Neues aus der Bundespressekonferenz

Kabinettsbericht (ab 1:30) Reiseankündigung Maas (ab 5:52) Naive Fragen zu: Barley im Kabinett (ab 7:14) - warum ist Frau Barley noch im Amt? wann wird sie endlich/endgültig zurücktreten? CO2-Steuer/Autogipfel im Kanzleramt (ab 15:55) - können Sie sagen, wer genau da alles kommt? (ab 21:45) Retourenmüll (ab 26:21) - welche BMU-Beamte haben welche Unternehmen besucht, Herr Haufe? (ab 32:10) - ist das geheim? Proteste in Hong Kong (ab 35:55) - in Hong Kong tut sich gerade einiges. Können Sie uns den Stand aus Ihrer Sicht geben? - was für "Komplikationen" würden sich da ergeben? Kronprinz von Abu Dhabi/Jemenkrieg (ab 46:40) - Herr Seibert, können Sie das nochmal erklären: Deutsche Waffenlieferungen direkt in die VAE sind möglich, gleichzeitig sind die VAE unmittelbar Beteiligte am Jemenkrieg, was aber im Koalitionsvertrag ausgeschlossen wurde, dass man an diese Staaten keine Waffen liefert. Wie geht das? (ab 49:25) - Die kennen wir. Sie wissen, dass ich das gerade nicht gefragt habe. Können wir diesen Satz im Koalitionsvertrag einfach vergessen? Er gilt nicht mehr, Herr Seibert? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Spezial-Termin der drei "Auto-Ministerpräsidenten" zur "Zukunft der Autoindustrie": Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg (Grüne) Dr. Markus Söder, Ministerpräsident des Landes Bayern(CSU) Stephan Weil, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen (SPD) Naive Fragen zu: Weniger Autos/Verbrennungsmotoren (ab 15:18) - angesichts der Verkehrswende: wie wollen sie es schaffen, dass es weniger Autos auf den Straßen gibt? - Herr Söder forderte ein Verbot von Neuzulassungen Verbrennungsmotoren für das Jahr 2020. Die "Profis" begrüßen das. Allerdings kam die Forderung aus dem Jahr 2007 als Sie noch CSU-Generalsekretär waren. Was ist seitdem passiert? warum fordern Sie, Herr Kretschmann, Herr Weil, das eigentlich nicht? - Viele werden sagen, dass hier drei Sprecher der Autoindustrie vor uns sitzen. Daher: Können Sie uns eine eigene Position zur "Zukunft der Autoindustrie" nennen, die ihr jeweiliger Autokonzern nicht teilt? (22:30) Hans' Fragen (ab 37:20) - gibt es eigentlich einen Spiritus rector der Troika, die Sie hier inszenieren? ist das eine "coalition of the willing"? Herr Söder, wer ist schuld, dass sich nicht tut? Herr Weil, VW setzt auf Elektroautos, Sie dagegen sprechen auch von Wasserstoff etc. - wie passt das zusammen? Herr Kretschmann, Sie halten von konkreten Ausstiegsdaten "nicht so viel". Hat nicht bei einem anderen Großtechnologiewechsel das Ausstiegsdatum die entscheidene Rolle gespielt und Ihre Partei immer sehr darauf gedrungen? (Atomausstieg, Kohleausstieg) Diesel als Zukunft? (ab 1:12:01) - wurde Ihr Positionspapier vorher mit der Daimler-, VW und, BMW-Spitze besprochen? Oder wissen die eh, was Sie denken? - in Ihrem Positionspapier steht, dass die "Innovations- und Technologieführerschaft Deutschlands gesichert" werden soll. Wovon reden Sie? Geht's da um den Diesel? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Termine der Kanzlerin (ab 1:10) Naive Fragen zu: Besuch des Scheichs von Abu Dhabi (ab 6:35) - wie wird die Kanzlerin mit dem Scheich über den Jemenkrieg reden? (ab 9:19) - zählt der Scheich zu den "Kräften der Deeskalation"? Digitalrat (ab 10:47) - welche Themen stehen da noch aufm Plan? wird das Thema Überwachung eine Rolle spielen? Kabinettsbericht (ab 12:35) Erste Reiseankündigung Außenminister (ab 27:30) Zweite Reiseankündigung Außenminister/NVV (ab 35:49) - fordert die Bundesregierung ihre Allierten, die nicht NVV-Vertragsstaat aber Atommacht sind, auf dem NVV beizutreten? würden Sie sich wünschen, dass zB Israel Teil des NVV wäre? (ab 37:00) Klöckners Reise nach China/Nestle-Werbung (ab 37:42) - wird die Ministerin von zB einem Nestle-Vertreter begleitet werden? ist damit zu rechnen, dass es wieder ein Video geben wird, zB mit dem chinesischen Ernährungsminister? (ab 38:39) - die Ministerin hatte sich an die Kritiker auf ihrem Privataccount mit "liebe Hatespeaker" gewendet - ist das eine Äußerung zB an Journalisten gewesen? - wie groß ist Ihre "Social Media Redaktion"? wie viele Lobbytreffen gab's seit dem Projektstart im Ministerium? und wie viele mit NGOs, wie zB Foodwatch? (ab 47:06) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Ukraine (ab 2:20) - was für Reformen (ab 3:58) - was muss bei der Antikorruptionsbekämpfung getan werden? Kabinettsbericht (ab 8:25) Klimakabinett - Sie bekräftigen die Klimaziele 2030 und sagen gleichzeitig, dass der Kohleausstieg 2038 ein "hervorragendes Beispiel" ist. Das passt ja nicht zusammen: wenn man 2030 einhalten will, muss man vorher aus der Kohle raus. Wie soll das zusammenpassen? (ab 11:11) - ist das überhaupt irgendwie möglich? - es gibt zurzeit 46 Millionen Autos auf deutschen Straßen. Die Profis sagen, es müssen weniger werden. Was ist der Plan des BMVI? (ab 34:10) - ans BMEL: Die Profis sagen, wir brauchen weniger Fleisch und weniger Nutztiere. Was ist der Plan des Landwirtschaftsministeriums? - heißt "weniger Verkehr, mehr Mobilität" also weniger Autos? Termine der Kanzlerin (ab 43:35) Rückkehrer aus Syrien (ab 50:20) - gibt es konsularische Betreuung von ISkämpfern und -anhängern? wenn ja, wie viele? (ab 54:54) JournalistInnenüberwachung (ab 55:35) - will Herr Seehofer, will Ihr Ministerium in irgendeiner Weise, dass In- oder Auslandsgeheimdienste die Server, Computer oder Smartphones von JournalistInnen hacken können oder nicht? (ab 58:58) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 29. Mai 2019 über den Draußenminister, MinisterInnenthemen im "Klimakabinett" und was der Bundesregierung heute sonst noch wichtig war. Heute mit Fotografieprofessorin Mareike Foecking und Tyler. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/mareikefoecking - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Auswirkungen des Wahlsonntages auf die Bundespolitik mit: - Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP - Nicola Beer, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl - Lencke Steiner, Spitzenkandidatin der FDP in Bremen Naive Fragen zu (ab 29:05): - Klimaschutz unter Lindner - Wirtschaftswachstum Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Auswirkungen des Wahlsonntages auf die Bundespolitik mit: - Katja Kipping, Parteivorsitzende von DIE LINKE - Bernd Riexinger, Parteivorsitzender von DIE LINKE - Martin Schirdewan, Spitzenkandidat von DIE LINKE für die Europawahl - Kristina Vogt , Spitzenkandidatin von DIE LINKE in Bremen Naive Fragen zu (ab 33:11): - kommende Wahlen in Ostdeutschland - Überrascht vom "Klimathema"? - grüner als Grüne? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Auswirkungen des Wahlsonntages auf die Bundespolitik mit: - Prof. Dr. Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl - Dr. Alexander Gauland, Parteivorsitzender der AfD - Frank Magnitz, Sprecher des AfD-Landesverbandes Bremen Naive Fragen zu (ab 17:58): - Leugnung des menschengemachten Klimawandels Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Auswirkungen des Wahlsonntages auf die Bundespolitik Bundespressekonferenz, Berlin, 27.05.2019 Naive Fragen zu (ab 41:13): - konkrete grüne Politik in den nächsten 5 Jahren - die Alten - keine Frauen Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Europawahl (ab 0:44) - wie bewertet die Kanzlerin das Ergebnis? - morgen wird ja über die "Besetzungsfragen in EU-Spitzenpositionen" in Brüssel diskutiert. Was nimmt sie denn da mit? - wann ist mit dem offiziellen Rücktritt von Frau Barley zu rechnen? (ab 5:20) - warum ist nicht schon vor ein paar Monaten zurückgetreten? "Morgenlage" im Kanzleramt (ab 9:55) - warum ist die CDU-Vorsitzende bei vertraulichen Sitzungen im Kanzleramt dabei? - ist sie dazu "berechtigt"? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 27. Mai 2019 über die vielen PKs der Oppositionsparteien nach der Europawahl + die Themen der heutigen kurzen RegPK mit Steffen Seibert Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 24. Mai 2019 über die nächsten Kanzlerintermine, Klimakabinett, Probleme mit China, Finanztransaktionssteuer + die großen Klimaproteste vorm Brandenburger Tor heute Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Termine der Kanzlerin (ab 0:27) Naive Fragen zu: Klimakabinett (ab 4:20) - Sie sagten, bei der Sitzung des Klimakabinetts würden Maßnahmen diskutiert werden. Können Sie sagen, um welche Maßnahmen es gehen wird? - Vielleicht können uns die zuständigen Ressorts sagen, welche Maßnahmen am Mittwoch diskutiert werden. Wird die CO2-Steuer dabei sein? - Ist das geheim, oder was? Merkels "Pressestatements" (ab 7:05) - können Sie uns eine Liste darüber geben, wie viele Male es in den letzten zwölf Monaten Pressestatements der Kanzlerin gab und wie viele Pressekonferenzen sie im Kanzleramt gemacht hat? (7:37) Wikileaks/Assange (ab 22:45) - Ich würde gerne wissen, wie Sie zu den neuen Anklagepunkten der Amerikaner gegen Julian Assange stehen. - Gerade mit Bezug auf die Pressefreiheit Sie halten das ja auch hoch : Sehen Sie die Pressefreiheit dadurch in Gefahr, dass die Amerikaner versuchen, sie einzuschränken? - Wird Herr Maas den Fall Assange denn mit Herrn Pompeo ansprechen? Rezo (ab 27:45) - Kennt die Kanzlerin denn das Video? (ab 30:48) - Hat sie es gesehen, oder hat sie davon nur gehört? - Kennt Herr Maas das Video, Frau Adebahr? - In dem Video geht es um Umweltschutz. Hat die Umweltministerin das Video wahrgenommen, gesehen? Hat sie eine Einschätzung? UN-Abstimmung (ab 33:05) - Ich habe eine Frage zu einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung, Frau Adebahr. Dort ging es diese Woche um das Chagos-Archipel. Das ist eine Inselgruppe im Indischen Ozean. Sie wird von den Briten besetzt und an die Amerikaner für militärische Zwecke vermietet. Diese Woche gab es eine Abstimmung darüber, diese Besatzung zu beenden. Warum hat sich die Bundesregierung, also Deutschland, bei der Abstimmung enthalten und hat nicht wie andere europäische Staaten gegen die Besatzung gestimmt? Waffenexporte (ab 34:08) - können Sie uns mittlerweile sagen, wer die unmittelbar Beteiligten am Jemen-Krieg sind? (35:55) - Wann können wir davon erfahren? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Besuch des Präsidenten des Europäischen Rates in Berlin, Kabinettssitzung (Fortsetzung der deutschen Beteiligung an KFOR, Entwurf eines Forschungszulagengesetzes, Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ein Strukturstärkungsgesetz, Entwurf eines Nationalen Luftreinhalteprogramms der Bundesrepublik Deutschland), Medienbericht über die angebliche Erteilung von Asyl für zwei Aktivisten aus Hongkong in Deutschland, Ankündigung des Erwerbs eines russischen Flugabwehrsystems durch die Türkei, Polizeieinsatz gegen eine irakische Rockerbande in NRW, Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2018, geplante Reform der Grundsteuer/mögliche EU-Finanztransaktionssteuer, Abschiebungen, Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, Grundrente, mögliche deutsche Beteiligung im Falle eines Krieges zwischen den USA und dem Iran, Ankündigung von US-Sanktionen gegen an Nord Stream 2 beteiligte europäische Unternehmen, gemeinsames Telefonat der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten mit dem russischen Präsidenten Kabinettsthemen (ab 1:34) Naive Fragen zu: Kohleausstieg (ab 12:20) - Angenommen, in den nächsten Jahren entscheidet die nächste Bundesregierung, dass man früher aussteigen muss, würden die 40 Milliarden Euro in der Zeit, in der der Kohleausstieg geschafft werden muss, dann trotzdem fließen (ab 16:10) - sind diese Mittel an bestimmte Umweltschutzbedingungen geknüpft sind, sodass dieses Geld immer in erneuerbare Energie oder Klimaschutz gesteckt werden muss? Wolf (ab 19:50) - Sie hatten von Sorgen der Bevölkerung gesprochen. Können Sie uns die einmal nennen? (ab 21:10) - Welchen Anteil an diesem Kompromiss hatte denn die Kanzlerin? - was wurden denn jetzt konkret für den Herdenschutz beschlossen? - Vom BMEL würde ich gerne wissen, warum Sie sich immer noch einer Weideprämie verweigern. Die gibt es ja in den allermeisten EU-Staaten. Das würde den Schäfern nach eigener Aussage am allermeisten helfen. Der Wolf ist da ja das geringste Problem (ab 27:38) Kosovo-Einsatz (ab 28:50) - die Bundeswehr engagiert sich jetzt seit 20 Jahren im Kosovo. Gibt es mittlerweile ein Szenario dafür, wann dort Ruhe im Sinne dessen herrschen wird, dass die NATO und damit die Bundeswehr abzieht? - gibt es intern eine Aufarbeitung der Kosovopolitik der letzten 20 Jahre, also dessen, was man vielleicht falsch gemacht hat, sodass es heute immer noch, wie Herr Seibert sagt, zu Konflikten kommen kann und kommt? Abschiebung nach Afghanistan (ab 42:05) - Können Sie uns die korrekte Zahl nennen? Waren das alles Männer? Waren das alles Asylbewerber oder Asylbewerberinnen, die Straftaten begangen haben, die strafauffällig wurden, die eine Verurteilung hatten, oder gab es auch quasi strafunauffällige Asylbewerber, also Unschuldige? - Sie können also nicht nachvollziehen, dass der CPT von Misshandlungen auf dem Abschiebeflug schreibt, wenn zum Beispiel Personen von den Beamten "die Genitalien gequetscht oder Techniken mit atembehindernder Wirkung angewandt" wurden. Ist das alles normal, oder bestreiten Sie das, was dort beschrieben wird, oder ist das für Sie einfach keine Misshandlung? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 22. Mai 2019 über die heutigen Kabinettsthemen, Kohleausstieg, Wölfe und Abschiebeflüge nach Afghanistan Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 15. Mai 2019 über Motorradführerschein ab 15, "Clan"-Kriminalität, US-Krieg gegen Iran, unseren Lieblingsgifthersteller, Commerzbank, Mietpreisbremse, Unternehmerentlastung und NATO-Sorgen Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Kabinettsthemen (ab 1:15) Naive Fragen zu: Führerschein ab 15 (ab 8:58) - auf der Seite der Bundesregierung steht unter „Ohne Aussprache beschlossen“ „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“. - Lernfrage: Angenommen, ich mache mit 15 meinen Führerschein in Mecklenburg-Vorpommern und fahre dann nach Bayern, wo der erst mit 16 gemacht werden kann, kann ich den dann da benutzen? (13:36) "Clan"-Kriminalität (ab 15:47) - wie definieren Sie einen Clan? (ab 17:53) - Bis heute gibt es also keine. - Gibt es ein Bundesland, das Herrn Seehofer in Sachen Definition am nächsten kommt? USA vs Iran (ab 18:40) - was tut die Bundesregierung denn aktuell konkret, um einen Angriff der Amerikaner auf den Iran zu verhindern, zum Beispiel auf diplomatischer Ebene? (ab 25:30) - Ihre Position kenne ich. Ich wollte wissen, was Sie tun. - Haben Sie den Amerikanern gesagt oder klargemacht, dass bei einem Kriegsfall deutsche US-Basen nicht genutzt werden können, also dass zum Beispiel Ramstein nicht für Luftangriffe auf den Iran genutzt werden kann? - hat Frau Merkel sich in den letzten Tagen vielleicht mit Herrn Trump zu diesem Thema verständigt, oder plant sie das? (31:08) Monsanto/Glyphosat (ab 31:40) - wie bewerten Sie die Berichterstattung der letzten Tage, dass Monsanto geheime Listen von Glyphosat-Kritikern führe und auch eingeräumt habe, dass das zum Beispiel in Deutschland geschehe. Fordern Sie da die Offenlegung? Wie bewerten Sie das Vorgehen von Monsanto an sich? - Was werden Sie denn jetzt unternehmen? Hier werden ja Menschen überwacht, auch Parlamentarier. Verjährungsfristen (ab 38:25) - Sie haben ja gerade die Digitalisierung angesprochen. Warum schaffen Sie die Verjährung denn nicht ganz ab? Wenn die Daten einmal im System sind, dann können sie da doch für immer bleiben. Das ist doch keine Belastung oder Bürokratie. (ab 42:20) - Wir haben doch bei Cum-Ex gelernt, dass die aktuellen Verjährungsfristen nicht auf der Höhe der Zeit sind, und jetzt wollen Sie die noch kürzen? Seenotrettung (ab 45:55) - Ich wollte noch zu dem gestern gegen Kapitän Reisch gefällten Urteil kommen, der eine Geldstrafe von 10 000 Euro bekommen hat, weil das Schiff, die „Lifeline“, nach Auffassung des Gerichts nicht ordnungsgemäß registriert war. Wie bewerten Sie denn das Urteil, Frau Adebahr? Waren deutsche Offizielle bei der Gerichtsverhandlung anwesend? Wie beurteilen Sie die allgemeine Kriminalisierung deutscher und europäischer NGOs, die auf See retten? - BMI: macht Ihr Ministerium die Strafverfolgung gegenüber deutschen NGOs Sorgen? Hat sich Herr Seehofer schon einmal mit deutschen Seenotretter-NGOs getroffen und sich ihre Sorgen angehört oder plant er das? Der Diesel (ab 50:05) - die Bildungsministerin Karliczek hat gesagt, der Diesel sei kein Auslaufmodell. Können Sie sich dem anschließen? - verfolgen Sie zum Beispiel nicht das Ziel, dass Diesel ab 2030 nicht mehr neu zugelassen werden? - Was für ein sauberer Diesel, Herr Strater? Den gibt es nicht. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin, 13.05.2019 Themen: - Organisierte Kriminalität - Iran vs. USA - Klimaschutz - Grundsteuer - Ausbildungsvergütung - Wahlbeeinflussung - Fall Kashoggi Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Aufruf zur Europawahl der Deutschen Nationalstiftung mit: - Bundestagspräsident a. D. Norbert Lammert (CDU) - Bundesminister a. D. Sigmar Gabriel (SPD) - Bundesminister a. D. Peer Steinbrück (SPD) - Friedrich Merz (CDU) Naive Fragen zu: - Deutschlands Rolle in der EU (ab 16:44) - gemeinsame Schulden (ab 52:10) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz (für die Jahre 2017 und 2018) mit Ulrich Kelber (SPD) Naive Fragen zu: - Verhältnis zur Bundesregierung (ab 17:05) - Berliner Transparenzgesetz - Facebook als Feind (ab 27:41) - Gläsernes Auto (ab 32:20) - Microtargeting auf FB - EU-Urheberrechtsreform (ab 43:50) - mehr Personal Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Kabinettsthemen (ab 0:45) Naive Fragen zu: UNIFIL (ab 8:40) - wie bewerten Sie denn die Zusammenarbeit zwischen der libanesischen Regierung und der Bundeswehr? Da gab es ja in der Vergangenheit immer wieder auch Spannungen dass die libanesische Regierung die Arbeit oder den Zugang einschränken wollte usw. usf. Läuft das mittlerweile reibungslos? (ab 11:10) - Können Sie uns eine Zahl geben, wie viele Soldaten Sie pro Jahr ausbilden? Iran-Deal (ab 16:55) - können Sie uns sagen, ob die iranische Seite Sie oder die Europäer vorab über den Schritt informiert hat? Oder haben Sie das jetzt aus den Medien erfahren? (ab 24:05) - Wann ist der Brief eingetroffen? - ist das geheim? - Ist davon auszugehen, dass Sanktionen gegenüber den USA nicht infrage kommen? Die sind ja hauptverantwortlich dafür, dass das Ding auseinanderfliegt (34:58) EU-Klimapolitik (ab 39:25) - Jetzt vor dem EU-Gipfel gibt es eine gemeinsame Erklärung unter anderem von Frankreich, Holland und Dänemark, in der zum sofortigen Handeln gegen den Klimawandel aufgerufen und gefordert wird, den Klimaschutz zum Kernaspekt der EU-Strategie für die Jahre 2019 bis 2024 zu machen. Interessant ist, Herr Seibert, dass die Bundesregierung nicht dabei ist. Warum nicht? - Sie begrüßen das, machen aber nicht mit. Machen Sie nicht mit, weil Sie vorher nicht genug Zeit hatten, sich damit zu beschäftigen? Die anderen haben das ja geschafft. - Ich habe nicht verstanden, warum Sie das begrüßen, aber dabei nicht mitmachen. Einheitsparty (ab 45:10) - Grüne und Linke beschweren sich, dass sie in der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ nicht vertreten seien, Schauspieler und Historiker dagegen schon. Warum werden die Parteien und Mitglieder der Parteien, die ja auch im Osten repräsentiert sind und teilweise an der Revolution beteiligt waren, nicht eingeladen? - Werden in Regierungskommissionen nie Parteipolitiker der Opposition eingeladen? Wollen Sie uns das damit sagen? - Können Grüne und Linke denn zumindest damit rechnen, zu der Feier eingeladen zu werden? Bürgermeisterwahl in Istanbul (ab 54:44) - ich habe eine Reaktion des Auswärtigen Amtes gehört. Wie bewertet die Kanzlerin die Entscheidung in der Türkei, diese Wahl zu annullieren? - können Sie uns sagen, was die Bundesregierung aktuell tut, damit das vielleicht doch noch umgekehrt wird? Planen Sie, bei einer Neuwahl zum Beispiel eigene Wahlbeobachter zu schicken? - Bei der ersten waren keine Wahlbeobachter, richtig? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 8. Mai 2019 über Datenschutz, vier alte weiße Männer, die heutigen RegPK-Themen sowie unseren Veranstaltungshinweis für den 20. Mai im Basecamp Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Präsentation eines fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs zur Organspende BPK, 06.05.2019 mit Karin Maag (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Annalena Baerbock, Vorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Katja Kipping, Vorsitzende von DIE LINKE Hilde Mattheis (SPD), Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Themen: Raketenbeschuss durch die Hamas auf Ziele in Israel, Versorgungssicherheit beim Öl, Verlegung von Flugzeugträgern der USA in den Persischen Golf, Nationale Industriestrategie 2030, Auskunftsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, Lage in Venezuela, Steuerschätzung, Treffen des amerikanischen Außenministers mit seinem russischen Amtskollegen, CO2-Bepreisung, Abschuss von Wölfen in Deutschland, Wahl zur Bremischen Bürgerschaft, mögliche Einführung einer Impfpflicht gegen Masern Naive Fragen zu: Gaza (ab 0:54) - wie bewertet die Bundesregierung die Bombardements der Israelis auf Gaza? Ist das verhältnismäßig? (ab 1:25) - Ist es angemessen zu bombardieren? Iran vs USA (ab 3:05) - wird sich Deutschland als Mitglied des UN-Sicherheitsrats auf der Ebene um Klärung bemühen, vielleicht eine Sondersitzung einberufen oder Sonstiges? (ab 8:08) - Können Sie als Mitglied eine Sitzung beantragen, wenn schon nicht einberufen? Regierungsantworten (ab 11:11) - wenn ich Sie richtig verstehe, dann hat die Qualität der Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen in den letzten Jahren nicht abgenommen? (ab 13:10) Venezuela (ab 14:00) - wie beurteilen Sie den jetzt offenbar gescheiterten letzten Versuch von Guaidó, die Macht zu erlangen? - Wie bewerten Sie denn die Vorgehensweise von Herrn Guaidó und seinen Alliierten in Venezuela? CO2-Steuer (ab 19:02) - gibt es ein CO2-Bepreisungsmodell aus Nachbarländern, das als Vorbild dienen könnte und das Sie gut finden? (ab 27:19) Wölfe (ab 28:55) - Ich wüsste gern vom Landwirtschaftsministerium, welche Änderungen Sie aktuell in Sachen Wolfsabschuss und Regulierung der Zahl von Wölfen vorhaben, die nicht illegal wären, die also nicht aktuell geltendes Recht brechen würden. - Ist es richtig, dass Sie aktuell nichts fordern, das nicht Recht brechen würde, das also nicht EU-Recht, Artenschutzrecht, Naturschutzrecht, sowohl deutsches als auch EU-Recht, brechen würde? Ist das korrekt? - Können Sie uns sagen, wie viele Schafsrisse es vergangenes Jahr in Deutschland gab und welchen Anteil daran Wölfe gehabt haben sollen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

...vom 6. Mai 2019 über die Eskalation in Gaza, Impfpflicht, Organspenderegelung, Venezuela, CO2-Steuer, Wölfe und unser Aufruf zum Live-Event am 20. Mai im Basecamp Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Tag der Pressefreiheit (ab 1:00) - können Sie uns sagen, wie es in der Türkei aussieht? Wie viele deutsche Journalisten sind aktuell in der Türkei in Haft? (ab 3:25) - Liegt die Zahl der politischen Gefangenen denn immer noch im einstelligen Bereich? - Nachreichung (26:35) Termine der Kanzlerin (ab 5:35) Venezuela (ab 11:00) - Der mexikanische Außenminister hat gesagt – ich zitiere –: „Wir würden jede militärische Intervention in irgendeinem Land in Lateinamerika ablehnen.“ Herr Maas sagte lediglich: „Deshalb verfolgen wir nach wie vor das Ziel einer politischen Lösung und keiner militärischen.“ Heißt das, dass für Herrn Maas eine militärische Option doch irgendwann möglich sein könnte? (ab 14:20) - jeglicher Intervention, auch einer amerikanischen? Rechtsextremismus (ab 15:20) - zu der Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremen hatten Sie ja eine parlamentarische Anfrage beantwortet: 12 700 von 24 000 Personen. Sie sagen, das ist rückläufig. Können Sie uns einmal den Höchststand 2017 nennen und sagen, wie das zum Beispiel im Vergleich zu vor zehn Jahren war, vor der sogenannten Flüchtlingskrise? (ab 18:42) - Hat sich die Zahl in den letzten Jahren erhöht, ist sie rückläufig? Können Sie uns Vergleichszahlen zum Beispiel zu gewaltbereiten Linksextremisten, Islamisten usw. geben? Russische Einmischung (ab 33:25) - Desinformation ist ja das eine. Aber hat das BMI in den letzten Jahren nachweisbare Fälle von russischer Einmischung in die Wahlen in Deutschland festgestellt? (34:30) CO2-Steuer (ab 34:50) - wie bewertet denn Ihr Ministerium die Aussagen vom Finanzminister, es gebe noch kein realisierbares CO₂-Steuerkonzept? Warum gibt es das noch nicht? - Wie viele Konzepte haben Sie denn dem Finanzminister vorgelegt? Oder wie viele haben Sie denn in einer Schublade? - Wenn die Leute nicht belastet werden sollen, wer soll denn aus Ihrer Sicht überhaupt mit einer CO₂-Steuer belastet werden? (ab 42:22) - ans BMI & BMVI: beteiligen sich Ihre Häuser an der Konzeption einer CO₂-Steuer oder vielleicht mit eigenen Konzepten zu einer CO₂-Steuer? - Es gibt eine laufende Klage gegen die Bundesregierung zum Thema Klimaziele 2020. Frau Demmer, ich weiß nicht, ob Sie die richtige Ansprechpartnerin sind, die ich jetzt dazu befrage. Aber da hat die Bundesregierung ja schon zum zweiten Mal vor Gericht eine Verlängerung beantragt, um auf diese Klage antworten zu können. Warum braucht die Bundesregierung ein halbes Jahr, um auf diese Klage von drei Biobauern-Familien und Greenpeace zu antworten? - Hatte Ihr Ministerium Verständnis für die Klage? Ramstein (48:15) - hat sich die Bundesregierung schon über das Ramstein-Urteil ein eigenes Urteil gebildet? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 3. Mai 2019 über den Tag der Pressefreiheit, Brückentage, königliche Besuche, Venezuela & CO2-Steuer Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Themen: - Kabinett - Westbalkan - Kindeswohl (Pflegefamilien, Armut) - Budget Jubiläumsfeier Deutsche Einheit - HIL-Werke der Bundeswehr - Sahel-Reise der Kanzlerin - Irak & Siemens - Trump & Deutsche Bank - UN-Diplomat in Tunesien festgenommen - Bilanz des deutschen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat - Venezuela - Batteriezellen-Konsortium Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Termine der Kanzlerin (ab 8:00) Naive Fragen zu: Westbalkangipfel (ab 13:55) - an welchem Zeitpunkt an dem Tag werden wir als Presse die Kanzlerin und die anderen Teilnehmer befragen können? Ich habe bisher nur etwas von Pressestatements gehört (ab 16:28) - warum nicht? Merkel in Afrika (ab 17:20) - Mich würde interessieren, wer die Kanzlerin auf der Reise begleitet (18:55) Maas in Brasilien (ab 19:22) - Herr Bolsonaro gilt ja nicht nur als rechtsextrem, sondern auch als frauenfeindlich. Wird Herr Maas das ansprechen? Ihm geht es ja um Frauenrechte (ab 23:30) - Das andere große Thema ist die permanente Umweltzerstörung in Brasilien. Herr Bolsonaro hat ja neue Waldrodungen angeordnet. Wird Herr Maas das ansprechen? Keine deutsche Superbank (ab 34:30) - hat sich Ihre Einschätzung zur zukünftigen Finanzstabilität durch das Scheitern der Fusionsgespräche geändert? (ab 37:50) - Vor den Gesprächen und während der Gespräche wollten Sie nichts zu Ihrer eigenen Rolle sagen. Hat die Bundesregierung, hat das BMF in irgendeiner Weise während der Gespräche mit der Commerzbank in Kontakt gestanden, wurden Sie über den Stand der Gespräche informiert, und wann wurden Sie über das Scheitern der Gespräche informiert? Afghanistan (ab 43:11) - Die UN hat diese Woche im Rahmen von UNAMA, der UN-Mission in Afghanistan, neue Zahlen zu den in Afghanistan getöteten Zivilisten herausgebracht. Mittlerweile töten afghanische Regierungstruppen und Amerikaner mehr Zivilisten als die Taliban. Wie bewerten Sie diese Tatsache? Zieht sich die Bundeswehr dort auch einen Schuh an? Denn man bildet ja afghanische Sicherheitskräfte aus. - aber trotzdem tötet man mehr als die Taliban. Halten Sie das an sich für ein Alarmzeichen? - Wenn Sie sagen, es gebe eine zielgerichtete Beratung der afghanischen Streitkräfte: War die denn bisher aus deutscher Sicht nicht zielgerichtet genug? Oder haben Sie mit den Zahlen überhaupt nichts zu tun? 30 Jahre Tian'anmen (ab 46:15) - gibt es vonseiten des Kanzleramtes irgendwelche Pläne, zum Beispiel auch zu Aktivitäten hier in Deutschland? Ramstein-Urteil (ab 50:10) - Hat sich die Bundesregierung mittlerweile ein eigenes Urteil gebildet und entschieden, wie man weiter verfahren will? Will man Revision einlegen, will man sich daran halten? - das Pentagon hat mitgeteilt, dass seit 2017, also seitdem Herr Trump im Amt ist, in Somalia über 100 Drohnenangriffe durchgeführt wurden natürlich alle über Ramstein. Wie viele davon haben Sie als Bundesregierung völkerrechtlich überprüfen lassen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 26. April 2019 über Putins Geisterstunde, unsere Heimat der Wald, Merkels & Maas Reisen in die Welt, Deutsche Commerzbank, tote Zivilisten in Afghanistan & Ramstein. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Nord Stream 2 (ab 1:35) - Herr Weber meint ja, dass Nord Stream 2 nicht im Interesse der EU sei. Da sind Sie wahrscheinlich anderer Meinung. Können Sie uns einmal begründen, erklären, warum Nord Stream 2 im Interesse der EU ist? (ab 3:08) - können Sie uns sagen, wann Sie mit der Fertigstellung von Nord Stream 2 rechnen? Es ist ja teilweise schon fertig (ab 16:52) - Herr Seehofer ist ja als Minister auch ein sehr öffentlicher Unterstützer von Herrn Weber. Wie positioniert er sich in der Nord Stream 2 Frage? - Ich will ja wissen, was der Minister Seehofer als Heimatminister – das Meer ist auch unsere Heimat – zu Nord Stream 2 sagt. Libyen (ab 21:40) - haben Sie eigene Kenntnisse oder Kenntnisse der Partnerstaaten über Waffenlieferungen, Waffenschmuggel aus den Nachbarländern Libyens nach Libyen? (ab 28:52) - Deutschland hat auch immer wieder Waffen und Rüstung an die Nachbarländer Libyens verkauft – Ägypten, Algerien usw. Haben Sie schon einmal in Algerien, Ägypten, Tunesien nachgeschaut, also kontrolliert, ob diese Endverbleibserklärungen eingehalten werden? Ägypten (ab 35:05) - Lernfrage: Wie bewertet denn die Bundesregierung die jetzige Regierungsform in Ägypten? Was ist das für eine Regierungsform? (ab 36:01) Ukraine (ab 37:52) - Wann hat die Kanzlerin zuletzt mit Herrn Putin gesprochen, Frau Demmer? (41:25) - Nachreichung (1:19:03) - Und das letzte, über das Sie uns nicht informiert haben? UN-Resolution gegen sexuelle Gewalt (ab 51:40) - wie schätzen Sie die Umsetzungschancen dieser Resolution ein? Es heißt, dass die USA, China und Russland ein Veto angekündigt hätten. Ist Ihnen das an sich bekannt? Stimmt es, dass die USA sich an dem Wort „gender“ in der Resolution stören und dass die Russen und die Chinesen die Monitoringstelle, die in Ihrer Resolution vorgesehen ist, ablehnen? (ab 57:36) Kerosinsteuer (ab 1:13:20) - können Sie uns die Position des BMF nennen? Wie ist die Position des BMWi? Wie finden Sie den Vorschlag bzw. die Forderung nach der Beendigung der Steuerbefreiung der Flugkonzerne, die jetzt selbst im konservativen politischen Raum angekommen ist? Fände Ihr Ministerium eine Kerosinbesteuerung hilfreich? wie sieht die Haltung des Verkehrsministeriums zur Kerosinsteuer aus? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 24. April 2019 über eine RegPK des Grauens, u.a. zu "Nord Stream 2", Libyen und Ägyptens Pharaoh. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Kabinettsthemen (ab 2:20) Naive Fragen zu: Sicherheitsrat (ab 12:50) - UN-Botschafter Heusgen hatte angekündigt, dass es im April auch einen Nahost-Gipfel auf UN-Ebene geben würde, initiiert von Deutschland. Können Sie uns etwas dazu sagen? Ist da hinter den Kulissen schon etwas passiert? Wird da im restlichen April noch etwas passieren? (ab 15:05) Asylverschärfung (ab 18:00) - eine Frage zu der Überbrückungsleistung, die Herr Seibert angesprochen hatte. Die gilt ja dann für Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt wurden und ausreisepflichtig sind. Die sollen keine Leistungen mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Mich würde interessieren, warum diese Überbrückungsleistung nur für zwei Wochen gezahlt werden soll. Es kann ja durchaus passieren, dass der Ausreisepflichtige trotzdem noch länger als zwei Wochen manchmal zwei Monate, manchmal monatelang hier ausharren muss. Wie bekommt er denn in der restlichen Zeit, also minus der zwei Wochen, Leistungen? - Es ist grundsätzlich vorgesehen, dass der Mensch dann keine Leistungen mehr bekommt? - wovon soll diese Person dann leben, wenn die Überbrückungsleistung von zwei Wochen weg ist? Kabinett (21:03) - gab es diese Woche kein Klimakabinett? - warum? Bahnpreise (ab 24:30) - Sie sagten, das Klimakabinett werde wahrscheinlich in fünf Wochen wieder zusammenkommen. Dann wird zum nächsten Mal darüber gesprochen werden. Korrekt? (ab 39:14) - Sie können vielleicht nachreichen, wann der nächste Termin ist. Vergabeordnung (ab 53:38) - auf der TOP-1-Liste unter den Punkten ohne Aussprache ist von einem Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit die Rede. Können Sie uns sagen, was es damit auf sich hat? - Können Sie uns das auf Deutsch erklären? Böhmermann-Urteil (ab 55:43) - wie bewertet die Bundesregierung das Urteil in Sachen Böhmermann? - Wird sich die Kanzlerin in Zukunft nicht mehr in die Kunstfreiheit einmischen? - Wenn ich als Journalist das jetzt so verstehe, dass sich die Kanzlerin nicht in die Kunstfreiheit einzumischen hat, versteht das die Bundesregierung dann auch so? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 17. April 2019 über AfD-Flüchtlingspolitik à la Bundesregierung, Mehrwertsteuersenkungen im Fernverkehr und weitere neue Gesichter auf Regierungsseite. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Themen: Abschaltung der Deutschen Welle im venezolanischen Kabelnetz, Lage in Venezuela, Treffen der Bundeskanzlerin mit dem UN-Flüchtlingskommissar, Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens in Griechenland, Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan, Forderung nach einem Konjunkturpaket, möglicher Einsatz von Uploadfiltern, Softwareupdates für Dieselfahrzeuge, neue Vorwürfe der Abgasmanipulation gegen die Daimler AG, im Bau befindlicher Flughafen BER, mögliche Einführung einer Impfpflicht, Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über eine Auskunftsklage des „Tagesspiegels“, Kritik des Bundesrechnungshofs an der Erfassung der Arbeitslosenzahl, Lage von Migranten in Libyen, mögliche Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes zu Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Afghanistan, mögliche Reise deutscher Abgeordneter auf die Krim, Bau eines Militärkrankenhauses in Ramstein, Reform der Grundsteuer, Geordnete-Rückkehr-Gesetz, Video-Podcast der Bundeskanzlerin zum Klimaschutz Naive Fragen zu: Uploadfilter (ab 23:25) - die Regelungen zielen laut Protokollnotiz lediglich auf die marktmächtigen Plattformen, schreiben Sie. Sie nennen als Beispiel YouTube und Facebook. Können Sie uns die anderen marktmächtigen Plattformen noch nennen? (ab 32:24) - Können Sie uns den Rest der marktmächtigen...? Strafgerichtshof (ab 50:55) - gibt es eine Stellungnahme zum Internationalen Strafgerichtshof, der bekanntgegeben hat, dass man nicht gegen die USA, Afghanistan und die Taliban wegen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan ermitteln werde? - Wie bewerten Sie die Drohungen gegen die ICC-Chefanklägerin Frau Bensouda? Die USA hatten ihr sogar die Einreise in die USA verweigert. Wie bewerten Sie das? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

..vom 15. April 2019 über neue Gesichter auf Regierungsseite, Kabelfernsehen in Venezuela, Flüchtlingspolitik, BER-Eröffnung, Uploadfilter, Internationaler Strafgerichtshof und Impfpflicht. Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Termine der Kanzlerin (ab 0:40) Naive Fragen zu: Kirgisistanchef bei Merkel (2:24) - warum gibt es keine Pressekonferenz mit dem Präsidenten Kirgistans? Abschiebehaft (ab 3:20) - Sie sagten gerade, dass eine Notlage herrsche. Welche, und warum? (ab 8:54) - Ist das ein juristischer Begriff, die Notlage? Poroshenko (ab 11:00) - der Kollege hatte gerade gefragt, ob es von Seiten des Herausforderers eine Anfrage gab, Frau Merkel zu treffen (ab 12:01) Rüstungsexport (ab 18:43) - Es wurde ja hier ausführlich gesagt, dass zum Beispiel im Rahmen von europäischen Gemeinschaftsprojekten hergestellte Rüstungsgüter bis Jahresende ausdrücklich nicht in die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert werden. In dem aktuellen Bericht, auf den wir uns hier alle beziehen, geht es ja auch um Zubehör, um Artillerieortungsradarsysteme vom Typ COBRA, die aus deutsch-französischer Produktion stammen. Das verstehe ich nicht. Frau Demmer hat uns das gesagt, was ich gerade gesagt habe, und jetzt lesen wir, dass doch schon wieder im Rahmen von Gemeinschaftsprojekten in die VAE exportiert werden kann. Wie passt das zusammen? (ab 24:40) - Frau Demmer hat uns ja auch gesagt, dass direkte deutsche Rüstungsexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate möglich seien, aber Gemeinschaftsprojektexporte nicht. Warum ist das so? - Es ist also richtig, dass aktuell deutsche Rüstungsexporte direkt in die VAE möglich sind, aber Exporte im Rahmen von Gemeinschaftsprojekten nicht. Korrekt? Julian Assange (ab 45:45) - Julian Assange wurde gestern nach sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft von der britischen Polizei festgenommen. Wie bewerten Sie die Festnahme, und wie bewerten Sie das Auslieferungsersuchen der Amerikaner? Halten Sie es für gerechtfertigt, den WikiLeaks-Gründer für die Veröffentlichungen rund um den Irak- und den Afghanistan-Krieg anzuklagen? - Ist die Bundesregierung der Meinung, dass WikiLeaks wesentlich zur Aufklärung der Öffentlichkeit in Sachen von Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak beigetragen hat? Konversionstherapie (ab 48:22) - ist die Bundeskanzlerin auch für ein Verbot dieser Therapien? (49:45) Libyen (ab 50:02) - gab es in den letzten Tagen Gespräche von Herrn Macron und Frau Merkel zum Thema Libyen? (ab 55:52) - welche Erkenntnisse haben Sie über aktuelle französische militärische Aktivitäten in Libyen? Können Sie bestätigen, dass französische Spezialeinheiten unter anderem Herrn Haftar unterstützen? - Haben Sie eigene Erkenntnisse? Ramstein-Urteil (ab 58:25) - Sie wollten vor ein paar Wochen bzw. seit ein paar Wochen prüfen, ob Sie gegen das Ramstein-Urteil Revision einlegen. Sie wollten das Urteil prüfen, um uns hier mehr zu sagen. Können Sie das mittlerweile? - Wann können wir noch einmal nachfragen, wie lange dauert das? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 12. April 2019 über unsere Sendungshinweise für euer Wochenende, Seehofers Notlage, neue Rüstungsexporte gen Saudi-Arabien, Assanges Festnahme, Libyen und Ramstein-Urteil Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Kabinettsthemen (ab 2:14) Naive Fragen zu: Jemen (ab 10:20) - war der Jemen-Krieg gestern Thema bei Frau Merkel und Frau May? (ab 13:25) - können Sie uns mal die Erkenntnisse des AA über die britische Rolle im Jemen-Krieg nennen? - Ich habe nicht „britische Armee“ gesagt; ich wollte die britische Rolle wissen. Es ist bekannt, dass der britische Rüstungskonzern BAE massiv in Saudi-Arabien präsent ist. Letzte Woche gab es von Channel 4 News eine große Dokumentation, die in Großbritannien Aufsehen erregt hat, in der es heißt, dass 95 Prozent eines Luftangriffs der Saudis durch die Briten (BAE) vorbereitet werden. Die Saudis setzen sich also nur noch ins Flugzeug, montieren die Bombe und fliegen dann rüber; der Rest wird von den Briten gemacht. Ist der Bundesregierung die britische Rolle über BAE, die ja durch britisch-saudische Verträge zustande gekommen ist, bekannt? - Die Frage stellt sich, weil Sie gemeinsame Rüstungsprojekte angeschoben haben und jetzt auch wieder erlaubt haben, mit den Ausnahmen. Da geht es doch um BAE. Sie machen jetzt gemeinsame Rüstungsprojekte mit einem Unternehmen, das in Saudi-Arabien mithilft, den Krieg im Jemen zu führen. Klimakabinett/Fridays For Future Forderungen (ab 16:15) - Gefordert werden die Nettonull bis 2035, der Kohleausstieg bis 2030, 100 Prozent Erneuerbare bis 2035, und es gibt noch drei andere Forderungen. Wie bewerten Sie das als Bundesregierung? Mich würde auch Ihre konkrete Einschätzung im Umweltministerium interessieren. Sind das realistische Forderungen der Schüler und Schülerinnen? (ab 21:50) - Die Schülerinnen und Schüler fordern, dass ein Viertel der Kohlekraftwerke noch in diesem Jahr abgeschaltet wird. Sie fordern außerdem ein Ende der Subventionen für alle fossilen Brennstoffe. Sind das aus Ihrer Sicht realistische Forderungen? Ob man sie jetzt umsetzen will oder wird, ist eine andere Frage. Ich will nur wissen, ob das realistische Forderungen sind. Wahl in Israel (ab 50:23) - Dort hat ja offenbar die rechtsradikale/rechtsextreme/ultrarechte Koalition von Herrn Netanjahu gewonnen. Hat die Kanzlerin ihm schon gratuliert, Herr Seibert? Wie bewerten Sie wenn Sie es schon können den Wahlausgang? - Netanjahu hatte ja angekündigt, die Siedlungsgebiete in der Westbank zu annektieren. Wie plant die Bundesregierung das zu verhindern? - Gibt es irgendeine Handhabe gegen die angekündigte Annexion? Marlene Mortler (57:11) - angesichts der aktuellen Zahlen zu den Drogentoten würde mich interessieren, warum Frau Mortler als Drogenbeauftragte nicht mehr in die BPK kommt. Sie hat hier früher den Drogenbericht und die Zahlen zu den Drogentoten mit dem BKA-Chef vorgestellt. Seit 2017 ist sie nicht mehr hier. Warum nicht? Moorbrand (1:01:29) - Können Sie uns die endgültigen Schadenersatzleistungen, die Sie zum einen an die Bürger und zum anderen an die Landwirte gezahlt haben, nennen? Wie zufrieden ist die Ministerin mit dem Dorffest gewesen, das sie am Wochenende geschmissen hat, und was hat das gekostet? Hat das Verteidigungsministerium diese Kosten übernommen oder wurde das privat von Frau von der Leyen gezahlt? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 10. April 2019 über Neuigkeiten aus dem Jemen, Forderungen von Fridays For Future, Wahlen in Israel uvm. Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundespressekonferenz, Berlin, 09.04.2019 Saubere Luft ‒ Stickstoffoxide und Feinstaub in der Atemluft: Grundlagen und Empfehlungen mit -Prof. Dr. Martin Lohse, Vize-Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina & Wissenschaftlicher Vorstand des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) -Prof. Dr. Manfred Hennecke, ehemaliger Präsident der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) - Prof. Dr. Jos Lelieveld, Direktor am Max-Planck-Institut für Chemie Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Besuch der britischen Premierministerin in Berlin, Enteignung von Wohnungsunternehmen, Situation in Libyen, Düngeverordnung, angebliche russische Einflussversuche auf einen Bundestagsabgeordneten, EU-Asylverfahrensrichtlinie, Klage der sächsischen AfD-Fraktion gegen die Bundesregierung wegen der Ernennung von Annette Schavan zur Botschafterin im Vatikan, Bau eines Militärkrankenhauses in Ramstein, Verteidigungsetat der Bundesrepublik Deutschland, Treffen der britischen Premierministerin mit dem französischen Staatspräsidenten in Paris, Geordnete-Rückkehr-Gesetz, Besuch des Präsidenten der Ukraine, Einsatz PFC-haltigen Löschschaums bei der Bundeswehr, „Fridays for Future“, bevorstehender EU-China-Gipfel, Nahostkonflikt, Status des vom venezolanischen Interimspräsidenten ernannten diplomatischen Vertreters in Deutschland, mögliche Initiative Deutschlands im VN-Sicherheitsrat gegen den Einsatz von Uranmunition, mögliche Aufnahme eines pränatalen Bluttestes auf Trisomie und andere Erbkrankheiten in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen, Abschiebung eines vietnamesischen Ehepaars Heute ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 8. April 2019 über Brexit, Enteignung, Libyen, Nitratgipfel, Geordnete Rückführungen Gesetz, Poroschenko, FFF Forderungen, Westbank & Venezuela "Guaido-Botschafter" Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Termine der Kanzlerin (ab 11:35) Naive Fragen zu: Libyen (ab 3:45) - Könnten Sie uns aufklären, wie viele Leute, wie viele Soldaten hinter General Haftar stehen? Ist er mit seinen Truppen der einzige Player neben der von Ihnen anerkannten Regierung, oder gibt es noch andere Player im Land? Könnten Sie uns da vielleicht einmal einen Überblick geben? (ab 7:21) - Sie haben ja gerade die Milizen angesprochen. Besteht da aus Ihrer Sicht die Gefahr, dass das vielleicht in einen neuen Bürgerkrieg eskaliert? Brexit (ab 16:00) - die Opposition bzw. Jeremy Corbyn sitzt jetzt ja mit am Verhandlungstisch sitzt. Vor einem Monat war er auch in Brüssel, und Herr Tusk hatte den Labour-Plan damals sehr gelobt er hat ihn als vielversprechend bezeichnet. Kennt die Bundesregierung die Pläne von Labour zum Brexit? Halten auch Sie die für vielversprechend? (ab 23:30) Klimaschutzpolitik (ab 27:20) - Herr Jessen hatte ja gerade gefragt, ob Sie die Kritik von Frau Merkel annehmen, dass Ihr Bereich seit 1990 nichts zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beigetragen hat (ab 31:40) Poroshenko kommt (ab 32:07) - mich würde nur interessieren, warum das Treffen nicht bis nach der Wahl warten konnte, sodass erst gar nicht der Anschein entsteht, dass sich Frau Merkel in die ukrainische Wahl einmischt (ab 34:57) Obama kommt (35:49) - Herr Obama wird meines Wissens heute und morgen in Berlin sein. Ich hatte gehört, dass er sich heute mit der Kanzlerin treffen wird. Ist das ein privates Treffen, oder warum wurde das von Ihrer Seite nicht angekündigt? Wenn es angekündigt wurde, entschuldige ich mich. Zentrum für politische Schönheit (ab 1:02:28) - Es geht zwar um einen Fall in Thüringen, aber angesichts der bundesweiten Bedeutung wollte ich dazu einen Kommentar von Herrn Seibert hören. Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Wie bewerten Sie das, Herr Seibert? Die Kunstfreiheit ist offenbar in Gefahr. Es geht um eine Aktion gegen den Rechtsradikalen Björn Höcke in Thüringen. Wie bewerten Sie diese Ermittlungen? - Sehen Sie die Kunstfreiheit in Deutschland nicht in Gefahr? Rückkehrer aus Syrien (ab 1:04:30) - können Sie grundsätzlich erklären, wie mit Kindern umgegangen wird, wenn sie quasi in Begleitung ihrer Eltern in Terrorgebiete kommen und dann wieder zurückkehren? (ab 1:07:10) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 5. April 2019 über die Eskalation in Libyen, Ukrainewahl, Brexit und Ermittlungen gegen das Zentrum für politische Schönheit wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Außerdem Vorschau auf Martin Schulz (SPD) bei J&N und den Aufwachen-Podcast zur Kindesmissbrauchsdoku "Leaving Neverland" Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Thema: Entzug der Gemeinnützigkeit von Umweltverbänden - Wie politisch darf die Zivilgesellschaft sein? Mit: - Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V. - Michael Müller, Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands e.V. - Felix Kolb , Geschäftsführender Vorstand Campact - Florian Schöne, Politischer Geschäftsführer Deutscher Naturschutzring (DNR) Naive Fragen zu: - wer greift sie konkret an? (ab 22:40) - gibt es mehr Spenden? - Umgang in den Medien - Standpunkt zu dem gemeinnützigen FC Bayern & DFB (ab 33:40) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Vorstellung der Jahresstatistik zum Ausmaß rechter Gewalt in 2018 mit: - Robert Kusche, Vorstand Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e. V. und Geschf. Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e. V. - Matthias Quent, Rechtsterrorismus-Experte und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, Jena - Susanna Steinbach, Geschäftsführerin des Türkischen Bundes Deutschland Ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Kabinettsthemen (ab 1:50) Naive Fragen zu: Verlängerung Bundeswehreinsätze (ab 12:50) - wie ist das Exit-Szenario für die beiden Mali-Einsätze? - Also wann ist das Ziel erreicht, das man erreichen will? - es gibt einen Auftragspunkt in dem neuen MINUSMA-Mandat, der heißt: Unterstützung bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität in Zentral-Mali. Warum ist das jetzt neu, und warum muss die Bundeswehr da mithelfen? Was heißt das? (ab 17:05) - Das ist eine bewaffnete Unterstützung? Verlust der Staatsangehörigkeit (ab 18:25) - Ich möchte gern die Definition des Begriffs „errormiliz“ erfahren (ab 23:50) - Der „I S“ ist ja im Großen und Ganzen, wenn man der Bundeswehr und der amerikanischen Regierung glauben kann, besiegt. Es ist ja nicht mehr davon auszugehen, dass jetzt noch Deutsche nach Syrien gehen und dort für den I S kämpfen, wenn er schon verloren hat. Es muss also doch um künftige errormilizen gehen. Ich wüsste gern, wann Sie von einer errormiliz sprechen. - Was wäre denn ein aktuelles Verhalten einer errormiliz? 30 Jahre Wende (ab 29:45) - Erhalten die Mitglieder dieser Kommission eine Vergütung? (ab 30:45) - Wie viele werden es sein? Seelsorger in der Bundeswehr (ab 31:45) - Bei den Militärseelsorgern christlichen Glaubens gibt es die Unterscheidung nach evangelisch und katholisch. Wird es das bei den muslimischen auch geben, also eine Unterscheidung nach schiitisch und sunnitisch? Was ist mit Soldaten anderer Religionszugehörigkeit? Meines Wissens gibt es in der Bundeswehr auch Buddhisten, Orthodoxe, Neuapostolische (ab 37:55) Venezuela (ab 46:18) - Sie wollen uns seit Freitag noch nachliefern, was denn Herr Breul oder das AA hinsichtlich der Militäraktion an der Brücke in Cúcuta meinte. Sie hatten hier Tage zuvor suggeriert, also diese Fake News weiterverbreitet, dass die venezolanischen Streitkräfte diese Hilfslieferungen angegriffen hätten. Das hat sich als falsch herausgestellt (ab 49:14) - Er hat gesagt: „Sie haben alle live mitverfolgen können, wie sich das Militär an der Brücke in Cúcuta den Lieferungen in den Weg gestellt hat.“ Das ist nicht passiert, Frau Adebahr! Altmaier in Russland (ab 51:09) - gibt es eine Delegation, die Herrn Altmaier begleitet, eine Wirtschaftsdelegation? Falls ja, können Sie uns die Liste geben? - wenn es um Sanktionen in Bezug auf die Annexion der Krim geht, warum zieht die Bundesregierung jetzt keine Sanktionen gegen Israel in Sachen „Annexion der Golanhöhen“ in Betracht? (ab 53:50) - Die Bundesregierung sagt ja zu beiden Sachen, dass das eine Annexion ist. Richtig? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 3. April 2019 über die drei BPKs vom Vortag sowie die heutigen RegPK-Themen wie die Verlängerung von drei Bundeswehreinsätzen, Verlust der Staatsangehörigkeit, Revolutionsfeierkommission und Militärseelsorge für jüdische und muslimische Soldaten Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2018 mit: - Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat - Hans-Joachim Grote (CDU), IMK-Vorsitzender und Innenminister des Landes Schleswig-Holstein - Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Naive Fragen (ab 52:08) - Cannabiskriminalität - Gewalt durch/von Polizisten Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv