Neues aus der Bundespressekonferenz

...vom 21. September 2018 über das Allesgesagte, ein neuer freier Deutscher auf freiem Fuße in der Türkei, Afrin & das Völkerrecht, tschechische Merkelbeleidigungen und "Door Step Briefings". Unterstützt unsere Reise nach Israel & Palästina mit Verwendungszweck "Nahost". Jeder Euro macht euch zum Produzenten! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Termine der Kanzlerin (ab 1:10 min) Naive Fragen zu: Erdogan/Türkei (ab 7:40 min) - Das heißt, es ist wieder einer weniger geworden. Können Sie etwas zu dem Fall sagen? Ist der Mann oder die Frau auf freiem Fuß, zurück in Deutschland? Hat die Person eine Ausreisesperre? (ab 14:55 min) - Können Sie sagen, wie lang die Person in Untersuchungshaft war? - Sie meinten, es werde auch die Lage in Syrien Thema werden. Dann wird ja wahrscheinlich auch der türkische Angriff auf Afrin und die Besetzung dieser Stadt Thema sein. Was ist denn da die aktuelle Haltung der Kanzlerin? Frau Adebahr, wir warten seit sieben Monaten auf eine völkerrechtliche Bewertung dieses Angriffs. Haben Sie die dabei? - Ich habe nach der türkischen Besetzung Afrins gefragt. Was wird da die Haltung der Kanzlerin sein? Zeman-Besuch (ab 19:45 min) - Sind denn solche Beleidigungen durch den tschechischen Präsidenten für die Kanzlerin ein Gesprächsthema? (21:59 min) Moorbrand in Meppen (ab 22:45 min) - ist das das erste Mal in der Bundeswehrgeschichte, dass durch Fehler, durch Handlungen der Bundeswehr Katastrophenalarm ausgelöst wird? (ab 35:10 min) - wenn Moore brennen, ist das ja immer besonders schlimm, weil dadurch noch mehr CO2 freigesetzt wird; die Moore speichern ja CO2. Gibt es vonseiten der Bundesregierung schon Pläne für kompensierende Investitionen oder Maßnahmen, etwa wie andere Moore gefördert werden können oder so etwas Ähnliches? Waffenexporte nach Saudi-Arabien (ab 48:15 min) - Minister Altmaier hat hier vor ein paar Wochen beim Tag der offenen Tür gesessen und versprochen, dass in der ersten Hälfte des zweiten Halbjahres 2008 die Liste mit den unmittelbar Beteiligten kommen werde. Das heißt, wir haben noch zehn Tage. Können wir innerhalb dieser zehn Tage jetzt damit rechnen? (ab 51:30 min) - Ich wollte wissen: Werden wir bis Ende September wie versprochen die Liste bekommen? Causa Maaßen (ab 54:25 min) - das Thema beschäftigt uns seit ein paar Wochen, und die Kanzlerin hat sich dazu außer vorgestern, glaube ich, nicht weiter geäußert. Sie hat ja im Grunde die Pressemitteilung, die Sie herausgeschickt haben, noch einmal vorgetragen. Wann wird die Kanzlerin zu diesem Thema, zu dem es viele offene Fragen gibt, und auch zu ihrer Position Stellung beziehen? Wann können wir sie befragen? Wird sie irgendwo im Fernsehen auftauchen? Wird sie sich vielleicht im Bundestag dazu äußern? – Ich kann die offenen Fragen gerne Ihnen stellen, aber Sie werden die ja nicht beantworten. (ab 55:02 min) - Hält es die Kanzlerin nicht für nötig, zu der Causa Maaßen und auch ihrer Entscheidung Fragen zu beantworten? - Warum hat Sie denn in Salzburg keine Fragen beantwortet? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 19. September 2018 über den Fingerzeig von Horst Seehofer, Maaßens Beförderung, die WohnraumOFFENSIVE der Regierung, Merkels mysteriöse Anwesenheiten und die von der Bundeswehr ausgelösten und ungelöschten Brände in Norddeutschland. Unterstützt unsere Reise nach Israel & Palästina mit Verwendungszweck "Nahost". Jeder Euro macht euch zum Produzenten! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bericht aus dem Kabinett (ab 0:32 min) Naive Fragen zu: Wohnungsbauoffensive (ab 9:40 min) - Werden mit diesem Geld denn auch Luxuswohnungen gebaut werden können? (ab 11:54 min) - Es geht ja offenbar nicht nur um sozialen Wohnungsbau, sondern zum Beispiel auch um den Bau von Wohnungen durch Investoren. Frau Demmer hat ja gerade erzählt, dass Investoren gefördert werden, und die bauen ja liebend gerne Luxuswohnungen. - Was versteht denn die Bundesregierung unter bezahlbaren Mietwohnungen? Ist das dasselbe wie eine Sozialwohnung? Causa Maaßen (ab 22:30 min) - angesichts der Tatsache, dass uns das Thema in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit beschäftigt hat: Warum gab es dazu gestern nur eine müde Pressemitteilung, warum hat sich die Kanzlerin nicht der Öffentlichkeit gestellt und die Entscheidung verkündet? (ab 24:05 min) - Die Kanzlerin hat das ja mitentschieden; wir wissen aber gar nicht, ob ihr das alles egal war, denn Sie wollen uns ja nichts dazu sagen. Ich will wissen, warum die Kanzlerin sich nicht der Öffentlichkeit gestellt hat und warum sie ihr BPA vorschickt, das eine kleine Pressemitteilung verschickt. - könnten Sie erläutern, wie die Causa Maaßen heute im Kabinett besprochen wurde? Was gab es da für Stimmen? Gab es Unmut oder gab es Stillschweigen dazu? Können Sie vielleicht erläutern, wie oft der neue Staatssekretär am Kabinettstisch sitzt? Wird er künftig also auch mit Frau Merkel zusammenkommen? (ab 32:37 min) - Das heißt, die Causa Maaßen war heute überhaupt nicht Thema im Kabinett, oder wollen Sie uns bloß nicht verraten, ob das Thema war? - wenn er jetzt Staatssekretär für Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit werden soll, wird er dann auch für Fake News zuständig sein, oder was ist unter Informationssicherheit zu verstehen? Er hat ja selbst Fake News verbreitet bzw. ist daran schuld und hat nicht gerade für Sicherheit in Sachen Information gesorgt. Brand in Meppen (ab 45:30 min) - wie lange werden die Löscharbeiten dauern? (ab 47:11 min) - Seit wann versucht die Bundeswehr selbst, den Brand zu löschen? Korea (ab 49:55 min) - wie bewertet denn die Bundesregierung die innerkoreanischen Annäherungsversuche? Der südkoreanische Präsident Moon befindet sich seit vorgestern in Pjöngjang. Verfolgt das die Bundesregierung, und wie bewerten Sie das? - Welche Signale sind das? Deutscher Protektionismus (ab 51:29 min) - nur eine Verständnisfrage. Ich bin ein bisschen verwirrt, wenn Sie die ganze Zeit davon sprechen, dass deutsche Unternehmen geschützt werden sollen und Sie gleichzeitig auf den Protektionismus der anderen Länder verweisen. Sie wissen schon, was „schützen“ heißt und was „Protektionismus“ heißt, nämlich Schutzmaßnahmen einleiten. Also wenn die Bundesregierung Unternehmen schützen will, dann ist das aus Ihrer Sicht kein Protektionismus? (ab 56:26 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Themen: Einreisevisum für die ukrainische Menschrechtsaktivistin Lyudmyla Kozlovska, medizinische Behandlung eines Pussy-Riot-Mitglieds in Berlin, Kooperation der bei der UN-Mission MINUSMA in Mali eingesetzten Bundeswehrsoldaten mit der französischen Anti-Terror-Operation Barkhane, Debatte um Äußerungen von BfV-Präsident Maaßen, Bewertung der AfD seitens des Verfassungsschutzes, Zahl der Al-Qaida-loyalen Milizen in Idlib, angebliche deutsch-russische Arbeitsgruppe zur Cybersicherheit, Ausstieg Deutschlands aus der Kohleenergie, angekündigtes Konzept des Bundesverkehrsministers zur Stickstoffreduzierung bei Diesel-Fahrzeugen, angebliche Äußerungen des ukrainischen Parlamentspräsidenten, Äußerungen des US-amerikanischen Botschafters in Deutschland zum Import von Flüssiggas aus den USA nach Deutschland, mögliche künftige Begegnung im Normandie-Format auf Expertenebene, Telefonat des argentinischen Präsidenten mit der Bundeskanzlerin, möglicher Besuch der Bundeskanzlerin in Chemnitz, Ankündigung des Bundesfinanzministers zur Neuregelung der Grundsteuer, Fall Skripal Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Termine der Kanzlerin (ab 1:17 min) Naive Fragen zu: Merkel in Algerien (ab 8:28 min) - gibt es eine Wirtschaftsdelegation, die die Kanzlerin begleitet? Und können Sie uns über die Menschenrechtslage in Algerien kurz aufklären? (ab 10:38 min) - laut Amnesty-Jahresreport werden dort noch immer Journalisten inhaftiert, Aktivisten. Gründungen von Gewerkschaften werden verhindert. Wird das ein Thema sein? (ab 13:28 min) Maas in Rumänien (ab 17:39 min) - im Land herrscht Korruption. Es gibt Proteste, die von der Regierung gewaltsam niedergeschlagen werden. Was wird Herr Maas dazu sagen? (ab 21:24 min) Causa Maaßen (ab 23:15 min) - in der Öffentlichkeit scheint das Bild zu herrschen, dass Herr Maaßen Sympathien für die AfD hegt. Wie will das BMI ihn dazu bringen, dies auszuräumen? (ab 36:15 min) Israel & Palästina (ab 1:01:05 min) - die Amerikaner haben die Palästinenser dazu gezwungen ihre Vertretung in Washington zu schließen. Hat die Bundesregierung dazu eine Haltung? - die Amerikaner haben außerdem angekündigt die Hilfen für Krankenhäuser in Ostjerusalem von $25 Millionen zu streichen. Werden die Europäer, wird Deutschland das kompensieren? - sie hatten diese Woche ja auch eine Erklärung abgegeben zu Khan al-Almar, dem Abriss des Dorfes in den Palästinensergebieten. Warum äußern Sie mit Ihren Partnern nur "Besorgnis" darüber? Das ist ein Völkerrechtsbruch. Warum fordert man die israelische Regierung nicht dazu auf, die Siedler zu stoppen? (ab 1:04:19 min) - Sie sehen ja auch die Siedlungsbauten als Völkerrechtsbrüche. Darum ist die Frage legitim, warum Sie nur Besorgnis äußern und nicht eine Verurteilung oder einen Stopp. Wenn Völkerrecht gebrochen wird... Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: Maaßen (ab 2:40 min) - angesichts des großen öffentlichen Interesses an dem Bericht, den Herr Maaßen vorgelegt hat: Wird auch die Öffentlichkeit, werden auch wir den zu sehen bekommen, nachdem die Parlamentarier usw. usf. informiert wurden, damit das nicht über Hörensagen und Leaks aus dem Ausschuss an die Öffentlichkeit gelangt? (ab 6:43 min) - Die Einstufung kann die Regierung ja festlegen. Das Kanzleramt oder das Innenministerium können ja sagen: Wir machen das öffentlich. - hat die Kanzlerin ein Interesse daran, dass der Bericht, der jetzt eingestuft ist, vielleicht öffentlich gemacht wird, zum Wohl aller? Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 16:42 min) - jetzt liegt das Urteil gegen den Deutschen Nejat U. vor, der wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt wurde. Wie bewerten Sie dieses Urteil ausführlich bitte und wie stehen Sie zur Rechtmäßigkeit des Urteils? Vielleicht möchte Herr Seibert dazu auch etwas sagen? - Wie hat denn die Kanzlerin das Urteil aufgenommen, Herr Seibert? - Wie geht es denn für den Mann jetzt weiter? Was kann die Bundesrepublik für ihn tun? Ist der Fall durch die Verurteilung jetzt durch? Kann er noch Einspruch einlegen? (ab 22:05 min) - Wann können wir mit Ihrer Beurteilung über die Rechtmäßigkeit des Urteils rechnen? Bisher haben Sie uns das hier nicht verraten. - Was Afrin und den türkischen Angriff angeht, ist es ähnlich; da warten wir seit sieben Monaten auf eine völkerrechtliche Bewertung Ihrerseits. Haben Sie das dabei? - Verstehe ich die Bundesregierung denn richtig, dass sie dieses Urteil als ein politisches Urteil einschätzt? Syrien/Idlib/Bundeswehr (ab 28:51 min) - die letzte Reaktion in diesem Jahr kam ja auch nach einem Giftgasanschlag. Da wurde erst gebombt und dann geprüft. Außerdem war der Angriff der Amerikaner, Franzosen und der Briten völkerrechtswidrig. Hat denn die Verteidigungsministerin aus diesen Fehlern gelernt? Soll also erst geprüft werden, ob tatsächlich das passiert ist, was passiert sein soll, und dann gibt es eventuell eine Reaktion darauf? Soll das Völkerrecht diesmal tatsächlich eingehalten werden? (ab 33:31 min) - Ich würde aber gern die Grundprinzipien der Verteidigungsministerin kennen, ob Sie erst gesicherte Informationen haben möchte und auf Völkerrecht pocht oder ob Sie es eher so sieht wie einige Verbündete der Bundesregierung, wie die Amerikaner, die auch mal bombardieren, bevor etwas geprüft wurde, und auf das Völkerrecht nicht so viel geben. EU-Uploadfilter (ab 36:25 min) - Ich wüsste vom BMJV gern, wie Sie den Beschluss des Europaparlaments heute zur sogenannten Reform des Urheberrechts einordnen, mit dem Uploadfilter usw. beschlossen wurden, was eine große Mehrheit der Zivilbevölkerung nicht nur in Deutschland, sondern in Europa ablehnt. - Kann die Bundesregierung das alles im Trilog noch verhindern? Seehofers auf Twitter (ab 41:30 min) - ich würde gern verstehen, warum Herr Seehofer nicht einen persönlichen Twitteraccount angelegt hat, sondern über Ihren Ministeriumsaccount twittern will. Gibt es dort jetzt irgendwelche Verfahren? Meldet er sich dann immer bei Ihnen und sagt: „Ich habe einen Tweet abzusetzen. Bitte macht mal ein Video“, schickt er eine SMS mit dem Text, den er twittern lassen will oder hat er einen direkten Zugang auf seinem Handy auf den Twitteraccount? - Hat er einen persönlichen Zugang zu dem Account? Jeder, der Twitter benutzt, hat ja auch eine Twitterapp. - Von der Social-Media-Abteilung von Ihnen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 12. September 2018 über unsere Rückkehr in die BPK und was wir in der Causa Maaßen in letzter Zeit verpasst haben, potenzielle deutsche Bombardments in Syrien und Horst Seehofers doch-nicht-so-eigener Twitteraccount. Selbstverständlich mit Tyler & Hans Jessen Show... Unterstützt unsere Reise nach Israel & Palästina mit Verwendungszweck "Nahost". Jeder Euro macht euch zum Produzenten! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 26. August 2018 über den zweiten Tag der offenen Tür in der Bundespressekonferenz: Eine RegPK mit Steffen Seibert vor und mit Bürgern, Finanzminister Olaf Schäuble, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Gesundheitsminister Jens Spahn. Jenny, Tyler und Hans Jessen Show geben ihre Beobachtungen zum Besten. Außerdem: Ein Polizeisatz, der ganz ganz fiese Randalierer des Saales verwiesen hat. Wir machen bis zum 12. September BPK-Pause: Unterstützt unsere Reise nach Israel & Palästina mit Verwendungszweck "Nahost". Jeder Euro macht euch zum Produzenten! Jennys Podcast: "Politik Betreuung" https://podcaste97de5.podigee.io/ Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Haushaltsüberschuss (ab 11:18 min) - Es gibt ja neben den militaristischen und neoliberalen Vorschlägen auch Sozialforderungen danach, was damit zu tun ist, insbesondere hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus. Ich weiß gerade nicht, ob das BMI dafür zuständig ist. - Ja? – Wie sieht das denn der Minister? Ich meine, beim sozialen Wohnungsbau geht es ja sehr, sehr schleppend voran. Da hilft jede weitere Milliarde. Würde er den Überschuss jetzt vielleicht gerne in den sozialen Wohnungsbau stecken? (ab 20:51 min) - Hat der Minister die Ratschläge des Wissenschaftlichen Beirats des BMWi wahrgenommen? - gibt es angesichts dieser sehr wirtschaftsfreundlichen Ergebnisse Überlegungen des Ministers, den Wissenschaftlichen Beirat neu aufzustellen? Polizei in Sachsen/Pegida (ab 25:15 min) - Innenminister Seehofer hat sich zu der ganzen Angelegenheit rund um diese PEGIDA-Demo, die Einschränkung der Pressefreiheit durch die örtliche Polizei und die Involvierung des LKA-Beamten bisher noch gar nicht geäußert. Die Kanzlerin hat sich geäußert, Frau Barley hat sich geäußert. Ich würde gerne wissen, was der Dienstherr eines Teils der deutschen Polizei dazu sagt. - hat der Minister oder hat Ihr Haus Fehler bei dieser Maßnahme entdeckt? (28:40 min) Waldbrände (ab 42:55 min) - Ich möchte zu den munitionsbelasteten Flächen kommen. Es gibt ja Waldbrände in Deutschland, die gar nicht gelöscht werden können, weil sie auf Flächen brennen, auf denen noch Munition aus dem Zweiten Weltkrieg usw. liegt. Allein in Mecklenburg-Vorpommern gibt es zum Beispiel 28 000 Hektar munitionsbelastete Flächen. Jetzt fordern die Länder vom Bund Hilfe, damit man diese Flächen endlich einmal bereinigt. Ich weiß nicht, welches Ministerium dafür verantwortlich ist, aber ich würde gerne wissen, was Sie da planen (ab 45:50 min) - die Länder fordern ja Hilfe vom Bund. Ist diese Forderung schon angekommen, haben Sie das registriert? Wie gehen Sie damit um? Operation Sophia (ab 48:00 min) - können Sie uns aktuelle Zahlen nennen, wie viele Menschen die Bundeswehr auf dem Mittelmeer in diesem Sommer gerettet hat? (50:20 min) Hardware-Nachrüstung (ab 53:29 min) - der Verkehrsminister hat gestern angekündigt, dass es Hardware-Nachrüstungen für schwere Kommunalfahrzeuge geben soll. Wie hilfreich und förderlich finden Sie diese Maßnahme? - Wer bezahlt das? Afrin (ab 1:04:02 min) - da sich Deutschland und Kanada nach eigenen Worten dem Völkerrecht verschrieben haben, möchte ich noch einmal auf das Thema Afrin kommen, wo wir, glaube ich, seit über einem halben Jahr auf eine völkerrechtliche Bewertung Ihrerseits warten, was die Türken dort gemacht haben. Haben Sie sich mittlerweile als sich dem Völkerrecht verschriebenes Ministerium einmal darum gekümmert? - Wann können wir damit rechnen? Australien (1:07:15 min) - hat die Kanzlerin dem neuen australischen Premierminister schon gratuliert? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 24. August 2018 über den Abschied von BMWi-Sprecherin Beate Baron, die spannenden Reisen der Regierung, Milliardenüberschuss, sozialer Wohnungsbau, Pegida & Polizei vs. Presse in Sachsen, Gysis Einwurf und unsere Nahost-Pläne für die kommenden zwei Wochen. Alles mit Tyler & Hans Jessen Show Tag der Offenen Tür in der BPK: 25./26. August 10-18 Uhr https://www.bundespressekonferenz.de/pressekonferenzen/tag-der-offenen-tuer Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Kabinettsthemen (ab 2:20 min) Naive Fragen zu: Merkels Digitalrat (ab 9:12 min) - Können Sie uns erklären, wie das zehnköpfige Gremium ausgewählt wurde? Ich habe darin keinen Vertreter der Zivilgesellschaft gefunden, also Menschen und Initiativen, die den technologischen Fortschritt, den Sie auch beschreiben, ganz praktisch in den Dienst von Emanzipation, Solidarität, Nachhaltigkeit und Gemeinwohl stellen. Warum fehlen diese Leute? - Was bekommen die Leute dafür? Bekommen sie Geld, oder ist das ehrenamtlich? - Können Sie uns etwas zur Arbeitsweise und zu dem Tagungsrhythmus sagen? Landwirtschaft (ab 11:25 min) - Können Sie kurz erklären, was der weltweite Bevölkerungszuwachs mit den Tierbeständen in Deutschland zu tun hat? (ab 15:22 min) - kann das BMU bitte erläutern, warum es in Deutschland weniger Tiere braucht? - ist das auch die Position des Landwirtschaftsministeriums, dass die Vorschläge aus Brüssel eine Katastrophe sind? Maas' Unabhängigkeitserklärung (ab 21:11 min) - gab es schon eine Reaktion aus Washington dazu? Wurde der Beitrag auf Englisch verfasst, damit sie es dort verstehen? (ab 28:22 min) - was meint der Außenminister mit dem Überschreiten von roten Linien der Amerikaner? Welche roten Linien meint er damit? Meint er die Iran-Politik, also die Sanktionen, die Klimapolitik, die Drohneneinsätze von deutschem Boden, völkerrechtswidrige Interventionen? Was meint er? - Wird der englische Beitrag noch in irgendeiner zum Beispiel amerikanischen Zeitung veröffentlicht werden? Das gab es von deutschen Ministern ja auch schon. Sehen Sie die Beispiele der Drohneneinsätze und der völkerrechtswidrigen Interventionen nicht als rote Linie an? Hartz-4-Sanktionen (ab 34:25 min) - können Sie uns sagen, wie hoch der Prozentsatz von Jugendlichen und jungen Menschen ist, die Hartz IV beziehen und sanktioniert wurden? (35:35 min) Merkel goes Aserbaidschan (ab 45:40 min) - der CDU-Abgeordnete Albert Weiler hat in der „Saarbrücker Zeitung“ Stellung dazu genommen, und ich würde gerne wissen, ob das stimmt. Er meinte, dass der aserbaidschanische Botschafter hier in Berlin am Montag in einem Gespräch mit Vertretern des Kanzleramtes mitgeteilt habe, dass der Abgeordnete Weiler in Baku am Flughafen festgenommen werden würde, falls er mitfliegt. Stimmt diese Aussage bezüglich dieses Treffens im Kanzleramt? Er sagt außerdem, dass die Kanzlerin einen Tag später angeboten habe, auf diese Reise zu verzichten. Stimmt das? Todesstrafe in Saudi-Arabien (ab 51:55 min) - da droht Aktivisten die Todesstrafe. Unter anderem droht einer jungen Frau, Israa al-Ghomgham das wurde gerade weltweit von vielen Menschenrechtsorganisationen angesprochen , die Köpfung, weil sie an Demonstrationen beteiligt war. Welche Haltung hat die Bundesregierung dazu und wie werden Sie sich für diese junge Frau einsetzen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 21. August 2018 über den "Namensbeitrag" des Außenministers, die Trockenheitsmaßnahmen von Klöckner, Agenda 2031, Emissionsminderungsziele, Digitalrat und die Aserbaidschanreise der Kanzlerin. Alles mit Tyler & Hans Jessen Show Unser "NichtMehrGrünenWählerForum" mit Robert Habeck & Annalena Baerbock (siehe Aufwachen Podcast #314 für Podcastversion oder Youtube) Tag der Offenen Tür in der BPK: 25./26. August 10-18 Uhr https://www.bundespressekonferenz.de/pressekonferenzen/tag-der-offenen-tuer Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Putin bei Merkel (ab 8:45 min) - Ich weiß, dass Sie zu Inhalten nicht so viel sagen wollen. Aber wird der Fall Skripal ein Thema für die Kanzlerin sein? Die Bundesregierung hat sich ja recht festgelegt, wer dabei die Schuldigen sind. (ab 15:15 min) BMI Nachreichung (19:10 min) Seehofers EU-Deals (ab 20:28 min) - kennt die Kanzlerin das Abkommen mit den Griechen schon? (ab 26:27 min) - Jetzt haben Sie die abstrakte Ebene erklärt. Ich möchte konkret wissen, ob sie dieses konkrete Abkommen kennt und gut findet. Geschäfte mit Iran (ab 45:00 min) - die Telekom und die Deutsche Bahn ziehen sich jetzt auf Druck der USA aus den Iran-Geschäften zurück. Wie bewerten Sie diese Tatsache? Sieht die Bundesregierung ihre Bemühungen, genau so etwas zu vermeiden, als gescheitert an? - Die Bundesregierung hat sich ja bemüht, dass sich diese deutschen Unternehmen nicht aus dem Iran zurückziehen. Jetzt tun sie das doch. Sehen Sie ihre Strategie als gescheitert an? Wird es eine neue Strategie geben? Wie sieht sie aus? Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 54:14 min) - Hat er schon konsularische Betreuung? (55:00 min) Afrin (ab 55:20 min) - Der Einmarsch der Türkei in Afrin ist jetzt fast ein halbes Jahr her, Herr Breul. Sie haben uns hier versprochen, dass wir irgendwann eine völkerrechtliche Bewertung der Bundesregierung bekommen. Haben Sie sie dabei? - Wann können wir damit rechnen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 17. August 2018 über den BPK-Abschied von Verena Herb (Sprecherin des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen & Jugend) und Christian Westhoff (Sprecher des Bundesarbeits- & sozialministeriums) sowie die heutige RegPK mit Tyler & Hans Jessen Show Kommt zum NichtMehrGrünenWählerForum am 20. August um 18 Uhr im Basecamp! https://www.youtube.com/watch?v=tZ1PQqHG13Y Tag der Offenen Tür in der BPK: 25./26. August 10-18 Uhr https://www.bundespressekonferenz.de/pressekonferenzen/tag-der-offenen-tuer Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Bauern in Not (ab 3:51 min) - Welche Kriterien müssen die Bauern denn erfüllen, damit sie aus Ihrer Sicht in Not sind? Herr Haufe, welche Bauern kommen denn da morgen? Nur Leute vom Bauernverband? (ab 8:04 min) - Von Umweltverbänden gibt es die Kritik, dass es zu viele Tiere, zu viel Vieh in Deutschland gibt. Dadurch gibt es natürlich auch das Problem, dass es zu wenig Futter gibt. Was sagen das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium dazu? Muss man es in den nächsten Jahren hinbekommen, dass es weniger Nutztiere in Deutschland gibt? Brücken in Deutschland (ab 12:12 min) - Sie sagten, von den fast 40.000 Brücken sind 2 Prozent in ungenügendem Bauwerkszustand. Das sind ja fast 800. Werden sie alle noch befahren? (ab 25:05 min) - Ich wollte wissen, ob Brücken darunter sind, die nicht mehr befahren werden dürfen. Sind davon alle Brücken sanierungsfähig, oder gibt es Brücken, die in einem so ungenügenden Zustand sind, dass sie gar nicht mehr sanierungsfähig sind? Afghanistan (ab 28:20 min) - Ich habe ein paar konkrete Fragen zu dem aktuellen Abschiebeflug mit 46 Abgeschobenen. Ich würde gerne wissen, ob das alles Männer waren, Frau Petermann. Welche Bundesländer waren daran beteiligt? Man hat bisher von Bayern und von Brandenburg gehört. Die dpa spricht auch von Baden-Württemberg. Können Sie uns da die gesamte Liste geben? (ab 33:00 min) - Wenn Sie sagen, von den 46 Personen seien 15 Straftäter gewesen, was haben denn dann die anderen 31 gemacht? Waren das alles Identitätsverweigerer? Aus Bayern heißt es ja, dass 25 nach Afghanistan abgeschoben wurden. Darunter waren sieben Straftäter und zwei Identitätsverweigerer. Das heißt, dass 16 keine Straftäter und keine Identitätsverweigerer sind. Was haben die denn gemacht? - Waren diese Straftäter alles verurteilte Straftäter? Uiguren/China (ab 40:22 min) - der UN-Menschenrechtsrat berichtet, dass es ca. 1 Million ethnische Uiguren in China geben soll, die in geheimen Camps festgehalten werden. Haben Sie dazu eigene Erkenntnisse? Insgesamt soll es sogar 2 Millionen Uiguren und Muslime geben, die in China in politischen Camps für Indoktrination festgehalten werden. Welche Erkenntnisse haben Sie darüber? (ab 42:45 min) Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 43:40 min) - können Sie uns noch einmal ein Update hinsichtlich der deutschen Gefangenen in der Türkei geben? Wie lange sind die, wenn ich auf dem aktuellen Stand bin, sieben politischen Gefangenen eigentlich schon inhaftiert? Haben Sie zu allen konsularischen Zugang? Gibt es also einen, der schon ein Jahr lang drinsitzt, oder einen, der einen Monat lang drinsitzt? Können Sie uns einmal eine Übersicht geben? - Sie sprachen von zwei jüngeren Inhaftierungen. Das heißt, es gibt fünf, die schon länger sitzen. Seit wann sitzen diese Deutschen denn schon im Gefängnis, und seit wann sitzt der am längsten Sitzende? Es gibt ja einen Bericht über einen 73-Jährigen, der schon seit einem Jahr sitzen soll. Putin bei Merkel (ab 47:50 min) - Rein zum Verständnis, Herr Seibert: Ergibt es nicht mehr Sinn, nach dem Gespräch Statements zu verlesen, damit man weiß, was herausgekommen ist? (ab 53:39 min) Seenotrettung (ab 59:00 min) - Das BMI hat ja bekanntgegeben, dass Deutschland bis zu 50 der geretteten 141 Migranten der "Aquarius" aufnehmen will. Das passiert ja schon zum wiederholten Mal. Vor ein paar Wochen gab es den Fall mit der „Lifeline“. Wird es jetzt Standard, dass Deutschland, wenn private Seenotretter Menschen zum Beispiel vor der libyschen Küste retten, einen Anteil dieser Menschen aufnimmt? - wie findet die Kanzlerin das? Sie hat sich ja auch hier in der BPK als Fan der privaten Seenotretter geoutet. - Wird Herr Seehofer, solange es keine gemeinsame europäische Lösung, kein Regelwerk gibt, bei jedem neuen Fall von auf Seenotretterbooten geretteten Menschen über die Humanität entscheiden, oder gibt es dazu jetzt quasi eine Regel, dass Deutschland immer einen Teil übernimmt? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 15. August 2018 über deutsche Brücken in ungenügendem Zustand, Luftbrücken nach Afghanistan, deutsche Rentner in türkischen Gefängnissen und Putins Merkelbesuch. Hinweis: Kommt zum NichtMehrGrünenWählerForum am 20. August um 18 Uhr im Basecamp! Tag der Offenen Tür in der BPK: 25./26. August 10-18 Uhr Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Putin bei Merkel (ab 2:11 min) - warum wird es keine Pressekonferenz geben? (3:35 min) Bauern in Not (ab 12:15 min) - wie viele Bundesländer müssen ihre Notlage anmelden, damit es quasi Katastrophenhilfe in Deutschland geben kann? Müssen das alle Bundesländer in Deutschland sein, Berlin, Bremen, Hamburg? Oder reichen da drei? (ab 20:15 min) - Von welchen Einheiten sprechen wir denn beim Ausmaß? - Welche Kriterien gibt es da? Ab einer Million Euro? Ab einer Milliarde Euro? Wie ist das? Glyphosat (ab 32:09 min) - Kann uns das BMG sagen, was die gesundheitlichen Risiken von Glyphosat aus seiner Sicht sind? (ab 34:38 min) - Dann frage ich doch Herrn Haufe. Sie haben sich anscheinend gerade geirrt. Wie ist das mit den Gesundheitsrisiken? Das Gesundheitsministerium möchte dazu nichts sagen. - Ist es falsch, dass Sie für den Gesundheitsaspekt verantwortlich sind? - Welches Ressort kann mir denn die Antwort geben, was die Gesundheitsrisiken angeht, das Arbeitsministerium, das Gesundheitsministerium? Herr Haufe, können Sie kurz sagen, welches Ministerium innerhalb der Bundesregierung ich jetzt fragen muss? - Aber es geht ja darum, dass Glyphosat Krebs erregt. Maaßen & AfD (ab 51:15 min) - können Sie uns Ihre „time line“ geben, wann der Minister von den Anschuldigungen gegen Herrn Maaßen gehört hat, wie er darauf reagiert hat und wie er allgemein damit umgeht, dass sich Herr Maaßen mit AfD-Vertretern getroffen hat? Die AfD behauptet, dass Herr Maaßen ihr wohlgesonnen sei. Wie steht der Minister dazu? (51:15 min) - Will Herr Seehofer selbst gar nichts dazu sagen? Das sind ja aktuelle Fälle, die den ganzen Bundestag interessieren. - Gibt es aus Ihrer Sicht vielleicht die Idee, öffentlich zu machen, wie oft sich Herr Maaßen seit Amtsantritt mit AfD-Vertretern getroffen hat und mit welchen er sich getroffen hat, damit dort ein bisschen Transparenz einkehrt, damit zum Beispiel die AfD nicht behaupten kann, was sie vielleicht behauptet? (ab 54:35 min) - Ist davon auszugehen, dass von diesen 196 Treffen mehr als zwei mit AfD-Vertretern stattgefunden haben? Tote Zivilisten im Jemen (ab 1:00:00 min) - Ende vergangener Woche gab es einen schwerwiegenden Bombenangriff der US-saudisch geführten Allianz im Jemen, bei dem mindestens 43 Menschen getötet wurden, davon viele Kinder. Das war ein Schulbus. Wie hat die Kanzlerin auf dieses potenzielle Kriegsverbrechen reagiert? Das AA hat bisher nur gesagt, dass man zutiefst bedrückt sei. Ich habe von dort überhaupt keine Verurteilung dieses Angriffs vernommen. Frau Adebahr, vielleicht könnten Sie uns korrigieren, falls ich eine falsche Einschätzung habe. - ich hatte gefragt, warum Sie diesen schwerwiegenden Angriff nicht verurteilen, Frau Adebahr. Herr Seibert, wenn Sie selbst von grauenhaften Bildern und grauenhaften Ereignissen sprechen, was macht dann die Kanzlerin? Die Saudis sind ja gute Freunde der Kanzlerin. Wird dann ein Anruf getätigt? - Die Kanzlerin sieht grauenhafte Bilder, aber macht nichts, obwohl sie etwas machen könnte. - auf welcher Seite steht die Bundesregierung im Jemen-Konflikt? (ab 1:04:42 min) - Dass Sie aufseiten der Zivilisten stehen, ist mir völlig klar, und es ist völlig nachvollziehbar. Hier geht es um den militärischen Konflikt zwischen den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen und der US-saudischen Koalition. Auf welcher Seite stehen Sie da? Sind Sie neutral? - also nicht neutral Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 13. August 2018 über den heißesten Sommer ever, gefährdete Pakete, Glyphosat, den Nichtpolitikberater Hans-Georg Maaßen, der Krieg im Jemen und fehlende Verurteilungen. Kommt zum NichtMehrGrünenWählerForum am 20. August um 18 Uhr im Basecamp! https://www.youtube.com/watch?v=tZ1PQqHG13Y Tag der Offenen Tür in der BPK: 25./26. August 10-18 Uhr Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Termine der Kanzlerin (ab 1:20 min) Naive Fragen zu: Rückführungsabkommen Seehofer/Spanien (ab 5:36 min) - ich habe von Herrn Seehofer in den letzten Wochen gelernt, dass beispielsweise die Griechen und die Italiener Gegenleistungen für die Vereinbarung fordern. Das werden ja auch die Spanier getan haben. Was bekommen die Spanier jetzt? (ab 9:30 min) - Darum ging das jetzt so schnell? - gab es bei diesem Vertrag Unterschriften? Wer hat da mit wem verhandelt? Hat Herr Seehofer eine Unterschrift daruntergesetzt? (ab 11:32 min) - Wer sind denn die offiziellen Vertragsparteien? Werden wir diese Vereinbarung öffentlich einsehen können? - Wo wurde das denn am Montag vereinbart? Haben die sich in Madrid getroffen, haben die sich hier im BMI getroffen? (ab 18:31 min) - Die Kanzlerin kennt diese Vereinbarung, die am Montag mit Spanien getroffen wurde, und findet sie richtig und wichtig? - vielleicht haben Sie sich nicht ausreichend ausgedrückt. Aber ich habe jetzt verstanden, dass die Kanzlerin den Text und die Vereinbarung noch nicht kennt und auch noch nicht vom BMI darüber informiert wurde. (ab 21:59 min) - Wir reden ja nicht grundsätzlich, sondern über diese konkrete Vereinbarung. Da können Sie jetzt nicht sagen, dass die Kanzlerin sie erstens kennt und sie zweitens richtig findet? Bundespolizei (ab 25:45 min) - wenn Sie „überraschend hoch“ sagen: Wie hoch ist denn der prozentuale Anteil? (ab 27:05 min) - Und von aktuellen PVBs? Iran (ab 27:45 min) - Vor ein paar Wochen haben die Amerikaner ja erklärt, dass sie wollen, dass es einen Importstopp von iranischem Öl gibt. Hat sich die amerikanische Seite diesbezüglich mittlerweile schon an die deutsche Seite, also an die Bundesregierung, gewandt? (ab 33:43 min) - Aber angenommen, die Amerikaner kommen jetzt auf die Bundesregierung zu und sagen „Importiert kein Öl mehr aus dem Iran“, wie es Deutschland ja tut, wird die Bundesregierung dann sagen „Alles klar, das machen wir nicht mehr“? Welche Position haben Sie dazu? Menschenrechte in Saudi-Arabien (ab 35:29 min) - ich habe das hier am Montag auch verfolgt. Sie haben lustigerweise nichts zu den konkreten Fällen gesagt, auf denen sich dieses Verhältnis zwischen Kanada und Saudi-Arabien aktuell stützt, der Festnahme von Samar Badawi, der Schwester des berühmten saudischen Bloggers Nassima al-Sadah. Können Sie uns die Haltung der Bundesregierung dazu mitteilen? (ab 37:06 min) - Was den Bruder angeht, haben Sie hier in der Vergangenheit auch öfter gesagt, dass Sie die Inhaftierung falsch finden und dass Sie hoffen, dass er bald herauskommt. Das sagen Sie jetzt zu seiner Schwester nicht, die eine Frauenrechtlerin in Saudi-Arabien ist. Es ist dann jetzt schon auffallend, dass Sie uns gegenüber hier weder Sorge mitteilen noch das verurteilen noch ihre Freilassung fordern. Das habe ich richtig verstanden. - Wenn jetzt berichtet wird, dass sich die Bundesregierung für diese Frauenrechtlerin und Schwester von Herrn Badawi einsetzt, ist das dann richtig? Erdogan-Besuch/Türkei (ab 39:35 min) - was machen die deutsch-türkischen Gefangenen in der Türkei? Wie viele sind es aktuell? Haben Sie zu allen konsularischen Zugang? (42:18 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Themen: Erdbeben auf Lombok, mögliches Urlaubsdomizil der Bundeskanzlerin, Ausweisung des kanadischen Botschafters aus Saudi-Arabien, Änderung der Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank/Bargeldtransfer in den Iran, mögliche rechtswidrige Abschiebung eines Uiguren von Bayern nach China, Sami A., Diskussion um eine Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht bzw. die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Auswirkungen der anhaltenden Trockenheit auf die deutsche Landwirtschaft, Warnungen des Bundesverfassungsschutzpräsidenten vor in Deutschland in islamistischen Familien aufwachsenden Kindern, Bewerbungen von EU-Ausländern für den Dienst bei der Polizei in Deutschland, geplante Errichtung eines Abschiebegefängnisses am Flughafen München, Verhandlungen über bilaterale Rückführungsabkommen, Vorschlag der Bundesumweltministerin zur Halbierung des Kohlendioxidausstoßes von Pkw in Europa von 2021 bis 2030, Verhandlungen auf europäischer Ebene über die Flüchtlingsverteilung, Stärkung der Tarifbindung, mögliche Produktionsengpässe für Hersteller von Hybridelektrokraftfahrzeugen durch die Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure (WLTP), Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes, Forderung des Bundesinnenministers nach mehr Unterstützung durch die Bundeskanzlerin bei der Einrichtung von AnKER-Zentren Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Ohne naive Fragen heute. Themen: Kabinett 01:50 Dürre 08:00 Mitwirkungspflichten Asylverfahren 12:49 Investitionsprüfverfahren 15:30 Wahlmanipulation USA 30:05 Polen 32:47 Rückholung Sami A. 34:25 Umsatzsteuer 36:03 Migrationshintergrund 38:22 Zuwanderung 24:14 Weißhelme 43:47 Tesla-Werk 45:15 Seenotrettung/Libyen 36:24 Bundesbank / Iran / Nuklearabkommen 49:25 Seenotrettung 51:10 Sami A. 01:00:49 Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Thema: Aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik Naive Fragen zum NSU (ab 22:18 min) - Frau Merkel, ich will auch noch einmal etwas zur NSU fragen. Da hatten Sie ja nicht nur angekündigt, dass alle Morde aufgeklärt werden, sondern auch, dass alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck daran arbeiten werden. Mich würde noch einmal persönlich Ihr Urteil dazu interessieren. Wie zufrieden sind Sie jetzt mit Ihrem Versprechen im Nachhinein? - Ein Punkt wäre zum Beispiel in Hessen. Sie haben ja von allen zuständigen Behörden in Bund und Ländern gesprochen. In Hessen werden NSU-Akten jetzt 120 Jahre geheim gehalten, wahrscheinlich um zu vertuschen, welche Verbindung der Verfassungsschutz dort mit dem NSU hatte. Was halten Sie davon angesichts Ihres Versprechens? Ist für Sie persönlich Quellenschutz wichtiger als Aufklärung? Fragen von Hans Jessen (ab 1:22:15 min) - Frau Bundeskanzlerin, ich möchte noch einmal auf das Thema Seenotrettung im Mittelmeer zu sprechen kommen. Wir haben eben angemahnt, dass auch zivile Seenotretter die libyschen Hoheitsgewässer respektieren müssen. Dies vorausgesetzt: Unterstützen Sie die Arbeit ziviler Seenotretter? Gerade die Deutschen beziehen sich ja unter anderem auch auf die Cap Anamur, die vor 40 Jahren vietnamesische Boatpeople rettete und damals vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht sehr massiv unterstützt wurde. Gilt Ihre Wertschätzung für die Arbeit ziviler Seenotretter in vergleichbarer Weise heute? - Sie haben im Bundestag erklärt, man müsse die libysche Küstenwache auch ihre Arbeit machen lassen. Nun gibt es auch aktuelle Berichte, laut denen zum Teil libysches Küstenwachpersonal daran beteiligt sei, Boote zu versenken, wobei Flüchtlinge ums Leben kommen. Die libysche Regierung kontrolliert bestenfalls ein Viertel der Lager. Ist es in dieser Situation nicht notwendig, dass auch zivile Organisationen außerhalb der Hoheitsgewässer weiterhin eigene Aktivitäten zur Seenotrettung mit deutscher Unterstützung leisten? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 20. Juli 2018 über Angela Merkel in der BPK vor ihrem Sommerurlaub. Gesprächspartner sind Gerd-Joachim von Fallois (phoenix) sowie Michael Wüllenweber (WELT) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Termine der Kanzlerin (ab 0:40 min) - warum werden alle diese Versprechen aus dem Wahlkampf von Frau Merkel jetzt in einer Woche abgefrühstückt? (ab 4:05 min) - Wird der Altenpflegertermin ein Treffen erst einmal ohne Kameras sein, oder wird das eher ein PR-Termin sein, quasi so, dass man mit diesem Mann vor Kameras redet, oder gibt es erst nach einem Treffen Statements vor Kameras? May bei Merkel wegen Brexit (ab 9:38 min) - Sie wollte ein grünes Licht von Frau Merkel haben, bevor sie das im Kabinett vorstellt, Herr Seibert. Das wissen Sie ja. (ab 15:05 min) - Hatte Frau Merkel mit Herrn Barnier Kontakt, bilaterale Gespräche oder Gespräche anderer Art, nachdem Frau May in Berlin war? Merkel mit Trump (ab 16:30 min) - Hat Frau Merkel Herrn Trumps Äußerungen in Brüssel angesprochen? Hat sie ihn vielleicht korrigiert? Denn Herr Trump behauptet ja auch, Deutschland sei ein Lakai der Russen, wir seien Gefangene der Russen. Das sind ja schwerwiegende Vorwürfe. (ab 18:00 min) - Die Öffentlichkeit interessiert, ob Frau Merkel Herrn Trump das auch persönlich sagt, und nicht, dass das immer über die Presse geht. Illegale Abschiebung (ab 21:20 min) - ist jetzt vielleicht die deutsche Botschaft in Tunesien irgendwie darin involviert, diesen Mann zurückzuholen? (ab 28:01 min) - wie bewertet die Kanzlerin diese illegale Abschiebung? - ich habe einfach nur die Bitte, ob Sie herausfinden können, vielleicht schnellstens, ob Herr Romann beteiligt war. (35:20 min) Abschiebungseinschränkungsaufhebung (ab 35:40 min) - Herr Seibert, waren Sie am 6. Juni bei der Kabinettssitzung? (ab 38:10 min) - Können Sie uns sagen, wie die Aufhebung der Beschränkung zustande gekommen ist? Das ist nämlich nach der Nachreichung Ihres Hauses offenbar immer noch unklar. - War das also jetzt doch ein Kabinettsbeschluss? - Wer hat diesen Vorschlag, dass diese Beschränkung jetzt aufgehoben wird, eingebracht? War es so, dass der Lagebericht vorlag, und dann war Frau Merkel sofort klar, dass wir jetzt Frauen und Kinder zurückschicken können? Wer hat das eingebracht? NSU-Komplex (ab 39:45 min) - war es aus Sicht der Kanzlerin ein Fehler, dieses große Versprechen abzugeben, dass dieser NSU-Komplex vollständig aufgeklärt wird und dass die Hintermänner gefasst werden? All das ist ja nicht eingetreten. (ab 41:40 min) - Staatliche Stellen haben selbst geblockt, haben Akten geschreddert. Elfenbein (ab 1:10:25 min) - Warum ist es in Deutschland überhaupt noch möglich, mit Elfenbein zu handeln, es zu exportieren, und zwar nicht nur in EU-Länder, sondern sogar in Drittländer? Warum kommt in der Bundesregierung niemand auf die Idee, jeglichen Handel und Export von Elfenbein zu verbieten, oder ist schon jemand darauf gekommen? - Aber Sie haben ihn nicht verboten. Planen Sie ein deutschlandweites Verbot, oder streben Sie an, in Europa den Export, den Handel mit Elfenbein zu verbieten? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 13. Juli 2018 über die letzte Regierungspressekonferenz vom französischen Journalisten Thibaut Madelin. Außerdem gibt's eine ausführliche Rekapitulation der heutigen Themen, wie zB Merkels "Propaganda-Woche", Brexit, illegale Abschiebung nach Tunesien, Abschiebungseinschränkungsaufhebungen, NSU-Komplex und Elfenbeinhandel Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/thibautmadelin - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 11. Juli 2018 über 69 Abschiebungen nach Afghanistan an Seehofers 69. Geburtstag, Ende des NSU-Prozesses und die Causa DFB/Özil Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: - Seehofers Geburtstagsgeschenk - Selbstmord eines Abgeschobenen - NSU-Urteil - chinesische Dissidentin - Özil & DFB Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: Seehofer/Brexit (ab 2:05 min) - ich würde es auch noch mal gern entflechten und verstehen: Um welche Aspekte in der Sicherheitszusammenarbeit geht es hier? - Geht es hier um Geheimdienstzusammenarbeit, Antiterrorlisten? (ab 15:03 min) - Aber der Innenminister möchte, dass die Briten weiterhin Zugang haben zum Schengen-Informationssystem, zu der Fluggastdatenbank? - können Sie uns sagen, welche Sicherheitsaspekte der Kanzlerin bei Großbritannien wichtig sind? "Masterplan" (ab 36:33 min) - Sie sagten am 8. Juni, dass Herr Seehofer und Herr Müller den Masterplan vorstellen würden. Was hat sich geändert? (ab 38:18 min) Chinesische Regierung in Berlin (ab 41:30 min) - wenn die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Kofler, sagt: „In Bezug auf bürgerliche und politische Rechte hat sich die Lage in China in den letzten Jahren deutlich verschärft“, äußert sie sich dann für die Bundesregierung? Sehen Frau Merkel und Herr Maas das genauso? (ab 42:56 min) Türkei (ab 49:18 min) - Wie bewerten Sie denn dieses Dekret, das jetzt ungefähr 18 500 Staatsbedienstete entlässt? (ab 51:33 min) Seenotrettung (ab 53:00 min) - was macht die Bundeswehr, nachdem Herr Salvini, der italienische Innenminister, angekündigt hat, dass keine Schiffe mit aus Seenot geretteten Migranten mehr italienische Häfen anfahren dürfen, was nicht nur private NGO einschließt, sondern zum Beispiel auch durch die Operation Sophia Gerettete auf Bundeswehrschiffen? - wie wird der Innenminister bei dem Treffen am Donnerstag auf die Ansage von Herrn Salvini reagieren? Irgendwo müssen die Menschen ja anlegen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 9. Juli 2018 über vergessene Sprachregelungen, Seehofers Einmischung in den Brexit, Schröders Party mit Erdogan und Seenotrettung - heute mit Mr. Show & Tyler Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Thema: Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2019 & Finanzplan bis 2022 mit Olaf Scholz (SPD, Bundesfinanzminister) und Werner Gatzer (Staatsminister für Bundeshaushalt, Zentralabteilung, Privatisierungen, Beteiligungen und Bundesimmobilien) Naive Fragen zu: - Ist Ihnen mittlerweile eingefallen, was Sie von Wolfgang Schäuble unterscheidet? (ab 14:50 min) - Wie sieht es mit einer Mehrwersteuersenkung aus? Den Deutschen wurde bei der 3%-Erhöhung versprochen, dass der Satz gesenkt werde, sobald der Haushalt saniert ist. Jetzt werden im kommenden Jahr sogar die Maastricht-Kriterien erfüllt und die Senkung wäre mal keine Klientelpolitik, sondern Entlastung für alle Bürger... - Müssen wir damit rechnen, dass Sie haushaltspolitisch nur noch "auf Sicht" fahren? Hab ich Sie da richtig verstanden? Wie gut muss denn der Ausblick sein, damit Sie über eine Mehrwertsteuersenkung nachdenken? (ab 53:35 min) - Wie weit soll die Staatsschuldenquote denn noch sinken? Auf null?? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Haushalt (ab 1:05 min) - Vom Leiter des Bundespresseamtes würde mich interessieren, wie der Haushalt des Bundespresseamts geplant ist. Brauchen Sie mehr Geld? Wofür? (ab 3:35 min) - Aber Sie haben finanziellen Mehrbedarf angemeldet. Menschenrechte in China (ab 8:30 min) Können Sie, Herr Breul, da das Thema Menschenrechtsverletzungen ja wahrscheinlich auch ein Thema sein wird, uns einen kurzen Überblick darüber geben, wie die Einschätzung des Auswärtigen Amtes in Sachen Menschenrechtsverletzungen in China ist? (ab 11:22 min) - Eine vollumfängliche Analyse hat niemand gefordert, aber Sie können ja wenigstens eine Einschätzung dazu abgeben, ob es in den letzten Jahren besser geworden ist, ob es schlimmer geworden ist, ob Sie überhaupt noch Kritik üben oder nicht. Hinrichtungen in Japan (ab 21:25 min) - hat der deutsche Botschafter in Japan darüber mit der Regierung geredet? (22:35 min) Seehofers Grenzkontrollen (ab 23:10 min) - angesichts der Aussage von Herrn Seehofer, dass er Staus an der Grenze vermeiden will: Wie will er das denn mit der Schleierfahndung machen, ohne auf Racial Profiling zurückzugreifen? (ab 28:45 min) - Sie wissen, was mit dem Begriff gemeint ist, und wenn man mit Polizeiexperten redet, dann erfährt man, dass das für sie einer der wenigen Wege ist, das ohne viel Aufwand und ohne Stau hinzubekommen. Nur ist Racial Profiling ja verboten. Türkei (ab 41:35 min) - was machen die politischen Gefangenen in der Türkei? Wie viele gibt es aktuell? Gibt es aktuell vielleicht einen, der keine konsularische Betreuung genießt? - Und die völkerrechtliche Bewertung des Angriffs auf Afrin? Dürre (ab 42:10 min) - Lernfrage: Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit es zum Beispiel zu Katastrophenhilfe kommen kann? Der Landwirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern hat das ja zu beantragen versucht. Er sucht auch so will ich es einmal nennen Verbündete, die ähnliche Probleme haben Schleswig-Holstein, Niedersachsen usw. Reicht das, um dieses Problem auf Bundesebene anzugehen? Gibt es Bundeskatastrophenhilfe, oder ist das nur auf EU-Ebene möglich? Wenn ja, was muss auf EU-Ebene geschehen? Braucht es noch andere Länder, die ähnliche Probleme haben? (ab 43:55 min) - Welches sind denn die Voraussetzungen für Katastrophenhilfe auf Bundesebene? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 6. Juli 2018 über mehr oder weniger Geld für Seiberts BPA, Hinrichtung in Japan, Racial Profiling, Dürre und den Auftritt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der BPK - heute ohne Mr. Show, dafür mit Tyler und Prakti Jonathan Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Heute ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Thema: Vorstellung "Konzertierte Aktion Pflege" mit Franziska Giffey (SPD, Familienministerin), Hubertus Heil (SPD, Arbeits- und Sozialminister) und Jens Spahn (CDU, Gesundheitsminister) Naive Fragen (ab 41:09 min) - Spahns Pflegekräfte aus Osteuropa: es soll Länder in Europa geben, wo die Hälfte der Bevölkerung unter 25 ist - welche sollen das sein? Albanien und Kosovo sind's nicht - Sie wollen dass der Pflegeberuf cool wird. Viele würden es sicher cool finden wenn man in dem Berufsfeld einfach mehr verdienen würde, dem steht die Bezahlbarkeit der Pflege oft im Weg. Wo streben Sie grundlegende Änderungen an, wo denken Sie radikal? Soll es weiter weiter cool sein mit Pflegeheimen Rendite machen zu können? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 3. Juli 2018 über die BPK mit Familienministerin Giffey, Arbeits- und Sozialminister Heil sowie Gesundheitsminister Spahn zur ihrer neuen "Konzertierten Aktion Pflege". Die Ausbildung soll cool werden und junge Leute begeistern. Wir fragen unseren 18-jährigen Praktikanten Jonathan, ob er nun Lust bekommen hat, Pfleger zu werden... Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Migrationspolitik (ab 0:50 min) - ich habe einmal eine Frage zu den Aussagen von Frau Merkel und ihrer Pressemitteilung dazu. Am Freitagmorgen bzw. Donnerstagnacht hat sie von kontrollierten Zentren gesprochen, die auf dem Gebiet der EU entstehen sollten. Sie haben das in Ihrer Pressemitteilung auch übernommen. Ich möchte Sie als Kommunikationsverantwortlichen der Bundesregierung fragen, ob Sie da nicht aufgepasst haben. Sie achten immer sehr darauf, dass keine komischen Zusammensetzungen möglich sind, dass wir nicht von KZ sprechen. Ist Ihnen als Leiter des Bundespresseamtes da nicht aufgefallen, dass man kontrollierte Zentren so abkürzen kann? (ab 13:17 min) - ich habe noch nicht ganz verstanden oder nicht richtig verstanden, ob sich Herr Maas mit den Seenotrettern im Mittelmeer solidarisch zeigt. (ab 28:34 min) - ist die Kanzlerin mit den Seenotrettern auf dem Mittelmeer solidarisch? Ist diese Wortgeburt „regionale Ausschiffungsplattform“ eigentlich auch eine Wortgeburt von Ihnen? Haben Sie sich das ausgedacht? - ist die Annahme richtig, dass sich Herr Seehofer nicht mit den Seenotrettern solidarisch zeigt und Seenotrettung nicht als uneingeschränkte humanitäre Pflicht ansieht? (ab 33:55 min) - Am Freitag hatten Sie ja ausgeführt, dass sich Herr Seehofer wünscht, dass sich zum Beispiel die „Lifeline“ nicht noch einmal aufs Meer begibt, um „weitere Tätigkeiten“, wie Sie es genannt haben, auszuführen, also um Menschen zu retten. Tödliche Medikamente für Sterbewillige (ab 38:35 min) - er Sie betonen ja, dass es um ethische Grundsätze geht. Können Sie die bitte alle aufzählen? (ab 43:05 min) - Gibt es also nur einen? Dann brauchen wir ja nicht von Grundsätzen sprechen. Richtig? Wahl in Mexiko (ab 43:55 min) - in Mexiko gibt es einen neuen Präsidenten, der gerade gewählt wurde, Herrn Obrador. Hat die Kanzlerin schon gratuliert? Uploadfilter (ab 50:42 min) - zur Abschlusserklärung vom Donnerstag. Herr Seibert in diesem Papier steht, dass die Kanzlerin die Absicht der Kommission begrüßt, einen Gesetzgebungsvorschlag zur Verbesserung der Erkennung und Entfernung von Inhalten zu unterbreiten, die zu Hass und zu terroristischen Handlungen anstiften. Eine Verständnisfrage: Ist damit die sogenannte Uploadfilterdiskussion gemeint, oder reden wir von zwei komplett anderen Themen? - Was ist denn der Unterschied? Sie sprechen von Inhaltsfiltern, und beim anderen Thema geht es um Uploadfilter. Was ist denn da der Unterschied? Gefiltert wird ja so oder so. - Sie wollen gegen Hassinhalte und terroristische Inhalte vorgehen, aber nicht mit Uploadfiltern? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 2. Juli 2018 über das offenbar bevorstehende Ende der Ära Seehofer und die heutigen RegPK-Themen - mit Tyler und der Hans Jessen Show RegPK von heute: xxx Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: EU-Gipfel-"Ergebnisse" (ab 1:12 min) - können Sie einmal erklären, warum die Aufnahmelager, die jetzt geplant sind, für die geretteten Bootsflüchtlinge geschlossen sein sollen? (ab 6:39 min) - Warum sollen die Menschen dort eingesperrt werden? - Sie haben eben auf die europäischen Werte hingewiesen. Was haben denn diese geschlossenen Aufnahmelager mit europäischen Werten zu tun, können Sie das einmal erklären? - bekommen wir noch ein Statement von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung zu den Ergebnissen des EU-Gipfels, oder gibt es dieses Statement schon? (ab 18:11 min) - Sie haben gerade zu den Lagern in Libyen gesagt, dass es dort einige gebe, in denen die Lage sehr schwierig ist. Gibt es denn auch Lager, wo es gut läuft, und können Sie uns die nennen? Termine der Kanzlerin (ab 19:30 min) Orban bei Merkel (ab 22:22 min) - was ist eine Presseunterrichtung? (ab 25:00 min) - Sie sagten gerade Unterrichtung vielleicht ist das in Ungarn ja etwas anderes. Es wird eine Pressekonferenz geben, in der wir Fragen stellen können? Situation der "Mission Lifeline" (ab 30:00 min) - gibt es konsularische Betreuung für den Kapitän? Kapitän Reisch soll ja jetzt angeklagt werden. Stehen Sie mit der Crew oder mit dem Kapitän in Kontakt? Was können Sie für den tun? (ab 30:00 min) - Sind das für Sie aufgrund der angeblichen Anklagen und Vorwürfe politische Gefangene? Das Boot ist ja festgesetzt worden. Die können ja nicht auslaufen. - Basierend auf den Aussagen von Herrn Seehofer, der gesagt hat, dass die Crew der „Lifeline“ zur Rechenschaft gezogen werden solle: Sehen das der Außenminister und die Kanzlerin auch so? (ab 34:29 min) - Nun ist es ja so, dass diese Fragen den Seenotrettern seit Jahren vorgeworfen werden. Es gab nie irgendein Verfahren, nie irgendeine Verurteilung. Das sind ja quasi rechte Theorien, teilweise Verschwörungstheorien, die diesen Rettern vorgeworfen werden. Darum überrascht mich, dass auch Sie das jetzt erst einmal prüfen lassen wollen. - Sie sagten gerade, dass die Retter Respekt verdienten. Verdienen sie auch den Dank der Kanzlerin? - warum möchte der Innenminister die Crew zur Rechenschaft ziehen? Gegen welche konkreten Gesetze hat die für ihn verstoßen? Können Sie sie bitte aufzählen? - mir geht es ja darum, dass der Innenminister es offenbar für kriminell hält, dass Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden. Verstehen wir ihn einfach alle falsch? - können Sie noch einmal sagen, was für ein Präzedenzfall verhindert werden soll? (ab 41:59 min) - Er möchte also nicht, dass diese Boote weitere Menschen retten? Nicaragua (ab 43:55 min) - können Sie uns einmal die Einschätzung der Bundesregierung zu der dortigen Lage geben? Dort gab es laut Menschenrechtsberichten 285 Tote bei Protesten. Der autoritäre Herrscher Ortega sei dafür verantwortlich. - Gibt es hier in Berlin eine nicaraguanische Botschaft? Wurde der Botschafter wegen dieser staatlichen Gewalt einbestellt? Verurteilen Sie diese staatliche Gewalt, die zu 285 Toten geführt hat? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: "Mission Lifeline" in Not (ab 1:30 min) - wie geht die Bundesregierung damit um, dass den deutschen Staatsbürgern von der italienischen Regierung Völkerrechtsbruch und Piraterie vorgeworfen wird? Was tut die Deutsche Botschaft in Malta für die Besatzung, für das Boot, für die Geflüchteten auf den Booten? (ab 4:30 min) - Halten Sie es für möglich, dass es Piraten sind? Es hörte sich jetzt so an. - Von welcher Angelegenheit sprechen wir denn, Frau Petermann? (ab 13:00 min) - wer führt denn Gespräche innerhalb der Bundesregierung? Ich kann mir vorstellen, dass der Arbeitsminister nichts damit zu tun hat. Können Sie das einmal konkretisieren? - die Mission Lifeline sagt, dass sie in Kontakt mit dem Auswärtigen Amt stehe. Können Sie das spezifizieren? Seit wann? Wie oft? Wann das letzte Mal? - Der Fall ist ja jetzt eine ganze Woche alt. Die Menschen sind, soweit ich weiß, jetzt den siebten Tag auf diesem Boot, und die Bedingungen werden auf diesem Boot immer schlimmer. Gibt es intern zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Kanzleramt und dem BMI eine Deadline, bis wann man sich entschieden haben will? Man kann das ja jetzt nicht um Tage hinausschieben. Hier geht es um Menschenleben. (ab 18:25 min) - also hat das jetzt höchste Priorität? Ist das richtig? - die Mission Lifeline berichtet, dass sie aufgefordert wurde, sich an die libysche Küstenwache zu wenden bzw. wieder in libysche Küstengewässer zu fahren. Ist dem AA dieser Vorgang bekannt? Kennt das AA eine Seenotrettungsstelle in Libyen, in Tripoli? Erkennen Sie die an? - Zu der libyschen Küstenwache, die die Menschen ja teilweise auch wieder zurück nach Libyen bringt: Frau Adebahr, dank dem Informationsfreiheitsgesetz mussten Sie einen internen Diplomatenbericht veröffentlichen, der aus dem Herbst stammt, in dem das AA dort von KZ-ähnlichen Verhältnissen spricht. Halten Sie weiterhin an dieser Bewertung fest? Herr Seibert verbietet sich ja solche Vergleiche, gerade in der letzten Woche. (ab 23:18 min) - Das AA wird ja offenbar gute Gründe haben, warum man von KZ-ähnlichen Verhältnissen spricht. Wie ist denn die aktuelle Einschätzung über die Verhältnisse dort, Frau Adebahr? Kindergeld/Hartz 4 (ab 33:18 min) - Findet die Kanzlerin es denn fair, Herr Seibert, dass das Kindergeld auf Hartz IV angerechnet wird? Möchte sie da etwas ändern? (ab 38:20 min) - Das beantwortet nicht meine Frage. Sie sind der Sprecher der Kanzlerin. Weltweites Importstopp von iranischem Öl (ab 43:15 min) - Aus dem US-Außenministerium heißt es, dass die USA einen weltweiten Importstopp für iranisches Öl anstreben. Gibt es schon entsprechende bilaterale Forderungen seitens der US-Regierung an die deutsche Regierung? - Wie viel iranisches Öl importiert Deutschland aktuell? Falls Sie das nicht sagen können: Gibt es vielleicht eine europäische Zahl? - Weil der Anteil so gering ist, hätte die Bundesregierung mit diesem Anliegen der US-Regierung also kein Problem, der würde man sich fügen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 27. Juni 2018 über die erbärmlichen "Rettungsversuche" der Bundesregierung für in Not geratene Menschen auf dem Mittelmeer. Außerdem: lauter Erfolgsvermeldungen aus und für und in Däutschland Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Wahlen in der Türkei (ab 1:20 min) - Sie haben gerade von deutschen Gefangenen im Südosten geredet. Es gab am Wochenende aus Quellen noch eine Meldung darüber, dass im westtürkischen Edirne eine deutsche Sängerin festgenommen worden sei. Können Sie das bestätigen? (ab 5:32 min) Merkel vs. Seehofer (ab 6:15 min) - in den letzten Wochen haben die Rechtsaußen in Europa von den Willigen gesprochen, von der Achse der Willigen, Herr Seehofer, Herr Kurz usw. Ist es Zufall, dass Sie jetzt auch damit anfangen? Sie haben gerade auch wieder gesagt, man müsse die, die willig seien, zusammenführen. Das haben Sie gestern auch getwittert. (ab 19:45 min) - Es ist schon auffällig, dass Sie und die Kanzlerin jetzt die Sprache Ihrer politischen Gegner verwenden. Also nähern Sie sich auch sprachlich den Rechtsaußen an. Seenotretter auf dem Mittelmeer (ab 20:45 min) - wann hat die Bundeswehr bzw. wann haben Bundeswehrsoldaten zuletzt Menschen auf dem Mittelmeer gerettet? (ab 30:55 min) - die NGOs wünschen sich von der Bundesregierung ja, dass Sie sich für die Bereitstellung eines sicheren Hafens einsetzen. Hat die Bundesregierung konkrete Vorschläge? Wie bringt man sich da konkret ein, was könnte ein sicherer Hafen sein? - Gibt es ein Schiff auf dem Mittelmeer, das deutsch beflaggt ist, wissen Sie das? - ist Herr Seehofer eigentlich Fan der deutschen NGOs auf dem Mittelmeer? Seehofers "Fake News" (ab 43:08 min) - der Innenminister hat am Wochenende der „Passauer Neuen Presse“ ein Interview gegeben, in dem er sagt: „Leider werden Nachrichten heute selbst im Qualitätsjournalismus nicht mehr überprüft. Es gibt immer mehr Falschmeldungen. Die Medien sind in einer Krise. Wir reden immer über die Gefahren russischer Einflussnahme über Fake News. Wir müssen nicht nach Russland schauen. Die meisten Fake News werden in Deutschland produziert, von Medien wie von Politikern.“ - Herr Seibert, können Sie als Chef des BPA diese Beobachtungen des Innenministers bestätigen? - hat Herr Seehofer, hat Ihr Ministerium Beispiele für Fake News oder Falschmeldungen von Medienvertretern hier im Raum oder von Politikern in Deutschland? - Das heißt, er hat keine empirischen Erkenntnisse, auf denen seine Aussage fußt, dass die meisten Fake News von Medien und Politikern in Deutschland produziert würden? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 25. Juni 2018 mit der Sprecherin des Auswärtigen Amts, Maria Adebahr, über ihren Job, Auslösen von Staatskrisen und "bekloppte Fragen". Außerdem begutachten Tyler und die Hans Jessen Show die RegPK von heute... Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Informeller EU-Gipfel zu Migration (ab 7:10 min) - könnten Sie ganz kurz definieren, was Sie unter Migrationsproblemen verstehen? (ab 15:05 min) - wenn die Kanzlerin von bilateralen Lösungen spricht, dann meint sie damit auch europäische Lösungen. Sieht das Auswärtige Amt es auch so, dass bilaterale Abkommen europäische Lösungen sind? Einreiseverbot für deutschen OSZE-Wahlbeobachter (ab 30:04 min) - die Türkei hat dem Bundestagsabgeordneten Hunko die Einreise verweigert. Er ist OSZE-Wahlbeobachter und wollte dementsprechend die türkischen Wahlen begleiten. Kann man da jetzt noch etwas machen? Kann die Bundesregierung also Herrn Hunko helfen, da doch hineinzukommen und die Wahlen zu beobachten? Wie bewerten Sie den Vorgang? - Heißt das, Sie gehen davon aus, dass das aufgehoben wird oder aufgehoben werden muss? Gibt es auch noch Probleme bei anderen deutschen OSZE-Wahlbeobachtern? - Ansonsten gibt es momentan sechs deutsche politische Gefangene in der Türkei? (ab 33:38 min) - Können Sie irgendetwas dazu sagen? War das ein Deutschtürke, ein deutscher Entwicklungshelfer, ein Mann oder eine Frau, schuldig oder unschuldig? EU-Staaten vs. Seenotretter (ab 42:48 min) - Haben Sie denn mitbekommen, wie die italienische Regierung in irgendeiner Weise mit der holländischen verhandelt hat? Denn die italienische Regierung hat laut Sea-Eye, der Organisation der „Seefuchs“ die Holländer gebeten, den Flaggenstatus abzuerkennen. Finden Sie das gut? Finden Sie das verständlich, schade? (ab 45:10 min) - Das heißt, am Montag können wir mehr Antworten erwarten? Uploadfilter (ab 50:04 min) - Das Europaparlament hat die EU-Urheberrechtsreform beschlossen. Frau Steffen, ich würde gern wissen, ob Frau Barley am 23. März bei dem Ministerrat ihre Zustimmung zu dem Reformprojekt gegeben hat? - Ist es richtig, dass die Bundesregierung dieses Reformprojekt ablehnen wird? Denn ich habe im Koalitionsvertrag gelesen ich zitiere: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab." Genau das wurde jetzt am Mittwoch zum Beispiel im EU-Parlament passiert. Werden Sie das ablehnen? - Also Sie sind der Meinung, dass es auch verhältnismäßige Upload-Filter geben kann? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 22. Juni 2018 über die unfaire Bonbonverteilungsmaßnahmen der Hans Jessen Show, den Unterschied von Steffen Seibert und Ulrike Demmer, Klappe-zu-Affe-tot zu Griechenland und "verhältnismäßige Uploadfilter" Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Rüstungsexporte für Deutschland (ab 27:20 min) - wenn die Zahlen keinen Hinweis auf eine restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung sind, was dann? (ab 33:33 min) - Aber erkennen Sie schon an, dass die Summe der Einzelausfuhren eine objektive Zahl ist, nach der man sich richten kann? Sie haben gerade auch gesagt, die Rüstungsexportpolitik habe für die Bundesregierung keine wirtschaftspolitische Komponente. Sind Sie denn froh darüber, dass die Gesamtausfuhren jetzt um 600 Millionen Euro zurückgegangen sind, oder ist Ihnen das eigentlich egal, oder tun Sie als Bundesregierung alles dafür, dass die Zahlen wieder steigen? Diese Frage richtet sich auch an Herrn Seibert. - Wie viele Menschen arbeiten an diesen Post-Shipment-Kontrollen, wie viele Menschen setzt die Bundesregierung dort also ein? Wie ist das Verhältnis, auf wie viele Ausfuhren kommt eine Kontrolle? Gibt es da eine Zielmarke? Wir haben gerade von zwei Kontrollen gehört, bei 100 000 Ausfuhren im Jahr oder so. (ab 40:55 min) - Wie viele Mitarbeiter arbeiten daran? Bzw.: Wenn in Indien kontrolliert wird, wer fährt dann dahin? Jemand aus der Botschaft, der keine Ahnung von dem ganzen Kram hat, oder Experten? - Und die haben alle nur zweimal im Jahr Zeit, um nach Indien und in die Arabischen Emirate zu fahren? - Wissen die indische und die arabische Regierung dann vorher Bescheid, dass die kommen und kontrollieren, damit sie sich vorbereiten können und dann alles in Ordnung ist? US-Ausstieg aus UN-Menschenrechtsrat (ab 50:20 min) - wie bewertet die Kanzlerin die Entscheidung der USA? Schließt sich Deutschland vielleicht an? Es gibt ja Gründe, die von den USA genannt werden, etwa dass dieser Rat israelfeindlich sein soll. Sieht die Bundesregierung das auch? (ab 51:30 min) - Wie bewertet die Bundesregierung die Internierungslager für Kinder hinter Maschendrahtzäunen, in Zellen. In Amerika wird schon von der politischen Seite schon von Konzentrationslagern gesprochen. Das hat ja in Deutschland einiges an historischem Gewicht. Wie bewerten Sie die Menschenrechtslage dort? - Da würde die US-Regierung jetzt sagen, dass sie das alles einhält. Ich will ja wissen, wie Sie das einschätzen. Herr Burger, wie bewertet das Auswärtige Amt die Lage für zum Beispiel Kinder an der US-Grenze? - sind die USA für Frau Merkel noch Teil der westlichen Wertegemeinschaft? (ab 57:15 min) - Warum? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 20. Juni 2018 über formelle und informelle EU-Gipfel, deutsche Rüstungsexporte, regide Endverbleibskontrollen und die westliche "Wertegemeinschaft" - mit Tyler und Hans Jessen Show Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: "Masterplan Migration" (ab 2:20 min) - Können Sie uns zum Resettlement bei Italien und Griechenland Zahlen nennen? (ab 18:17 min) - Wenn Sie schon von einem umfangreichen Resettlement-Programm sprechen, dann müssen Sie doch wissen, wovon Sie reden. - Bilaterale Abkommen sind keine europäischen Lösungen, korrekt? (ab 24:40 min) - Gibt es dann 29 oder 28 bilaterale Abkommen? Dann kann man natürlich von europäischen Lösungen sprechen. - Ich habe Frau Merkel aber so verstanden: Wenn sie von einer europäischen Lösung spricht, dann spricht sie davon, dass alle Regierungschefs oder alle Regierungen in Europa sich einigen und dem zustimmen. Wenn sie jetzt von bilateralen Lösungen spricht, dann sind das halt Einigungen zwischen Frau Merkel und Herrn Kurz, Frau Merkel und Herrn Conte. Das sind dann keine europäischen Lösungen. Very Big Raushole (ab 38:50 min) - zu dem, was Sie Abschiebung nennen, was andere Freiheitsberaubung nennen, was eine Nicht-Auslieferung war. Da mussten Sie sich jetzt am Wochenende erneut korrigieren. Sie haben uns ja bis Freitag immer weismachen wollen, dass Herr Romann nicht die Maschine in Erbil verlassen hätte. Warum ist Ihnen am Freitag erst aufgefallen, dass Herr Romann doch die Maschine mit jeweils zwei anderen Personen, zwei anderen Deutschen, verlassen hat? - Montag hatten Sie hier noch gesagt, dass Herr Romann und kein anderer die Maschine verlassen hätte. Darauf haben Sie ja bestanden. - Am Mittwoch beziehungsweise am Dienstag mussten Sie sich schon korrigieren. Am Freitag haben Sie sich noch einmal korrigiert. Müssen wir jetzt erwarten, dass Sie sich in diesem Fall zu anderen Details auch noch korrigieren müssen? Oder ist es das jetzt gewesen? - es ist interessant, weil eine Abschiebung ist an sich unmöglich. Die irakische Verfassung verbietet es genauso wie die deutsche, einen eigenen Staatsbürger in ein fremdes Land zu überstellen. Darum wundere ich mich, dass Sie sich immer noch auf Abschiebung konzentrieren. Denn das kann es einfach nicht sein. Damit führen Sie die Öffentlichkeit in die Irre. - Gibt es andere Ministerien in der Bundesregierung, die diese rechtliche Einschätzung teilen? - Als Herr Romann Herrn Seehofer angerufen hat, war er gerade in Erbil angekommen? Hatte er da gerade schon mit den Kurden draußen Tee getrunken? Oder hatte er Herrn Seehofer angerufen, als der Verdächtige und er wieder im Flugzeug waren? BND späht in Österreich (ab 53:05 min) - können und wollen Sie sagen, wann die Überwachung österreichischer Institutionen oder Institutionen in Österreich aufgehört hat? (ab 57:29 min) - Können Sie also auch nicht bestätigen oder dementieren, ob die BND-Überwachung von Institutionen in Österreich weiterhin läuft? UN-Resolution (ab 1:03:37 min) - Die israelische Regierung wurde per Resolution aufgefordert, die Gewalt gegen palästinensische Demonstranten im Gazastreifen einzustellen. 120 Länder haben zugestimmt; acht Länder haben dagegen gestimmt; 45 Länder haben sich enthalten. Was hat die Bundesregierung gemacht? - Warum haben Sie sich enthalten? Was war in der Resolution aus Ihrer Sicht nicht machbar oder nicht richtig? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen: Seehofer vs. Merkel (ab 6:25 min) - meine Frage bezieht sich auf den Artikel 65 unseres Grundgesetzes, die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. Warum nutzt sie diese nicht in diesem Fall? (ab 24:40 min) - kennt und akzeptiert Ihr Minister die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin? - Warum handelt er dann so, wie er jetzt handelt? - hat Herr Seehofer noch das vollste Vertrauen der Kanzlerin? - wie ist das denn intern im BMI? Sind da alle Fachebenen, alle Staatssekretäre, alle Leute, die sich mit dem Thema auskennen, einer Meinung, oder gibt es auch innerhalb des Ministeriums Dissens? (ab 42:30 min) - wie sieht denn der Vizekanzler diesen Streit, wie positioniert er sich? - Aber ist der interne Meinungsfindungsprozess denn schon abgeschlossen? Entführung nach Deutschland (ab 45:58 min) - am Mittwoch konnte das AA, konnten Sie noch nicht sagen, ob der Protest der irakischen Seite, also der irakischen Regierung, schon bei Ihnen angekommen ist. Können Sie uns das mittlerweile sagen? (ab 50:38 min) - Das war also nur eine mediale Äußerung eines irakischen Regierungsmitglieds? - Herr Seehofer hat also bis zu der Übergabe in Erbil von dieser ganzen Aktion von Herrn Romann nichts gewusst, ist das richtig? - es gibt ja auch immer wieder Fälle, dass ausländische Geheimdienste hier in Deutschland Menschen verschleppen. Ein aktuelles Beispiel ist ja, dass der türkische Geheimdienst hier aktiv ist. Wie will die Bundesregierung angesichts dieser Verschleppung was das BMI Abschiebung nennt eines ausländischen Staatsbürgers nach Deutschland zukünftig noch reagieren, wenn andere ausländische Geheimdienste bzw. Dienste das mit Menschen hier in Deutschland machen? - Das ist die offensichtliche Parallele: illegal Menschen aus einem anderen Land ins eigene Land verschleppen. Das kennen wir doch sonst nur andersherum. Deutsch-türkische Beziehungen (ab 59:30 min) - was machen die deutschen bzw. deutschtürkischen Gefangenen in der Türkei? Wie viele sind es aktuell, wie viele bekommen konsularische Betreuung? - Wenn ich mich recht erinnere, waren es letzte Woche noch sieben politische Gefangene. Ich kann es überhört haben, aber ist in den letzten Tagen jemand freigekommen? Wenn ja: Unter welchen Umständen? Ist derjenige jetzt schon zurück in Deutschland? - Aber ist diese Person noch in der Türkei, hat die eine Ausreisesperre, oder ist sie zurück in Deutschland, ist sie freigesprochen? Wie ist das? - Und die völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin haben Sie wahrscheinlich auch nicht mit? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 15. Juni 2018 über Fake News, die "neue" deutsch-österreichisch-italienische Achse, den Showdown Seehofer vs. Merkel - mit Tyler & Hans Jessen Show und einen kleinen Rückblick auf Aufwachen #300 sowie einen Ausblick auf den 20. August Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung