Argument und Diskussion zu aktuellen politischen Themen

<p>Dass „wir“ Trump nicht leiden können, ist in Deutschland und Europa ausgemachte Sache in den etablierten Kreisen von Politik und Öffentlichkeit. Letztere bewährt sich darin, alle Register der Hetze zu ziehen, mit der sie bisher eher die Unholde östlicher und südlicher Weltgegenden dem Publikum zwecks herzlicher Verachtung nahegebracht hat. </p><p>Das nehmen die Vertreter der wirklichen Politik gern zur Kenntnis – zum Leitfaden ihres Umgangs machen sie diese Hetze aber nicht: Sie üben sich in berechnendem Opportunismus, wenn sie mit Trump zu tun haben, und geben damit den parteilichen Kommentatoren die teilnahmsvoll idiotische Frage auf, ob sie das mehr als Klugheit feiern oder als Eingeständnis von Machtlosigkeit peinlich finden sollen. An Trump stören eben in Wirklichkeit nicht die ihm nachgesagten Untugenden, sondern der Inhalt seiner Politik und die Macht, mit der er diese verfolgt.</p><p>Darum will unser Vortrag auf die imperialistische Konsequenz aufmerksam machen, die in Trumps Bruch mit den Verkehrsformen und Rechnungsweisen der bisherigen Weltwirtschaftsordnung steckt. Das erpresserische Eintreiben von Tribut bei allen Handelspartnern ist seine Antwort auf den Widerspruch der globalen Konkurrenzordnung zu Nutz und Frommen des einen, sie stiftenden Konkurrenten. Und er kann das wegen der ungeheuren Leistung, die die vielgerühmte „regelbasierte Weltwirtschaft“ für ihren amerikanischen Urheber erbracht hat.</p>

<p>Dass man mit Arbeit keinen Reichtum anhäufen kann, gehört zum marktwirtschaftlichen Erfahrungsschatz. Zumindest nicht mit der <em>eigenen</em> Arbeit <em>eigenen</em> Reichtum. Denn mit <em>anderer Leute</em> Arbeit reich zu werden, ist in der Marktwirtschaft das Normalste von der Welt: Automobilunternehmen, Lieferdienste, Smartphone-Kapitale häufen gigantische Umsätze und Gewinne sogar im 11-stelligen Bereich jährlich an mit dem Verkauf von Produkten der Arbeit von Dienstkräften, die man in gewisser Verdrehung der Tatsachen „Arbeitnehmer“ nennt, obwohl sie doch ihre Arbeit, Lebenszeit und Lebenskraft im Prozess der Erstellung der Dinge und Dienstleistungen hergeben. Die gehören dann denjenigen, die - warum nur - „Arbeitgeber“ genannt werden.</p><p>Dieses Prinzip sorgt schon laut Marx auf’s gesellschaftliche Ganze gesehen für eine „gigantische Warensammlung“. Für die lässt sich die Marktwirtschaft gerne feiern. In Sachen Verherrlichung des Kapitalismus gibt’s ja auch viel zu tun. Denn die von ihren Fans über den grünen Klee gelobte Wirtschaftsweise bringt es nicht nur zu besagten Reichtümern, sondern zu allerlei wohlbekannten Phänomenen, die es nötig machen, sie als <em>„Schattenseiten“</em> zu verharmlosen, als <em>„Probleme“</em> umzudeuten und überhaupt als <em>„Missstände“</em> geistig von dem ökonomischen System zu trennen, auf das man einfach nichts kommen lassen will. Um stattdessen „Lösungen“ vorzuschlagen, die zwar praktisch keine sind, aber die unzweifelhaft die ideologische Leistung erbringen, all die Unschönheiten, von denen jeder weiß, dass sie zum Kapitalismus gehören, als dessen Notwendigkeiten zu leugnen, also Kritik an diesem Wirtschaftssystem geistig zu verbieten.</p><p>Darum gibt’s den Vortrag (zum Buch), der sich der üblichen geistigen Übung verweigert, die Absurditäten der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsweise ausgerechnet darum rational zu finden, weil sie nun einmal praktisch gelten und mit Gewalt alternativlos in Geltung gehalten werden.</p>

<p><span>Migration war </span><em><span>das</span></em><span> Thema des jüngsten Wahlkampfes. Und zwar gleich in der Form einer Frage von unser aller Sicherheit, wofür ein paar Attentate den passenden Anlass gaben. Die wurden von Politikern quer durch das demokratische Spektrum mit dem Migrationshintergrund der Attentäter zusammengeschlossen in einer dreist-absurden Weise, die offenbar ins geistig-moralische Repertoire ihres Berufsstandes gehört.</span></p><p><span>Migration aktuell als Problem für </span><em><span>„unsere Sicherheit“</span></em><span>, generell als Gefahr für ein Ding namens </span><em><span>„unsere Kultur und Identität“ </span></em><span>– das darf sie auf keinen Fall sein, wofür die Politik endlich zu sorgen hat; darüber besteht Einigkeit. Und gleichzeitig wird ebenfalls ziemlich einhellig beteuert, dass Migration, nützliche, selbstverständlich auch weiterhin sein muss: „für unseren Standort“, „für unseren Wohlstand“, irgendwie auch für „unsere Zukunft“ und diese Dinger. Beteuerungen dieser Art sind eigenartig.</span></p><p><span>Sie unterstellen nämlich erstens bei denen, an die sie sich richten, den Glauben, letztlich und eigentlich wäre es ein großes Privileg, dieses Land als </span><em><span>„Heimat“</span></em><span> bewohnen zu dürfen, die man sich eigentlich und wenigstens nicht mit Fremden zu teilen braucht. Um sie aber zweitens mit Verweisen auf den Nutzen, den sie als Deutsche von den Leistungen der Migration haben, mit der dauerhaften Anwesenheit von Fremden zu versöhnen. Und weder beim Stolz auf ein „Wir“, das eigentlich keine Fremden verträgt, noch bei der verordneten Duldung der Fremden als Nützlinge für „uns“ darf es die so angesprochenen Deutschen irritieren, dass „</span><em><span>ihre Heimat“</span></em><span> für sie mehrheitlich exakt die öden Rollen vorsieht, in denen sie dann, wenn überhaupt, auch ihren 30% Zeitgenossen </span><em><span>„mit Migrationshintergrund“</span></em><span> begegnen – auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Wohnungsmarkt, in den Wartelisten bei staatlichen Ämtern und bei Kassenärzten…</span></p><p><span>Darum kümmern sich engagierte, volksfreundliche Politiker, die auch für die regelmäßig in Hass umschlagende Xenophobie ihres Volkes ein offenes Ohr haben. Die organisieren also beides: die Migration </span><em><span>und</span></em><span> die Lebendigkeit eines patriotischen Herr-im-Haus-Standpunkts, der mit Migration immer so schlecht zurechtkommt. Für beides haben sie </span><em><span>ihre</span></em><span> Gründe. </span></p><p><strong>Hinweis zur Aufnahme:</strong></p><p>Der Vortrag beginnt mit einem Zitat aus einem GegenStandpunkt-Artikel. Der Anfang des Zitats ist nicht komplett auf der Aufnahme. Deswegen hier noch einmal zum mitlesen:</p><blockquote><p><strong>GegenStandpunkt 4-99 - Globalisierung - Der Weltmarkt als Sachzwang</strong><br>1. Eine Idee macht Karriere...<br>Wenn ein Wort zum Schlagwort wird, dann nennen es die Leute zwar gerne einen Begriff, aber der ausgiebige Gebrauch verbürgt überhaupt nicht, dass die Benutzer des Wortes, die es für so viel sagend halten, etwas begriffen haben. Wenn sie das gute Stück wieder einmal zum Einsatz bringen, fangen sie nicht an mit einer Erklärung der Sachen, um die sich die Diskussion dreht. Im Gegenteil: Ein rechtes Schlagwort signalisiert Bescheidwissen, erklärt jede "weitere" Erklärung für überflüssig, ist durch seine Erwähnung der eingelöste Anspruch auf Zustimmung und deshalb sehr begehrt bei Zeitgenossen, die ihren ansonsten sehr eigenen und persönlichen Meinungen ein bisschen Unwidersprechlichkeit verschaffen wollen. Eingedenk der Unsitte, mit Hilfe einiger Kürzel dem Begründen und Erklären aus dem Weg zu gehen und entsprechende Versuche zu erschlagen, haben sich Schlagwörter bei wachen Geistern einen schlechten Ruf erworben. Für Leute, die gelegentlich etwas genauer wissen wollen, ist das Hantieren mit Schlagwörtern eine unredliche Art zu diskutieren; eine Manier, Notwendigkeiten ohne gescheiten Grund in die Welt zu setzen und ihre allgemeine Anerkennung zu fordern, die keineswegs so notwendig sind, wie es das eifrig in die Runde geworfene Schlagwort fingiert. Die vielmehr Absichten und Interessen verbergen sollen, die gar keine Anerkennung verdienen und überprüft gehören. </p></blockquote>

<p>Der US-Präsident will den Krieg nicht mehr, in dem Amerika maßgeblich engagiert ist, und sagt wirkungsvoll den Krieg der Ukraine gegen Russland ab. In hohem moralischen Ton geißelt er „sinnloses Blutvergießen“, das zu beenden er sich als Friedensstifter und zuallererst seinem amerikanischen Volk schuldig ist.</p><p>Keine Sekunde Erleichterung in Europa, Europas Politiker sind entrüstet. Sie beschwören weltöffentlich die höchsten Werte, die sie weiterhin der Ukraine und „gegen den Aggressor“ verpflichten. Praktisch bemühen sie sich fieberhaft, auf europäische Rechnung die Stellung in der Ukraine gegen Russland zu halten und ihre Kriegsfähigkeit zur Bedingung jeder Regelung zu machen. Der ganze europäische Pfeiler der Nato beschwört seine dauerhafte Einheit unter dieser Perspektive auch ohne Führung und Rückendeckung der USA.</p><p>Was ist da los?</p>

<p>Freie Wahlen werden amtlich als Kernstück der Demokratie geschätzt. In der Demokratie, heißt es, wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte.<br>Weniger amtlich betrachten Politiker wie Wähler diese Veranstaltung ohne solche Ehrerbietung. Demokratische Politiker nehmen Wahlen nüchtern als Bedingung und Gelegenheit, auf Kosten der Konkurrenten an die Macht zu gelangen. Und mündige Bürger haben Wahlen längst als Schwindel durchschaut. Wählen gehen sie selbstbewusst ohne Illusionen, damit etwas zu „bewirken“ oder zu „verändern“.<br>Sowohl die hohe Meinung über die hehren Grundsätze demokratischer Machtausübung wie auch das abschätzige Urteil über die praktische Betätigung des Volkswillens übergehen allerdings, was das Institut der freien Wahlen tatsächlich leistet: Mit den Wahlkreuzen legitimiert sich immerhin eine Herrschaft, die sich auf ihre Unabhängigkeit von ihrer Basis – vom „Druck der Straße“ – viel zugute hält und von ihrer Freiheit regen Gebrauch macht. Und auch wenn es aufgeklärten Zeitgenossen „letztlich doch egal“ ist, von wem sie regiert werden; egal sollte es ihnen nicht sein, dass sie von ihrer demokratisch gewählten Herrschaft alle Lebensbedingungen serviert bekommen, mit denen sie praktisch zurechtkommen müssen.</p><p>Weitere Publikationen zum Thema:</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/buecher/demokratie">Das Buch "Demokratie Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft" beim GegenStandpunkt-Verlag</a></p>

<p><span>‚Die Lage der Arbeiterklasse‘ – was soll das sein? Eine Geschichtsstunde über das 19. Jahrhundert, Manchester? Oder über die stolze Vergangenheit des Ruhrgebiets mit seinen Kohlekumpeln? Oder über den unterdrückerischen Arbeiter-und-Bauern-Staat im deutschen Osten, den es längst nicht mehr gibt?</span></p><p><span>Überhaupt: ‚Arbeiter‘? Wer heutzutage so daherredet, macht sich lächerlich, outet sich als dogmatischer marxistischer Romantiker. Denn jeder weiß doch: Große Industriebelegschaften in Blaumännern sind total out, sie sind kein passendes Bild für die heutige Berufswelt, denn die ist vor allem unverkennbar </span><em><span>vielseitig</span></em><span> und </span><em><span>bunt.</span></em></p><p><span>Stimmt. Da verdienen Liefer-Helden und Digital Natives mit ihrem Laptop bzw. auf dem Fahrrad Geld, ganz frei und individuell. Es gibt Jobs für alle Kompetenzniveaus, persönlichen Vorlieben und auch für knappe Zeitbudgets, und jeder Posten steht allen Geschlechtern offen. In den Büros, den klassischen wie denen im eigenen Wohnzimmer, wird KI- und Cloud-gestützt gearbeitet, ohne antiquierte Stechuhr zu Vertrauensarbeitszeiten…</span></p><p><span>Und? Gibt es da etwa keinen gemeinsamen Nenner? Kennt den nicht auch jeder, irgendwie?</span></p><p><span>Die modernen Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse hinter all dem bunten Lack und den vielen Buzzwords mögen alles Mögliche sein, in seltsamer Eintönigkeit sind sie vor allem ziemlich </span><em><span>prekär.</span></em><span> Das gilt denselben Leuten, die über die neuen digitalen Möglichkeiten so gerne staunen, inzwischen als so </span><em><span>normal</span></em><span>, dass ausgerechnet die biederen, bescheidenen Arbeits- und Lebensverhältnisse der Blaumänner aus dem vorigen Jahrtausend wie ein ferner Traum anmuten: ‚Diese Zeiten‘, so hört man, mit lebenslanger Betriebszugehörigkeit, </span><em><span>„Samstags gehört Vati mir“</span></em><span> und geregelten Feierabend, sind für die Masse der erwerbstätigen Menschheit ‚nun mal einfach vorbei‘. Wer sich heutzutage zur Stammbelegschaft in einem großen Industrieunternehmen zählen darf, um die sich nebenbei noch eine gewerkschaftliche Lobby kümmert, gilt da schon als jemand, der es gut getroffen hat…</span></p><p><span>In diesem Vortrag wird eine abweichende Bilanz über die modernen Arbeitsverhältnisse in Deutschland angeboten. Es soll gezeigt werden, dass all die Individuen, die in ihnen </span><em><span>ihr</span></em><span> Geld verdienen, nichts als Mitglieder einer </span><em><span>lohnarbeitenden Klasse </span></em><span>sind – auch wenn sie davon nichts wissen wollen. Es soll gezeigt werden, dass auch der deutsche Staat mit seiner Unterstützung seines Erwerbsbürgervolks in der Inflation praktisch davon ausgeht, dass er es mit den systemischen Nöten so einer </span><em><span>Klasse der Lohnarbeiter</span></em><span> zu tun hat.</span></p><p><span>Weitere Publikationen zum Thema:</span></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/zur-lage-arbeitenden-klasse-deutschland">Anmerkungen zur Lage der arbeitenden Klasse in Deutschland in GegenStandpunkt 2-23</a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/korrespondenz-zur-lohnarbeit">Nachträge zu „Lage der arbeitenden Klasse in Deutschland“</a></p>

<p>Vor ihrer Wahl haben die Grünen es versprochen und dieses Versprechen haben sie definitiv gehalten: Unter ihrer Führung ist Deutschlands Außenpolitik jetzt offiziell „wertegeleitet“.</p><p>Menschenrechte, Freiheit und Demokratie, Feminismus, Recht und Regeln – diese Geschenke soll die Welt von Deutschland erhalten, dafür soll man der Regierung und ihrem feinen Land dankbar sein. Dass die Bereitschaft, Gegensätze gegenüber anderen Mächten zu forcieren, gemeint ist, wenn Werte hochgehalten werden, ist dabei kein Geheimnis: Ganz ersichtlich schwingt sich diese Macht zum Ankläger und Richter in der Frage auf, wie andere Staaten ihre Gewalt nach innen und außen handhaben; und wenn es sein muss, auch zum Vollstrecker der fälligen Urteile. Gleichfalls bekannt ist, dass dies dann und wann den Übergang zum Krieg einschließt. Das ist offenbar kein Grund für einen Einwand; mitunter werden Kriege im Namen von Werten sogar öffentlich gefordert.</p><p>Kritik gibt es trotzdem, aber was für eine: Die eine Fraktion will nur Wortgeklingel wahrgenommen haben, wirft den Grünen vor, noch viel zu wenig für die hohen Werte zu tun und sie sogar regelmäßig zu verraten, wenn es mal wieder um Gas- und andere Geschäfte mit schurkigen Staaten geht, statt denen gehörig auf die Füße zu treten. Andere Kritiker werfen Deutschlands Führung umgekehrt einen regelrechten Wertefimmel vor und beklagen einen missionarischen Eifer, dem sie die deutschen Interessen an und in der Welt opfert.</p><p>Beide Seiten liegen daneben, denn von einer Relativierung deutscher Interessen an höheren Gütern kann keine Rede sein – gerade dann, wenn Deutschland gegenüber anderen Staaten als Mahner, Ankläger und Richter zur Tat schreitet.</p><p>Was „wertegeleitete Außenpolitik“ mit deutschen Interessen zu tun hat und wie darin die Schicksale und Lebenslagen der Menschen und Völker vorkommen, auf die sich unsere WertepolitikerInnen so gern und so heftig berufen: darum ging es im Vortrag.</p>

<p><strong>Ob „bio“ oder „konventionell“, mit mehr Staatsaufsicht oder weniger, „regional“ oder „global“: Landwirtschaft im Kapitalismus...</strong><br>Wenn die einen in der Hauptstadt und anderswo gegen eine Landwirtschaft protestieren, die mit staatlichen Förderungen und Regelungen Natur und Verbraucher beschädigt; und wenn die anderen genau dagegen protestieren, dass ihnen ihre bäuerliche Existenz, die durch ruinöse Preisdiktate der großen Abnehmer ohnehin dauernd prekär gemacht wird, demnächst mit noch mehr Öko-Auflagen endgültig verunmöglicht wird – dann entnehmen wir dem, dass alle zusammen Folgendes mitteilen:</p><!--break--><ul><li>Erstens die bodenlose Verrücktheit: Das Einkommen der Bauern, der Erhalt ihrer Höfe und das Bearbeiten ihrer Böden sind unverträglich mit dem Schutz der Natur als Produktionsbedingung und guten Lebensmitteln.</li><li>Zweitens das unverträgliche Verhältnis der Produzenten zu ihren Abnehmern: Die aufkaufenden und weiterverarbeitenden Multis spannen das Bauerntum in ihren Markt ein; den beliefern die zu Rohstofflieferanten gemachten Bauern mit all dem, was die Marktmacher nach Qualität, Menge und Preis vorgeben. Der „Nährstand“ nährt nicht „uns Verbraucher“, sondern die Geschäftsrechnungen dieser stinknormal marktwirtschaftlichen Großunternehmen.</li><li>Drittens die eindeutige Rolle der Staates hierfür: Der allein sorgt offenbar dafür, dass alles genau so seinen Gang geht, wie es geht. Der Staat entscheidet mit seinen Subventionen und Reglementierungen genauso über die Schnelligkeit des Höfesterbens mit, wie über den Fortschritt der Ruinierung von Lebensmitteln und Natur – und zwar nach seinen Gesichtspunkten. Und die sind – dauernden Reformbedarf hin oder her – mit all dem, was Kritiker skandalös finden und „satt haben“, offensichtlich gut verträglich.</li></ul><p>Wer bei alledem doch meint, das müsste alles so nicht sein, Landwirtschaft mitten im globalisierten Kapitalismus ginge eigentlich ganz anders und viel besser, wenn nur alle Beteiligten, also Bauern, die Handelsketten, der Staat und nicht zu vergessen der sagenhafte „Verbraucher“, der „wir alle“ sind, es nur wirklich wollten – den müssen wir enttäuschen: </p><p>Nein, Landwirtschaft im Kapitalismus ...ist unvernünftig, unverträglich, unverbesserlich.</p><p>Weitere Publikationen zum Thema:</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/landwirtschaft-kapitalismus">Landwirtschaft im Kapitalismus in GegenStandpunkt 1-04</a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/fleischskandal">Der Fleischskandal in GegenStandpunkt 3-20</a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/zum-beispiel-bayer-monsanto">Von der Monopolkonkurrenz in der Landwirtschaft in GegenStandpunkt 2-19</a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/antworten-auf-frage-landwirtschaft-zukunft">Antworten aus der Gegenwart auf die Frage nach der „Landwirtschaft der Zukunft“ in GegenStandpunkt 3-16</a></p>

<p>Auch nach der längst erreichten rechtlichen Gleichstellung mit dem Mann, auch nachdem Frauen heute die Mehrheit der Abiturienten und dabei die mit den besseren Noten, in vielen Studiengängen die Mehrheit der Studenten stellen, nachdem sie manche vordem als Männerdomänen bekannte Berufsfelder erobert haben, gibt es noch immer genug Diskriminierung und sexuelle Unterdrückung des weiblichen Geschlechts. Frauen führen den Kampf dagegen, indem sie der Männerwelt den Vorwurf machen, nach wie vor den fälligen Respekt für die Selbstbestimmung und eine selbstbewusste Rolle der Frau zu verweigern, in einem alten Denken und gestrigen Rollenbildern der Geschlechter zu verharren. Mit der Forderung nach Respekt rennen die Protagonisten der Geschlechtergerechtigkeit überall - in Politik, Öffentlichkeit und schon gleich im akademischen Bereich - offene Türen ein. Sieht man von ganz konservativen Kreisen, die vom traditionellen Familienbild nicht lassen wollen, und von den Kultfiguren des Gangsta-Rap ab, gibt es keine Stimme, die vor den Frauen als vollwertigen, beruflich und überhaupt selbstbestimmten Mitgliedern der Gesellschaft nicht den Hut ziehen würde. Überall gibt es Gleichstellungsbeauftragte, Frauenförderung und Frauenlehrstühle; an Unis und im linken Milieu ist das „Gendern“ verbreitet: Durch die Modifikation von Wörtern und Grammatik besteht man darauf, dass in jedem Satz, in dem von menschlichen Subjekten die Rede ist, der Frau noch einmal eigens gedacht und ihr die Ehre erwiesen wird.</p><p>Woran liegt es dann, dass der allgemein bekräftigte gute Wille nicht viel ändert an den sozialen Benachteiligungen, Beleidigungen, An und Übergriffen, die Frauen erfahren?</p><p>Woran liegt es, dass die offizielle Moral sich von der praktisch gelebten so trennt?</p><p>Anders gefragt: Haben die gesellschaftlichen Positionen und Rollen, auf die die Frauen festgelegt sind, nicht doch handfestere Gründe als frauenfeindliche Vorurteile der Männer, Gründe, denen man mit dem Einfordern und Abliefern von Respektbezeugungen überhaupt nicht beikommt?</p><p>Weitere Publikationen zum Thema:</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/frau-kapitalismus">Juristisch gleichgestellt, moralisch geachtet, schlecht behandelt Die Frau im Kapitalismus in GegenStandpunkt 4-19</a></p>

<p>Es herrscht akute Wohnungsnot. Wie immer mangelt es nicht an guten Vorschlägen, wie diesem Problem zu begegnen wäre: Aktivisten wettern gegen Auswüchse der Spekulation und Preistreiberei, die man politisch allemal verbieten oder bremsen könnte; progressive Parteien fordern Enteignungen und einen Mietendeckel. Dann wären die Mieten vielleicht wieder bezahlbar. Eigentümergesellschaften und ihre freidemokratischen Interessenvertreter können vor so etwas nur warnen: Wenn man den Eigentümern Vorschriften macht und Fesseln beim Mietpreis anlegt, dann lohnen sich Investitionen in neue Wohnungen nicht mehr und unterbleiben deswegen; dann ist der Wohnraum knapp und dann – da kennen sie sich aus – steigen die Mieten doch nur noch weiter. Das Gegenteil Abbau von Schranken des Bau- und Mietrechts für ihr Geschäft – würde helfen, dann klappt’s vielleicht auch wieder mit dem Wohnen. Die Bundesregierung währenddessen verfolgt das Konzept einer Mietpreisbremse, die seither die Mietsteigerungen in den Problemvierteln betreut; sie beobachtet die Wirksamkeit ihres Instruments und optimiert es weiter.</p><p>Das ‚Optimum‘ – worin soll es eigentlich bestehen und wem wäre damit Genüge getan? Überhaupt: Man kann gar nicht sagen, in diesem Disput hätte eine Seite recht und die andere nicht. Recht haben sie beide in dem Sinne, dass genau so die politische Betreuung der Wohnungsfrage im Kapitalismus geht: Freiheit und Beschränkung als Hebel der Politik. Unrecht haben sie darin, dass das ausgerufene Problem so noch anders ‚gelöst‘ wird. Das stimmt garantiert nicht. Denn wo Grund und Boden durch die Macht des Staates zu privatem Eigentum gemacht sind und als stattliche Einkommensquelle lizenziert werden, sind die Ansprüche des Grundeigentums so unhintergehbar wie unvereinbar mit den Ansprüchen der lohnabhängigen Mehrheit und allen anderen, die ‚Was zum Wohnen‘ brauchen.</p><p>Die ‚Wohnungsfrage‘ ist deswegen so alt wie der Kapitalismus selbst und ist als solche überhaupt nicht ‚zu lösen‘.</p><p>Allen erregten Gemütern, die das – mindestens für ihren Kiez – unmöglich glauben können, und allen, die ansonsten an einer Kritik der politischen Ökonomie des Grundeigentums interessiert sind, können wir das beweisen …</p><p>Weitere Publikationen zum Thema:</p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/grundeigentum-wohnungsmarkt">Wohnungsnot und Mietpreisexplosion Das Grundeigentum und der Wohnungsmarkt in GegenStandpunkt 2-14</a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/schneider-pleite">Die Schneider-Pleite und die sachfremden Entgleisungen der öffentlichen Moral oder: Was ist ein gescheiterter Kredit gegen die funktionierende Macht der Banken GegenStandpunkt 2-94</a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/amerikanische-immobilienkrise-bilanz">Die amerikanische Immobilienkrise: Eine Bilanz Aufstieg und Fall des Hypothekenkredits</a></p><p><a href="https://de.gegenstandpunkt.com/archiv/suche">Weitere Artikel im Archiv vom GegenStandpunkt-Verlag</a></p>

<p><strong>In Sachen Öl:</strong></p><p>Die hiesige Öffentlichkeit ist sich einig: In Venezuela hat eine grundfalsche Politik ein „eigentlich reiches Land“ in den Ruin getrieben. Ausgerechnet der chavistische Versuch, das Land aus der Rolle des Öllieferanten für den amerikanisch dominierten Weltmarkt zu befreien, soll also das Volk verarmt und dem Land die „Zukunft“ geraubt haben.</p><p>Dagegen beweist das Scheitern dieses Versuchs, mit den Öleinnahmen Land und Volk aufzuhelfen, wie wenig „reich“ das Land in Wahrheit ist: „Öl“ ist kein Reichtum in seiner Hand, sondern wird allenfalls in den kapitalistischen Metropolen zu einem solchen. Darum ist nicht nur jeder Versuch einer Umwidmung in sich widersprüchlich, sondern wird von der Vormacht des Weltkapitalismus als Verbrechen definiert, das sie zum Scheitern verurteilt.</p><p><strong>In Sachen Souveränität:</strong></p><p>Die hiesige Öffentlichkeit ist sich einig: In Venezuela herrscht eine korrupte Mannschaft, die nicht von der Macht lassen will. Deren Inhalt und Zweck soll deswegen gleich in gar nichts anderem als Unterdrückung bestehen. Weswegen auch die Anstrengungen, ihr diese Macht zu nehmen, im Prinzip in Ordnung gehen. In Wahrheit ist es umgekehrt: Die USA sprechen der chavistischen Regierung die Legitimität ab. Das können sie, weil ihnen ihre Macht das Recht dazu gibt: Als Vormacht, die über den anderen Herrschaften steht, entscheidet sie darum auch über deren Recht und Unrecht. Die absolut und allgemein gültige Messlatte dafür ist ihr unbedingter Wille, eine eigenmächtige Zweckentfremdung ihres Dollars und Weltmarkts und den Kampf um nationale Eigenständigkeit gegen ihre Vormachtrolle nicht zu dulden. Was für Lateinamerika heißt: Nationale Souveränität hat zusammenzufallen mit deren Diensten an den USA. Ein Widerspruch, eine Zumutung für solche Länder? Sicher! Eine „unzulässige Einmischung“ der Weltmacht? Eher nicht, sondern eine Lektion darüber, wessen Mittel Dollar und kapitalistischer Weltmarkt sind, weswegen sie auch als Waffe der USA dafür taugen, auf „regime change“ zu bestehen. Damit erledigt sich aber auch die geschmäcklerische Frage, ob und wie ernst es Trump meint mit der Wiederherstellung von Demokratie und Legitimität. Die wirkliche Substanz der hierzulande ausgiebig gepflegten Zweifel in dieser Sache kommt ja auch gar nicht aus den Ansichten über die venezolanischen (Un-)Rechtsverhältnisse, sondern aus der Zumutung, die Trumps Venezuela-Politik für den imperialistischen Anspruch der europäischen Mächte darstellt.</p>

<p>Sozialversicherungspflichtig beschäftigt? Herzlichen Glückwunsch!</p><p>Denn wenn man davon absieht,</p><ul><li>wie viel Geld man für wie viel und was für eine Sorte Arbeit ‚in seinem Job‘ überhaupt verdient,</li><li>dass man die Hälfte des verdienten Geldes wieder abdrücken kann, bevor man sie überhaupt aufs Konto bekommen hat,</li><li>dass die Leistungen, auf die man sich ein Recht erwirbt, so begrenzt sind, dass einem ‚private Vorsorge‘ schon lange nicht mehr erspart bleibt;</li></ul><p>und wenn man es gleichzeitig für ganz normal hält,</p><ul><li>dass zur Erwerbsarbeit solche ‚Wechselfälle‘ wie Entlassung, Krankheit und Alter einfach irgendwie dazugehören, die alle immer dasselbe, nämlich Einkommensverlust bedeuten,</li><li>dass man in den ‚guten Zeiten‘ nie so viel Geld beiseite legen kann, damit man zwischendurch oder hinterher davon leben könnte,</li><li>dass es also nicht geht, privat ‚von seiner Hände Arbeit‘ über die Runden zu kommen,</li></ul><p>dann kann man es tatsächlich für ein Glück halten, dass man selbst zu denen gehört, um die sich der Staat mit seinen Versicherungen kümmert. Das erspart einem auch jeden Gedanken daran, warum er das und wie er das tut und was das alles über das wunderbare freiheitlich-marktwirtschaftliche System des Arbeitens und Arbeiten-lassens verrät, das ohne eine gehörige Portion staatlich organisierter Zwangssolidarität offensichtlich nicht auskommt.<br> </p>

<p>Politiker nutzen Social Media: Auf Twitter, Facebook, Instagram sammeln sie Millionen Follower. Und politisierte Bürger nutzen Social Media: Als Stammtisch, wo sie den Mächtigen kräftig die Daumen halten oder die Meinung geigen. Online reden Regenten und Regierte also irgendwie von Du zu Du. Was überhaupt nichts daran ändert, dass die einen qua Amt die Fakten setzen, nach de­nen sich die anderen im wirklichen Leben zu richten haben. ‚Etwas zu sagen‘ haben aber alle: Die Führer der Nation präsentieren und werben für sich als die größten Anhänger ihrer Anhänger. De­nen sagen sie damit gleich noch an, was die eigentlich wollen und brauchen. Und die so Angespro­chenen teilen mit, ob die Angeberei ihrer Anführer sie als Geführte stolz macht – oder sie sich das Vergnügen gönnen, die für unter aller Sau zu halten.<br> Entlang welcher Maßstäbe und in welcher Weise in diesem bemerkenswert absurden Dialog ge-, be- und verurteilt wird – darum soll es auf unserer Veranstaltung gehen.<br> 1. Am Fall des US-Präsidenten @realDonaldTrump, der sein Programm ‚America first‘ täglich in 140 Zeichen verpackt.<br> 2. Am Fall des Innenministers Seehofer, der für den Merksatz von der ‚Migration als Mutter aller Probleme‘ einen Shitstorm erntet.<br> 3. Am Fall des Grünen-Chefs Habeck, dessen öffentliches 'Bye bye, Twitter & Facebook' eine Fluch-oder-Segen-Debatte auslöst.</p>

