Argument und Diskussion zu aktuellen politischen Themen

<p>Merkel sagt: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“</p><p>Eben doch! Exakt dieses Land regiert Merkel seit über 10 Jahren – nach guter demokratischer Sitte mit Zustimmung ihrer Wähler. Sie soll also nicht so tun, als ob „mein Land“ und die Politik, mit der sie es machtvoll „gestaltet“, mit der Ablehnungsfront nichts zu tun haben, auf die ihr „freundliches Gesicht“deutschlandweit trifft. Sie weiß es auch besser: Täglich entschuldigt sie sich seit ihrer forschen Äußerung für das, was sie also selbst für eine Zumutung für „mein Land“ hält, das man offensichtlich nicht so leicht lieben kann ohne Missgunst gegenüber Fremden. Die Gründe dafür kennt sie nicht nur – gemeinhin ist sie auf die auch sehr stolz. Sie sind nämlich ihr Werk:</p><p>Sie hat ihr Land kompromisslos und erfolgreich auf den Anspruch getrimmt, einen ganzen Kontinent ökonomisch und politisch anzuführen und auf dieser Basis in der ersten Liga der Weltmächte mitzuspielen. Dem sind unter ihrer Führung alle Lebensverhältnisse unterworfen worden – mit den bekannten Resultaten, zu denen u.a. gehört,</p><ul><li>dass die staatliche Festlegung eines Mindestlohns als soziale Wohltat gefeiert wird, weil das Ergattern irgendeines sozialversicherungsträchtigen Tariflohn-Jobs inzwischen als Inbegriff eines seltenen Glücks gilt;</li><li>dass die Aussicht auf einen finanziell abgesicherten Lebensabend als Traum vergangener Generationen ad acta gelegt ist;</li><li>dass die zunehmende Not ihres vollbeschäftigten Volkes, sich irgendeine bezahlbare Wohnung leisten zu können, zum Dauerbrenner aller Wahlkämpfe wird; dass die Drangsal von Eltern mit zwei bis drei Jobs, ihre Kinder irgendwo abzustellen, den Staat zur Formulierung eines Rechts auf einen Kita-Platz nötigt…</li></ul><p>Aber nicht nur die Leistung, ihre lieben Deutschen systematisch in eine immer gnadenlosere Konkurrenz um immer härtere Lebens- und Arbeitsbedingungen gehetzt zu haben, darf sich die Kanzlerin zurechnen. Auch für die Erziehung dieses Volks von erbitterten Konkurrenten zu einem Haufen von Nationalisten, die allen anderen noch viel weniger gönnen, als sich gegenseitig, hat sie viel getan: Spätestens seit der Euro-Krise hetzt sie die Deutschen permanent dazu auf, sich die erzwungenen Glanzleistungen in Sachen Arbeiten, Verzichten, Sparen als das Recht auf ein deutsches Regiment über den Rest der europäischen Staaten einzubilden, also die imperialistische Führungsrolle der Nation als Überlegenheit ihrer tugendhaften Herrenmenschen über die minderwertigen europäischen Völker abzufeiern Diese Kanzlerin soll jetzt nicht so tun, als ob sie sich darüber wundert, dass ihr Volk sich nun auch gegenüber den Flüchtlingen genauso aufführt, wie es gute deutsche Sitte ist: sie als Konkurrenten um schlecht bezahlte Arbeit und kaum bezahlbare Wohnungen beargwöhnt und als unerträgliche Fremdkörper im nationalen Herrenkollektiv verachtet.</p><p>Für wohlmeinende Flüchtlingsfreunde sollte die unglaubwürdige Weigerung Merkels, sich zu der hässlichen nationalistischen Gesinnung als ihrem Werk zu bekennen, also kein Grund dafür sein, diese Figur sympathisch zu finden, nur weil ihnen das Gros der deutschen Patrioten aktuell noch ganz anders Angst macht als deren verlogene Kanzlerin. Denn nur im Vergleich zu dieser gegen die neuen Fremden nationalistisch aufgehetzten Meute von Konkurrenten ist Merkels „Gesicht“ überhaupt so etwas wie „freundlich“ – und billig zu haben ist es obendrein. Als ihre moralische Haltung besteht es nämlich bloß darin, die herrenmäßige Verachtung fremder Elendsgestalten in die von der gleichen herrenmäßigen Warte aus gefühlte mitleidige Herablassung gegenüber diesen Elenden umzupolen. Und als ihre praktische Politik ist es sofort alles andere als einfach nur „freundlich“: Unübersehbar geht das „freundliche Gesicht“ mit dem Auftrumpfen der deutschen Macht in und über Europa einher, die an den Flüchtlingen den unerbittlichen Wille vorführt, die Agenda zu definieren, um die sich Europa- und Weltpolitik gefälligst zu drehen haben.</p><p>Für uns ist es jedenfalls der Grund, danach zu fragen, für welche Zwecke die Führungsriege Deutschlands sich und ihrem Volk dermaßen viele Fremde zumutet – schon weil wir keinen Anhaltspunkt dafür haben zu glauben, dass dieses Deutschland angesichts von ein paar Hunderttausend Flüchtlingen von seinem Nationalismus und seinem Imperialismus auch nur einen Deut abrückt.</p>

<p>Die Republik spendiert sich wieder einmal ein „Sommermärchen“. Die Regierung lässt Flüchtlinge ins Land und die kommen in hellen Scharen; Einheimische mit und ohne Deutschlandfähnchen beklatschen ankommende Elendsgestalten auf Bahnhöfen, reichen Wasser und Brezen, und die Flüchtlinge beklatschen die Begrüßungskomitees. Die Kanzlerin erklärt, dass Deutschland sich das „freundliche Gesicht“ schuldig sei, das es Menschen in Not neuerdings zeigt; Einspruch gegen diese „Willkommenskultur“ angesichts der Lasten und Probleme, die mit der Masseneinwanderung auf Kommunen, Verwaltung und die Staatskasse zukommen, lässt sie nicht gelten: „Wir schaffen das!“</p><p>Das Urteil über diese Wende der deutschen Asylpolitik und der regen Volksbeteiligung daran ist in einer Hinsicht einhellig: Einheimische und internationale Wortmeldungen sind sich – im Guten wie im Schlimmen – sicher, dass hier die Moral über die Politik, Humanismus und Menschenrecht über nationale Interessen und ökonomisches Kalkül gesiegt haben. </p><p>Die einen finden das sehr gut: Endlich widmet sich die Politik ihrer vornehmsten, nie ernst genommenen Aufgabe und kümmert sich berechnungslos um Menschen, die dringend Hilfe brauchen – anstatt sie durch Abschottungspolitik fernzuhalten, sie als Last oder nur nach ihrem ökonomischen Wert zu taxieren. Die „Refugees welcome“-Bewegung und „Pro Asyl“ wissen nicht recht, ob sie ihr Ziel erreicht, nämlich die Bundesregierung zum Partner für eine „Welt ohne Grenzen“ gewonnen haben, oder ob sie der nationalen Selbstlosigkeit, die sie mögen, nicht trauen dürfen.</p><p>Die anderen finden das furchtbar: Sie werfen Merkel vor, das deutsche Volk zu verraten und einem internationalen Gutmenschentum zu opfern. Britische Zeitungen erklären sie zur Chefin eines „Hippie-Staats“, der sich von Emotionen statt von verständigen Nationalinteressen bestimmen lässt: Es sei verantwortungslos, Mitleid zur Leitlinie des Staatshandelns zu machen.</p><p>Dass die Regierung nach einer Woche offener Grenzen dazu übergeht, die Flüchtlingsströme wieder zu kanalisieren und die Migranten – strenger sogar als vorher – in berechtigte und unberechtigte Bewerber zu sortieren, beklagen die einen als Abkehr von den guten Werken der Flüchtlingsbetreuung, die das reiche Deutschland sich doch leisten könnte und sollte; die anderen begrüßen dasselbe als spätes Eingeständnis, dass Merkels Einladung an die Mühseligen und Beladenen dieser Welt eben doch ein politischer Blackout gewesen ist.</p><p>Den entgegengesetzten Stellungnahmen entgeht eines: Wenn eine Macht wie Deutschland Flüchtlingen hilft, wenn sie Verantwortung für entwurzelte Millionen von Migranten beansprucht und übernimmt und sich selbst zu ihrer Schutzmacht beruft, dann ist diese Hochherzigkeit ein imperialistisches Programm – und nicht etwa Moral statt Staatskalkül. Mit dem globalen Flüchtlingsproblem betreibt die deutsche Regierung nationale, europäische und Weltpolitik. Sie krempelt dafür und damit ihr Land um, verpflichtet die europäischen Nachbarn auf ihren weltpolitischen Zuständigkeitsstandpunkt und mischt sich in die Kriegs- und Gewaltfragen der Weltmächte ein, denen sie vorwirft, die Flüchtlingsströme erzeugen.</p><p>Wie immer er seine Formel genau gemeint haben mag, mit dem „moralischen Imperialismus“, dem seine Nation unterworfen werden soll, hat der ungarische Premier Viktor Orbán schon recht. Vom imperialistischen Charakter der guten Tat handelt unsere Veranstaltung. </p><p>Der Vortrag bei der Sozialistischen Gruppe ist <a href="https://www.youtube.com/watch?v=B91mbSL6L-c&list=PLx72gn6yNHKNsOFy2FVcAXBbd1XkJHEGO&index=14">hier</a>.</p><p>Veranstalter: <a href="https://sozialistische-gruppe.de/">Sozialistische Gruppe</a></p>

<p>Soll man das wirklich ernst nehmen, dass eine Masse Ohnmächtiger, und das sind Flüchtlinge, Deutschland an die „Grenzen“ seiner „Möglichkeiten“ (Gauck) treibt? Klar, die Mittel und die Zeit der freiwilligen Helfer aus der Bevölkerung sind schnell erschöpft, warum wohl? Aber der Staat Deutschland? Sind die Kosten für Notrationen und Zeltstädte nicht nur deshalb eine „enorme Belastung“ für die staatlichen Haushalte, weil die für ganz andre Vorhaben des Standorts Deutschland verplant sind? Erschöpft sich überhaupt die „Herausforderung“, die Deutschlands politische Führung ausruft, in der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge?</p><p>Eine nationale Herausforderung erledigt der deutsche Staatsapparat enorm leistungsfähig. In wenigen Tagen sind Bundespolizei und Ausländerbehörden dazu ertüchtigt, das X-fache des bislang Üblichen an Flüchtlingen erkennungsdienstlich zu erfassen und dorthin zu verbringen, wo sie der Entscheidung zugeführt werden, wer ein Bleiberecht bekommt und wer Abschiebefall ist. Für den Vollzug stellt der deutsche Gesetzgebungsapparat im Blitzverfahren neue Asylverfahrensgesetze auf die Beine. Was „schafft Deutschland“ da?</p><p>Mit dem Verweis auf die in Deutschland – so - aufgenommenen Flüchtlinge, verlangt Merkel „Solidarität“ von den anderen EU-Staaten. Dass es da nicht um gemeinsame Anstrengungen zugunsten der Flüchtlinge geht, ist schnell klar. Deutschland verlangt, dass die Außengrenzen der EU wieder funktionieren, Europas Außenstaaten die Asylbewerber in europäisch finanzierten Hotspots sortieren und Europas Staaten sie strikt nach ihrem Schlüssel in Europa verteilen, damit Flüchtlinge erst gar keinen „Asyltourismus“ (de Maiziere) betreiben. Aber worum geht es Deutschland da? Warum erklärt Merkel diese Politik zu einer „größeren Herausforderung an die Einheit Europas“ als die Griechenlandkrise?</p><p>Flüchtlinge aus Syrien erhalten in Deutschland derzeit grundsätzlich Bleiberecht. Ist da der Zweck, dass Flüchtlinge in Deutschland unterkommen? Erkennbar nein, wenn die Regierung jeden aufgenommen Syrer als Beweis dafür zitiert, dass „das Problem nicht in Deutschland gelöst werden kann“. Wenn Deutschland dann die Flüchtlingskrise“ zum Grund dafür erklärt, dass ganz neu der Krieg in Syrien, die Lage in den benachbarten Fluchtländern, die Verhältnisse in den Staaten auf den Fluchtrouten usw. in den Griff zu kriegen seien, was verlangen Deutschlands Regierende da und von wem? Und an wen geht ihre Forderung, die „Flüchtlingskatastrophe“ sei überhaupt als „globale Herausforderung“ zu behandeln?</p><p>Klar ist Deutschlands Forderung an Staaten, die es als „sichere Herkunftsländer“ einstuft: Die sollen die Leute, die vor der Armut dort abhauen und deswegen hier das Prädikat "Wirtschaftsflüchtlinge" erhalten, zurücknehmen; lauter arme Leute, die Deutschland neuerdings mit dem Kompliment abschiebt, es handele sich bei ihnen um zu jeder Arbeit bereite Bürger. Was macht für deutsche Politik Staaten zu sicheren Herkunftsländern und was macht Deutschlands Flüchtlingspolitik mit ihnen und der Bevölkerung in ihnen?</p><p>Dass die Not der Flüchtlinge nicht die deutsche Flüchtlingspolitik leitet, dieser Verdacht ist durchaus unterwegs. Verbreitet ist auch die Anklage, nach einer kurzen Phase der Öffnung und des Willkommen, die dem Geist von Deutschlands Asylrecht entsprochen habe, sei die deutsche Regierung wieder zurückgefallen in „mörderische Abschottungspolitik“, eine scharfe Anklage, die dann doch nicht die Vorstellung von Deutschland demolieren will, eigentlich sei es dem Schutz und Leben von Flüchtlingen verpflichtet.</p><p>Zu wenig verbreitet sind solche Fragen: Sind Aufnahme von Flüchtlingen und Abschiebung sowie Abschottung wirklich ein Gegensatz in einer deutschen Flüchtlingspolitik, die beides macht, und wonach richtet die sich dabei? Und wenn schon berechtigte Zweifel unterwegs sind, der Not wolle sie wohl nicht abhelfen, was ist denn dann ihr Zweck, den sie neuerdings als „globale Herausforderung“ ausruft? Diese und weitere Fragen werden erörtert.</p>

<p>Die katastrophale Lage von Flüchtlingen ist bekannt. Wobei „Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer“ nur die Spitze sind. Wer da mit seiner Kritik loslegt, kommt zu spät.</p><p>Der Katastrophe erster Teil: Tausende riskieren Monat für Monat ihr Leben für eine Flucht nach Europa, Millionen machen sich ständig neu auf die Flucht, weil in ihren Herkunftsregionen ihre Existenz bedroht ist. Sind die Gründe für die massenhafte Mittellosigkeit egal bei der Frage, was die angemessene Antwort ist? In Europa kreist zwischen Politikern und Bürgern die Frage, was „wir“ mit den Flüchtlingen machen, wie „wir“ ihnen helfen sollen. Passt das überhaupt auf diese offensichtlich nicht vorübergehend eingerissene, sondern systematisch produzierte Notlage?</p><p>Und wenn in Europa schon nur auf die hier ankommenden Flüchtlinge geguckt wird, wie passiert es denn? Da wollen sich Flüchtlinge, die es überhaupt bis nach Europa bringen, hier einen Lebensunterhalt erwerben, für den sie in ihren Herkunftsländern keine Aussicht sehen. Sie bekommen in Europa eine Antwort, die Bürger und Politiker völlig naheliegend und edel finden, die aber gar nicht selbstverständlich ist: Alle erklären, dass Flüchtlinge Fälle humanitärer Hilfe sind. Sie meinen damit gar nicht nur eine erste Hilfe wie Seenotrettung und für die vollkommen mittellos Anlandenden. Gute Menschen und politisch Zuständige gehen einvernehmlich davon<br>aus, dass die meisten Flüchtlinge Fälle von Hilfe bleiben. </p><p>Das ist nicht selbstverständlich. Denn das unterstellt das Urteil, dass der Wille der Flüchtlinge, sich einen Lebensunterhalt zu erwerben, auch in Europa nichts gilt und für ihn hier kein Platz ist. Das ist die Kehrseite davon, dass Europas Politiker und Bürger nur die „humanitäre“ Berechtigung der Flüchtlinge dafür respektieren, dass man sie rettet und existieren lässt, dieses erbärmliche Zugeständnis, dass sie doch Menschen sind. Dann kommen Flüchtlinge aus einer Existenz, die mit Zugeständnissen und Zuwendungen steht und fällt, nicht heraus.<br>Das ist der Katastrophe zweiter Teil: Auch hierzulande gibt es für die Masse der Flüchtlinge keinen Lebensunterhalt, weil Europas Gesellschaften dafür keinen Bedarf haben. Warum? Irrweg, Hartherzigkeit, böser Wille?</p><p>Manche Flüchtlingshelfer appellieren, den Flüchtlingen doch rasch das Arbeiten zu erlauben. Dabei können auch sie wissen, dass Arbeiten und Geld verdienen dürfen nie dasselbe ist wie es können. Der Bundesinnenminister argumentiert gegen die guten Menschen mit professioneller Sachkunde über sein Regierungsgebiet, in dem die Masse der Flüchtlinge nun mal „keine Perspektive“ hätten, so dass es geradezu menschlich und allemal ehrlicher sei, sie abzuschieben und Nachrückende abzuschrecken statt unehrliche Hoffnungen zu verbreiten. Das kann man als Heuchelei anprangern, weil de Maiziere nur seine eigenen Beschlüsse, die Flüchtlingen keine Perspektive erlauben, wie eine Sachlage darstellt. Das kann man aber auch als Auskunft verstehen über den Staat, um dessen Ordnung er sich kümmert: Der hat sein Volk, und die herrschende Wirtschaftsweise legt allein nach ihren Rechnungen fest, wie viel Menschen sie braucht. In ihr definiert eben nicht der Bedarf der Menschen nach Lebensunterhalt, was von wem zu arbeiten ist. Umgekehrt: Die Menschen werden vom Bedarf der privaten Arbeitgeber nach rentabler Arbeit und vom Bedarf öffentlicher Haushalte nach Dienstkräften eingeteilt in bezahlte Gebrauchte und Übrige. Die Deutschen, die über sind, heißen in Deutschland „Arbeitslose“ und werden entsprechend behandelt. Flüchtlinge bringen es in der Regel nicht mal dazu.</p><p>Europäische Politik hat jahrelang ihr Urteil, dass für Flüchtlinge hier kein Platz ist, zumal kein wirtschaftlicher Bedarf und deshalb auch kein Geld für sie da ist, mit aller Macht und Härte durchzusetzen versucht: Mit Grenzsicherung, Rückführung, Abschreckung, Festhalte- und Rücknahmeverträgen hat sie sicherstellen wollen, dass unbestellte Elendsfiguren in „ihren“ Grenzen verbleiben. Sie bilanziert: Sie ist gescheitert. Woran? An Flüchtlingen, die das Risiko, dass ihre Flucht scheitert und sie dabei sogar umkommen, für geringer erachten als das, was sie in ihren Herkunftsregionen auf ihr Leben zukommen sehen. So gesehen ist Europas Flüchtlingspolitik<br>an den Zuständen gescheitert, zu denen es in ihren weltwirtschaftlichen „Partnerländern“, „Gegenküsten“ und Kampfgebieten „gegen den Terrorismus“ und „gegen Diktatoren“ gekommen ist.</p>

<p>Wer</p><p>• sich als deutscher Steuerzahler fühlt, dem die Griechen auf der Tasche liegen, und über 'Griechen-Raffkes' erregt, </p><p>• 'unseren' Euro vor hellenischer Misswirtschaft retten möchte,</p><p>• die einschneidenden Reformen vermisst, die Griechenland 'uns' schuldet,</p><p>wer</p><p>• meint, dass stattdessen Hilfe für das griechische Volk und seine Regierung nottut und möglich sein müsste,</p><p>• sich um Alternativen der Rettung Griechenlands und um die Verantwortung deutscher Politik sorgt,</p><p>• die rigiden Spardiktate für einfach verfehlt und kontraproduktiv hält, </p><p>• für Schuldenschnitt und mehr Kredit für den griechischen Staat als Weg der Besserung plädiert; </p><p>wer </p><p>• in der Euro-Krise Chancen für ein endlich solidarisches Europa der Völker entdeckt,</p><p>• in den Notstrategien der griechischen Bevölkerung den Keim einer neuen sozialistischen Lebensform ausmacht, der hat zwar allerlei Rezepte zur Rettung Griechenlands, des Euro und/oder Europas auf dem Kasten, täuscht sich aber gründlich, worum es dabei geht.</p><p>Zur Kritik solcher Urteile und Vorstellungen, vor allem aber zur Klärung der Sache wird die Veranstaltung Fragen wie die folgenden aufwerfen und beantworten:</p><p>• Warum geht das ganze Land zugrunde, wenn die griechische Regierung keinen Kredit mehr bekommt? Wie kommt es dazu, dass einem Staat das Geld ausgeht, und was zeigt das über die Euro-Gemeinschaft der Staaten? </p><p>• Warum bestehen Deutschland und die Troika der griechischen Regierung gegenüber gnadenlos auf Kreditbedienung, auch wenn das Griechenland brach legt, und stellen dafür sogar weitere Kredite zur Verfügung? Worum geht es bei dem Erhalt des Euro als „gutes Geld“?</p><p>• Warum gerät die Rettung Griechenlands für den Euro zu einem politischen Kampf, in dem griechische Politiker auf die „Souveränität“ Griechenlands und die „Ehre“ des griechischen Volkes pochen und deutsche auf die „Regeln“ des „politischen Einigungswerks Europa“, und was legt das über dieses Staatenbündnis und seinen Euro offen?</p><p>Nützlich können Vortrag und Diskussion also für alle sein, die</p><p>• sich für die politische Ökonomie der griechischen Katastrophe interessieren, </p><p>• die Krise des Euro und der EU nicht bedauern, sondern sich erklären wollen,</p><p>• vom wirklichen Zusammenhang zwischen Eurokredit, Krise und Krisenkonkurrenz der Euro-Staaten und Verarmung mehr wissen wollen, als Draghi, Schäuble oder AfD darüber erzählen.</p>

<p>Längst haben die westlichen Großmächte und Russland den Bürgerkrieg in der Ukraine zu ihrer Sache gemacht: Russland – davon handeln die westlichen Medien täglich – unterstützt die Separatisten im Osten mit Waffen und Freiwilligen und den nötigen Ressourcen, damit sie sich gegen die Zentralregierung behaupten können. Dass die westlichen Mächte dem Kiewer Staat die Mittel verschaffen, mit denen er seinen Krieg gegen die prorussischen Landesteile führt, bringen die Zeitungen an nicht ganz so prominenter Stelle, sie verheimlichen es aber auch nicht: Die EU und der IWF spendieren die Milliarden, die Kiew für Waffen und den Krieg und den Staatsapparat braucht. Polen, Briten und Amerikaner trainieren ukrainische Truppen, steuern militärische Aufklärung und, wie sie betonen, ausgerechnet „nicht-tödliche“ Waffen bei. Kongress und Administration in Washington erwägen öffentlich, demnächst auch weniger nutzlose Waffen zu liefern, also hochoffiziell als Partei in diesem Stellvertreterkrieg aufzutreten.</p><!--break--><p>Was die ukrainischen Bürgerkriegsparteien gegeneinander vermögen, hängt somit davon ab, was ihre auswärtigen Ausstatter ihnen an Kriegsmacht in die Hand geben. Das heißt dann aber auch, dass es um das, was diese lokalen Parteien gegeneinander erreichen wollen, gar nicht mehr geht. Die fanatischen westlich orientierten Nationalisten und die nicht weniger fanatischen Verteidiger einer russischen Identität sind nützliche Idioten im Kampf fremder, weiterreichender Zwecke ihrer Sponsoren. Von diesen Zwecken erfährt das deutsche Publikum nichts. </p><p>Wenigstens nichts von den politischen Zielen der eigenen Seite. Die russische Seite hat schon Interessen – böse und ungerechtfertigte nämlich: Putin will die überkommene russische Einflusszone erhalten, verfolgt imperiale Ambitionen, mischt sich in innere Angelegenheiten des Nachbarstaates ein, stiehlt ihm per Volksabstimmung einen Teil von seinem Territorium, kurz: er verletzt immerfort das Völkerrecht. Die westlichen Mächte dagegen haben nur Pflichten: Sie verhelfen der Ukraine zur legitimen Freiheit ihrer Bündniswahl, zur Integrität ihres Territoriums und verteidigen mit ihrer Einmischung in den Bürgerkrieg nichts als das Völkerrecht. Dem Publikum liefert man nicht die Gründe für das eigene Eingreifen in den Krieg, sondern lauter gute Gründe dafür: Mit Erwägungen über den gerechten Krieg und das Unrecht der anderen Seite wird es für das westliche Schüren des Blutvergießens eingenommen: Dürfen die Russen, was sie tun; müssen „Wir“ ihnen nicht Einhalt gebieten – mit solchen Gesichtspunkten soll sich der Zeitgenosse den Krieg verständlich machen. Dabei ist eines ganz klar: Russland unterstützt seine Kriegspartei nicht deshalb, weil es das darf oder nicht darf; und die Westmächte stärken die Kiewer Regierung nicht deshalb, weil das Völkerrecht das von ihnen verlangt. Was sich die Sponsoren von einem Erfolg in diesem Stellvertreterkrieg versprechen und warum sie diesen Erfolg brauchen – das ist mit den Rechtfertigungen ihres Eingreifens, die beide Seiten gleich gut beherrschen, noch nicht einmal angesprochen. </p><p>Die deutsche Kanzlerin präsentiert sich in diesem Krieg als letzte Vertreterin von Vernunft und Friedenswillen, die ihre liebe Mühe hat, zwischen Putin, der einen Sieg auf dem Schlachtfeld will, und den Amerikanern, die kein Problem mit der Eskalation des Krieges haben, zu vermitteln. Sie fordert von allen Seiten die Einsicht in ihre Linie, derzufolge „dieser Konflikt keine militärische Lösung finden kann“. Zusammen mit dem französischen Präsidenten handelt sie den Parteien den Minsker Waffenstillstand ab und ernennt sich selbst gleich zur der höheren Instanz, die seine Einhaltung überwacht. Was an dieser Friedensliebe der Chefin, die immerhin ein gewichtiges NATO und EU-Land vertritt, verlogen und was daran politisches Kalkül und deutsches Interesse ist, will noch ermittelt sein.</p><p> </p><p>Gliederung</p><p>1. Steinmeiers Realitätscheck: Russische Rechtfertigungen des Krieges werden die westlichen entgegengesetzt. Was an diesen Argumentationen auffallen kann.<br>2. Rechtfertigungen sind nicht Gründe: Europäischer Imperialismus steht gegen russischen. Warum braucht die EU die Zurückweisung russischer Ansprüche?<br>3. Die deutsch-europäische Beherrschung des Kontinents allein durch und für ökonomische Macht beruht auf einer entschiedenen Gewaltfrage.<br>4. Der von Deutschland und Frankreich vermittelte Waffenstillstand von Minsk: Der Kampf der EU um die Funktionalisierung amerikanischer Kriegsmacht für Europa - und um die Verhinderung der umgekehrten Funktionalisierung.</p><p>Der Vortrag bei der Sozialistischen Gruppe ist <a href="https://www.youtube.com/watch?v=LKpCuuUBuvo&list=PLx72gn6yNHKNsOFy2FVcAXBbd1XkJHEGO&index=15">hier</a>.</p><p>Veranstalter: <a href="http

<p>Krisenfall Griechenland</p><p>Vom Euro ruiniert – um Euro-Kredit kämpfend – am Euro-Regime scheiternd</p><p>Seit dem Wahlsieg der linken Syriza eskaliert der Streit um die „Rettung Griechenlands“. Der dreht sich vor allem um die Frage, wie die „wirtschaftliche Konsolidierung“ dieses südeuropäischen Landes am besten zu erreichen sei: Eher durch „Haushaltskonsolidierung“, also Zusammenstreichen von allen als überflüssig definierten Staatsausgaben insbesondere für den Unterhalt des Volkes? Oder eher durch „kreditfinanzierte Wachstumsanreize“, also eine Politik, die für den Dienst des Volkes am Wachstum sorgen soll?</p><p>Maßgeblich Deutschland besteht auf ausschließlicher Verwendung europäischer Kredite zur Schuldenbedienung und für sonst nichts. Als Voraussetzung hat Griechenland alle unproduktiven (Sozial-)Ausgaben weiter zu streichen, um Mittel für den Schuldendienst frei zu machen. Der Kredit ist ganz offenkundig kein Lebensmittel der Gesellschaft, sondern ein Rechtsanspruch der finanzkapitalistischen Investoren auf Vermehrung ihrer Gelder. Wo das gesellschaftliche Leben diesem Anspruch nicht gerecht wird, hat es sein Existenzrecht verloren. Die massenhafte Verarmung in Griechenland im Namen der Gläubiger legt Zeugnis davon ab. Das bilanziert Syriza als Zerstörung der Ressourcen der Nation und hält zugleich fest am Kredit als nationales Lebens- und Wachstumsmittel: Die Regierung will sich dem Dienst an den Gläubigern nicht verweigern, sie will ihn mit neuem Kredit für Wachstum erfüllen können - "Schuldentragfähigkeit" heißt ihr Ziel.</p><p>Der unversöhnliche politische Streit zwischen den lieben europäischen Partnern führt vor, was der feine Euro-Club mit seinem Gemeinschaftsgeld ist, in dem Griechenland Mitglied ist und bleiben will. Die Euro-Nationen wirtschaften mit einem Geld, aber sie konkurrieren dabei erbittert gegeneinander. Mit Kredit will jede Nation ihren Geschäftsstandort erfolgreich machen und ihren Anteil am europäischen Gesamtgeschäft vergrößern. Gewinner kann nur sein, wer andere zu Verlierern macht, und der Verlierer büßt darüber auch noch den Zuspruch der Finanzmärkte ein, deren Kredit für die Überwindung der Konkurrenzschwäche nötig wäre. Griechenland hat seinen Kredit jedenfalls verloren und ist pleite. Und der Staat hat wie alle Euro-Partner die Hoheit über seinen Kredit an das supranationale Euro-Regime abgetreten. Unter dieses Regime, maßgeblich durch Deutschland exekutiert, wird die griechische Souveränität untergeordnet: Den griechischen Staatshaushalt führt jedenfalls die Troika, auch wenn sie nicht mehr so genannt wird.</p><p>Die Völker sind in diesem Geschacher zwischen Standorten und Staaten die Manövriermasse. Aus dem billigen Fleiß deutscher Wertarbeiter fabriziert die heimische Industrie ihre Exporterfolge, an denen nicht nur griechische Firmen und Arbeitsplätze zugrunde gehen. Wenn die griechische Politik dagegen zu bedenken gibt, dass ein ruiniertes Volk auch in Zukunft weder für einen Wirtschaftsaufschwung noch den Schuldendienst zu gebrauchen ist, dann gehen beide Seiten von derselben Gleichung aus: Die Menschen sind dafür da, dass die kapitalistischen Rechnungen mit ihnen vorankommen. Es scheint, dass sich die europäischen Massen das alles eigentlich nicht leisten können.</p><p>Den Vortrag bei Forum Kritik Regensburg gibt es auch <a href="http://www.forumkritik.de/sites_vortrag/griechrett.html">hier</a>.</p><p>Veranstalter: <a href="http://www.forumkritik.de">Forum Kritik Regensburg</a></p><p>Gliederung: </p><ol><li>Die Lage in Griechenland und Syrizas Bilanz </li><li>"Wir müssen die Griechen hart anfassen" & "Wir müssen den Griechen helfen": Das deutsche Volk als ideeller Kassenwart der Nation </li><li>Die Krisenlage im Euro-Raum und die Rettung des Euro </li><li>Der Streit zwischen Schäuble und Varoufakis um die "Kredithilfe" und seine Zuspitzung: gutes Geld braucht durchgreifende Macht </li><li>Debatte Teil 1</li><li>Debatte Teil 2</li><li>Debatte Teil 3</li></ol>

<p>Seit dem Wahlsieg der linken Syriza eskaliert der Streit um die „Rettung Griechenlands“. Der dreht sich, so heißt es, vor allem um die Frage, wie die „wirtschaftliche Konsolidierung“ dieses südeuropäischen Landes am besten zu erreichen sei: Eher durch „Haushaltskonsolidierung“, also gnadenloses Zusammenstreichen von allen als überflüssig definierten Staatsausgaben insbesondere für den Unterhalt des Volkes? Oder doch eher durch „kreditfinanzierte Wachstumsanreize“, also eine Politik, die für den Dienst des Volkes am Wachstum sorgen soll? Eigentliches Sorgeobjekt der Politik, so heißt es weiter, seien die „kleinen Leute“: Wo die griechische Regierung darauf verweist, dass griechische Angestellte, Rentner, Arbeitslose, Kranke... schon jetzt Opfer bis weit über jede Schmerzgrenze hinaus erbracht hätten, da zitiert z.B. Schäuble den hart arbeitenden deutschen Steuerzahler, der bereits vor Jahren die scharfen Einschnitte als notwendig eingesehen habe, die man darum jetzt auch von den Griechen erwarten dürfe.</p><!--break--><p>Ob nun Objekt ernster Sorge oder bloßer Berufungstitel: Gestritten wird jedenfalls zwischen den Regierungen nicht um die Ansprüche des jeweiligen Volks, sondern die der Regierungen, um deren ökonomische Mittel und Anrechte – und über die gibt der Streit damit ein paar bemerkenswerte Auskünfte:</p><p>– <strong>über den Kredit, um den sie streiten</strong></p><p>Die Schäuble-Fraktion besteht mit ihrer Forderung nach ausschließlicher Verwendung europäischer Kredite zur Schuldenbedienung und nach gleichzeitiger Streichung aller „unproduktiven“ griechischen Ausgaben darauf: <strong>Kredit ist ein ökonomisches Unterwerfungsverhältnis.</strong> Weil sich Geldwirtschaft und Staat des Kredits bedienen, hat das nationale Geschäftswachstum und der Staat mit seinen Schulden auch den Rechnungen der Krediteure zu genügen, nur so und nur dafür vergeben sie ihn. Alles produktive Treiben der Gesellschaft ist dem mit Rechtsgewalt verbürgten Geldvermehrungsinteresse des kreditgebenden Finanzkapitals untergeordnet. Kredit ist kein universell einsetzbares Mittel für beliebige Zwecke, sondern für das Wachstum des Kapitals, dem das gesellschaftliche Leben dient – oder es hat sein Lebensrecht verloren. Und das anerkennt die Tsipras-Mannschaft auf ihre Weise auch, wenn sie die Sache umgekehrt buchstabiert und um neuen Kredit als unbedingt nötiges nationales Lebens- und Wachstumsmittel streitet. Dann – nur dann – verspricht sie ja, dass auch ihr Dienst für die „Geldgeber“, also deren Zweck wieder gelingen kann. </p><p>–  <strong>über ihr ganzes famoses „Projekt Europa“</strong></p><p>Im laufenden Streit um Griechenland und seine Pleite fordert Schäuble allen voran im Namen der Euro-Gemeinschaft, dass Griechenland seine Schulden gefälligst weiter zu bedienen hat, damit der Euro stark bleibt, den nicht Griechenland, sondern Deutschland, d.h. mit dem sein Kapital so prima nicht zuletzt an Griechenland verdient hat und noch verdient. Syriza umgekehrt ruft in Richtung Troika: „finanzpolitisches Waterboarding!“, fordert von der Gemeinschaft mehr Euro-Kredit, damit das Land wieder geschäftsfähig wird, und verweist darauf, dass die anderen Euro-Staaten einen griechischen Exitus finanzpolitisch selber nicht aushalten, weil der den Euro gefährdet. So führen die lieben europäischen Partner vor, was der feine Euro-Club mit seinem Gemeinschaftsgeld ist, in dem Griechenland Mitglied ist und gerne bleiben will: <strong>Europa ist institutionalisierte Standortkonkurrenz.</strong> Die Euro-Nationen wirtschaften mit einem Geld, aber sie konkurrieren dabei um das gemeinsame Geld, um Euro-Kredit, der das Lebensmittel ihrer Marktwirtschaften ist und sein soll, erbittert gegeneinander. Sie brauchen und gebrauchen den Kredit dafür, sich in dieser Konkurrenz zu erfolgreichen Geschäftsstandorten zu machen, um Geldreichtum bei sich zu akkumulieren. Und da scheiden sich Gewinner und Verlierer daran, wer mit seinen Erfolgen in dieser Konkurrenz den Zuspruch der Finanzmärkte genießt, und wer nicht. Griechenland jedenfalls nicht! Das Urteil fällen nicht bloß die Finanzmärkte, das unterschreiben und exekutieren die politischen Herren über den Euro-Kredit. Die deutschen Politiker bestehen als Konkurrenzsieger darauf, dass Griechenland als Verlierer für seine Schulden einsteht und sich wieder „für den europäischen Wettbewerb fitmacht“, das heißt alles zusammenstreicht, was sich an Griechenland nicht lohnt. Ihre Konkurrenzerfolge und ihre Euro-Kreditmacht dürfen mit dem Ruin von Konkurrenzverlierern einfach nicht Schaden leiden. Und mit dem ökonomischen Erfolg haben sie im gemeinschaftlichen Euro auch das politökonomische Machtmittel, das in ihrer 'Gemeinschaft' als gültige ökonomische 'Vernunft' durchzusetzen.</p><p>– <strong>über die Rolle

<ol><li>Die Erinnerung ist noch frisch: Was eine Gewerkschaft kann, wenn sie ihre Mitglieder hinter sich hat und entschlossen ist, ihre Interessen gegen ihren Arbeitgeber, in diesem Fall die Deutsche Bahn, auch durchzusetzen, hat die Lokführergewerkschaft GDL Ende des letzten Jahres vorgeführt. Sie hat den Schienenverkehr tagelang ziemlich flächendeckend lahmgelegt; Pendler kamen nicht zur Arbeit und Güter nicht in die Werkshallen. Die GDL weiß: Sie muss streiken, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Solange sie nicht durch kollektive Arbeitsverweigerung zur Geltung gebracht werden, sind die Interessen ihrer Mitglieder allein Opfer der Gewinnkalkulation von Unternehmen. Dieser Arbeitskampf ist bis heute noch nicht beendet.</li><li>Die Öffentlichkeit nimmt eindeutig Partei: Gleichgültig gegen Grund und Zweck des Streiks, gleichgültig gegenüber der Lage der Bahnbeschäftigten beharren die Kommentatoren in Presse und Fernsehen darauf, dass die Lokführer gefälligst ihren Dienst an der Allgemeinheit zu leisten hätten, anstatt „Millionen“ von Pendlern (Spiegel), eigentlich „ein ganzes Land“ (Wirtschaftswoche) und „seine tragende Säule, den Mittelstand“ (FAZ) „in Geiselhaft“ (BILD) zu nehmen. So ein Streik kann gar nichts anderes als ein „sinnloser Machtkampf“ sein, geführt zur Befriedigung der „Machtgelüste“ (Focus) eines „Größen-Bahnsinnigen“ (BILD) in Gestalt des GDL-Chefs Weselsky. </li><li>Die Politik greift früh ein und liefert der allseitigen Hetze weiteres Material: Zwar ist für Ministerin Nahles (SPD) das „Streikrecht ein zentrales Grundrecht, ein Eckpfeiler unserer Demokratie“; aber kaum wird das Recht wahrgenommen, liegt für sie ganz offensichtlich ein Anschlag auf den Sinn dieses Rechts vor: „Hier scheint das Prinzip vorzuherrschen: Wenige schauen nur auf sich. Dass einige Spartengewerkschaften für ihre Partikularinteressen vitale Funktionen unseres gesamten Landes lahmlegen, ist nicht in Ordnung.“ Deswegen muss ein „Gesetz zur Tarifeinheit“ her, das zwar nach wie vor verschiedene Gewerkschaften pro Betrieb zulässt, zugleich aber sicherstellen soll, dass nur die Tarifabschlüsse der Mehrheitsgewerkschaft gelten. Der Beifall der  Arbeitgeberverbände und des DGB ist der Politik sicher: Diese große Koalition der alles entscheidenden gesellschaftlichen Mächte geht davon aus, mit dem neuen Gesetzeswerk „störenden Aktivitäten“ kleiner Spartengewerkschaften, die sich in ihrem Tarifkampf nicht von vornherein am Betriebs- und Allgemeinwohl orientieren, definitiv den Boden entziehen zu können.</li><li>Das vorgelegte Gesetzeswerk stößt nicht überall auf Zustimmung. Linke Kreise warnen vor der Aushöhlung der Koalitionsfreiheit und der Untergrabung des Streikrechts: für sie der Inbegriff von gewerkschaftlich erkämpften Besitzständen, mit denen sich Lohnarbeiter - angeblich - frei von staatlicher Einflussnahme ihre Rechte gegen das Kapital sichern können. Das lassen die Politik, der Bund Deutscher Arbeitgeber und der DGB nicht gelten: Auch sie sehen in der Koalitionsfreiheit ein schützenswertes „hohes Gut“ (CSU) und unterstreichen, dass mit dem neuen „Gesetz zur Tarifeinheit“ das „Streikrecht nicht angetastet wird“.</li><li><p>All das wirft Fragen auf:</p><p>• Warum müssen in „unserer Marktwirtschaft“ Arbeiterinteressen per Machtkampf geltend gemacht werden?</p><p>• Warum gilt ein Arbeitskampf schnell als Anschlag auf das Allgemeinwohl, wenn er ernsthaft betrieben wird?</p><p>• Warum zieht gerade die GDL in ihrem Arbeitskampf diese ziemlich beispiellose Hetze von Politik, Presse, Funk und Fernsehen auf sich?</p><p>• Warum schließen sich die gesellschaftlichen Mächte: Staat, Kapital und DGB gegen den Arbeitskampf von Spartengewerkschaften zusammen, wenn sie doch bei der Regelung „sozialer Fragen“ als Gegner gelten?</p><p>• Warum braucht es ein Tarifeinheitsgesetz zum „Schutz der Tarifautonomie“ (Nahles), wenn diese bereits im Grundgesetz verankert ist?</p><p>• Warum gelten Koalitionsfreiheit und Streikrecht als wertvolle Grundrechte, wenn doch mit ihnen die Gegenwehr von Gewerkschaften offenbar unter staatlichem Vorbehalt steht?</p></li></ol>

<p>Seit den Anschlägen in Paris steht es fest: Der islamistische Terrorismus ist 'bei uns' angekommen und bedroht alles, was uns heilig ist, vor allem und ganz besonders unsere Meinungsfreiheit. Diese Diagnose hat eine lächerliche Seite. Nach dem Massaker durch zwei fromme Desperados wird ein Satiremagazin in den Rang einer gesamtwestlichen Ikone erhoben, das ansonsten eher ignoriert oder mit Beleidigungsklagen überhäuft wird. Das Recht, seine unmaßgebliche Meinung äußern zu dürfen und Allah, den Gott der Fremden, mit Spott zu überziehen, wird aus diesem Anlass in den Rang des Inbegriffs westlicher aufgeklärter Wertegemeinschaft und unserer Lebensart erhoben. So als ob das tägliche Leben im freien Westen in erster Linie dadurch geprägt wäre, dass die Leute miteinander streiten und diskutieren oder gar die geistige Unterwerfung unter selbstgewählte ‚Gottesgebote‘ kritisieren. Als wüsste nicht jeder, dass sich das wirkliche Leben in den westlichen Demokratien in erster Linie ums Geldverdienen mit all seinen Nöten, Gegensätzen und Gemeinheiten im Kleinen und um die harte internationale Konkurrenz ums nationale Wachstum und politische Macht im Großen dreht.</p><p>Dass niemand lacht, liegt daran, worauf diese Idealisierung des nationalen gesamtwestlichen „Wir“ zielt: auf die moralische Disqualifizierung seiner Gegner. "Sinnlose Barbarei" wird den Attentätern bescheinigt, weil die hierzulande gebilligten und westlichen Staaten zugute gehaltenen sinnvollen Gründe für Gewalt einfach nicht vorliegen. Übrig bleibt das Böse, das Gewalt um der Gewalt willen verübt und nur eine Antwort verdient: "Es kann keine Verhandlungen mit diesem Bösen geben, man kann ihm nicht mit logischen Argumenten beikommen. Die einzige Sprache, die solche Mörder verstehen, ist die Sprache der Gewalt.“ (Obama-Rede vor der UN-Vollversammlung, 25.09.14)</p><p>Mit diesem Feindbild wird eine Feindschaft legitimiert, mit der die US-geführte Kriegsallianz seit anderthalb Jahrzehnten den arabischen Raum verwüstet und ganze Staaten liquidiert. Der Islamische Staat ist die militante Antwort übrig gebliebener Milizen darauf und schickt seine Anhänger mit einem ebenso fundamentalistischen Feindbild gegen den "westlichen Kreuzzug gegen den Islam" in die Schlacht.</p><p>Um die Gründe dieser blutigen Auseinandersetzung sollte man sich kümmern. Sonst verwechselt man im Verein mit unserer aufgeklärten Öffentlichkeit die kulturkämpferischen Ansagen aus Washington und den Hauptstädten des Westens mit der Sache, um die es den eingreifenden Mächten, den USA allen voran, bei diesem Kampf gegen eine 'Geißel der Menschheit' tatsächlich geht.</p><p>Veranstalter: <a href="http://www.forumkritik.de">Forum Kritik Regensburg</a></p><p>Den Vortrag bei Forum Kritik Regensburg gibt es auch <a href="http://www.forumkritik.de/sites_vortrag/charlie.html">hier</a>.</p>

<p>Im vorweihnachtlichen Deutschland und ab da regelmäßig lassen sich null Komma nichts Zehntausende „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ mobilisieren. Im eher atheistischen Dresden und anderswo bekennen sie sich mit dem massenhaften Absingen von Weihnachtsliedern zur christlichen Leitkultur und „wehren den Anfängen“ - der Ausbreitung der falschen Religion oder gleich der Machtübernahme durch Imame und Scharia-Gerichte. Was geht diesen Leuten eigentlich verloren, wenn Ausländer - wie sie auch - ihre Arbeit tun, wohnen, leben und dabei nicht an den christlichen Gott glauben, sondern zu Allah beten?</p><p>Zitiert werden Unzufriedenheiten aller, auch der handfesten Art - um daraus die ebenso absurde wie bösartige Diagnose zu verfertigen: Ihr Vaterland verweigert ihnen ihr Anrecht auf staatliche Fürsorge, wenn der Staat „es den Ausländern reinschiebt“. Man möchte diese Leute fast fragen: Glauben sie wirklich, dass die Hartz IV-Reformen, mit denen sich Millionen im Billiglohnsektor wiederfinden, von Flüchtlingen oder für Flüchtlinge gemacht sind? Glauben sie wirklich, dass ihnen ihre Nation irgend etwas erspart, wenn die Fremden „konsequent abgeschoben“ werden - außer den Fremden eben? Beschädigt ist offenbar ein Gut höherer Art: Da können die Fremden noch so armselig leben - solange sie überhaupt hier leben, werden die Deutschen um ihr Vorrecht auf ihr Vaterland betrogen und das Volk ist daheim nicht mehr daheim.</p><p>Die politischen Parteien sind aufgescheucht: Da meldet sich ein Massenbedürfnis, das sich im Spektrum der politischen Angebote nicht untergebracht und durch Wahlen nicht bedient findet, also das den Verwaltern des Volkswillens aus dem Ruder zu laufen droht. Die obige Frage stellen Politprofis daher gleich ein wenig anders und respektvoller: Über den Streit, ob sie die Demonstranten in die rechte Ecke stellen und aus dem Kreis respektabler Meinungen ausgrenzen, oder sie als Fälle „irrationaler Phobien“ (Xenophobie, Islamophobie etc.) abtun sollen, arbeiten sie sich zur dritten Option vor: Um „die Menschen“ wieder einzufangen und sie von ihren zwielichtigen Anführern zu trennen, wollen Politiker die „Sorgen der Demonstranten ernst nehmen“. Eine Schwierigkeit, die Angst vor Islamisierung ernst zu nehmen, kennen sie nicht. Politiker und Medien wälzen zwar die Rätselfrage: „Was wollen die Pegida-Anhänger wirklich?“ Im Grunde aber wissen sie immer schon die Antwort: Schnurstracks übersetzen sich die politischen Volksbetreuer die demonstrierte Islamophobie in „soziale Bedrohungsängste von Modernisierungsverlierern“, „Globalisierungsgegnern“ und „Euroskeptikern“. Ihrem fachkundigen Urteil zufolge leiden solche Leute an der „Unübersichtlichkeit“ der Weltlage, am Verlust konservativer Werte, ja der Heimat. Der verrückte Übergang von Unzufriedenheit aller Art zur Diagnose der Überfremdung und dem Bedürfnis, die „nationale Identität“ zu verteidigen, ist den Politikern ebenso geläufig wie den Pegida-Demonstranten. Irgendwie verstehen sie ihre Wähler und sehen sich gefordert, ausgerechnet dieses ehrenwerte Bedürfnis ihrer Kundschaft ernst zu nehmen - z.B. durch eine Debatte, ob ihre Asylpolitik ausreichend dafür sorgt, den „Flüchtlingsstrom“ nach Deutschland einzudämmen, unerwünschte Asylsuchende möglichst umgehend loszuwerden und von vornherein abzuschrecken und ob ihre Einwanderungspolitik auch garantiert nur Ausländer ins Land holt, die sich durch nützliche Dienste für Deutschland ein Bleiberecht verdienen.</p><p>Die Gegendemonstranten mit ihren Lichterketten und gemeinschaftlichem Lärmen halten die fremdenfeindliche Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft für eine Schande. Sie haben eine andere Vorstellung von dem Gemeinwesen, dem sie angehören, und machen sich mit ihrem Fremdschämen zu Repräsentanten eines besseren, weltoffenen und humanen Deutschland, eines menschenfreundlichen Leipzig, Dresden, ..., das Zuwanderer und Hilfsbedürftige nicht ausgrenzt. Dem „christlichen Abendland“ setzen sie demonstrativ den Ruf nach wahrhaft christlicher oder sonst wie weltoffener Mitmenschlichkeit und Solidarität entgegen, möchten diese Werte für Deutschland und seine Bürger verbindlich machen und „ihre Stadt“ als Hort eines solchen besseren Patriotismus hochhalten - im Verein mit Politik- und Parteivertretern, die wählerwirksam die gute Gesinnungdemonstrieren, die ihre praktisch betriebene Asyl- und Ausländerpolitik jeder Kritik entziehen soll.</p><p>Drei Fragen wirft diese immer wieder aufflammende nationale Erregung auf:</p><p>• Wie kommen deutsche Bürger, die mit einigem zurechtkommen und manches Unerfreuliche schlucken müssen, also unzufrieden mit ihren Lebensumständen sind, auf die Diagnose, dass all ihre Miseren daran liegen, dass sich zu viele Fremde in Deutschland tummeln, dass das gute deutsche arbeitsame Volk daheim nicht mehr daheim ist und seine nationale Identität nichts mehr gilt? Wieso kommen sie eigentlich darau

<p>Im vorweihnachtlichen Deutschland und ab da regelmäßig lassen sich null Komma nichts Zehntausende „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ mobilisieren. Im eher atheistischen Dresden und anderswo bekennen sie sich mit dem massenhaften Absingen von Weihnachtsliedern zur christlichen Leitkultur und wehren die Ausbreitung der falschen Religion oder gleich die Machtübernahme durch Imame und Scharia-Gerichte ab. Was geht diesen Leuten eigentlich verloren, wenn Ausländer wie sie auch ihre Arbeit tun, wohnen, leben und dabei nicht an den christlichen Gott glauben, sondern zu Allah beten?</p><!--break--><p> Die politischen Parteiensind aufgescheucht: Da meldet sich ein Massenbedürfnis, das sich im Spektrum der politischen Angebote nicht untergebracht und durch Wahlen nicht bedient findet, also das den Verwaltern des Volkswillens aus dem Ruder zu laufen droht. Über den Streit der Politprofis, ob sie die Demonstranten in die rechte Ecke stellen und aus dem Kreis respektabler Meinungen ausgrenzen, oder sie als Fälle „irrationaler Phobien“ (Xenophobie, Islamophobie etc.) abtun sollen, arbeiten sie sich zur dritten Option vor: Um „die Menschen“ wieder einzufangen und sie von ihren zwielichtigen Anführern zu trennen, wollen Politiker die „Sorgen der Demonstranten ernst nehmen“. Eine Schwierigkeit, die Angst vor Islamisierung und entsprechende „Wehret den Anfängen!“-Rufe ernst zu nehmen, kennen sie nicht. Politiker und Medien wälzen zwar die Rätselfrage: „Was wollen die Pegida-Anhänger wirklich?“ Im Grunde aber wissen sie immer schon die Antwort: Schnurstracks übersetzen sich die politischen Volksbetreuer die demonstrierte Islamophobie in „soziale Bedrohungsängste von Modernisierungsverlierern“, „Globalisierungsgegnern“ und „Euroskeptikern“. Ihrem fachkundigen Urteil zufolge leiden solche Leute an der „Unübersichtlichkeit“ der Weltlage, am Verlust konservativer Werte, ja der Heimat. Der verrückte Übergang von Unzufriedenheit aller Art zur Diagnose der Überfremdung, zum Gefühl, dass das Volk daheim nicht mehr daheim ist und seine nationale Identität nichts mehr gilt, sowie zum Bedürfnis nach nationaler Selbstbehauptung ist den Politikern ebenso geläufig wie den Pegida-Demonstranten. Irgendwie verstehen sie ihre Wähler und sehen sich gefordert, ausgerechnet dieses ehrenwerte Bedürfnis ihrer Kundschaft ernst zu nehmen – z.B. durch eine Debatte, ob ihre Asylpolitik ausreichend dafür sorgt, den ‚Flüchtlingsstrom‘ nach Deutschland einzudämmen und unerwünschte Asylsuchende möglichst umgehend loszuwerden und von vornherein abzuschrecken, und ob ihre Einwanderungspolitik auch garantiert nur Ausländer ins Land holt, die sich durch nützliche Dienste für Deutschland ein Bleiberecht verdienen.<br> Die Gegendemonstrantenmit ihren Lichterketten und gemeinschaftlichem Lärmen halten die fremdenfeindliche Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft für eine Schande. Sie haben eine andere Vorstellung von dem Gemeinwesen, dem sie angehören, und machen sich mit ihrem Fremdschämen zu Repräsentanten eines besseren, weltoffenen und humanen Deutschlands, eines menschenfreundlichen Dresden, Leipzig, München und auch Nürnberg, das Zuwanderer und Hilfsbedürftige nicht ausgrenzt. Dem „christlichen Abendland“ setzen sie demonstrativ den Ruf nach wahrhaft christlicher oder sonstwie weltoffener Mitmenschlichkeit und Solidarität entgegen, möchten diese Werte für Deutschland und seine Bürger verbindlich machen und ‚ihr Nürnberg‘ als Hort eines solchen besseren Patriotismus hochhalten – im Verein mit Politik- und Parteivertretern, die wählerwirksam die gute Gesinnung demonstrieren, die ihre praktisch betriebene Asyl- und Ausländerpolitik jeder Kritik entziehen soll.<br> Drei Fragen wirft diese immer wieder aufflammende nationale Erregung auf:<br> ● Wie kommen deutsche Bürger, die mit einigem zurechtkommen und manches Unerfreuliche schlucken müssen, also unzufrieden mit ihren Lebensumständen sind, auf die Diagnose, all ihre Miseren würden daran liegen, dass sich zu viele Fremde in Deutschland tummelten, dass das gute deutsche arbeitsame Volk daheim nicht mehr daheim sei und seine nationale Identität nichts mehr gelte? Wieso kommen sie eigentlich darauf, die Politik ließe es – ausgerechnet in Sachen Asyl- und Ausländerfragen und überhaupt – an entschiedenem Durchgreifen fehlen? Wieso vermissen sie ausgerechnet einen starken Staat und werden ausgerechnet darüber rebellisch gegen die Regierenden?<br> ● Warum verurteilen die Politiker den Protest der Pegida und grenzen ihn aus, haben aber zugleich für dessen Anliegen Verständnis und entnehmen ihm entsprechend dringlichen Handlungsbedarf in Sachen Ausländerpolitik?<br> ● Was ist von einer Kritik zu halten, die Pegida alternative Werte und Pflichten entgegenhält, die sich für gute Deutscheviel besser ziemen würden? Geht es eigentlich in Ordnung, als Repräsentant eines vorgestellten besseren Deutschlands demonstrativ für die Güte eines Gem

<p>Islamischer Staat gegen Vereinigte Staaten von Amerika und den Westen:<br> Eine militante Antwort auf die Verwüstung der arabischen Welt und ihre Bekämpfung durch einen neuen Krieg unter US-Regie</p><p>Seit den Anschlägen in Paris steht es fest: Der islamistische Terrorismus ist 'bei uns' angekommen und bedroht alles, was uns teuer und heilig ist; unsere Freiheit, die des Meinens allem voran.<br> Diese Diagnose hat eine lächerliche Seite: Nach dem Massaker durch zwei fromme Desperados wird ein Satiremagazin in den Rang einer gesamtwestlichen Ikone erhoben, das ansonsten eher ignoriert oder mit Beleidigungsklagen überhäuft zu werden pflegt. Das Recht, seine unmaßgebliche Meinung äußern, sich insbesondere auch betont respektlos über den Glauben an Allah lustig machen zu dürfen, wird aus diesem Anlass in den Rang des Inbegriffs westlicher Aufklärung, unserer Lebensart und Wertegemeinschaft erhoben - so als ob das tägliche Leben im freien Westen tatsächlich dadurch geprägt wäre, dass die Leute miteinander streiten und diskutieren oder gar die geistige Unterwerfung unter selbstgewählte ‚Gottesgebote‘ kritisieren; so als ob nicht jeder wüsste, dass sich das wirkliche Leben in den westlichen Demokratien ums Geldverdienen mit all seinen Nöten und Notwendigkeiten, Gegensätzen und Gemeinheiten im Kleinen, um die beinharte internationale Konkurrenz um nationales wirtschaftliches Wachstum und politische Macht im Großen dreht.</p><!--break--><p>Dass niemand lacht, liegt daran, worauf diese Idealisierung des nationalen, europäischen oder gesamt- westlichen „Wir“ zielt: auf die moralische Disqualifizierung seiner Gegner. Dass sie die friedliche Einordnung u n t e r ihre wirklichen, nämlich wirklich elenden Lebensumstände in den Niederungen der freien Marktwirtschaft, in französischen Vorstadt- und sonstigen Ghettos verweigern, wirft man ihnen als Gegnerschaft gegen unsere Werte vor. Und das wird umstandslos damit gleichgesetzt, dass sie selbst gleich gar keine Werte, schon gar keine religiösen, haben. Damit steht fest: Es gibt letztlich keinerlei Grund, „gegen uns“ und „unsere zivilisierte Gesellschaft“ zu sein – außer ihrem „blinden Hass“ auf alle Werte, die unsere westliche Gemeinschaft auszeichnen. Diesem Hass müssen „wir“ entgegentreten – das ist die „Schlussfolgerung“, auf die all die Idealisierungen des „freien Westens“ und all die moralischen Dämonisierungen der Attentäter hinauslaufen. Das ist dann tatsächlich alles andere als eine lächerliche Angelegenheit. Denn wenn zum „gemeinsamen Kampf gegen Hass und Intoleranz“ gerufen wird, dann mögen zwar Stifte und Kugelschreiber als Symbol dafür hochgehalten werden; jeder weiß aber, dass diesen Kampf nicht „wir alle“ führen, sondern die Staatsgewalten, und zwar nicht mit Schreibgeräten, sondern mit all ihren überlegenen Mitteln militärischer, polizeilicher, geheimdienstlicher und rechtlicher Gewalt, die unsere staatlich gesicherte Freiheitsordnung gar nicht nur und gar nicht erst für den Kampf gegen den Terror vorsieht und anwendet.</p><p>Wo der derzeitige Hauptgegner in diesem Kampf ist, wissen – nicht erst seit den Anschlägen – auch alle, der Anführer des freien Westens hat es nämlich schon vor einiger Zeit verraten – die Anschläge sind das Werk durch eine auswärtige Zentrale des Terrors Verführter und zur Gewalt Angestachelter, das Werk der „Terrormiliz des IS“:</p><p>„In diesem Jahrhundert haben wir es mit einer noch mörderischeren, ideologischen Sorte Terroristen zu tun, die eine der größten Weltreligionen pervertiert haben... Sie töten so viele unschuldige Zivilisten wie möglich und wenden die brutalsten Methoden an, um die Menschen in ihrem Umkreis einzuschüchtern... Das sind Extremisten, die nichts aufbauen oder erschaffen können und darum nur mit Fanatismus und Hass hausieren gehen... Kein Gott heißt diesen Terror gut. Keine Unzufriedenheit rechtfertigt diese Handlungen...</p><p>Es kann keine Verhandlungen mit diesem Bösen geben, man kann ihm nicht mit logischen Argumenten beikommen. Die einzige Sprache, die solche Mörder verstehen, ist die Sprache der Gewalt.“ (Obama-Rede vor der UN-Vollversammlung, 25.09.14)<br> Was Franzosen und andere Europäer können, das kann der US-Präsident schon lange und auf seine Weise: in den Opfern, die eine gewalttätige Guerilla unter Berufung auf ihren Gott produziert, einen Angriff aufs ideelle westliche „Wir“ entdecken, das damit das höchste Recht und die alles überragende Pflicht hat, den Angriff zu erwidern. Seiner wirklichen Macht gemäß spricht er gleich in ideeller Stellvertreterschaft für die gesamte Menschheit. In deren Namen verabscheut der Führer der Weltmacht, die ja bekanntlich Weltpolitik bevorzugt mit logischen Argumenten und redlicher Überzeugungsarbeit betreibt und gesittet vorgetragener Unzufriedenheit ihr machtvolles Gehör schenkt, jedes gewaltsame Vorgehen. Und davon, dass die IS- Kämpfer die Verwüstungen ihrer a

