommen als Erklärung, warum „Wir“ die „Pleite-Griechen“ retten müssen, die sympathische Zusicherung zu hören: „Wir retten Griechenland nicht für die Griechen, sondern „für uns“! Deutsche Bürger werden garantiert nur für egoistische deutsche Interessen Opfer bringen! Denn „Wir“ profitieren von allen Mitgliedsländern am meisten vom Euro, „wir“ können uns einen griechischen Rausschmiss oder den Zusammenbruch der Eurozone gar nicht leisten. Frau Merkel verlässt sich darauf, dass das nationale „Wir“ seine Wirkung tut und die angesprochenen Bürger bereit sind, sich für die weit und breit größten Nutznießer des Euro zu halten, nur weil sie als billige Arbeitskräfte – irgendwie - am Erfolg der deutschen Wirtschaft beteiligt sind. Sie sollen die Rettung des Euro für die Rettung ihrer Lebens- und Erwerbsumstände halten und deshalb die Risiken für und Abstriche an Einkommen und Lebensstandard akzeptieren.<br>Täglich bekommen wir zu hören: „Wir“ brauchen den Euro. „Wir“ brauchen stabile Banken. „Wir“ brauchen das Vertrauen internationaler Anleger in europäische Staatsschulden. „Wir“ brauchen den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus. „Wir“ brauchen eine Fiskal-Union, die Defizit-Staaten die Souveränität über ihren Staatshaushalt entzieht.<br>Aber warum und wofür „wir“ alles das brauchen – dazu hört man nur Unsinn. Antworten darauf stehen an.</p><p>Gliederung</p><p>Teil 1: Die Krise geht weiter<br>Teil 2: Die Finanzkrise<br>Teil 3: Staatliche Bankenrettung<br>Teil 4: Staatsschuldenkrise - Ein Fazit: Die Symbiose zwischen Finanzkapital und Staat<br>Teil 5: Diskussion<br>Teil 6: Die Finanzkrise und ihre Bewältigung in Europa: eine innereuropäische Konkurrenz- und Beherrschungsfrage<br>Teil 7: Die Finanzkrise global: Die Konkurrenz zwischen Euro und Dollar um den Status als herausgehobenes Weltgeld<br>Teil 8: Diskussion</p><p style="line-height:100%;margin-bottom:0cm;">Veranstalter: <a href="https://kk-gruppe.net/">KK Gruppe</a></p><p>Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/

<p>Der Frieden ist ein hohes Gut. Über seinen unschlagbar guten Ruf werden allerdings ein paar Eigentümlichkeiten übersehen, die das Treiben der Nationen auszeichnen, das als ‚Frieden‘ moralisch gutgeheißen und theoretisch abgehakt wird.<br>Das betrifft erstens die Subjekte des Friedens. Das sind nämlich nicht die Insassen der Nationen, sondern deren politische Führer, die über die Macht verfügen. Die – wer auch sonst – sind die einzigen und befugten Subjekte für den Übergang vom Frieden zu den Kriegen, welche andauernd angeblich ‚ausbrechen‘, in Wirklichkeit aber von ihnen befohlen werden. Frieden und Krieg sind für sie zwei Weisen, ihre Macht, die sie aus der Bewirtschaftung ihrer Nationen beziehen, nach außen zu gebrauchen. Und das sieht man dem Frieden auch an, wenn sie sich zu ihm bereitfinden.<br>Zweitens ist der Inhalt des Friedens nämlich nicht einfach die Abwesenheit von Krieg, sondern ein globalisierter Verkehr der Nationen, der der Ideologie vom wechselseitigen Nutzen des ‚friedlichen Handels und Wandels‘ Hohn spricht: Da geht es um die Konkurrenz kapitalistisch wirtschaftender Nationen darum, welcher Staat mit seinem Arsenal an ökonomischen Konkurrenzmitteln, die im wesentlichen in der Masse von Kapital und rentabel einsetzbarer Arbeitskraft bestehen, aus dem Geschäftsverkehr mit anderen Nationen möglichst viel nationalen Geldreichtum erobert, d.h. an Zuspruch der international agierenden kapitalistischen Geschäftswelt statt anderer auf sich zieht.<br>Und so sehen drittens die Resultate des Friedens dann auch aus: Die liegen vor in den Bilanzen von Staaten darüber, ob sie mit und im Verkehr mit anderen ihren Reichtum vermehren konnten oder eingebüßt haben. Da addiert sich nichts oder ergänzen sich etwa die produktiven Anstrengungen in der einen Nation mit denen in einer anderen Nation. Der Reichtum, um den alle Nationen konkurrieren, besteht in der abstrakten, geldförmigen Zugriffsmacht auf allen Reichtum und seine Quellen, und er stiftet darum auch noch lange vor den dann auch so bezeichneten ‚Handelskriegen‘ lauter Gegensätze zwischen den Staaten, die um ihres nationalen Wachstums willen den kapitalistischen Geschäftsverkehr mitein V.i.S.d.P.: Gegenstandpunkt VerlagsGmbH, B. Schumacher, Augustenstr. 24, 80333 München; E.i.S. internet: gegenstandpunkt.com ander zulassen, fördern und beaufsichtigen. Im Ergebnis scheiden sich folgerichtig ein paar darin erfolgreiche Nationen von einer großen Anzahl von Verlierern.<br>Darum dreht sich viertens für die Staaten alles darum, dass sie die Bedingungen für diesen Frieden möglichst machtvoll selbst diktieren und nicht von anderen diktiert bekommen: Wegen des gegensätzlichen Nutzens, auf den alle Staaten aus sind, weiß jeder von ihnen, dass es darauf ankommt, den anderen die für vorteilhaft gehaltenen Konditionen aufzunötigen bzw. deren Willen überhaupt darauf zu verpflichten, an der Veranstaltung namens Frieden weiter teilzunehmen. Dafür brauchen sie ihre Machtmittel, denn nur die garantieren ihnen den Respekt und die Rücksichtnahme, auf die sie im Verkehr miteinander aus sind – nur die der anderen nötigen sie umgekehrt aber auch zu solchem Respekt. Darum fangen Staaten nicht erst an zu rüsten und Armeen aufzustellen, wenn sie meinen, der Frieden steuert mal wieder auf einen Krieg zu; ihre nicht zu übergehende Gewalt und deren Drohpotential ist die Voraussetzung und bringen sie in Anschlag, wenn sie den Frieden zwischen sich ausgestalten, also sich wechselweise auf die Bedingungen verpflichten, die sie für den eigenen Erfolg gegen ihre Konkurrenten für geboten halten. Nur so gibt es den Frieden: als Weltordnung, die den Nutzen ihrer Stifter gegen andere festschreiben soll.<br>Der Erfolg im 'friedlichen' ökonomischen Verkehr miteinander ist für die Staaten deswegen so unabdingbar, weil es die Erfolge bzw. Misserfolge bei dieser gewaltsam geregelten ökonomischen Benutzung der ganzen Welt sind, aus denen ihnen dauerhaft die materielle Fähigkeit zuwächst oder eben nicht, sich die militärischen Erpressungsmittel zuzulegen, die sie für nötig halten. Daher sind gerade die erfolgreichen, die ökonomisch reichsten und militärisch mächtigsten Staaten der Welt nie zufriedenzustellen – weder mit dem Maß ihrer ökonomischen Zuwächse noch mit der Stärke und Überzeugungskraft ihrer Gewaltmittel. Für sie geht es darum, die Gleichung zwischen ökonomischer Benutzung der ganzen Welt und ihrem Machtzuwachs auf Dauer zu stellen, das heißt gegen alle anderen – die Verlierer sowieso, vor allem aber gegen gleichrangige Konkurrenten –<br>zu verteidigen und auszubauen.<br>Mit ihrem globalen Geschäftsverkehr haben es die kapitalistischen Großmächte inzwischen zu einer weltweiten Krise gebracht, die jede von ihnen mit der Abwälzung der Schäden auf die anderen zu bewältigen versucht. Gleichzeitig betätigen die USA und ein paar europäische Mächte ihre Unzufriedenheit mit der Unterordnung der restlichen Staatenwelt in Form von regionalen D

<p>Vor Kurzem hat die Bundesregierung beschlossen, dass die deutsche Armee einer Generalüberholung bedarf. In einer Grundsatzrede im Bundestag gab der zuständige Minister zu Protokoll, welche großen Aufgaben da aufs deutsche Militär zukommen:<br>„Eigentlich sollte es inzwischen eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir uns über unsere nationalen Interessen im Klaren sind und sie offen vertreten... Unsere nationalen Sicherheitsinteressen ergeben sich aus unserer Geschichte, unserer geografischen Lage, den internationalen Verflechtungen unseres Landes und unserer Ressourcenabhängigkeit als Hochtechnologieland und rohstoffarme Exportnation. Auch Bündnisinteressen sind meist zugleich unsere nationalen Sicherheitsinteressen... Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente im Rahmen des Völkerrechts einzusetzen. Das beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.“ (De Maiziere im Bundestag 27. 5. 2011)<br>Ob deutsche Politiker sich vorwerfen lassen müssen, mit „unseren nationalen Interessen“ bislang hinterm Berg gehalten zu haben, mal dahin gestellt: Offenbar befindet der deutsche Minister fürs Militärische es für nötig, Klartext zu reden in der Frage, wofür die Nation modernste Kampfflieger, Panzer, intelligente Munition und gut trainiertes Bedienungspersonal benötigt. Die bisherige Masche der deutschen Politik, Soldaten und Kriegsgerät vorzugsweise im Namen unterdrückter Frauen und geschundener Völker auf den Weg zu bringen, befindet de Maiziere als kontraproduktives Gewäsch. „Offen“ soll mal gesagt werden, welchen wahren Gehalt der „nationale Selbstbehauptungswille“ Deutschlands hat: Nämlich den, sein Recht als maßgebliche Weltmacht geltend zu machen, die von allen Händeln der Staatenwelt in ihren elementaren Interessen betroffen ist. Von denen auf dem eigenen Kontinent sowieso – da erteilt schon die Geografie der Nation das unabweisbare Gebot, für alle Konflikte gewappnet zu sein, die sich mit mehr oder weniger freundlichen Nachbarn so ergeben. Im Prinzip aber soll das Militär dazu dienen, deutschen Interessen weltweit Geltung zu verschaffen. Dass ergibt sich, so der Minister, zwangsläufig daraus, dass Deutschland mit allen anderen Staaten „verflochten“ ist – auch mal eine interessante Auskunft über den Charakter der zwischenstaatlichen Beziehungen, über die man sonst unter dem Titel „Globalisierung“ eher zu hören bekommt, dass sie die Welt friedlicher machen. Diese harmlose Sicht der Dinge will der Minister an dieser Stelle hier einmal ausdrücklich dementieren – eher im Gegenteil: Wo es um nationale Sicherheitsinteressen geht, soll man die Sache genau umgekehrt sehen. Da „folgt“ aus „Rohstoffarmut“ und „Hochtechnologie“ durchaus auch mal auch der „Einsatz von Streitkräften“, sprich: Krieg, wenn störende Konflikte sich in entsprechenden Regionen breit machen. Deshalb – quod erat demonstrandum - braucht Deutschland ganz unabweisbar das ganze „Spektrum“ der Einmischung-, Erpressungs- und Gewaltmittel, mit denen souveräne Staaten „nun einmal“ untereinander verkehren, wenn ihre Interessen kollidieren.<br>Mit der Argumentationsfigur: „Wenn die deutsche Nation sich behaupten will, dann muss sie auch bereit sein, in den Krieg zu ziehen“, erhebt de Maiziere besagten „nationalen Selbstbehauptungswillen“ in den Status eines unhintergehbaren polit-moralischen Titels, hinter den zurückzufallen kein guter Deutscher sich mehr leisten können soll, wenn er über die höchsten Fragen von Krieg und Frieden rechtet. Bewiesen ist damit zwar nichts; klar gestellt aber schon Einiges: Erstens, was die Sprachregelungen betrifft, die noch bis vor Kurzem üblich waren, um deutsche Militäreinsätze in fernen Ländern zu begründen. Noch im Falle des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan sollte man sich anfangs noch einleuchten lassen, dass „wir“ wegen Brunnen und Mädchenschulen am Hindukusch unterwegs sind, im Unterschied und Gegensatz zum Bündnispartner USA, der es mehr mit Bomben und Drohnen hat. Auch da hätte einem natürlich schon auffallen können, dass der Unterschied so groß nicht sein kann, wenn Brunnen und Bomben den gleichen Effekt erzielen sollen... Noch die Kundusaffäre gewann ihren Aufmerksamkeitswert nicht zuletzt aus der Enthüllung, dass das deutsche Militär in Afghanistan auch nicht groß anders unterwegs ist als die Amis – man denke! Mit solchen Debatten, so de Maiziere, muss ab sofort Schluss sein.