<p>"Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg!" Und überhaupt: "Fremde kriegen alles, wir kriegen nichts!" Dabei muss doch klar sein: "Deutschland den Deutschen!"<br>So reden die einen.</p><p>"Toleranz statt Ausgrenzung!" Und "Bunt statt braun!" Auf jeden Fall "Herz statt Hetze!"<br>So reden die anderen.</p><p>Und jedermann ist aufgefordert, sich in eines der beiden Lager einzuordnen. Soll man das? Oder darf man vorher einmal fragen, was die vorgetragenen Parolen überhaupt taugen? Wir sind so frei, dieser Frage in einer Diskussion mit allen Interessierten nachzugehen, gleichgültig, welchem der beiden Lager sie sich zuordnen mögen oder ob sie noch ganz andere, eigene Positionen zu Gehör bringen wollen.</p>

<p>Die US-Führung kündigt den Atomdeal mit Iran. Der Grund für ihr Ärgernis liegt weniger im Atomprogramm Irans als in dessen berechnendem Verzicht darauf. Denn die dafür vertraglich zugesicherte Konzession bedingten Lebenlassens des iranischen Regimes und der widerruflichen Neuzulassung des Landes zum Weltmarkt erklärt die neue US-Regierung im nachhinein zum Kniefall vor einem Feindstaat und vor den anderen Beteiligten – Rivalen und Verbündete schließt das gleichermaßen ein.</p><!--break--><p>Damit wird eine Kündigung viel prinzipiellerer Art vorangetrieben: die der alten, im europäischen Rückblick beschönigend <em>„regelbasiert“</em> genannten Weltordnung. Diese neue Linie Amerikas fängt sich den Vorwurf ein, egoistischer Nationalismus, gar <em>„Trumps Dollarimperialismus“</em> zu sein. Das ist ungerecht. Denn dass Trump die Welt mit der Vertragskündigung, den Sanktionen und weitergehenden Sanktionsdrohungen konfrontieren kann, ohne dass die betroffenen Mächte sich eine relevante Gegenwehr trauen, zeugt davon, dass Amerika schlicht die überlegene Macht dazu hat – aus der bisher geltenden Weltordnung, woher sonst. Auch die war also eine Art von US-Imperialismus, der alle Nationen mit Druck, Angeboten und unter allerlei <em>„Regeln“</em> auf die globale Dollarökonomie als ihr alternativloses Lebens-, Macht-, Konkurrenz- und Aufstiegsmittel verpflichtet hat<em>. Das</em> hat dem Dollar die Macht verschafft, die Trump nun rücksichtslos als Waffe für das Recht amerikanischer Überlegenheit gebraucht.</p><p>Dass Parteigänger des Aufstiegs Europas innerhalb der US-Weltordnung der atlantischen Vormacht nun <em>„Imperialismus“</em> vorwerfen, liegt daran, dass dieser US-Imperialismus neuen Typs Europa auf einen Rang zwischen Irrelevanz und Störung degradiert.</p><p>Um diese Behauptungen soll es auf der Veranstaltung gehen.</p>

<p>Tolerieren ist lateinisch und heißt erdulden. Die schöne Tugend, auszuhalten und gelten zu lassen, was man nicht leiden kann, ist ein Grundwert der Demokratie. Warum man sich diesen Widerspruch antun soll, das begründet einem keiner – höchstens tautologisch in der Form, dass andernfalls Intoleranz und Streit herrschen würden. Der Wert soll sich wohl von selbst verstehen.<br> Dabei ist er im Zeichen des Vormarschs rechter Parteien in Europa gar nicht mehr unumstritten: Während seine Anhänger das Aushalten und Gewähren-Lassen für die Voraussetzung von gesellschaftlicher Harmonie und freier Selbstbestimmung halten, sehen die rechten Kritiker in der allgemeinen Toleranz das Ende aller Werte und verbindlichen Sitten, die ein Volk ausmachen und zusammenhalten. Recht haben beide nicht.<br> Die Gründe dafür – neben noch anderen schlechten Nachrichten von diesem edlen Wert – bietet der Vortrag.</p>

<p>„Europa kann sich auf Amerika unter Trump nicht mehr wie früher verlassen!“ – „Europa muss sein Schicksal endlich mehr in die eigenen Hände nehmen!“ – „Europa muss für eine gemeinsame Weltordnung und eine offene Weltwirtschaft einstehen!“ – „Europa muss seinen Zusammenhalt und seine Friedensordnung gegen alle Spaltungsversuche von außen bewahren““ – „Nur gemeinsam ist Europa stark!“ – „Europa muss gegen die weltweite Tendenz zu nationalem Egoismus  und Abschottung zusammenstehen und dafür endlich den Fortschritt zu einer wirklichen Staatenunion machen!“<em>  </em>Und so weiter und so fort.</p><!--break--><p>Das sind die gängigen Sprachregelungen der pro-europäischen Mehrheit der herrschenden Politik im Lande. Sie haben den Vorteil größter Eindeutigkeit – bezüglich der Parteinahme für <em>„Europa“ </em>nämlich, von der sie ganz selbstverständlich ausgehen. Ein paar Fragen werfen sie aber auch auf:</p><p><!--break--></p><ul><li>Wenn auf Amerika <em>„kein Verlass mehr“</em> ist, weil Trump droht, Regeln zu kündigen, die seiner Meinung nach Europa einseitig nutzen und Amerika schaden: Liegt Trump mit seiner Bilanz dann eigentlich gleich völlig daneben, und gehen dann die Konsequenzen in Ordnung, die Europas Führungsmächte daraus ziehen?</li><li>Worin besteht eigentlich das <em>„Schicksal Europas“</em>, wenn sein bisheriger Gang durch eine gegen die bestehende Weltwirtschaft und ihre Geschäftsordnung gerichtete nationale Standortinitiative Trumps so nachhaltig gefährdet wird?</li><li>Was meint eigentlich der Vorwurf <em>„nationaler Egoismus“</em> in Richtung USA aus dem Munde derer, die ihr Volk tagein tagaus darauf einschwören, dass Deutschland seine führende Stellung in der Weltwirtschaft behalten und im Innern wie nach außen für die entsprechenden Bedingungen sorgen muss?</li><li>Kann man über die so segensreichen <em>„verbindlichen Regeln der Weltwirtschaft“</em> auch noch erfahren, was für eine Sorte Weltwirtschaft sie eigentlich wie regeln? Und was ihre allgemeine Verbindlichkeit mit dem überhaupt nicht allgemeinen Nutzen zu tun hat, der sich bei manchen Staaten, wie z.B. Deutschland, einstellt, bei vielen anderen aber so hartnäckig ausbleibt?</li><li>Wie kann es eigentlich sein, dass Frieden und Zusammenhalt in der europäischen Staatengemeinschaft durch Spaltungstendenzen gefährdet sind, die immer bloß von außen kommen sollen?</li><li>Warum also <em>„muss Europa endlich“</em>, mit Blick auf Trumps USA,  aber auch auf Putins Russland und Xis China, entscheidende <em>„Fortschritte“</em> machen, und welche eigentlich – gegen alle Einsprüche, die es <em>in </em>Europa ja ganz unübersehbar reichlich gibt?</li></ul><p>Unsere zentrale These dazu lautet: Wenn die Zuständigen der europäischen Führungsmächte Deutschland und Frankreich angesichts von Trumps ‚America first‘-Politik eine Besinnung auf „gemeinsame Interessen und die Verantwortung Europas für die Welt“, also die neue Dringlichkeit des europäischen Zusammenhalts beschwören – dann nehmen sie mit ihrem Projekt ‚vereintes Europa‘ Maß an der Vormacht der USA und sehen sich herausgefordert, den von ihnen geführten Staatenblock als Waffe für die Konkurrenz gegen die amerikanische Weltmacht voranzubringen.</p>

<p>Im Herbst 2015 erwischt die US-Umweltbehörde einen VW-Diesel mit dem 30-fachen der vom US-Umweltrecht erlaubten Stickoxid-Menge. Im Sommer 2017 wird in Deutschland ein Autogipfel anberaumt, den Politik und Industrie für dringend nötig halten, weil das „Vertrauen“ in die deutsche Schlüsselindustrie und damit in den Industriestandort überhaupt beschädigt ist.<br> Um wessen „Gesundheit“ soll man sich da Sorgen machen?</p><p>Die Nation ist sich einigermaßen einig, dass als Grund der Malaise auf Seiten der Vorzeigeindustrie beispielloses „Fehlverhalten“ bzw. „Versagen“ inklusive „krimineller Energie“ vorliegt, begleitet von großen „Versäumnissen“ der Regierung wegen „zu großer Nähe“ zur Industrie, so dass die nötige Kontrolle und Aufsicht über die Automanager durch verantwortliche Politiker fehlt.<br> Wo kommt bloß die Macht und Wirksamkeit der deutschen Autoindustrie her, die die deutsche Politik kontrollieren soll?</p><p>All die Vorwürfe münden einsinnig in Plädoyers für den zukünftigen Erfolg dieser Industrie, schließlich hängt das Wohl der ganzen Nation davon ab, bilanziert in den Millionen Arbeitsplätzen. Diesen Schluss ziehen alle - Politiker, Öffentlichkeit, Arbeiter-Organisationen - aus der Abhängigkeit des nationalen Lebensprozesses von dem deutschen Industriekomplex „Automobil“.<br> Worin besteht diese Abhängigkeit und was spricht für sie?</p><p>Kann überhaupt von „Versagen“ und „Fehlern“ auf Seiten der Industrie und der deutschen Politik die Rede sein? Wenn VW in den USA mit Dieseln auffliegt, die schmutziger sind als das Gesetz erlaubt, dann liegt allemal vor, dass es die deutsche „Vorzeigeindustrie“ im Weltmarkt sehr weit gebracht hat.<br> Wobei und womit wäre auch mal eine Frage wert.</p>

<p>Wieder einmal fand eine UN-Klimakonferenz statt, diesmal in Bonn. Wieder wurde die „Klimakatastrophe“ beschworen. Wieder wurde gefeiert: Fast alle Staaten stellen sich seit Paris ihrer Verantwortung für dieses „Menschheitsproblem“! Und wieder wurde gleichzeitig bekanntgemacht: Ungeachtet aller Katastrophenszenarien steigt die CO2-Emmission weltweit. Gerade die „großen Industrienationen“ blasen munter weiter „Treibhausgase“ in die Luft. Insbesondere auch der Gastgeber Deutschland wird seine Emissionsziele verfehlen. </p><p>Ein schreiender Widerspruch, dass sich „ausgerechnet das Land, das die Energiewende erfunden hat“ in der „internationalen Schmuddelecke“ (Weserkurier 18.11.) befindet? Ein eklatantes Versagen aller Staatenlenker, die ihre „Verantwortung für den blauen Planenten“ den „Lobby-Interessen“ der Wirtschaft „opfern“ (Greenpeace), also die Rettung der Menschheit an die Profitinteressen der Industrie verraten? </p><p>Nein. Die Staatenlenker lassen keinen Zweifel, dass sie nicht die Sorgen der Menschheit verraten, wie diese Kritiker ihnen vorwerfen. Sie definieren das Menschheitsproblem anders, wenn sie mit der Erderwärmung und ihren Folgen kalkulieren: Da nehmen die einen Politiker Störungen ins Visier, die entwurzelte und fliehende Menschen ihnen, ihren geordneten Verhältnissen antun könnten; andere rechnen mit der Chance des profitförderlichen Umbaus der Energieerzeugung für die nationale Wirtschaft und damit, der „Menschheit“ neue Technik zu verkaufen. Deutschland exemplarisch: „Dies alles geschieht in der Überzeugung, dass die Transformation hin zu einer emissionsarmen Wirtschaftsweise - richtig angelegt große Wachstumschancen bietet. Erneuerbare Energien, ressourcen- und kostensparende Effizienztechnologien, klimaschonende Neuerungen im Gebäudebereich und im Verkehr - das und anderes mehr wird auf den Märkten weltweit an Bedeutung gewinnen.“ (Merkel)</p><p>Ist das „Menschheitsproblem Klima“ am Ende gar nicht das - ewig verratene - Ziel, sondern ein ebenso wohlklingender wie passend ausgreifender Zuständigkeitsanspruch für eine deutsche Standortoffensive beim Geldverdienen weltweit? Ist der Kampf um die internationale Verankerung von Klimazielen und für eine emissionsarme Wirtschaftsweise ein Mittel für nationale Wachstumsoffensiven, und ist der Dauer-Streit um diese Klimaziele und ihre Umsetzung die Konkurrenz der Nationen darum?</p><p>Dafür spricht viel. Und mancher „schreiende Widerspruch“ ist dann gar keiner. Deutschland z.B. besteht nicht nur auf seiner internationalen Vorreiterrolle in der Klimafrage und darauf, dass es für die anderen Staaten „kein Zurück“ geben darf hinter das Pariser Klimaabkommen; Deutschland besteht auch darauf, dass weiter rund 40% des Stroms aus der Braunkohle, dem „Klimakiller Nummer 1“ (Weserkurier) gewonnen wird: „Es geht es auf der anderen Seite aber auch um soziale Fragen und Arbeitsplätze zum Beispiel im Zusammenhang mit der Frage der Reduktion der Kohle. Dabei geht es auch um Wirtschaftlichkeit; das heißt, um die Bezahlbarkeit von Energie. Auch in einem reichen Land, wie wir es sind, sind natürlich erhebliche Konflikte in der Gesellschaft vorhanden, die wir vernünftig und verlässlich lösen müssen.“ (Merkel)</p><p>Ein interessantes Dilemma, das die Kanzlerin allen Insassen ihres Landes da vorbuchstabiert: Lohn oder Schutz vor den Klimafolgen. Und sie sagt ja gleich dazu, wofür das einzig sprechen darf: für ihre Politik des deutschen Wachstums...</p>

<p>Ein Manager verdient tausendmal mehr als ein Arbeiter, eine Krankenschwester erheblich weniger als ein Arzt. Ist das gerecht?<br><br>Die Idee der gerechten Einkommenszumessung geht davon aus, dass die Leistung das Entgelt in jedem Beruf bestimmt, zumindest im Prinzip. Hat einer jemals aus einer erbrachten Leistung den Lohn oder das Gehalt hochgerechnet? Oder wird nicht umgekehrt zu jeder in der Realität verdienten Geldsumme ein Aufwand hinzu gedacht, der sie rechtfertigt? Wo das mit dem Kriterium Leistung nicht glaubwürdig gelingt, wird bei anderen Gesichtspunkten wie Ausbildung oder Verantwortung Zuflucht gesucht. Und trotzdem, der Glaube an die Leistungsgerechtigkeit sieht sich in der Wirklichkeit viel öfter enttäuscht als bestätigt, ohne dass dieses Prinzip je verworfen würde.<br><br>Was aber taugt der Maßstab der Leistungsgerechtigkeit theoretisch, wenn er so oft durch seine Abwesenheit glänzt? Und was taugt er praktisch? Ob das Einkommen zum Aufwand passt, wollen die Fans der Gerechtigkeit unbedingt wissen. Ob das Geld zum eigenen Bedarf passt, interessiert da viel weniger. Als könnte der Mensch von Gerechtigkeit leben.<br><br>Auf der Veranstaltung gibt es also einiges aufzuklären. Sind Leistung, Fähigkeit, Ausbildung, Verantwortung wirklich Bestimmungsgründe für das Einkommen? Und wenn nicht, wodurch verdienen Immobilienbesitzer, Unternehmer, Beamte, Arbeiter und Fußballprofis wirklich ihr Geld?</p><p>Veranstalter: <a href="http://www.forumkritik.de">Forum Kritik Regensburg</a>.</p><p>Der Vortrag bei Forum Kritik Regensburg findet sich <a href="http://www.forumkritik.de/sites_vortrag/einkommen.html">hier</a>.</p>

<p>Linke Vertreter der Idee meinen, dass die Armut, die in unserer Marktwirtschaft Marke BRD heimisch ist, angesichts beeindruckender Warenberge und Produktivkräfte eigentlich überflüssig und die Möglichkeit ihrer glücklichen Überwindung deswegen mit Händen zu greifen ist: Mit der passenden Dosis Umfairteilung wollen sie dem Kapitalismus die Bedrohung durch Armut abhandeln, die so vielen seiner Insassen zu schaffen macht. </p><!--break--><p>Solche wohlmeinenden Ideen fangen sich seit jeher von den ideellen wie den wirklichen Sachwaltern der ‚herrschenden Zustände‘ mit dem Verweis auf eben diese ‚herrschenden Zustände‘, die ‚nun mal‘ so sind, wie sie sind, ihren antikritischen Konter ein: Sie beißen sich an der unumstößlichen marktwirtschaftlichen Realität einfach die Zähne aus und ihre Vertreter blamieren sich als realitätsferne Träumer – was ganz selbstverständlich für die ‚Realität‘ und gegen die Verbesserungsideen sprechen soll. <br> Doch mittlerweile hat das bedingungslose Grundeinkommen neue, mächtige Freunde gewonnen:<br> In Davos und anderswo wird der Vorschlag von Industriekapitänen und Konzernvorständen selbstbewusst aufgegriffen und als Antwort auf die ‚Probleme‘ ihrer schönen neuen ‚Arbeitswelt 4.0‘ ins Spiel gebracht – die sie in den goldenen Zeiten digitalisierter Weltmarktkonkurrenz mittels Massenentlassungen und Niedriglöhnen auch weiterhin tüchtig herzustellen gedenken. Und auch die Politik denkt über das Grundeinkommen nach; darüber nämlich, ob es nicht ein zeitgemäßer Ersatz für die eine oder andere kompliziert konstruierte Sozialkasse sein könnte – und kündigt damit an, sich machtvoll um alle Probleme zu kümmern, die ihr aus Armut und Existenznot erwachsen, mit denen sie auch in Zukunft ganz fest rechnet. Gerade am berechnenden Gerede von Unternehmern und Politik über das Grundeinkommen wäre also zu lernen, wie verbissen die Macher des Kapitalismus darauf bestehen, dass Armut und Wachstum untrennbar zusammengehören. <br> In die Debatte, ob die schöne Idee des bedingungslosen Grundeinkommens durch die unverhoffte Schützenhilfe nun endlich möglich oder in den ‚falschen Händen‘ missbraucht wird, mischt der Vortrag sich nicht ein. Der Vorschlag ist weder zu bescheiden noch unrealistisch und schon gar nicht menschengerecht – sondern ein fataler Irrtum über den Charakter von Arbeit und Reichtum in dieser Gesellschaft. </p>

<p>Wahlen gelten als Glanzstück der Demokratie. An ihrer periodischen Abhaltung soll sich entscheiden, ob ein Volk in Freiheit oder Knechtschaft, ob es gut oder schlecht lebt. Sogar Kriege sind im Namen eines „regime change“ für Demokratie und Wahlen geführt worden, auch wenn die betroffenen Völker danach gar nicht gerufen haben.</p><p>In deutlichem Kontrast zu diesem enormen Stellenwert der Wahlen steht die schlechte Meinung über sie, die auch die aktuelle Wahlentscheidung wieder begleitet.</p><ul><li>Der Wahlkampf gilt als extrem langweilig, die Mobilisierung des Wählers als schwere Aufgabe. Er hat die Wahl auch gar nicht bestellt, der politische Kalender hat sie anberaumt. Die Regierenden haben mit Eurokrise, Syrienkrieg und anderem genug zu tun und betrachten das Schaulaufen vor dem Wähler eher als Last und Abzug vom notwendigen Handwerk. Für wen oder was sind Wahlen so wichtig, wenn sie eine Herzensangelegenheit weder des Volkes noch seines politischen Führungspersonals sind?</li><li>Alternativen werden vermisst. Die großen Volksparteien haben bei der sozialen Verarmung wie der Rettung des Finanzsektors dieselbe Politik betrieben. Überhaupt gelten im Großen und Ganzen alle Parteien untereinander als „koalitionsfähig“, weil es nennenswerte programmatische Differenzen nicht gibt. Warum wird auf die Darstellung von Alternativen wert gelegt, wenn es in der Sache, für die die Parteien einstehen, gar keine gibt? - Wenn sich dann doch einmal eine Partei mit einer „Reichensteuer“ von der Konkurrenz absetzen und beim Wahlvolk beliebt machen will, wird sie vom Rest des „Populismus“ geziehen. Das ist unter Demokraten ein politisches Verbrechen. Warum gelten wirkliche oder vermeintliche Wohltaten fürs Volk in demokratischen Wahlen als ungehöriger –ismus?</li><li>Wenigstens bei den Personen, die kandidieren, soll ein Unterschied sichtbar werden, der bei den politischen Inhalten der Parteien nicht existiert. Ude will „Wort halten“; das gilt unter Politikern offenbar als Auszeichnung. Steinbrück mag beim „Gummistiefelwettbewerb“ vor laufenden Kameras anlässlich der Flut nicht mitmachen; Verstellung gehört wohl zum Handwerkszeug. Andere legen sich einfach eine neue Brille und Frisur zu. Schauspielkunst scheint eine Schlüsselqualifikation für den Kampf um höhere Ämter zu sein. Warum wendet sich die Öffentlichkeit nicht angewidert ab, sondern ermittelt in Sonntagsfragen und Sympathieskalen, wer als wie guter Selbstdarsteller beim Volk ankommt?</li><li>Wenn der Wahlkampf die Plagiats- und Honoraraffären, den Steuer- und Ehebetrug wichtiger Persönlichkeiten durchgehechelt hat, kennt der Wahlbürger wieder „die da oben“, hat ihren „Schwindel“ durchschaut und schimpft über die „Waschmittelwerbung“, die ihm da statt „echter Überzeugung“ als Wahlkampf verkauft wird. Am Wahltag aber kennen die meisten wieder genug Unterschiede und gute Gründe, um das „kleinere Übel“ zu wählen. Warum wollen Menschen partout unter ihnen vorgesetzten „Übeln“ eine Auswahl treffen?</li></ul><p>So viel steht fest: Der Aufwand, der da für diesen „Schwindel“ getrieben wird, ist enorm. Und ebenso das Ergebnis: Alle Härten und Zumutungen, die eine Regierung ihrem Volk auferlegt, sind mit der prinzipiellen Zustimmung der Geschädigten versehen. Nicht zum Inhalt der Maßnahmen, aber zum Personal, das sie für jedermann verbindlich verfügt.<br> </p><p>Veranstalter: <a href="http://www.forumkritik.de">Forum Kritik Regensburg</a></p><p>Den Vortrag bei Forum Kritik Regensburg gibt es auch <a href="http://www.forumkritik.de/sites_vortrag/wahl2017.html">hier</a>.</p>

<p>Fürs Wählen gibt es viele Gründe, offenbar mindestens so viele wie Parteien, die gewählt werden wollen:</p><p><strong>„</strong><span><strong>Noch nie stand Deutschland so gut da wie heute. Dank Angela Merkel!“</strong></span> sagt die CDU. Dafür soll man sie wählen. Weil sie die nationalen Reichtumsbilanzen produziert hat, an die man dabei denken soll? Oder weil die Kanzlerin ja schon so lange erfolgreich an der Macht ist? Oder weil es einfach nur schön ist, vom Erfolg einer Nation abhängig zu sein, die auch wirklich – nämlich gegen ihre Konkurrenten in Europa und weltweit – Erfolg hat? </p><p><strong>„In Deutschland bekommen viele hart arbeitende Menschen nicht das, was ihnen zusteht!“ </strong>sagt die SPD. Dafür soll man sie wählen. Weil sie das jetzt ganz neu herausgefunden hat? Oder weil auch sie seit eh und je dafür verantwortlich ist? Oder weil die SPD wenigstens weiß, was wem – zumindest eigentlich – von dem Reichtum zustünde, von dem den meisten in der sozialen Marktwirtschaft der BRD noch nie etwas anderes zugekommen ist als ein Arbeitsleben im Dienst an diesem Reichtum?</p><p><strong>„Die SPD braucht Druck von links!“</strong> sagt die Linkspartei. Dafür soll man sie wählen. Weil dann die SPD aus Angst vor dem Druck mit ihr koaliert und diese Koalition dann alle ökonomischen Rechnungen außer Kraft setzt, die Arme arm und Reiche reich machen? Oder weil dann wenigstens diejenigen mitregieren können, die wirklich wissen, was wem zumindest eigentlich ...?</p><p><strong>„Nur mit den Grünen gelingt die grüne Mobilitätswende!“ </strong>sagen die Grünen. Dafür soll man sie wählen. Weil es so herrlich und vernünftig ist, dass ökologisch ist, was Automobilarbeitsplätze schafft? Oder weil die Grünen bei der politischen Sorge um die Gewinnbilanzen des Wirtschaftsstandorts Deutschland so glaubwürdig die zerstörerischen Umweltfolgen mitzubedenken und mitzuregeln versprechen – und das gleich im Namen der ganzen Menschheit?</p><p><strong>„Die etablierten Parteien vertreten das Volk nicht und kümmern sich lieber um Flüchtlinge!“</strong> sagt die AfD. Dafür – na klar – soll man sie wählen. Weil ein guter Deutscher mit seinen alltäglichen Sorgen von seiner Führung vor allem erwarten kann, dass sie ihn vor denen bewahrt, die nicht zu dieser großartigen Nation gehören und kein Recht auf Zugehörigkeit zu ihrem großartigen Volk haben?</p><p>Jede andere Partei aber verspricht, dass sie – jede jeweils besser als alle anderen – „den Rechtspopulismus bekämpft“, indem sie der AfD mit viel Verständnis für einen ‚recht verstandenen Patriotismus‘ ihr rechtes Wählerpotenzial abspenstig macht. Und zwar schlicht dadurch, dass sie ganz konsequent alles das macht, was sie sowieso im Programm hat.</p><p>Dabei sind sich alle konkurrierenden Angebote von rechts bis links in einem entscheidenden Punkt einig: Was das gute Volk will und worauf es ein Anrecht hat, ist eine Herrschaft über sich, von der es sich einbilden darf, sie wäre für die guten Deutschen da, nur weil denen erlaubt wird, sich in größeren Abständen per Wahl in herrschaftliche Personalfragen einzumischen.</p><p>Fürs Wählen gibt es also viele Gründe; nur keinen einzigen guten. Und den konkurrierenden Bemühungen um die Stimme der Bürger ist durchaus zu entnehmen, bei wem – wenn schon nicht beim Wähler – der wirkliche Nutzen der aller paar Jahre neu angesetzten Veranstaltung liegt.</p>

<p>G20-Präsidentin Merkel hat als Devise ausgegeben, dass die teilnehmenden Staaten „besondere Verantwortung für die Lösung aller globalen Fragen“ wie Klimawandel, Hunger und Flüchtlinge tragen, weil „sie immerhin drei Viertel des Handels und über vier Fünftel des Bruttoinlandsprodukts der Welt vereinen“. Wie schön, dass das Menschheitskollektiv, das gemeinsam unter allerlei vom Himmel gefallenen Problemen leidet, dann doch einen offensichtlich überhaupt nicht gemeinsamen Reichtum aufzuweisen hat, der sich irgendwie in ein paar Elite-Nationen sammelt. Die sind darum die berufene Helfern für den betroffenen Rest. Solche Mächte haben „besondere Verantwortung“, verlangen also vom Rest der Welt und gegeneinander, dass sie verbindlich bestimmen, worin die „globalen Fragen“ und ihre „Lösung“ bestehen sollen.</p><!--break--><p>Neu ist dieses Jahr, dass der Chef des größten und mächtigsten Mitglieds des G20-Clubs an der Heuchelei gemeinsamer Verantwortung für die Probleme der Menschheit kein Interesse mehr hat. Für Deutschland eine große Herausforderung: Schafft es die Exportweltmeister- und europäische Führungsmacht, eine Front der G19 gegen den „Klima-Leugner“ und „Flüchtlings-Hasser“ Trump hinter sich zu bringen? Also sich zur Führungsmacht der Staaten zu machen, die sich zu reich und zu mächtig finden, um sich von den USA bei der „Lösung aller globalen Fragen“ ignorieren zu lassen? Die Menschheit darf auf jeden Fall gespannt sein, für welche Manöver imperialistischer Gipfeldiplomatie Klimawandel, Hunger und Flüchtlinge dieses Mal gut sind.</p><p>Worum es bei solchen Weltwirtschaftsgipfeln geht und was den aktuellen G20-Gipfel so speziell macht, darüber wurde am 20.6.16 diskutiert.</p><p>Veranstalter: <a href="https://www.gegenargumente-hamburg.de/">GegenArgumente Hamburg</a></p>

<p>Den neuen US-Präsidenten hält die zivilisierte Welt – abgesehen vielleicht von England und den rechten und rechtsradikalen Parteien Europas – für eine Katastrophe; seine Wähler für Blödmänner, die auf einen Scharlatan hereinfielen. Das mächtigste Office des Globus hält sie für komplett fehl besetzt, denn für sie sitzt da nicht nur eine Reality-TV-Figur, ein politisch unerfahrener Immobilien-Milliardär, der nicht auf seine Fachleute und auf die Geheimdienste hört, sondern ein notorischer Lügner, Hetzer, Rassist, Sexist und Egomane. Hyper-Nationalist, Populist und Undemokrat sind noch die politischsten unter den Verurteilungsformeln für einen Politiker, den man gar nicht als Staatsmann, sondern als narzisstische Privatperson wahrnimmt; eine Figur, die man nicht ernst nehmen kann und doch fürchten muss.</p><p>Dieser Verachtung, dem psychologisierenden Lächerlich-Machen und Verteufeln des Wahlsiegers soll auf der Veranstaltung widersprochen werden. Für eine Beurteilung des neuen Präsidenten ist das politische Angebot zu prüfen, das er seinen Wählern macht. Denn daraus geht die Mission hervor, die er dem Amt des Staatschefs der USA gibt und die er nach innen und außen durchzusetzen sich schuldig ist. Diese Mission sich klarzumachen, ist Kritik an Trump und am Amt gleich mit.</p><p>Auf der Veranstaltung wurde Folgendes erklärt und diskutiert:</p><p>   Was meint Donald Trump, wenn er sagt: „Wir nehmen die Macht von Washington D. C. und geben sie an euch, das Volk, zurück“?<br>   Warum sind er und halb Amerika davon ergriffen, dass er, der Milliardär, sich mit den „vergessenen“ Arbeitern und Arbeitslosen des „Rust Belt“ in eins setzt?<br>   Wieso beschimpft er als Inhaber des höchsten aller Ämter ausgerechnet die Amtsträger der USA als „Establishment“ und bekämpft viele von ihnen nach Kräften?<br>   Welche Mission verfolgt er für sein Volk und für die USA, wenn er mit dem, was er versprochen hat, im Amt Ernst macht?</p><p>Veranstalter: <a href="http://www.forumkritik.de">Forum Kritik Regensburg</a></p><p>Den Vortrag bei Forum Kritik Regensburg gibt es auch <a href="http://www.forumkritik.de/sites_vortrag/trump.html">hier</a>.</p>

<p>Über die Maßnahmen, mit denen der neue amerikanische Präsident Amerika in ökonomischer Hinsicht und überhaupt wieder „first“ machen will, können hiesige Experten aus Politik und Wirtschaft nur die Köpfe schütteln:</p><p>• Wenn der Chef des größten Kapitalstandorts der Welt deutschen Automobilkonzernen mit Strafzöllen auf ihre Importe nach Amerika droht, verweisen sie auf die hervorragenden Dienste, die die mit ihren Investitionen in den USA dem amerikanischen Arbeitsmarkt und dem dortigen Wirtschaftswachstum leisten – als wäre das bombige Verdienen an Amerika die Wahrnehmung eines allseitig nützlichen Menschenrechts namens „Freihandel“.</p><p>• Wenn der Neue, kaum ins Amt gekommen, schnöde jede weitere Verhandlung mit Europa über das geplante Handelsabkommen TTIP aufkündigt, verkünden deutsche Politiker die Verhinderung eines „Wachstumsschubs für die Weltwirtschaft“ und beklagen überhaupt die Infragestellung einer „regelbasierten Weltordnung“ - als wäre TTIP nicht ein Projekt gewesen, in konkurrierender Kumpanei mit den USA dem gesamten Globus für Europa vorteilhafte Regeln und Standards vorzubuchstabieren, um gleichgerichteten Anstrengungen insbesondere Chinas zuvorzukommen; und als wäre das Vorhaben von EU und USA nicht längst vor Trump an dem Widerspruch gescheitert, einander wechselseitig vorteilhafte Regeln zu Lasten des anderen abringen zu wollen.</p><p>• Wenn Trump die EU als hinterhältiges Machwerk Deutschlands zur Schädigung der USA beschimpft, missachtet er nach hiesiger Lesart alle Leistungen in Sachen „internationaler Zusammenarbeit“ des Friedensprojekts Europa – als stünde nicht zur Begründung von EU und Euro die Erklärung hoch im Kurs, um in der Welt von morgen gegen die anderen Großmächte, die USA mit ihrem Weltgeld Dollar vorweg, bestehen zu können, sei jede einzelne Nation viel zu klein und jede nationale Währung viel zu unbedeutend.</p><p>• Und wenn sich ausgerechnet der neue „mächtigste Mann der Welt“ sogar noch ausdrücklich dazu bekennt, überhaupt von der ganzen „Globalisierung“ nichts zu halten, dann wirft ihm fast unisono die deutsche Öffentlichkeit einen bornierten „Rückfall in den Protektionismus“ vor – als würde nicht gleichzeitig jeder deutsche Politiker „America first“ glasklar als die Ankündigung verstehen, den eindeutigen Nutzen Amerikas aus den globalisierten Verhältnissen auf Kosten der Konkurrenten wiederherzustellen, die von dieser bislang so verlässlichen Weltordnung so gut gelebt haben, dass sie ihren erreichten Status als Besitzstand jetzt im Namen „gemeinsamer Werte“ verteidigen.</p><p>Derlei Kritik und Verurteilung Trumps ist ebenso populär wie verkehrt. Sie übernimmt ungeprüft den interessierten Standpunkt von Europas Führern, die der Unzufriedenheit des neuen Mannes im Weißen Haus über den Zustand seiner Nation und seinem Versprechen, America wieder so great zu machen, wie es der „greatest nation on earth“ einfach zusteht, ganz zu Recht eine Kampfansage an ihre eigenen Ambitionen und ihre wie selbstverständlich reklamierten Anrechte entnehmen. Dagegen wollen wir unsere Erklärung dessen zur Prüfung vorlegen</p><p>• was Trump überhaupt meint, wenn er seinem großartigen Amerika eine desaströse ökonomische Lage bescheinigt, der nur durch Abkehr von der „Globalisierung“ abzuhelfen sei;</p><p>• warum für Trump aus den Arbeitslosen im „rust belt“ Strafzölle gegen China und ein gewaltiges Aufrüstungsprogramm folgen</p><p>• und inwiefern das machtvolle Aufbruchsprogramm Trumps vielmehr vom gewaltträchtigen Charakter des bestehenden Weltmarkts zeugt, denn von der Ignoranz des Führers der kapitalistischen Supermacht USA, die seit Jahrzehnten die Welt mit dieser segensreichen Einrichtung beglückt.</p>

<p>Angesichts der Existenzkrise der Europäischen Union melden sich hier – und in geringerem Maß auch in Nachbarländern – Mitglieder der Zivilgesellschaft, die ihre Liebe zu Europa entdecken. Bürger bekennen sich öffentlich zur „europäischen Idee“ und wollen sie gegen Populismus und Nationalismus in den Nachbarländern und in Deutschland verteidigen.<br>Für die Sache, die sie ins Herz schließen, treten sie gleich in Form ihrer idealistischen Überhöhung, eben als schöne Idee, ein und kümmern sich – gerade in ihrem Lob Europas – herzlich wenig um dessen Wirklichkeit. <br>Wer auf die Reisefreiheit und die europaweite Wahl des Studienortes verfällt, wenn er ein Argument für die Europäische Union sucht, der bezeugt immerhin, dass es für Normalbürger gar nicht so leicht ist, Grund und Zweck dieser Union auf sich zu beziehen. Denn eines ist klar: Das Gute, das er für sich am grenzenlosen Europa findet, hat ganz sicher nichts zu tun mit den Zielen, für die dessen Macher es geschaffen haben. Ein Staatenbund zur Ermöglichung von Auslandssemestern und Urlaubsreisen ist die EU nicht.</p><!--break--><p>Wer die Europäische Union dafür schätzt, dass sie den Staaten des Kontinents eine 60-jährige Friedensperiode geschenkt hat, und fürchtet, dass mit einem Scheitern der Union auch ihre Friedensgarantie scheitert, der soll – anstatt sich in der Union wohl zu fühlen – gefälligst über die europäischen Vaterländer erschrecken. Wenn für die die Öffnung, Erschließung und Einordnung der Nachbarn in eine gemeinsame Rechtsordnung tatsächlich die Alternative zu deren gewaltsamer Unterwerfung unter die eigene Hoheit ist und wenn Gewalt zwischen den Staaten wieder droht, sobald der Weg der Integration verlassen wird, dann sagt das auch etwas über die Idylle, die durch diese Integration ins Werk gesetzt wird. <br>Diese Integration besteht im Übrigen nicht darin, dass etwas – Krieg – nicht stattfand, sondern dass einiges stattfand: Ein Binnenmarkt wurde geschaffen, auf dem Deutschland und ein paar andere Länder sich die Kaufkraft des ganzen Kontinents aneignen und immer mehr Wachstum und Geschäft bei sich konzentrieren, während andere Länder Deindustrialisierung und Arbeitslosigkeit ernten. Und eine Währung, die die Finanzkraft der europäischen Zentralmacht gigantisch steigert, während andere Partnerstaaten wegen ihrer Unterordnung unter die Bedingungen der harten Währung in Dauerkrisen versinken und verarmen. <br>Wer dazu meint, der europäische Binnenmarkt hätte immerhin „aus Nationalstaaten eine Gemeinschaft gemacht“ (Pulse of Europe), soll sich mal fragen, wo der ganze unzufriedene Nationalismus herkommt, gegen den er die europäische Idee nun retten will. Hat der vielleicht darin seine Grundlage, dass die Gemeinschaft aus Nationalstaaten besteht, die das europäische Projekt an ihrem nationalen Nutzen messen?<br>Dieser Erfolgsweg des deutschen Staates und der deutschen Wirtschaft seit 1956 steht im europäischen Superwahljahr 2017 auf dem Spiel. Dass Merkel und Gabriel diesen Weg zu retten und fortzusetzen versuchen, verwundert nicht. Normale Bürger, die für die „europäische Idee“ auf die Straße gehen, haben weniger gute Gründe für ihre Parteinahme. Sie sollten wenigstens wissen, wohinter sie sich mit ihrem Idealismus und ihrem Engagement gegen Nationalismus stellen: das gültige Programm des deutschen Nationalismus.<br>Der Vortrag bei der Sozialistischen Gruppe ist <a href="https://www.youtube.com/watch?v=VMKyLM2XkBQ">hier</a>.</p><p>Veranstalter: <a href="https://sozialistische-gruppe.de/">Sozialistische Gruppe</a></p>

<p>Dass Trump in Deutschland keine gute Presse hat, verwundert uns nicht. Er verkündet mit der Macht eines US-Präsidenten, die jeder gute – also gerade jeder regierende – Deutsche einfach nur neidvoll zur Kenntnis nehmen kann, ja nicht nur einen Aufbruch seiner wunderschönen amerikanischen Heimat. Die regierenden Anwälte weltweiten deutschen Geschäfts und machtvoller deutscher Verantwortung in Europa und darüber hinaus sowie ihre einfühlende nationale Öffentlichkeit bemerken auch: Der neue Mann im Weißen Haus hat mit seiner Unzufriedenheit über den Zustand seiner Nation und mit seinem Versprechen, America wieder so great zu machen, wie es der Nation nach seinem Dafürhalten zusteht, nicht zuletzt den Ambitionen und den wie selbstverständlich reklamierten Anrechten Deutschlands den Kampf angesagt.</p><p>Dass die hiesige Trump-Schelte sich gern als Sorge um die Demokratie in Amerika vorträgt, finden wir auch nicht verwunderlich: Deutscher Kosmopolitismus besteht nun einmal darin, die ganze Welt am Maßstab ihrer Nützlichkeit für ‚uns‘ zu messen und jede Abweichung davon als Verstoß gegen die völkerübergreifend guten Sitten demokratischen Regierens zu brandmarken. Soviel haben deutsche Weltbürger offensichtlich von den USA gelernt: Für eine international führende Macht gehört es sich einfach, die Ausrichtung anderer Staaten an ihren ausgreifenden Ansprüchen mit dem Verweis auf die Verantwortung für gemeinsame Werte und Verpflichtungen einzufordern, als deren Anwalt, Richter und Aufpasser man sich präsentiert.</p><p>Dass deutsche Trump-Feinde für ihr Urteil antideutscher, also un- bis antidemokratischer Umtriebe im Weißen Haus haufenweise Belege finden, ist daher einerseits ausgemachte Sache. Was ihrem nationalistischen Blick auf den Mann im Weißen Haus als ‚Populismus‘ unliebsam aufstößt, das hat andererseits aber durchaus Substanz in den programmatischen Stellungnahmen und den öffentlich zelebrierten Methoden Trumps. Die passen tatsächlich nicht zum gewohnten Kanon einvernehmlichen nationalen Regierens und Regierungswechsels, dem dessen Anhänger den griechischen Ehrentitel – ‚Demokratie‘ – vorbehalten. Donald Trump hegt nämlich eine ehrliche Hochachtung vor seinem Volk und dessen Anspruch auf Herrschaft, dem er unbedingt zu seinem Recht verhelfen will</p><p>Unser Angebot: Im Unterschied zu allen nationalistischen Liebhabern der demokratischen Staatsform können wir erklären,</p><p>• was Donald Trump meint, wenn er von „the people“ spricht;</p><p>• warum er und halb Amerika davon ergriffen sind, dass er als Milliardär sich mit amerikanischen Fabrikarbeitern eins und einig präsentiert;</p><p>• wieso er als Inhaber des höchsten aller institutionalisierten Ämter ausgerechnet die Institutionen und Ämter der USA als „Establishment“ beschimpft und so manche von ihnen nach Kräften bekämpft;</p><p>• welche Mission für sein Volk und seine Nation er nämlich verfolgt, wenn er mit dem, was er beiden versprochen hat, im Amt ernst macht.</p>

<p>In Ungarn und Polen sind stramm nationalistische Parteien an der Macht, in Frankreich und Österreich drängen 'front national' und FPÖ dorthin, in Großbritannien repräsentiert die Brexit-Partei UKIP den Mehrheitswillen, in Deutschland erreicht die AfD aus dem Stand 10-20% der Wahlstimmen. Überall in Europa sind rechte und rechtsradikale Parteien auf dem Vormarsch.</p><ul><li>Viele finden den aufblühenden Nationalismus abscheulich, auch gefährlich – aber eigentlich nicht rätselhaft; ihnen sagt die historische Erfahrung, dass in Not- und Krisenzeiten das Volk den rechten Rattenfängern mit den „einfachen Lösungen“ nun mal gerne auf den Leim geht. Man hält das für irrational, aber irgendwie logisch. Ist es das? Das Eine oder das Andere oder gar beides?</li><li>Warum nutzt die Krise des Kapitals und Europas nur den Rechten? Die Linken haben doch auch Diagnosen der Fehlentwicklungen und Rezepte der Krisenbewältigung zu bieten. Die gelten aber nichts.</li><li>Und das, obwohl rechte und linke Anwälte der Unzufriedenheit im Land fast wortgleich gegen TTIP, die großen Banken, amerikanische Konzerne und die Missachtung des kleinen Mannes polemisieren. Wo ist der entscheidende Unterschied?</li><li>Die Staatsorgane scheinen ihn zu kennen, wenn sie die immer häufiger brennenden Asylantenheime auf missbrauchte Ängste der Bevölkerung zurückführen, die sie ernstnehmen und beruhigen müssen, in von Autonomen angezündeten Edelkarossen aber sofort die Systemfeindschaft erkennen, die sie mit aller Härte zu bekämpfen haben.</li><li>Überhaupt findet das einfache Volk ein gewisses Verständnis für seinen rechten Protest: Es sei von Krise und Globalisierung betroffen, wenigstens bedroht, von „sozialen Abstiegsängsten“ geplagt. Warum aber sehen sich Leute, die um ihren Arbeitsplatz bangen, sich die Miete kaum leisten können oder ihre Altersarmut kommen sehen, gut bedient von einer politischen Richtung, die ihnen nicht sichere und gut bezahlte Berufe, höhere Renten etc. verspricht, sondern Law & Order und mehr nationale Rücksichtslosigkeit gegen das Ausland, gegen hier lebende Ausländer und Schutz suchende Flüchtlinge? Welche Not wird denn dadurch behoben? Und was hat die tatsächlich mit der Interessenlage der einfachen und der gar nicht so einfachen Volksgenossen zu tun?</li></ul><p>Auf diese Fragen soll der Vortrag Antworten geben. Geklärt werden soll: Was ist rechts? Und was hat der rechte Aufschwung mit der Krise zu tun?</p><p>Veranstalter: <a href="http://www.forumkritik.de">Forum Kritik Regensburg</a>.</p><p>Der Link zum Vortrag bei Forum Kritik Regensburg ist <a href="http://www.forumkritik.de/sites_vortrag/rechtsruck.html">hier</a>. </p>

<p>Viele wählen in Deutschland rechts, viele sind ehemals Wähler der Linken. Leitkommentatoren wiederholen genüsslich ihren Kalauer, dass Rechts und Links eh dasselbe, nämlich extrem sei, was allerdings gar nichts daran erklärt, warum das eine und nicht das andere gewählt wird.</p><p>Die Linkspartei stellt sich diese Frage, einigermaßen bestürzt, denn Rechts ist für sie das Gegenteil davon, wofür Links steht: Solidarität mit Schwachen, gerade auch Flüchtlingen, Weltoffenheit...Andere Linke erschlagen gleich die Frage mit ihrer Antwort: Die Wähler der AFD ‚sind’ einfach dieses Gegenteil von Links, Rechte eben.</p><p>Aber auch dort, wo Linke der Frage nachgehen, wie es Zeitgenossen dazu bringen, rechte Wähler zu werden, machen ihre Antworten ratlos: ‚Materiell unzufrieden, sozial verunsichert, politisch orientierungslos’ seien diese Leute. Wie bringen es solche ‚Orientierungslosen‘ denn dann zu der politischen Orientierung, rechte Parteien seien genau die rechten für sie? Und was wollen diese Linken gegen diese politische Willensbildung eigentlich einwenden?</p><p>Aufgrund eines technischen Fehlers fehlt das Ende des Vortrages.</p><p>Die fehlenden Ausführungen sind dem Skript zu entnehmen.</p>

<p>Veranstalter: <a href="https://www.gegenargumente-hamburg.de/">GegenArgumente Hamburg</a>.</p>

<p>„Wir sind das Volk!“ – Dieser Ruf gilt seit zweieinhalb Jahrzehnten als größte anzunehmende Aufmüpfigkeit und Anspruchshaltung eines Volkes gegenüber seiner Herrschaft, ohne die es peinlicherweise noch nicht einmal wüsste, wem es diese Tatsache mitteilen sollte. Woher kommt das?</p><p>„Wir sind das Volk!“ – In diesem empörten Aufschrei darf jede Unzufriedenheit mit jeder der beschissenen sozialen Lagen mitgedacht werden, von denen das Volk so viele – und in Krisenzeiten immer mehr – auszuhalten hat, und gleichzeitig wird keine einzige davon in dieser Parole benannt. Wie geht das?</p><p>„Wir sind das Volk!“ – Diese stolze Selbstbezichtigung zielt so selbstverständlich, dass es nicht einmal dazu gesagt werden muss, vor allem darauf ab klarzustellen, dass andere nicht zu diesem feinen Kollektiv gehören. Dass denen also diejenigen Privilegien zu entziehen sind, von denen die Rufer aus irgendeinem Grunde der Meinung sind, sie seien mit der Zugehörigkeit zum Volk – zumindest eigentlich – verbunden. Wie kommen sie darauf?</p><p>„Wir sind das Volk!“ – Wo dieser Ruf ertönt, auch das weiß inzwischen jeder, da wird die rücksichtslose staatliche Gewalt gefordert oder die private angekündigt, mit der allein die Ausgrenzung der nicht zum Volk Gehörigen durchzusetzen ist, die ein Volk beansprucht, damit es sich als dieses gewürdigt und seine Identität gewahrt weiß. Warum?</p><p>„Ihr seid das Volk!“ – So antworten die rechten Anwärter auf die Macht im Land und präsentieren sich als die Führer, die das gute Volk verdient. Sie versprechen, dass sie den „Bedürfnissen des kleinen Mannes“ nicht zuletzt dadurch Rechnung tragen wollen, dass sie die weltwirtschaftliche und weltpolitische Konkurrenz mit anderen Nationen mit neuer Kompromisslosigkeit führen und „uns“ aus allen schädlichen und schändlichen Abhängigkeiten befreien werden. Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun?</p><p>Und wer stellt sich gegen den Vormarsch der rechten und rechtsextremen Parteien, die allesamt im Namen des einfachen, ehrlichen, echten Volkes auftreten und die Macht beanspruchen? Eine Front von der Mitte bis ganz nach Links. Deren Vertreter halten den Status des Volkes, also der Masse derer, die ihr Leben als Konkurrenzkampf um ein mehrheitlich ärmliches Auskommen in Abhängigkeit von fremden Kalkulationen und von staatlicher Betreuung fristen,</p><p>ebenfalls als höchsten Ehren- und Anspruchstitel hoch. Sie kombinieren ihre Verachtung gegenüber den Rechten mit viel Verständnis fürs Volk, das denen nachläuft. Und sie werben für sich mit Parolen und Programmen in Sachen Krisenbewältigung, Ausländer und Ausland, denen der Unterschied zu denen der demokratisch exkommunizierten Rechten mitunter nur sehr schwer anzusehen ist. ‚Rutschen‘ sie unversehens nach rechts, auf der Jagd nach Wählerstimmen? Oder passt das irgendwie zu der marktwirtschaftlich-demokratisch-weltpolitischen Räson, die sie ganz ohne rechte Opposition verfolgen?</p><p>Veranstalter <a href="http://www.gegenargumente.de/">Arbeitskreis Gegenargumente</a>.</p>