<p>Über den IS darf es nur ein Urteil geben und zwar seine totale Aburteilung: „Terroristen!“. So gibt es jedenfalls der Präsident der Weltmacht USA vor:</p><p>„In diesem Jahrhundert haben wir es mit einer noch mörderischeren, ideologischen Sorte Terroristen zu tun, die eine der größten Weltreligionen pervertiert haben....sie… töten so viele unschuldige Zivilisten wie möglich und wenden die brutalsten Methoden an, um die Menschen in ihrem Umkreis einzuschüchtern...Wir lehnen selbst die Andeutung eines Kampfes der Kulturen ab. Der Glaube an permanente Religionskriege ist die törichte Zuflucht von Extremisten, die nichts aufbauen oder erschaffen können und darum nur mit Fanatismus und Hass hausieren gehen...Kein Gott heißt diesen Terror gut. Keine Unzufriedenheit rechtfertigt diese Handlungen.“</p><p>(Obamas Rede vor der UN-Vollversammlung, Amerika Dienst 25.09.14)</p><p>Mit Abscheu zeigt Obama auf die Gewalt, die der IS ausübt. Der Gebrauch dieses Mittels soll auch schon das vernichtende Urteil begründen über jede Begründung, über jedes Ziel, über jede Rechtfertigung, die der IS für seinen Krieg anführt. „Unzufriedenheit“? Ach was, nichts als Terror. „Religionskrieg“? Ach was, nichts als Vorwand, also nichts als Terror. Das rechtfertigt „kein Gott“ – beim Willen der Götter kennt sich der Präsident von „God‘s own country“ aus.</p><p>Bei „Terroristen“ - so hat jeder zu denken - ist das Mittel Gewalt identisch mit dem Zweck Gewalt, sie töten um des Tötens willen, wollen außer Zerstörung mit dem Einsatz von Gewalt nichts erreichen. Deswegen heißt nicht nur ihr Vorgehen, sondern heißen sie selbst „Terror“.</p><p>Das kann der IS auch: Seinen Gegnern rein zerstörerische Absichten und Taten anlasten. Der „Westen“, ja alle „Ungläubigen“ überzögen die Welt mit „Unterdrückung und Krieg“ zur „Versklavung und Vernichtung der Muslime“; dadurch erklärt sich der IS nicht nur zu „Unzufriedenheit“, sondern zu Feindschaft berechtigt. Da sind erkennbar Jahrzehnte amerikanischer Kriegführung im arabischen</p><p>Raum und auch deren offizielle Rechtfertigung als Feldzüge gegen „islamisch motivierten Terror“ verarbeitet: zu einer Begründung für ein vom IS beanspruchtes Recht auf Gegengewalt. Dafür führt der IS seinen „Heiligen Krieg“, mit dem er die Verwüstung des arabischen Raums anreichert.</p><p>Bemerkenswert an Obamas Aburteilung der „Terroristen“ mit der Begründung, dass sie Gewalt anwenden, ist, dass diese Verurteilung nur gegen sie zur Anwendung kommt; ansonsten ist es gar nicht üblich, aus dem Einsatz von Gewalt auf die totale Verwerflichkeit des Ziels zu schließen. Näher betrachtet gilt die Ablehnung überhaupt nicht der Gewalt in dem Sinne, dass durch sie Menschen zu Schaden und zu Tode kommen. So gesehen säßen nämlich Obama und alle Staaten in der ersten Reihe auf der Anklagebank, weil sie daheim und auswärts und gerade im Nahen Osten so manche Opferbilanz zustande bringen. Verurteilt ist ausschließlich die Sorte Gewalt, die nicht westlichen Staatszielen dient. Gewalt aber, die für die Durchsetzung westlicher Ziele angewandt oder gleich von den westlichen Staaten selbst ausgeübt wird, verlangt Respekt.</p><p>Dafür denunziert Obama überhaupt nur vorsorglich jede Legitimation, die der IS für seine Gewalt anführen könnte: Um damit jede Sorte von amerikanischer Gewalt zur Ausschaltung des IS als einzig legitime Antwort zu rechtfertigen, die keiner weiteren Begründung bedarf.</p><p>„Ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass die Zukunft der Menschheit davon abhängt, dass wir uns gegen diejenigen verbünden, die uns entlang der Grenzen von Volk oder Konfession, ethnischer Zugehörigkeit oder Religion spalten wollen....Es kann keine Verhandlungen mit diesem Bösen geben, man kann ihm nicht mit logischen Argumenten beikommen. Die einzige Sprache, die solche Mörder verstehen, ist die Sprache der Gewalt.“</p><p>„Das Böse“ gilt es zu zerstören: Obamas Begründung, warum einfach jeder diesem nächsten amerikanisch in Auftrag gegebenen Krieg im Nahen Osten zustimmen muss, ist das denkbar fundamentalste Feindbild. „Das Böse“, das malt den IS als einen aus, den man nur vernichten kann, legt also dem Feind zur Last, wie die USA mit ihm umspringen wollen. Und wenn die Weltmacht einen Feind zum Abschuss präsentiert, hat gleich die ganze „Menschheit“ zuzustimmen, egal welcher staatlichen und gläubigen Gemeinschaft sie angehört.</p><p>Mit welchen zutiefst moralischen Gründen alle Welt dem Oberbefehlshaber Obama nicht nur geistig folgen soll, ist damit klar. Aber zu welchem Programm und Vorgehen der USA jeder Ja sagen soll, ist damit gar nicht klar. Das Feindbild – ‚IS = das Böse‘ – fällt mit den Feindschaften und Störungen, die die Weltmacht erledigen will, gar nicht zusammen.</p><p>Die Ausschaltung des IS gehen die USA schon an, aber sie definieren gleich die ganze Region mit als Sumpf für solche an

<p>Da erlebt die Gesellschaft ausnahmsweise einmal, was eine Gewerkschaft kann, wenn sie ihre Mitglieder hinter sich hat und entschlossen ist, ihre Interessen gegen ihren Arbeitgeber, in dem Fall die Deutsche Bahn, auch durchzusetzen. Dann ist der Schienenverkehr tagelang ziemlich flächendeckend lahmgelegt; Pendler kommen nicht  zur Arbeit und Güter nicht in die Werkshallen. Die GDL weiß: sie muss streiken, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. So lange sie nicht durch kollektive Arbeitsverweigerung zur Geltung gebracht werden, zählen die Interessen ihrer Mitglieder nichts.</p><p><!--break--></p><p>Und was fällt der Öffentlichkeit zu dieser Offenbarung über die Marktwirtschaft ein? Nichts als die Frage, ob die Gewerkschaftler für diese „Störung“ des Betriebsablaufs eine Genehmigung vorweisen können – und die entsprechende Antwort: Natürlich nicht! Gleichgültig gegen Grund und Zweck des Streiks beharren die Kommentatoren in Presse und Fernsehen darauf, dass die Lokführer gefälligst ihren Dienst für die Allgemeinheit zu leisten hätten, anstatt „Millionen“ (der Spiegel), eigentlich „ein ganzes Land“ (Wirtschaftswoche) und „seine tragende Säule, den Mittelstand“ (FAZ) „in Geiselhaft“ zu nehmen. Ein Streik, den sie nicht billigen, kann gar nichts anderes als ein „sinnloser Machtkampf“ sein, geführt zur Befriedigung der „Machtgelüste“  eines „Größen-Bahnsinnigen“ (Bild) in Gestalt des GDL-Chefs Weselsky. </p><p>Die Politik, die tatsächlich darüber befindet, was Arbeiter dürfen und was nicht, gibt der allseitigen Empörung Recht. Zwar ist „Das Streikrecht ein zentrales Grundrecht, ein Eckpfeiler unserer Demokratie.“ (Arbeitsministerin Nahles) Kaum aber wird das Recht wahrgenommen, liegt ganz offensichtlich ein Anschlag auf den Sinn dieses Rechts vor: „Hier scheint das Prinzip vorzuherrschen: Wenige schauen nur auf sich. Dass einige Spartengewerkschaften für ihre Partikularinteressen vitale Funktionen unseres gesamten Landes lahmlegen, ist nicht in Ordnung.“ Kaum orientiert sich eine Gewerkschaft beim Fordern nicht wie die großen DGB-Gewerkschaften von vorneherein an den Interessen der Arbeitgeber und „unseres gesamten Landes“, muss ein „Gesetz zur Tarifeinheit“ her, das dem Auftreten von kämpferischen Gewerkschaften rechtlich den Boden entzieht.</p><p>Warum es in dieser Gesellschaft erstens ein kollektives Streikrecht braucht, das zweitens gegen seinen Gebrauch gleichzeitig per Gesetz geschützt werden muss, ist Gegenstand des Vortrags.</p><p>Veranstalter: Sozialistische Gruppe/ Hochschulgruppe Erlangen-Nürnberg</p><p>Infos unter: <a href="http://www.sozialistischegruppe.de">www.sozialistischegruppe.de</a></p>

<p>Deutschland, die EU und die USA tragen mit wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland eine Konfrontation aus, die Merkel und Obama selbst mit Krieg vergleichen, indem sie beteuern, sie wollten weder auf einen neuen „kalten Krieg“ noch eine „militärische Lösung“ hinaus. Wenn Merkel Russland „inakzeptablen Einsatz von Macht“ in der Ukraineauseinandersetzung vorwirft und Obama das bestrafen will, machen sie klar, warum sie ihr eigenes Vorgehen für etwas wie Krieg halten: Russlands Gebrauch von Macht und seine Macht als solche sind es, was der Westen „nicht hinnehmen“ will.</p><p>Zu einer Machtfrage mit Russland haben die EU und die USA ihre Politik vorangetrieben, die die Ukraine dem Westen zuordnen will und Russlands Ansprüche damit bestreitet. Dagegen beharrt Russland auf seinen „vitalen Interessen“ an der Ukraine, annektiert die Krim und kämpft um mindestens einen neutralen Pufferstaat zum Machtbereich der NATO. Die Regierungen der USA und Europas nehmen Russlands Beharren auf „Einfluss“ als grundsätzlichen Angriff auf sich. Und ebenso grundsätzlich, wie sie Russland verurteilen, antworten sie auch: Mit einem umfassenden Programm zur Schädigung der russischen Macht.</p><p>EU und USA beschließen Wirtschaftssanktionen mit Eskalationsstufen und weisen ihnen ausdrücklich die Aufgabe zu, Russland so zu schädigen, dass es seine Ansprüche aufgibt. Russland den Einkauf benötigter Waren auf dem Weltmarkt verwehren, russische Vermögen auf westlichen Konten beschlagnahmen, vereinbarte Kapitalinvestitionen in Russland abbrechen, Russland schrittweise vom westlichen Geld- und Kreditverkehr ausschließen: alle diese Sanktionen sollen die ökonomischen Grundlagen der russischen Macht dezimieren; und sie sollen der Staatsführung die Lehre erteilen, dass sie sich machtvolle Einsprüche gegen die USA und die EU nicht leisten kann. Der Westen setzt also die Wirtschaft als Waffe ein und führt einen Wirtschaftskrieg. Die wirtschaftlichen Kampfmaßnahmen sollen, wie Obama sich ausdrückt, die Wirtschafts- und Militärmacht Russland, die noch in internationalen Gremien als Mit-Aufsichtsmacht der Weltordnung agiert, auf Rang und Gewicht einer „Regionalmacht“ zurückwerfen, die sich ihre Rechte von außen zuweisen lässt.</p><p>Wirtschaftssanktionen gelten den einen als besonnen: „Besser sie kappen Wirtschaftsbeziehungen, als dass sie schießen!“ Andere beklagen die Schäden, die dieses Vorgehen an der europäischen Wirtschaft anrichtet, und mahnen Zurückhaltung an. Kein bisschen denkt die öffentliche Meinung darüber nach, dass hier die Wirtschaftsbeziehungen – sonst der zivile Inhalt, für manche auch die geschätzte Garantie des friedlichen Verkehrs zwischen den Staaten – nun als zerstörerische Machtund Kampfinstrumente zum Einsatz kommen – in der Hand der westlichen Staaten, die allen Nationen gegenüber als Garanten der weltweiten freien Geschäftemacherei agieren.</p><p>Dabei könnte besonders zu denken geben, dass Merkel und Obama das Vorgehen gegen Russland zu einem Fall für Grundsätzliches erklären: Russland habe „Regeln der Staatenordnung“ verletzt, und bekomme nun die „Stärke des Rechts“ spüren.</p><p>Was sind das für Auskünfte über den „freien und friedlichen Weltmarkt“? Was ist das für ein wirtschaftlicher Verkehr zwischen „offenen Volkswirtschaften“, wenn über ihn der Handel mit Waren, Geld und Kapital zum Hebel wird, die Grundlage von Nationen anzugreifen?</p><p>Was ist das für eine „internationale wirtschaftliche Kooperation“, in der Staaten Machthebel gegen andere zielstrebig ansammeln und diese einsetzen, um bei konkurrierenden Nationen genau das – einen Zugewinn an Machtmitteln - zu unterbinden?</p><p>Was ist das für eine „Ordnung der Weltwirtschaft“, in der die EU-Staaten und die USA sich das Recht geben, solche Machtfragen zu entscheiden?</p>

<p><span style="line-height:1.6em"> Gliederung:</span></p><p><span style="line-height:1.6em">1. Rüstung: Grund und Zweck </span></p><p>2. Rüstungsexport: Deutschland beteiligt sich neu am Weltordnen </p><p>3. Der (moralische) Streit um deutsche Waffenexporte nach Irak und Kobane gegen den "Islamischen Staat" (IS)</p><div> </div>

<p>„TTIP bringt mehr Wachstum!“ versprechen die verantwortlichen Wirtschaftspolitiker. Wem versprechen sie damit eigentlich was? Dass Löhne und Gehälter wachsen, ist jedenfalls nicht versprochen. Dass die Lebensverhältnisse für normale Menschen leichter, angenehmer, sauberer, gesünder werden, ist auch nicht im Programm. Wachsen soll „die Wirtschaft“, nämlich was die an Erfolgszahlen produziert. Was sie da hinkriegt, ist natürlich nach wie vor und mehr denn je eine Frage der Konkurrenz – zwischen den Firmen, und zwischen den Staaten, die für die Bilanzen der Wirtschaft ihres Landes alle Rücksichten fallen lassen. Was also auf alle Fälle wächst und wachsen soll, das sind Reichweite und Schärfe eben dieser Konkurrenz, für die die Firmen in Europa, in Nordamerika und überhaupt weltweit ihr Personal auf wachsende Leistung trimmen und für die die zuständigen Politiker ihren Völkern einen gut durchorganisierten wachsenden Leistungsdruck bescheren. „Reformen“ ist das niedliche Stichwort dafür.</p><!--break--><p>Für Leute, die sich nicht alles gefallen lassen wollen, was Staat und Wirtschaft mit ihnen anstellen, eine gute Gelegenheit, sich darüber Rechenschaft abzulegen – nein, nicht bloß, ob sie allen Ernstes noch mehr von dieser Konkurrenz haben wollen, sondern ob überhaupt diese Art von Leben. Denn warum soll man als normaler Mensch für eine Ökonomie des Konkurrenzkampfs der Firmen ums Geld der Welt sein?<br> Ach so, wegen des großen Segens, der damit verbunden und gleichfalls versprochen ist: „TTIP schafft Arbeitsplätze!“ – Zigtausende, heißt es. Und kaum versprochen, fangen kritische Experten das Nachrechnen an und kommen zu „mageren“ bis „enttäuschenden“ bzw. „gefälschten“ Ergebnissen. Aber was ist das überhaupt für ein Versprechen? Für einen normalen Zeitgenossen, der einen Arbeitgeber finden muss, damit er sich überhaupt einen Lebensunterhalt verdienen kann, enthält die schöne Verheißung eher eine Drohung, oder genau genommen sogar zwei:<br> Nr. 1: Wie dein „Arbeitsplatz“ aussieht, was du dort zu tun hast, was du dort verdienst, das liegt überhaupt nicht in deiner Hand. Das entscheidet sich im internationalen Konkurrenzkampf der Firmen, für den eine Handvoll demokratisch gewählte Machthaber die Richtlinien erlassen.<br> Nr. 2: Auf einen solchen Arbeitsplatz bist du angewiesen, aber der Arbeitsplatz nicht auf dich. Ob es den überhaupt gibt, das entscheiden die Firmen im Zuge und im Interesse ihres grenzüberschreitenden Konkurrenzkampfes, für den demokratisch gewählte Politiker sich immer griffigere Richtlinien ausdenken</p><p>Eine schöne Ansage also: Du, lieber TTIP-Bürger, hast die Not, an eine Verdienstquelle zu kommen – die Verantwortlichen, schaffen und verwalten sie. Und ausgerechnet das soll ein unanfechtbar guter Grund sein, dafür zu sein – für das Funktionieren eines Ladens, in dem der normale Mensch die ehrenvolle Rolle der abhängigen Nullnummer spielen darf!<br> Na ja, immerhin ist auch versprochen:<br> „TTIP spart Kosten!“ Nämlich erstens den Unternehmern; zweitens die Kosten für die Einhaltung von Vorschriften, die besorgte Politiker irgendwann einmal für nötig gehalten haben – was natürlich schon zwei gute Gründe für TTIP sind. Der beste Grund heißt aber drittens: Diese Vorschriften sind, nach den amtlichen Feststellungen der Unterhändler, eigentlich gar nicht für die Angelegenheiten gut, die sie regeln – irgendwelche Gesundheitsrücksichten, Schonung der Natur oder so – , sondern vor allem dazu da, ausländische Konkurrenten zu diskriminieren.<br> Letzteres ist mal ein ehrliches Wort. Und sollte all denen zu denken geben, die ihre eigene Obrigkeit schon allein deswegen für vergleichsweise nicht schlecht halten, weil sie die amerikanische Art der Salmonellenbekämpfung in Hühnerkadavern für den menschlichen Verzehr bislang nicht zugelassen hat. Am Ende ist es nämlich wirklich so, dass alle politische Volksfürsorge, von gewissen Vorschriften zur Unfallverhütung bis zur Buchpreisbindung, schon seit jeher unter dem einen großen Vorbehalt steht oder jedenfalls mittlerweile nur im Sinne der einen großen Staatsaufgabe in die Tat umgesetzt wird: Das nationale Geschäft muss sich lohnen. Oder genauer: Alle Geschäftemacherei muss sich nicht nur überhaupt für die lohnen, die es machen, sondern auch für die Staatsgewalt, die darauf aufpasst. Deswegen passt die auch darauf auf, dass die weltweite Geschäftemacherei sich vor allem für die lohnt, die mit ihrer Bereicherung ihrer Staatsgewalt nützen.<br> Wenn das nicht auch für alle, die von den lohnenden Geschäften gar nichts haben, ein guter Grund ist, dafür zu sein!</p><p>Womit wir beim letzten und ehrlichsten aller Versprechen wären:<br> „TTIP setzt Geschäftsbedingungen für den Rest der Welt!“ Für die Chinesen vor allem, und zwar bevor die Volksrepublik, die kommunistische, zusammen mit Russland, Indien, Brasilien, Südafrika... – „uns“ die Bedingungen serviert, nach d

<div><div><div><p>„Das Kapital“ lesen – Vortrag und Lesekreis</p></div></div></div>

<p>„TTIP bringt mehr Wachstum!“ versprechen die verantwortlichen Wirtschaftspolitiker. Wem versprechen sie damit eigentlich was? Dass Löhne und Gehälter wachsen, ist jedenfalls nicht versprochen. Dass die Lebensverhältnisse für normale Menschen leichter, angenehmer, sauberer, gesünder werden, ist auch nicht im Programm. Wachsen soll „die Wirtschaft“, nämlich was die an Erfolgszahlen produziert. Was sie da hinkriegt, ist natürlich nach wie vor und mehr denn je eine Frage der Konkurrenz – zwischen den Firmen und zwischen den Staaten, die für die Bilanzen der Wirtschaft ihres Landes alle Rücksichten fallen lassen. Was also auf alle Fälle wächst und wachsen soll, das sind Reichweite und Schärfe eben dieser Konkurrenz, für die die Firmen in Europa, in Nordamerika und überhaupt weltweit ihr Personal auf wachsende Leistung trimmen und für die die zuständigen Politiker ihren Völkern einen gut durchorganisierten wachsenden Leistungsdruck bescheren. „Reformen“ ist das niedliche Stichwort dafür.</p><p>Für Leute, die sich nicht alles gefallen lassen wollen, was Staat und Wirtschaft mit ihnen anstellen, eine gute Gelegenheit, sich darüber Rechenschaft abzulegen – nein, nicht bloß, ob sie allen Ernstes noch mehr von dieser Konkurrenz haben wollen, sondern ob überhaupt diese Art von Leben. Denn warum soll man als normaler Mensch für eine Ökonomie des Konkurrenz kampfs der Firmen ums Geld der Welt sein?</p><p>Ach so, wegen des großen Segens, der damit verbunden und gleichfalls versprochen ist: „TTIP schafft Arbeitsplätze!“ -zigtausende, heißt es.</p><p>Und kaum versprochen, fangen kritische Experten das Nachrechnen an und kommen zu „mageren“ bis „enttäuschenden“ bzw. „gefälschten“ Ergebnissen. Aber was ist das überhaupt für ein Versprechen? Für einen normalen Zeitgenossen, der einen Arbeitgeber finden muss, damit er sich überhaupt einen Lebensunterhalt verdienen kann, enthält die schöne Verheißung eher eine Drohung, genau genommen sogar zwei:</p><p>Nr. 1 : Wie dein „Arbeitsplatz“ aussieht, was du dort zu tun hast, was du dort verdienst, das liegt überhaupt nicht in deiner Hand. Das wird entschieden im internationalen Konkurrenzkampf der Firmen, für den eine Handvoll demokratisch gewählte Machthaber die Richtlinien erlassen.</p><p>Nr. 2: Auf einen solchen Arbeitsplatz bist du angewiesen, aber der Arbeitsplatz nicht auf dich. Ob es den überhaupt gibt, das entscheiden die Firmen im Zuge und im Interesse ihres grenzüberschreitenden Konkurrenzkampfes, für den demokratisch gewählte Politiker sich immer griffigere Richtlinien ausdenken.</p><p>Eine schöne Ansage also: Du, lieber TTIP-Bürger, hast die Not, an eine Verdientquelle zu kommen – wir, die Verantwortlichen, schaffen und verwalten sie.</p><p>Und ausgerechnet das soll ein unanfechtbar guter Grund sein, dafür zu sein – für das Funktionieren eines Ladens, in dem der normale Mensch die ehrenvolle Rolle der abhängigen Nullnummer spielen darf!</p><p>Naja, immerhin ist auch versprochen:</p><p>„TTIP spart Kosten!“ Nämlich erstens den Unternehmern; zweitens die Kosten für die Einhaltung von Vorschriften, die besorgte Politiker irgendwann einmal für nötig gehalten haben – was natürlich schon zwei gute Gründe für TTIP sind. Der beste Grund heißt aber drittens: Diese Vorschriften sind, nach den amtlichen Feststellungen der Unterhändler, eigentlich gar nicht für die Angelegenheiten gut, die sie regeln – irgendwelche Gesundheitsrücksichten, Schonung der Natur oder so – , sondern vor allem dazu da, ausländische Konkurrenten zu diskriminieren.</p><p>Letzteres ist mal ein ehrliches Wort. Und sollte all denen zu denken geben, die ihre eigene Obrigkeit schon allein deswegen für vergleichsweise nicht schlecht halten, weil sie die amerikanische Art der Salmonellenbekämpfung in Hühnerkadavern für den menschlichen Verzehr bislang nicht zugelassen hat. Am Ende ist es nämlich wirklich so, dass alle politische Volksfürsorge, von gewissen Vorschriften zur Unfallverhütung bis zur Buchpreisbindung, schon seit jeher unter dem einen großen Vorbehalt steht oder jedenfalls mittlerweile nur im Sinne der einen großen Staatsaufgabe in die Tat umgesetzt wird: Das nationale Geschäft muss sich lohnen. Oder genauer: Alle Geschäftemacherei muss sich nicht nur überhaupt für die lohnen, die sie betreiben, sondern auch für die Staatsgewalt, die darauf aufpasst. Deswegen passt die auch darauf auf, dass die weltweite Geschäftemacherei sich vor allem für die lohnt, die mit ihrer Bereicherung ihrer Staatsgewalt nützen. Wenn das nicht auch für alle, die von den lohnenden Geschäften gar nichts haben, ein guter Grund ist, dafür zu sein!</p><p>Womit wir beim letzten und ehrlichsten aller Versprechungen wären:</p><p>„TTIP setzt Geschäftsbedingungen für den Rest der Welt!“ Für die Chinesen vor allem, und zwar bevor die Volksrepublik, die kommunistische, zusammen mit Russland, In

<p>Ganz egal, ob man zu den Putin-Verstehern gehört, die irgendwie mitfühlen, dass sich die Macht im Osten nicht aus einer Region verdrängen lassen will, die bis vor 25 Jahren zum Kernland der Sowjetunion gehörte und teilweise von einem Volk besiedelt ist, das sich russisch sieht. Egal auch, ob man sich zu den Obama- und Merkel-Verstehern rechnet, die Russland das Recht auf Einfluss auf sein „nahes Ausland“ absprechen, ihm einen Bruch des Völkerrechts und die Missachtung der Souveränität der Kiewer Umsturzregierung vorwerfen. Jenseits der – parteilichen, also verlogenen – Rechtfertigungen beider Seiten ist eines nicht zu übersehen: Es findet ein Krieg statt um die Frage, wem bzw. zu wem die Ukraine gehört. Deutschland, die EU, die NATO bestehen darauf, dass die Ukraine zum Westen gehört, und Russland dort nichts mehr mitzureden hat; die Moskauer Regierung kämpft um die Wahrung ihres Einflusses auf ihr Nachbarland, wenigstens um einen neutralen Pufferstaat zum Machtbereich der NATO. Den Bürgerkrieg im Donbass schüren beide Seiten mit Waffen, militärischem Personal, Luftaufklärung und politischer Rückendeckung.</p><p>Abgesehen davon, abgesehen auch von der Aufrüstung der baltischen Staaten und Polens, abgesehen schließlich von der Drohkulisse, die die NATO durch verstärkte Präsenz an den russischen Grenzen aufbaut, wollen USA und EU Russlands Macht vorerst nicht mit der Anwendung eigener Militärgewalt brechen, sondern mit Sanktionen: Sie setzen die Wirtschaft als eine Waffe ein und führen einen Wirtschaftskrieg, dem sie die Aufgabe zuweisen und die Leistung zutrauen, den Feind so zu schädigen, dass er sich sein außenpolitisches Auftreten nicht mehr leisten kann und seine Ansprüche aufgibt. Mit wirtschaftlichen Kampfmaßnahmen wollen sie die zweitgrößte Atommacht des Globus in die Knie zwingen und, wie Obama sich ausdrückt, den Nachfolgestaat der Sowjetunion, der sich über zwei Kontinente erstreckt und in allen internationalen Aufsichtsgremien als Mit-Garant der Weltordnung agiert, auf Rang und Gewicht einer „Regionalmacht“ zurückwerfen.</p><p>Das gilt als besonnen: „Besser sie kappen Wirtschaftsbeziehungen, als dass sie schießen!“ Man hält sich an die Differenz zum blutigen Töten und Sterben im Staatsdienst und billigt damit den Zweck des Wirtschaftskriegs: Die Sanktionen sollen das Gleiche leisten wie sonst Bomben und Granaten; und sie stehen unter der Bedingung, dass sie das auch tun.</p><p>Kein bisschen wundert sich die öffentliche Meinung darüber, dass die Wirtschaftsbeziehungen – sonst der Inhalt, für manche auch die geschätzte Garantie des friedlichen Verkehrs zwischen den Staaten – nun als zerstörerische Macht- und Kampfinstrumente zum Einsatz kommen.</p><p>Dabei könnte die Verwendung der Wirtschaft als Waffe schon Fragen aufwerfen: Was ist das für eine Ökonomie, die als Machtmittel taugt? Was ist das für eine internationale wirtschaftliche Kooperation, deren Entzug nicht nur den Ausfall eines Nutzens, sondern den halben oder ganzen Ruin sogar großer Staaten bewirkt?</p><p>Und kann der Wirtschaftskrieg das wirklich? Was ist dran an den Stimmen, die ihn für problematisch halten und daraus den Schluss ziehen, dass Wirtschaftskrieg nicht reicht?</p><p>Der Vortrag bei der Sozialistischen Gruppe ist <a href="https://www.youtube.com/watch?v=6WsHL0AldqA">hier</a>.</p><p>Veranstalter: <a href="https://sozialistische-gruppe.de/">Sozialistische Gruppe</a></p>

<p>„<em>Ohne Wachstum keine Investitionen, ohne Wachstum keine Arbeitsplätze, ohne Wachstum keine Gelder für die Bildung, ohne Wachstum keine Hilfe für die Schwachen. Und umgekehrt: Mit Wachstum Investitionen, Arbeitsplätze, Gelder für die Bildung, Hilfe für die Schwachen und am wichtigsten Vertrauen bei den Menschen.“</em></p><p>So hat es Bundeskanzlerin Merkel angesichts der Krise vor ein paar Jahren auf den Punkt gebracht: Das Wachstum der Wirtschaft ist der oberste Imperativ demokratischer Politik, weil ohne Wachstum nichts gehe, mit Wachstum aber viel von dem möglich sei, was sich jede und jeder Einzelne und wir uns alle zusammen an Gutem und Schönem vorstellen sollen. Das gilt so grundsätzlich, so unumstößlich und als so urvernünftig, dass die Kanzlerin eine Begründung für diesen Zusammenhang gar nicht für nötig erachtet. Und schon gleich nicht eine Auskunft darüber, was da eigentlich wachsen muss, damit Politik und Wirtschaft die Werke tun können, die sie als gute anpreist.</p><p>Selbstverständlich ist das nicht. Denn merkwürdig ist es schon, dass es einer permanenten Vergrößerung des Geldreichtums der Gesellschaft bedürfen soll, um alle möglichen materiellen Interessen überhaupt auf auch nur gleichbleibendem Niveau zu bedienen. Wenn dann noch die Frage gewälzt wird, ob „das Wachstum endlich bei den Menschen angekommen“ sei, dann bekennen sich alle an dieser Erörterung Beteiligten ja auch dazu, dass es mit diesem lebensdienlichen und Vertrauen stiftenden Zweck des Wachstums nicht weit her ist. Offen besprechen sie die Bedürfnisse der Leute als das bloße Abfallprodukt eines Wirtschaftswachstums, das seinen Zweck und seinen Inhalt in etwas anderem hat als in einem möglichst guten Leben für möglichst viele Menschen. Das Wachstum ist nicht für die da, denen da Leistungen des Wachstums versprochen werden – sie sind von dem Wachstum abhängig, das sich für die Wirtschaft und den Staat in wachsendem Geldvermögen bilanziert. Worauf sich die Kanzlerin also beruft, das ist der Vorrang des nationalen Reichtums, den die Politik kommandiert und von dem der Staat alle Lebensverhältnisse abhängig gemacht hat.</p><p>Das ist zwar unschön genug, aber leider noch nicht einmal die ganze unschöne Wahrheit über das Verhältnis von Wirtschaftswachstum und Wohlfahrt der 'Menschen'. Denn alle wissen ja auch: Wenn die zuständigen Politiker ihrem Volk mit dem Postulat 'Wachstum' als Bedingung der Machbarkeit des Wünschbaren kommen, dann werben sie für die wachstumsdienlichen Konsequenzen, die sie mit ihrer Politik praktisch ins Auge fassen. Und die passen endgültig nicht mehr zur Vorstellung, Wachstum sei Bedingung und Mittel für allseitiges Wohlergehen. Wenn sich die Verantwortlichen praktisch daran machen, mit ihrer Politik „das Wachstum zu fördern“ dann betrachten und behandeln sie nämlich die postulierten schönen Effekte des Wachstums als ebenso viele Schranken und Hindernisse dafür: Löhne und Gehälter, also die „Teilhabe der Menschen“ am wirtschaftlichen Lauf der Dinge, dürfen auf keinen Fall zu hoch werden; andernfalls wird ihnen die Fähigkeit zugeschrieben „das Wachstum abzuwürgen“ oder auch „Investoren abzuschrecken“. Auch soziale Leistungen, Umwelt- und Arbeitsschutzregelungen usw. usf. fallen ganz schnell dem Verdacht anheim, das Wachstum zu beschädigen. Und um wen es dabei geht, wessen materielle Interessen da auf dem Spiel stehen, ist auch klar: „Die Wirtschaft“, das sind die Unternehmer, denen man als den notorischen „In vestoren“, „Arbeitgebern“, „Mittelständlern“ auf keinen Fall mit zuviel Kosten das Geschäft verderben darf. Es ist nämlich ihr Wachstum, von dem in unserer Gesellschaft alles abhängig gemacht ist, ihr Wachstum, für das sie sich des Materialismus der Massen als Arbeitskräfte und zahlende Kunden ebenso bedienen, wie sie ganz selbstverständlich die Nützlichkeit jeder politischen Maßnahme für ihr Wachstum einklagen.</p><p>Auch das geht wie selbstverständlich durch: ‚Das Wachstum‘, auf dessen harte Sachnotwendigkeiten die arbeitende Menschheit im Lande immer wieder neu eingestimmt und verpflichtet wird, ist kein Gemeinschaftswerk der dafür Zuständigen. Da wird nicht gemeinschaftlich Nützliches und Notwendiges geschaffen; die 'Wirtschaft', die 'wachsen' muss, das sind die um ihren wachsenden Geldreichtum gegeneinander konkurrierenden Unternehmen. Denen liegt jeder Gedanke, jede Rücksicht auf so etwas wie Volkswohl und Mehrung der gesellschaftlich verfügbaren Mittel fern, sie nehmen umgekehrt die ganze Gesellschaft in Beschlag dafür, dass ihre Geldrechnungen aufgehen. Und auch das ist nicht unbekannt: Mit ihrer Konkurrenz um ihr jeweiliges Geschäftswachstum produzieren sie regelmäßig Wachstumskrisen, in denen von allem auf einmal zuviel da ist, zuviel für ihre Geschäftsansprüche – zuviel Arbeitsplätze, die sich für die Anwender der Arbeitskräfte nicht lohnen, zuviel Güter, die sich nicht verkaufen lassen, zuviel Produktionsanlagen, die sich

<div>Teil 1: Nationalismus</div><div>Teil 2: "Fußball"</div><div>Teil 3: Diskussion und Ergänzungen</div>

<p><span style="line-height:1.6em">Es gehört zu den Gemeinplätzen der historischen Bildung, dass die Zeiten großer Krisen des Kapitalismus kriegsträchtig sind; dass Krise zu Krieg „führt“. 2014, das siebte Jahr der globalen Finanzkrise scheint die Regel zu bestätigen:</span></p><p>Die Finanzmärkte sind halbwegs stabilisiert. Die Schulden der Banken und Staatshaushalte sind nicht geringer geworden – im Gegenteil; nun aber werden sie von Investoren wieder als Geldanlagen akzeptiert und gekauft. In Amerika, Deutschland und Teilen der EU gibt es ein kleines Wirtschaftswachstum. Das beruht allerdings ebenso wie die Haltbarkeit der Schulden ganz auf den außerordentlichen Garantien der Zentralbanken in New York und Frankfurt und der gigantischen Kredit- und Geldschöpfung, mit der sie diese Garantien untermauern. Jede Andeutung der FED oder EZB, zu normalen Usancen der Geldpolitik zurückkehren zu wollen, lässt Investitionen und Wachstum wieder abstürzen.</p><!--break--><p>Auf dem Feld der Wirtschaftsdiplomatie ringen die großen Akteure darum, den selbst-tragenden Aufschwung, der einfach nicht kommt, mit politischen Mitteln zu erzwingen: Freihandelsabkommen der USA mit Asien – „TPP“ – und Europa – „TTIP“ – sollen der amerikanischen Wirtschaft andere Nationen und deren Potenzen verfügbar machen und Wachstumschancen erschließen; die Partnerstaaten lassen sich mit genau dem entgegengesetzten Kalkül auf Verhandlungen über erweiterte Handels- und Investitionsfreiheiten ein: Kein Wunder, dass die radikalisierte wechselseitige Öffnung diesseits und jenseits des Atlantiks größtes Misstrauen erweckt.</p><p>Auf dem Feld der militärischen Gewalt häufen sich Konfrontationen der großen Mächte. In Asien ermuntern und befähigen die USA Japan, Südkorea und andere Staaten durch militärische Rückendeckung dazu, den territorialen und Macht-Ansprüchen Chinas drohend eigene Ansprüche entgegen zu setzen. In Deutschland erklären Bundespräsident, Außen- und Verteidigungsminister unisono, dass sich das „Kraftzentrum der EU“ in internationalen Gewaltfragen nicht länger zurückhalten darf. Prompt radikalisieren sie den Kampf um den Anschluss der Ukraine an die EU und ihre Herauslösung aus dem russischen Einflussbereich. Zugleich wirft die Eskalation Machtfragen zwischen Deutschland/EU und den USA auf: Muss die EU, weil sie in ihrem Ringen um den Anschluss der Ukraine auf die Abschreckungsmacht der Nato angewiesen ist, sich für das amerikanische Ziel hergeben, die zweitgrößte Atomwaffenmacht Russland zu isolieren, zu ruinieren und zu einer nur noch regionalen Größe zu degradieren? Oder kann Deutschland das amerikanische Kriegspotential für seinen anti-amerikanischen Aufbau eines expandierenden EU-Herrschaftsraumes instrumentalisieren, der Russland zwar immer weiter zurückdrängt, über Geschäfte und diplomatischen Verkehr aber zugleich Einfluss auf es behält?</p><p>Mit der wieder bestätigten Regel, dass Krisen zu Krieg führen, ist nichts begriffen. Der Zusammenhang versteht sich gar nicht von selbst. Es sind ja nicht die Wirtschaftskrisen und auch nicht die Konzerne, die nationale Feindschaften anordnen: Das tun schon die diversen Vaterländer. Und warum geraten die in Macht- und Unterordnungsfragen aneinander, wenn daheim der Geschäftsgang stockt? Warum ist die Krisenbewältigung kein Gemeinschaftswerk, sondern ein wüstes Gegeneinander dieser Staaten? Und was hilft eine Auseinandersetzung um die Senkaku-Inseln oder um die Krim für den Aufschwung, der auf sich warten lässt?</p><p>Diese Fragen muss beantworten können, wer mehr behaupten will als die Erfahrungstatsache, dass schon manchmal nach einer Krise ein Krieg „ausgebrochen“ ist.</p>

<div>Aktualisierte Fassung in besserer Audio-Qualität.</div><div> </div><div>Einleitung: Feindbild „Putin“ als Sicht der Ukrainekrise</div><div>Teil 1: Welche Ansprüche Russlands und des Westens kollidieren? Der westliche „Anspruch“ Staatenordnung</div><div>Teil 2: Die Doppelstrategie von friedlicher Eroberung unter Einbindung von Russland endet an ihrer Wahrheit: Die Untergrabung der Macht RUS zwecks Unterordnung kontert RUS mit Macht</div><div>Teil 3: Wie läuft gegen Russland der Übergang des Westens zur Feindschaft und worin besteht dieser Übergang?</div><div>Teil 4: Die USA als alleinige Schutzmacht Europas; klagt Beiträge ein – Berechnungen und Nöte ihrer Alliierten</div><div>Teil 5: Entscheidungsnöte des dt. Nationalismus, der Regierenden und im Volk; freie Medien im Einsatz für einheitliche „Willensbildung“ gegen „Putin“</div>

<p>Die Aufzeichnung eines Vortrages in Frankfurt, ergänzt um eine Diskussion anlässlich eines Vortrages zum Thema in Münster.</p>

<p>Vom technischen Standpunkt aus betrachtet, kommt die bei den Bürgern beliebte „Energiewende“ weg von Atomkraft, Kohle, Öl und Gas hin zu den erneuerbaren Energiequellen gut voran: Windräder, Solarkollektoren und Biogasanlagen produzieren heute schon mehr Strom, ersetzen also schon mehr konventionelle Energieträger als ursprünglich geplant.</p><div><div><p>Ausgerechnet der gute Fortschritt macht nun Probleme. Das verrät, dass die technische Umstellung der Energieversorgung unter ganz anderen Berechnungen und Zielvorgaben steht als bloß der Vermeidung von klimaschädlichen Emissionen. Die wäre ja auf gutem Weg.</p><!--break--></div><div>An den Schäden und Gefahren, die Deutschland nun vom guten Öko-Strom drohen, wird deutlich, worum es bei der nationalen Energieversorgung einer kapitalistischen Nation wirklich geht, unter welchen Leistungsvorgaben die Elektrizitätserzeugung in so einem Land also steht – und was für Bedingungen die Erneuerbaren alle erfüllen müssen, um dafür überhaupt in Frage zu kommen. Dass sie Strom erzeugen und dabei Mensch und Natur nicht schädigen, ist jedenfalls das Unwichtigste an ihnen. Nebenbei machen die aktuellen Nöte und der politische Korrekturbedarf an der neuen Energiepolitik auch noch deutlich, welchen Stellenwert die vollmundig bekannte Verantwortung für das Klima und die Zukunft des Globus bei der nationalen Energiepolitik wirklich hat. <p>Der Vortrag wird die tatsächlichen Kalkulationen der nationalen Energiepolitik und den kapitalistischen und imperialistischen Stellenwert dieses ökonomischen Grundstoffs darlegen. </p></div></div>

<p>Historiker halten bei allen Gegenständen die immer gleiche Bestimmung fest, Produkt der Geschichte zu sein. „Die Geschichtswissenschaft gründet auf der Überzeugung, dass die Gegenwart aus der Vergangenheit hervorgeht”, heißt es. Das Wesen der Dinge liegt damit in ihrem Bewirktsein durch Anderes, Früheres. Ein Historiker will „die gegenwärtige Welt als historisch gewordene erklären“. Die Kardinalfrage des Historikers lautet: Wie ist es zum Gegenstand meines Interesses gekommen? Eine geschichtliche Erklärung liegt immer in der Entstehung. Ursache ist immer der Ursprung. Geschichte ist für einen Historiker nicht das, was erklärt werden soll, sondern das, womit alles erklärt werden muss. Es geht nicht um die Erklärung geschichtlicher Phänomene, sondern um die geschichtliche Erklärung der Phänomene.</p><!--break--><p>Damit ist eine entscheidende Weiche gestellt: Der Schlüssel zur historischen Erkenntnis eines Gegenstandes liegt programmatisch außerhalb des Gegenstands in dessen ‚Vorgeschichte’. Um einen Gegenstand zu erklären, wendet sich der Gedanke im Rückwärtsgang von ihm ab und vorausgehenden, oft weit zurückliegenden Geschehnissen zu. Der Gedanke entfernt sich damit von seinem Gegenstand, um sich im weiten Feld seiner Vorgeschichte nach Entstehungsbedingungen umzutun, die seine Entstehung bewirkt haben sollen. Das heißt nicht, dass über den zur Debatte stehenden Gegenstand nichts gesagt worden wäre. Mit dem Erklärungsprinzip ‚Vorgeschichte’ ist er kategorisch als Wirkung früher datierender Ereignisse identifiziert. Und die zur Erklärung herangezogenen Begebenheiten der Vorgeschichte haben auch schon ihre spezifisch historische Qualität abbekommen: Sie sind Ursache für Späteres. Jedes Phänomen wird von der Warte eines anderen aus rezipiert. Die historischen Phänomene geben sich – unter der Ägide ihres Interpreten – wechselseitig ihren Begriff. Die Identität einer Sache wird damit in dem angesiedelt, was sie nicht ist. Jeden Gegenstand lässt der Historiker in die Verhältnisse zerfallen, deren Ergebnis er sein soll bzw. für die er als Bedingung oder Ursache zitiert werden kann. Nichts gilt für sich, nichts muss folglich hinsichtlich seiner Qualitäten bestimmt werden. Die Begriffslosigkeit ist Programm. „Die Historie lässt die Gegenwart in die Vergangenheit vergehen.“ In der Tat: Historische Erklärungen verlaufen sich in der Vorgeschichte ihres Themas.<br> Die solchermaßen konstruierten geschichtlichen Zusammenhänge sind notwendig abstrakter Natur: Wer sich von vornherein einen Begriff des zu erklärenden Gegenstand erspart, kann unmöglich seine notwendigen Entstehungsbedingungen darlegen. Deswegen sind trübe Prädikate wie ‚führte zu’, ‚mündete in’, ‚brachte hervor’, ‚hatte Einfluss auf’, ‚war Voraussetzung für’, ‚hängt zusammen mit’, ‚bahnte an’ und am schönsten: ‚zeitigte’ die allgegenwärtigen Formeln zur Erzeugung eines Scheins historischer Folgerichtigkeit. Das reflektiert diese Wissenschaft nicht als Manko. Im Gegenteil: Es eröffnet ihr eine immense Freiheit der Interpretation: ‚Jede Generation muss ihre Geschichte neu schreiben’, sagt man sprichwörtlich. Man kann sich darauf verlassen, dass die historische Weisheit immer aktuell ist.</p>

<div>Gliederung:</div><div> </div><div>1. Die „friedliche Eroberung“ der Ukraine durch die EU<br> 2. Die Antwort Russlands<br> 3. Neue Feindschaft braucht Feindbild: Das „System Putin“<br> 4. Diskussion Teil1<br> 5. Diskussion Teil2<br> 6. Diskussion Teil3</div>

<p>Gliederung des Vortrages:</p><div>0 Die hohen Titel und die wirklichen politischen Ziele nationaler Energiepolitik<br> Woran man sich bei deutscher Energiewendepropaganda halten sollte</div><div>I Die Ziele nationaler Energiepolitik - Versorgung des nationalen Kapitalismus: ein Offenbarungseid über den Gegensatz von Versorgung und Geschäft</div><div>II Die staatliche Energiepolitik - Der Staat macht's möglich: Versorgung fürs Geschäft und durchs Geschäfts – eine politische Daueraufgabe von der Kohle bis zum Atomstrom</div><!--break--><div>III Die staatlich organisierten Widersprüche der (zweiten) großen nationalen Energie'Wende': ein aktuelles Musterbeispiel, wie staatliche Planung im Kapitalismus geht</div><div>IV Die globale Perspektive der Energeiwende: politisch betriebene Weltmarktkonkurrenz</div><div>V Nachtrag: Noch einmal: Die hehren Titel der Energiewende: Wofür Klima, Globus, Ressourcenschonung und Mensch... gut sind</div>

<p>keine Beschreibung verfügbar</p>

<p>So ziemlich alle Welt ist sich heutzutage einig: Um Frauen muss sich in unserer Gesellschaft besonders gekümmert werden; dieser Teil der Menschheit benötigt eine besondere Betreuung. Die wird ihnen auch lebhaft zuteil: Noch jede gesellschaftliche und politische Organisation lobt sich dafür, Frauen besondere Berücksichtigung zuteil werden zu lassen. Es gibt Frauenbeauftragte, Gleichstellungsbeauftragte, Quotenregelungen, selbst in der Sprache dürfen sich Frauen inzwischen gleichberechtigt vertreten sehen. Als Frau darf man sich überall zu Wort melden, sich auf eine besondere Betroffenheit berufen und Berücksichtigung einfordern. Dass jemand, der irgend etwas will oder sich über etwas beschwert, dies als Frau, unter Berufung auf die Geschlechtszugehörigkeit beruft, gilt als Argument, das ganz für sich dazu berechtigt, ein Anliegen geltend zu machen – ganz getrennt davon, in welchem Zusammenhang es geäußert wird und welchen Inhalt das Anliegen hat. So wird den Problemen, die Frauen haben Respekt entgegengebracht: Es wird betont, dass man sie ernst nimmt. Selbst in der Wissenschaft ist das Thema „Frau“ bzw. „gender“, wie es moderner heißt, zu einem eigenen Theorie- und Forschungszweig ausgebaut worden, wo sich hauptsächlich Wissenschaftlerinnen des Themas Mann Frau annehmen.</p><p>Die Anerkennung, die die Frauenfrage inzwischen bis in höchste politische Gremien hinein genießt, gilt auch bei Kritikern der Gleichberechtigung als Fortschritt der Frauenbewegung.</p><p>Dabei merkt noch jeder, dass diese Anerkennung in Kontrast dazu steht, wie es den allermeisten Frauen nach wie vor tatsächlich geht. Ein paar Hinweise:</p><p>• Nach wie vor sind Frauen in höheren Berufen, wie es so schön heißt, „unterrepräsentiert“, Quote hin oder her.</p><p>• Wenn ein Arbeitgeber Frauen schlechter bezahlt, darf er vor Gericht nicht das Geschlecht als Grund nennen. Das gilt dann als Diskriminierung und ist verboten; die schlechtere Bezahlung an „Frauenarbeitsplätzen“ und in „Frauenberufen“ gibt es weiter.</p><p>• Überall gibt es staatlich geförderte Frauenhäuser; Eheterror und Prügelszenen sind ebenso wenig beseitigt wie die Doppelbelastung durch Kindererziehung und Beruf. • Härtere Strafen für Vergewaltigung führen nicht dazu, dass die Vergewaltiger aussterben.</p><p>• Usf.</p><p>Dafür, dass solche Probleme trotz rechtlicher Gleichstellung weiterhin auftreten, kursiert eine Erklärung: Hier wirken angeblich Vorurteile weiter. Die seien es, die verhindern, dass Frauen die ihnen von Rechts wegen zustehende gesellschaftliche Stellung erlangen. Solche „alten Verhaltensmuster“ müsste man, so heißt es, beseitigen, dann wäre die Sache der Frau schon auf dem rechten Weg.</p><p>Dabei fällt auf:</p><p>Erstens scheinen diese „Verhaltensmuster“ ziemlich hart näckig zu sein. Noch soviel gut gemeinte Aufklärung, noch soviel Anstrengungen, den Frauen die ihnen zustehende Wertschätzung zu verschaffen, scheinen da wenig zu bewirken. Warum ist das so?</p><p>Zweitens herrscht gar nicht Einigkeit darüber, wie die zur Frau „passende“ gesellschaftliche Stellung eigentlich auszusehen hätte, wofür die Frau denn wertgeschätzt werden sollte. Ob da mehr die Gleichheit oder die Differenz zu „Männern“ im Vordergrund stehen sollte, ob besondere „weibliche“ Eigenschaften und Leistungen anzuerkennen sind oder eher die Fähigkeit von Frauen, wie Männer ihren Mann im Berufsalltag zu stehen – darüber wird munter in Talkshows und Uni-Seminaren gestritten. Aber vielleicht ist ja schon die Frage verkehrt?</p><p>Gegen die Behauptung einer immer noch fehlenden „echten Gleichberechtigung“ und einer „Diskriminierung der Frau“ sollen im Vortrag folgende Gegenthesen entwickelt werden:</p><p>Erstens: Die Forderung nach Gleichberechtigung geht an den Gründen für die Schlechterstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt ebenso vorbei wie an den Gründen für die unschönen Formen, die das Leben zu zweit gelegentlich annimmt. Dass die rechtliche Gleichstellung die Lage der meisten Frauen nur unwesentlich verbessert, liegt daran, dass die rechtliche Ungleichheit gar nicht der Grund für diese Lage ist.</p><p>Zweitens geht auch die Auffassung an der Sache vorbei, die „Diskriminierung der Frau“ läge am Weiterbestehen eigentlich längst überholter „Verhaltensmuster“ bei Personalchefs und oder Männern überhaupt. Solche „Vorurteile“ haben vielmehr ihre solide fortbestehende Grundlage in der kapitalistischen Konkurrenz und der Geisteshaltung, mit der Mann wie Frau dort den Leistungsansprüchen von Kapital und Staat unterworfen werden und sich unterwerfen.</p>

<p>Es funktioniert auf Ansage: In ihren feierlichen Reden zum Jahreswechsel haben Kanzlerin und Bundespräsident festgestellt, Deutschland sei einfach zu groß, um bei internationalen Krisen eine untergeordnete Rolle zu spielen, und sie haben „mehr deutsche Verantwortung“ und aktiveres Eingreifen angekündigt. Wenige Monate später haben sie in der Ukraine die – nach eigener Auskunft – schlimmste Krise in Europa seit dem Mauerfall vom Zaun gebrochen; so schlimm, dass manche von einem neuen kalten oder gar heißen Krieg warnen. Schuld daran ist, wie stets, die andere Seite: Erst der ukrainische Präsident Janukowitsch, der seine Unterschrift unter das Assoziationsabkommen mit der EU verweigert hat, dann die russischsprachigen Landesteile im Süden und Osten der Ukraine, schließlich und vor allem Putins Russland.</p><p>Was Merkel und ihre EU-Kollegen treiben, entdecken und verurteilen sie am russischen Präsidenten:</p><p>• Ihm sagen sie Großmacht-Allüren und imperiale Absichten nach. Er wolle den Raum der ehemaligen Sowjetunion als russische Einflusssphäre bewahren, obwohl „die Zeit der Einflusszonen endgültig vorbei ist!“ Das sagt ihm allen voran die deutsche Kanzlerin Merkel, die die Ukraine jetzt „umso schneller in die EU einbinden wird.“</p><p>• Merkel wirft Putin vor, er destabilisiere die Ukraine, weil er Anträge aus der Krim und vielleicht auch aus der Ostukraine, das Gebiet in die russische Föderation aufzunehmen, ermutigt. Der Vorwurf kommt von einer deutschen Kanzlerin, die nichts unversucht gelassen hat, den Staat des kaputten, zwischen seinen östlichen und westlichen Abhängigkeiten hin- und hergerissenen Landes zu destabilisieren, solange ein nicht willfähriger Präsident dort an der Macht war. Deutsche Politprominenz hat den Umsturz in Kiew ermutigt, zum Durchhalten aufgerufen und ihm die Unterstützung ganz Westeuropas zugesichert – und damit das Land endgültig zerrissen.</p><p>• Der pro-westliche Umsturz mit all seinen glühenden Nationalisten und teilweise bewaffneten Demonstranten, mit seiner Lahmlegung des nationalen Lebens, den Besetzungen und Verwüstungen von Ministerien – ein Aufruhr wie ihn sich keine westliche Demokratie gefallen lässt –: dieser Umsturz ist für die EU friedlich, demokratisch, authentischer Ausdruck des ukrainischen Volkswillens, der gilt selbstverständlich verbindlich für das ganze Volk einschließlich der dagegen aufbegehrenden Ostukrainer und muss unbedingt gegen russische Bedrohung und Übergriffe geschützt, also unter die schützende westliche Vormundschaft von USA, EU und Nato gestellt werden. Die im Vergleich dazu gesittete Volksabstimmung auf der Krim über den Beitritt zu Russland dagegen ist für sie illegal, undemokratisch, eine Farce, die nichts gilt, und Russlands Berufung auf bedrohte russische Bürger eine leicht zu durchschauende Bemäntelung der rücksichtslosen Machtübergriffe des neuen Moskauer Zaren auf ein unabhängiges Land. Die europäischen Schutzherren des Selbstbestimmungsrechts der Völker sind eben so freundlich, auch gleich die Kollektive, zu definieren, die sie als Völker gelten lassen, denen Selbstbestimmung und deren Anführern das Staatswesen zusteht, und welche Ausrichtung des Staatswillens ihren machtvollen Schutz verdient; und die, für die das Gegenteil gilt.</p><p>Dabei ist die Quelle dieser Unterscheidung zwischen Recht und Unrecht kein Rätsel: Legitim sind nach dem Richterspruch des Westens in der Ukraine die politischen Kräfte, die sich als Statthalter der EU und ihr Land als deren Hinterland anbieten; illegitim sind diejenigen, die sich dem europäischen Anschluss entgegenstellen. Russland liest diese Gleichung von Recht und Interesse entgegengesetzt. Beide fordern voneinander, sich aus der Ukraine herauszuhalten Die westlichen Mächte meinen und betreiben dabei von Anfang an den Anschluss an und die Unterstellung der Ukraine unter die EU und Nato und damit die Erledigung russischen Einflusses. Russland ist entschlossen, den zu verteidigen. So steht Recht gegen Recht – und der friedliche Verkehr der beiden großen „Nachbarn“ nimmt folgerichtig den Charakter einer Mobilisierung von Macht- und Gewaltmitteln zur Durchsetzung des jeweils beanspruchten Rechts an. Dabei versichert Merkel ihren Bürgern: „Zum Krieg wird es nicht kommen“ – und gibt damit zu Protokoll, was sie alles ins Kalkül zieht.</p><p>Veranstalter: <a href="https://sozialistische-gruppe.de/">Sozialistische Gruppe</a></p>

<p>Es funktioniert auf Ansage: In ihren feierlichen Reden zum Jahreswechsel haben Kanzlerin und Bundespräsident festgestellt, Deutschland sei einfach zu groß, um bei internationalen Krisen eine untergeordnete Rolle zu spielen, und sie haben „mehr deutsche Verantwortung“ und aktiveres Eingreifen angekündigt. Wenige Monate später haben sie in der Ukraine die – nach eigener Auskunft – schlimmste Krise in Europa seit dem Mauerfall vom Zaun gebrochen; so schlimm, dass manche von einem neuen kalten oder gar heißen Krieg warnen. Schuld daran ist, wie stets, die andere Seite: Erst der ukrainische Präsident Janukowitsch, der seine Unterschrift unter das Assoziationsabkommen mit der EU verweigert hat, dann die russischsprachigen Landesteile im Süden und Osten der Ukraine, schließlich und vor allem Putins Russland.</p><p><!--break--></p><p>Was Merkel und ihre EU-Kollegen treiben, entdecken und verurteilen sie am russischen Präsidenten:</p><ul><li><p>Ihm sagen sie Großmacht-Allüren und imperiale Absichten nach. Er wolle den Raum der ehemaligen Sowjetunion als russische Einflusssphäre bewahren, obwohl „die Zeit der Einflusszonen endgültig vorbei ist!“ Das sagt ihm allen voran die deutsche Kanzlerin Merkel, die die Ukraine jetzt „umso schneller in die EU einbinden wird.“</p></li><li>Merkel wirft Putin vor, er destabilisiere die Ukraine, weil er Anträge aus der Krim und vielleicht auch aus der Ostukraine, das Gebiet in die russische Föderation aufzunehmen, ermutigt. Der Vorwurf kommt von einer deutschen Kanzlerin, die nichts unversucht gelassen hat, den Staat des kaputten, zwischen seinen östlichen und westlichen Abhängigkeiten hin- und hergerissenen Landes zu destabilisieren, solange ein nicht willfähriger Präsident dort an der Macht war. Deutsche Politprominenz hat den Umsturz in Kiew ermutigt, zum Durchhalten aufgerufen und ihm die Unterstützung ganz Westeuropas zugesichert – und damit das Land endgültig zerrissen.</li><li>Der pro-westliche Umsturz mit all seinen glühenden Nationalisten und teilweise bewaffneten Demonstranten, mit seiner Lahmlegung des nationalen Lebens, den Besetzungen und Verwüstungen von Ministerien – ein Aufruhr wie ihn sich keine westliche Demokratie gefallen lässt –: dieser Umsturz ist für die EU friedlich, demokratisch, authentischer Ausdruck des ukrainischen Volkswillens, der gilt selbstverständlich verbindlich für das ganze Volk einschließlich der dagegen aufbegehrenden Ostukrainer und muss unbedingt gegen russische Bedrohung und Übergriffe geschützt, also unter die schützende westliche Vormundschaft von USA, EU und Nato gestellt werden. Die im Vergleich dazu gesittete Volksabstimmung auf der Krim über den Beitritt zu Russland dagegen ist für sie illegal, undemokratisch, eine Farce, die nichts gilt, und Russlands Berufung auf bedrohte russische Bürger eine leicht zu durchschauende Bemäntelung der rücksichtslosen Machtübergriffe des neuen Moskauer Zaren auf ein unabhängiges Land. Die europäischen Schutzherren des Selbstbestimmungsrechts der Völker sind eben so freundlich, auch gleich die Kollektive, zu definieren, die sie als Völker gelten lassen, denen Selbstbestimmung und deren Anführern das Staatswesen zusteht, und welche Ausrichtung des Staatswillens ihren machtvollen Schutz verdient; und die, für die das Gegenteil gilt.</li></ul><p>Dabei ist die Quelle dieser Unterscheidung zwischen Recht und Unrecht kein Rätsel: Legitim sind nach dem Richterspruch des Westens in der Ukraine die politischen Kräfte, die sich als Statthalter der EU und ihr Land als deren Hinterland anbieten; illegitim sind diejenigen, die sich dem europäischen Anschluss entgegenstellen. Russland liest diese Gleichung von Recht und Interesse entgegengesetzt. Beide fordern voneinander, sich aus der Ukraine herauszuhalten Die westlichen Mächte meinen und betreiben dabei von Anfang an den Anschluss an und die Unterstellung der Ukraine unter die EU und Nato und damit die Erledigung russischen Einflusses. Russland ist entschlossen, den zu verteidigen. So steht Recht gegen Recht – und der friedliche Verkehr der beiden großen „Nachbarn“ nimmt folgerichtig den Charakter einer Mobilisierung von Macht- und Gewaltmitteln zur Durchsetzung des jeweils beanspruchten Rechts an. Dabei versichert Merkel ihren Bürgern: „Zum Krieg wird es nicht kommen“ – und gibt damit zu Protokoll, was sie alles ins Kalkül zieht.</p>

<p><strong>Wahnsinn Wachstum ...</strong></p><p>Endlich, heißt es, wird es 2014 nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa wieder Wachstum geben. Ohne Wachstum ist Krise, ohne Wachstum wächst die Arbeitslo<br>sigkeit, sind Renten und Sozialkosten nicht zu finanzieren und die Normalbürger werden ärmer. Nur wenn die Wirtschaft wächst, gibt es Arbeit und Lohn, bleiben Renten und Gesundheit bezahlbar. So schreiben es nicht nur wirtschaftsfreundliche Ideologen, so ist es auch.<br>Es lohnt sich, sich die Absurdität dieser Wahrheit vor Augen zu stellen: Das Leben der ganzen Gesellschaft hängt davon ab, dass die Wirtschaft immerzu wächst. Alles, was übers Jahr gearbeitet, produziert und verkauft wird, ist witzlos, verfehlt sein eigentliches Ziel, wenn es nicht mehr ist als im Jahr vorher. Die Gesellschaft ist darauf angewiesen, immer mehr zu produzieren und immer mehr zu arbeiten. Nur wenn immer mehr Menschen immer mehr arbeiten, herrschen die sogenannten goldenen Jahre des Kapitalismus.<br>Dabei kann niemand so recht sagen, was eigentlich fehlte, wenn nur genauso viel wie letztes Jahr produziert und konsumiert würde. Ob Bedarf nach einem Mehr an Autos, Handys, Waschmaschinen usw. besteht, ist sehr zweifelhaft. Aber auch diese Branchen müssen immer weiter wachsen! Es geht eben nicht um einen bestimmten Mangel und seine gezielte Überwindung, wenn es um Wachstum geht.<br>Umgekehrt gibt es in der Gesellschaft, die Wachstum zum obersten Ziel der Wirtschaft erklärt, Bedürfnisse und Nöte, die nicht befriedigt werden: Mehr Kindergartenplätze,<br>mehr Lehrer, mehr Altenpfleger braucht es sehr wohl. Diese Sektoren sollten vielleicht schon wachsen. Aber sie dürfen nicht: Denn das, was in ihnen an Leistung erbracht und an Bedarf gestillt wird, zählt nicht zu dem Wachstum, auf das es ankommt, sondern geht auf seine Kosten.<br>So einfach ist es also nicht mit dem absurden Imperativ. Nicht alles darf wachsen, wenn die Wirtschaft wachsen soll. Es ist also erst noch zu klären, was die Sache ist, von deren Wachstum unser aller Leben abhängt.</p><p><strong>... und der Unsinn bürgerlicher Wachstumskritik</strong></p><p>Ein Stück weit wird die Absurdität dieser Wirtschaftsweise durchaus registriert und kritisiert. Leider mündet diese Kritik meistens in einen Appell zu Bescheidenheit und Verzicht. Kritische Ökonomen und Ökologen verwechseln das Wachstum des Kapitals mit einem Wachstum von Wohlstand und Konsum und polemisieren statt gegen die absurde Form des kapitalistischen Wirtschaftens gegen den Materialismus derer, die die Arbeit machen und nicht viel davon haben.</p><p>Veranstalter: <a href="https://sozialistische-gruppe.de/">Sozialistische Gruppe</a></p>