<br>Ab sofort handelt es sich bei Brunnen wie Bomben um alternative sicherheitspolitische „Handlungsinstrumente“ aus einem „Spektrum“; der Gegensatz von „friedlich“ und „militärisch“ ist höchstoffiziell für unerheblich erklärt, also abgeschafft. Übrig bleiben „Optionen“, unter denen die Politik in Zukunft frei wählen können will, ohne sich in propagandistische Scheingefechte einlassen zu müssen. Dem ist – zweitens - so viel zu entnehmen: Offenbar passen die alten Sprachr

<div>Teil 1. Vorbemerkung zur offiziellen Verhandlung des rechten Terrors </div><div>Teil 2. Die Unvernunft des nationalistischen Urteilens der "feindseligen" und der "besonnenen" Patrioten</div><div>Teil 3. Einige Einwände gegen den von allen Nationalisten gepflegten Gedanken des "Wir"</div><div>Teil 4. Staatliche Gewalt als Grund des Nationalismus</div><div>Teil 5. Das Volk als Wille zum Staat</div><div>Teil 6. Alltäglicher und außerordentlicher Nationalismus</div><div>Teil 7. Der Inländer und seine Ausländer</div><div>Teile 8 - 11. Diskussion</div>

<p>Gliederung der Veranstaltung:</p><p>I. Das kubanische Programm: eine Staatsreform in Richtung Drittweltkapitalismus.  Ein Schlussstrich unter...<br>II. 5o Jahre "kubanische Sozialismus": ein nationales Aus- und Aufbruchprogramm, seine Widersprüche und sein negativer Verlauf<br>III. Die Linke und Kuba: Vom Drittwelt-Revolutionsmodell zur Kuba-Solidarität heute<br> </p><p>Veranstalter: <a href="https://sozialistische-gruppe.de/">Sozialistische Gruppe</a></p><p>Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/kubas-juengster-aufbruch-zum-sozialismus">Kubas jüngster „Aufbruch zum Sozialismus“ Staatlich organisierter Drittweltkapitalismus in GegenStandpunkt 1-12</a></p>

<p>Teil 1: Die Krise geht weiter – mit immer verheerenderen Folgen für die Leute<br>Teil 2: Was sich aus dem Krisenverlauf der letzten Jahre für Auskünfte über Funktionsweise und Zweck unserer Marktwirtschaft ergeben<br>Teil 3: Euro-Rettung – eine internationale Konkurrenz- und Beherrschungsfrage<br>Teil 4: Rückblick auf den Protest<br>Teil 5: Diskussion</p><p>Veranstalter: <a href="https://sozialistische-gruppe.de/">Sozialistische Gruppe</a></p><p>Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/deutschlands-anteil-an-europas-finanzkrise">"Von der D-Mark zum Euro und keinesfalls wieder zurück Deutschlands Anteil an Europas Finanzkrise und sein imperialistisches Interesse an ihrer Bewältigung" in GegenStandpunkt 1-13</a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/buecher/finanzkapital">Das Buch „Das Finanzkapital“</a> beim GegenStandpunkt-Verlag</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/ideologien-zur-finanzkrise">In der Not zeigt der marktwirtschaftliche Expertenverstand, was er vermag Die geistige Bewältigung der Finanzkrise</a> beim GegenStandpunkt-Verlag</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/chronik-finanzkrise">Öffentliche Meinungsbildung im „schwarzen Herbst“ 2008</a> beim GegenStandpunkt-Verlag</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/finanzkrise-2007">Der Welterfolg einer neuen Technik finanzkapitalistischer Selbstbefriedigung macht weltweit Ärger</a> beim GegenStandpunkt-Verlag</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/nachtrag-zur-finanzkrise">Die sogenannte US-Hypothekenkrise. Ein Nachtrag</a> beim GegenStandpunkt-Verlag</p>

