Argument und Diskussion zu aktuellen politischen Themen

<p>Dass „wir“ Trump nicht leiden können, ist in Deutschland und Europa ausgemachte Sache in den etablierten Kreisen von Politik und Öffentlichkeit. Letztere bewährt sich darin, alle Register der Hetze zu ziehen, mit der sie bisher eher die Unholde östlicher und südlicher Weltgegenden dem Publikum zwecks herzlicher Verachtung nahegebracht hat. </p><p>Das nehmen die Vertreter der wirklichen Politik gern zur Kenntnis – zum Leitfaden ihres Umgangs machen sie diese Hetze aber nicht: Sie üben sich in berechnendem Opportunismus, wenn sie mit Trump zu tun haben, und geben damit den parteilichen Kommentatoren die teilnahmsvoll idiotische Frage auf, ob sie das mehr als Klugheit feiern oder als Eingeständnis von Machtlosigkeit peinlich finden sollen. An Trump stören eben in Wirklichkeit nicht die ihm nachgesagten Untugenden, sondern der Inhalt seiner Politik und die Macht, mit der er diese verfolgt.</p><p>Darum will unser Vortrag auf die imperialistische Konsequenz aufmerksam machen, die in Trumps Bruch mit den Verkehrsformen und Rechnungsweisen der bisherigen Weltwirtschaftsordnung steckt. Das erpresserische Eintreiben von Tribut bei allen Handelspartnern ist seine Antwort auf den Widerspruch der globalen Konkurrenzordnung zu Nutz und Frommen des einen, sie stiftenden Konkurrenten. Und er kann das wegen der ungeheuren Leistung, die die vielgerühmte „regelbasierte Weltwirtschaft“ für ihren amerikanischen Urheber erbracht hat.</p>

<p>Dass man mit Arbeit keinen Reichtum anhäufen kann, gehört zum marktwirtschaftlichen Erfahrungsschatz. Zumindest nicht mit der <em>eigenen</em> Arbeit <em>eigenen</em> Reichtum. Denn mit <em>anderer Leute</em> Arbeit reich zu werden, ist in der Marktwirtschaft das Normalste von der Welt: Automobilunternehmen, Lieferdienste, Smartphone-Kapitale häufen gigantische Umsätze und Gewinne sogar im 11-stelligen Bereich jährlich an mit dem Verkauf von Produkten der Arbeit von Dienstkräften, die man in gewisser Verdrehung der Tatsachen „Arbeitnehmer“ nennt, obwohl sie doch ihre Arbeit, Lebenszeit und Lebenskraft im Prozess der Erstellung der Dinge und Dienstleistungen hergeben. Die gehören dann denjenigen, die - warum nur - „Arbeitgeber“ genannt werden.</p><p>Dieses Prinzip sorgt schon laut Marx auf’s gesellschaftliche Ganze gesehen für eine „gigantische Warensammlung“. Für die lässt sich die Marktwirtschaft gerne feiern. In Sachen Verherrlichung des Kapitalismus gibt’s ja auch viel zu tun. Denn die von ihren Fans über den grünen Klee gelobte Wirtschaftsweise bringt es nicht nur zu besagten Reichtümern, sondern zu allerlei wohlbekannten Phänomenen, die es nötig machen, sie als <em>„Schattenseiten“</em> zu verharmlosen, als <em>„Probleme“</em> umzudeuten und überhaupt als <em>„Missstände“</em> geistig von dem ökonomischen System zu trennen, auf das man einfach nichts kommen lassen will. Um stattdessen „Lösungen“ vorzuschlagen, die zwar praktisch keine sind, aber die unzweifelhaft die ideologische Leistung erbringen, all die Unschönheiten, von denen jeder weiß, dass sie zum Kapitalismus gehören, als dessen Notwendigkeiten zu leugnen, also Kritik an diesem Wirtschaftssystem geistig zu verbieten.</p><p>Darum gibt’s den Vortrag (zum Buch), der sich der üblichen geistigen Übung verweigert, die Absurditäten der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsweise ausgerechnet darum rational zu finden, weil sie nun einmal praktisch gelten und mit Gewalt alternativlos in Geltung gehalten werden.</p>

<p><span>Migration war </span><em><span>das</span></em><span> Thema des jüngsten Wahlkampfes. Und zwar gleich in der Form einer Frage von unser aller Sicherheit, wofür ein paar Attentate den passenden Anlass gaben. Die wurden von Politikern quer durch das demokratische Spektrum mit dem Migrationshintergrund der Attentäter zusammengeschlossen in einer dreist-absurden Weise, die offenbar ins geistig-moralische Repertoire ihres Berufsstandes gehört.</span></p><p><span>Migration aktuell als Problem für </span><em><span>„unsere Sicherheit“</span></em><span>, generell als Gefahr für ein Ding namens </span><em><span>„unsere Kultur und Identität“ </span></em><span>– das darf sie auf keinen Fall sein, wofür die Politik endlich zu sorgen hat; darüber besteht Einigkeit. Und gleichzeitig wird ebenfalls ziemlich einhellig beteuert, dass Migration, nützliche, selbstverständlich auch weiterhin sein muss: „für unseren Standort“, „für unseren Wohlstand“, irgendwie auch für „unsere Zukunft“ und diese Dinger. Beteuerungen dieser Art sind eigenartig.</span></p><p><span>Sie unterstellen nämlich erstens bei denen, an die sie sich richten, den Glauben, letztlich und eigentlich wäre es ein großes Privileg, dieses Land als </span><em><span>„Heimat“</span></em><span> bewohnen zu dürfen, die man sich eigentlich und wenigstens nicht mit Fremden zu teilen braucht. Um sie aber zweitens mit Verweisen auf den Nutzen, den sie als Deutsche von den Leistungen der Migration haben, mit der dauerhaften Anwesenheit von Fremden zu versöhnen. Und weder beim Stolz auf ein „Wir“, das eigentlich keine Fremden verträgt, noch bei der verordneten Duldung der Fremden als Nützlinge für „uns“ darf es die so angesprochenen Deutschen irritieren, dass „</span><em><span>ihre Heimat“</span></em><span> für sie mehrheitlich exakt die öden Rollen vorsieht, in denen sie dann, wenn überhaupt, auch ihren 30% Zeitgenossen </span><em><span>„mit Migrationshintergrund“</span></em><span> begegnen – auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Wohnungsmarkt, in den Wartelisten bei staatlichen Ämtern und bei Kassenärzten…</span></p><p><span>Darum kümmern sich engagierte, volksfreundliche Politiker, die auch für die regelmäßig in Hass umschlagende Xenophobie ihres Volkes ein offenes Ohr haben. Die organisieren also beides: die Migration </span><em><span>und</span></em><span> die Lebendigkeit eines patriotischen Herr-im-Haus-Standpunkts, der mit Migration immer so schlecht zurechtkommt. Für beides haben sie </span><em><span>ihre</span></em><span> Gründe. </span></p><p><strong>Hinweis zur Aufnahme:</strong></p><p>Der Vortrag beginnt mit einem Zitat aus einem GegenStandpunkt-Artikel. Der Anfang des Zitats ist nicht komplett auf der Aufnahme. Deswegen hier noch einmal zum mitlesen:</p><blockquote><p><strong>GegenStandpunkt 4-99 - Globalisierung - Der Weltmarkt als Sachzwang</strong><br>1. Eine Idee macht Karriere...<br>Wenn ein Wort zum Schlagwort wird, dann nennen es die Leute zwar gerne einen Begriff, aber der ausgiebige Gebrauch verbürgt überhaupt nicht, dass die Benutzer des Wortes, die es für so viel sagend halten, etwas begriffen haben. Wenn sie das gute Stück wieder einmal zum Einsatz bringen, fangen sie nicht an mit einer Erklärung der Sachen, um die sich die Diskussion dreht. Im Gegenteil: Ein rechtes Schlagwort signalisiert Bescheidwissen, erklärt jede "weitere" Erklärung für überflüssig, ist durch seine Erwähnung der eingelöste Anspruch auf Zustimmung und deshalb sehr begehrt bei Zeitgenossen, die ihren ansonsten sehr eigenen und persönlichen Meinungen ein bisschen Unwidersprechlichkeit verschaffen wollen. Eingedenk der Unsitte, mit Hilfe einiger Kürzel dem Begründen und Erklären aus dem Weg zu gehen und entsprechende Versuche zu erschlagen, haben sich Schlagwörter bei wachen Geistern einen schlechten Ruf erworben. Für Leute, die gelegentlich etwas genauer wissen wollen, ist das Hantieren mit Schlagwörtern eine unredliche Art zu diskutieren; eine Manier, Notwendigkeiten ohne gescheiten Grund in die Welt zu setzen und ihre allgemeine Anerkennung zu fordern, die keineswegs so notwendig sind, wie es das eifrig in die Runde geworfene Schlagwort fingiert. Die vielmehr Absichten und Interessen verbergen sollen, die gar keine Anerkennung verdienen und überprüft gehören. </p></blockquote>

<p>Der US-Präsident will den Krieg nicht mehr, in dem Amerika maßgeblich engagiert ist, und sagt wirkungsvoll den Krieg der Ukraine gegen Russland ab. In hohem moralischen Ton geißelt er „sinnloses Blutvergießen“, das zu beenden er sich als Friedensstifter und zuallererst seinem amerikanischen Volk schuldig ist.</p><p>Keine Sekunde Erleichterung in Europa, Europas Politiker sind entrüstet. Sie beschwören weltöffentlich die höchsten Werte, die sie weiterhin der Ukraine und „gegen den Aggressor“ verpflichten. Praktisch bemühen sie sich fieberhaft, auf europäische Rechnung die Stellung in der Ukraine gegen Russland zu halten und ihre Kriegsfähigkeit zur Bedingung jeder Regelung zu machen. Der ganze europäische Pfeiler der Nato beschwört seine dauerhafte Einheit unter dieser Perspektive auch ohne Führung und Rückendeckung der USA.</p><p>Was ist da los?</p>

<p>Freie Wahlen werden amtlich als Kernstück der Demokratie geschätzt. In der Demokratie, heißt es, wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte.<br>Weniger amtlich betrachten Politiker wie Wähler diese Veranstaltung ohne solche Ehrerbietung. Demokratische Politiker nehmen Wahlen nüchtern als Bedingung und Gelegenheit, auf Kosten der Konkurrenten an die Macht zu gelangen. Und mündige Bürger haben Wahlen längst als Schwindel durchschaut. Wählen gehen sie selbstbewusst ohne Illusionen, damit etwas zu „bewirken“ oder zu „verändern“.<br>Sowohl die hohe Meinung über die hehren Grundsätze demokratischer Machtausübung wie auch das abschätzige Urteil über die praktische Betätigung des Volkswillens übergehen allerdings, was das Institut der freien Wahlen tatsächlich leistet: Mit den Wahlkreuzen legitimiert sich immerhin eine Herrschaft, die sich auf ihre Unabhängigkeit von ihrer Basis – vom „Druck der Straße“ – viel zugute hält und von ihrer Freiheit regen Gebrauch macht. Und auch wenn es aufgeklärten Zeitgenossen „letztlich doch egal“ ist, von wem sie regiert werden; egal sollte es ihnen nicht sein, dass sie von ihrer demokratisch gewählten Herrschaft alle Lebensbedingungen serviert bekommen, mit denen sie praktisch zurechtkommen müssen.</p><p>Weitere Publikationen zum Thema:</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/buecher/demokratie">Das Buch "Demokratie Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft" beim GegenStandpunkt-Verlag</a></p>

<p><span>‚Die Lage der Arbeiterklasse‘ – was soll das sein? Eine Geschichtsstunde über das 19. Jahrhundert, Manchester? Oder über die stolze Vergangenheit des Ruhrgebiets mit seinen Kohlekumpeln? Oder über den unterdrückerischen Arbeiter-und-Bauern-Staat im deutschen Osten, den es längst nicht mehr gibt?</span></p><p><span>Überhaupt: ‚Arbeiter‘? Wer heutzutage so daherredet, macht sich lächerlich, outet sich als dogmatischer marxistischer Romantiker. Denn jeder weiß doch: Große Industriebelegschaften in Blaumännern sind total out, sie sind kein passendes Bild für die heutige Berufswelt, denn die ist vor allem unverkennbar </span><em><span>vielseitig</span></em><span> und </span><em><span>bunt.</span></em></p><p><span>Stimmt. Da verdienen Liefer-Helden und Digital Natives mit ihrem Laptop bzw. auf dem Fahrrad Geld, ganz frei und individuell. Es gibt Jobs für alle Kompetenzniveaus, persönlichen Vorlieben und auch für knappe Zeitbudgets, und jeder Posten steht allen Geschlechtern offen. In den Büros, den klassischen wie denen im eigenen Wohnzimmer, wird KI- und Cloud-gestützt gearbeitet, ohne antiquierte Stechuhr zu Vertrauensarbeitszeiten…</span></p><p><span>Und? Gibt es da etwa keinen gemeinsamen Nenner? Kennt den nicht auch jeder, irgendwie?</span></p><p><span>Die modernen Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse hinter all dem bunten Lack und den vielen Buzzwords mögen alles Mögliche sein, in seltsamer Eintönigkeit sind sie vor allem ziemlich </span><em><span>prekär.</span></em><span> Das gilt denselben Leuten, die über die neuen digitalen Möglichkeiten so gerne staunen, inzwischen als so </span><em><span>normal</span></em><span>, dass ausgerechnet die biederen, bescheidenen Arbeits- und Lebensverhältnisse der Blaumänner aus dem vorigen Jahrtausend wie ein ferner Traum anmuten: ‚Diese Zeiten‘, so hört man, mit lebenslanger Betriebszugehörigkeit, </span><em><span>„Samstags gehört Vati mir“</span></em><span> und geregelten Feierabend, sind für die Masse der erwerbstätigen Menschheit ‚nun mal einfach vorbei‘. Wer sich heutzutage zur Stammbelegschaft in einem großen Industrieunternehmen zählen darf, um die sich nebenbei noch eine gewerkschaftliche Lobby kümmert, gilt da schon als jemand, der es gut getroffen hat…</span></p><p><span>In diesem Vortrag wird eine abweichende Bilanz über die modernen Arbeitsverhältnisse in Deutschland angeboten. Es soll gezeigt werden, dass all die Individuen, die in ihnen </span><em><span>ihr</span></em><span> Geld verdienen, nichts als Mitglieder einer </span><em><span>lohnarbeitenden Klasse </span></em><span>sind – auch wenn sie davon nichts wissen wollen. Es soll gezeigt werden, dass auch der deutsche Staat mit seiner Unterstützung seines Erwerbsbürgervolks in der Inflation praktisch davon ausgeht, dass er es mit den systemischen Nöten so einer </span><em><span>Klasse der Lohnarbeiter</span></em><span> zu tun hat.</span></p><p><span>Weitere Publikationen zum Thema:</span></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/zur-lage-arbeitenden-klasse-deutschland">Anmerkungen zur Lage der arbeitenden Klasse in Deutschland in GegenStandpunkt 2-23</a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/korrespondenz-zur-lohnarbeit">Nachträge zu „Lage der arbeitenden Klasse in Deutschland“</a></p>

<p>Vor ihrer Wahl haben die Grünen es versprochen und dieses Versprechen haben sie definitiv gehalten: Unter ihrer Führung ist Deutschlands Außenpolitik jetzt offiziell „wertegeleitet“.</p><p>Menschenrechte, Freiheit und Demokratie, Feminismus, Recht und Regeln – diese Geschenke soll die Welt von Deutschland erhalten, dafür soll man der Regierung und ihrem feinen Land dankbar sein. Dass die Bereitschaft, Gegensätze gegenüber anderen Mächten zu forcieren, gemeint ist, wenn Werte hochgehalten werden, ist dabei kein Geheimnis: Ganz ersichtlich schwingt sich diese Macht zum Ankläger und Richter in der Frage auf, wie andere Staaten ihre Gewalt nach innen und außen handhaben; und wenn es sein muss, auch zum Vollstrecker der fälligen Urteile. Gleichfalls bekannt ist, dass dies dann und wann den Übergang zum Krieg einschließt. Das ist offenbar kein Grund für einen Einwand; mitunter werden Kriege im Namen von Werten sogar öffentlich gefordert.</p><p>Kritik gibt es trotzdem, aber was für eine: Die eine Fraktion will nur Wortgeklingel wahrgenommen haben, wirft den Grünen vor, noch viel zu wenig für die hohen Werte zu tun und sie sogar regelmäßig zu verraten, wenn es mal wieder um Gas- und andere Geschäfte mit schurkigen Staaten geht, statt denen gehörig auf die Füße zu treten. Andere Kritiker werfen Deutschlands Führung umgekehrt einen regelrechten Wertefimmel vor und beklagen einen missionarischen Eifer, dem sie die deutschen Interessen an und in der Welt opfert.</p><p>Beide Seiten liegen daneben, denn von einer Relativierung deutscher Interessen an höheren Gütern kann keine Rede sein – gerade dann, wenn Deutschland gegenüber anderen Staaten als Mahner, Ankläger und Richter zur Tat schreitet.</p><p>Was „wertegeleitete Außenpolitik“ mit deutschen Interessen zu tun hat und wie darin die Schicksale und Lebenslagen der Menschen und Völker vorkommen, auf die sich unsere WertepolitikerInnen so gern und so heftig berufen: darum ging es im Vortrag.</p>

<p><strong>Ob „bio“ oder „konventionell“, mit mehr Staatsaufsicht oder weniger, „regional“ oder „global“: Landwirtschaft im Kapitalismus...</strong><br>Wenn die einen in der Hauptstadt und anderswo gegen eine Landwirtschaft protestieren, die mit staatlichen Förderungen und Regelungen Natur und Verbraucher beschädigt; und wenn die anderen genau dagegen protestieren, dass ihnen ihre bäuerliche Existenz, die durch ruinöse Preisdiktate der großen Abnehmer ohnehin dauernd prekär gemacht wird, demnächst mit noch mehr Öko-Auflagen endgültig verunmöglicht wird – dann entnehmen wir dem, dass alle zusammen Folgendes mitteilen:</p><!--break--><ul><li>Erstens die bodenlose Verrücktheit: Das Einkommen der Bauern, der Erhalt ihrer Höfe und das Bearbeiten ihrer Böden sind unverträglich mit dem Schutz der Natur als Produktionsbedingung und guten Lebensmitteln.</li><li>Zweitens das unverträgliche Verhältnis der Produzenten zu ihren Abnehmern: Die aufkaufenden und weiterverarbeitenden Multis spannen das Bauerntum in ihren Markt ein; den beliefern die zu Rohstofflieferanten gemachten Bauern mit all dem, was die Marktmacher nach Qualität, Menge und Preis vorgeben. Der „Nährstand“ nährt nicht „uns Verbraucher“, sondern die Geschäftsrechnungen dieser stinknormal marktwirtschaftlichen Großunternehmen.</li><li>Drittens die eindeutige Rolle der Staates hierfür: Der allein sorgt offenbar dafür, dass alles genau so seinen Gang geht, wie es geht. Der Staat entscheidet mit seinen Subventionen und Reglementierungen genauso über die Schnelligkeit des Höfesterbens mit, wie über den Fortschritt der Ruinierung von Lebensmitteln und Natur – und zwar nach seinen Gesichtspunkten. Und die sind – dauernden Reformbedarf hin oder her – mit all dem, was Kritiker skandalös finden und „satt haben“, offensichtlich gut verträglich.</li></ul><p>Wer bei alledem doch meint, das müsste alles so nicht sein, Landwirtschaft mitten im globalisierten Kapitalismus ginge eigentlich ganz anders und viel besser, wenn nur alle Beteiligten, also Bauern, die Handelsketten, der Staat und nicht zu vergessen der sagenhafte „Verbraucher“, der „wir alle“ sind, es nur wirklich wollten – den müssen wir enttäuschen: </p><p>Nein, Landwirtschaft im Kapitalismus ...ist unvernünftig, unverträglich, unverbesserlich.</p><p>Weitere Publikationen zum Thema:</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/landwirtschaft-kapitalismus">Landwirtschaft im Kapitalismus in GegenStandpunkt 1-04</a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/fleischskandal">Der Fleischskandal in GegenStandpunkt 3-20</a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/zum-beispiel-bayer-monsanto">Von der Monopolkonkurrenz in der Landwirtschaft in GegenStandpunkt 2-19</a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/antworten-auf-frage-landwirtschaft-zukunft">Antworten aus der Gegenwart auf die Frage nach der „Landwirtschaft der Zukunft“ in GegenStandpunkt 3-16</a></p>

<p>Auch nach der längst erreichten rechtlichen Gleichstellung mit dem Mann, auch nachdem Frauen heute die Mehrheit der Abiturienten und dabei die mit den besseren Noten, in vielen Studiengängen die Mehrheit der Studenten stellen, nachdem sie manche vordem als Männerdomänen bekannte Berufsfelder erobert haben, gibt es noch immer genug Diskriminierung und sexuelle Unterdrückung des weiblichen Geschlechts. Frauen führen den Kampf dagegen, indem sie der Männerwelt den Vorwurf machen, nach wie vor den fälligen Respekt für die Selbstbestimmung und eine selbstbewusste Rolle der Frau zu verweigern, in einem alten Denken und gestrigen Rollenbildern der Geschlechter zu verharren. Mit der Forderung nach Respekt rennen die Protagonisten der Geschlechtergerechtigkeit überall - in Politik, Öffentlichkeit und schon gleich im akademischen Bereich - offene Türen ein. Sieht man von ganz konservativen Kreisen, die vom traditionellen Familienbild nicht lassen wollen, und von den Kultfiguren des Gangsta-Rap ab, gibt es keine Stimme, die vor den Frauen als vollwertigen, beruflich und überhaupt selbstbestimmten Mitgliedern der Gesellschaft nicht den Hut ziehen würde. Überall gibt es Gleichstellungsbeauftragte, Frauenförderung und Frauenlehrstühle; an Unis und im linken Milieu ist das „Gendern“ verbreitet: Durch die Modifikation von Wörtern und Grammatik besteht man darauf, dass in jedem Satz, in dem von menschlichen Subjekten die Rede ist, der Frau noch einmal eigens gedacht und ihr die Ehre erwiesen wird.</p><p>Woran liegt es dann, dass der allgemein bekräftigte gute Wille nicht viel ändert an den sozialen Benachteiligungen, Beleidigungen, An und Übergriffen, die Frauen erfahren?</p><p>Woran liegt es, dass die offizielle Moral sich von der praktisch gelebten so trennt?</p><p>Anders gefragt: Haben die gesellschaftlichen Positionen und Rollen, auf die die Frauen festgelegt sind, nicht doch handfestere Gründe als frauenfeindliche Vorurteile der Männer, Gründe, denen man mit dem Einfordern und Abliefern von Respektbezeugungen überhaupt nicht beikommt?</p><p>Weitere Publikationen zum Thema:</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/frau-kapitalismus">Juristisch gleichgestellt, moralisch geachtet, schlecht behandelt Die Frau im Kapitalismus in GegenStandpunkt 4-19</a></p>

