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Neues aus der Bundespressekonferenz

Neues aus der Bundespressekonferenz

1,553 episodes — Page 26 of 32

AfD-Chefs Gauland & Meuthen nach der Hessenwahl - 29. Oktober 2018 - BPK

Thema: "Auswirkungen der Landtagswahlen in Hessen auf die Bundespolitik" mit: - Jörg Meuthen (Bundesvorsitzender AfD) & - Alexander Gauland (Bundesvorsitzender AfD) - Albrecht Glaser (stellv. Bundesvorsitzender AfD) - Robert Lambrou (Landesvorsitzender AfD Hessen) - Klaus Herrmann (Landesvorsitzender AfD Hessen) Tilos Fragen (ab 29:25 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BP PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Oct 29, 201846 min

Die Grünen nach der Wahl in Hessen - 29. Oktober 2018 - BPK

Thema: "Auswirkungen der Landtagswahlen in Hessen auf die Bundespolitik" mit: - Annalena Baerbock (Bundesvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen) & - Priska Hinz (Spitzenkandidatin in Hessen) Fragen von Hans Jessen Show & Tilo am Ende. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Oct 29, 201842 min

Tatenmessung - 29. Oktober 2018 - RegPK

Themen: Politische Krise in Sri Lanka, deutsch-polnische Regierungskonsultationen in dieser Woche, Präsidentschaftswahlen in Brasilien, zukünftige Besetzung des Postens des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Berichte über eine angebliche Ausweisung des türkischen Journalisten Ali Yigit, Abgabe des Parteivorsitzes durch die Bundeskanzlerin, möglicher Termin des Aufsichtsratsvorsitzenden von BlackRock im Kanzleramt, mögliche erneute Kanzlerkandidatur von Frau Merkel, mögliche Verschiebung von Terminen der Bundeskanzlerin in dieser Woche, Fall Khashoggi, am Jemen-Konflikt beteiligte Staaten Naive Fragen zu: Wahl in Brasilien (ab 3:55 min) - wie bewertet das Auswärtige Amt diesen neuen brasilianischen Präsidenten? Er wird ja gemeinhin als rechtsextrem bezeichnet. Schließt sich das Auswärtige Amt dem an? (ab 5:00 min) - Dass Herr Bolsonaro und seine Partei die freiheitliche, demokratische Grundordnung ablehnt und die Rückkehr zu einem autoritären System fordert, nehmen Sie erst einmal hin und warten ab, wie er handelt? Habe ich Sie richtig verstanden: Sie möchten ihn nicht als rechtsextrem bezeichnen? - Sie stehen also auch für eine Zusammenarbeit mit einem Rechtsextremen zur Verfügung? Herr Seibert, können Sie das noch einmal bestätigen? Waffenexporte - hat sich die Bundesregierung schon geeinigt, wer die unmittelbar am Jemen-Krieg Beteiligten sind? Wenn nicht, warum nicht? (13:22 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Oct 29, 201816 min

Regierungstagebuch #77 - Ausscheidungen

...vom 29. Oktober 2018 über den BPK-Tag nach der hessischen Landtagswahl mit FDP-Chef Lindner, Linken-Chefs Kipping & Riexinger, Grünen-Chefin Baerbock sowie dem medial absolut vernachlässigten AfD-Vorsitzenden Gauland und seiner Diskussion mit einem ZDF-Reporter. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Oct 29, 201821 min

Mit Bestürzung - 26. Oktober 2018 - RegPK

Termine der Kanzlerin (ab 0:35 min) Naive Fragen zu: G20 Compact with Africa (ab 13:30 min) - sind auch staatliche Investitionen in die afrikanische Privatwirtschaft geplant? (14:30 min) Flugbereitschaft der Bundeswehr (ab 25:45 min) - braucht die Verteidigungsministerin immer den Größten? (ab 27:19 min) - können wir die Liste der Wirtschaftsdelegation haben, die Herrn Altmaier in die Türkei begleitet hat? Tote Zivlisten im Jemen/Waffenexporte (ab 30:10 min) - am Mittwoch gab's wieder einen Luftangriff der Saudis auf Zivilisten. Zwischen 16 und 21 Menschen seien getötet worden. Hat die Bundesregierung ausreichend Informationen um uns dazu was zu sagen? Verurteilen Sie den Angriff? - den Angriff vor eineinhalb Wochen kannten Sie auch nur aus den Medien, wollten deshalb nicht verurteilen. Haben Sie da schon mehr Informationen? - hat die Bundesregierung einen Luftangriff der Saudis jemals verurteilt? - zum Verständnis: beim Telefonat hat die Kanzlerin den saudischen König gebeten die Hilfslieferungen zu erleichtern, aber nicht den Krieg und die Luftangriffe einzustellen, richtig? (ab 38:45 min) - wie findet Herr Maas es alle europäischen Waffenexporte gen Saudi-Arabien einzustellen? - ans BMWi: hat sich die Bundesregierung bereits auf eine gemeinsame Haltung in Sachen "unmittelbar Beteiligte am Jemenkrieg" verständigt? 6 Jahre Haft für Deutschen in der Türkei (ab 48:45 min) - wie bewerten Sie als Bundesregierung dieses Urteil? (ab 50:05 min) - war es ein faires Verfahren? finden Sie das Urteil angemessen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Oct 26, 20181h 2m

Regierungstagebuch #76 - Radikale Aufklärung!

...vom 26. Oktober 2018 über die heutige B-Besetzung, die nächsten Termine der Kanzlerin, gutes und böses Frackinggas, Urteil gegen einen Deutschen in der Türkei und Merkels Telefonat mit dem saudischen Dikta... König Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Oct 26, 201814 min

Erwartungsmanagement - 24. Oktober - RegPK

Naive Fragen zu: Aktionsplan Anti-Fahrverbot (ab 9:00 min) - könnten Sie erläutern, was passiert, wenn die Autoindustrie die "Erwartungen" nicht erfüllt? (ab 17:10 min) - d.h. wenn die Autoindustrie die "Erwartungen" nicht erfüllt, hat sie erstmal nichts zu befürchten. Das hört sich jetzt nämlich so an: wenn die Autoindustrie da nicht mitmacht, ist es auch nicht so schlimm... - das hört sich ja nach windelweichen Wünschen an, nicht mal nach Forderungen... Bisherige Waffenexporte 2018 (ab 33:15 min) - gab es Anträge (der deutschen Rüstungsindustrie), die die Bundesregierung nicht genehmight hat? (ab 33:15 min) - bei den "Ausfuhrgenehmigungen für Drittländer" hatten Sie als Beispiel Algerien genannt. Können Sie noch ein, zwei andere Länder nennen, die danach kamen? - hat sich die Bundesregierung schon auf die "unmittelbar Beteiligten am Jemenkrieg" geeinigt, an die man keine Rüstungsexporte mehr liefern will, laut Koalitionsvertrag? Herr Altmaier hatte dies für Ende September angekündigt... (ab 43:08 min) - Sie liefern laut Zwischenbericht auch an Katar, Kuwait, VAE, Ägypten, Jordanien auch dieses Jahr noch. Das sind alles faktisch Beteiligte am Jemenkrieg. Saudi-Arabien ist die kriegsführende Partei. Wann können wir denn mit einer Liste, einer Einigung rechnen? Türkei (ab 1:08:10 min) - können Sie uns was sagen, zu den deutsch-türkischen Gefangenen in der Türkei? was ist mit der völkerrechtlichen Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin? (ab 1:09:13 min) - wie bewertet die Kanzlerin die gestrigen Aussagen von Erdogan zum Thema Khashoggi? - halten Sie die Aussagen für glaubwürdig? wünschen Sie sich auch von der Türkei Transparenz? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Oct 24, 20181h 22m

Regierungstagebuch #75 - Des Kaisers neue Kleider

...vom 24. Oktober 2018 über die Erwartungen der Bundesregierung an die Autoindustrie, deutsche Waffenexporte für das bisherige Jahr 2018 und der Grenzkonflikt zwischen Söder und Seehofer. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Oct 24, 201814 min

Verbotsverbote! - RegPK - 22. Oktober 2018

Naive Fragen zu: Mordfall Khashoggi (ab 2:30 min) - noch ein paar Verständnisfragen. Die Bundesregierung will, dass der Todesfall aufgeklärt wird. Sie wollen, dass der potenzielle Mörder das aufklärt. Ist das korrekt? (ab 10:30 min) - Sie sagen, dass Sie totale Transparenz wollen, und Herr Maas meinte, solange Sie nicht wissen, was da geschehen ist, gebe es keine Grundlage für positive Entscheidungen für Rüstungsexporte. Das heißt also, wenn Sie wissen, dass dieser Mann ermordet wurde und zerstückelt wurde, und wenn sich Mohammed bin Salman selbst vor die Kamera stellt und sagt: „Ja, so war es!“, dann sagen Sie: „Danke schön; jetzt wissen wir es; jetzt können wir weitermachen!“? - Wie meinen Sie das denn? Sie wollen nur wissen, was passiert ist, und sobald klar ist, dass der Mann zerstückelt wurde, ist wieder business as usual? Das ist die Frage. - weil Herr Maas das ja auch gesagt hat: Ist ihm egal, was wir dann am Ende transparent wissen, oder ist es nicht egal? - Wollen Sie einfach nur wissen, was passiert ist, oder kommt es für die Bundesregierung im Hinblick darauf, wie es weitergeht, darauf an, was genau passiert ist? - wie bewertet die Bundesregierung, dass Siemens einer der Hauptsponsoren der jetzt stattfindenden Investorenkonferenz in Saudi-Arabien ist und dass Herr Kaeser Stand jetzt teilnehmen wird? (ab 28:22 min) - Stand jetzt ist Siemens noch Hauptsponsor dieser Investorenkonferenz. Wie bewertet das die Bundesregierung? Wie geht sie damit um? - hat Frau Merkel vielleicht Kontakt zu Herrn Kaeser? Dieselfahrverbote (ab 42:30 min) - Herr Seibert meinte ja gerade, dass höhere Hürden für die Verhängung von Fahrverboten zugunsten der Umwelt sein würden. Können Sie das bestätigen? Herr Seibert hat gerade als allererstes gesagt, dass höhere Hürden für die Verhängung von Fahrverboten zugunsten der Umwelt wären. (ab 53:05 min) - Und das kann das BMU so bestätigen? - Das heißt, die Bundesregierung hat gar nicht als Ziel, dass alle dieser 68 Städte nächstes Jahr die Grenzwerte einhalten? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Oct 22, 20181h 18m

Regierungstagebuch #74 - Mordgrenzwerte

...vom 22. Oktober 2018 über atmende Grenzwertverstoßkonsequenzen für deutsche Dieselfahrer sowie Mord- und Foltergrenzwerte der Bundesregierung für befreundete Diktaturen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Oct 22, 201821 min

Grünen-Chef Robert Habeck nach der Wahl in Bayern - BPK - 15. Oktober 2018

Thema: Auswirkungen der Landtagswahlen in Bayern auf die Bundespolitik. Mit: Robert Habeck, Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Ohne naive Fragen. Dafür von der Hans Jessen Show. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Oct 17, 20181h 15m

CSU-Chef Horst Seehofer nach der Wahl in Bayern - BPK - 16. Oktober 2018

Thema: Auswirkungen der Landtagswahlen in Bayern auf die Bundespolitik. Mit: Horst Seehofer, Bundesinnenminister & CSU-Parteichef Naive Fragen zu: Keine Zeit für Koalitionsverhandlungen, keine Lust auf Wahlkampfstrategie, Verachtung für den eigenen Nachfolger und Ministerpräsidenten. Wozu braucht Sie die CSU als Chef überhaupt noch? Was können Sie was kein anderer drauf hat? Kommentar zur Unteilbar Demo? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Oct 16, 20181h 29m

Trefferquote - 15. Oktober 2018 - RegPK

Naive Fragen zu: Saudis/Jemen (ab 0:45 min) - Die saudische Allianz hat gestern Luftangriffe geflogen, bei denen laut UN-Angaben mindestens 15 Zivilisten ums Leben gekommen sind. Wie geht die Bundesregierung mit diesem Angriff um? (ab 2:28 min) - verurteilt die Bundesregierung diese Luftangriffe? Die Luftangriffe werden ausschließlich von der saudischen Allianz geflogen. Gestern Abend gab es wieder tote Zivilisten. Die UN verurteilen die Luftangriffe von gestern. Was ist mit der Bundesregierung? - Aber solch einen Angriff wollen Sie nicht verurteilen, oder? - zwei Lernfragen: Hat sich die Bundesregierung schon auf eine Liste der Beteiligten im Jemen-Krieg geeinigt? (ab 9:51 min) - Wann können wir damit rechnen? - Sieht sich die Bundesregierung durch die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien als mittelbar Beteiligter am Jemen-Krieg? - Sie sagten hier am Freitag, dass Sie es begrüßen, dass die saudischen Behörden den Türken erlaubt haben, das saudische Konsulat zu durchsuchen. Das ist ja immer noch nicht geschehen. Fordern Sie die Saudis auf, ihr Versprechen wahr zu machen? (ab 14:21 min) Gesichtserkennung am Bhf Südkreuz (ab 18:45 min) - Herr Seehofer hat sich ja sehr positiv über diesen Test geäußert und gesagt, dass das jetzt weitergehen soll. Ich frage mich allerdings, warum sich das Innenministerium und der Innenminister über eine Trefferquote von 80 Prozent freuen. Also dass jeder Fünfte bei dieser Gesichtserkennung gar nicht erkannt wird, das kann doch nicht als Erfolg markiert werden. Ich meine, ein Erfolg wäre es, wenn es 0,1 Prozent oder 0,01 Prozent wären. Aber warum sprechen Sie von einem Erfolg, wenn jeder Fünfte gar nicht erkannt wird? - Sie meinen jetzt mit Fehlerquote, dass jemand verwechselt wird und nicht identifiziert werden kann? Aber jeder Fünfte kann gar nicht erkannt werden. Selbst bei einer Quote von 0,1 Prozent das wurde am Wochenende ausgerechnet würden trotzdem 300 Menschen pro Tag unter Terrorismusverdacht gelangen. Wie kann das als Erfolg gewertet werden? Scholz' Abflug (ab 30:46 min) - es gab ja am Wochenende einen Zwischenfall auf Bali, bei dem Herr Scholz nicht mit dem Regierungsflieger zurückfliegen konnte. Er hat sich einen Linienflug genommen. Sie sind ja dabei auch mitgeflogen. Ist es richtig, dass Sie die rangniedrigste Mitarbeiterin der gesamten Delegation angehalten haben, die Journalisten so zu beeinflussen, dass sie nicht über diesen Vorfall berichten? Wenn ja, warum? - fliegt der Flieger schon wieder? Kann er schon wieder fliegen? - Haben Sie Zahlen darüber vorliegen, wie oft es pro Jahr zu Ausfällen kommt? Seehofer auf Twitter (ab 38:11 min) - Warum twittert Herr Seehofer jetzt doch? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Oct 15, 201839 min

AfD-Spitze zur Landtagswahl in Bayern - BPK - 15. Oktober 2018

Thema: Auswirkungen der Landtagswahlen in Bayern auf die Bundespolitik Mit: - Prof. Dr. Jörg Meuthen, Parteivorsitzender der AfD - Dr. Alexander Gauland, Parteivorsitzender der AfD - Stephan Protschka, Beisitzer im Bundesvorstand - Martin Sichert, Landesvorsitzender der AfD in Bayern - Katrin Ebner-Steiner, Stellv. Landesvorsitzende der AfD in Bayern und Spitzenkandidatin in Niederbayern Naive Fragen zu: - Vorhaben im bayrischen Landtag (ab 20:18 min) - "Hetze" gegen die AfD - Verhältnis zu Bernd Höcke (ab 37:05 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Oct 15, 201854 min

Regierungstagebuch #73 - Multiple Vermittlungshemmnisse

...vom 12. Oktober 2018 über das "Ja zu Bayern",, den angeblichen saudischen Mord in Istanbul, deutsche Waffen für die Saudis, gefährliche Munition im Moor, Pranger am Pranger, Langzeitarbeitslose und Tipps zum Wochenende. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Oct 12, 201820 min

Vertrauensschmutz - 12. Oktober 2018 - RegPK

Naive Fragen zu: Tötung eines saudischen Journalisten (ab 11:27 min) - wie geht die Bundesregierung mit dem Verschwinden des Herrn Khashoggi um? Es gibt Berichte, dass der Mann im saudischen Konsulat in Istanbul getötet worden sei. Seine Körperteile wurden zerlegt. Es gibt Berichte, dass 15 saudische Agenten an dem Tag seines Verschwindens in die Türkei gereist sein sollen, darunter ein Autopsieexperte. Wie gehen Sie mit dem ganzen Fall um? - on wem erwarten Sie die Ermittlungsarbeiten? Vertrauen Sie dabei den türkischen Behörden? Es gibt bereits Forderungen, dass es eine UN-Kommission, eine unabhängige Expertengruppe geben soll. - nur zum Verständnis: Wessen Ermittlungsergebnisse werden Sie denn jetzt abwarten? Wenn die Türken ein Ermittlungsergebnis vorlegen, ist das dann ist für die Bundesregierung quasi das Urteil? (ab 18:10 min) - hat Herr Maas den saudischen Botschafter einberufen und ihm quasi die deutsche Haltung mitgeteilt, oder war das jetzt ein Kaffeegespräch oder so etwas? - Würden Sie deutschen Journalisten oder Journalisten in Deutschland davon abraten, die saudische Botschaft hier zu besuchen? Moorbrand (ab 25:04 min) - Wird jetzt wieder getestet? Gibt es jetzt wieder neue Waffentests, zum Beispiel vonseiten der Bundeswehr oder privater Rüstungsunternehmen? Dann habe ich noch eine Frage zu Wolfram. Es gibt ja Berichte darüber, dass Wolfram krebsgefährdend sein soll. Sind diese Berichte denn bekannt? Lehnen Sie das ab? Sie sagten ja am Mittwoch, dass Sie das irgendwie nicht nachvollziehen könnten. Sie hatten auch angekündigt, dass Sie untersuchen wollen, wie Wolframemissionen getestet werden können. Gibt es da schon Ergebnisse? - Das Problem scheint ja zu sein, dass diese Patronen, wenn sie zum Beispiel bei großer Hitze verbrannt werden, giftig sein könnten. Haben Sie darüber Erkenntnisse? Testen Sie da etwas? Gibt es Erkenntnisse über die Wasserlöslichkeit von Wolfram in diesem Gebiet, also darüber, dass das ins Grundwasser gelangen könnte? Türkei (ab 31:14 min) - können Sie uns einen aktuellen Stand nennen, was die deutschen politischen Gefangenen in der Türkei angeht? - Wir warten seit Februar auf eine völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin. Haben Sie die dabei? Deutsche Waffen (ab 35:35 min) - Ist die Berichterstattung falsch, Herr Seibert, dass die Bundesregierung weiterhin jeden einzelnen Fall in Sachen Waffenexporte nach Saudi-Arabien prüft? Denn das widerspricht ja dem Satz im Koalitionsvertrag. - Aber es ist doch klar zu verstehen, dass das eine grundsätzliche Haltung ist und das keine neuen Einzelfälle betrifft. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Oct 12, 201854 min

Regierungstagebuch #72 - Wunderbar Together

...vom 10. Oktober 2018 über den Trip an die Harvard-Universität zur "German American Conference" und die heutigen Regierungsthemen wie zB Moorbrandende, Fahrverbote, Flüchtlingshilfe, Umtauschprämie und die "Beteiligten" am Jemenkrieg mit Cameos von BDI-Chef Dieter Kempf, Deutschlands US-Botschafter Emily Haber sowie Student Backtosch Mustafa https://www.instagram.com/itsbacki Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Oct 10, 201845 min

Umtauschprofit - 10. Oktober 2018 - RegPK

Themen: Kabinettssitzung (Gesetzentwurf zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“, Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch Beitragssatzanpassung in der Pflegeversicherung, Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen), Moorbrand auf der Wehrtechnischen Dienststelle bei Meppen, Auswirkungen einer möglichen Änderung der EZB-Zinspolitik auf den Bundeshaushalt, Kohlendioxidgrenzwerte für Neufahrzeuge, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, Zahl der 2018 in Deutschland neu registrierten Flüchtlinge, mögliche Reparationsforderungen Griechenlands an Deutschland, mögliche Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion in Deutschland, Vorschläge der Bundesumweltministerin gegen das Insektensterben, Sanktionen für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen, Liste der am Jemen-Konflikt beteiligten Staaten, Telefonat der Bundeskanzlerin mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Festnahme eines Tatverdächtigen im Fall der Ermordung der Journalistin Victoria Marinova Kabinettsthemen (ab 2:18 min) Naive Fragen zu: Flüchtlingshilfe - fließen die €1,6 Milliarden für Flüchtlinge in die Entwicklungshilfeausgaben ein? (ab 8:36 min) - Nachreichung (ab 49:50 min) Moorbrand (ab 12:50 min) - SIe sagten ja, dass Uranmunition dort niemals getestet wurde, aber was ist mit Wolfram-Munition? (ab 13:15 min) - haben Sie denn dort Wolframmunition getestet und benutz? - Nachreichung (ab 52:15 min) - aber Sie wissen noch nicht, ob Wolframmunition dort verschossen wurde? Fahrverbote/Diesel/Umtauschprämie (ab 18:22 min) - wie geht die Bundesregierung mit der möglichen Beeinträchtigung des Regierungsfuhrparks um? Wenn es in Berlin zu Fahrverboten kommt, ist dann die Arbeit der Bundesregierung beeinträchtigt? (31:55 min) - wie will es die Bundesregierung schaffen, dass diese Umtauschprämie nicht dazu führt, dass die Unternehmen nicht wieder davon profitieren wie bei der letzten Krise 2008? Nun sind sie ja die Übeltäter, dann will man die Konzerne ja nicht noch belohnen, dass sie betrogen haben...? (ab 34:19 min) - ich hatte nicht danach gefragt, dass Sie die Städte sauberer machen wollen, sondern dass Sie die Unternehmen nicht profitabler machen... "Beteiligte" am Jemenkrieg (ab 44:10 min) - der Wirtschaftsminister hatte ja versprochen, dass uns die "unbeteiligten Beteiligten am Jemenkrieg" bis Ende September bekannt gemacht werden. Wann können wir damit rechnen? - gibt's denn diese "gemeinsame Position" schon? - wie lange dauern Gespräche noch? - warum müssen da überhaupt Gespräche geführt werden? Das ist nun ja keine Meinungssache, wer da beteiligt ist, sondern das sind ja Fakten. Die müssen ja nur zusammengetragen werden... (ab 45:45 min) - also ist es aus Sicht der Bundesregierung Meinungssache, wer dort beteiligt ist? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Oct 10, 201857 min

#unteilbar BPK - "Für eine offene und freie Gesellschaft" - 10. Oktober 2018

BPK vom 10. Oktober 2018 mit dem Bündnis #unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung zur anstehenden Großdemonstration am 13. Oktober 2018 in Berlin mit - Prof. Dr. Naika Foroutan, Stellv. Direktorin des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) - Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer von Der Paritätische Gesamtverband - Benno Fürmann, Schauspieler - Anna Spangenberg, Pressesprecherin von #unteilbar Ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Oct 10, 201826 min

Gefahr im Fluss - 2. Oktober 2018 - RegPK

Kabinettsthemen etc (ab 1:50 min) Naive Fragen zu: "Anti-ISIS-Einsatz" (ab 14:00 min) - Gibt es ein Exit-Szenario in Sachen Anti-ISIS-Koalition? Wann will die Bundeswehr sich aus dieser Koalition zurückziehen? - Frau Nahles hatte vor ein paar Wochen im Bundestag gesagt, für die SPD gelte, dass Bundeswehreinsätze mit dem Völkerrecht vereinbar sein müssten und es ein UN-Mandat geben müsse. Für diese Anti-ISIS-Koalition gibt es kein UN-Mandat. Bemüht sich die Bundesregierung bzw. bemüht sich das Auswärtige Amt um ein UN-Mandat für die Anti-ISIS-Koalition? Maas goes USA (ab 22:05 min) - weil Sie bilaterale Themen angesprochen haben: Wird der Außenminister auch die NSA-Spionage und die Drohnenmorde via Ramstein ansprechen? (ab 25:52 min) - Hat die amerikanische Seite schon sämtliche Fragen zu Ramstein beantwortet, die die Bundesregierung ihr in den letzten zwei Jahren gestellt hat? Erdogan-Besuch (ab 26:50 min) - Ich war auf dem Stand, dass die türkischen Journalisten sogenannte Zusatzausweise von der türkischen Botschaft bekommen haben. Wie ist das für deutsch-türkische Journalisten gewesen? Unter uns Journalisten gibt es ja auch Doppelstaatler. Mussten die über das BKA oder über die türkische Botschaft akkreditiert werden? (ab 32:01 min) - Gab es jetzt im Nachhinein Journalisten, die von der türkischen Seite nicht zur PK im Kanzleramt zugelassen wurden? Dafür war ja nämlich dieser Zusatzausweis notwendig. - Wie viele wurden denn von der türkischen Seite nicht zu der PK gelassen? Haben Sie darüber Zahlen vorliegen? - Halten Sie diesen einen Fall oder diese zwei Fälle für unbedenklich? - würden Sie den Ablauf der PK also genauso wie am Freitag wieder vorsehen? Ist da alles genauso gelaufen, wie es sich gehört? (ab 40:02 min) - Die türkischen Sicherheitskräfte haben in Köln beim Erdoğan-Besuch teilweise hoheitliche Aufgaben von der deutschen Polizei übernommen. Wie bewerten Sie denn diese Tatsache? - Gab es da Konsequenzen, Frau Adebahr? Wurde der türkischen Seite also mitgeteilt, dass man es zukünftig zu unterlassen habe, hoheitliche Aufgaben in Deutschland zu übernehmen? Moorbrand (ab 50:38 min) - der Moorbrand brennt morgen einen Monat lang. Wie laufen die Löscharbeiten? - Werden immer noch Wärmebildkameras zum Beispiel in Tornados eingesetzt? Ich wüsste gern, ob die Wärmebildkameras der Tornados andere sind als die der Drohnen, die dort auch fliegen. Diese könnten ja den Einsatz von Tornados überflüssig machen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Oct 2, 201858 min

Regierungstagebuch #71 - Es brennt weiter

...vom 2. Oktober 2018 über die Kabinettsthemen, Verlängerung der Anti-ISIS-Koalition, die PK von Erdogan & Merkel im Kanzleramt und den Moorbrand in Meppen Unterstützt unsere Reise nach Israel & Palästina mit Verwendungszweck "Nahost". Jeder Euro macht euch zum Produzenten! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Oct 2, 20186 min

Fünfzehnmal Ehrendoktor - 28. September - RegPK

EM 2024 (ab 2:19 min) - welche Garantien wurden der UEFA gegeben? Steuerbefreiungen, Sicherheitsaspekte... (ab 3:10 min) Termine der Kanzlerin (ab 6:55 min) Bundesregierung in Israel (ab 13:37 min) - warum besucht man nicht die besetzten Gebiete? Interessiert man sich nicht für die Palästinenser? EU-Abgeordneten wurde diese Woche die Einreise nach Gaza verwährt, was sagen Sie dazu? wie ist Ihre Position zum israelischen "Nationalstaatsgesetz"? (ab 17:30 min) - deutsch-israelische Wissenschaftskommission Erdogan in Berlin (ab 22:50 min) - warum hat das BPA dieser offenbar "gängigen Praxis" zugestimmt, angesichts der Regierung in der Türkei, die die Pressefreiheit mit Füßen tritt? (ab 30:00 min) - bei welchen "Zusatzterminen" hat die türkische Seite Mitspracherecht? - haben Sie Infos, ob die türkische Seite bei einigen Journalisten gesagt hat: "Ihr könnt nicht kommen"? Dieselnachrüstung (ab 33:49 min) - möchte die Umweltministerin und Kanzlerin, dass es für alle Autohersteller die gleichen Lösungen gibt? (ab 41:32 min) - warum finde ich auf dem neuen "Klimavorsorgeportal" der Bundesregierung nichts zum Thema Diesel? Syrien (ab 47:40 min) - haben Sie die völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin dabei? (ab 50:19 min) - wann können wir damit rechnen? Jemenkrieg/Waffenexporte (ab 55:49 min) - Minister Altmaier hat ja hier an dieser Stelle beim Tag der offenen Tür angekündigt, dass bis Ende des Monats September die Liste mit den "unmittelbar Beteiligten am Jemenkrieg" veröffentlicht wird. Haben Sie die dabei? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Sep 28, 20181h 3m

Regierungstagebuch #70 - Begrenzte Zulassung

...vom 28. September 2018 über Erdogans Besuch in Berlin, Afrin, Europameisterschaft 2024 in Deutschland, Regierungskonsultationen in Israel, unseren schönen Diesel und den Krieg im Jemen Unterstützt unsere Reise nach Israel & Palästina mit Verwendungszweck "Nahost". Jeder Euro macht euch zum Produzenten! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Sep 28, 201828 min

Blockieren oder nicht blockieren? - 26. September 2018 - RegPK

Kabinett (ab 1:11 min) Naive Fragen zu: Podcast vom AA (ab 11:25 min) - Sind das Selbstgespräche, oder wer führt diese Gespräche? (12:20 min) Saudi-Arabien (ab 25:31 min) - Können Sie auch noch einmal erklären, wie diese diplomatische Krise jetzt beigelegt wurde? Was hat Herr Maas mit dem saudischen Außenminister also in Bezug darauf besprochen, wie man diese Krise beilegen kann? Ich war jetzt gerade überrascht, dass Sie ein paar Themen genannt haben, aber nicht der Jemen ein Thema war (ab 28:41 min) - Was kam denn da in Sachen Jemen heraus? War auch der angebliche Stopp von deutschen Waffenexporten nach Saudi-Arabien ein Thema? - Vielleicht könnte Herr Seibert noch einmal erläutern, wie die neue Genehmigung mit dem Koalitionsvertrag übereinstimmt. (ab 36:20 min) - da die Bundesregierung auch Teil des UN-Menschenrechtsrats ist, frage ich: Es gab in dieser Woche einen neuen Bericht von einer unabhängigen Ermittlungskommission, die von Kriegsverbrechen im Jemen auf beiden Seiten spricht, aber insbesondere, was Saudi-Arabien betrifft. Darin zählen die Fachleute auf, die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition sei für Luftangriffe auf Wohngebiete, Märkte, Beerdigungen, Krankenhäuser und andere zivile Ziele verantwortlich. Wie bewerten Sie den Bericht? - Zweifelt die Bundesregierung die Ergebnisse dieser Ermittlungskommission denn in irgendeiner Weise an? - Sie sagen, es würden immer Einzelfälle geprüft. Gab es denn in den letzten Monaten einen Einzelfall oder einen Fall, in dem Nein gesagt wurde? Afghanistan (ab 47:20 min) - Am Sonntag gab es dort nach bestätigten UN-Berichten einen Luftangriff von afghanischen bzw. wahrscheinlich amerikanischen Bombern. Dort wurden zwölf Mitglieder einer Familie getötet. Wie bewertet die Bundesregierung das? war die Bundeswehr in irgendeiner Weise beteiligt? wie bewertet die Bundesregierung die Zahl der toten Zivilisten in Afghanistan in diesem Jahr? - Verurteilen Sie solche Angriffe? Das vermisse ich jetzt. - vielleicht können Sie nachreichen, warum das BMI zum Beispiel in den zwei Fällen, über die auch im „SPIEGEL“ berichtet wurde und bei denen es um eine latente Gefährdung dieser Personen geht, die Einreise verwehrt oder der Aufnahme nicht zugestimmt hat. Kuwait Airways (ab 54:47 min) - diese Woche gab es ein Urteil vom OLG Frankfurt, das bestätigt hat, dass die Fluggesellschaft nicht verpflichtet ist, sich gegen antisemitische Gesetze aufzulehnen, wenn ihnen diese die Beförderung von Passagieren untersagen. Was plant Ihr Ministerium jetzt vielleicht zu tun? Moorbrand (ab 56:47 min) - Der Öffentlichkeit wurden ja auch hochaufgelöste Bilder dieser Tornadoflüge versprochen. Wann werden diese denn veröffentlicht? Es war sogar die Rede von 3D-Bildern. (ab 58:00 min) - Außerdem sind ja Drohnen im Einsatz, die auch mit Wärmebildkameras ausgerüstet sind. Warum werden trotzdem noch Tornados geflogen, und auf welcher rechtlichen Grundlage basiert das? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Sep 26, 20181h 2m

Regierungstagebuch #69 - Sorry, Saudis!

...vom 26. September 2018 über deutsch-saudische bedauerliche Missverständnisse, den neuen Podcast vom Auswärtigen Amt, Kabinettsthemen, tote Zivilisten in Afghanistan, Kuwait Airways, Vertrauensfragen, die neue Unionsfraktionsspitze und ein Geschenk für die Hans Jessen Show Unterstützt unsere Reise nach Israel & Palästina mit Verwendungszweck "Nahost". Jeder Euro macht euch zum Produzenten! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Sep 26, 201821 min

Sonderberater - 24. September - RegPK

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin, 24. September 2018 Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Sep 24, 201837 min

Regierungstagebuch #68 - Doorstep Briefing

...vom 21. September 2018 über das Allesgesagte, ein neuer freier Deutscher auf freiem Fuße in der Türkei, Afrin & das Völkerrecht, tschechische Merkelbeleidigungen und "Door Step Briefings". Unterstützt unsere Reise nach Israel & Palästina mit Verwendungszweck "Nahost". Jeder Euro macht euch zum Produzenten! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Sep 21, 201821 min

Moorbrandstifter - 21. September 2018 - RegPK

Termine der Kanzlerin (ab 1:10 min) Naive Fragen zu: Erdogan/Türkei (ab 7:40 min) - Das heißt, es ist wieder einer weniger geworden. Können Sie etwas zu dem Fall sagen? Ist der Mann oder die Frau auf freiem Fuß, zurück in Deutschland? Hat die Person eine Ausreisesperre? (ab 14:55 min) - Können Sie sagen, wie lang die Person in Untersuchungshaft war? - Sie meinten, es werde auch die Lage in Syrien Thema werden. Dann wird ja wahrscheinlich auch der türkische Angriff auf Afrin und die Besetzung dieser Stadt Thema sein. Was ist denn da die aktuelle Haltung der Kanzlerin? Frau Adebahr, wir warten seit sieben Monaten auf eine völkerrechtliche Bewertung dieses Angriffs. Haben Sie die dabei? - Ich habe nach der türkischen Besetzung Afrins gefragt. Was wird da die Haltung der Kanzlerin sein? Zeman-Besuch (ab 19:45 min) - Sind denn solche Beleidigungen durch den tschechischen Präsidenten für die Kanzlerin ein Gesprächsthema? (21:59 min) Moorbrand in Meppen (ab 22:45 min) - ist das das erste Mal in der Bundeswehrgeschichte, dass durch Fehler, durch Handlungen der Bundeswehr Katastrophenalarm ausgelöst wird? (ab 35:10 min) - wenn Moore brennen, ist das ja immer besonders schlimm, weil dadurch noch mehr CO2 freigesetzt wird; die Moore speichern ja CO2. Gibt es vonseiten der Bundesregierung schon Pläne für kompensierende Investitionen oder Maßnahmen, etwa wie andere Moore gefördert werden können oder so etwas Ähnliches? Waffenexporte nach Saudi-Arabien (ab 48:15 min) - Minister Altmaier hat hier vor ein paar Wochen beim Tag der offenen Tür gesessen und versprochen, dass in der ersten Hälfte des zweiten Halbjahres 2008 die Liste mit den unmittelbar Beteiligten kommen werde. Das heißt, wir haben noch zehn Tage. Können wir innerhalb dieser zehn Tage jetzt damit rechnen? (ab 51:30 min) - Ich wollte wissen: Werden wir bis Ende September wie versprochen die Liste bekommen? Causa Maaßen (ab 54:25 min) - das Thema beschäftigt uns seit ein paar Wochen, und die Kanzlerin hat sich dazu außer vorgestern, glaube ich, nicht weiter geäußert. Sie hat ja im Grunde die Pressemitteilung, die Sie herausgeschickt haben, noch einmal vorgetragen. Wann wird die Kanzlerin zu diesem Thema, zu dem es viele offene Fragen gibt, und auch zu ihrer Position Stellung beziehen? Wann können wir sie befragen? Wird sie irgendwo im Fernsehen auftauchen? Wird sie sich vielleicht im Bundestag dazu äußern? – Ich kann die offenen Fragen gerne Ihnen stellen, aber Sie werden die ja nicht beantworten. (ab 55:02 min) - Hält es die Kanzlerin nicht für nötig, zu der Causa Maaßen und auch ihrer Entscheidung Fragen zu beantworten? - Warum hat Sie denn in Salzburg keine Fragen beantwortet? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Sep 21, 20181h 8m

Regierungstagebuch #67 - Maaßens Beförderung

...vom 19. September 2018 über den Fingerzeig von Horst Seehofer, Maaßens Beförderung, die WohnraumOFFENSIVE der Regierung, Merkels mysteriöse Anwesenheiten und die von der Bundeswehr ausgelösten und ungelöschten Brände in Norddeutschland. Unterstützt unsere Reise nach Israel & Palästina mit Verwendungszweck "Nahost". Jeder Euro macht euch zum Produzenten! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Sep 19, 201822 min

Erfolgloses Löschen - 19. September 2018 - RegPK

Bericht aus dem Kabinett (ab 0:32 min) Naive Fragen zu: Wohnungsbauoffensive (ab 9:40 min) - Werden mit diesem Geld denn auch Luxuswohnungen gebaut werden können? (ab 11:54 min) - Es geht ja offenbar nicht nur um sozialen Wohnungsbau, sondern zum Beispiel auch um den Bau von Wohnungen durch Investoren. Frau Demmer hat ja gerade erzählt, dass Investoren gefördert werden, und die bauen ja liebend gerne Luxuswohnungen. - Was versteht denn die Bundesregierung unter bezahlbaren Mietwohnungen? Ist das dasselbe wie eine Sozialwohnung? Causa Maaßen (ab 22:30 min) - angesichts der Tatsache, dass uns das Thema in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit beschäftigt hat: Warum gab es dazu gestern nur eine müde Pressemitteilung, warum hat sich die Kanzlerin nicht der Öffentlichkeit gestellt und die Entscheidung verkündet? (ab 24:05 min) - Die Kanzlerin hat das ja mitentschieden; wir wissen aber gar nicht, ob ihr das alles egal war, denn Sie wollen uns ja nichts dazu sagen. Ich will wissen, warum die Kanzlerin sich nicht der Öffentlichkeit gestellt hat und warum sie ihr BPA vorschickt, das eine kleine Pressemitteilung verschickt. - könnten Sie erläutern, wie die Causa Maaßen heute im Kabinett besprochen wurde? Was gab es da für Stimmen? Gab es Unmut oder gab es Stillschweigen dazu? Können Sie vielleicht erläutern, wie oft der neue Staatssekretär am Kabinettstisch sitzt? Wird er künftig also auch mit Frau Merkel zusammenkommen? (ab 32:37 min) - Das heißt, die Causa Maaßen war heute überhaupt nicht Thema im Kabinett, oder wollen Sie uns bloß nicht verraten, ob das Thema war? - wenn er jetzt Staatssekretär für Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit werden soll, wird er dann auch für Fake News zuständig sein, oder was ist unter Informationssicherheit zu verstehen? Er hat ja selbst Fake News verbreitet bzw. ist daran schuld und hat nicht gerade für Sicherheit in Sachen Information gesorgt. Brand in Meppen (ab 45:30 min) - wie lange werden die Löscharbeiten dauern? (ab 47:11 min) - Seit wann versucht die Bundeswehr selbst, den Brand zu löschen? Korea (ab 49:55 min) - wie bewertet denn die Bundesregierung die innerkoreanischen Annäherungsversuche? Der südkoreanische Präsident Moon befindet sich seit vorgestern in Pjöngjang. Verfolgt das die Bundesregierung, und wie bewerten Sie das? - Welche Signale sind das? Deutscher Protektionismus (ab 51:29 min) - nur eine Verständnisfrage. Ich bin ein bisschen verwirrt, wenn Sie die ganze Zeit davon sprechen, dass deutsche Unternehmen geschützt werden sollen und Sie gleichzeitig auf den Protektionismus der anderen Länder verweisen. Sie wissen schon, was „schützen“ heißt und was „Protektionismus“ heißt, nämlich Schutzmaßnahmen einleiten. Also wenn die Bundesregierung Unternehmen schützen will, dann ist das aus Ihrer Sicht kein Protektionismus? (ab 56:26 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Sep 19, 20181h 7m

Denkfehler - 17. September 2018 - RegPK

Themen: Einreisevisum für die ukrainische Menschrechtsaktivistin Lyudmyla Kozlovska, medizinische Behandlung eines Pussy-Riot-Mitglieds in Berlin, Kooperation der bei der UN-Mission MINUSMA in Mali eingesetzten Bundeswehrsoldaten mit der französischen Anti-Terror-Operation Barkhane, Debatte um Äußerungen von BfV-Präsident Maaßen, Bewertung der AfD seitens des Verfassungsschutzes, Zahl der Al-Qaida-loyalen Milizen in Idlib, angebliche deutsch-russische Arbeitsgruppe zur Cybersicherheit, Ausstieg Deutschlands aus der Kohleenergie, angekündigtes Konzept des Bundesverkehrsministers zur Stickstoffreduzierung bei Diesel-Fahrzeugen, angebliche Äußerungen des ukrainischen Parlamentspräsidenten, Äußerungen des US-amerikanischen Botschafters in Deutschland zum Import von Flüssiggas aus den USA nach Deutschland, mögliche künftige Begegnung im Normandie-Format auf Expertenebene, Telefonat des argentinischen Präsidenten mit der Bundeskanzlerin, möglicher Besuch der Bundeskanzlerin in Chemnitz, Ankündigung des Bundesfinanzministers zur Neuregelung der Grundsteuer, Fall Skripal Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Sep 17, 201847 min

Stillschweigen - 14. September 2018 - RegPK

Termine der Kanzlerin (ab 1:17 min) Naive Fragen zu: Merkel in Algerien (ab 8:28 min) - gibt es eine Wirtschaftsdelegation, die die Kanzlerin begleitet? Und können Sie uns über die Menschenrechtslage in Algerien kurz aufklären? (ab 10:38 min) - laut Amnesty-Jahresreport werden dort noch immer Journalisten inhaftiert, Aktivisten. Gründungen von Gewerkschaften werden verhindert. Wird das ein Thema sein? (ab 13:28 min) Maas in Rumänien (ab 17:39 min) - im Land herrscht Korruption. Es gibt Proteste, die von der Regierung gewaltsam niedergeschlagen werden. Was wird Herr Maas dazu sagen? (ab 21:24 min) Causa Maaßen (ab 23:15 min) - in der Öffentlichkeit scheint das Bild zu herrschen, dass Herr Maaßen Sympathien für die AfD hegt. Wie will das BMI ihn dazu bringen, dies auszuräumen? (ab 36:15 min) Israel & Palästina (ab 1:01:05 min) - die Amerikaner haben die Palästinenser dazu gezwungen ihre Vertretung in Washington zu schließen. Hat die Bundesregierung dazu eine Haltung? - die Amerikaner haben außerdem angekündigt die Hilfen für Krankenhäuser in Ostjerusalem von $25 Millionen zu streichen. Werden die Europäer, wird Deutschland das kompensieren? - sie hatten diese Woche ja auch eine Erklärung abgegeben zu Khan al-Almar, dem Abriss des Dorfes in den Palästinensergebieten. Warum äußern Sie mit Ihren Partnern nur "Besorgnis" darüber? Das ist ein Völkerrechtsbruch. Warum fordert man die israelische Regierung nicht dazu auf, die Siedler zu stoppen? (ab 1:04:19 min) - Sie sehen ja auch die Siedlungsbauten als Völkerrechtsbrüche. Darum ist die Frage legitim, warum Sie nur Besorgnis äußern und nicht eine Verurteilung oder einen Stopp. Wenn Völkerrecht gebrochen wird... Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Sep 14, 20181h 23m

Herausleaken - 12. September 2018 - RegPK

Naive Fragen zu: Maaßen (ab 2:40 min) - angesichts des großen öffentlichen Interesses an dem Bericht, den Herr Maaßen vorgelegt hat: Wird auch die Öffentlichkeit, werden auch wir den zu sehen bekommen, nachdem die Parlamentarier usw. usf. informiert wurden, damit das nicht über Hörensagen und Leaks aus dem Ausschuss an die Öffentlichkeit gelangt? (ab 6:43 min) - Die Einstufung kann die Regierung ja festlegen. Das Kanzleramt oder das Innenministerium können ja sagen: Wir machen das öffentlich. - hat die Kanzlerin ein Interesse daran, dass der Bericht, der jetzt eingestuft ist, vielleicht öffentlich gemacht wird, zum Wohl aller? Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 16:42 min) - jetzt liegt das Urteil gegen den Deutschen Nejat U. vor, der wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt wurde. Wie bewerten Sie dieses Urteil ausführlich bitte und wie stehen Sie zur Rechtmäßigkeit des Urteils? Vielleicht möchte Herr Seibert dazu auch etwas sagen? - Wie hat denn die Kanzlerin das Urteil aufgenommen, Herr Seibert? - Wie geht es denn für den Mann jetzt weiter? Was kann die Bundesrepublik für ihn tun? Ist der Fall durch die Verurteilung jetzt durch? Kann er noch Einspruch einlegen? (ab 22:05 min) - Wann können wir mit Ihrer Beurteilung über die Rechtmäßigkeit des Urteils rechnen? Bisher haben Sie uns das hier nicht verraten. - Was Afrin und den türkischen Angriff angeht, ist es ähnlich; da warten wir seit sieben Monaten auf eine völkerrechtliche Bewertung Ihrerseits. Haben Sie das dabei? - Verstehe ich die Bundesregierung denn richtig, dass sie dieses Urteil als ein politisches Urteil einschätzt? Syrien/Idlib/Bundeswehr (ab 28:51 min) - die letzte Reaktion in diesem Jahr kam ja auch nach einem Giftgasanschlag. Da wurde erst gebombt und dann geprüft. Außerdem war der Angriff der Amerikaner, Franzosen und der Briten völkerrechtswidrig. Hat denn die Verteidigungsministerin aus diesen Fehlern gelernt? Soll also erst geprüft werden, ob tatsächlich das passiert ist, was passiert sein soll, und dann gibt es eventuell eine Reaktion darauf? Soll das Völkerrecht diesmal tatsächlich eingehalten werden? (ab 33:31 min) - Ich würde aber gern die Grundprinzipien der Verteidigungsministerin kennen, ob Sie erst gesicherte Informationen haben möchte und auf Völkerrecht pocht oder ob Sie es eher so sieht wie einige Verbündete der Bundesregierung, wie die Amerikaner, die auch mal bombardieren, bevor etwas geprüft wurde, und auf das Völkerrecht nicht so viel geben. EU-Uploadfilter (ab 36:25 min) - Ich wüsste vom BMJV gern, wie Sie den Beschluss des Europaparlaments heute zur sogenannten Reform des Urheberrechts einordnen, mit dem Uploadfilter usw. beschlossen wurden, was eine große Mehrheit der Zivilbevölkerung nicht nur in Deutschland, sondern in Europa ablehnt. - Kann die Bundesregierung das alles im Trilog noch verhindern? Seehofers auf Twitter (ab 41:30 min) - ich würde gern verstehen, warum Herr Seehofer nicht einen persönlichen Twitteraccount angelegt hat, sondern über Ihren Ministeriumsaccount twittern will. Gibt es dort jetzt irgendwelche Verfahren? Meldet er sich dann immer bei Ihnen und sagt: „Ich habe einen Tweet abzusetzen. Bitte macht mal ein Video“, schickt er eine SMS mit dem Text, den er twittern lassen will oder hat er einen direkten Zugang auf seinem Handy auf den Twitteraccount? - Hat er einen persönlichen Zugang zu dem Account? Jeder, der Twitter benutzt, hat ja auch eine Twitterapp. - Von der Social-Media-Abteilung von Ihnen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Sep 12, 201846 min

Regierungstagebuch #66 - Horsts 9/11

...vom 12. September 2018 über unsere Rückkehr in die BPK und was wir in der Causa Maaßen in letzter Zeit verpasst haben, potenzielle deutsche Bombardments in Syrien und Horst Seehofers doch-nicht-so-eigener Twitteraccount. Selbstverständlich mit Tyler & Hans Jessen Show... Unterstützt unsere Reise nach Israel & Palästina mit Verwendungszweck "Nahost". Jeder Euro macht euch zum Produzenten! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Sep 12, 201819 min

Regierungstagebuch #65 - Tag der offenen BPK-Tür

...vom 26. August 2018 über den zweiten Tag der offenen Tür in der Bundespressekonferenz: Eine RegPK mit Steffen Seibert vor und mit Bürgern, Finanzminister Olaf Schäuble, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Gesundheitsminister Jens Spahn. Jenny, Tyler und Hans Jessen Show geben ihre Beobachtungen zum Besten. Außerdem: Ein Polizeisatz, der ganz ganz fiese Randalierer des Saales verwiesen hat. Wir machen bis zum 12. September BPK-Pause: Unterstützt unsere Reise nach Israel & Palästina mit Verwendungszweck "Nahost". Jeder Euro macht euch zum Produzenten! Jennys Podcast: "Politik Betreuung" https://podcaste97de5.podigee.io/ Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Aug 27, 201822 min

Pauschalurteil - 24. August 2018 - RegPK

Naive Fragen zu: Haushaltsüberschuss (ab 11:18 min) - Es gibt ja neben den militaristischen und neoliberalen Vorschlägen auch Sozialforderungen danach, was damit zu tun ist, insbesondere hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus. Ich weiß gerade nicht, ob das BMI dafür zuständig ist. - Ja? – Wie sieht das denn der Minister? Ich meine, beim sozialen Wohnungsbau geht es ja sehr, sehr schleppend voran. Da hilft jede weitere Milliarde. Würde er den Überschuss jetzt vielleicht gerne in den sozialen Wohnungsbau stecken? (ab 20:51 min) - Hat der Minister die Ratschläge des Wissenschaftlichen Beirats des BMWi wahrgenommen? - gibt es angesichts dieser sehr wirtschaftsfreundlichen Ergebnisse Überlegungen des Ministers, den Wissenschaftlichen Beirat neu aufzustellen? Polizei in Sachsen/Pegida (ab 25:15 min) - Innenminister Seehofer hat sich zu der ganzen Angelegenheit rund um diese PEGIDA-Demo, die Einschränkung der Pressefreiheit durch die örtliche Polizei und die Involvierung des LKA-Beamten bisher noch gar nicht geäußert. Die Kanzlerin hat sich geäußert, Frau Barley hat sich geäußert. Ich würde gerne wissen, was der Dienstherr eines Teils der deutschen Polizei dazu sagt. - hat der Minister oder hat Ihr Haus Fehler bei dieser Maßnahme entdeckt? (28:40 min) Waldbrände (ab 42:55 min) - Ich möchte zu den munitionsbelasteten Flächen kommen. Es gibt ja Waldbrände in Deutschland, die gar nicht gelöscht werden können, weil sie auf Flächen brennen, auf denen noch Munition aus dem Zweiten Weltkrieg usw. liegt. Allein in Mecklenburg-Vorpommern gibt es zum Beispiel 28 000 Hektar munitionsbelastete Flächen. Jetzt fordern die Länder vom Bund Hilfe, damit man diese Flächen endlich einmal bereinigt. Ich weiß nicht, welches Ministerium dafür verantwortlich ist, aber ich würde gerne wissen, was Sie da planen (ab 45:50 min) - die Länder fordern ja Hilfe vom Bund. Ist diese Forderung schon angekommen, haben Sie das registriert? Wie gehen Sie damit um? Operation Sophia (ab 48:00 min) - können Sie uns aktuelle Zahlen nennen, wie viele Menschen die Bundeswehr auf dem Mittelmeer in diesem Sommer gerettet hat? (50:20 min) Hardware-Nachrüstung (ab 53:29 min) - der Verkehrsminister hat gestern angekündigt, dass es Hardware-Nachrüstungen für schwere Kommunalfahrzeuge geben soll. Wie hilfreich und förderlich finden Sie diese Maßnahme? - Wer bezahlt das? Afrin (ab 1:04:02 min) - da sich Deutschland und Kanada nach eigenen Worten dem Völkerrecht verschrieben haben, möchte ich noch einmal auf das Thema Afrin kommen, wo wir, glaube ich, seit über einem halben Jahr auf eine völkerrechtliche Bewertung Ihrerseits warten, was die Türken dort gemacht haben. Haben Sie sich mittlerweile als sich dem Völkerrecht verschriebenes Ministerium einmal darum gekümmert? - Wann können wir damit rechnen? Australien (1:07:15 min) - hat die Kanzlerin dem neuen australischen Premierminister schon gratuliert? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Aug 24, 20181h 10m

Regierungstagebuch #64 - Wegseehofer (feat. Gregor Gysi)

...vom 24. August 2018 über den Abschied von BMWi-Sprecherin Beate Baron, die spannenden Reisen der Regierung, Milliardenüberschuss, sozialer Wohnungsbau, Pegida & Polizei vs. Presse in Sachsen, Gysis Einwurf und unsere Nahost-Pläne für die kommenden zwei Wochen. Alles mit Tyler & Hans Jessen Show Tag der Offenen Tür in der BPK: 25./26. August 10-18 Uhr https://www.bundespressekonferenz.de/pressekonferenzen/tag-der-offenen-tuer Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Aug 24, 201823 min

Namensbeitrag - 22. August 2018 - RegPK

Kabinettsthemen (ab 2:20 min) Naive Fragen zu: Merkels Digitalrat (ab 9:12 min) - Können Sie uns erklären, wie das zehnköpfige Gremium ausgewählt wurde? Ich habe darin keinen Vertreter der Zivilgesellschaft gefunden, also Menschen und Initiativen, die den technologischen Fortschritt, den Sie auch beschreiben, ganz praktisch in den Dienst von Emanzipation, Solidarität, Nachhaltigkeit und Gemeinwohl stellen. Warum fehlen diese Leute? - Was bekommen die Leute dafür? Bekommen sie Geld, oder ist das ehrenamtlich? - Können Sie uns etwas zur Arbeitsweise und zu dem Tagungsrhythmus sagen? Landwirtschaft (ab 11:25 min) - Können Sie kurz erklären, was der weltweite Bevölkerungszuwachs mit den Tierbeständen in Deutschland zu tun hat? (ab 15:22 min) - kann das BMU bitte erläutern, warum es in Deutschland weniger Tiere braucht? - ist das auch die Position des Landwirtschaftsministeriums, dass die Vorschläge aus Brüssel eine Katastrophe sind? Maas' Unabhängigkeitserklärung (ab 21:11 min) - gab es schon eine Reaktion aus Washington dazu? Wurde der Beitrag auf Englisch verfasst, damit sie es dort verstehen? (ab 28:22 min) - was meint der Außenminister mit dem Überschreiten von roten Linien der Amerikaner? Welche roten Linien meint er damit? Meint er die Iran-Politik, also die Sanktionen, die Klimapolitik, die Drohneneinsätze von deutschem Boden, völkerrechtswidrige Interventionen? Was meint er? - Wird der englische Beitrag noch in irgendeiner zum Beispiel amerikanischen Zeitung veröffentlicht werden? Das gab es von deutschen Ministern ja auch schon. Sehen Sie die Beispiele der Drohneneinsätze und der völkerrechtswidrigen Interventionen nicht als rote Linie an? Hartz-4-Sanktionen (ab 34:25 min) - können Sie uns sagen, wie hoch der Prozentsatz von Jugendlichen und jungen Menschen ist, die Hartz IV beziehen und sanktioniert wurden? (35:35 min) Merkel goes Aserbaidschan (ab 45:40 min) - der CDU-Abgeordnete Albert Weiler hat in der „Saarbrücker Zeitung“ Stellung dazu genommen, und ich würde gerne wissen, ob das stimmt. Er meinte, dass der aserbaidschanische Botschafter hier in Berlin am Montag in einem Gespräch mit Vertretern des Kanzleramtes mitgeteilt habe, dass der Abgeordnete Weiler in Baku am Flughafen festgenommen werden würde, falls er mitfliegt. Stimmt diese Aussage bezüglich dieses Treffens im Kanzleramt? Er sagt außerdem, dass die Kanzlerin einen Tag später angeboten habe, auf diese Reise zu verzichten. Stimmt das? Todesstrafe in Saudi-Arabien (ab 51:55 min) - da droht Aktivisten die Todesstrafe. Unter anderem droht einer jungen Frau, Israa al-Ghomgham das wurde gerade weltweit von vielen Menschenrechtsorganisationen angesprochen , die Köpfung, weil sie an Demonstrationen beteiligt war. Welche Haltung hat die Bundesregierung dazu und wie werden Sie sich für diese junge Frau einsetzen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Aug 22, 201855 min

Regierungstagebuch #63 - Rumrudern

...vom 21. August 2018 über den "Namensbeitrag" des Außenministers, die Trockenheitsmaßnahmen von Klöckner, Agenda 2031, Emissionsminderungsziele, Digitalrat und die Aserbaidschanreise der Kanzlerin. Alles mit Tyler & Hans Jessen Show Unser "NichtMehrGrünenWählerForum" mit Robert Habeck & Annalena Baerbock (siehe Aufwachen Podcast #314 für Podcastversion oder Youtube) Tag der Offenen Tür in der BPK: 25./26. August 10-18 Uhr https://www.bundespressekonferenz.de/pressekonferenzen/tag-der-offenen-tuer Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Aug 22, 201820 min

Hoch konkret! - 17. August 2018 - RegPK

Naive Fragen zu: Putin bei Merkel (ab 8:45 min) - Ich weiß, dass Sie zu Inhalten nicht so viel sagen wollen. Aber wird der Fall Skripal ein Thema für die Kanzlerin sein? Die Bundesregierung hat sich ja recht festgelegt, wer dabei die Schuldigen sind. (ab 15:15 min) BMI Nachreichung (19:10 min) Seehofers EU-Deals (ab 20:28 min) - kennt die Kanzlerin das Abkommen mit den Griechen schon? (ab 26:27 min) - Jetzt haben Sie die abstrakte Ebene erklärt. Ich möchte konkret wissen, ob sie dieses konkrete Abkommen kennt und gut findet. Geschäfte mit Iran (ab 45:00 min) - die Telekom und die Deutsche Bahn ziehen sich jetzt auf Druck der USA aus den Iran-Geschäften zurück. Wie bewerten Sie diese Tatsache? Sieht die Bundesregierung ihre Bemühungen, genau so etwas zu vermeiden, als gescheitert an? - Die Bundesregierung hat sich ja bemüht, dass sich diese deutschen Unternehmen nicht aus dem Iran zurückziehen. Jetzt tun sie das doch. Sehen Sie ihre Strategie als gescheitert an? Wird es eine neue Strategie geben? Wie sieht sie aus? Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 54:14 min) - Hat er schon konsularische Betreuung? (55:00 min) Afrin (ab 55:20 min) - Der Einmarsch der Türkei in Afrin ist jetzt fast ein halbes Jahr her, Herr Breul. Sie haben uns hier versprochen, dass wir irgendwann eine völkerrechtliche Bewertung der Bundesregierung bekommen. Haben Sie sie dabei? - Wann können wir damit rechnen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Aug 17, 201859 min

Regierungstagebuch #62 - Heikelmaas (mit Verena Herb & Christian Westhoff)

...vom 17. August 2018 über den BPK-Abschied von Verena Herb (Sprecherin des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen & Jugend) und Christian Westhoff (Sprecher des Bundesarbeits- & sozialministeriums) sowie die heutige RegPK mit Tyler & Hans Jessen Show Kommt zum NichtMehrGrünenWählerForum am 20. August um 18 Uhr im Basecamp! https://www.youtube.com/watch?v=tZ1PQqHG13Y Tag der Offenen Tür in der BPK: 25./26. August 10-18 Uhr https://www.bundespressekonferenz.de/pressekonferenzen/tag-der-offenen-tuer Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Aug 17, 201823 min

Intelligente Brücke - 15. August 2018 - RegPK

Naive Fragen zu: Bauern in Not (ab 3:51 min) - Welche Kriterien müssen die Bauern denn erfüllen, damit sie aus Ihrer Sicht in Not sind? Herr Haufe, welche Bauern kommen denn da morgen? Nur Leute vom Bauernverband? (ab 8:04 min) - Von Umweltverbänden gibt es die Kritik, dass es zu viele Tiere, zu viel Vieh in Deutschland gibt. Dadurch gibt es natürlich auch das Problem, dass es zu wenig Futter gibt. Was sagen das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium dazu? Muss man es in den nächsten Jahren hinbekommen, dass es weniger Nutztiere in Deutschland gibt? Brücken in Deutschland (ab 12:12 min) - Sie sagten, von den fast 40.000 Brücken sind 2 Prozent in ungenügendem Bauwerkszustand. Das sind ja fast 800. Werden sie alle noch befahren? (ab 25:05 min) - Ich wollte wissen, ob Brücken darunter sind, die nicht mehr befahren werden dürfen. Sind davon alle Brücken sanierungsfähig, oder gibt es Brücken, die in einem so ungenügenden Zustand sind, dass sie gar nicht mehr sanierungsfähig sind? Afghanistan (ab 28:20 min) - Ich habe ein paar konkrete Fragen zu dem aktuellen Abschiebeflug mit 46 Abgeschobenen. Ich würde gerne wissen, ob das alles Männer waren, Frau Petermann. Welche Bundesländer waren daran beteiligt? Man hat bisher von Bayern und von Brandenburg gehört. Die dpa spricht auch von Baden-Württemberg. Können Sie uns da die gesamte Liste geben? (ab 33:00 min) - Wenn Sie sagen, von den 46 Personen seien 15 Straftäter gewesen, was haben denn dann die anderen 31 gemacht? Waren das alles Identitätsverweigerer? Aus Bayern heißt es ja, dass 25 nach Afghanistan abgeschoben wurden. Darunter waren sieben Straftäter und zwei Identitätsverweigerer. Das heißt, dass 16 keine Straftäter und keine Identitätsverweigerer sind. Was haben die denn gemacht? - Waren diese Straftäter alles verurteilte Straftäter? Uiguren/China (ab 40:22 min) - der UN-Menschenrechtsrat berichtet, dass es ca. 1 Million ethnische Uiguren in China geben soll, die in geheimen Camps festgehalten werden. Haben Sie dazu eigene Erkenntnisse? Insgesamt soll es sogar 2 Millionen Uiguren und Muslime geben, die in China in politischen Camps für Indoktrination festgehalten werden. Welche Erkenntnisse haben Sie darüber? (ab 42:45 min) Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 43:40 min) - können Sie uns noch einmal ein Update hinsichtlich der deutschen Gefangenen in der Türkei geben? Wie lange sind die, wenn ich auf dem aktuellen Stand bin, sieben politischen Gefangenen eigentlich schon inhaftiert? Haben Sie zu allen konsularischen Zugang? Gibt es also einen, der schon ein Jahr lang drinsitzt, oder einen, der einen Monat lang drinsitzt? Können Sie uns einmal eine Übersicht geben? - Sie sprachen von zwei jüngeren Inhaftierungen. Das heißt, es gibt fünf, die schon länger sitzen. Seit wann sitzen diese Deutschen denn schon im Gefängnis, und seit wann sitzt der am längsten Sitzende? Es gibt ja einen Bericht über einen 73-Jährigen, der schon seit einem Jahr sitzen soll. Putin bei Merkel (ab 47:50 min) - Rein zum Verständnis, Herr Seibert: Ergibt es nicht mehr Sinn, nach dem Gespräch Statements zu verlesen, damit man weiß, was herausgekommen ist? (ab 53:39 min) Seenotrettung (ab 59:00 min) - Das BMI hat ja bekanntgegeben, dass Deutschland bis zu 50 der geretteten 141 Migranten der "Aquarius" aufnehmen will. Das passiert ja schon zum wiederholten Mal. Vor ein paar Wochen gab es den Fall mit der „Lifeline“. Wird es jetzt Standard, dass Deutschland, wenn private Seenotretter Menschen zum Beispiel vor der libyschen Küste retten, einen Anteil dieser Menschen aufnimmt? - wie findet die Kanzlerin das? Sie hat sich ja auch hier in der BPK als Fan der privaten Seenotretter geoutet. - Wird Herr Seehofer, solange es keine gemeinsame europäische Lösung, kein Regelwerk gibt, bei jedem neuen Fall von auf Seenotretterbooten geretteten Menschen über die Humanität entscheiden, oder gibt es dazu jetzt quasi eine Regel, dass Deutschland immer einen Teil übernimmt? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Aug 15, 20181h 11m

Regierungstagebuch #61 - Russisch Brückenroulette

...vom 15. August 2018 über deutsche Brücken in ungenügendem Zustand, Luftbrücken nach Afghanistan, deutsche Rentner in türkischen Gefängnissen und Putins Merkelbesuch. Hinweis: Kommt zum NichtMehrGrünenWählerForum am 20. August um 18 Uhr im Basecamp! Tag der Offenen Tür in der BPK: 25./26. August 10-18 Uhr Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Aug 15, 201815 min

Na Na Na Na! - 13. August 2018 - RegPK

Naive Fragen zu: Putin bei Merkel (ab 2:11 min) - warum wird es keine Pressekonferenz geben? (3:35 min) Bauern in Not (ab 12:15 min) - wie viele Bundesländer müssen ihre Notlage anmelden, damit es quasi Katastrophenhilfe in Deutschland geben kann? Müssen das alle Bundesländer in Deutschland sein, Berlin, Bremen, Hamburg? Oder reichen da drei? (ab 20:15 min) - Von welchen Einheiten sprechen wir denn beim Ausmaß? - Welche Kriterien gibt es da? Ab einer Million Euro? Ab einer Milliarde Euro? Wie ist das? Glyphosat (ab 32:09 min) - Kann uns das BMG sagen, was die gesundheitlichen Risiken von Glyphosat aus seiner Sicht sind? (ab 34:38 min) - Dann frage ich doch Herrn Haufe. Sie haben sich anscheinend gerade geirrt. Wie ist das mit den Gesundheitsrisiken? Das Gesundheitsministerium möchte dazu nichts sagen. - Ist es falsch, dass Sie für den Gesundheitsaspekt verantwortlich sind? - Welches Ressort kann mir denn die Antwort geben, was die Gesundheitsrisiken angeht, das Arbeitsministerium, das Gesundheitsministerium? Herr Haufe, können Sie kurz sagen, welches Ministerium innerhalb der Bundesregierung ich jetzt fragen muss? - Aber es geht ja darum, dass Glyphosat Krebs erregt. Maaßen & AfD (ab 51:15 min) - können Sie uns Ihre „time line“ geben, wann der Minister von den Anschuldigungen gegen Herrn Maaßen gehört hat, wie er darauf reagiert hat und wie er allgemein damit umgeht, dass sich Herr Maaßen mit AfD-Vertretern getroffen hat? Die AfD behauptet, dass Herr Maaßen ihr wohlgesonnen sei. Wie steht der Minister dazu? (51:15 min) - Will Herr Seehofer selbst gar nichts dazu sagen? Das sind ja aktuelle Fälle, die den ganzen Bundestag interessieren. - Gibt es aus Ihrer Sicht vielleicht die Idee, öffentlich zu machen, wie oft sich Herr Maaßen seit Amtsantritt mit AfD-Vertretern getroffen hat und mit welchen er sich getroffen hat, damit dort ein bisschen Transparenz einkehrt, damit zum Beispiel die AfD nicht behaupten kann, was sie vielleicht behauptet? (ab 54:35 min) - Ist davon auszugehen, dass von diesen 196 Treffen mehr als zwei mit AfD-Vertretern stattgefunden haben? Tote Zivilisten im Jemen (ab 1:00:00 min) - Ende vergangener Woche gab es einen schwerwiegenden Bombenangriff der US-saudisch geführten Allianz im Jemen, bei dem mindestens 43 Menschen getötet wurden, davon viele Kinder. Das war ein Schulbus. Wie hat die Kanzlerin auf dieses potenzielle Kriegsverbrechen reagiert? Das AA hat bisher nur gesagt, dass man zutiefst bedrückt sei. Ich habe von dort überhaupt keine Verurteilung dieses Angriffs vernommen. Frau Adebahr, vielleicht könnten Sie uns korrigieren, falls ich eine falsche Einschätzung habe. - ich hatte gefragt, warum Sie diesen schwerwiegenden Angriff nicht verurteilen, Frau Adebahr. Herr Seibert, wenn Sie selbst von grauenhaften Bildern und grauenhaften Ereignissen sprechen, was macht dann die Kanzlerin? Die Saudis sind ja gute Freunde der Kanzlerin. Wird dann ein Anruf getätigt? - Die Kanzlerin sieht grauenhafte Bilder, aber macht nichts, obwohl sie etwas machen könnte. - auf welcher Seite steht die Bundesregierung im Jemen-Konflikt? (ab 1:04:42 min) - Dass Sie aufseiten der Zivilisten stehen, ist mir völlig klar, und es ist völlig nachvollziehbar. Hier geht es um den militärischen Konflikt zwischen den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen und der US-saudischen Koalition. Auf welcher Seite stehen Sie da? Sind Sie neutral? - also nicht neutral Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Aug 13, 20181h 12m

Regierungstagebuch #60 - Für die Menschlichkeit

...vom 13. August 2018 über den heißesten Sommer ever, gefährdete Pakete, Glyphosat, den Nichtpolitikberater Hans-Georg Maaßen, der Krieg im Jemen und fehlende Verurteilungen. Kommt zum NichtMehrGrünenWählerForum am 20. August um 18 Uhr im Basecamp! https://www.youtube.com/watch?v=tZ1PQqHG13Y Tag der Offenen Tür in der BPK: 25./26. August 10-18 Uhr Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Aug 13, 201821 min

Neues ausm Königreich - 8. August 2018 - RegPK

Termine der Kanzlerin (ab 1:20 min) Naive Fragen zu: Rückführungsabkommen Seehofer/Spanien (ab 5:36 min) - ich habe von Herrn Seehofer in den letzten Wochen gelernt, dass beispielsweise die Griechen und die Italiener Gegenleistungen für die Vereinbarung fordern. Das werden ja auch die Spanier getan haben. Was bekommen die Spanier jetzt? (ab 9:30 min) - Darum ging das jetzt so schnell? - gab es bei diesem Vertrag Unterschriften? Wer hat da mit wem verhandelt? Hat Herr Seehofer eine Unterschrift daruntergesetzt? (ab 11:32 min) - Wer sind denn die offiziellen Vertragsparteien? Werden wir diese Vereinbarung öffentlich einsehen können? - Wo wurde das denn am Montag vereinbart? Haben die sich in Madrid getroffen, haben die sich hier im BMI getroffen? (ab 18:31 min) - Die Kanzlerin kennt diese Vereinbarung, die am Montag mit Spanien getroffen wurde, und findet sie richtig und wichtig? - vielleicht haben Sie sich nicht ausreichend ausgedrückt. Aber ich habe jetzt verstanden, dass die Kanzlerin den Text und die Vereinbarung noch nicht kennt und auch noch nicht vom BMI darüber informiert wurde. (ab 21:59 min) - Wir reden ja nicht grundsätzlich, sondern über diese konkrete Vereinbarung. Da können Sie jetzt nicht sagen, dass die Kanzlerin sie erstens kennt und sie zweitens richtig findet? Bundespolizei (ab 25:45 min) - wenn Sie „überraschend hoch“ sagen: Wie hoch ist denn der prozentuale Anteil? (ab 27:05 min) - Und von aktuellen PVBs? Iran (ab 27:45 min) - Vor ein paar Wochen haben die Amerikaner ja erklärt, dass sie wollen, dass es einen Importstopp von iranischem Öl gibt. Hat sich die amerikanische Seite diesbezüglich mittlerweile schon an die deutsche Seite, also an die Bundesregierung, gewandt? (ab 33:43 min) - Aber angenommen, die Amerikaner kommen jetzt auf die Bundesregierung zu und sagen „Importiert kein Öl mehr aus dem Iran“, wie es Deutschland ja tut, wird die Bundesregierung dann sagen „Alles klar, das machen wir nicht mehr“? Welche Position haben Sie dazu? Menschenrechte in Saudi-Arabien (ab 35:29 min) - ich habe das hier am Montag auch verfolgt. Sie haben lustigerweise nichts zu den konkreten Fällen gesagt, auf denen sich dieses Verhältnis zwischen Kanada und Saudi-Arabien aktuell stützt, der Festnahme von Samar Badawi, der Schwester des berühmten saudischen Bloggers Nassima al-Sadah. Können Sie uns die Haltung der Bundesregierung dazu mitteilen? (ab 37:06 min) - Was den Bruder angeht, haben Sie hier in der Vergangenheit auch öfter gesagt, dass Sie die Inhaftierung falsch finden und dass Sie hoffen, dass er bald herauskommt. Das sagen Sie jetzt zu seiner Schwester nicht, die eine Frauenrechtlerin in Saudi-Arabien ist. Es ist dann jetzt schon auffallend, dass Sie uns gegenüber hier weder Sorge mitteilen noch das verurteilen noch ihre Freilassung fordern. Das habe ich richtig verstanden. - Wenn jetzt berichtet wird, dass sich die Bundesregierung für diese Frauenrechtlerin und Schwester von Herrn Badawi einsetzt, ist das dann richtig? Erdogan-Besuch/Türkei (ab 39:35 min) - was machen die deutsch-türkischen Gefangenen in der Türkei? Wie viele sind es aktuell? Haben Sie zu allen konsularischen Zugang? (42:18 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Aug 8, 20181h 4m

Dienstpflicht - 6. August 2018 - RegPK

Themen: Erdbeben auf Lombok, mögliches Urlaubsdomizil der Bundeskanzlerin, Ausweisung des kanadischen Botschafters aus Saudi-Arabien, Änderung der Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank/Bargeldtransfer in den Iran, mögliche rechtswidrige Abschiebung eines Uiguren von Bayern nach China, Sami A., Diskussion um eine Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht bzw. die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Auswirkungen der anhaltenden Trockenheit auf die deutsche Landwirtschaft, Warnungen des Bundesverfassungsschutzpräsidenten vor in Deutschland in islamistischen Familien aufwachsenden Kindern, Bewerbungen von EU-Ausländern für den Dienst bei der Polizei in Deutschland, geplante Errichtung eines Abschiebegefängnisses am Flughafen München, Verhandlungen über bilaterale Rückführungsabkommen, Vorschlag der Bundesumweltministerin zur Halbierung des Kohlendioxidausstoßes von Pkw in Europa von 2021 bis 2030, Verhandlungen auf europäischer Ebene über die Flüchtlingsverteilung, Stärkung der Tarifbindung, mögliche Produktionsengpässe für Hersteller von Hybridelektrokraftfahrzeugen durch die Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure (WLTP), Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes, Forderung des Bundesinnenministers nach mehr Unterstützung durch die Bundeskanzlerin bei der Einrichtung von AnKER-Zentren Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Aug 6, 20181h 12m

Politische Gründe - 1. August 2018 - RegPK

Ohne naive Fragen heute. Themen: Kabinett 01:50 Dürre 08:00 Mitwirkungspflichten Asylverfahren 12:49 Investitionsprüfverfahren 15:30 Wahlmanipulation USA 30:05 Polen 32:47 Rückholung Sami A. 34:25 Umsatzsteuer 36:03 Migrationshintergrund 38:22 Zuwanderung 24:14 Weißhelme 43:47 Tesla-Werk 45:15 Seenotrettung/Libyen 36:24 Bundesbank / Iran / Nuklearabkommen 49:25 Seenotrettung 51:10 Sami A. 01:00:49 Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Aug 1, 20181h 4m

Sommer-PK von Kanzlerin Angela Merkel - BPK

Thema: Aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik Naive Fragen zum NSU (ab 22:18 min) - Frau Merkel, ich will auch noch einmal etwas zur NSU fragen. Da hatten Sie ja nicht nur angekündigt, dass alle Morde aufgeklärt werden, sondern auch, dass alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck daran arbeiten werden. Mich würde noch einmal persönlich Ihr Urteil dazu interessieren. Wie zufrieden sind Sie jetzt mit Ihrem Versprechen im Nachhinein? - Ein Punkt wäre zum Beispiel in Hessen. Sie haben ja von allen zuständigen Behörden in Bund und Ländern gesprochen. In Hessen werden NSU-Akten jetzt 120 Jahre geheim gehalten, wahrscheinlich um zu vertuschen, welche Verbindung der Verfassungsschutz dort mit dem NSU hatte. Was halten Sie davon angesichts Ihres Versprechens? Ist für Sie persönlich Quellenschutz wichtiger als Aufklärung? Fragen von Hans Jessen (ab 1:22:15 min) - Frau Bundeskanzlerin, ich möchte noch einmal auf das Thema Seenotrettung im Mittelmeer zu sprechen kommen. Wir haben eben angemahnt, dass auch zivile Seenotretter die libyschen Hoheitsgewässer respektieren müssen. Dies vorausgesetzt: Unterstützen Sie die Arbeit ziviler Seenotretter? Gerade die Deutschen beziehen sich ja unter anderem auch auf die Cap Anamur, die vor 40 Jahren vietnamesische Boatpeople rettete und damals vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht sehr massiv unterstützt wurde. Gilt Ihre Wertschätzung für die Arbeit ziviler Seenotretter in vergleichbarer Weise heute? - Sie haben im Bundestag erklärt, man müsse die libysche Küstenwache auch ihre Arbeit machen lassen. Nun gibt es auch aktuelle Berichte, laut denen zum Teil libysches Küstenwachpersonal daran beteiligt sei, Boote zu versenken, wobei Flüchtlinge ums Leben kommen. Die libysche Regierung kontrolliert bestenfalls ein Viertel der Lager. Ist es in dieser Situation nicht notwendig, dass auch zivile Organisationen außerhalb der Hoheitsgewässer weiterhin eigene Aktivitäten zur Seenotrettung mit deutscher Unterstützung leisten? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Jul 20, 20181h 33m

Merkeltag - Regierungstagebuch #59 mit Gerd-Joachim von Fallois & Michael Wüllenweber

...vom 20. Juli 2018 über Angela Merkel in der BPK vor ihrem Sommerurlaub. Gesprächspartner sind Gerd-Joachim von Fallois (phoenix) sowie Michael Wüllenweber (WELT) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Jul 20, 201818 min