<p>Seit Griechenland von seinen Euro-Partnern und dem IWF Kredit bekommen hat und die verlangten Maßnahmen zur Sanierung seines Haushalts tapfer voranbringt, sind nicht nur dort die Zahlungsnöte der Regierung immer größer geworden. Auch das Geschäft mit Staatsanleihen der Euro-Länder Irland und Portugal ist inzwischen total eingebrochen; die Zinsen bzw. Risikozuschläge für Staatsanleihen Spaniens und Italiens erreichen unvertretbare Höchstwerte. Jenseits des Atlantik steht es auch nicht gut: Da erkennt eine der drei wichtigen Rating-Agenturen den Staatsanleihen der USA nurmehr die Note „AA+“ zu und schickt damit die „Börsen auf Talfahrt“. Hinzu kommt: Mit der Weltkonjunktur sieht es gar nicht gut aus. Schuld daran und an den mittelfristig schlechten Aussichten sind nach verbreiteter Einschätzung nicht zuletzt die Sparbemühungen vieler Staaten, die andererseits wegen ’Krise’ unvermeidlich sind... Eine dumme Sache, so eine Krise; eine, die Aufklärung verlangt. </p><p>1.Teil: Einleitung - Die Leistungen des Finanzkapitals für den Staat<br>2.Teil: Die Leistungen des Staates fürs Finanzkapital, Überschuldung und Rettung<br>3.Teil: Zwischendiskussion<br>4.Teil: Umgang mit der Überakkumulation des Finanzkapitals<br>5.Teil: Diskussion</p><p>Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:</p><p style="line-height:100%;margin-bottom:0cm;">Veranstalter: <a href="http://www.forumkritik.de/">Forum Kritik Regensburg</a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/deutschlands-anteil-an-europas-finanzkrise">"Von der D-Mark zum Euro und keinesfalls wieder zurück Deutschlands Anteil an Europas Finanzkrise und sein imperialistisches Interesse an ihrer Bewältigung" in GegenStandpunkt 1-13</a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/buecher/finanzkapital">Das Buch „Das Finanzkapital“</a> beim GegenStandpunkt-Verlag</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/ideologien-zur-finanzkrise">In der Not zeigt der marktwirtschaftliche Expertenverstand, was er vermag Die geistige Bewältigung der Finanzkrise</a> beim GegenStandpunkt-Verlag</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/chronik-finanzkrise">Öffentliche Meinungsbildung im „schwarzen Herbst“ 2008</a> beim GegenStandpunkt-Verlag</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/finanzkrise-2007">Der Welterfolg einer neuen Technik finanzkapitalistischer Selbstbefriedigung macht weltweit Ärger</a> beim GegenStandpunkt-Verlag</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/nachtrag-zur-finanzkrise">Die sogenannte US-Hypothekenkrise. Ein Nachtrag</a> beim GegenStandpunkt-Verlag</p>

<p>Die Veranstaltung will aufklären über</p><ul><li>Die lokalen Bündniskriege unter Führung der USA im Namen der Völkergemeinschaft und deren globale Perspektiven</li><li>Die Konkurrenz der Führungsmächte um Vorherrschaft und Verfügung über die Staatenwelt</li><li>Das Verhältnis von gewaltsamer Aufsicht und geschäftlicher Benutzung der Nationen</li><li>kurz: Über den Imperialismus heute</li></ul><p>Veranstalter: <a href="http://gegenargumente.de/">AK Gegenargumente</a></p><p>Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:</p><p style="line-height:100%;margin-bottom:0cm;"><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/weltmarkt-weltmacht">Weltmarkt und Weltmacht Von der globalisierten Zivilgesellschaft und ihrer antiterroristischen Kriegskultur</a></p>

<p>30 Jahre nach ihrer Gründung sind die Grünen da, wo sie hin wollten: an den Schalthebeln der Macht. Nach langem „Marsch durch die Institutionen“ haben sie einen schwäbischen Ministerpräsidenten, bald vielleicht die erste Regierende Bürgermeisterin Berlins, gar einen Kanzlerkandidaten. Der Spiegel begrüßt „Die neue deutsche Volkspartei“ im Club schwarz-rot-goldener Herrschaftsalternativen; Linke halten Künast & Trittin eher für Verräter alter Kampfziele und Ideale; genüsslich oder enttäuscht zitiert man Karrieren von Ex-68ern und Friedensbewegten zu Ministerinnen und Kriegshetzern: Seht her, wie das Amt den Menschen verändert!</p><p>Von wegen. Die Wandlung vom Anwalt verletzter Bürgerinteressen zum nationalistischen Wahlverein ist die Leistung der Grünen selber. Die bürgerliche Weisheit, dass sie dem Volke dienen, indem man es gut regiert, haben sie sich einleuchten lassen und ihren Willen zum menschenfreundlichen Gebrauch der Staatsmacht sachgerecht fortentwickelt – nicht eben geradlinig, aber durchaus konsequent.</p><p>1. Zur Anpassung an die herrschenden „Sachzwänge“ hat die Grünen nichts und niemand genötigt: Sie haben sich geändert, und zwar weniger als „Menschen“ denn in ihrer politischen Kritik. Es liegt schon daran, was sie an dieser Nation auszusetzen haben, dass es sie zu deren konstruktiver Gestaltung drängt:</p><p>- Wer Lebensmittelskandale und Umweltkatastrophen oder das Aufstellen von AKWs und Raketen immerzu fehlender Verantwortung von Konzernen oder Machthabern anlastet, der übernimmt selbige gern und will den deutschen Kapitalismus und Imperialismus durch „eine andere Politik“ gründlich verbessern.</p><p>- Wer für alle „Probleme“ der freien Marktwirtschaft eine Alternative parat hält (erklärtermaßen nicht zu, sondern in ihr), der will seinen Beitrag zum Erfolg „unseres“ Gemeinwesens leisten und „Lösungen“ bieten: Das geht tatsächlich nur an der Macht, nicht auf den Barrikaden.</p><p>So mausert sich das Sprachrohr betroffener Bürger langsam, aber sicher zur oppositionellen Heimatpartei und von da zum Wahlverein regierungsfähiger Standort-Nationalisten.</p><p>2. Ihre Ideale haben sie dieser Entwicklung angepasst, aber keinesfalls weggeworfen: Die „Versöhnung von Ökologie und Ökonomie“ ist Programm; gegen die kapitalistischen Ursachen des Umweltdrecks vorzugehen, war nie versprochen. Und mit ihrer Alternative machen die Grünen nicht nur Werbung, sondern ernst:</p><p>- Als Pioniere des Umweltschutzes sind sie bei jeder Sauerei auf Seite der Geschädigten: Deren Klage kann vertreten werden, und zwar hier & heute! Schadstoff- und Nahrungskontrollen schützen die Volksgesundheit; als Ressource des Reichtums sollen Mensch und Natur „nachhaltig“ benutzbar bleiben.</p><p>- Im Namen des mündigen Verbrauchers sind sie parlamentarischer Arm aller Bewegungen. Atomkraft oder S21: Grüne sagen nicht nur „Nein danke!“; längst steht das Markenzeichen Öko nicht mehr für Behinderung, sondern für die „Zukunft“ nationalen Wachstums in der Staatenkonkurrenz.</p><p>So haben die Grünen das Image bloßer „Idealisten“ abgelegt: Als Energie-, Bildungs-, Sozial- oder Wehr-Experten haben sie zu jeder staatlichen Herrschaftsaufgabe einen sturzvernünftigen, sprich: realistischen und natürlich finanzierbaren Verbesserungsvorschlag – und als Landesväter generationenübergreifend Erfolg bei den Wählern der deutschen Klassengesellschaft.</p><p>3. Der Aufstieg der Protest- zur Volkspartei ist das letzte Kapitel, an dem sich die patriotische Produktivkraft demokratischer Willensbildung studieren lässt: Jede Betroffenheit gilt als („eigentlich“ unnötiges) Resultat „bürgerferner Politik“ und ruft nach volksnahen Herren; an der Adresse ist jeder Einwand prima aufgehoben. Auch Grüne bemühen das „Gemeinwohl“, von dem wir gleichermaßen abhängen und profitieren, um Opfer wie Nutznießer Deutschlands zum Ermächtigen neuer Führer zu bewegen: Die Wahl, wer soll mich regieren, ist eben immer noch die schönste Form von Zustimmung.</p><p>Diese Thesen wurden anlässlich der Berliner Senatswahlen per Vortrag zur Diskussion gestellt.</p><p>Weitere Publikationen zum Thema:</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/wahloffensive-gruenen-wahljahr-2011">Die Wahloffensive der GRÜNEN im Wahljahr 2011 in Gegenstandpunkt 1-11</a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/archiv/suche?modus=and&suche=gr%C3%BCne&sort_by=search_api_relevance&sort_order=DESC">Weitere Artikel zur Partei der Grünen finden sich im Archiv des GegenStandpunk-Verlages</a></p>

<div>1.Teil: Personenkult oder die Wichtigkeit des Privaten</div><div>2.Teil: Die politischen Grundlagen dieses Personenkults</div><div>3.Teil: Inszenierung und Selbstdarstellung: Sachkompetenz und Führungsqualität</div><div>4.Teil: Exkurs Promotion und Plagiat</div><div>5.Teil: Glaubwürdigkeit</div><div>6.Teil: Sympathie für echte Führer</div>

<p>Die Durchsetzung des Rechts in der Gesellschaft ist ein einziger endloser Gewaltakt, der ganze Abteilungen des Staatsapparats nötig macht und beschäftigt. Gesetzbücher kodifizieren Strafen für Verstöße und gehen ganz selbstverständlich davon aus, dass die auch begangen werden. Justizorgane wissen im Voraus, dass das Recht beständig übertreten wird, und halten entsprechende Kapazitäten an Kriminalpolizei, Gerichten und Gefängnissen vor. Sie werden von Rechtsverstößen und Verbrechen nicht überrascht. Irgendwie scheint ihnen klar zu sein, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse, die das Recht schafft und beschützt, lauter Gründe zum Rechtsbruch enthalten.</p><p>Wenn der Rechtsbrecher gestellt und verurteilt ist, wird er bestraft, indem ihm gezielt Schaden an seinen heiligsten Rechten – seinem Eigentum oder seiner Freiheit – zugefügt wird. Den guten Sinn dieser Vergeltung machen sich rechtschaffene Bürger und Juristen gerne als Maßnahmen der Wiedergutmachung verständlich oder als Erziehungsmittel zur Besserung des Delinquenten oder zur Verhütung künftiger Verstöße. Ginge es darum, dann wäre das staatliche Strafen ein einziges Scheitern und man würde es besser lassen. Aber darum geht es nicht. Nur will die emotionslose Brutalität des Rechts braven Bürgern in der fälligen Abstraktheit einfach nicht in den Kopf. Man meint das Strafen müsse doch für etwas gut sein – und will nicht sehen, wofür es gut ist: Es stellt das Recht wieder her, das der Gesetzesbrecher verletzt hat.</p><p>Es tut ihm nachträglich die Gewalt an, der er sich nicht freiwillig unterworfen hat. Im Vortrag werden auch die anderen Momente der Rechtspflege und ihrer Funktionsträger zur Sprache kommen: Vertrag und Zivilrecht, das Strafrecht, der Prozess, das Urteil, Staatsanwalt, Rechtsanwalt, Richter und Justizvollzug.</p><p><a href="https://www.argudiss.de/doku/das-recht-teil-i-der-rechtsstaat-gilt-grosse-zivilisatorische-errungenschaft-wer-oder-was">Teil 1 der Serie</a></p><p>Veranstalter: <a href="https://sozialistische-gruppe.de/">Sozialistische Gruppe</a></p><p>Weitere Publikationen zum Thema:</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/buecher/demokratie"><span>Demokratie Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft vom Gegenstandpunkt Verlag</span></a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/buecher/buergerliche-staat"><span>Resultate</span><span>Verlag Der bürgerliche Staat</span></a></p>