<p>Es herrscht akute Wohnungsnot. Wie immer mangelt es nicht an guten Vorschlägen, wie diesem Problem zu begegnen wäre: Aktivisten wettern gegen Auswüchse der Spekulation und Preistreiberei, die man politisch allemal verbieten oder bremsen könnte; progressive Parteien fordern Enteignungen und einen Mietendeckel. Dann wären die Mieten vielleicht wieder bezahlbar. Eigentümergesellschaften und ihre freidemokratischen Interessenvertreter können vor so etwas nur warnen: Wenn man den Eigentümern Vorschriften macht und Fesseln beim Mietpreis anlegt, dann lohnen sich Investitionen in neue Wohnungen nicht mehr und unterbleiben deswegen; dann ist der Wohnraum knapp und dann – da kennen sie sich aus – steigen die Mieten doch nur noch weiter. Das Gegenteil Abbau von Schranken des Bau- und Mietrechts für ihr Geschäft – würde helfen, dann klappt’s vielleicht auch wieder mit dem Wohnen. Die Bundesregierung währenddessen verfolgt das Konzept einer Mietpreisbremse, die seither die Mietsteigerungen in den Problemvierteln betreut; sie beobachtet die Wirksamkeit ihres Instruments und optimiert es weiter.</p><p>Das ‚Optimum‘ – worin soll es eigentlich bestehen und wem wäre damit Genüge getan? Überhaupt: Man kann gar nicht sagen, in diesem Disput hätte eine Seite recht und die andere nicht. Recht haben sie beide in dem Sinne, dass genau so die politische Betreuung der Wohnungsfrage im Kapitalismus geht: Freiheit und Beschränkung als Hebel der Politik. Unrecht haben sie darin, dass das ausgerufene Problem so noch anders ‚gelöst‘ wird. Das stimmt garantiert nicht. Denn wo Grund und Boden durch die Macht des Staates zu privatem Eigentum gemacht sind und als stattliche Einkommensquelle lizenziert werden, sind die Ansprüche des Grundeigentums so unhintergehbar wie unvereinbar mit den Ansprüchen der lohnabhängigen Mehrheit und allen anderen, die ‚Was zum Wohnen‘ brauchen.</p><p>Die ‚Wohnungsfrage‘ ist deswegen so alt wie der Kapitalismus selbst und ist als solche überhaupt nicht ‚zu lösen‘.</p><p>Allen erregten Gemütern, die das – mindestens für ihren Kiez – unmöglich glauben können, und allen, die ansonsten an einer Kritik der politischen Ökonomie des Grundeigentums interessiert sind, können wir das beweisen …</p><p>Weitere Publikationen zum Thema:</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/grundeigentum-wohnungsmarkt">Wohnungsnot und Mietpreisexplosion Das Grundeigentum und der Wohnungsmarkt in GegenStandpunkt 2-14</a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/schneider-pleite">Die Schneider-Pleite und die sachfremden Entgleisungen der öffentlichen Moral oder: Was ist ein gescheiterter Kredit gegen die funktionierende Macht der Banken GegenStandpunkt 2-94</a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/amerikanische-immobilienkrise-bilanz">Die amerikanische Immobilienkrise: Eine Bilanz Aufstieg und Fall des Hypothekenkredits</a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/archiv/suche">Weitere Artikel im Archiv vom GegenStandpunkt-Verlag</a></p>

<p><strong>In Sachen Öl:</strong></p><p>Die hiesige Öffentlichkeit ist sich einig: In Venezuela hat eine grundfalsche Politik ein „eigentlich reiches Land“ in den Ruin getrieben. Ausgerechnet der chavistische Versuch, das Land aus der Rolle des Öllieferanten für den amerikanisch dominierten Weltmarkt zu befreien, soll also das Volk verarmt und dem Land die „Zukunft“ geraubt haben.</p><p>Dagegen beweist das Scheitern dieses Versuchs, mit den Öleinnahmen Land und Volk aufzuhelfen, wie wenig „reich“ das Land in Wahrheit ist: „Öl“ ist kein Reichtum in seiner Hand, sondern wird allenfalls in den kapitalistischen Metropolen zu einem solchen. Darum ist nicht nur jeder Versuch einer Umwidmung in sich widersprüchlich, sondern wird von der Vormacht des Weltkapitalismus als Verbrechen definiert, das sie zum Scheitern verurteilt.</p><p><strong>In Sachen Souveränität:</strong></p><p>Die hiesige Öffentlichkeit ist sich einig: In Venezuela herrscht eine korrupte Mannschaft, die nicht von der Macht lassen will. Deren Inhalt und Zweck soll deswegen gleich in gar nichts anderem als Unterdrückung bestehen. Weswegen auch die Anstrengungen, ihr diese Macht zu nehmen, im Prinzip in Ordnung gehen. In Wahrheit ist es umgekehrt: Die USA sprechen der chavistischen Regierung die Legitimität ab. Das können sie, weil ihnen ihre Macht das Recht dazu gibt: Als Vormacht, die über den anderen Herrschaften steht, entscheidet sie darum auch über deren Recht und Unrecht. Die absolut und allgemein gültige Messlatte dafür ist ihr unbedingter Wille, eine eigenmächtige Zweckentfremdung ihres Dollars und Weltmarkts und den Kampf um nationale Eigenständigkeit gegen ihre Vormachtrolle nicht zu dulden. Was für Lateinamerika heißt: Nationale Souveränität hat zusammenzufallen mit deren Diensten an den USA. Ein Widerspruch, eine Zumutung für solche Länder? Sicher! Eine „unzulässige Einmischung“ der Weltmacht? Eher nicht, sondern eine Lektion darüber, wessen Mittel Dollar und kapitalistischer Weltmarkt sind, weswegen sie auch als Waffe der USA dafür taugen, auf „regime change“ zu bestehen. Damit erledigt sich aber auch die geschmäcklerische Frage, ob und wie ernst es Trump meint mit der Wiederherstellung von Demokratie und Legitimität. Die wirkliche Substanz der hierzulande ausgiebig gepflegten Zweifel in dieser Sache kommt ja auch gar nicht aus den Ansichten über die venezolanischen (Un-)Rechtsverhältnisse, sondern aus der Zumutung, die Trumps Venezuela-Politik für den imperialistischen Anspruch der europäischen Mächte darstellt.</p>

<p>Sozialversicherungspflichtig beschäftigt? Herzlichen Glückwunsch!</p><p>Denn wenn man davon absieht,</p><ul><li>wie viel Geld man für wie viel und was für eine Sorte Arbeit ‚in seinem Job‘ überhaupt verdient,</li><li>dass man die Hälfte des verdienten Geldes wieder abdrücken kann, bevor man sie überhaupt aufs Konto bekommen hat,</li><li>dass die Leistungen, auf die man sich ein Recht erwirbt, so begrenzt sind, dass einem ‚private Vorsorge‘ schon lange nicht mehr erspart bleibt;</li></ul><p>und wenn man es gleichzeitig für ganz normal hält,</p><ul><li>dass zur Erwerbsarbeit solche ‚Wechselfälle‘ wie Entlassung, Krankheit und Alter einfach irgendwie dazugehören, die alle immer dasselbe, nämlich Einkommensverlust bedeuten,</li><li>dass man in den ‚guten Zeiten‘ nie so viel Geld beiseite legen kann, damit man zwischendurch oder hinterher davon leben könnte,</li><li>dass es also nicht geht, privat ‚von seiner Hände Arbeit‘ über die Runden zu kommen,</li></ul><p>dann kann man es tatsächlich für ein Glück halten, dass man selbst zu denen gehört, um die sich der Staat mit seinen Versicherungen kümmert. Das erspart einem auch jeden Gedanken daran, warum er das und wie er das tut und was das alles über das wunderbare freiheitlich-marktwirtschaftliche System des Arbeitens und Arbeiten-lassens verrät, das ohne eine gehörige Portion staatlich organisierter Zwangssolidarität offensichtlich nicht auskommt.<br> </p>

<p>Politiker nutzen Social Media: Auf Twitter, Facebook, Instagram sammeln sie Millionen Follower. Und politisierte Bürger nutzen Social Media: Als Stammtisch, wo sie den Mächtigen kräftig die Daumen halten oder die Meinung geigen. Online reden Regenten und Regierte also irgendwie von Du zu Du. Was überhaupt nichts daran ändert, dass die einen qua Amt die Fakten setzen, nach de­nen sich die anderen im wirklichen Leben zu richten haben. ‚Etwas zu sagen‘ haben aber alle: Die Führer der Nation präsentieren und werben für sich als die größten Anhänger ihrer Anhänger. De­nen sagen sie damit gleich noch an, was die eigentlich wollen und brauchen. Und die so Angespro­chenen teilen mit, ob die Angeberei ihrer Anführer sie als Geführte stolz macht – oder sie sich das Vergnügen gönnen, die für unter aller Sau zu halten.<br> Entlang welcher Maßstäbe und in welcher Weise in diesem bemerkenswert absurden Dialog ge-, be- und verurteilt wird – darum soll es auf unserer Veranstaltung gehen.<br> 1. Am Fall des US-Präsidenten @realDonaldTrump, der sein Programm ‚America first‘ täglich in 140 Zeichen verpackt.<br> 2. Am Fall des Innenministers Seehofer, der für den Merksatz von der ‚Migration als Mutter aller Probleme‘ einen Shitstorm erntet.<br> 3. Am Fall des Grünen-Chefs Habeck, dessen öffentliches 'Bye bye, Twitter & Facebook' eine Fluch-oder-Segen-Debatte auslöst.</p>

<p>"Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg!" Und überhaupt: "Fremde kriegen alles, wir kriegen nichts!" Dabei muss doch klar sein: "Deutschland den Deutschen!"<br>So reden die einen.</p><p>"Toleranz statt Ausgrenzung!" Und "Bunt statt braun!" Auf jeden Fall "Herz statt Hetze!"<br>So reden die anderen.</p><p>Und jedermann ist aufgefordert, sich in eines der beiden Lager einzuordnen. Soll man das? Oder darf man vorher einmal fragen, was die vorgetragenen Parolen überhaupt taugen? Wir sind so frei, dieser Frage in einer Diskussion mit allen Interessierten nachzugehen, gleichgültig, welchem der beiden Lager sie sich zuordnen mögen oder ob sie noch ganz andere, eigene Positionen zu Gehör bringen wollen.</p>

<p>Die US-Führung kündigt den Atomdeal mit Iran. Der Grund für ihr Ärgernis liegt weniger im Atomprogramm Irans als in dessen berechnendem Verzicht darauf. Denn die dafür vertraglich zugesicherte Konzession bedingten Lebenlassens des iranischen Regimes und der widerruflichen Neuzulassung des Landes zum Weltmarkt erklärt die neue US-Regierung im nachhinein zum Kniefall vor einem Feindstaat und vor den anderen Beteiligten – Rivalen und Verbündete schließt das gleichermaßen ein.</p><!--break--><p>Damit wird eine Kündigung viel prinzipiellerer Art vorangetrieben: die der alten, im europäischen Rückblick beschönigend <em>„regelbasiert“</em> genannten Weltordnung. Diese neue Linie Amerikas fängt sich den Vorwurf ein, egoistischer Nationalismus, gar <em>„Trumps Dollarimperialismus“</em> zu sein. Das ist ungerecht. Denn dass Trump die Welt mit der Vertragskündigung, den Sanktionen und weitergehenden Sanktionsdrohungen konfrontieren kann, ohne dass die betroffenen Mächte sich eine relevante Gegenwehr trauen, zeugt davon, dass Amerika schlicht die überlegene Macht dazu hat – aus der bisher geltenden Weltordnung, woher sonst. Auch die war also eine Art von US-Imperialismus, der alle Nationen mit Druck, Angeboten und unter allerlei <em>„Regeln“</em> auf die globale Dollarökonomie als ihr alternativloses Lebens-, Macht-, Konkurrenz- und Aufstiegsmittel verpflichtet hat<em>. Das</em> hat dem Dollar die Macht verschafft, die Trump nun rücksichtslos als Waffe für das Recht amerikanischer Überlegenheit gebraucht.</p><p>Dass Parteigänger des Aufstiegs Europas innerhalb der US-Weltordnung der atlantischen Vormacht nun <em>„Imperialismus“</em> vorwerfen, liegt daran, dass dieser US-Imperialismus neuen Typs Europa auf einen Rang zwischen Irrelevanz und Störung degradiert.</p><p>Um diese Behauptungen soll es auf der Veranstaltung gehen.</p>

<p>Tolerieren ist lateinisch und heißt erdulden. Die schöne Tugend, auszuhalten und gelten zu lassen, was man nicht leiden kann, ist ein Grundwert der Demokratie. Warum man sich diesen Widerspruch antun soll, das begründet einem keiner – höchstens tautologisch in der Form, dass andernfalls Intoleranz und Streit herrschen würden. Der Wert soll sich wohl von selbst verstehen.<br> Dabei ist er im Zeichen des Vormarschs rechter Parteien in Europa gar nicht mehr unumstritten: Während seine Anhänger das Aushalten und Gewähren-Lassen für die Voraussetzung von gesellschaftlicher Harmonie und freier Selbstbestimmung halten, sehen die rechten Kritiker in der allgemeinen Toleranz das Ende aller Werte und verbindlichen Sitten, die ein Volk ausmachen und zusammenhalten. Recht haben beide nicht.<br> Die Gründe dafür – neben noch anderen schlechten Nachrichten von diesem edlen Wert – bietet der Vortrag.</p>

<p>„Europa kann sich auf Amerika unter Trump nicht mehr wie früher verlassen!“ – „Europa muss sein Schicksal endlich mehr in die eigenen Hände nehmen!“ – „Europa muss für eine gemeinsame Weltordnung und eine offene Weltwirtschaft einstehen!“ – „Europa muss seinen Zusammenhalt und seine Friedensordnung gegen alle Spaltungsversuche von außen bewahren““ – „Nur gemeinsam ist Europa stark!“ – „Europa muss gegen die weltweite Tendenz zu nationalem Egoismus  und Abschottung zusammenstehen und dafür endlich den Fortschritt zu einer wirklichen Staatenunion machen!“<em>  </em>Und so weiter und so fort.</p><!--break--><p>Das sind die gängigen Sprachregelungen der pro-europäischen Mehrheit der herrschenden Politik im Lande. Sie haben den Vorteil größter Eindeutigkeit – bezüglich der Parteinahme für <em>„Europa“ </em>nämlich, von der sie ganz selbstverständlich ausgehen. Ein paar Fragen werfen sie aber auch auf:</p><p><!--break--></p><ul><li>Wenn auf Amerika <em>„kein Verlass mehr“</em> ist, weil Trump droht, Regeln zu kündigen, die seiner Meinung nach Europa einseitig nutzen und Amerika schaden: Liegt Trump mit seiner Bilanz dann eigentlich gleich völlig daneben, und gehen dann die Konsequenzen in Ordnung, die Europas Führungsmächte daraus ziehen?</li><li>Worin besteht eigentlich das <em>„Schicksal Europas“</em>, wenn sein bisheriger Gang durch eine gegen die bestehende Weltwirtschaft und ihre Geschäftsordnung gerichtete nationale Standortinitiative Trumps so nachhaltig gefährdet wird?</li><li>Was meint eigentlich der Vorwurf <em>„nationaler Egoismus“</em> in Richtung USA aus dem Munde derer, die ihr Volk tagein tagaus darauf einschwören, dass Deutschland seine führende Stellung in der Weltwirtschaft behalten und im Innern wie nach außen für die entsprechenden Bedingungen sorgen muss?</li><li>Kann man über die so segensreichen <em>„verbindlichen Regeln der Weltwirtschaft“</em> auch noch erfahren, was für eine Sorte Weltwirtschaft sie eigentlich wie regeln? Und was ihre allgemeine Verbindlichkeit mit dem überhaupt nicht allgemeinen Nutzen zu tun hat, der sich bei manchen Staaten, wie z.B. Deutschland, einstellt, bei vielen anderen aber so hartnäckig ausbleibt?</li><li>Wie kann es eigentlich sein, dass Frieden und Zusammenhalt in der europäischen Staatengemeinschaft durch Spaltungstendenzen gefährdet sind, die immer bloß von außen kommen sollen?</li><li>Warum also <em>„muss Europa endlich“</em>, mit Blick auf Trumps USA,  aber auch auf Putins Russland und Xis China, entscheidende <em>„Fortschritte“</em> machen, und welche eigentlich – gegen alle Einsprüche, die es <em>in </em>Europa ja ganz unübersehbar reichlich gibt?</li></ul><p>Unsere zentrale These dazu lautet: Wenn die Zuständigen der europäischen Führungsmächte Deutschland und Frankreich angesichts von Trumps ‚America first‘-Politik eine Besinnung auf „gemeinsame Interessen und die Verantwortung Europas für die Welt“, also die neue Dringlichkeit des europäischen Zusammenhalts beschwören – dann nehmen sie mit ihrem Projekt ‚vereintes Europa‘ Maß an der Vormacht der USA und sehen sich herausgefordert, den von ihnen geführten Staatenblock als Waffe für die Konkurrenz gegen die amerikanische Weltmacht voranzubringen.</p>

<p>Im Herbst 2015 erwischt die US-Umweltbehörde einen VW-Diesel mit dem 30-fachen der vom US-Umweltrecht erlaubten Stickoxid-Menge. Im Sommer 2017 wird in Deutschland ein Autogipfel anberaumt, den Politik und Industrie für dringend nötig halten, weil das „Vertrauen“ in die deutsche Schlüsselindustrie und damit in den Industriestandort überhaupt beschädigt ist.<br> Um wessen „Gesundheit“ soll man sich da Sorgen machen?</p><p>Die Nation ist sich einigermaßen einig, dass als Grund der Malaise auf Seiten der Vorzeigeindustrie beispielloses „Fehlverhalten“ bzw. „Versagen“ inklusive „krimineller Energie“ vorliegt, begleitet von großen „Versäumnissen“ der Regierung wegen „zu großer Nähe“ zur Industrie, so dass die nötige Kontrolle und Aufsicht über die Automanager durch verantwortliche Politiker fehlt.<br> Wo kommt bloß die Macht und Wirksamkeit der deutschen Autoindustrie her, die die deutsche Politik kontrollieren soll?</p><p>All die Vorwürfe münden einsinnig in Plädoyers für den zukünftigen Erfolg dieser Industrie, schließlich hängt das Wohl der ganzen Nation davon ab, bilanziert in den Millionen Arbeitsplätzen. Diesen Schluss ziehen alle - Politiker, Öffentlichkeit, Arbeiter-Organisationen - aus der Abhängigkeit des nationalen Lebensprozesses von dem deutschen Industriekomplex „Automobil“.<br> Worin besteht diese Abhängigkeit und was spricht für sie?</p><p>Kann überhaupt von „Versagen“ und „Fehlern“ auf Seiten der Industrie und der deutschen Politik die Rede sein? Wenn VW in den USA mit Dieseln auffliegt, die schmutziger sind als das Gesetz erlaubt, dann liegt allemal vor, dass es die deutsche „Vorzeigeindustrie“ im Weltmarkt sehr weit gebracht hat.<br> Wobei und womit wäre auch mal eine Frage wert.</p>

<p>Wieder einmal fand eine UN-Klimakonferenz statt, diesmal in Bonn. Wieder wurde die „Klimakatastrophe“ beschworen. Wieder wurde gefeiert: Fast alle Staaten stellen sich seit Paris ihrer Verantwortung für dieses „Menschheitsproblem“! Und wieder wurde gleichzeitig bekanntgemacht: Ungeachtet aller Katastrophenszenarien steigt die CO2-Emmission weltweit. Gerade die „großen Industrienationen“ blasen munter weiter „Treibhausgase“ in die Luft. Insbesondere auch der Gastgeber Deutschland wird seine Emissionsziele verfehlen. </p><p>Ein schreiender Widerspruch, dass sich „ausgerechnet das Land, das die Energiewende erfunden hat“ in der „internationalen Schmuddelecke“ (Weserkurier 18.11.) befindet? Ein eklatantes Versagen aller Staatenlenker, die ihre „Verantwortung für den blauen Planenten“ den „Lobby-Interessen“ der Wirtschaft „opfern“ (Greenpeace), also die Rettung der Menschheit an die Profitinteressen der Industrie verraten? </p><p>Nein. Die Staatenlenker lassen keinen Zweifel, dass sie nicht die Sorgen der Menschheit verraten, wie diese Kritiker ihnen vorwerfen. Sie definieren das Menschheitsproblem anders, wenn sie mit der Erderwärmung und ihren Folgen kalkulieren: Da nehmen die einen Politiker Störungen ins Visier, die entwurzelte und fliehende Menschen ihnen, ihren geordneten Verhältnissen antun könnten; andere rechnen mit der Chance des profitförderlichen Umbaus der Energieerzeugung für die nationale Wirtschaft und damit, der „Menschheit“ neue Technik zu verkaufen. Deutschland exemplarisch: „Dies alles geschieht in der Überzeugung, dass die Transformation hin zu einer emissionsarmen Wirtschaftsweise - richtig angelegt große Wachstumschancen bietet. Erneuerbare Energien, ressourcen- und kostensparende Effizienztechnologien, klimaschonende Neuerungen im Gebäudebereich und im Verkehr - das und anderes mehr wird auf den Märkten weltweit an Bedeutung gewinnen.“ (Merkel)</p><p>Ist das „Menschheitsproblem Klima“ am Ende gar nicht das - ewig verratene - Ziel, sondern ein ebenso wohlklingender wie passend ausgreifender Zuständigkeitsanspruch für eine deutsche Standortoffensive beim Geldverdienen weltweit? Ist der Kampf um die internationale Verankerung von Klimazielen und für eine emissionsarme Wirtschaftsweise ein Mittel für nationale Wachstumsoffensiven, und ist der Dauer-Streit um diese Klimaziele und ihre Umsetzung die Konkurrenz der Nationen darum?</p><p>Dafür spricht viel. Und mancher „schreiende Widerspruch“ ist dann gar keiner. Deutschland z.B. besteht nicht nur auf seiner internationalen Vorreiterrolle in der Klimafrage und darauf, dass es für die anderen Staaten „kein Zurück“ geben darf hinter das Pariser Klimaabkommen; Deutschland besteht auch darauf, dass weiter rund 40% des Stroms aus der Braunkohle, dem „Klimakiller Nummer 1“ (Weserkurier) gewonnen wird: „Es geht es auf der anderen Seite aber auch um soziale Fragen und Arbeitsplätze zum Beispiel im Zusammenhang mit der Frage der Reduktion der Kohle. Dabei geht es auch um Wirtschaftlichkeit; das heißt, um die Bezahlbarkeit von Energie. Auch in einem reichen Land, wie wir es sind, sind natürlich erhebliche Konflikte in der Gesellschaft vorhanden, die wir vernünftig und verlässlich lösen müssen.“ (Merkel)</p><p>Ein interessantes Dilemma, das die Kanzlerin allen Insassen ihres Landes da vorbuchstabiert: Lohn oder Schutz vor den Klimafolgen. Und sie sagt ja gleich dazu, wofür das einzig sprechen darf: für ihre Politik des deutschen Wachstums...</p>

<p>Ein Manager verdient tausendmal mehr als ein Arbeiter, eine Krankenschwester erheblich weniger als ein Arzt. Ist das gerecht?<br><br>Die Idee der gerechten Einkommenszumessung geht davon aus, dass die Leistung das Entgelt in jedem Beruf bestimmt, zumindest im Prinzip. Hat einer jemals aus einer erbrachten Leistung den Lohn oder das Gehalt hochgerechnet? Oder wird nicht umgekehrt zu jeder in der Realität verdienten Geldsumme ein Aufwand hinzu gedacht, der sie rechtfertigt? Wo das mit dem Kriterium Leistung nicht glaubwürdig gelingt, wird bei anderen Gesichtspunkten wie Ausbildung oder Verantwortung Zuflucht gesucht. Und trotzdem, der Glaube an die Leistungsgerechtigkeit sieht sich in der Wirklichkeit viel öfter enttäuscht als bestätigt, ohne dass dieses Prinzip je verworfen würde.<br><br>Was aber taugt der Maßstab der Leistungsgerechtigkeit theoretisch, wenn er so oft durch seine Abwesenheit glänzt? Und was taugt er praktisch? Ob das Einkommen zum Aufwand passt, wollen die Fans der Gerechtigkeit unbedingt wissen. Ob das Geld zum eigenen Bedarf passt, interessiert da viel weniger. Als könnte der Mensch von Gerechtigkeit leben.<br><br>Auf der Veranstaltung gibt es also einiges aufzuklären. Sind Leistung, Fähigkeit, Ausbildung, Verantwortung wirklich Bestimmungsgründe für das Einkommen? Und wenn nicht, wodurch verdienen Immobilienbesitzer, Unternehmer, Beamte, Arbeiter und Fußballprofis wirklich ihr Geld?</p><p>Veranstalter: <a href="http://www.forumkritik.de">Forum Kritik Regensburg</a>.</p><p>Der Vortrag bei Forum Kritik Regensburg findet sich <a href="http://www.forumkritik.de/sites_vortrag/einkommen.html">hier</a>.</p>