<p>Mit einer Kritik am Gesundheitswesen macht man sich leicht Freunde. Kaum eine gesellschaftliche Einrichtung wird so mit Kritik bedacht wie der Medizinbetrieb: dass es allzu vielen Vertretern mehr ums Geld als um ‚ihre‘ Patienten geht, dass es ihnen an Können fehlt, dass Kassenbeiträge zu hoch sind und an Versorgungsleistungen gespart wird... Und als Gipfel der Kritik wird gefordert: Gesundheit darf keine Ware sein! Kaum ein Metier genießt gleichzeitig ein so hohes Ansehen wie das Medizinwesen, das damit befasst ist, der Gesundheit aufzuhelfen. Alle Einwände leben ja von der Hochachtung vor einer Heilkunst, nach deren Diensten ein wachsender Bedarf besteht und der die Kundschaft nie ausgeht.</p><p>Diese kritische Hochachtung vor Auftrag und Leistung des medizinischen Dienstes an der Gesundheit, ist die Sache des Buches, das im Vortrag vorgestellt werden soll, nicht. Es klagt nicht ein Mehr und Besser an heilsamen Dienstleistungen ein, sondern erklärt und kritisiert,</p><p>- inwiefern der massenhafte Bedarf nach Gesundheit und seine Betreuung ein schlechtes Licht auf die Gesellschaft und den Dienst werfen, den die Medizin mit ihrem Ethos des Heilens und Helfens leistet;</p><p>- woher der nie zufriedenzustellende Bedarf stammt, den das Gesundheitswesen betreut. Dass und wie nämlich das System der Marktwirtschaft die massenhaften Fälle von Krankheiten produziert, die nicht zufällig „Volksseuchen“ oder „Zivilisationskrankheiten“ heißen;</p><p>- warum die individuellen Bemühungen, sich, soweit es Zeit, Geld und sonstige ‚private Umstände‘ zulassen, um seine Gesundheit zu kümmern, so wenig tauglich sind, bzw. wozu sie taugen: Ihr einzig wirklich garantiertes Ergebnis besteht darin, sich an der privaten Bewältigung von lauter gesellschaftlichen ‚Umständen‘ abzuarbeiten, die systematisch krank machen;</p><p>- wie verkehrt die Medizin mit ihrem praktischen Standpunkt der individuellen Betreuung die gesellschaftlichen Ursachen in den Blick nimmt; als äußeren Anlass und Auslöser von Beschädigungen an Körper und Geist der Gesellschaftsmitglieder, um deren Behandlung am einzelnen Patienten sie sich dann nach bestem Gewissen und naturwissenschaftlichen Wissen kümmert;</p><p>- welchen gesellschaftlichen Auftrag die Ärzteschaft mit ihren praktischen Hilfsdiensten an der Gesundheit der Patienten und ihren Ratschlägen zu ‚vernünftigerer‘ Lebensweise und besserem Umgang mit ‚gesundheitsschädlichen Gegebenheiten‘ erfüllt, was also das staatliche Gesundheitswesen leisten soll und leistet, wenn es allen Bürgern Zugang zu den Errungenschaften der Medizin gewährt: einen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren einer Konkurrenzgesellschaft, deren Folgen der Staat betreut und in der sich die Leute zu ihrem nicht nur gesundheitlichen Schaden bewähren und behaupten müssen und wollen.</p><p>Der Vortrag will dazu einige Argumente liefern und zur Diskussion stellen.</p><p>Veranstalter: <a href="https://gegenpositionen.at/">Gegenpositionen</a></p>

<p>Mit einer Kritik am Gesundheitswesen macht man sich leicht Freunde. Kaum eine gesellschaftliche Einrichtung wird so mit Kritik bedacht wie der Medizinbetrieb: dass es allzu vielen Vertretern mehr ums Geld als um ‚ihre‘ Patienten geht, dass es ihnen an Können fehlt, dass Kassenbeiträge zu hoch sind und an Versorgungsleistungen gespart wird... Und als Gipfel der Kritik wird gefordert: Gesundheit darf keine Ware sein! Kaum ein Metier genießt gleichzeitig ein so hohes Ansehen wie das Medizinwesen, das damit befasst ist, der Gesundheit aufzuhelfen. Alle Einwände leben ja von der Hochachtung vor einer Heilkunst, nach deren Diensten ein wachsender Bedarf besteht und der die Kundschaft nie ausgeht.</p><p>Diese kritische Hochachtung vor Auftrag und Leistung des medizinischen Dienstes an der Gesundheit, ist die Sache des Buches, das im Vortrag vorgestellt werden soll, nicht. Es klagt nicht ein Mehr und Besser an heilsamen Dienstleistungen ein, sondern erklärt und kritisiert,</p><p>- inwiefern der massenhafte Bedarf nach Gesundheit und seine Betreuung ein schlechtes Licht auf die Gesellschaft und den Dienst werfen, den die Medizin mit ihrem Ethos des Heilens und Helfens leistet;</p><p>- woher der nie zufriedenzustellende Bedarf stammt, den das Gesundheitswesen betreut. Dass und wie nämlich das System der Marktwirtschaft die massenhaften Fälle von Krankheiten produziert, die nicht zufällig „Volksseuchen“ oder „Zivilisationskrankheiten“ heißen;</p><p>- warum die individuellen Bemühungen, sich, soweit es Zeit, Geld und sonstige ‚private Umstände‘ zulassen, um seine Gesundheit zu kümmern, so wenig tauglich sind, bzw. wozu sie taugen: Ihr einzig wirklich garantiertes Ergebnis besteht darin, sich an der privaten Bewältigung von lauter gesellschaftlichen ‚Umständen‘ abzuarbeiten, die systematisch krank machen;</p><p>- wie verkehrt die Medizin mit ihrem praktischen Standpunkt der individuellen Betreuung die gesellschaftlichen Ursachen in den Blick nimmt; als äußeren Anlass und Auslöser von Beschädigungen an Körper und Geist der Gesellschaftsmitglieder, um deren Behandlung am einzelnen Patienten sie sich dann nach bestem Gewissen und naturwissenschaftlichen Wissen kümmert;</p><p>- welchen gesellschaftlichen Auftrag die Ärzteschaft mit ihren praktischen Hilfsdiensten an der Gesundheit der Patienten und ihren Ratschlägen zu ‚vernünftigerer‘ Lebensweise und besserem Umgang mit ‚gesundheitsschädlichen Gegebenheiten‘ erfüllt, was also das staatliche Gesundheitswesen leisten soll und leistet, wenn es allen Bürgern Zugang zu den Errungenschaften der Medizin gewährt: einen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren einer Konkurrenzgesellschaft, deren Folgen der Staat betreut und in der sich die Leute zu ihrem nicht nur gesundheitlichen Schaden bewähren und behaupten müssen und wollen.</p><p>Der Vortrag will dazu einige Argumente liefern und zur Diskussion stellen.</p>

<p>In Ungarn und Polen sind stramm nationalistische Parteien an der Macht, in Frankreich und Österreich drängen 'front national' und FPÖ dorthin, in Großbritannien repräsentiert die Brexit-Partei UKIP den Mehrheitswillen, in Deutschland erreicht die AfD aus dem Stand 10-20% der Wahlstimmen. Überall in Europa sind rechte und rechtsradikale Parteien auf dem Vormarsch.</p><!--break--><ul><li>Viele finden den aufblühenden Nationalismus abscheulich, auch gefährlich – aber eigentlich nicht rätselhaft; ihnen sagt die historische Erfahrung, dass in Not- und Krisenzeiten das Volk den rechten Rattenfängern mit den „einfachen Lösungen“ nun mal gerne auf den Leim geht. Man hält das für irrational, aber irgendwie logisch. Ist es das? Das Eine oder das Andere oder gar beides?</li><li>Warum nutzt die Krise des Kapitals und Europas nur den Rechten? Die Linken haben doch auch Diagnosen der Fehlentwicklungen und Rezepte der Krisenbewältigung zu bieten. Die gelten aber nichts.</li><li>Und das, obwohl rechte und linke Anwälte der Unzufriedenheit im Land fast wortgleich gegen TTIP, die großen Banken, amerikanische Konzerne und die Missachtung des kleinen Mannes polemisieren. Wo ist der entscheidende Unterschied?  </li><li>Die Staatsorgane scheinen ihn zu kennen, wenn sie die immer häufiger brennenden Asylantenheime auf missbrauchte Ängste der Bevölkerung zurückführen, die sie ernstnehmen und beruhigen müssen, in von Autonomen angezündeten Edelkarossen aber sofort die Systemfeindschaft erkennen, die sie mit aller Härte zu bekämpfen haben. </li><li>Überhaupt findet das einfache Volk ein gewisses Verständnis für seinen rechten Protest: Es sei von Krise und Globalisierung betroffen, wenigstens bedroht, von „sozialen Abstiegsängsten“ geplagt. Warum aber sehen sich Leute, die um ihren Arbeitsplatz bangen, sich die Miete kaum leisten können oder ihre Altersarmut kommen sehen, gut bedient von einer politischen Richtung, die ihnen nicht sichere und gut bezahlte Berufe, höhere Renten etc. verspricht, sondern Law & Order und mehr nationale Rücksichtslosigkeit gegen das Ausland, gegen hier lebende Ausländer und Schutz suchende Flüchtlinge? Welche Not wird denn dadurch behoben? Und was hat die tatsächlich mit der Interessenlage der einfachen und der gar nicht so einfachen Volksgenossen zu tun?</li></ul><p>Auf diese Fragen soll der Vortrag Antworten geben. Geklärt werden soll: Was ist rechts? Und was hat der rechte Aufschwung mit der Krise zu tun? </p><div>Veranstalter: Sozialistische Gruppe/ Hochschulgruppe Erlangen-Nürnberg</div><div>Den Vortrag hält ein Redakteur der Politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt.</div><div>Veranstalter: <a href="https://sozialistische-gruppe.de/">Sozialistische Gruppe</a></div><div>Der Link zum Vortrag bei der Sozialistischen Gruppe ist <a href="https://www.youtube.com/watch?v=mCse0eu-hnI">hier</a>.</div>

<p>In Ungarn und Polen sind stramm nationalistische Parteien an der Macht, in Frankreich und Österreich drängen ‚front national‘ und FPÖ dorthin, in Großbritannien repräsentiert die Brexit-Partei UKIP den Mehrheitswillen, in Deutschland erreicht die AfD aus dem Stand 10-20% der Wahlstimmen. Überall in Europa sind rechte und rechtsradikale Parteien auf dem Vormarsch.</p><p>• Viele finden den aufblühenden Nationalismus abscheulich, auch gefährlich – aber eigentlich nicht rätselhaft; ihnen sagt die historische Erfahrung, dass in Not- und Krisenzeiten das Volk den rechten Rattenfängern mit den „einfachen Lösungen“ nun mal gerne auf den Leim geht. Man hält das für irrational, aber irgendwie logisch. Ist es das? Das eine oder das andere oder gar beides?</p><p>• Warum nutzt die Krise des Kapitals und Europas nur den Rechten? Die Linken haben doch auch Diagnosen der Fehlentwicklungen und Rezepte der Krisenbewältigung zu bieten. Die gelten aber nichts.</p><p>• Und das, obwohl rechte und linke Anwälte der Unzufriedenheit im Land fast wortgleich gegen TTIP, die großen Banken, amerikanische Konzerne und die Missachtung des kleinen Mannes polemisieren. Wo ist der entscheidende Unterschied?</p><p>• Die Staatsorgane scheinen ihn zu kennen, wenn sie die immer häufiger brennenden Asylantenheime auf missbrauchte Ängste der Bevölkerung zurückführen, die sie ernstnehmen und beruhigen müssen, in von Autonomen angezündeten Edelkarossen aber sofort die Systemfeindschaft erkennen, die sie mit aller Härte zu bekämpfen haben.</p><p>• Überhaupt findet das einfache Volk ein gewisses Verständnis für seinen rechten Protest: Es sei von Krise und Globalisierung betroffen, wenigstens bedroht, von „sozialen Abstiegsängsten“ geplagt. Warum aber sehen sich Leute, die um ihren Arbeitsplatz bangen, sich die Miete kaum leisten können oder ihre Altersarmut kommen sehen, gut bedient von einer politischen Richtung, die ihnen nicht sichere und gut bezahlte Berufe, höhere Renten etc. verspricht, sondern Law & Order und mehr nationale Rücksichtslosigkeit gegen das Ausland, gegen hier lebende Ausländer und Schutz suchende Flüchtlinge? Welche Not wird denn dadurch behoben? Und was hat die tatsächlich mit der Interessenlage der einfachen und der gar nicht so einfachen Volksgenossen zu tun?</p>

<p>Teilen deutsche Wirtschaftspolitiker, die für den profitablen Absatz deutscher Dieselautos auf der ganzen Welt jeden Umwelt-Beschiss ihrer Vorzeige-Konzerne mitmachen, auf einmal die Befürchtungen, TTIP sei schlecht für die Umwelt? Wohl kaum!</p><p>Haben französische und deutsche Staatsleute nun Bedenken gegen TTIP wegen Verschlechterungen bei den Schutzstandards für lohnabhängig Beschäftigte – obwohl der französische Staat die nationale Krise mit einem Großangriff auf die soziale Lage der arbeitenden wie arbeitslosen Franzosen bekämpft und deutsche Politiker solche radikalen „Spar-“ und „Reformprogramme“ seit Jahr und Tag für ganz Europa fordern? Wer soll das glauben?</p><p>Wenn jetzt führende Politiker in Europa und den USA gegen TTIP hetzen, dann kalkulieren sie anders, als sie es bisher getan haben. Der Standpunkt, von dem aus sie kalkulieren und an dem sich jeder Protest von unten noch stets die Zähne ausgebissen hat, ist ein und derselbe. Es ist der überall regierende Standpunkt, dass die nationalen Kapitale wachsen müssen – unbedingt. TTIP sollte dafür die Wunderwaffe sein.</p><p>Mehr Kapitalwachstum durch mehr grenzüberschreitende Freiheit beim Handeln und Investieren. Darum ist TTIP ehrlicherweise noch nie damit angepriesen worden, mit ihm würden Löhne und Gehälter steigen, überhaupt die Lebensverhältnisse der Menschen angenehmer oder sauberer –darum ging es ja auch nie. Immer war klar, dass mehr Kapitalfreiheit vor allem mehr Konkurrenz zwischen den Firmen bedeutet, die dafür ihr Personal auf wachsende Leistung zu sinkenden Kosten trimmen; und mehr Konkurrenz zwischen den Staaten, die ihren Völkern per Dauer-„Reformen“ Druck aufs nationale Lohnniveau bescheren. Weil und solange diese Standortpolitiker entfesselte Konkurrenz mit mehr transatlantischem Wachstum gleichgesetzt haben, von dem sie für ihre Nation möglichst große Teile sichern wollten, war für sie auch klar: Wenn Umwelt-, Sozial- und sonstige Standards dabei Konkurrenzhemmnisse, also Wachstumshemmnisse sind, gehören sie weg – eine schöne Auskunft aus berufenem Munde darüber, was diese Standards tatsächlich immer schon in erster Linie sichern sollten.</p><p>Wegen der weltweiten Wachstumskrise des Kapitals zweifelt dieser politische Standpunkt am nationalen Nutzen der TTIP-Kooperation mit den transatlantischen Konkurrenten. Mehr transatlantisch vereinbarte Kapitalfreiheit erscheint vielen von den gleichen Politikern jetzt nicht mehr als das Mittel für mehr Wachstum. Ihre unversöhnlichen Positionen im Streit um TTIP machen deutlich, dass das mit dem Projekt von beiden anvisierte Wachstum für ihre nationalen Kapitale nicht als Anteil an einem transatlantischen Gesamtwachstum zu haben ist, sondern nur noch durch das Wegnehmen und die nationale Monopolisierung von Geschäftsgelegenheiten, durch das Abwälzen von Krisenfolgen auf die anderen. Darum geraten die Verhandlungen so unversöhnlich; darum kommt die geplante imperialistische Kumpanei, die sich erklärtermaßen auch gegen Dritte richtet, neuerdings auf beiden Seiten des Atlantiks in den Ruf, den Verzicht auf die unverzichtbaren nationalen Waffen für die ruinöse Krisenkonkurrenz zu besiegeln. Und in der für die gewöhnlichen Leute erst recht nichts anderes vorgesehen ist, als maximale Dienstbereitschaft zu minimalen Kosten.</p><p>West- und ostatlantische Führer sind entschlossen, die Krisenkonkurrenz zum Nutzen der eigenen, also zum Schaden der anderen Nationen zu bestehen. Darum kommt es ihnen auf Durchsetzung gegen die anderen an, also auf die an nichts relativierte Souveränität ihrer Macht. Jede ökonomische Nutzen-Schaden-Rechnung überführen sie deshalb in die Gretchenfrage, wer sich von wem überhaupt Bedingungen gefallen lassen muss, wer wem generellen Respekt und Entgegenkommen abringen kann: Erkennt Europa endlich ohne Abstriche die Führungsmacht der USA an – fragen die Amerikaner. Erweisen die USA der EU endlich wirklichen Respekt auf Augenhöhe – fragen die Europäer. Ihre ökonomische Abhängigkeit voneinander bringt alle immer weniger auf berechnende Kooperation und immer mehr auf ein Kräftemessen gegeneinander, das sich pur um Über- oder Unterordnung dreht.</p><p>Ihre Völker ermuntern die Mächtigen nach Kräften dazu, ihnen Daumen zu drücken dafür, dass sie sich in diesem Kampf durchsetzen, für den die Leute – so oder so – ausschließlich in der Rolle der möglichst billigen Manövriermasse verplant sind.</p>

<p>Im Vertrag der EU mit der Türkei zur Flüchtlingspolitik entdecken Anhänger der „Willkommenskultur“ vom letzten Herbst ein „Zurückrudern“. Merkel habe sich auf den Standpunkt des „Abschottens“ der europäischen Außengrenzen zurückgezogen und damit denjenigen Staaten Recht gegeben, die ihre innereuropäischen Grenzen gegen Flüchtlinge abgedichtet haben. Dazu ist festzustellen: Wer in dem Vertrag der EU mit der Türkei allein ein Fernhalten und Abschrecken von Flüchtlingen entdeckt, hat nicht nur den zentralen Gehalt dieses Vertrags verpasst, sondern muss auch schon die „Willkommenskultur“ als Höhepunkt deutscher Menschenfreundlichkeit und das deutsche Asylgrundrecht als Instrument selbstloser Flüchtlingshilfe fehlgedeutet haben.</p><p>Dabei lässt die Kanzlerin keinen Zweifel daran aufkommen, dass sich ihre Absicht, über die Neuregelung der Schengen außengrenze die „Flüchtlingszahlen dauerhaft und nachhaltig zu reduzieren“, als ein Vertragsbestandteil in die politische Kontrolle der gesamten Ägäis-Fluchtroute – von Syrien, über die Türkei, die Ägäis bis nach Griechenland – einfügen soll. Sie will Schluss machen mit dem unkontrollierten Einsickern von Massen „illegaler“ Flüchtlinge nach Europa, der nationalen Abschottungspolitik von EU-Staaten, der Überforderung Griechenlands als Außengrenzstaat, dem Schlepperwesen, dem massenhaften Absaufen im Mittelmeer, dem Durchmarsch von Flüchtlingen durch die Türkei und dem unkontrollierten Lagerwesen in der türkisch-syrischen Grenzregion – kurz, mit all dem, was die deutsch-europäische Merkel-Fraktion an der Massenflucht schon immer gestört hat.</p><p>Die Umsetzung des Vertrags mit der Türkei, der zwischenzeitlich sogar wieder ganz zur Disposition steht, geht auf jeden Fall nicht ohne Hindernisse ab: Zum einen, weil europäische „Partner“ wie Ungarn, Polen, Tschechien etc. nicht gewillt sind, sich über das deutsch-definierte Vertragswerk die Hoheit über ihre nationalen Grenzen und über die Frage, ob sie in ihr Staatsvolk Flüchtlinge aufnehmen will, weiter beschneiden zu lassen; und zum anderen, weil die türkische Führung die Einmischung Europas in innen- und außenpolitische Angelegenheiten, die der Vertrag enthält, neuerdings fast schon als feindlichen Akt deutet.</p><p>Solche Konfrontationen mit sperrigen Eigeninteressen von Staaten innerhalb und außerhalb Europas schließt eine global angelegte Flüchtlingspolitik à la Merkel zwangsläufig ein. Das heißt aber, dass diese Politik ohne die Reklamation von Aufsichtsinteressen über alle Staaten, die von der „Flüchtlingskrise“ betroffen sind, nicht zu haben ist – was die Kanzlerin Merkel vom Herbst letzten Jahres an gewusst, mitgeteilt, in ihr Programm eingebaut, also gewollt und betrieben hat.</p><p>Veranstalter: <a href="https://www.versus-politik.de">Versus Politik</a></p><p>Link zur Aufnahme beim Veranstalter: <a href="https://versus-politik.de/mp3/S160629_TurkeiVertrag.mp3">https://versus-politik.de/mp3/S160629_TurkeiVertrag.mp3</a></p>

<p>Die schöne Tugend, auszuhalten und gelten zu lassen, was man nicht leiden kann, ist ein Grundwert der Demokratie. Warum man sich diesen Widerspruch antun soll, das begründet einem keiner – höchstens tautologisch in der Form, dass andernfalls Intoleranz und Streit herrschen würden. Der Wert soll sich wohl von selbst verstehen.</p><p>Dabei ist er im Zeichen des Vormarschs rechter Parteien in Europa gar nicht mehr unumstritten: Während seine Anhänger das Aushalten und Gewähren-Lassen für die Voraussetzung von gesellschaftlicher Harmonie und freier Selbstbestimmung halten, sehen die rechten Kritiker in der allgemeinen Toleranz das Ende aller Werte und verbindlichen Sitten, die ein Volk ausmachen und zusammenhalten. Recht haben beide nicht. </p><p>Die Gründe dafür – neben noch anderen schlechten Nachrichten von diesem edlen Wert – bietet der Vortrag mit Redakteuren der Zeitschrift GegenStandpunkt.</p><p>Veranstalter: <a href="https://sozialistische-gruppe.de/">Sozialistische Gruppe</a></p><p>Der Link zum Vortrag bei der Sozialistischen Gruppe ist <a href="https://www.youtube.com/watch?v=mNm1ddxPL4g">hier</a>.</p>

<p>„TTIP bringt mehr Wachstum!“ versprechen die verantwortlichen Politiker. Wem versprechen sie damit eigentlich was? Dass Löhne und Gehälter wachsen, ist nicht versprochen. Dass die Lebensverhältnisse für normale Menschen leichter, angenehmer, sauberer, gesünder werden, auch nicht. Wachsen soll „die Wirtschaft“, was die an Erfolgszahlen produziert. Was sie da hinkriegt, ist nach wie vor und mehr denn je eine Frage der Konkurrenz – zwischen den Firmen, und zwischen den Staaten, die für die Bilanzen der Wirtschaft ihres Landes Rücksichten fallen lassen wollen. Was also auf alle Fälle wachsen soll, das sind Reichweite und Schärfe eben dieser Konkurrenz. Der Konkurrenz, für die die Firmen in Europa, in Nordamerika und überhaupt weltweit ihr Personal auf wachsende Leistung trimmen und für die die zuständigen Politiker ihren Völkern einen gut durchorganisierten wachsenden Leistungsdruck bescheren.</p><p>Für Leute, die sich nicht alles gefallen lassen wollen, was Staat und Wirtschaft mit ihnen anstellen, eine Gelegenheit, sich darüber Rechenschaft abzulegen – nein, nicht bloß, ob sie noch mehr davon haben wollen, sondern ob überhaupt diese Art von Leben. Denn warum soll man als normaler Mensch für eine Ökonomie des Konkurrenzkampfs der Firmen ums Geld der Welt sein?</p><p>Ach so, wegen des großen Segens, der damit verbunden und gleichfalls versprochen ist:</p><p>„TTIP schafft Arbeitsplätze!“ Zigtausende, heißt es. Und kaum versprochen, fangen kritische Experten das Nachrechnen an, ob es so viel wirklich werden. Aber was ist das überhaupt für ein Versprechen? Für den, der einen Arbeitgeber finden muss, damit er sich überhaupt einen Lebensunterhalt verdienen kann, enthält die schöne Verheißung eher eine Drohung, genau genommen sogar zwei:</p><p>Nr. 1: Wie dein „Arbeitsplatz“ aussieht, was du dort zu tun hast, was du dort verdienst, das liegt überhaupt nicht in deiner Hand. Das entscheidet sich im internationalen Konkurrenzkampf der Firmen, für den die demokratisch gewählten Machthaber gerade die Richt-</p><p>linien erlassen.</p><p>Nr. 2: Auf einen solchen Arbeitsplatz bist du zwar angewiesen, aber der Arbeitsplatz nicht auf dich. Ob es den überhaupt gibt, das entscheiden die Firmen im Interesse ihres grenzüberschreitenden Konkurrenzkampfes, für den demokratisch gewählte Politiker sich um die Richtlinien streiten.</p><p>Eine schöne Ansage also: Du, lieber TTIP-Bürger, hast die Not, an eine Verdienstquelle zu kommen – wir, die Verantwortlichen, schaffen und verwalten sie. Und ausgerechnet das soll ein unanfechtbar guter Grund sein, dafür zu sein – für das Funktionieren eines Ladens, in dem der normale Mensch die ehrenvolle Rolle des Abhängigen spielen darf, der Arbeit braucht!</p><p>Und – unter der Bedingung – soll auch das Folgende noch als Versprechen einleuchten:</p><p>„TTIP spart Kosten!“ Nämlich erstens den Arbeitgebern, den unentbehrlichen; zweitens Kosten für die Einhaltung von Vorschriften, die Politiker irgendwann einmal für nötig gehalten haben für ihr arbeitsfähiges Volk. Zwei umwerfende Gründe für TTIP. Der beste Grund heißt aber drittens: Diese Vorschriften sind, nach den Feststellungen der Unterhändler, eigentlich gar nicht dafür gut, was sie regeln – Gesundheitsrücksichten, Schonung der Natur oder so –, sondern vor allem dazu da, ausländische Konkurrenten zu diskriminieren.</p><p>Das ist mal ein ehrliches Wort der amerikanischen und europäischen Politiker. Und sollte all denen zu denken geben, die ihre eigene gewählte Führung schon deswegen für nicht schlecht halten – vergleichsweise nämlich, weil sie die amerikanische Art der Salmonellenbekämpfung in Hühnerkadavern für den menschlichen Verzehr bislang nicht zugelassen hat. TTIP-Politiker legen offen, dass alle politische Volksfürsorge, von Vorschriften zur Unfallverhütung bis zur Buchpreisbindung, seit jeher unter dem einen großen Vorbehalt steht und mittlerweile nur im Sinne der einen großen Staatsaufgabe in die Tat umgesetzt wird: Das nationale Geschäft muss sich lohnen. Oder genauer: Alle Geschäftemacherei muss sich nicht nur für die lohnen, die es machen, sondern auch für die Staatsgewalt, die darauf aufpasst. Deswegen passt jeder Staat auch darauf auf, dass die weltweite Geschäftemacherei sich für die Unternehmen lohnt, die mit ihrer Bereicherung ihm national nutzen.</p><p>Das muss doch wohl für alle, die von den lohnenden Geschäften gar nichts haben, ein guter Grund sein, dafür zu sein!</p><p>Womit wir beim letzten und ehrlichsten aller Versprechungen der TTIP-Politiker wären:</p><p>„TTIP setzt Geschäftsbedingungen für den Rest der Welt!“ Für – genauer gegen - die Chinesen vor allem, und zwar bevor die Volksrepublik, die kommunistische, zusammen mit Russland, Indien, Brasilien, Südafrika... – „uns“ die Bedingungen serviert, nach denen kapitalistische Unternehmer auf dem Weltmarkt Geld v

<p>keine Beschreibung vorhanden</p><p>Veranstalter: <a href="https://www.gegenpositionen.at/">AK Gegenpositionen Wien</a></p>

<ul><li>Was ist los, wenn Mario Draghi die Geldmärkte flutet und dabei in Billionen rechnet? Das Geld, um das sich in dieser Gesellschaft alles dreht, das alle Leute verdienen müssen und nie geschenkt bekommen, kann die EZB offenbar nach Bedarf schöpfen. Worin besteht dieser Bedarf – und was sagt es über dieses Geld, wenn ein politisches Machtwort es erschaffen kann?</li><li>Was ist in die Zentralbanker gefahren, dass sie die Inflation, die sonst unerwünschte bis gefährliche Geldentwertung auf einmal zum kaum erreichbaren Wunschziel ihrer Geldpolitik erklären? 2% Inflation soll unsere Welt wieder in Ordnung bringen! 0,2 % Deflation, ein nicht nur stabiles, sondern gegen die Waren aufwertendes Geld soll ein Gift sein, das die Wirtschaft zerstört.</li><li>Was ist die Lage und was die Absicht, wenn die EZB eine „Nullzins-Politik“ betreibt, d.h. von den Banken keine Zinsen mehr verlangt, wenn sie ihnen Geld zur Verfügung stellt. Und wenn die Banken daraufhin selbst für Einlagen bei ihnen und Kredite an sie keine Zinsen mehr zahlen? Dann lohnt sich das Geld nicht mehr! Es „wirft keine Jungen“, wächst nicht von selbst wie ein lebendiger Organismus. Das ist in diesem System keine Rückkehr zu Vernunft und Normalität, sondern eine Katastrophe. Nichts ist in Ordnung, wenn das natürlichste Grundgesetz des Kapitalismus, dass der Besitz von Geld den Eigentümer immer reicher macht, nicht mehr funktioniert.</li><li>Was nun? Die Banken werden durch Anreize und Strafzinsen geradezu gezwungen, mehr Kredite zu vergeben. Ihre Kunden, vor allem die Staaten, aber auch andere Banken, sollen aber nicht noch mehr Schulden machen; die waren ja der Grund der Finanzkrise. Schulden sind schlecht und müssen zurückgeführt werden, Kredite hingegen kann es nicht genug geben. Was ist der Unterschied? Und wenn es schon keinen gibt: Warum ist er dann so wichtig?</li></ul><p>Solche und andere Fragen werden behandelt. Unser Vortrag bietet weder Anlageberatung noch Einblicke in die geheime Macht und Machenschaften von Hedge-Fonds. Sondern: eine Einführung in die politische Ökonomie des verliehenen Geldes.</p><p>Veranstalter: <a href="https://kk-gruppe.net/">KK Gruppe Berlin</a></p><p>Der Link zur Veranstaltung ist <a href="https://kk-gruppe.net/buchvorstellung-2016-das-finanzkapital/">hier</a>.</p>

<p>Da ist sich jeder sicher: Wir leben grundsätzlich in einer „ “ und alles Produzieren hat seinen letzten Grund im Konsum. Auch wenn die Unterscheidung zwischen Kaufhäusern und Discountern, Anbietern und Billiganbietern oder Tourismus und low-budget-Reisen Zweifel an der Behauptung weckt. Denn unterscheiden sich bekanntermaßen gerade in ihrem Preis-Leistungs-Verhältnis und das heißt nichts weniger, als dass der Genuss des Wohlstands eine relative Sache ist.</p><p>Wenn trotzdem darauf bestanden wird, dass das Ziel allen Wirtschaftens der Konsum ist, warum gehört dann zur beständigen Verbesserung des geschätzten Konsumklimas nie eine saftige Lohnerhöhung? Warum gilt dann beim Argumentieren für einen höheren Lohn nicht einfach das Bedürfnis des Konsumenten, sondern der Konsum immer nur in seiner Funktion als Wachstumsmotor?</p><p>Und dann hat die „Wohlstandsgesellschaft” auch noch einen weithin anerkannten Herrscher: König Kunde.</p><p>Dessen Bedürfnisse bestimmen, so die Vorstellung, was hierzulande auf den Tisch kommt oder auch nicht. Ein bisschen machtlos könnte sich ihre Hoheit aber schon vorkommen: Denn warum bemisst sich ihre Macht eigentlich am Inhalt ihres Geldbeutels, dessen Füllhöhe sich bestimmt nicht nach ihrem Bedarf richtet? Wie ist es eigentlich um dieses Regiment bestellt, wenn es sich auf die ihr von den Unternehmern Produkte beschränkt? Und warum können die ihre Produkte leider nur dann bereitstellen, wenn sie dabei auch Gewinne machen?</p><p>Auch die kritischen Geister erheben aus dieser Perspektive ihre Stimme, wenn sie nicht mehr bloß Wohlstand entdecken mögen: Kann man heute noch guten Gewissens einkaufen? Wie viel Kinderarbeit enthalten billige T-Shirts? Wie viel CO2-Emission verursacht der Rücktransport norddeutscher Krabben aus den Verarbeitungsstätten in Nordafrika? Wie viele Tagelöhner werden auf sizilianischen Plantagen mit Pestiziden vergiftet, die die Anwohner auch noch um brauchbares Trinkwasser bringen? Ist man es sich nicht schuldig, seine „Konsumentenmacht“ für konfliktfreie Wertschöpfungsketten in Anschlag zu bringen? Soll man die Wegwerfgesellschaft nicht boykottieren und ihr gar ein Schnippchen schlagen, indem man Containern geht? Das sind die Fragen, bei denen der kritische Konsument sich besinnt. Leider nicht auf Zweck und Charakter einer Produktion, die so etwas hervorbringt, sondern auf seine eingebildete Stellung als König Kunde, die kritisch „Verantwortlichkeit“ heißt. Mit einem ethisch wertvollen Einkaufszettel fühlt er sich weitgehend verantwortlich dafür und will richten, was in Fabrik, Personalbüro und im Parlament nach seiner Auffassung falsch gelaufen ist: Weil er per Einkauf „am System“ beteiligt ist, hält er seinen Konsum für die Ursache dieser Übel und will sie wiederum per Einkauf korrigieren. Das ist praktisch wirkungslos und theoretisch ebenso verfehlt wie die zitierten Varianten von Lob und Tadel an der „Konsumgesellschaft“. Das verdient eine Begründung.</p>

<p>Spätestens seit der großen Finanzkrise weiß jedes Kind, dass Banken und Börsen für die globale Wirtschaft unverzichtbar sind und dass die Wallstreet mit ihren Kursen und Ratings der Nabel der modernen Welt ist. Davon, dass die Geschäfte der Finanzhäuser und ihrer Investoren aufgehen, hängen Wohl und Wehe des ganzen Rests ab. Soviel steht fest. Aber ...</p><p>Worin besteht eigentlich die unverzichtbare Leistung der Banken für den Fortgang von Produktion und Handel, wenn sie selbst zur stofflichen Produktion doch gar nichts beitragen und kein Teil der materiellen Arbeitsteilung sind? <br>Sie handeln mit nichts als Geld, das sie gegen Zins verleihen. Damit verhelfen sie den Unternehmen der Realwirtschaft – wozu? Dazu, mehr Geld in ihre Firmen zu investieren, als sie besitzen bzw. schon verdient haben; Geschäfte in größerem Umfang in Gang zu setzen, als sie sich leisten können. <br>Wozu ist das gut und wem ist damit gedient, dass die Wirtschaft immerzu über ihre Verhältnisse lebt? Eine Antwort gibt die andere Seite der Großzügigkeit der Banken: Kredit bekommen Firmen nur, wenn die Bank ihnen zutraut, die geliehene Summe vermehrt um Zinsen nach der Leihfrist zurückzuzahlen. Das müssen sie dann aber auch – sonst droht der Konkurs und der Unternehmer verliert das Eigentum an seiner Firma. Das ist eine klare Auskunft über den Zweck und Auftrag, unter dem die Herstellung und Verteilung all der Dinge steht, von denen die Gesellschaft lebt. Sie müssen sich dazu eignen, aus Geld mehr Geld zu machen – zu allererst mehr Geld für die Bank –, sonst haben Produktion und Konsum in diesem System allen ökonomischen Sinn verloren und werden von der Bank unterbunden.<br>So weit, so schlecht – Aber wie kriegen die Banken das eigentlich hin, der ganzen Wirtschaft immerzu mehr Geld zur Verfügung zu stellen, als die schon erzeugt und verdient hat. Richtig, sie macht selbst Schulden, aber bei wem? Bei der Wirtschaft, der sie flächendeckend Kredit gewährt? <br>Schulden, so will es der öffentliche Sachverstand, sind schlecht und müssen reduziert werden; Kredite hingegen kann es kaum genug geben. Was ist der Unterschied? Und wenn es schon keinen gibt: Warum ist er dann so wichtig?</p><p>Solche und andere Fragen werden behandelt. Unser Vortrag bietet weder Anlageberatung noch Einblicke in die geheime Macht und Machenschaften von Hedge-Fonds. Sondern: eine Einführung in die politische Ökonomie des verliehenen Geldes.</p><p>Ein Vortrag mit Redakteuren der Politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt.</p><p>Veranstalter: <a href="https://sozialistische-gruppe.de/">Sozialistische Gruppe</a></p><p><a href="https://www.youtube.com/@SozialistischeGruppe/videos">weitere Aufnahmen der Sozialistischen Gruppe</a></p>

<p>keine Beschreibung vorhanden</p>

<p>Die Anschläge vom November mit 130 Toten machen den „Islamischen Staat“ endgültig zum Feind von „uns allen“ – den Franzosen, den Europäern, ja der zivilisierten Menschheit, zu einem Feind, der seine Vernichtung nicht nur verdient, sondern zum allgemeinen Bedürfnis macht. Der antiwestliche Terror der Dschihaddisten schließt oben und unten, Staatsmacht und regiertes Volk im Westen perfekt zusammen.</p><!--break--><p>Die mörderischen Märtyrer des IS nieten in der „Hauptstadt des Lasters“ beliebige Passanten in Cafés, Sportstätten und Rockschuppen um, die sie als Repräsentanten Frankreichs ins Visier nehmen, als Vertreter eines zugleich ungläubigen und mächtigen Landes, das daheim und überall die Anhänger des wahren Glaubens unterdrückt. So – als Kreuzzug der Ungläubigen gegen die muslimische Gemeinde – nehmen sie den weltbeherrschenden Imperialismus des kapitalistischen Westens wahr; und als Macht des falschen Glaubens bekämpfen sie ihn. Sie töten Pariser, weil hinter deren lasterhaftem, unislamischem Leben die französische Staatsmacht steht, die sie bedrückt: „Das ist für Syrien!“, riefen die Attentäter, als sie im Konzertsaal in die Menge schossen.<br>Der französische Präsident sieht in den toten Landsleuten die Souveränität seines Staates angegriffen – verbucht deren verlorene Leben als Stellvertreter der verletzten französischen Hoheit, die er wiederherzustellen hat. Dass seine Polizisten und Geheimdienste die innere Sicherheit nicht garantieren, innere und äußere Feinde nicht von vornherein zur Wirkungslosigkeit verdammen konnten, das gilt ihm als eine unerträgliche Beschädigung des staatlichen Machtanspruchs, die nur durch die Vernichtung des politischen Subjekts zu heilen ist, zu dessen Ehre die französischen Muslime ihre Massenhinrichtung vollführten. 130 tote Franzosen rechtfertigen nun einen Krieg um Syrien, den Irak und die staatliche Neuordnung des Nahen Ostens, dessen Opfer garantiert niemand mehr zählt.<br>Die Organe der demokratischen Öffentlichkeit verstehen die Attentate als Kampfansage an „unseren Lebensstil“; auch sie nehmen die Opfer als Repräsentanten für Höheres, nämlich für „unsere Art zu leben“. „Wir alle“ sind angegriffen, nicht als Staatsbürger, sondern – fundamentaler – als Menschen mit einer modernen Lebensauffassung. Die soll darin bestehen, dass wir den größeren Teil dieses Lebens, der ausgefüllt ist mit Arbeitsstress und der Jagd nach dem Geld, ignorieren und das Leben mit dem bisschen Freizeitvergnügen identifizieren, das danach noch bleibt. Ihren programmatischen Hedonisten stellt die Presse die rätselhaften und lustfeindlichen Selbstmordattentäter gegenüber, die angeblich nichts anderes wollen, als fremde Sünden wie Kaffee trinken, Fußball schauen und Musik hören nicht nur mit dem fremden sondern auch noch mit dem eigenen Tod zu bestrafen. Aus Respekt vor den Opfern müssen „wir“ unseren Lebensstil gegen die todessüchtigen Attentäter verteidigen, indem wir nun erst recht Kaffee trinken, Fußball gucken und tanzen gehen. Der Staat bekommt in diesem Kulturkampf insoweit eine Rolle, als er natürlich nötig ist, um diesen wunderbaren Lebensstil zu schützen; wofür er wiederum unsere ganze Unterstützung im Kampf um die Selbstbehauptung seiner Macht im globalen Maßstab verdient. Die Bürger, so die Presse, haben sich selbst als persönliche Feinde dieser Feinde des Westens zu verstehen und allen Ernstes zu glauben, dass es um ihren Lebensstil und Feierabend geht, wenn Frankreich zusammen mit andern Großmächten Bomben auf die vom IS gehaltenen Regionen wirft.</p><p>Höchste Zeit, bei so viel Identität auseinander zu sortieren,</p><ul><li>was für ein eigentümlicher Feind dem Westen mit dem Islamischen Staat erwachsen ist;</li><li>was Frankreich, Europa und die USA an dessen blutigem Staatsgründungskrieg so ganz anders und so viel unerträglicher finden als an den anderen, die sie fördern und ausnutzen;</li><li>und worum sie im Nahen Osten mit ihrem Bombenkrieg ringen.</li></ul><p>Ein Vortrag mit Redakteuren der Politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt.</p><p>Veranstalter: <a href="https://sozialistische-gruppe.de/">Sozialistische Gruppe</a></p><p>Der Link zur Aufnahme bei der Sozialistischen Gruppe ist <a href="https://www.youtube.com/watch?v=-uBFOn3gLKM">hier</a>. </p>

<div>Alle Welt weiß: Griechenland ist ein Problem.<br> Aber was für eins? Ein humanitäres? Ein finanzwirtschaftliches? Ein ordnungspolitisches?</div><div>Eines für den Euro? Für Brüssel? Für Deutschland? Für die Griechen?<br> Was für eins auch immer: Alle Welt kennt, vermisst, wünscht, fordert – eine Lösung.<br> Der Suche nach Lösungsvorschlägen verweigert sich die auf dem Vortrag vorgestellte Aufsatzsammlung.<br> Sie erklärt den innereuropäischen Imperialismus, der nicht nur den Griechen Problem macht.</div><div>Und warum der alles andere als Lösungsvorschläge für seine Probleme verdient. </div>

<div>Aus dem Vorwort</div><div>2010 steht der griechische Staat zum ersten Mal vor dem Bankrott, 2015 erneut. Wie es zu der Dauerpleite des EU-Mitglieds an der südlichen Peripherie Europas hat kommen können, ist für den öffentlichen Sachverstand kein Rätsel. „Über seine Verhältnisse gelebt“ hat das Land, und zwar so gut wie jeder seiner Insassen, und will davon nicht wirklich lassen. Die Bürger zahlen keine Steuern, die Politiker treiben sie auch gar nicht erst ein. Das Geld, das sie zum Regieren brauchen, holen sie mit gefälschten Bilanzen in Brüssel ab, bezahlen damit Rentner, Lehrer und überflüssiges Amtspersonal und halten eine Ökonomie in Gang, die hauptsächlich aus Korruption und dem für Südländer typischen Hang zum Nichtstun besteht –: Ungefähr in der Art soll man sich vorstellen, wie in dem Land 20 Jahre lang vor sich hingewirtschaftet wurde und mehr oder weniger offen immer noch wird. </div><!--break--><div>Der Botschaft erster Teil: Mitten in Europa haben sich dort unten, kunstvoll verschleiert, in Herrschaft und Volk Sitten eingenistet, die so gut wie gegen alles verstoßen, was in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion erlaubt und bei allen anderen Mitgliedern dieser „Euro-Familie“ die Regel ist. Damit ist zweitens klar: Von ungefähr kommt es überhaupt nicht, dass dieser Staat bankrott geht. Da ereilt bloß einen Fremdkörper in der Union der Europäer das gerechte Schicksal, das er mit seinen absonderlichen bis kriminellen Machenschaften herausgefordert hat. Drittens gehen deshalb auch die Konsequenzen in Ordnung, die Deutschland gegen den Widerstand der griechischen Regierungen, insbesondere gegen die uneinsichtige Linke von Syriza, durchsetzt: Mit dem angedrohten Ausschluss aus dem Euro-Verbund, mit einem rigorosen Kreditregime und mit verbindlichen staatlichen Sparvorschriften bringen Schäuble, Merkel & Co. die widerstrebenden Griechen nur zur „Vernunft“ ...</div><div>Das ist nicht ganz gerecht. Erstens hat sich in Bezug auf die besonderen Usancen der griechischen Haushaltspolitik in Europa noch nie jemand etwas groß vorgemacht. Sich als machtvoller europäischer Staatenblock eine Nation an der Südperipherie zuzuschlagen und durch die Eingemeindung nach den Regeln des Acquis communautaire politisch haltbar und verlässlich zu machen: Das waren die übergeordneten politischen Gründe, deretwegen auf übertriebene Genauigkeit bei der Prüfung der Maastricht-Tauglichkeit des griechischen Haushalts verzichtet wurde – wie in anderen Ländern, wie man inzwischen erfahren hat, übrigens auch. Zweitens mag es schon sein, dass im Land der Griechen ökonomisch wie politisch manches anders läuft als in anderen Nationen der europäischen Union und in denen der besseren Garnitur schon gleich. Aber dass deswegen Griechenland und seine Krise ein irgendwie un- oder außereuropäischer Sonderfall sind, kann schon deswegen nicht sein, weil Griechenland ja nun unbestreitbar ein Mitglied der europäischen Union ist – und im übrigen nicht das einzige, das mit der Euro-Krise an den Rand des Bankrotts geraten ist. </div><div>Drittens vor allem ist es ja in Wahrheit so: Europa ruiniert seine „Südschiene“. Von den Führungsmächten der Union als Markt und Schuldner in Anspruch genommen, werden Griechenland und Co. mit ihrer Überschuldung in die Verelendung getrieben. Genauer: in eine Politik der Verelendung, die sich durch zwei Besonderheiten auszeichnet. So richtig verelendet wird das Volk; dabei steht zugleich fest, dass die Staatsgewalt sich dadurch nicht saniert, sondern selber ruiniert. Zu dieser marktwirtschaftlichen Glanzleistung kommt ein demokratisches Highlight dazu: Überlebenshilfen für die öffentliche Gewalt gibt es nur, wenn die Regierung des betreffenden Landes sich vorab verbindlich auf die bedingungslose Anerkennung aller Bedingungen verpflichtet, die die EU-Führung ihr auferlegt.</div><div>Natürlich ruiniert Europa seine „Südschiene“ nicht zum Spaß. Die Führungsmächte retten so ihr Geld; genauer: dessen Tauglichkeit als Kommandomittel über Arbeit und Reichtum in Europa und über dessen Grenzen hinaus. Dafür organisieren sie mit noch mehr Schulden „Rettungsschirme“ und „Hilfsprogramme“ für das Vertrauen in die Schulden, die jetzt schon zu viel sind. Als Bürgschaft für die Solidität ihres finanzwirtschaftlichen Kunstwerks verlassen sie sich aber nicht allein auf den Eindruck, den in der Finanzwelt große Zahlen machen. Die Kreation mehrstelliger Milliardensummen aus nichts verknüpfen sie mit der Einführung eines politischen Aufsichtsregimes über die Partnerländer, die ausweislich ihrer minderen Bonität ja wohl verkehrt mit dem guten gemeinsamen Geld gewirtschaftet haben müssen. Die Härte dieses Regimes soll das Vertrauen stiften, das Schulden unbedingt brauchen, damit sie Kredit heiße

<p>Podcast des Veranstalters: <a href="https://www.youtube.com/playlist?list=PLx72gn6yNHKNsOFy2FVcAXBbd1XkJHEGO">Vorträge der Sozialistischen Gruppe bei youtube</a></p><p>Veranstalter: <a href="https://sozialistische-gruppe.de/">Sozialistische Gruppe</a></p>

<p>Achtung: Die Störgeräusche am Anfang verschwinden nach etwa einer Minute.</p>