<p>Weitere Publikationen zum Thema:</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/buecher/demokratie">Demokratie - Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft beim GegenStandpunkt-Verlag</a></p><p><a href="https://www.argudiss.de/doku?wort=demokratie&sort_by=field_datum_value&sort_order=DESC">Vorträge zum Thema Demokratie im Archiv von Argudiss</a></p><p><a href="https://www.argudiss.de/doku?wort=wahl&sort_by=field_datum_value&sort_order=DESC">Vorträge zur Kritik der Wahl bei Argudiss</a></p>

<p>Die Einführung eines Mindestlohns von 8,50€ flächendeckend ist von der Großen Koalition beschlossen. Die SPD hat das zu ihrem "Prestigeprojekt" erklärt. Die Gewerkschaften feiern: "Eine langjährige Forderung des DGB wird endlich umgesetzt." Grüne und Die Linke schließen sich an - natürlich hätten sie ein paar Cent mehr gewollt. Und laut Umfragen sind 80% der deutschen Bevölkerung auch zufrieden.</p><p>Was ist das denn für eine Zufriedenheit? Die Regierenden bilanzieren, was ihre Agenda 2010 angerichtet hat: Immer mehr Beschäftigte können vom Lohn nicht leben. Die Löhne wurden und werden auf breiter Front gesenkt. Und dann gilt es schon als Wohltat, wenn die GroKo dafür eine Untergrenze einzieht?</p><p><strong>Ein „gesetzlicher“ Mindestlohn soll die „Existenz sichern“ - was für ein vernichtendes Zeugnis über die kapitalistische Wirtschaft und den Lebensunterhalt der Leute in ihr:</strong></p><p>• Erst wird die Mehrheit der Menschheit dazu genötigt, Geld fürs Leben zu brauchen und mit Arbeit zum Nutzen von Unternehmen zu verdienen.</p><p>• Und dann können Millionen, darunter viele Vollzeitbeschäftigte, von dem Geld nicht einmal leben.</p><p>• Lohnende Arbeit für Betriebe und Existenzsicherung für Beschäftigte vertragen sich nicht: Der Zweck der Bezahlung der Arbeit, nach dem die Betriebe den Lohn kapitalistisch kalkulieren, liegt nicht darin, dass Lohnempfänger davon leben können.</p><p>• Doch da lohnabhängige Menschen keine andere Einkommensquelle haben, müssen sie davon irgendwie eine Existenz hinkriegen.</p><p><strong>Und was ändert der beschlossene Mindestlohn daran?</strong></p><p>Wird mit ihm die Agenda 2010 der Schröder-Fischer Regierung zurückgenommen? Setzt er einen Lohn durch, mit dem ein ordentliches Leben gesichert ist? Zwingt er die Betriebe dazu, jedem einen solchen Lohn zu zahlen?</p><p><strong>Nichts davon!</strong></p><p>• Ein politisch definiertes Existenzminimum ist erlassen: Mit 8,50 brutto haben Menschen hierzulande auszukommen; „basta“ hätte Schröder gesagt.</p><p>• "Hartz-IV de luxe" nennen das seine Nachfolger zynisch: Wer zu 8,50 beschäftigt ist, hat keine Ansprüche an die Sozialkassen, und die Haushaltspolitiker des Staates rechnen mit Einsparungen.</p><p>• Die 8,50 sind ein Stundenlohn. Millionen Beschäftigten brockt er die Sorge ein, viele Stunden von den Betrieben gebraucht zu werden. Wieviel Stunden sich lohnen, entscheiden aber weiter die. Und was für die 8,50 an Arbeitsleistung auszuhalten ist, davon redet schon gar keiner.</p><p>• Der mit der Agenda 2010 politisch initiierte Niedriglohnsektor wird politisch festgeschrieben, mit der Untergrenze Mindestlohn.</p><p>• Unternehmer dürfen alle ihre Löhne neu kalkulieren: Alle Stundenlöhne über 8,50€ sind ab jetzt mehr als die Politik gebietet. Da kann ganz neu mit allen Lohnkosten kalkuliert, ein ganz neuer "Personalmix" und neues Lohnniveau eingeführt und schön über neue Tarife verhandelt werden.</p><p><strong>Keine Frage, wer da feiern kann!</strong></p>

<p>Nicht einmal einer Handvoll von Asylsuchenden, die in Hamburg oder München mit Hungerstreiks oder Kirchenasyl auf ihre Lage aufmerksam machen, soll ein dauerhaftes Bleiberecht eingeräumt werden. Das wäre das falsche Signal: Lässt man hundert Menschen heute herein, stehen morgen hundert Millionen vor der Tür! </p><p>So argumentieren Politik und Öffentlichkeit. Europa schreibt einen ganzen Kontinent und seine Menschen ab, und zwar aus der Pose des überforderten Samariters, der schon mit seiner bloßen Flächenausdehnung den Abermillionen von Elendsgestalten nicht gewachsen sein kann. Die so ins Licht gerückte Rolle des gutwilligen, aber ohnmächtigen Helfers unterschlägt allerdings die Hauptsache, nämlich die Rolle des mächtigen Täters: </p><p>Europa ist mit seinem grenzüberschreitenden Kapitalismus eine der wesentlichen Ursachen für die elende Lage der Menschen in Afrika und Produzent Nummer eins für deren Fluchtgründe.</p><p>Veranstalter: <a href="http://www.forumkritik.de">Forum Kritik Regensburg</a></p><p>Den Vortrag bei Forum Kritik Regensburg gibt es auch <a href="http://www.forumkritik.de/sites_vortrag/lampedusa.html">hier</a>.</p>

<p>So ziemlich alle Welt ist sich heutzutage einig: Um Frauen muss sich in unserer Gesellschaft besonders gekümmert werden; dieser Teil der Menschheit benötigt eine besondere Betreuung. Die wird ihr auch lebhaft zuteil: Noch jede gesellschaftliche und politische Organisation lobt sich dafür, Frauen besondere Berücksichtigung zuteil werden zu lassen. Es gibt Frauenbeauftragte, Gleichstellungsbeauftragte, Quotenregelungen, selbst in der Sprache dürfen sich Frauen inzwischen gleichberechtigt vertreten sehen. Als Frau darf man sich überall zu Wort melden, sich auf eine besondere Betroffenheit berufen und Berücksichtigung einfordern. Dass jemand, der irgend etwas will oder sich über etwas beschwert, dies als Frau, unter Berufung auf die Geschlechtszugehörigkeit beruft, gilt als Argument, das ganz für sich dazu berechtigt, ein Anliegen geltend zu machen – ganz getrennt davon, in welchem Zusammenhang es geäußert wird und welchen Inhalt das Anliegen hat.....</p><p>Veranstalter: <a href="https://gegenpositionen.at/">Gegenpositionen</a></p><p>Weitere Publikationen zum Thema:</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/archiv/nachschlagen/systematischer-katalog/familienpolitik">Argumente zur Frau und Familie im Kapitalismus</a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/elterngeld-fuer-kindersegen">Eine Familienministerin macht Bevölkerungspolitik: Der Staat kauft sich Kinder</a></p>

<p>Soziologen erforschen alles, was andere untersuchen, noch einmal soziologisch. Politik, Religion, Literatur, Familie und Krieg entschlüsseln sie sehr eintönig als im Grund immer wieder dasselbe: als „Formen von Vergesellschaftung“ - und die braucht der Mensch, denn alleine bleiben mag er nicht. Soziologen finden nicht interessant, um was es in den verschiedenen Fällen von Gesellschaft geht, sondern dass da ein überindividueller Zusammenhang von Individuen – solange er besteht – offenbar funktioniert. Dass die heutige Gesellschaft kapitalistisch ist, halten Soziologen für eine Trivialität, die sie nicht weiter interessiert, das Nähere dazu überlassen sie den Ökonomen. Dass der Kapitalismus eine Gesellschaft ist, ist für sie nicht nur eine Wahrheit, sondern die entscheidende: Auch diesem System geht es – ihnen zufolge - um dasselbe wie jeder möglichen Sklaven- und Feudalgesellschaft: nämlich um nichts anderes als um die Integration seiner Mitglieder und seinen Selbsterhalt. Und alles, was Soziologen in dieser Gesellschaft an Institutionen, Handlungsweisen und Sitten zum Thema machen, verstehen sie immer nach ihrem sturen Schema als entweder funktionalen Beitrag zur Systemstabilität oder als ihre Gefährdung.<br> Mag das Fach längst nicht mehr die Modedisziplin von einst sein; ihre Quintessenzen kennt und versteht jeder. Wer kann schon sagen, was verkehrt ist an so unwidersprechlichen Einsichten wie, dass alles „gesellschaftlich vermittelt“, dass der „Mensch Produkt der Gesellschaft“ und umgekehrt die „Gesellschaft Produkt der Menschen“ und ihrer Interaktionen sei.<br> Der Vortrag wird sich genau darum bemühen.</p>

<p>Der Preis fürs Wohnen, Miete oder Kauf, geht Massen Leuten an die Lebensführung, wenn sogar Besserverdienende 30 – 40 % ihres Einkommens dafür loswerden. Mieter werden verdrängt in Massenquartiere oder an den Stadtrand und finden sogar gar keine geeignete Wohnung – ein ziemlich absoluter Mangel, der sonst auf den Märkten für normale Leute nicht üblich ist. Die Zahl der Obdachlosen steigt auch. Das ist mit unschöner Regelmäßigkeit ein öffentliches Thema.</p><p>Weniger ist in der Öffentlichkeit die Rede von solchen Fragen: Was ist das für ein Markt, dieser Wohnungsmarkt? Warum sind in Ballungsgebieten die Mieten und Preise für Wohnungen so immens höher als in andren Lagen, obwohl die Baukosten gleich sind? Was ballt sich alles in „Ballungsgebieten“, und warum ziehen auch so viele Leute dahin, wo sie sich das Wohnen kaum leisten können? Was ist mit ihren Einkommen los, dass schon das Wohnen sie an die Grenze stoßen lässt? Was will da so teuer bezahlt sein bei den Geschäftsleuten der Sparte „Haus und Grund“? Wie machen Grundeigentümer aus einem Stück Erde Geld?</p><p>Etwas Ursachenforschung wäre doch angemessen, wenn die Wohnungsfrage so existenziell auf den Nägeln brennt.</p><p>Stattdessen tönt der Ruf, dass doch nicht sein dürfe, was ist: „Wohnen muss bezahlbar bleiben!“ Dieser Appell im Namen braver Leute, die ja zahlen wollen und kaum mehr können, richtet sich an die Politik. Ob das die geeignete Adresse ist? Stutzig machen könnte schon deren Antwort: Politiker versprechen eine „Mietpreisbremse“, also das Steigen der Mieten zu verlangsamen, die für Mieter längst zu hoch sind. Mehr wollen sie den Immobilienbesitzern und Investoren aber nicht zumuten. Das ist kein Wunder. Das Gewinnemachen mit Immobilien zählt zum Wirtschaftswachstum, auf das der Staat aus ist und alles ausrichtet. Dafür schützt er schließlich das Eigentum, auch an Haus und Grund, und deshalb fördern Kommunen sogar mit öffentlichen Geldern die „Attraktivität“ von „Lagen“, damit Investoren dort in Haus und Grund anlegen, um auch an hohen Preisen fürs Wohnen zu verdienen. Weshalb es die Absurdität in dieser Marktwirtschaft gibt, dass Mieter und Wohnungssuchende die Verbesserung von Infrastruktur in ihrem Quartier ebenso fürchten wie die Sanierung und Modernisierung ihrer Wohnungen. „Wohnen darf keine Ware sein!“ setzen radikalere Kritiker dagegen. Bei so einem existenziellen Bedürfnis wie dem Wohnen geht ihnen wohl zu weit, was im Kapitalismus allumfassend gilt: Jedes Bedürfnis wird für ein Geschäft ausgenutzt, und dafür ist Wohnen sogar besonders geeignet, weil jeder muss. Beim Wohnen wünschen sie es anders. Nur hilft so ein Wunsch noch nicht einmal beim Nachdenken darüber weiter, mit was für einer Wirtschaft der Mensch mit seiner Wohnungsfrage konfrontiert ist.</p><p>„Wir bleiben alle“ proklamieren manche trotzig gegen die harte Erfahrung, dass die Geschäftsleute der Sparte „Haus und Grund“ die Macht des Geldes haben, für mehr Rendite die Nutzungsweise von ganzen Wohnquartieren umzuwälzen und bisherige Mieter zugunsten lukrativerer auszutauschen. Dass diese Macht das Recht des Staates im Rücken hat, ist ihnen so weit geläufig, dass sie ihr „Recht auf Stadt“ dagegen setzen. Das meinen sie dadurch erworben zu haben, dass schließlich sie dort leben und sich ihr Leben eingerichtet haben. Aber gehörte zu diesem Leben nicht, dass sie bei Strafe des Rauswurfs den Haus- und Grundbesitzern tributpflichtig waren, die nun ihre Neukalkulation an ihnen vollstrecken? Ist es angemessen, dagegen kämpferisch den Standpunkt von Mietern zu setzen, nach dem besser alles beim Alten bliebe?</p>

<p>„Verstörend“, „entsetzlich“, „ungeheuerlich“ findet die Weltöffentlichkeit im August 2013, dass im syrischen Bürgerkrieg bei einem größeren Massaker über tausend Menschen auf einen Schlag durch den Einsatz von Chemiewaffen sterben. Gelebte Mitmenschlichkeit besteht für diese Öffentlichkeit in der Forderung, dass der ausgemachte Übeltäter Assad „nun endlich“ und vor allem „angemessen“ bestraft werde; wobei „angemessen“ hier ausschließlich ein wuchtiger Militärschlag sein kann, von dem sich der syrische Machthaber so schnell nicht erholt, den er am besten nicht überlebt. Offenbar ist es in der zivilisierten westlichen Welt durchgesetzte Auffassung, dass Bürger kriegsopfer genau eines, das aber zweifels frei verdienen: überlegene Kriegsgewalt, die sie zwar nicht wieder lebendig macht, aber das an ihnen begangene Unrecht sühnt; das ist auf jeden Fall die zahlreichen neuen Opfer wert, mit denen für den Fall der geforderten Strafvollstreckung alle fest rechnen.</p><p>Die Vertreter dieser militanten Moral wissen auch, an welche Instanz sie sich mit ihren Verurteilungen und ihren ideellen Strafbefehlen wenden müssen: die überlegene Militärmacht USA ist der selbstverständliche Adressat aller moralischen Aufwallung. Und die Weltmacht präsentiert sich ja auch selbst als der berufene Auftragnehmer aller gerechten Anliegen in Sachen internationaler Gewaltausübung. Dazu passt es, dass ihr Präsident Amerika zum eigentlichen Opfer des Giftgasangriffs erklärt: Der Einsatz chemischer Waffen in Syrien sei nicht hinzu nehmen, weil damit eine „rote Linie“ über schritten sei, welche die USA weltöffentlich gezogen haben. Das kommt in der Öffentlichkeit gut an und rührt nur noch die Frage auf, ob die amerikanische Politik diesem Anspruch auch gerecht wird, also „Glaubwürdigkeit“ durch entschiedenes Zuschlagen demonstriert. Offenbar ist dem abendländischen Humanismus also auch die Gleichsetzung zwischen der unantastbaren Menschenwürde syrischer Vorstadtbewohner und der Unantastbarkeit amerikanischwestlicher Schiedshoheit über jedes größere Gemetzel auf der Welt geläufig.</p><p>Aus gegebenem Anlass erklärt der Commander in Chief der weltweit größten Arsenale von Massenvernichtungswaffen derenchemische Variante in syrischer Hand zur aktuell schlimmsten Geißel der Menschheit und ihren ungestraften Einsatz in der Nähe von Damaskus zum Anfang vom Ende derzivilisierten Welt, wie „wir“ sie kennen und wollen – wenn „wir“ nicht reagieren. Denn damit sehe sich jeder Schurke zu ihrem Erwerb und Einsatz ermuntert, was Obama zu dem Schreckensbild ausmalt, dass „unsere Soldaten“ auf ihren diversen Schlachtfeldern demnächst wieder mit Giftgas angegriffen werden. Auch dies trifft in der Öffentlichkeit auf ein wohlwollendes Echo. Offenbar ist den verantwortlich denkenden Mitgliedern der westlichen Wertegemeinschaft auch das völlig vertraut: Die Welt ist – Warum eigentlich? Egal! – voller Feinde des Westens undseiner Führungsmacht. Und die Brutalität der Waffen dieser Schurken bemisst sich daran, wie sehr sie damit dem Anspruch Amerikas auf den ungestörten weltweiten Einsatz seiner Truppen und Verbündeten verletzen oder verletzen könnten. Womit feststeht, dass der größtmögliche Gefallen für die Menschheit in der gründlichst möglichen Beseitigung aller Waffen besteht, die den Feinden des Wes tens irgendeine Art Schutz vor den überlegenen westlichen Gewaltmitteln bieten könnten.</p><p>Der Militärschlag bleibt einstweilen aus. Stattdessen entfaltet Amerika auf der Grundlage seiner aufrechterhaltenen Androhung militärischer Gewalt neben dem Bürgerkrieg, den es weiterlaufen lässt, eine Diplomatie mit Russland zur Beseitigung der syrischen Chemiewaffen. Das gibt der überraschten bis enttäuschten Öffentlichkeit zu denken: Hat der amerikanische Präsident in seiner Kriegsmüdigkeit womöglich den Russen einen billigen diplomatischen Triumph verschafft, weil er sich es ersparen wollte, seinen starken Worten auch Taten folgen zu lassen? Hat er die Russen wirklich ins Boot geholt oder sich nur selber über den Tisch ziehen lassen? Offenbar besteht aufgeklärter westlicher Humanismus heutzutage auch in der Gewissheit, dass die vielgepriesene zivilisatorische Errungenschaft namens Diplomatie in so einer Angelegenheit ausschließlich die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln zu sein hat oder andernfalls sofort einem Eingeständnis mangelnder Führungsstärke gleichkommt. Bei so viel Parteilichkeit für überlegene westliche Weltaufsicht bleibt von deren Gehalt und Zweck ebenso wenig übrig wie vom Stellenwert ihrer militärischen und diplomatischen Mittel und Formen. Darum soll es auf der Veranstaltung gehen: Welchen Anspruch sieht Obama mit dem Chemiewaffen einsatz in Syrien verletzt? Was bezweckt und welchen höheren machtpolitischen Zwecken dient seine Waffenkontrolldiplomatie, die als „Zurückhaltung“ von den einen gelobt und von den anderen getadelt wird? Welche Bedeutung hat die Einigung mit Russland, Sy rien zur Vernicht

<p>Das Menschenrecht ist ein hohes, teures Gut, heißt es. In seinem Namen werden sogar Kriege geführt. Dem Vernehmen nach sollen im Prinzip alle vom Westen in den letzten zehn bis zwanzig Jahren geführten Kriege dazu gedient haben, anderen Völkern das Menschenrecht herbeizubomben. Sofern die das überlebt haben, hatten sie es dann - das Menschenrecht. Umgekehrt bei Staaten, die nicht zum westlichen Club der Menschenrechtsmächte gehören. Wenn die nach innen oder außen zu militärischer Gewalt greifen, kann der an höchsten Gütern geschulte hiesige Beobachter keinerlei Dienst am Menschenrecht entdecken. Warum eigentlich nicht? Wozu taugt das Menschenrecht, das der Westen gepachtet hat?</p><p>Wenn westliche Außenpolitiker ihren Amtskollegen aus der restlichen Welt mit dem Menschenrecht kommen, dann befehlen sie nicht immer sofort den Waffengang. Sie verfügen über ein Arsenal an Instrumenten unterhalb der Schwelle zum Krieg. Das reicht von der Ermahnung, es im polizeilichen Umgang mit inneren Protestbewegungen nicht zu übertreiben, über weltöffentliche Anklagen, die auf eine Ächtung von 'Unterdrückerstaaten' zielen, bis hin zu praktischen Maßnahmen wie Sanktionen mit Embargos oder dem Zugriff auf westliche Konten der an den Pranger gestellten Staaten. Augenscheinlich hängen Art und Heftigkeit der Maßnahmen, mit denen der Westen solche Staaten überzieht, gar nicht von den gegeißelten Menschenrechtsverstößen ab. Zwar geht es dem Vernehmen nach immer um sie. Und doch reichen die Konsequenzen von der diplomatischen Verstimmung bis hin zum Krieg. Wieso dies? Wovon dann macht der Westen die Wahl seiner Eingriffsmittel abhängig?</p><p>Menschenrechtliche Anklagen aus dem Westen gehen immer an die Adresse von Staaten, die von der Öffentlichkeit als 'Gewaltherrschaften' einsortiert sind. An denen wollen sie entdeckt haben, dass sie gegen ihr Volk regieren und nicht etwa, wie sich das nach dieser Meinung wohl gehört, für es; dass sie ihre Bürger unterdrücken, um an der Macht zu bleiben. Und diese dann auch nur wieder dazu benutzen, sich gegenüber dem Volk zu behaupten. Und für sonst nichts? Macht brauchen sie allein, um ihre Macht zu erhalten?</p><p>Exakt anders herum wird die Politik betrachtet, die von den Menschenrechtshochburgen des Freien Westens ausgeht. Die soll sich – je gewalttätiger desto mehr – dem uneigennützigen Dienst an einer Weltordnung verdanken, die für menschenrechtlich einwandfreie Herrschaften überall auf der Welt sorgt. Das nennt sich 'Verantwortung' und braucht nach offizieller Auskunft 'nun einmal' jede Menge Gewalt, um sie gegen die Bösewichter dieser Welt wahrzunehmen. Denn 'Schurken' sind bekanntlich die, die nur die 'Sprache der Gewalt' verstehen. Da trifft es sich prima, dass die wenigen Guten in der Welt der Staaten auch die Starken sind. Oder ist die Reihenfolge vielleicht umgekehrt? Sind die Starken vielleicht deswegen die Guten, weil sie darüber befinden können, wer die bösen Staaten sind?</p><p>Kritik an der weltweiten Menschenrechtspolitik des Westens gibt es natürlich auch. Schließlich herrscht bei uns das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit. Manche Kritiker bezichtigen die Menschenrechtspolitik sogar der puren Rhetorik und Heuchelei. So beklagen sie z.B., dass Kriege im Namen des Menschenrechts geführt werden, deren wirkliche Zwecke viel profaner seien. Manchmal beschweren sich dieselben Kritiker auch darüber, dass Kriege unterlassen werden, obwohl sie menschenrechtlich doch eigentlich legitim wären. Und manchmal entdecken sie sogar in ihren eigenen Staaten Fälle von Menschenrechtsverletzungen. Aber in keiner der Varianten, so die Politik ihres Staates zu kritisieren, lassen solche Kritiker davon ab, ihn an den moralischen Maßstäben zu messen, die er als die gültigen ausgibt. Selbstredend gehen sie davon aus, dass ihre Herrschaft solche Maßstäbe nur in die Welt setzt, um sich selbst an sie zu halten. Und so kommen sie dann, wenn die Moral der Politik mit dieser so gar nicht in Einklang zu bringen ist, auch gar nicht erst auf die Idee, dieser Differenz einmal systematisch nachzugehen. Sie gehen von dem durch nichts zu erschütternden Vorurteil aus, dass ihre Herrschaft - zumindest eigentlich - gut ist, und dass andere Staaten diesen Bonus erst einmal nicht haben, sondern sich ihn erst verdienen müssen; was gegebenenfalls ein bisschen oder ein bisschen mehr 'Umerziehung' nötig macht. In ihrem unerschütterlichen Glauben, dass die Welt "a wundervoll place" wäre, wenn sich nur die richtigen Obrigkeiten - also ihre Herrschaften - gegen die falschen durchsetzen würden, erinnern sie ihren Staat immer wieder daran, dass er zu den Guten gehört. Das soll es mit der Kritik gewesen sein?</p>

<p>1.</p><p>Anfang Oktober kentert vor Lampedusa ein hoffnungslos überladenes Schiff voller Afrikaner. Die Bilanz sind ca. 300 Tote. Die allgemeine Aufregung ist groß. Eine „humanitäre Katastrophe“ wird konstatiert. Das ist heftig: Also erst wenn das alltägliche Ertrinken, Verhungern und Verdursten von „Flüchtlingen“ im Mittelmeer das seit Jahren gewohnte Maß übersteigt, ist eine politische Trauergemeinde hochrangiger Politiker zur Stelle - dann aber auch sofort. Die breitet ihr „Entsetzen“ vor den bereit stehenden Reportern aus und versichert, alles zu tun, was in ihrer Macht stehe, damit so eine „Tragödie“ nicht mehr passieren kann: „Das Mittelmeer darf kein Massengrab werden!“ heißt der mit viel humanem Impetus vorgebrachte Aufruf. Und genau so meinen sie es auch: Es muss doch möglich sein, dass der Ausbau ihres Kontinents zu einer „Trutzburg“ gegen "Flüchtlingsströme" ohne diese ständigen Leichenberge an Europas Grenzen voran geht! Das ist ihre Sorge und entsprechend sieht es aus, wenn Politiker den Schutz von Flüchtlingen zu ihrer humanitären Sache machen. Allein über besseren Schutz der boatpeople vor den tödlichen Konsequenzen ihrer eingerichteten Grenzschutzmaßnahmen beraten sie. Der Schutz dieser armseligen Kreaturen vor jenen Umständen, die sie zur Flucht gezwungen haben, ist die Sache der EU-Politiker nicht. Wie auch? Sie gehören ja zu den Urhebern jener "Lage", der sich Millionen Afrikaner durch Flucht zu entziehen versuchen.</p><p>2.</p><p>Ihrem Interesse an einer Zurichtung der Welt als Quelle von Kapitalreichtum ist es nämlich zu verdanken, dass inzwischen bis ins entlegenste Dorf in Afrika die heimischen Lebensverhältnisse durch Geldwirtschaft beherrscht werden. Für jedes Lebensmittel und jedes armselige Produktionsmittel muss gezahlt werden - auch wenn es dort an jeder regelmäßigen Verdienstgelegenheit fehlt. Noch die letzten erbärmlichen Einkommensquellen der Einheimischen werden z.B. durch europäische Fischfangflotten vor Afrikas Küsten oder durch Billigexporte von Hühnerabfall ruiniert. Ganze Völkerschaften gehören dann, immer gemessen am Bedarf des globalisierten Kapitalismus an Arbeitskräften zur überschüssigen Weltbevölkerung, mit der kein Geld und kein Staat zu machen ist. Kriege und andere "Katastrophen", an denen die "modernen Industriestaaten" ebenfalls und nicht nur mit Lieferung von Waffen aus ihren Rüstungsschmieden beteiligt sind, komplettieren das Szenario von Verwüstung, Elend und Unterdrückung. </p><p>3.</p><p>Diesen verheerenden Verhältnissen kann eine große Zahl der betroffenen Menschen erst gar nicht entkommen. Sie vegetieren vor Ort, nicht imstande, die Strapazen einer Flucht auszuhalten; wenn sie denn überhaupt wüssten, wohin sie fliehen sollten. Andere machen sich auf in angrenzende Länder, dürfen sich dort dauerhaft in Lagern einrichten, betreut von westlichen Hilfsorganisationen, die mit Zelten, Decken und jenem Milchpulver, zu dem hiesige Milchüberschüsse verarbeitet werden, demonstrieren, dass "wir" die "Ärmsten der Armen" nicht im Stich lassen. Und dann gibt es noch die vergleichsweise geringe Anzahl der so genannten Flüchtlinge. Das sind die Menschen, die irgendwie das Geld für jene geschäftstüchtigen Banden aufbringen, Schlepper und Schleuser genannt, deren Geschäft auf der Überlebensnot der Flüchtlinge basiert. In zwangsläufig überfüllten Booten unternehmen diese Flüchtlinge dann den Versuch, möglichst lebendig das europäische Festland zu erreichen. Allein diese Menschen stellen die "Flüchtlingsströme" dar, von denen sich Europa bedroht sieht. Damit steht die Welt gänzlich auf dem Kopf: Da wird ein ganzer Kontinent rücksichtslos für westliche Interessen zugerichtet und dann leidet Europa an einem gerade dadurch losgetretenen "Flüchtlingsproblem". Nicht sie, die Flüchtlinge haben also ein existenzielles Problem, wenn sie nirgends eine Bleibe finden - sie selbst sind das Problem. Europa definiert sich als Opfer einer Lawine seiner eigenen Armutskreaturen, die auf die Grenzen zurollt.</p><p>4.</p><p>Klar ist damit: Diese Menschenspezies hat keinen Zutritt und darf ihn nicht erhalten. Jedenfalls keinen, über den nicht die Staaten wirksame Kontrolle und Entscheidungshoheit haben. Und genau dieser Beschluss zur Grenzziehung gegenüber Menschen, die hier als Treibgut der „Globalisierung“ anlanden, ist die politische Grundprämisse aller „Flüchtlingspolitik“: Diese Elendsgestalten haben keinerlei Rechtsanspruch auf Aufnahme in einem europäischen Land da mögen sie noch so sehr kurz vor dem Verhungern oder Verdursten stehen. Einen irgendwie gearteten Anspruch auf Hilfe sieht das Flüchtlingsrecht nicht vor. Dass die Flüchtlinge etwas brauchen, nämlich etwas zum Überleben, taugt nicht als Richtschnur staatlichen Handelns. Dessen Gehalt ist ebenso einfach wie brutal: Als erstes werden die Grenzen dicht gemacht; Europa will sich die Flüchtlinge wirksam vom Hals schaffen und halt

<p>Es hat schon 300 Tote auf einen Schlag gebraucht, damit sich in Europa Betroffenheit über das Flüchtlingselend einstellt. Dass in den letzten zehn Jahren mehr als zwanzig-tausend Flüchtlinge an der europäischen Südgrenze ertrunken sind, wurde mehr nebenher registriert. Jetzt sind alle Wortmeldungen einig, dass ganz furchtbar ist, was da im Mittelmeer passiert. So ziemlich alle sind sich aber auch darüber einig, dass sich da wenig machen lässt, ja dass dieses Grenzregime für Europa ganz unverzichtbar ist. Auf die eine oder andere Weise bekennt sich noch jeder Politiker und Journalist dazu, dass die Abschottung, also auch der Tod von Immigranten zu unserem marktwirtschaftlichen System und unserem Europa einfach dazugehört. Erklären, warum das System ohne tödliche Grenzsicherung nicht auskommt, will kaum jemand. Und noch weniger denken daran, dieses System als unmenschlich zu verwerfen – wie seinerzeit den deutschen Teilstaat mit Mauer und Stacheldraht.</p>

<p><span>Ein Denken aus dem Geist der Rechtfertigung Die Philosophie, hieß es einmal, sei die Königin der Wissenschaften und zugleich die Magd der Theologie. Diese Auskunft ist nicht so verkehrt. Sie wirft ein bezeichnendes Licht - auf die anderen „beschränkten Fach und Verstandeswissenschaften", und ebenso auf das Fach, das ihnen gegenüber der Hort der Vernunft zu sein beansprucht. Philosophen sind stolz darauf, dass ihr Reich der Selbstreflexion im eigentlichen Sinn keine Wissenschaft von etwas ist. Gerne bekennen sie mit den Worten des alten Sokrates: „Ich weiß, dass ich nichts weiß!" Das halten sie aber nicht für ein Eingeständnis, dass ihre Kunst das Interesse der wissbegierigen Jugend nicht verdient; im Gegenteil: Philosophie bietet kein Wissen, sondern Besseres: Weisheit. Man könne Philosophie nicht lernen, sagen sie, man müsse selbst philosophieren! Und wenn man das tut, betätigt man sich als unüberbietbar kritischer Geist. Philosophie ist das kritische Denken schlechthin. Sie erklärt nichts, hinterfragt dafür alles. Vor allem das Wissen selbst, aber auch das Wollen und die Wirklichkeit als solche. In ihrer kritischen Frage nach dem „Woher, Wohin und Wozu von Welt und Leben" (Heidegger) und in ihrer Distanz zum „Bloß Seienden" (Adorno) betätigt sie mit den Mitteln des Verstandes die religiöse Sehnsucht nach dem lieben Gott und dem „transzendentalen Obdach", das der Glaube gewähren würde -- wenn der moderne Mensch halt noch glauben könnte. Die Philosophie ist das ausdrückliche und -- ironisch genug -- argumentative Bekenntnis zum Irrationalismus in der Wissenschaft. Ihre Vertreter werden freilich von den anderen wissenschaftlichen Disziplinen nicht geschnitten und aus dem Kreis derer, die Wissen erarbeiten, ausgeschlossen. Sie werden im Gegenteil als die korrekten Interpreten des wissenschaftlichen Denkens anerkannt: Was eine Theorie sei, wie das Erklären geht, was das Ziel der Forschung zu sein habe, -- das lassen sich die Wissenschaftler von den Philosophen sagen. Ihr Fach ist das affirmative Selbstbewusstsein einer verkehrten Wissenschaft.</span></p><p>Der Vortrag bei der Sozialistischen Gruppe ist <a href="https://www.youtube.com/watch?v=_a1nESbq8lU">hier</a>.</p><p>Veranstalter: <a href="https://sozialistische-gruppe.de/">Sozialistische Gruppe</a></p><p> </p>

<div><div>Veranstalter: <a href="https://x.com/polfo_hannover">Politisches Forum Hannover</a></div><div>Weitere Publikationen zum Thema:</div><div><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/rassismus">Woher kommt und wie geht Rassismus? in GegenStandpunkt 1-95</a></div></div><div><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/moral-auf-vormarsch">Die Moral auf dem Vormarsch – die Patrioten machen mobil in GegenStandpunkt 1-95</a></div>

<p>Mit grenzenloser Empörung berichteten die Medien im August von den Opfern eines Giftgaseinsatzes in der Nähe von Damaskus. Dabei hätten sie die ganze Zeit aus Syrien von grauenhaft zugerichteten Kriegsopfern berichten können, bei denen es beide Seiten nach westlicher Zählung auf über 100000 gebracht haben sollen. Die Giftgastoten aber standen nach kurzem „fassungslosen Entsetzen über das menschliche Leid“ für eine sehr gefasste militante Botschaft: Jetzt „müssen wir“, „muss der Westen“, „muss Obama“ eingreifen, „Beiseitestehen“ wäre eine „Schande“. Dass die westlichen Mächte längst eingemischt sind ins syrische Gemetzel und seine Opferproduktion, irritierte niemanden. Mehr, ein echtes machtvolles Durchgreifen wurde verlangt. Das haben die Giftgastoten aus Sicht westlicher Medien wohl verdient.</p><p>Schließlich hatte Obama den Einsatz von Giftgas zu einer „roten Linie“ erklärt, deren Überschreiten das Handeln der USA herausfordern werde. Ziemlich zügig verschob sich die öffentliche Aufmerksamkeit von der Frage, was „wir den Giftgastoten schuldig“ sind, zu der offenbar viel spannenderen, was die amerikanische Weltmacht sich schuldig sei und beschließen würde. Dass die USA zuschlagen müssen, wenn sie denn eine Supermacht sein und bleiben wollen, diese Sicht der Dinge war den westlichen Medien schlicht selbstverständlich und überrollte auch die letzten Zweifel, wer überhaupt der Giftgastäter war, gegen den sie eine militärische Abrechnung bestellten. Dass das Assad-Regime fällig war, stand ohnehin schon vor dem Giftgaseinsatz fest. </p><p>Obama kündigte dann eine „Strafaktion“ an, die ein Zeichenamerikanischer Macht setzt. Dass damit ein Militärschlag angedroht war, der allen Beteiligten überlegen und von keinem zu bremsen ist und zu dem nur die USA fähig sind, war nach etwas vorauseilendem Interventionseifer Großbritanniens und Frankreichs schnell unstrittig. Für mehr Disput sorgt seither die Frage in der amerikanischen und weltweiten Politik, was die USA unter Obama mit diesem begrenzten und vom übrigen Kriegsgeschehen in Syrien getrennten Militärschlag, der nur ausgesetzt ist und jederzeit aktiviert werden kann, eigentlich erreichen wollen und können. Dann geht es wohl im weltweiten Machtschacher genau um diese Frage, wie sich die USA weiterhin als Führungsmacht in der Staatenwelt behaupten.</p><p>Dafür hat Obama die Giftgastoten und das ganze Syrien zu einem Fall gemacht. Einerseits hat er selbst ausgeschlossen, das US-Militär als Handlanger des innersyrischen Kräfteverhältnisses antreten zu lassen; das hat seine syrischen "Freunde" und deren Hintermächte ziemlich verbittert. Andererseits hat er seiner militärischen Interventionsdrohung einen viel weiter reichenden Auftrag zugeschrieben: allen „Tyrannen“, namentlich dem Iran, aber eigentlich gleich „der Welt“ den „Einsatz von Massenvernichtungswaffen“ zu verbieten. Das wirft die Frage auf, was die USA, die über Massenvernichtungswaffen aller Kaliber gebieten, gegen Assads, aber überhaupt gegen die chemischen haben. Was stört die Weltmacht an der „Atomwaffe des kleinen Mannes“?</p><p>Zu einer überraschenden Fortsetzung hat der Vorschlag Russlands geführt, gemeinsam mit den USA die Chemiewaffen des russischen Partners Syrien der internationalen Chemiewaffenkonvention zu unterstellen und zu vernichten. Das haben die USA angenommen, allerdings nicht als Ersatz für ihren Militärschlag, sondern als erste Frucht der andauernden abschreckenden Drohung mit ihm. Seither ringen die neuen Partner in Sachen Abrüstung Dritter erbittert darum, was sie sich an Gewaltbefugnissen in der Staatenwelt zugestanden haben, und nicht nur die innersyrischen Kriegsparteien fragen sich, welche Rolle sie bei diesem Ringen von USA und Russland noch spielen. Dann geht es wohl um solche übergeordnete Gewaltfragen.</p><p>Obama stellt seither in jeder Rede klar: Auch wenn die USA nicht jeden Krieg gleich führen, sondern auf „leading from behind“ und militärische Abschreckung setzen, darf niemand den Status der „einzigartigen“ Weltführungsmacht in Zweifel ziehen, weder Assad noch Djihadisten, kein Staat im Nahen Osten und überhaupt keine Macht anderswo...Was ist das für eine Bilanz, was für eine Kampfansage?</p>

<p>Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden wird an seinem Arbeitgeber irre und liefert der Welt Enthüllungen über die globale und lückenlose Überwachung der Bürger durch den US-Geheimdienst NSA und andere Geheimdienste. Die politischen Reaktionen und die aufgeregten öffentlichen Debatten über den unauflöslichen Zwiespalt von ‚Freiheit‘ contra ‚Sicherheit‘ lassen keinen Zweifel: Snowdens Veröffentlichungen betreffen nicht irgendein Feld der Politik, sondern einen Kernbereich auch und gerade demokratisch-freiheitlicher Staaten. Die staatlichen Stellen in Amerika und Deutschland rechtfertigen die Überwachung der elektronischen Kommunikation damit, dass sie dem Bürger außer der Freiheit auch noch Sicherheit zu gewährleisten hätten und dass 100 % von beidem zugleich leider nicht zu haben sei. Sie bestehen darauf, dass zur Freiheit die Kontrolle und auf jeden Fall die Kontrollierbarkeit von allen und jedem dazugehört. Damit haben sie ganz recht – und geben eine interessante Auskunft über das hohe Gut der Freiheit.</p><p>Der Vortrag bei der Sozialistischen Gruppe ist <a href="https://www.youtube.com/watch?v=kZkeqFMfQFU">hier</a>.</p><p>Veranstalter: <a href="https://sozialistische-gruppe.de/">Sozialistische Gruppe</a></p><p>Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/geheimdienst-demokratie">Von wegen „undurchsichtiges Schattenreich“, „außerdemokratische Grauzone“ und überhaupt „rätselhafte Welt der Geheimdienste“ Geheim und doch nicht zu übersehen: Die nützlichen Dienste von CIA, BND und Co. für ihre Demokratien in GegenStandpunkt 1-06</a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/edward-snowden-enthuellt-dimension-globalen-ueberwachung-durch-us-geheimdienste">"Edward Snowden enthüllt die Dimension der Überwachung des Globus durch US-Geheimdienste Böse Wahrheiten über die hochgelobte Freiheit – und ihre demokratische Bewältigung" in GegenStandpunkt 3-13</a></p>

<p>Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter wird an seinem Arbeitgeber irre und liefert der Welt Enthüllungen über die globale und lückenlose Überwachung der Bürger durch den US-Geheimdienst NSA und andere Geheimdienste. Die politischen Reaktionen und die aufgeregten öffentlichen Debatten über den unauflöslichen Zwiespalt von 'Freiheit' contra 'Sicherheit' lassen keinen Zweifel: Snowdens Veröffentlichungen betreffen nicht irgendein Feld der Politik, sondern einen Kernbereich auch und gerade demokratisch-freiheitlicher Staaten. Die staatlichen Stellen verteidigen die Eingriffe in die ansonsten 'natürlich respektierte' Privatsphäre mit lauter besonderen Fällen von 'Bedrohung' und setzen dabei Staats'sicherheit' und 'Schutz der Bürger' und ihres Lebens, das sie so umfassend durchleuchten, umstandslos in eins. Allerdings geben sie zugleich Auskunft darüber, dass sich ihre Kontrollbedarf keineswegs auf solche Fälle beschränkt, sondern dem Prinzip eines umfassenden, mit allen modernen Kommunikationsmitteln zu sichernden staatlichen Überblicks über das Treiben der Bürger gehorcht. Nicht bloß Kontrolle im Einzelfall, sondern generelle Kontrollierbarkeit - das ist offenbar ein elementares Bedürfnis des Staats, der seinen Bürgern Freiheiten und eine Privatsphäre zugesteht und gewährt.</p><p>Veranstalter <a href="http://www.gegenargumente.de/">Arbeitskreis Gegenargumente</a>.</p>