Neues aus der Bundespressekonferenz

...vom 3. Mai 2019 über den Tag der Pressefreiheit, Brückentage, königliche Besuche, Venezuela & CO2-Steuer Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Themen: - Kabinett - Westbalkan - Kindeswohl (Pflegefamilien, Armut) - Budget Jubiläumsfeier Deutsche Einheit - HIL-Werke der Bundeswehr - Sahel-Reise der Kanzlerin - Irak & Siemens - Trump & Deutsche Bank - UN-Diplomat in Tunesien festgenommen - Bilanz des deutschen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat - Venezuela - Batteriezellen-Konsortium Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Termine der Kanzlerin (ab 8:00) Naive Fragen zu: Westbalkangipfel (ab 13:55) - an welchem Zeitpunkt an dem Tag werden wir als Presse die Kanzlerin und die anderen Teilnehmer befragen können? Ich habe bisher nur etwas von Pressestatements gehört (ab 16:28) - warum nicht? Merkel in Afrika (ab 17:20) - Mich würde interessieren, wer die Kanzlerin auf der Reise begleitet (18:55) Maas in Brasilien (ab 19:22) - Herr Bolsonaro gilt ja nicht nur als rechtsextrem, sondern auch als frauenfeindlich. Wird Herr Maas das ansprechen? Ihm geht es ja um Frauenrechte (ab 23:30) - Das andere große Thema ist die permanente Umweltzerstörung in Brasilien. Herr Bolsonaro hat ja neue Waldrodungen angeordnet. Wird Herr Maas das ansprechen? Keine deutsche Superbank (ab 34:30) - hat sich Ihre Einschätzung zur zukünftigen Finanzstabilität durch das Scheitern der Fusionsgespräche geändert? (ab 37:50) - Vor den Gesprächen und während der Gespräche wollten Sie nichts zu Ihrer eigenen Rolle sagen. Hat die Bundesregierung, hat das BMF in irgendeiner Weise während der Gespräche mit der Commerzbank in Kontakt gestanden, wurden Sie über den Stand der Gespräche informiert, und wann wurden Sie über das Scheitern der Gespräche informiert? Afghanistan (ab 43:11) - Die UN hat diese Woche im Rahmen von UNAMA, der UN-Mission in Afghanistan, neue Zahlen zu den in Afghanistan getöteten Zivilisten herausgebracht. Mittlerweile töten afghanische Regierungstruppen und Amerikaner mehr Zivilisten als die Taliban. Wie bewerten Sie diese Tatsache? Zieht sich die Bundeswehr dort auch einen Schuh an? Denn man bildet ja afghanische Sicherheitskräfte aus. - aber trotzdem tötet man mehr als die Taliban. Halten Sie das an sich für ein Alarmzeichen? - Wenn Sie sagen, es gebe eine zielgerichtete Beratung der afghanischen Streitkräfte: War die denn bisher aus deutscher Sicht nicht zielgerichtet genug? Oder haben Sie mit den Zahlen überhaupt nichts zu tun? 30 Jahre Tian'anmen (ab 46:15) - gibt es vonseiten des Kanzleramtes irgendwelche Pläne, zum Beispiel auch zu Aktivitäten hier in Deutschland? Ramstein-Urteil (ab 50:10) - Hat sich die Bundesregierung mittlerweile ein eigenes Urteil gebildet und entschieden, wie man weiter verfahren will? Will man Revision einlegen, will man sich daran halten? - das Pentagon hat mitgeteilt, dass seit 2017, also seitdem Herr Trump im Amt ist, in Somalia über 100 Drohnenangriffe durchgeführt wurden natürlich alle über Ramstein. Wie viele davon haben Sie als Bundesregierung völkerrechtlich überprüfen lassen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 26. April 2019 über Putins Geisterstunde, unsere Heimat der Wald, Merkels & Maas Reisen in die Welt, Deutsche Commerzbank, tote Zivilisten in Afghanistan & Ramstein. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Nord Stream 2 (ab 1:35) - Herr Weber meint ja, dass Nord Stream 2 nicht im Interesse der EU sei. Da sind Sie wahrscheinlich anderer Meinung. Können Sie uns einmal begründen, erklären, warum Nord Stream 2 im Interesse der EU ist? (ab 3:08) - können Sie uns sagen, wann Sie mit der Fertigstellung von Nord Stream 2 rechnen? Es ist ja teilweise schon fertig (ab 16:52) - Herr Seehofer ist ja als Minister auch ein sehr öffentlicher Unterstützer von Herrn Weber. Wie positioniert er sich in der Nord Stream 2 Frage? - Ich will ja wissen, was der Minister Seehofer als Heimatminister – das Meer ist auch unsere Heimat – zu Nord Stream 2 sagt. Libyen (ab 21:40) - haben Sie eigene Kenntnisse oder Kenntnisse der Partnerstaaten über Waffenlieferungen, Waffenschmuggel aus den Nachbarländern Libyens nach Libyen? (ab 28:52) - Deutschland hat auch immer wieder Waffen und Rüstung an die Nachbarländer Libyens verkauft – Ägypten, Algerien usw. Haben Sie schon einmal in Algerien, Ägypten, Tunesien nachgeschaut, also kontrolliert, ob diese Endverbleibserklärungen eingehalten werden? Ägypten (ab 35:05) - Lernfrage: Wie bewertet denn die Bundesregierung die jetzige Regierungsform in Ägypten? Was ist das für eine Regierungsform? (ab 36:01) Ukraine (ab 37:52) - Wann hat die Kanzlerin zuletzt mit Herrn Putin gesprochen, Frau Demmer? (41:25) - Nachreichung (1:19:03) - Und das letzte, über das Sie uns nicht informiert haben? UN-Resolution gegen sexuelle Gewalt (ab 51:40) - wie schätzen Sie die Umsetzungschancen dieser Resolution ein? Es heißt, dass die USA, China und Russland ein Veto angekündigt hätten. Ist Ihnen das an sich bekannt? Stimmt es, dass die USA sich an dem Wort „gender“ in der Resolution stören und dass die Russen und die Chinesen die Monitoringstelle, die in Ihrer Resolution vorgesehen ist, ablehnen? (ab 57:36) Kerosinsteuer (ab 1:13:20) - können Sie uns die Position des BMF nennen? Wie ist die Position des BMWi? Wie finden Sie den Vorschlag bzw. die Forderung nach der Beendigung der Steuerbefreiung der Flugkonzerne, die jetzt selbst im konservativen politischen Raum angekommen ist? Fände Ihr Ministerium eine Kerosinbesteuerung hilfreich? wie sieht die Haltung des Verkehrsministeriums zur Kerosinsteuer aus? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 24. April 2019 über eine RegPK des Grauens, u.a. zu "Nord Stream 2", Libyen und Ägyptens Pharaoh. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Kabinettsthemen (ab 2:20) Naive Fragen zu: Sicherheitsrat (ab 12:50) - UN-Botschafter Heusgen hatte angekündigt, dass es im April auch einen Nahost-Gipfel auf UN-Ebene geben würde, initiiert von Deutschland. Können Sie uns etwas dazu sagen? Ist da hinter den Kulissen schon etwas passiert? Wird da im restlichen April noch etwas passieren? (ab 15:05) Asylverschärfung (ab 18:00) - eine Frage zu der Überbrückungsleistung, die Herr Seibert angesprochen hatte. Die gilt ja dann für Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt wurden und ausreisepflichtig sind. Die sollen keine Leistungen mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Mich würde interessieren, warum diese Überbrückungsleistung nur für zwei Wochen gezahlt werden soll. Es kann ja durchaus passieren, dass der Ausreisepflichtige trotzdem noch länger als zwei Wochen manchmal zwei Monate, manchmal monatelang hier ausharren muss. Wie bekommt er denn in der restlichen Zeit, also minus der zwei Wochen, Leistungen? - Es ist grundsätzlich vorgesehen, dass der Mensch dann keine Leistungen mehr bekommt? - wovon soll diese Person dann leben, wenn die Überbrückungsleistung von zwei Wochen weg ist? Kabinett (21:03) - gab es diese Woche kein Klimakabinett? - warum? Bahnpreise (ab 24:30) - Sie sagten, das Klimakabinett werde wahrscheinlich in fünf Wochen wieder zusammenkommen. Dann wird zum nächsten Mal darüber gesprochen werden. Korrekt? (ab 39:14) - Sie können vielleicht nachreichen, wann der nächste Termin ist. Vergabeordnung (ab 53:38) - auf der TOP-1-Liste unter den Punkten ohne Aussprache ist von einem Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit die Rede. Können Sie uns sagen, was es damit auf sich hat? - Können Sie uns das auf Deutsch erklären? Böhmermann-Urteil (ab 55:43) - wie bewertet die Bundesregierung das Urteil in Sachen Böhmermann? - Wird sich die Kanzlerin in Zukunft nicht mehr in die Kunstfreiheit einmischen? - Wenn ich als Journalist das jetzt so verstehe, dass sich die Kanzlerin nicht in die Kunstfreiheit einzumischen hat, versteht das die Bundesregierung dann auch so? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 17. April 2019 über AfD-Flüchtlingspolitik à la Bundesregierung, Mehrwertsteuersenkungen im Fernverkehr und weitere neue Gesichter auf Regierungsseite. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Themen: Abschaltung der Deutschen Welle im venezolanischen Kabelnetz, Lage in Venezuela, Treffen der Bundeskanzlerin mit dem UN-Flüchtlingskommissar, Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens in Griechenland, Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan, Forderung nach einem Konjunkturpaket, möglicher Einsatz von Uploadfiltern, Softwareupdates für Dieselfahrzeuge, neue Vorwürfe der Abgasmanipulation gegen die Daimler AG, im Bau befindlicher Flughafen BER, mögliche Einführung einer Impfpflicht, Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über eine Auskunftsklage des „Tagesspiegels“, Kritik des Bundesrechnungshofs an der Erfassung der Arbeitslosenzahl, Lage von Migranten in Libyen, mögliche Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes zu Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Afghanistan, mögliche Reise deutscher Abgeordneter auf die Krim, Bau eines Militärkrankenhauses in Ramstein, Reform der Grundsteuer, Geordnete-Rückkehr-Gesetz, Video-Podcast der Bundeskanzlerin zum Klimaschutz Naive Fragen zu: Uploadfilter (ab 23:25) - die Regelungen zielen laut Protokollnotiz lediglich auf die marktmächtigen Plattformen, schreiben Sie. Sie nennen als Beispiel YouTube und Facebook. Können Sie uns die anderen marktmächtigen Plattformen noch nennen? (ab 32:24) - Können Sie uns den Rest der marktmächtigen...? Strafgerichtshof (ab 50:55) - gibt es eine Stellungnahme zum Internationalen Strafgerichtshof, der bekanntgegeben hat, dass man nicht gegen die USA, Afghanistan und die Taliban wegen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan ermitteln werde? - Wie bewerten Sie die Drohungen gegen die ICC-Chefanklägerin Frau Bensouda? Die USA hatten ihr sogar die Einreise in die USA verweigert. Wie bewerten Sie das? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

..vom 15. April 2019 über neue Gesichter auf Regierungsseite, Kabelfernsehen in Venezuela, Flüchtlingspolitik, BER-Eröffnung, Uploadfilter, Internationaler Strafgerichtshof und Impfpflicht. Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Termine der Kanzlerin (ab 0:40) Naive Fragen zu: Kirgisistanchef bei Merkel (2:24) - warum gibt es keine Pressekonferenz mit dem Präsidenten Kirgistans? Abschiebehaft (ab 3:20) - Sie sagten gerade, dass eine Notlage herrsche. Welche, und warum? (ab 8:54) - Ist das ein juristischer Begriff, die Notlage? Poroshenko (ab 11:00) - der Kollege hatte gerade gefragt, ob es von Seiten des Herausforderers eine Anfrage gab, Frau Merkel zu treffen (ab 12:01) Rüstungsexport (ab 18:43) - Es wurde ja hier ausführlich gesagt, dass zum Beispiel im Rahmen von europäischen Gemeinschaftsprojekten hergestellte Rüstungsgüter bis Jahresende ausdrücklich nicht in die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert werden. In dem aktuellen Bericht, auf den wir uns hier alle beziehen, geht es ja auch um Zubehör, um Artillerieortungsradarsysteme vom Typ COBRA, die aus deutsch-französischer Produktion stammen. Das verstehe ich nicht. Frau Demmer hat uns das gesagt, was ich gerade gesagt habe, und jetzt lesen wir, dass doch schon wieder im Rahmen von Gemeinschaftsprojekten in die VAE exportiert werden kann. Wie passt das zusammen? (ab 24:40) - Frau Demmer hat uns ja auch gesagt, dass direkte deutsche Rüstungsexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate möglich seien, aber Gemeinschaftsprojektexporte nicht. Warum ist das so? - Es ist also richtig, dass aktuell deutsche Rüstungsexporte direkt in die VAE möglich sind, aber Exporte im Rahmen von Gemeinschaftsprojekten nicht. Korrekt? Julian Assange (ab 45:45) - Julian Assange wurde gestern nach sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft von der britischen Polizei festgenommen. Wie bewerten Sie die Festnahme, und wie bewerten Sie das Auslieferungsersuchen der Amerikaner? Halten Sie es für gerechtfertigt, den WikiLeaks-Gründer für die Veröffentlichungen rund um den Irak- und den Afghanistan-Krieg anzuklagen? - Ist die Bundesregierung der Meinung, dass WikiLeaks wesentlich zur Aufklärung der Öffentlichkeit in Sachen von Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak beigetragen hat? Konversionstherapie (ab 48:22) - ist die Bundeskanzlerin auch für ein Verbot dieser Therapien? (49:45) Libyen (ab 50:02) - gab es in den letzten Tagen Gespräche von Herrn Macron und Frau Merkel zum Thema Libyen? (ab 55:52) - welche Erkenntnisse haben Sie über aktuelle französische militärische Aktivitäten in Libyen? Können Sie bestätigen, dass französische Spezialeinheiten unter anderem Herrn Haftar unterstützen? - Haben Sie eigene Erkenntnisse? Ramstein-Urteil (ab 58:25) - Sie wollten vor ein paar Wochen bzw. seit ein paar Wochen prüfen, ob Sie gegen das Ramstein-Urteil Revision einlegen. Sie wollten das Urteil prüfen, um uns hier mehr zu sagen. Können Sie das mittlerweile? - Wann können wir noch einmal nachfragen, wie lange dauert das? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 12. April 2019 über unsere Sendungshinweise für euer Wochenende, Seehofers Notlage, neue Rüstungsexporte gen Saudi-Arabien, Assanges Festnahme, Libyen und Ramstein-Urteil Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Kabinettsthemen (ab 2:14) Naive Fragen zu: Jemen (ab 10:20) - war der Jemen-Krieg gestern Thema bei Frau Merkel und Frau May? (ab 13:25) - können Sie uns mal die Erkenntnisse des AA über die britische Rolle im Jemen-Krieg nennen? - Ich habe nicht „britische Armee“ gesagt; ich wollte die britische Rolle wissen. Es ist bekannt, dass der britische Rüstungskonzern BAE massiv in Saudi-Arabien präsent ist. Letzte Woche gab es von Channel 4 News eine große Dokumentation, die in Großbritannien Aufsehen erregt hat, in der es heißt, dass 95 Prozent eines Luftangriffs der Saudis durch die Briten (BAE) vorbereitet werden. Die Saudis setzen sich also nur noch ins Flugzeug, montieren die Bombe und fliegen dann rüber; der Rest wird von den Briten gemacht. Ist der Bundesregierung die britische Rolle über BAE, die ja durch britisch-saudische Verträge zustande gekommen ist, bekannt? - Die Frage stellt sich, weil Sie gemeinsame Rüstungsprojekte angeschoben haben und jetzt auch wieder erlaubt haben, mit den Ausnahmen. Da geht es doch um BAE. Sie machen jetzt gemeinsame Rüstungsprojekte mit einem Unternehmen, das in Saudi-Arabien mithilft, den Krieg im Jemen zu führen. Klimakabinett/Fridays For Future Forderungen (ab 16:15) - Gefordert werden die Nettonull bis 2035, der Kohleausstieg bis 2030, 100 Prozent Erneuerbare bis 2035, und es gibt noch drei andere Forderungen. Wie bewerten Sie das als Bundesregierung? Mich würde auch Ihre konkrete Einschätzung im Umweltministerium interessieren. Sind das realistische Forderungen der Schüler und Schülerinnen? (ab 21:50) - Die Schülerinnen und Schüler fordern, dass ein Viertel der Kohlekraftwerke noch in diesem Jahr abgeschaltet wird. Sie fordern außerdem ein Ende der Subventionen für alle fossilen Brennstoffe. Sind das aus Ihrer Sicht realistische Forderungen? Ob man sie jetzt umsetzen will oder wird, ist eine andere Frage. Ich will nur wissen, ob das realistische Forderungen sind. Wahl in Israel (ab 50:23) - Dort hat ja offenbar die rechtsradikale/rechtsextreme/ultrarechte Koalition von Herrn Netanjahu gewonnen. Hat die Kanzlerin ihm schon gratuliert, Herr Seibert? Wie bewerten Sie wenn Sie es schon können den Wahlausgang? - Netanjahu hatte ja angekündigt, die Siedlungsgebiete in der Westbank zu annektieren. Wie plant die Bundesregierung das zu verhindern? - Gibt es irgendeine Handhabe gegen die angekündigte Annexion? Marlene Mortler (57:11) - angesichts der aktuellen Zahlen zu den Drogentoten würde mich interessieren, warum Frau Mortler als Drogenbeauftragte nicht mehr in die BPK kommt. Sie hat hier früher den Drogenbericht und die Zahlen zu den Drogentoten mit dem BKA-Chef vorgestellt. Seit 2017 ist sie nicht mehr hier. Warum nicht? Moorbrand (1:01:29) - Können Sie uns die endgültigen Schadenersatzleistungen, die Sie zum einen an die Bürger und zum anderen an die Landwirte gezahlt haben, nennen? Wie zufrieden ist die Ministerin mit dem Dorffest gewesen, das sie am Wochenende geschmissen hat, und was hat das gekostet? Hat das Verteidigungsministerium diese Kosten übernommen oder wurde das privat von Frau von der Leyen gezahlt? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 10. April 2019 über Neuigkeiten aus dem Jemen, Forderungen von Fridays For Future, Wahlen in Israel uvm. Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundespressekonferenz, Berlin, 09.04.2019 Saubere Luft ‒ Stickstoffoxide und Feinstaub in der Atemluft: Grundlagen und Empfehlungen mit -Prof. Dr. Martin Lohse, Vize-Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina & Wissenschaftlicher Vorstand des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) -Prof. Dr. Manfred Hennecke, ehemaliger Präsident der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) - Prof. Dr. Jos Lelieveld, Direktor am Max-Planck-Institut für Chemie Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Besuch der britischen Premierministerin in Berlin, Enteignung von Wohnungsunternehmen, Situation in Libyen, Düngeverordnung, angebliche russische Einflussversuche auf einen Bundestagsabgeordneten, EU-Asylverfahrensrichtlinie, Klage der sächsischen AfD-Fraktion gegen die Bundesregierung wegen der Ernennung von Annette Schavan zur Botschafterin im Vatikan, Bau eines Militärkrankenhauses in Ramstein, Verteidigungsetat der Bundesrepublik Deutschland, Treffen der britischen Premierministerin mit dem französischen Staatspräsidenten in Paris, Geordnete-Rückkehr-Gesetz, Besuch des Präsidenten der Ukraine, Einsatz PFC-haltigen Löschschaums bei der Bundeswehr, „Fridays for Future“, bevorstehender EU-China-Gipfel, Nahostkonflikt, Status des vom venezolanischen Interimspräsidenten ernannten diplomatischen Vertreters in Deutschland, mögliche Initiative Deutschlands im VN-Sicherheitsrat gegen den Einsatz von Uranmunition, mögliche Aufnahme eines pränatalen Bluttestes auf Trisomie und andere Erbkrankheiten in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen, Abschiebung eines vietnamesischen Ehepaars Heute ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 8. April 2019 über Brexit, Enteignung, Libyen, Nitratgipfel, Geordnete Rückführungen Gesetz, Poroschenko, FFF Forderungen, Westbank & Venezuela "Guaido-Botschafter" Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Termine der Kanzlerin (ab 11:35) Naive Fragen zu: Libyen (ab 3:45) - Könnten Sie uns aufklären, wie viele Leute, wie viele Soldaten hinter General Haftar stehen? Ist er mit seinen Truppen der einzige Player neben der von Ihnen anerkannten Regierung, oder gibt es noch andere Player im Land? Könnten Sie uns da vielleicht einmal einen Überblick geben? (ab 7:21) - Sie haben ja gerade die Milizen angesprochen. Besteht da aus Ihrer Sicht die Gefahr, dass das vielleicht in einen neuen Bürgerkrieg eskaliert? Brexit (ab 16:00) - die Opposition bzw. Jeremy Corbyn sitzt jetzt ja mit am Verhandlungstisch sitzt. Vor einem Monat war er auch in Brüssel, und Herr Tusk hatte den Labour-Plan damals sehr gelobt er hat ihn als vielversprechend bezeichnet. Kennt die Bundesregierung die Pläne von Labour zum Brexit? Halten auch Sie die für vielversprechend? (ab 23:30) Klimaschutzpolitik (ab 27:20) - Herr Jessen hatte ja gerade gefragt, ob Sie die Kritik von Frau Merkel annehmen, dass Ihr Bereich seit 1990 nichts zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beigetragen hat (ab 31:40) Poroshenko kommt (ab 32:07) - mich würde nur interessieren, warum das Treffen nicht bis nach der Wahl warten konnte, sodass erst gar nicht der Anschein entsteht, dass sich Frau Merkel in die ukrainische Wahl einmischt (ab 34:57) Obama kommt (35:49) - Herr Obama wird meines Wissens heute und morgen in Berlin sein. Ich hatte gehört, dass er sich heute mit der Kanzlerin treffen wird. Ist das ein privates Treffen, oder warum wurde das von Ihrer Seite nicht angekündigt? Wenn es angekündigt wurde, entschuldige ich mich. Zentrum für politische Schönheit (ab 1:02:28) - Es geht zwar um einen Fall in Thüringen, aber angesichts der bundesweiten Bedeutung wollte ich dazu einen Kommentar von Herrn Seibert hören. Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Wie bewerten Sie das, Herr Seibert? Die Kunstfreiheit ist offenbar in Gefahr. Es geht um eine Aktion gegen den Rechtsradikalen Björn Höcke in Thüringen. Wie bewerten Sie diese Ermittlungen? - Sehen Sie die Kunstfreiheit in Deutschland nicht in Gefahr? Rückkehrer aus Syrien (ab 1:04:30) - können Sie grundsätzlich erklären, wie mit Kindern umgegangen wird, wenn sie quasi in Begleitung ihrer Eltern in Terrorgebiete kommen und dann wieder zurückkehren? (ab 1:07:10) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 5. April 2019 über die Eskalation in Libyen, Ukrainewahl, Brexit und Ermittlungen gegen das Zentrum für politische Schönheit wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Außerdem Vorschau auf Martin Schulz (SPD) bei J&N und den Aufwachen-Podcast zur Kindesmissbrauchsdoku "Leaving Neverland" Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Thema: Entzug der Gemeinnützigkeit von Umweltverbänden - Wie politisch darf die Zivilgesellschaft sein? Mit: - Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V. - Michael Müller, Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands e.V. - Felix Kolb , Geschäftsführender Vorstand Campact - Florian Schöne, Politischer Geschäftsführer Deutscher Naturschutzring (DNR) Naive Fragen zu: - wer greift sie konkret an? (ab 22:40) - gibt es mehr Spenden? - Umgang in den Medien - Standpunkt zu dem gemeinnützigen FC Bayern & DFB (ab 33:40) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Vorstellung der Jahresstatistik zum Ausmaß rechter Gewalt in 2018 mit: - Robert Kusche, Vorstand Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e. V. und Geschf. Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e. V. - Matthias Quent, Rechtsterrorismus-Experte und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, Jena - Susanna Steinbach, Geschäftsführerin des Türkischen Bundes Deutschland Ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Kabinettsthemen (ab 1:50) Naive Fragen zu: Verlängerung Bundeswehreinsätze (ab 12:50) - wie ist das Exit-Szenario für die beiden Mali-Einsätze? - Also wann ist das Ziel erreicht, das man erreichen will? - es gibt einen Auftragspunkt in dem neuen MINUSMA-Mandat, der heißt: Unterstützung bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität in Zentral-Mali. Warum ist das jetzt neu, und warum muss die Bundeswehr da mithelfen? Was heißt das? (ab 17:05) - Das ist eine bewaffnete Unterstützung? Verlust der Staatsangehörigkeit (ab 18:25) - Ich möchte gern die Definition des Begriffs „errormiliz“ erfahren (ab 23:50) - Der „I S“ ist ja im Großen und Ganzen, wenn man der Bundeswehr und der amerikanischen Regierung glauben kann, besiegt. Es ist ja nicht mehr davon auszugehen, dass jetzt noch Deutsche nach Syrien gehen und dort für den I S kämpfen, wenn er schon verloren hat. Es muss also doch um künftige errormilizen gehen. Ich wüsste gern, wann Sie von einer errormiliz sprechen. - Was wäre denn ein aktuelles Verhalten einer errormiliz? 30 Jahre Wende (ab 29:45) - Erhalten die Mitglieder dieser Kommission eine Vergütung? (ab 30:45) - Wie viele werden es sein? Seelsorger in der Bundeswehr (ab 31:45) - Bei den Militärseelsorgern christlichen Glaubens gibt es die Unterscheidung nach evangelisch und katholisch. Wird es das bei den muslimischen auch geben, also eine Unterscheidung nach schiitisch und sunnitisch? Was ist mit Soldaten anderer Religionszugehörigkeit? Meines Wissens gibt es in der Bundeswehr auch Buddhisten, Orthodoxe, Neuapostolische (ab 37:55) Venezuela (ab 46:18) - Sie wollen uns seit Freitag noch nachliefern, was denn Herr Breul oder das AA hinsichtlich der Militäraktion an der Brücke in Cúcuta meinte. Sie hatten hier Tage zuvor suggeriert, also diese Fake News weiterverbreitet, dass die venezolanischen Streitkräfte diese Hilfslieferungen angegriffen hätten. Das hat sich als falsch herausgestellt (ab 49:14) - Er hat gesagt: „Sie haben alle live mitverfolgen können, wie sich das Militär an der Brücke in Cúcuta den Lieferungen in den Weg gestellt hat.“ Das ist nicht passiert, Frau Adebahr! Altmaier in Russland (ab 51:09) - gibt es eine Delegation, die Herrn Altmaier begleitet, eine Wirtschaftsdelegation? Falls ja, können Sie uns die Liste geben? - wenn es um Sanktionen in Bezug auf die Annexion der Krim geht, warum zieht die Bundesregierung jetzt keine Sanktionen gegen Israel in Sachen „Annexion der Golanhöhen“ in Betracht? (ab 53:50) - Die Bundesregierung sagt ja zu beiden Sachen, dass das eine Annexion ist. Richtig? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 3. April 2019 über die drei BPKs vom Vortag sowie die heutigen RegPK-Themen wie die Verlängerung von drei Bundeswehreinsätzen, Verlust der Staatsangehörigkeit, Revolutionsfeierkommission und Militärseelsorge für jüdische und muslimische Soldaten Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2018 mit: - Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat - Hans-Joachim Grote (CDU), IMK-Vorsitzender und Innenminister des Landes Schleswig-Holstein - Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Naive Fragen (ab 52:08) - Cannabiskriminalität - Gewalt durch/von Polizisten Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: "Rüstungsexportstopp" (ab 3:08) - Gibt es eine gesonderte Zusage für die Franzosen, dass man in einer bestimmten Zahl von Fällen Produkte zuliefern darf, die in Rüstungsgüter eingebaut werden können? (ab 20:42) - Ich würde außerdem gerne wissen, warum dieser Stopp jetzt nur für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gilt. Es gibt ja deutlich mehr Beteiligte am Jemen-Krieg, Frau Demmer. In deutschen Medien wird fälschlicherweise immer nur die Zahl Acht genannt, aber es sind ja auch Bahrain, Katar, Kuwait, Ägypten, Jordanien, Marokko dabei. Warum wird an die, an die Amerikaner und an die Briten weitergeliefert? - eine Lernfrage: Sind Rückstellungen für Schadenersatzforderungen geplant? Können Sie uns etwas dazu sagen? (ab 38:22) - Da Frau Adebahr gerade die Rechnungen in Sachen Koalitionsvertrag und Jemen-Krieg angesprochen hat: Die Rechnung aus dem ersten Jahr der Bundesregierung sieht ja so aus, dass wir Rüstungsgüter für über 400 Millionen Euro verkauft haben. Das haben wir vorhin schon gehört. Wenn wir die Zahlen für die Zeit ab Oktober 2018 bis Dezember 2019 von Ihnen bekommen, dann werden die Werte an Rüstungsgenehmigungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate null Euro betragen. Ist das richtig? Ist das die Folge Ihrer Entscheidung? - Sie werden uns für den Zeitraum von Oktober 2018 bis Dezember 2019 einen Wert für Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate von null Euro berichten. Ist das korrekt? Israels U-Boot-Deal (ab 51:44) - ist der Bundesregierung Rüstung für Israel wichtiger als saubere Vergabeverfahren? (ab 54:55) - Bloomberg hat berichtet, dass Israel ein Vetorecht habe, wenn es um Rüstungsgüter an andere Staaten in der Region gehe. Wenn beispielsweise Ägypten deutsche U-Boote kaufen wollte, dann müssten die Israelis dem zustimmen. Stimmt das? Schülerproteste (ab 57:34) - Zu dem Thema „Fridays for Future“ habe ich bisher von Herrn Seehofer noch nichts gehört. Er ist ja auch für den Klimaschutz in seinem Bereich mit verantwortlich. Unterstützt Herr Seehofer, Ihr Ministerium, die Schüler? Was entgegnen Sie den Schülern? Was wollen Sie tun? (ab 1:02:39) - können Sie uns sagen, wann wir die Klimaschutzpläne des BMI präsentiert bekommen? Sanktionen gegen Russland (ab 1:05:08) - Der Grund war immer noch die Annexion der Krim, Frau Adebahr. Korrekt? (ab 1:06:20) - Warum geht es bei der Annexion der Golanhöhen jetzt nicht um Sanktionen? 70 Jahre NATO (ab 1:13:33) - ist es politisches Ziel der Bundesregierung, dass die NATO 100 Jahre alt wird? (ab 1:14:55) - Handelt die Bundesregierung so, dass die NATO 100 Jahre alt wird? Venezuela (ab 1:15:40) - ich habe eine Frage zu einer Aussage von Herrn Breul, der hier am Montag zu Venezuela gesagt hat: „Sie haben alle live mitverfolgen können, wie sich das Militär an der Brücke in Cúcuta den Lieferungen in den Weg gestellt hat …“ Ich bin jetzt geografisch nicht so bewandert, aber das muss die Grenzbrücke zwischen Kolumbien und Venezuela gewesen sein. Meint das AA die Vorfälle, bei denen es hieß, dass die Hilfslieferung attackiert bzw. in Brand gesteckt worden seien? (ab 1:18:52) - Es geht da ja um einen großen Vorfall vor vier Wochen, der weltweit Schlagzeilen gemacht hat... Das hatte sich ja mittlerweile als Fake News herausgestellt; selbst die „New York Times“ hat davon berichtet, dass das Oppositionsanhänger von Herrn Guaidó waren, die das Ding mit Molotowcocktails angesteckt haben. Ich wollte jetzt nur sichergehen, dass Sie hier nicht suggerieren wollen, dass das die Maduro-Anhänger oder das Militär waren. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 29. März 2019 über eine bemerkenswerte Regierungspressekonferenz über die künftige Rüstungsexportpolitik der Regierung, Netanjahus Korruptionsproblem, Schülerproteste, 70 Jahre Nahtoderfahrung und Venezuela Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Kabinetttsthemen (ab 2:43) Naive Fragen zu: Rüstungsexporte (ab 9:15) - Im Jemen geht es ja nicht nur um die humanitäre Hilfe, sondern auch darum, dass man eine der Kriegsparteien aufrüstet. Herr Seibert, wie bewerten Sie denn den Angriff der Saudis heute Nacht im Jemen, bei dem bei einem Luftangriff wieder Kinder gestorben sind? Vielleicht kann das auch Herr Burger beantworten. Können Sie uns den Stand im Fall Khashoggi aus Ihrer Sicht mitteilen? Sie haben ja gerade versucht, das nicht zu beantworten. (ab 32:40) - Herr Maas hatte im Oktober diese Erwartungen an weitere Rüstungslieferungen geknüpft. Ist das immer noch der Fall? Afrikapolitik (ab 37:55) - Sie hatten bei den afrikapolitischen Leitlinien die fünf Punkte Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Migration, regelbasierte Weltordnung, Zivilgesellschaft genannt. Welche davon wurden denn jetzt aktualisiert, wie Sie eingangs sagten? Das habe ich nicht verstanden. Was ist neu? - Heißt das, dass es jetzt nur ausgedruckt oder veröffentlicht wird, dass darin aber nichts Neues ist? LNG-Terminals (ab 41:38) - Sie sagten gerade, dass die LNG-Sachen privatwirtschaftliche Angelegenheiten seien, der Staat ist da aber mit im Boot. Herr Jessen hat ja gerade gesagt, dass es 22 Anlagen in Europa gibt, die im Durchschnitt nur zu 22 bis 23 Prozent ausgelastet sind. Insofern braucht es faktisch keine Anlagen für dieses Gas. Warum subventioniert der Staat bzw. warum hilft der Staat, diese noch zu bauen, insbesondere angesichts dessen, dass das Gas wahrscheinlich aus Amerika kommt, wo es umweltschädlich gewonnen wurde? Herr Fichtner, Sie sagen selber, dass das Verbrennen von Gas in 20 Jahren ohnehin eingestellt worden sein muss. Sie sind als Umweltministerium aber trotzdem für LNG-Terminals und sagen, dass Sie für diese 20 Jahre jetzt noch einmal Fracking usw. mitmachen, habe ich Sie da richtig verstanden? (ab 48:39) Sicherheitsrat (ab 53:50) - Herr Heusgen hat angekündigt, dass es im April ein Nahosttreffen geben wird. Gibt es dazu schon Neues? Wer wird da eingeladen? Wird das geheim oder in der Öffentlichkeit passieren? Wie plant die Bundesregierung diese Resolution angesichts der Aktion der Amerikaner umzusetzen? Hat man sich bei der US-Botschaft bzw. bei den Amerikanern eigentlich förmlich beschwert oder gegen diesen Bruch des Völkerrechts protestiert? (ab 58:30) Überwachung von Kindern (ab 1:02:20) - wie bewertet oder sieht die Kanzlerin die Beobachtung und Überwachung von unter 14-jährigen Menschen in Deutschland? Hat sie dazu eine Position? Frau Krüger, ist das an sich überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar? Kinder unter 14 sind ja auch nicht strafmündig. Dürften sie laut unserem Grundgesetz an sich in irgendeiner Form beobachtet bzw. überwacht werden? (ab 1:08:30) E-Autoprämie (ab 1:09:20) - könnten Sie kurz sagen, wie viel Geld für die Förderung von E-Autos und für die Kaufprämie ursprünglich zur Verfügung gestanden haben und wie viel davon jetzt abgerufen wurde? Wie viele E-Autos wurden zum Beispiel dank der Kaufprämie gekauft? (ab 1:11:35) Seenotrettung (ab 1:14:05) - wie viele Schiffe von deutscher Seite ob nun staatliche, militärische oder private von NGOs sind aktuell auf dem Mittelmeer, um unter anderem Leben retten zu können? (ab 1:17:00) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 27. März 2019 über französischen Besuch im Merkelkabinett, deutsche Waffenexporte gen Saudi-Arabien, Geschehnisse im Bundes- sowie im UN-Sicherheitsrat, LNG-Terminals, Verfassungsschutzreform, Seenotrettung und neue Leitlinien der deutschen "Afrikapolitik" Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Sexistische BMVI-Werbung (ab 2:50) - Wer im Haus hat das abgesegnet? War das der Minister selbst, oder hätte er das vielleicht verhindern können? Wie bewerten Sie als Sprecher der Bundesregierung solch eine sexistische Provokation? Ist das ein geeignetes Mittel für Werbung, für PR der Bundesregierung? (ab 7:33) - Wollen Sie als Sprecher der Bundesregierung, als Sprecher der Kanzlerin, die ja eine Frau ist, darauf jetzt nicht reagieren? Denn es geht ja um die sexistische Darstellung gerade von Frauen. - Gibt es für das BMFSJF-Ministerium ein Thema, bei dem man halbnackte Frauen in einer Kampagne einsetzen darf? 20 Jahre NATO-Angriff auf Serbien (ab 16:40) - es ist ja wirklich ein bedeutendes Datum. Der damalige Kanzler Schröder hat im Nachhinein gesagt, dass es tatsächlich ein völkerrechtswidriger Angriff gewesen sei. Wie bewerten die Kanzlerin und die Bundesregierung heute den NATO-Angriff? War es ein Fehler? (ab 18:07) Bodycam-Speicherung (ab 23:22) - wie geht das Haus denn mit der Forderung Ihres Bundesdatenschutzbeauftragten um? Der sagt ja: „Sofort aufhören damit bzw. einen anderen Anbieter finden!“ (ab 24:50) - Heißt das, Sie widersprechen Ihrem Datenschutzbeauftragten in diesem Punkt, oder suchen Sie jetzt gemeinsam eine Lösung? Mueller-Report (ab 25:25) - gibt es eine Reaktion von Regierungsseite auf die Ergebnisse des Reports von Robert Mueller, der gestern in den USA erschienen ist? - Das war ja nicht nur Innenpolitik! Es ging ja quasi um potenzielle russische Einflussnahme auf den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Das hat ja also auch etwas mit Außenpolitik zu tun und war drei Jahre lang ein großes Thema in der Weltpolitik. Demos gegen Urheberrechtsreform (ab 26:20) - es gab am Wochenende gegen die Urheberrechtsreform der EU deutschlandweit große Demonstrationen. Mehr als 100 000 Menschen haben demonstriert. Wie bewertet die Bundesregierung die Demonstrationen? - Es gab am Wochenende von konservativer Seite auch Meldungen und Tweets. Das waren Verschwörungstheorien darüber, dass die Demonstranten von amerikanischen Konzernen gekauft seien. Hat die Bundesregierung darüber Erkenntnisse, Herr Seibert? Jerusalem (ab 34:52) - Die rumänische Ministerpräsidentin hat am Wochenende angekündigt, dass die rumänische Botschaft nach Jerusalem verlegt werden würde. Damit wäre es das erste EU-Land, das das täte. Wie bewerten Sie die Ankündigung? Bitte um Nachreichung (41:45) - ich hatte Sie vorletzten Freitag schon gebeten, uns die aktuellen Gefährderzahlen zu nennen Islamisten, Rechtsextremisten, Linksextremisten. Die wollten Sie uns nachreichen, wir haben sie nach jetzt neun Tagen aber immer noch nicht bekommen. Rüstungsexporte nach Saudi Arabien (ab 43:37) - welche Rolle spielt die Aufklärung im Fall Khashoggi bei dieser Frage? (ab 44:30) - Ich habe Sie immer so verstanden: Solange der Fall Khashoggi nicht transparent aufgeklärt wird, wird es keine Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien in jeglicher Form geben. Gilt das weiterhin? Venezuela (ab 46:45) - das müssen Sie jetzt schon beantworten: Sind der Bundesregierung keine Hilfslieferungen anderer Staaten nach Venezuela, in Venezuela bekannt? (ab 48:08) - Aber er suggeriert ja, dass es gar keine Hilfslieferungen nach Venezuela schaffen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 25. März 2019 über das neue Vorstandsmitglied der Bundespressekonferenz, Corinna Buschow vom Evangelischen Pressedienst epd. Außerdem befassen uns mit den Regierungsthemen des Tages: die sexistische Werbekampagne des Verkehrsministeriums, 20 Jahre NATO-Angriff auf Serbien, Mueller-Report und die Reaktion auf die Demos gegen Uploadfilter... Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Termine der Kanzlerin (ab 1:05)Naive Fragen zu:Vierertreffen in Paris (ab 7:45)- gibt es separate Pressestatements von allen Beteiligten oder gemeinsame Pressestatements? Warum gibt es keine Pressekonferenz mit Fragen von Journalisten?Digitalrat (9:20)- Könnten Sie kurz sagen, wie oft der Digitalrat schon zusammengetreten ist?- Wenn die Kanzlerin nicht dabei ist, haben die sich also nie getroffen?EU-Klimapolitik (ab 10:20)- Es geht ja um die Verpflichtungen zu Klimaneutralität 2050. Ist das ein Ziel der Bundesregierung? (ab 12:01)- Der Vorschlag der Franzosen, Holländer, Portugiesen, Finnen usw. ist ja, sich darauf zu verpflichten, bis 2050 CO2-neutral zu agieren. Unterstützen Sie das?Annexion der Golanhöhen (ab 13:27)- das ist bis jetzt ja nur ein Tweet von Herrn Trump gewesen, eine Art Idee. Kann die Bundesregierung jetzt noch irgendetwas machen, um die Amerikaner umzustimmen? Sehen Sie das als eine friedensfördernde Maßnahme? (ab 15:30)- Gab es von amerikanischer oder israelischer Seite in den letzten Monaten Wünsche an Sie, auch die Golanhöhen anzuerkennen?- Neben der Besetzung der Golanhöhen gibt es ja auch noch die des Westjordanlandes und von Gaza. Fürchtet die Bundesregierung auch hier Legalisierungsversuche von amerikanischer Seite? Ich meine, es gibt ja genug Israelis, israelische Parteien und Politiker, die zumindest die Westbank annektieren wollen. (ab 18:40)- Kann es also passieren, dass Herr Trump nächste Woche die Westbank als israelisches Gebiet anerkennt?Operation Sophia (ab 22:10)- Ich hatte die Verteidigungsministerin so verstanden, dass Deutschland wieder dabei wäre also dabei wäre, Schiffe auf dem Mittelmeer einzusetzen , wenn die Italiener nicht mehr die Führung der Operation innehätten. Ist das korrekt, oder ist das keine Bedingung? (ab 23:25)US-Drohnenangriffe (ab 24:15)- Ich will zu den Drohnenangriffen der Amerikaner in Somalia kommen. Die haben in den letzten beiden Monaten stark zugenommen. Ich würde gerne wissen, was Sie in Sachen Ramstein tun, um sich über die Völkerrechtsfrage zu informieren- Sie waren hier ja auch schon vorher, bevor es Urteile gab, jahrelang sprechfähig, was Ramstein angeht. Wissen Sie also, ob die Drohnenangriffe in Somalia über Ramstein laufen und ob das völkerrechtskonform ist?Rauchen/Tabakwerbung (ab 26:59)- In der Öffentlichkeit kommen die Kinder ja auch mit Tabakwerbung in Kontakt. Wie ist die Haltung des Gesundheitsministeriums dazu? Sollte Tabakwerbung verboten werden? Haben Sie da etwas vor? (ab 28:44)- Hat das Wirtschaftsministerium eine Haltung zum Tabakwerbeverbot?Rüstungsexporte (ab 35:08)- Können Sie uns sagen, wer da mit wem Gespräche führt, Frau Demmer? (ab 36:38)- Sind das Mitglieder des Bundessicherheitsrates? Sind das vielleicht nur zwei?Gelbwesten (ab 38:41)- Die französische Regierung hat angekündigt, Soldaten, Antiterroreinheiten, gegen die Gelbwestenproteste am Wochenende einzusetzen. Wie bewertet das die Bundesregierung? Sie haben sich ja öfter in der Vergangenheit geäußert, wenn in anderen Staaten Soldaten gegen Zivilisten eingesetzt wurden.- Finden Sie denn den Einsatz von Soldaten nachvollziehbar?- Aber jetzt geht es ja um Soldaten. Es geht um den Einsatz von Soldaten gegen Zivilisten.Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

Haushalt 2019, Eckwerte 2020 und Finanzplan bis 2023 mit:- Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz- Staatssekretär Werner Gatzer, BMFNaive Fragen zu:- Mehrwertsteuersenkung & Spitzensteuersatzerhöhung (ab 15:45)- Militärausgaben vs. KlimaschutzausgabenBitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv#SchwarzeNull #Haushalt #NATO

Naive Fragen zu:Jemenkrieg (ab 5:55)- Herr Griffith ist bekannt dafür, auch unangenehme Themen anzusprechen, zum Beispiel das Thema britischer Waffen im Jemen-Krieg. Im Jemen-Krieg gibt es ja auch deutsche Rüstung, die dort gelandet ist. Hat Herr Griffiths das angesprochen, und wie hat Frau Merkel darauf reagiert? (ab 6:57)- Hat die Bundesregierung mittlerweile eigene Erkenntnisse über deutsche Rüstung im Jemen-Krieg? Das war vor zwei, drei Wochen hier Thema.- im Koalitionsvertrag steht ja, dass keine Waffenexporte mehr an Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, stattfinden. Sie wissen seit einem Jahr nicht, wer das ist. Können Sie uns mittlerweile sagen, wer diese unmittelbar Beteiligten im Jemen-Krieg sind? (ab 11:05)- Sind die USA und die Briten für Sie also auch unmittelbar Beteiligte?Ramstein-Urteil (ab 11:55)- prüft die Bundesregierung, ob sie gegen das Urteil Revision einlegt? (ab 14:00)- können Sie uns den Status quo mitteilen? Was passiert, wenn die Bundesregierung von einem Drohnenangriff im Jemen, in Somalia, in Afghanistan, also überall dort, wo Ramstein als Relaisstation gebraucht wird, was Sie auch anerkannt haben, Kenntnis erlangt? Wie prüfen Sie, ob die Amerikaner einen nicht völkerrechtswidrigen Angriff unternommen haben?- Können Sie uns erklären, wie Sie sich mit den Amerikanern austauschen? Fragen Sie nach: „War das völkerrechtswidrig, oder war das völkerrechtlich okay“? Wie machen Sie das?Billy Six (ab 26:37)- es gab gestern eine PK. Dem AA wurden schwere Vorwürfe gemacht: Sie würden lügen, Sie hätten Herrn Six in Venezuela in Haft „verrecken lassen“. Wir reagieren Sie auf diese Vorwürfe? Wie reagieren Sie auf die Klageandrohung der Familie Six wegen davon gehe ich einmal aus unterlassener Hilfeleistung?- Die dpa berichtet, dass das russische Außenministerium bestätigt habe, dass sich Lawrow für die Freilassung von Herrn Six in Venezuela eingesetzt habe. Davon hatten Sie ja am Montag noch nichts gehört. Wie passt das jetzt zusammen?- Herr Six behauptet, dass der erste Besuch von Botschafter Kriener im Januar auf Wunsch des venezolanischen Geheimdienstes passiert sei. Können Sie dazu etwas sagen? Er behauptet, dass er nach der Freilassung vom Geheimdienst zum Flughafen und in das Flugzeug gebracht wurde. Sie hatten ja gerade gesagt, dass Sie das waren.Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu:Deutsche Bank/Commerzbank (ab 2:30)- Ich habe noch nicht verstanden, ob Sie die Fusionsgespräche jetzt begrüßen (ab 4:40)- Begrüßen Sie diese Fusionsgespräche?- Begleiten Sie diese Fusionsgespräche?- Hat das Unternehmen den Staat über die Fusionsgespräche informiert? Wann wurden Sie darüber informiert?Seidenstraße (ab 15:15)- Nur eine anschließende Lernfrage, Herr Seibert: Also ist Nord Stream 2 kein wesentliches Projekt in der EU? Da ist man ja allein gegenüber den anderen EU-Staaten (17:20)USA vs ICC (ab 18:17)- Sind deutsche Mitarbeiter des ICC betroffen? (ab 21:32)- Es geht ja um die amerikanische Folter und die brutalen Misshandlungen in Afghanistan. Hat die Bundesregierung eigentlich eigene Erkenntnisse darüber?Billy Six (ab 23:05)- es geht mir um den freigelassenen Journalisten Billy Six. Können Sie einmal aus Ihrer Sicht beschreiben, wie der Mann jetzt freigekommen ist?- Herr Six und seine Familie behaupten, dass der russische Außenminister für seine Freilassung gesorgt habe. Haben Sie darüber eigene Erkenntnisse? Wie bewerten Sie das? Die Familie sagt, dass Sie als AA nie förmlich gegen die Inhaftierung von Herrn Six protestiert hätten. Jetzt habe ich gerade herausgehört, dass sie ja gegen die Inhaftierung waren. Aber haben Sie denn förmlich in Caracas gegen die Inhaftierung protestiert und die Freilassung gefordert?- Gab es diesbezüglich jetzt auch keine deutsch-russischen Verständigungen auf Außenministerebene oder auf Ebene der Außenministerien?- Als Deniz Yücel herausgekommen ist, hat sich der Außenminister ja persönlich bei der Ankunft um ihn gekümmert. Wird sich Heiko Maas mit Herrn Six treffen?Breitbandausbau (ab 1:04:30)- können Sie sagen, in welchen Bundesländern der Breitbandausbau aus Ihrer Sicht am besten vorankommt und wo er am schlechtesten vorankommt? (1:05:38)"Neuigkeitenzimmer" im BMVI (ab 1:07:11)- Was kostet Sie das? Wie viele Kanäle haben Sie eigentlich? Wenn ich auf Facebook schaue, sehe ich, dass der Verkehrsministeriumskanal 980 Fans hat. Bei Herrn Seibert verstehe ich es ja, wenn der Bundesregierungskanal mit Hunderttausenden von Leuten Community-Manager usw. braucht, Leute, die darauf antworten. Ansonsten kann man das ja selbst machen. Ich mache das ja auch selbst. Wie viel brauchen Sie denn, und wie viele Kanäle haben Sie? Sind sie alle so klein? (ab 1:11:20)- Was kostet das? Ich wüsste gern, wie viel Sie für tausend Facebook-Fans ausgeben.Schülerproteste (ab 1:13:30)- wenn Sie sagen, die Schüler sähen nicht das gesamte Bild, dann finde ich das schon interessant. Was vermissen Sie denn bei den Schülern? (1:16:28)Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

...vom 18. März 2019 über die deutschen Superbankpläne, Freilassung von Billy Six, US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, Regierungsmeinung zu den Schülerprotesten und das Neuigkeitenzimmer des Bundesverkehrsministeriums Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 15. März 2019 über die große #FridaysForFuture Demo in Berlin, demonstrierende Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Luisa Neubauer spricht und Hans Jessen Show bringt uns mit den Regierungsthemen des Tages ins Wochenende.Es gibt keine Aufzeichnung der RegPK von heute.Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so.Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

Mit: - Prof. Dr. Maja Göpel, Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) - Dr. Eckart von Hirschhausen, Arzt, Wissenschaftsjournalist - Prof. Dr. Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der HTW in Berlin - Prof. Dr. Karen Helen Wiltshire, Stellv. Direktorin des Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI) - Luisa Neubauer, Fridays for Future - Jakob Blasel, Fridays for Future Naive Fragen: 15:43 min (Parteien) & ab 41:38 min (Rolle der Wirtschaftswissenschaften) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Empfang des Ministerpräsidenten der Republik Lettland, Empfang des Premierministers des Königreichs Belgien, Empfang des Premierministers der Demokratischen Volksrepublik Laos, Sitzung des Bundeskabinetts, Münchener Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft, Besuch der Internationalen Handwerksmesse und der Fachtagung Frauen im Handwerk), Tag der offenen Tür der Bundesregierung, Ausladung des Leiters des Zentrums für Politische Schönheit von einer Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung, geplante EU-Urheberrechtsreform, Beratertätigkeit von Klaus-Dieter Fritsche für den österreichischen Innenminister, Medienberichte über mögliche künftige Festnahmen deutscher Touristen bei Einreise in die Türkei wegen Terrorverdachts, Akkreditierung ausländischer Journalisten in der Türkei, Eröffnung von Prozessen gegen eine große Zahl türkischer Journalisten und Intellektueller in der Türkei, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige, Treffen der Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik, Volumina von Beraterverträgen im BMI, Entwurf einer Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, Bekämpfung von Geldwäsche, Lage in Venezuela, Zeitungsartikel des französischen PräsidentenNaive Fragen zu:Philipp Ruch/Bundeszentrale (ab 3:43)- musste die Bundeszentrale dem Folge leisten, oder hätte die Bundeszentrale auch sagen können: „Wir halten an dem Mann fest“? (ab 5:15)- Herr Ruch sagt, dass gar kein Verfahren gegen ihn laufe. Von welchem reden Sie?- Gibt es von Herrn Seehofer, also von dem Minister, eine Bewertung der Aktion in Sachsen letztes Jahr? War das für ihn Kunst? (7:23)Artikel 13 & Uploadfilter (ab 8:00)- wird die Ministerin auf der Demo erscheinen und gegen Artikel 13 und Uploadfilter demonstrieren? (9:25)Fritsche für FPÖ-Minister (ab 9:50)- eine Lernfrage: Hätte die Bundesregierung Herrn Fritsche diese Nebentätigkeit untersagen können? (11:30)BMI-Beratungsleistungen (ab 24:05)- strebt Ihr Ministerium an, die Ausgaben für Berater deutlich zu reduzieren? (ab 27:14)- Gibt es ein IT-Projekt, das in Sachen Berater am teuersten ist?Venezuela (ab 32:10)- Inwiefern wird sie blockiert? Man weiß ja nur, dass die US-Lieferungen, die ja von allen anderen abgelehnt werden, auch von der UNO und den NGOs, blockiert werden. Welche deutschen Lieferungen werden blockiert? (ab 33:33)Macrons Europaideen (ab 35:30)- gibt es Vorstellungen von Herr Macron, die er geäußert hat, die die Bundesregierung nicht teilt, die sie ablehnt? (ab 43:09)- Würde die Bundesregierung begrüßen, dass Herr Macron auch bereit ist, Verträge zu ändern? Er schlägt ja eine Konferenz der europäischen Institutionen und Länder vor. Kann sich das auch die Bundesregierung vorstellen?Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

...vom 6. März 2019 über Beraterverträge im BMI, Ex-Geheimdienstlerberatung in Österreich, Hilfe für Venezuela, Seiberts Enttäuschung über fehlende Macron-Fragen und unsere Enttäuschung über Seiberts fehlende Antworten auf Macrons Vorschläge Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

Kabinettsthemen (ab 1:35)Naive Fragen zu:Zensus 2021 (ab 6:18)- was wird der Unterschied zum Zensus 2011 sein?Bundeswehrpersonalnot (ab 7:00)- welche Reservisten werden eingezogen? Wo werden die Reservisten eingesetzt, nur im Inland, in den Kasernen oder müssen sie auch in den Krieg?Waffenexporte/Jemenkrieg (ab 20:38)- ich war immer auf dem Stand, dass man erst nach einer transparenten Aufklärung des Falls Khashoggi überhaupt darüber entscheiden würde, ob man gegebenenfalls wieder exportieren würde. Können Sie uns sagen, ob das immer noch so ist? (ab 22:15)- Ich würde gerne zu dem Bericht des „stern“ und von „report münchen“ kommen, der gestern erscheinen ist, da die Bundesregierung hier ja immer erklärt hat, dass man keine Erkenntnisse bzw. keine eigenen Kenntnisse von deutscher Rüstungstechnologie im Jemen-Krieg hat. Das hat sich ja jetzt als falsch im Sinne von „Da gibt es deutsche Rüstungstechnologie“ herausgestellt. Ein deutsches Kriegsschiff steht da im Hafen von Mokka, Panzer mit deutschem Motoren werden eingesetzt, und es gibt ausgerüstete Militärfahrzeuge der Vereinigten Arabischen Emirate mit deutschen Waffenstationen. War das der Bundesregierung bis gestern bekannt? Sind das auch für Sie neue Erkenntnisse? Was bedeuten die für Sie?- Haben Sie die nicht gelesen? Das sind doch Erkenntnisse!- wenn Sie dem jetzt nachgehen, dann werden Sie diesen Bericht und das, was darin berichtet wurde, zum Anlass dafür nehmen, zu prüfen, ob es Verstöße gibt.- kann es sein, das zum Beispiel die VAE vielleicht gar keine Endverbleibserklärung für dieses Kriegsgerät unterschrieben haben, sodass sie dort einfach eingesetzt werden können? Ist das an sich erlaubt?- was wurde denn in den Vereinigten Arabischen Emiraten „post-shipment“-mäßig kontrolliert? (ab 29:29)- Können Sie uns die Frage beantworten, was für Konsequenzen es für einen Importeur hätte, wenn er trotz einer Endverbleibserklärung dagegen verstößt?- Für immer?- es wäre ja schon interessant, ob Sie da einen Panzer oder eine Pistole kontrolliert haben.Bundesbankpräsident (ab 37:09)- wurden Alternativen zu Herrn Weidmann geprüft? (38:23)Deutsche Superbank (ab 42:20)- es gibt Berichte, dass der Finanzminister aktiv an einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank arbeite. Stimmt das?- Sind Sie denn unabhängig von dieser Frage der Meinung, dass Deutschland eine Bank braucht, die „too big to fail“ ist? Denn darum soll es ja gehen.- Gibt es denn aktuell eine Bank in Deutschland, die „too big to fail“ ist?Venezuela (ab 45:35)- Wie läuft es denn diesbezüglich in der Kontaktgruppe mit Uruguay und Co? Man hatte sich ja als EU mit Venezuela verständigt. Können Sie uns diesbezüglich ein Upate geben?- Eine Frage zu der humanitären Hilfe fünf Millionen Euro stehen im Raum , die man angeboten hat: Warum gibt man diese Mittel nicht zum Beispiel dem Roten Kreuz, dem UNHCR, der Caritas, die ja schon im Land sind? Warum soll das über die Amerikaner ins Land kommen?- können Sie sagen, wo die fünf Millionen Euro hingehen sollen und ob schon vorher Geld geflossen ist?- Können Sie etwas Neues zu Billy Six sagen?- Heißt das, dass es einen Gerichtstermin gibt?Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

...vom 27. Februar 2019 über Themen im Kabinett, Zensus-Pläne, Personallückenbüßer bei der Bundeswehr, deutsche Waffen im Jemenkrieg, Endverbleibserklärungen, Bundesbankboss Weidmann, zu große Banken und VenezuelaDanke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so.Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu:Venezuela (ab 1:10)- Es gab Berichte, dass sich an den Hilfslieferungen an der Grenze, die von der Maduro-Seite nicht durchgelassen wurden, auch Kanada, Deutschland und das United Kingdom beteiligt hätten. Stimmt das? Wenn ja, in welcher Form? Wann wurde das koordiniert? (ab 2:44)- Die Caritas und das Rote Kreuz haben sich ja von diesen Hilfslieferungen der Amerikaner distanziert. Sie haben das als politische Aktionen bezeichnet. Die UN möchte sich auch nicht daran beteiligen. Werden Sie denn versuchen, mit den deutschen Hilfslieferungen einen anderen Weg zu gehen, also nicht über die amerikanische Schiene?- Sehen Sie denn die amerikanischen Hilfslieferungsversuche als humanistisch und neutral an?- Staatsminister Roth hat gestern verlautbaren lassen, dass es in Venezuela einen Krieg gegen das eigene Volk gebe. Ist das eine Einzelmeinung? (ab 12:11)- Eine kleine Lernfrage: Was tun Sie denn dagegen, dass es zu keiner militärischen Intervention kommt?- Sehen Sie denn die Gefahr einer militärischen Intervention von außen, Frau Adebahr?Antimissbrauchskonferenz im Vatikan (ab 19:12)- hat irgendein Regierungsvertreter als Beobachter an dieser Konferenz teilgenommen? (ab 27:10)- das, was Frau Barley fordert, also das Justizministerium, die Offenlegung der Akten und Archive gerade im Hinblick auf das Thema der Missbrauchsstudie, fordert das auch die Bundeskanzlerin?CumEx (ab 29:21)- Was tun Sie denn aktuell noch für die Aufklärung dieser schweren Straftaten? (ab 32:02)- Meine Frage war ja, was mit diesen alten Fällen ist. Was tun Sie da? Sie wollen das Geld ja wahrscheinlich zurückbekommen.Fall Amri (ab 35:22)- Es waren noch eine Menge Fragen zum Fall Amri offen. Dazu haben Sie meines Wissens bis jetzt noch gar nichts nachgereicht. Ich würde Sie einfach bitten, erst einmal alle Fragen, die offen waren ob Sie das Video kennen, was Sie seitdem gemacht haben, seit wann Herr Seehofer davon weiß usw. , zu beantworten.- Das heißt, wir werden auch darüber informiert werden, ob das Video bekannt war und ob es das Video gibt. Werden wir gegebenenfalls auch das Video sehen können?Politische Gefangene (ab 43:02)- Können Sie uns sagen, wie viele es aktuell in der Türkei und in Venezuela gibt und wie es insbesondere dem deutschen Journalisten Billy Six geht?Tempolimit (ab 43:35)- man hört in den letzten Wochen und Monaten immer viele Argumente für ein Tempolimit. Ich höre aber außer Kritik an dieser Debatte eigentlich keine Argumente gegen ein Tempolimit. Jetzt sind Sie ja gegen ein Tempolimit. Können Sie uns einmal die sachlichen Gründe gegen ein Tempolimit nennen? (ab 47:02)Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

...vom 25. Februar 2019 über die Rückkehr von Mr. Show, Entwicklungen an der venezuelanischen Grenze, deutsche humanitäre Hilfe, Bestellerprinzip beim Immobilienkauf, CumEx-Geschäfte, Brexit, Missbrauch in der katholischen Kirche und TempolimitDanke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so.Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

...vom 22. Februar 2019 über die neuesten Entwicklungen im Fall Amri, Tylers Verantwortung für Tilos künftigen Lungenkrebs, Artikel 13 und Uploadfilter, extralegale Tötungen auf den Philippinen und Hinrichtungen in ÄgyptenDanke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so.Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

Termine der Kanzlerin (ab 1:51)Naive Fragen zu:Fall Amri (ab 6:05)- Ist das Video im BMI oder dem Bundesverfassungsschutz bekannt? (ab 10:04) - Können Sie sagen, wann Herr Seehofer davon erfahren hat? (ab 13:33)- Hat er schon davon erfahren?Artikel 13/Uploadfilter (ab 22:52)- es gibt viele junge Menschen in Deutschland, die sich mit dem Thema aktuell befassen. Das haben Sie ja gestern auch in einem Tweet versucht klarzustellen. Trotzdem gibt es viel Kritik. Unter anderem hat man sich darauf verlassen, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, gilt, nämlich dass die Bundesregierung Uploadfilter, mit denen von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzten Inhalten gefiltert werden sollen, als unverhältnismäßig abgelehnen wird. Jetzt behaupten Sie ja, dass Uploadfilter nicht verpflichtend seien; nur ist das ja die einzige Lösung für das, was Sie in dieser Maßnahme durchzusetzen versuchen. Mich würde allerdings von Frau Steffen interessieren: Frau Barley hat ja mitteilen lassen, dass Sie sich regierungsintern für eine Streichung eingesetzt habe, aber das nicht habe durchsetzen können. Warum nicht? Sie ist doch die federführende Ministerin bei dieser Sache. Warum kann sie als federführende Ministerin nicht etwas durchsetzen, was sie nicht will?- Als federführendes Haus waren Sie dagegen, haben es aber nicht gemacht. Warum konnte sich die Ministerin da nicht durchsetzen? Können Sie einmal erläutern, warum Sie als Haus bzw. Frau Barley als Ministerin dagegen war, können Sie hier also noch einmal für alle erläutern, warum sie sich für die Streichung eingesetzt hat?- wenn die zuständige Ministerin dagegen ist, wenn die Digitalministerin im Kanzleramt dagegen ist, aber trotzdem anders entschieden wurde: Hat die Kanzlerin ihre Richtlinienkompetenz ausgespielt, oder wie müssen wir das verstehen?- was sagen Sie denn den Leuten, die sich auf den Koalitionsvertrag Seite 49, ich habe es ja gerade vorgetragen verlassen haben?- Entschuldigung, ich hatte gefragt, warum sich Frau Barley für die Streichung eingesetzt hat. Können Sie das einmal erläutern?Pensionen für belgische Kollaborateure der Waffen-SS (ab 31:19)- Wir würden ja gerne wissen, ob das, was der „Guardian“ über die Kollaborateure berichtet hat, stimmt. Können Sie uns das sagen? (ab 36:01)Hinrichtungen in Ägypten (ab 40:15)- hat die Kanzlerin mit dem ägyptischen Diktator Sisi in München darüber gesprochen? (41:10)Philippinen (ab 42:17)- ist das die generelle Haltung der Bundesregierung zu extralegalen Tötungen? (ab 44:44)- Es gibt ja auch extralegale Tötungen, an denen die Bundesregierung, gelinde gesagt, beteiligt ist. Ich spiele auf die amerikanischen Drohnenangriffe an.Bodycams (ab 50:45)- es geht um eine druckfrische Dienstanweisung im Innenministerium zu Bodycams, die die Bundespolizisten tragen sollen. Die müssen sie ja jetzt quasi immer tragen, wenn sie mit der Bevölkerung in Kontakt kommen, natürlich zur Beweissicherung. Mich würde aber interessieren, warum das Innenministerium nicht gewillt ist, Videoaufnahmen der Bodycams auch bei Vorwürfen gegen die Polizeibeamten einzusetzen.- Ich habe es jetzt nicht ganz verstanden; denn in der Dienstanweisung steht, die Aufnahmen seien dem Bereich der internen Ermittlungen „entzogen“.Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

Kabinett (ab 1:20) Naive Fragen zu: Lebensmittelverschwendung (ab 4:10) - Es gibt ja die UN- und die EU-Ziele, dass bis 2030 das Wegwerfen der Lebensmittel mindestens halbiert werden muss. Können Sie uns einmal die verbindlichen Reduktionsziele der Ministerin und Ihres Hauses bis dahin nennen? (ab 7:35) - Wie viel wollen Sie bis nächstes Jahr geschafft haben, wie viel bis 2025, wie viel bis 2030, und wie wollen Sie das erreichen? - Diese Branchen hatten ja seit Jahrzehnten Zeit, Lösungen zu finden. Warum geben Sie ihnen jetzt noch einmal ein paar Jahre Zeit? Warum macht man den Unternehmen also keine rechtlichen Vorgaben, die sie umsetzen müssen? Stattdessen müssen Sie jetzt ja hoffen, dass im Dialog mit den Unternehmen angemessene Lösungen herauskommen was aber meistens ja nicht der Fall ist. Abrüstung/Waffenexporte/INF (ab 11:15) - da Frau Adebahr gerade von Abrüstung gesprochen hat: Ist das auch das Ziel der Kanzlerin? (ab 13:47) - Ich wundere mich, weil die Kanzlerin zukünftig ja mehr Rüstungsgüter exportieren will, auch mit Frankreich zusammen gemeinsame Standards usw. Wie passt das denn mit der Abrüstung von Herrn Maas zusammen? - Unterstützt der Außenminister das? Denn er will ja Abrüstung und offenbar nicht leichtere Rüstungsexportbedingungen. - die Grünen fordern, den Vertrag über die künftige deutsch-französische Zusammenarbeit im Rüstungsbereich offenzulegen. Können Sie das tun? (ab 17:55) - Werden wir das Papier einsehen können, nachdem der Prozess abgeschlossen ist und das Papier existiert? Ostbeauftragter (ab 25:02) - Könnten Sie zusammenfassen, welche ostdeutschen Themen er in den letzten Monaten vorangebracht hat? (ab 26:45) - Vielleicht können Sie sie uns nachreichen, weil es ja seine inhärente Aufgabe als Beauftragter ist, Leute daran zu erinnern, irgendetwas zu tun. Abschiebung Afghanistan (ab 32:45) - 38 Menschen sollen dabei gewesen sein. Waren das alles Männer? Können Sie bestätigen oder uns sagen, wie viele von den Abgeschobenen keine Straftäter, Gefährder oder Identitätsverweigerer waren? Was haben die gemacht? - darunter auch Männer, die nicht kriminell geworden sind. Können Sie das bestätigen? Wenn ja, wie viele? Warum werden die abgeschoben?Kommen die, die aus der Haft gekommen sind es sollen ja 17 Leute aus der Haft gekommen sein , jetzt in Afghanistan wieder auf freien Fuß? - Nachreichung (44:11) Klimaschutzziele (ab 35:25) - Sie hatten gerade gesagt, dass ein Bericht vorgelegt wird. Was für ein Bericht wird das sein? Wird das ein Endbericht oder ein Zwischenbericht der AG 1 sein? Was können Sie uns dazu sagen. (ab 41:35) - wann erhalten wir denn vom BMI die Emissionsminderungsziele für dieses Jahr, also die Aussage dazu, wie Sie die erreichen wollen, zu den Maßnahmen usw.? - Wann kommt der Endbericht? - Laufen aktuell Planungen im BMI dazu, wie Ihre Emissionsminderungsmaßnahmen gestaltet werden? Schülerproteste (ab 45:40) - Die Bundeskanzlerin hatte am Wochenende mit Aussagen irritiert, nach denen sie erst über „hybride Kriegsführung“ gesprochen hat und dann auf das Beispiel Schülerproteste gekommen ist, die sich im Internet mobilisieren. Nur zum Verständnis: Hat sie sich mittlerweile einmal mit der Schülerbewegung befasst? Hat sie sich mit den Hintergründen befasst und wie sie entstanden ist? Hat die Öffentlichkeit einfach falsch verstanden, dass sie die hybride Kriegsführung zum Beispiel der Russen mit den Schülerprotesten in Verbindung gebracht hat? Hat die Bundesregierung eigentlich Kenntnisse von ausländischer Einflussnahme auf zum Beispiel diese Schülerproteste? - Das heißt, die Bundesregierung hat keine Kenntnisse oder Erkenntnisse von anderen Nachrichtendiensten anderer Staaten Wahl in Israel (ab 48:59) - Es haben sich unter anderem neue Parteien, neue Gruppierungen formiert, so eine von Ajelet Schaked, der israelischen Justizministerin, die eine rechtsradikale Partei mit Herrn Bennett gegründet hat. Es gibt Wahlplakate und Wahlwerbespots mit Herrn Maas. Es gibt Fotos von ihm, wie sie im Hubschrauber sitzen und, wie ich annehme, über die Palästinensergebiete fliegen, was ja an sich schon für Aufregung gesorgt hat. Ich würde gerne wissen, ob diese Wahlwerbung mit dem Bundesaußenminister, der ja eigentlich neutral sein sollte, abgestimmt ist. - Sie haben davon bisher noch nichts gehört? - Ist es denn an sich für einen Minister möglich, sich für eine Partei ob eine rechtsradikale in Israel oder eine linke in Frankreich auf eine Seite zu schlagen und willentlich für die Partei zu werben oder ist das als Außenminister eines anderes Landes nicht möglich? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin, 18. Februar 2019 Heute ohne "naive Fragen". Themen: - Deutsche IS-Kämpfer - Jens Spahns geplante Abtreibungsstudie - Rückzahlungsquote Unterhaltszahlungen - US Auto-Importe & Strafzölle - Münchener Sicherheitskonferenz - Rüstungsexporte - Deutsch-Französische Rüstungsprojekte - Iran - Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" - 5G - Fachkommission Integrationsfähigkeit - Russland & Deutsche Rechtsradikale Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Köhler'sche Rechenfehler (ab 7:55 min) - sind denn Ihr Ministerium und Ihr Minister immer noch der Meinung, dass dieser irreführende Impuls immer noch zur Versachlichung der Debatte, was Sie sich ja gewünscht hatten, beigetragen hat? (ab 18:18 min) - An das Umweltministerium: Konstatieren Sie denn, dass dieser Impuls das Gegenteil von Versachlichung bewirkt hat? - Herr Strater, ist damit zu rechnen, dass es wieder ein neues Video von Herrn Scheuer aus dem Ministerium gibt mit der Ente des Tages, der Ente der Woche oder der Ente des Jahres in Sachen Herrn Köhler? Wird er so ehrlich sein und das einräumen? Beratung für die Bundesregierung (ab 33:45 min) - Der „Spiegel“ berichtet vorab, dass die Bundesregierung 2017 722 Millionen Euro für private Beratungs- und Unterstützungsleistungen gezahlt hat. Im Jahr danach, in 2018, waren es 683 Millionen Euro. Ich würde gern wissen, ob die Bundesregierung das Ziel hat, diese Summen zu verringern. - Mich würde beim BMI interessieren, da Sie 2017 und 2018 jeweils über 200 Millionen Euro für Beraterverträge bezahlt haben, ob Sie mittlerweile die Expertise im eigenen Haus haben und ob damit zu rechnen ist oder Sie vorhaben, diese Summen deutlich zu reduzieren? - Aber ist es das Ziel des Finanzministeriums Sie sind ja der Wächter über den Haushalt , dass der Haushalt nicht mehr mit Hunderten von Millionen Euro für Beraterverträge belastet wird? - Ist denn damit zu rechnen, dass auch dieses Jahr von Ihrer Seite wieder ein hoher dreistelliger Millionenbetrag für Beraterverträge ausgegeben wird? - Könnten Sie uns vielleicht die drei Beratungsfirmen nennen, die von der Bundesregierung das meiste Geld bekommen? Billy Six/Venezuela (ab 55:57 min) - können Sie etwas Neues sagen zu Billy Six, dem inhaftierten Journalisten in Venezuela? Mein Stand ist, dass Sie zuletzt am 9. Januar Kontakt hatten bzw. ihn besuchen konnten. Was ist in den letzten fünf Wochen passiert, warum gab es keine Besuche? Wie geht es ihm? - s gab Medienberichte, in denen es heißt, dass er jetzt nicht mehr vor ein Militärgericht kommen soll, sondern zivilgerichtlich prozessiert werden soll. Stimmt das? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 15. Februar 2019 über Köhler'sche Rechenfehler bei der Feinstaubdebatte und die Reue des Verkehrsminister, Fingerabdrücke im Personalausweis, Airbus, Beratungsleistungen für die Bundesregierung & Billy Six Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Bundeswehr-Einsätze (ab 10:02 ) - wird die Bundesregierung von US-Seite über die Gespräche mit den Taliban in Doha gebrieft oder informiert? - Wie ist denn da die Lage? (ab 13:12 ) - Sie sprachen im Zusammenhang mit Afghanistan von greifbaren Ergebnissen. Können Sie konkret werden? Wir haben zum Beispiel noch nicht einmal die Ergebnisse der Parlamentswahl, die vor ein paar Monaten stattgefunden hat. Liegen sie Ihnen vielleicht vor? Sind das die greifbaren Ergebnisse, die Sie meinen? - Was sind die greifbaren Ergebnisse aus Ihrer Sicht? - Masar-e Scharif ist ja nicht Afghanistan. - vielleicht können Sie einmal sagen, was der Afghanistaneinsatz Deutschland jedes Jahr kostet. Was sind die aktuellen Kosten pro Jahr? Was glauben Sie denn, wie viele Jahre es noch braucht oder wie viele Jahre nötig sind, um die Leistungsfähigkeit der afghanischen Armee, von der Sie gesprochen haben, so hinzubekommen, dass Sie sagen: „Wir gehen raus“? (ab 33:47 ) - Sie bilden die jetzt schon seit Jahren aus. Das kann ja nicht Jahrzehnte gehen. - Wurden bisher schon einmal im Rahmen der Operation Sea Guardian Menschen, die in Seenot geraten sind, dieses Jahr, letztes Jahr, seitdem es die Mission gibt, aus dem Mittelmeer gerettet? - Wie viele Waffenschmuggler wurden bisher schon gefasst? - Gab es schon einmal einen Terroranschlag auf dem Meer? - Ich hatte gefragt, wie viele Waffenschmuggler Sie schon im Rahmen der Mission gefasst haben. Das ist ja das Ziel. Wie oft war man schon erfolgreich? Venezuela (ab 54:30 ) - Es gibt ja auch eindeutige Aussagen in dem Gutachten, zum Beispiel zu Artikel 2 der Charta der VN und den Zielen der VN an sich, nämlich Drohungen mit Gewalt. Solche Drohungen gab es von amerikanischer Seite ja auch schon öffentlich, sogar Drohungen an das Staatsoberhaupt Herr Bolton hat Herrn Maduro mit Guantanamo gedroht. Angesichts des Gutachtens, das eindeutig davon spricht, dass das unvereinbar mit der Charta der VN und dem Völkerrecht ist, möchte ich Sie noch einmal fragen: Wie bewertet die Bundesregierung zum Beispiel die Drohung amerikanischer Seite, Herrn Maduro nach Guantanamo zu schicken? (ab 57:13 ) - Wenn Aussagen von Regierungsvertretern anderer Staaten, mit denen Sie befreundet sind, gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt, dann würde ich erwarten, dass die Bundesregierung das zumindest anmerkt oder das verurteilt. Das höre ich hier aber nicht. Sie haben also offenbar kein Problem damit, wenn die US-Regierung mit Gewalt droht, mit Guantanamo droht? E-Auto-Prämie (ab 1:09:17) - Wie erklären Sie sich, dass von den 600 Millionen Euro, die als Bundesmittel zur Verfügung gestellt wurden, bisher nur ein Bruchteil abgerufen wurde? (ab 1:10:05 ) - Aber wenn Sie 600 Millionen Euro zur Verfügung stellen, dann wollen Sie ja auch, dass die abgerufen werden. Was werden Sie denn jetzt ändern, damit das passiert? Volksbegehren in Bayern (ab 1:14:11) - Mich würde Ihre Bewertung interessieren. Bei dem Volksbegehren ging es ja um die Artenvielfalt, und es mussten 1 Million Stimmen gesammelt werden. Ich hatte jetzt vom Umweltministerium vernommen, dass die Umweltministerin dieses Volksbegehren begrüßt. Tun Sie und die Ministerin das auch? - Stimmen die Ziele dieses Volksbegehrens denn mit den Zielen des Landwirtschaftsministeriums überein? Gehen die vielleicht gar nicht weit genug? Ich meine, laut IPCC muss der Anteil des Ökolandbaus in Deutschland bis 2050 ja bei 100 Prozent liegen, und die industrielle Landwirtschaft muss abgeschafft sein. Geht Ihnen das Volksbegehren nicht weit genug oder ist das okay? - Hat das Landwirtschaftsministerium einen Plan dazu, wie bis 2050 die industrielle Landwirtschaft abgeschafft werden und es einen 100-prozentigen Ökolandbau geben wird? - Das heißt, von 2030 bis 2050 werden die 80 Prozent dann noch hinzukommen. Das wollen Sie innerhalb der 20 Jahre schaffen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung