Neues aus der Bundespressekonferenz

...vom 11. September 2019 über den Besuch des Hongkong-Aktivisten Joshua Wong in der BPK sowie die reichhaltigen Themen der heutigen Regierungspressekonferenz, u.a. zu Altmaiers Klimaanleihen und Merkels Mitreisende nach China... Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Themen: Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen den USA und den Taliban, Reise des Aktivisten Joshua Wong nach Deutschland, Austausch von Gefangenen zwischen Russland und der Ukraine, Bundesratsinitiative hinsichtlich eines Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetzes, Wiederaufnahme des Engagements der Bundespolizei bei der Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes, Nuklearabkommen mit dem Iran, Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers zur Einrichtung einer Klimastiftung, deutsche EU-Ratspräsidentschaft in 2020, Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr, Forderungen nach einer Obergrenze für große SUV in Innenstädten, geplante Wiedereinführung der Meisterpflicht, Tötung eines georgischen Staatsangehörigen in Berlin, Verhaftung von drei deutschen Staatsangehörigen in Frankreich im Vorfeld des G7-Gipfels, Forderungen nach einer Strafsteuer bzw. Ticketabgabe auf Billigflüge Naive Fragen zu: Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr (ab 31:10) - Was ist denn die militärische Notwendigkeit dieses Mandats? Gibt es gute Gründe, das zu verlängern? (ab 33:00) - Was meinen Sie denn mit Schlüsselfähigkeiten? Die Aufklärungsflüge werden ja keine Schlüsselfähigkeiten sein; das machen andere auch. Und das Nachtanken? Sehen Sie das als Schlüsselfähigkeit, die kein anderer macht? Es gibt ja genug Nachtankflugzeuge von anderen Nationen, die dabei sind. Was würde also diese Koalition ohne die Deutschen nicht mehr machen können? Können Sie uns vielleicht sagen, welcher Beitrag in den letzten drei Monaten von Deutschland abgerufen wurde. Wie oft gab es Aufklärungsflüge? Wie oft wurde nachgetankt? (ab 40:50) - Vielleicht könnten Sie noch nachreichen, wie das in letzter Zeit war, damit man quasi eine Entwicklung nachvollziehen kann.S SUV-Debatte (ab 46:00) - Wie viele SUV sind in Ihrem Ministerium aktuell im Einsatz? Sie sind heute Morgen ja auch mit einem SUV gekommen. (ab 48:05) - Können Sie uns das nachreichen und sagen, ob Sie vielleicht gedenken, den Einsatz zu verringern oder diese Fahrzeuge gar nicht mehr einzusetzen? Vielen Dank an Thomas Wiegold für den Mitschnitt der PK. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: - Termine der Kanzlerin - Pflege - Iran / JCPOA / Instex / Hisbollah - Kolumbien / FARC - PKW-Maut - Chinabesuch der Kanzlerin - Geflüchtete auf den griechischen Inseln - Mord in Moabit - Erdogan will türkische Atombombe - Russland & die Opposition - Zuzug nach Berlin - CSU-Haushaltsgeräte-Plan / Klimakabinett - Jemen - Anti-IS-Mandat - 10a Kunduz - rassistischer Angriff auf uniformierten Soldaten Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Aktionsprogramm Insektenschutz/ Tierwohlkennzeichengesetz/ Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes mit: - Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze (SPD) - Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner (CDU) - Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek (CDU) Naive Fragen zu (ab 32:45): - Glyphosat bis 2023 - Sanktionen nach Zielverfehlungen Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Auswirkungen des Wahlsonntages auf die Bundespolitik mit: - Katja Kipping, Vorsitzende DIE LINKE - Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE - Sebastian Walter, Spitzenkandidat DIE LINKE Brandenburg - Kathrin Dannenberg, Spitzenkandidatin DIE LINKE Brandenburg - Rico Gebhardt, Spitzenkandidat DIE LINKE Sachsen - Antje Feiks, Landesvorsitzende DIE LINKE Sachsen Naive Fragen zu (ab 51:15) - persönliche Konsequenzen - Mitverantwortung für AfD Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Kabinettsbericht (ab 1:30) Naive Fragen zu: "Open Government" (ab 9:40) - die Bundesregierung möchte transparent sein und gibt sich transparent. Warum sieht eine transparente Regierung, ein Open Government, kein verpflichtendes Lobbyregister vor? - Aber ein fehlendes Lobbyregister fördert ja Misstrauen gegenüber der Politik. Darum möchte ich wissen, warum Sie den Wunsch nach einem verpflichtenden Lobbyregister nicht erfüllen, wie Sie gerade gesagt haben. Was spricht dagegen? - Nachreichung (56:23) Merkel in China (ab 22:10) - den Hongkonger Aktivisten geht es ja um Unterstützung durch die Kanzlerin. Genießen die Hongkonger die Unterstützung von Frau Merkel? (ab 24:55) - Sie würden hier jetzt aber nicht sagen, dass die Kanzlerin die Hongkonger Aktivisten unterstützt, korrekt? Brexit (ab 30:52) - die britische Regierung behauptet, dass in Brüssel gerade aktive Verhandlungen zwischen der EU und der britischen Regierung zum Brexitdeal stattfänden. Stimmt das? (ab 38:37) - Hat die Bundesregierung Kenntnisse über aktive Verhandlungen? Waffenlieferungen (ab 39:10) - Werden eigentlich beide Seiten beliefert, also auch Pakistan? (ab 42:22) - Ich würde gerne wissen, ob diese Entscheidungen auf Basis der neuen, überarbeiteten Rüstungsexportrichtlinien gefällt wurden, Herr Seibert. - Momentan gehen laut den Entscheidungen jetzt auch Waffen und Rüstung nach Algerien und Israel. Sind das auch zwei Länder, die Sie nicht als Krisenregion einstufen? Windenergiegipfel (ab 45:13) - Sie sagten, Sie hätten keine Erwartungen an den morgigen Gipfel. Laut der Branche und laut Experten stehen zehntausende Arbeitsplätze in der Windenergiebranche auf dem Spiel. Haben Sie nicht die Erwartung, Lösungen zu finden, damit diese Arbeitsplätze nicht mehr auf dem Spiel stehen? (ab 49:02) - Was bringen Sie denn ein, damit die Arbeitsplätze nicht abgebaut werden? 10 Jahre Kunduz/Oberst Klein (ab 50:35) - Die Opfer erwarten eine Entschuldigung, Herr Seibert! Sie sehen das wie auch viele andere und Experten als Kriegsverbrechen an; die Bundesregierung ja nicht und die Gerichte auch nicht. Können die Opfer dann mit einer Entschuldigung für diese Tat rechnen? (51:32) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Müller in Namibia (ab 2:50) - Können Sie kurz erklären, warum das so lange dauert? Ich meine, wir wissen, wer schuld ist, wer dafür zur Verantwortung gezogen werden muss. Das ist Deutschland. Warum dauert das so lange? (ab 6:28) Libanon/Israel (ab 10:58) - Da die internationale Gemeinschaft ja beide Seiten oder alle Seiten zu maximaler Zurückhaltung aufruft, würde ich gerne wissen, welchen Appell Sie denn an die Israelis richten. (ab 14:22) Seenotrettung (ab 21:04) - Aktuell hat der Kapitän der „Eleonore“ den Notstand ausgerufen und ist in italienische Gewässer eingelaufen, obwohl ihm das verboten wurde. Wie hilft die Bundesregierung dem Schiff aktuell? Frau Adebahr, stehen Sie mit ihm vielleicht in Kontakt? Gibt es jetzt dadurch, dass Salvini nicht mehr in der Regierung ist, einen schnelleren Lösungsweg? - Wenn Sie sagen „möglichst kurz“: Die Menschen sind jetzt auch schon wieder seit über einer Woche auf diesem Schiff, dort herrscht Notstand. Ist das für Sie immer noch „möglichst kurz“, oder ist das für Sie und auch für den Minister zu lang? Tiefsee (ab 33:03) - Greenpeace hat heute in Berlin gegen Tiefseebohrungen demonstriert und behauptet, dass sich Deutschland bereits zwei Explorationslizenzen im Pazifischen und im Indischen Ozean gesichert habe. Ich wüsste gern, erstens, welches Ministerium dafür zuständig ist, zweitens, ob das stimmt und, drittens, warum. - Wer ist in der Bundesregierung für die Lizenzbesorgung... - Warum interessiert man sich überhaupt dafür? Landtagswahlen (ab 36:10) - Am Tag des Überfalls auf Polen haben die N**is in Ostdeutschland 25 Prozent bis 30 Prozent geholt. Herr Seibert, wie bewertet die Kanzlerin das? (38:47) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 2. September 2019 über die Arbeit von Reuters-Korrespondent Andreas Rinke sowie die Landtagswahlen, heutige RegPK-Themen + Hans' Erlebnisse vom Wochenende Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs in Warschau, Gespräch mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Kabinettssitzung, Reise nach China, Festveranstaltung anlässlich der Eröffnung des neuen Bauhaus Museums Dessau), Lage in Hongkong, Medienberichte über eine von der CSU geplante Strafsteuer auf Billigflüge, Medienberichte über eine von der CDU geplante Reform der Pendlerpauschale, Medienberichte über einen Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland, Zahl der Gemeinden in Deutschland ohne flächendeckende LTE-Versorgung, Gutachten der FDP zur Pkw-Maut, dienstliches Handgeld für Dienststellenleiter und Kommandeure der Bundeswehr, Mahnmal für polnische Opfer des Zweiten Weltkrieges, angekündigte Verringerung der Zahl der US-Soldaten in Afghanistan, Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf zum Abbau des Solidaritätszuschlages, Interviewäußerungen des ehemaligen Bundesverteidigungsministers zu Guttenberg, Brexit, Fortschreibung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Kabinettsbericht (ab 0:58) Naive Fragen zu: Kohleausstieg (ab 5:05) - Ich würde gern verstehen, was passiert, wenn wir früher aus der Kohle herausgehen. Fließt trotzdem das gesamte Geld? (ab 11:47) - Es kann ja sein, dass eine neue Bundesregierung in zwei Jahren sagt: Wir gehen bis 2030 raus. Fließt dann trotzdem das ganze Geld? - Es heißt, dass die Bundesregierung aktuell immer noch mit RWE über Entschädigungen verhandele. Herr Seibert, können Sie uns sagen, wer dabei mit wem verhandelt und wie lange das dauern soll? (ab 15:22) - mich würde die Einschätzung des Umweltministeriums interessieren, weil der Bund mit dem Geld auch neue Autobahnen, Bundesstraßen und Bahntrassen baut. Mir geht es darum, ob Sie das bei den Bundesstraßen und Autobahnen als förderlich für den Klima- und Umweltschutz ansehen. Denn wenn ich alle die Experten und „scientists“ richtig verstanden habe, dann sagen sie, dass wir aufhören müssen, Straßen zu bauen. Bundeswehrausrüstung (ab 19:02) - Können Sie sagen, welche neuen Panzer und Schiffe entwickelt werden? (ab 22:31) Amazonas-Feuer (ab 42:20) - wie geht die Bundesregierung mit der Reaktion der brasilianischen Seite um, dass man die Soforthilfen jetzt nicht annehmen wird, solange sich Herr Macron nicht bei Herrn Bolsonaro entschuldigt? - Können Sie uns sagen, wie viel Geld von deutscher Seite in diese Soforthilfe einfließen soll? - Macron und, glaube ich, auch Irland versuchen jetzt, das Handelsabkommen zwischen der EU und Südamerika zu stoppen, es vielleicht auch neu zu verhandeln usw. usf. Dabei geht es darum, dass diese Waldrodungen und Waldbrände durch dieses Freihandelsabkommen ja gefördert werden, dadurch, dass genmanipuliertes Soja zollfrei nach Europa gelangen kann. Die roden die Wälder also für uns. Ist es auch für die Bundesregierung jetzt der nächste Schritt, MERCOSUR zu stoppen bzw. infrage zu stellen? Scholz als Minister vs. als SPD-Kandidat (ab 55:59) - eine kurze Lernfrage. Als Herr Scholz letzte Woche in der BPK mit Frau Geywitz war, haben Sie ihn begleitet. Sie haben auch unten die Interviews koordiniert. Sie haben gesagt „Stellen Sie sich einmal vor die Kamera“ usw. Hier war er aber als SPD-Kandidat. Wie passt das zusammen? (ab 59:28) Erdöl (1:07:14) - können Sie uns sagen, was Sie mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes machen wollen? Was ist der Sinn dahinter? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin, 26.08.2019 Themen: 01:00 Amazonas 08:33 Vermögenssteuer 09:20 Klimaziele 10:45 Energiebilanz der Ministerien 13:35 LKW-Maut-Einnahmen (BMU vs. BMVI) 16:57 Klimaanleihen 18:56 Wahlkämpfender Finanzminister Scholz 20:52 INF-Vertrag 24:58 Beteiligte am Jemen-Krieg 28:11 Seenotrettung Mittelmeer 28:57 Israel vs. Iran 30:17 Iranischer Außenminister in Biarritz (G7) 33:20 Klimabilanz der Digitalisierung 34:50 Kritik am Entwurf des Reha-Gesetztes 36:58 Trumps Plan eines Staatsbesuchs in Deutschland 38:52 Ratifizierung der ILO-Konvention zum Schutz indigener Völker 39:30 Geheimdienstgerüchte über den Mord in Berlin-Moabit 40:20 Sicherheit von E-Rollern Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Thema: Vorstellung der gemeinsamen Kandidatur für den SPD-Vorsitz mit: - Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz - Klara Geywitz, Mitglied des Landtags Brandenburg Naive Fragen zu: - Olafs Damenwahl (ab 16:55) - Geywitzs Funktion Hans Jessens Fragen (ab 44:05) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Kabinettsbericht (ab 1:11) Naive Fragen zu: Merkel in der Arktis (ab 5:40) - die Kanzlerin sagte in Island, dass der Preis des Nichtstuns höher sein werde als der Preis des Handelns. Hat die Bundesregierung ausgerechnet, wie hoch der Preis für die letzten 20 Jahre Nichtstun war? - Die Kanzlerin war ja schon vor 20 Jahren Umweltministerin. Damals hat sie auch schon vom CO2-Ausstoß und den Einfluss auf die Atmosphäre gewusst. Sie ist seit 2005 Kanzlerin, und alle sind sich einig selbst die Bundesregierung , dass nicht genug getan wurde. Erster Resettlement-Flug (ab 6:50) - Jetzt haben wir Mitte August. Warum war das jetzt erst der erste Flug? (ab 8:53) - Es soll ja nicht nur Flüge aus Libanon, sondern auch aus Jordanien, Ägypten und Äthiopien geben. Wann werden die ersten stattfinden? Wie viele Flüge sind dieses Jahr noch an sich geplant? Iranischer Tanker/Völkerrecht (ab 19:22) - auf welche Rechtsgrundlage des Seevölkerrechts stützen Sie sich? (ab 21:10) - Ich möchte gerne öffentlich von Ihnen hören, warum das laut der Bundesregierung nicht völkerrechtswidrig ist, wenn Sie das so sagen. Erdogan/Merkel (ab 24:20) - Waren die Bürgermeister denn im Telefonat ein Thema, Herr Seibert? (ab 25:51) - können Sie uns die aktuelle Zahl der deutschen Gefangenen in der Türkei nennen, vielleicht sogar der politischen Gefangenen? - Nachreichung AA + Sind Sie mit allen Gefangenen in konsularischem Kontakt? Gibt es eine konsularische Betreuung? Anti-ISeinsatz (ab 29:20) - könnten Sie uns aktuelle Zahlen der letzten vier Wochen und des bisherigen gesamten Jahres dazu nennen, wie viele Tankflugeinsätze und wie viele Aufklärungsflüge von deutscher Seite es gab? (ab 32:19) - Die haben Sie uns hier immer genannt. Warum jetzt nicht? - Entschuldigung, aber wenn Sie hier ein Mandat verlängern wollen, dann müssen Sie uns doch auch sagen können, was aktuell passiert! US-Truppen in Deutschland (ab 33:30) - eine Mehrheit der Deutschen ist ja seit Jahren für den Abzug der US-Truppen aus Deutschland. Wie lange, wie viele Jahre oder Jahrzehnte, sollen die denn noch hierbleiben? (ab 36:40) - Die dunkle Seite der US-Truppen sind ja Ramstein und die weltweiten Drohnenmorde. Gehört das auch zu den deutschen Sicherheitsinteressen, die die Amerikaner erfüllen und von denen Sie gerade gesprochen haben, Herr Seibert? - Aber die werden ja nicht ewig hierbleiben. Wie lange sollen die hierbleiben? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

...vom 21. August 2019 über den erneuten Besuch von Olaf Schäuble in der BPK. Diesmal aber mit einer Dame an seiner Seite. Beide wollen die SPD übernehmen. Tyler & Mr. Show erzählen, was ihr in der Fragerunde sowie in der RegPK verpasst habt. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Deutsche Außenpolitik für Desinteressierte ► BürgerPressekonferenz vom 18. August 2019 Naive Frage zu: - Heiko Maas' Präsenz in der Bundespressekonferenz seitdem er Außenminister ist (55:25 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 18. August 2019 (Tag der offenen BPK-Tür) Ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 18. August 2019 über den Sonntag der offenen Tür in der Bundespressekonferenz. Tyler blickt mit Jenny Günther und J&N-Redakteur Paul Gäbler auf die Besuche von Steffen Seibert, Olaf Schäuble, Jens Spahn und Heiko Maas zurück. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung - https://twitter.com/jennygnther & https://twitter.com/paulgaebler

Naive Fragen zu: Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 9:10) - Das türkische Innenministerium hatte betont, dass „Urlauber aus Deutschland weiterhin mit der traditionellen türkischen Gastfreundschaft empfangen werden.“ Muss man diesen Satz jetzt ganz neu interpretieren? (ab 12:07) - Gibt es für Deutsche, die aber türkischstämmig sind, andere Reisehinweise als für nicht türkischstämmige Deutsche, die in die Türkei reisen? (ab 13:04) - Aber erkennen Sie an, dass türkischstämmige Deutsche, die in die Türkei reisen, gefährdeter als nicht türkischstämmige Deutsche sind? - sieht das der türkische Staat aus Ihrer Sicht genauso? Höhere Mehrwertsteuer für Fleisch (ab 14:00) - gibt es dazu vom Umweltministerium Zustimmung? (ab 15:05) - Nur zum Verständnis: Sehen Sie diese Debatte um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch als Häppchen an, und wollen Sie keine Häppchen? - Können Sie uns kurz Ihre Pläne dazu nennen, wie Sie erreichen wollen, dass die Deutschen in den nächsten Jahren weniger Fleisch essen und produzieren? Es gibt ja auch ordnungspolitische Maßnahmen und andere Abgabenmodelle (ab 21:08) - Kam ja nichts! Salvini vs. Seenotrettung (ab 25:04) - gibt es von Ihnen einen Kommentar dazu? (ab 25:36) - Meines Wissens gibt es in Malta im September eine Art Gipfel mit den Innen- und Außenministern. Wird da die Bundesregierung mit einer Stimme auftreten? - Also es ist kein gemeinsames Treffen auf Malta? Also mein Stand war Innen- und Außenminister. Inlandsflüge der Bundesbehörden (ab 36:06) - Da ist seit ein paar Wochen klar, dass letztes Jahr 230 000 dienstliche Inlandsflüge von Bundesbehörden und Bundesministerien unternommen wurden. Ich würde gern von Frau Demmer wissen, ob es ein Anliegen der Bundesregierung ist, diese hohe Zahl massiv zu senken und ob es eine Option ist, die Inlandsflüge komplett einzustellen. - Ich würde gern von Herrn Fähnrich wissen: Als offensichtlicher Übeltäter der Bundesregierung ist das Verteidigungsministerium ausgemacht worden. Die Mitarbeiter fliegen pro Monat 1120 Mal von Bonn nach Berlin und von Berlin nach Bonn. Warum passiert das überhaupt? Warum nimmt man da nicht den Zug? - Man muss dann auch per Flugzeug von Berlin nach Bonn reisen? - Dann kann man doch die Termine auf einen späteren Zeitpunkt legen? - können Sie uns denn Vergleichszahlen nennen, wie oft man von Bonn nach Berlin bzw. Berlin nach Bonn den Zug nimmt? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 7. August 2019 über Rezos Gastbesuch in der Bundespressekonferenz + die heutigen Themen in der "RegPK" wie Merkels Pläne in der nächsten Woche, Lage in der Ukraine, deutsche Gefangene in der Türkei, Lage an der Straße von Hormus, Fleischkonsum in Deutschland, Währungsmanipulation und #Borkenkäfer (mit Tyler, Rezo & Hans Jessen Show) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung - https://twitter.com/rezomusik & https://www.instagram.com/rezo

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin, 24.07.2019 Themen: - Externe Berater - Iran / JCPOA - rechtsextremer Mordversuch in Wächtersbach - Zypern vs. Türkei Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin, 22.07.2019 Themen: - Seenotrettung - Iran / Festgesetzte Tanker - NATO-Quote / Rüstungsetat - Klimaschutz - Wahlausgang Ukraine - Notfallversorgung - Venezuela - Batteriezellen-Forschung - HeidelbergCement / Israel / Besetzte Gebiete Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen (ab 51:10) - es geht um den Satz im Koalitionsvertrag, dass es keine Waffenlieferungen an direkt Beteiligte im Jemenkrieg gibt. Bislang haben wir seit eineinhalb Jahren von Ihnen, von der Bundesregierung, nicht erfahren wer diese direkt Beteiligten sind. Können Sie die uns heute bitte verraten? - Saudi-Arabien, die VAE, das sind die Hauptkriegstreiber dort im Jemenkrieg, an die wird geliefert, Frau Merkel. Die USA sind dort auch beteiligt, also viele andere. Wie kann das sein? Hans zu Trumps Rassismus (1:31:43) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 19. Juli 2019 über die traditionelle Sommerpressekonferenz von und mit Kanzlerin Angela Merkel sowie unsere Fragen an sie... Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Themen: iranisches Atomprogramm, Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Daten von Smart-Home-Geräten, Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen in der EU, Gesundheitszustand der Bundeskanzlerin, Pkw-Maut, Lkw-Transitverkehr durch Österreich, Kritik des Präsidenten des Bundesrechnungshofes unter anderem an der unterschiedlichen Besteuerung von Benzin und Dieselkraftstoff sowie an Förderprogrammen für Elektroautos, Forderung der Bertelsmann Stiftung nach einer Verringerung der Zahl der Krankenhäuser, anstehende Wahl für den Vorsitz der Europäischen Kommission, Gasbohrungen vor der Küste Zyperns durch die Türkei, Forderung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten nach Rückverstaatlichung der deutschen Raststätten, Zulassung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat Heute ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Vorstellung des Sondergutachtens zur Bepreisung von CO2 Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit: - Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Vorsitzender - Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld - Prof. Dr. Isabel Schnabel - Prof. Dr. Achim Truger - Prof. Volker Wieland, Ph.D. Naive Fragen zu (ab 29:20): - bisherige Fehler beim Emissionshandel - klimaschädliche Subventionen Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Homöopathie (ab 13:20) - was halten Sie denn von Homöopathie an sich? Ist das wirksam, ist das gut? (ab 14:58) - also Sie sehen Homöopathie als Behandlungsmethode an, dass das in Ordnung ist...? - obwohl sie nachweislich nicht wirksam sind? Rüstungsexporte (ab 20:52) - zum Zwischenbericht: wir lernen, dass die ach so restriktive Rüstungsexportpolitik doch nicht so gut funktioniert. Im ersten halben Jahr 2019 wurden mehr Waffen und Rüstung im Wert exportiert als im gesamten letzten Jahr. Herr Seibert, wollen Sie da weiter von "restriktiv" sprechen? Und warum werden trotz der Ansage, dass keine Beteiligte am Jemenkrieg beliefert werden, in den Top 10 drei Staaten sind, Ägypten, VAE und die USA - wie kann das sein? - Sehen Sie als BMWI überhaupt, dass die Ägypter, Emiratis und Amerikaner im Jemen beteiligt sind? - Wie viele Anträge wurden bisher abgelehnt? Im Gesamtbericht 2018 haben Sie die Zahlen ja genannt. - im gesamten Jahr 2018 wurden 99,2% der Anträge genehmigt, Herr Seibert. Sie sagten hier mal, dass wenn alle Anträge genehmigt werden, man nicht von "restriktiv" reden kann. Bei 99,2% kann man nicht von "restriktiv" reden. Können Sie uns ein objektives Tool sagen, wie wir "restriktiv" kontrollieren können? "Gründlich geprüft" ist ja eine subjektive Einschätzung. Rechtsextremismus (ab 31:42) - das BAMF hat eingeräumt, dass es einen Rechtsextremisten beschäftigt hatte, der für die Abwicklung von Dublin-Verfahren zuständig war. Das BAMF räumte auch ein, dass es in der Vergangenheit schon Fälle gab. Von welchem Zeitraum reden wir und von wie vielen? (ab 34:50) - welchen Stellenwert hat dieser Fall für den Minister? Bundesagentur für Arbeit (ab 44:59) - es geht um die Abberufung von Valerie Holsboer. Da hat der Verwaltungsrat der Bundesagentur heute beschlossen, dass sie ihren Vorstandsposten räumen muss. Wie steht die Bundesregierung dazu und ob sie die Abberufung bestätigen wird, was sie ja muss? - wer entscheidet das am Ende? Minister Heil, Frau Merkel? - gab es schon mal einen Verwaltungsratbeschluss, dem die Bundesregierung nicht zugestimmt hat? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse Bundespressekonferenz, Berlin, 10.07.2019 mit Horst Seehofer (CSU) Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Franziska Giffey (SPD) Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Julia Klöckner (CDU) Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Naive Fragen (ab 39:55) - was ist wirklich neu?? - ehrenamtliches Engagement im Osten Fragen von Hans Jessen (ab 1:10:19) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Kabinettsbericht (ab 1:15) Naive Fragen zu: Reparationszahlungen (ab 7:00) - Dann müssen Sie ja keine Angst haben, vor ein Gericht zu gehen, oder? (10:24) Merkels Gesundheit (ab 10:40) - es gab heute Berichte, dass es der Kanzlerin offenbar nicht gut geht. Gibt es schon Ursachen, Erkenntnisse, wie sich dieses Zittern in letzter Zeit so häufen kann? - Gibt es eine Ursache für die Häufigkeit des Auftretens des Zitterns in den letzten Wochen? Wirtschaft & Menschenrechte (ab 18:52) - es gab Berichte, dass das Auswärtige Amt heute den "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" veröffentlichen würde. Ich habe bisher online noch nichts gefunden. Wo bleibt der? - Der Zwischenbericht sollte im Mai veröffentlicht werden. Warum ist er erst jetzt im Juli veröffentlicht worden? - Wie zufrieden sind Sie im Entwicklungsministerium mit der Umfragemethode, auf die man sich jetzt geeinigt hat? Ist das hilfreich? von der Leyen (ab 27:30) - Wird sie, bis sie gewählt wird oder nicht gewählt wird, noch im Amt der Verteidigungsministerin bleiben, oder wird sie das solange bleiben, bis sie Kommissionspräsidentin wird? Kann sie das im Amt der Verteidigungsministerin werden oder muss sie sogar schon vorher zurücktreten? - Kann sie als amtierende Verteidigungsministerin Deutschlands zur Kommissionspräsidentin gewählt werden? - Ich verstehe es aber richtig, dass die Ministerin selbst so lange im Amt bleiben möchte, bis sie das neue Amt bekommen hat, richtig? - Angenommen, sie wird es nicht: Dann bleibt sie einfach weiter Verteidigungsministerin, oder was? Millionäre in Deutschland (ab 33:20) - Es geht um eine Studie über Vermögende weltweit. Das Beratungsunternehmen Capgemini hat festgestellt, dass die Zahl der Dollarmillionäre in Deutschland zurückgegangen sei. Es gebe jetzt nur noch 1,3 Millionen Dollarmillionäre in Deutschland. Hat Ihr Ministerium Zahlen über Euromillionäre? Wie viele Euromillionäre gibt es in Deutschland? - Irgendjemand bei der Bundesregierung wird doch wissen oder wissen wollen, wie viele Superreiche es in unserem Land gibt. - Sie sagten, Sie wollten etwas mehr über die Reichen wissen. Warum nur „etwas mehr“, warum nicht „alles“? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

...vom 10. Juli 2019 über "gleichwertige Lebensverhältnisse" im Land und den BPK-Besuch der BundesministerInnen Klöckner, Giffey und Seehofer sowie die heutigen Themen in der RegPK (mit Tyler & Hans Jessen Show) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

...vom 8. Juli 2019 über deutsche Bodentruppen in Syrien, Iran, Wahl in Griechenland uvm. (mit Tyler & Mr. Show) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Themen: Forderung der USA nach dem Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien, Stopp eines iranischen Öltankers durch Großbritannien, iranisches Nuklearprogramm, Parlamentswahl in Griechenland, Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer, in der Türkei inhaftierte Deutsche, Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, Lkw-Blockabfertigung an der Grenze zu Österreich, Bericht der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, Niedrigzinspolitik der EZB, Nachfolger von Christine Lagarde beim IWF Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: "Vorstellung von drei Gutachten für eine sozialverträgliche Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung" mit: - Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze - Dr. Katja Rietzler, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) - Prof. Dr. Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) - Uwe Nestle, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) Naive Fragen zu (ab 31:28) - CO2-Tonnenpreis von €180 - Annahmen bei den Modellberechnungen Fragen von Hans Jessen (ab 1:13:27) Links: - J&N mit Svenja Schulze, Folge 399 https://youtu.be/MG966rEs-mY - J&N mit Claudia Kemfert, Folge 373 https://youtu.be/6LexUjifr5k Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: von der Leyen (ab 6:40) - Wie geht das denn, Herr Fähnrich, wenn sie da in Brüssel auf Werbetour ist und gerade vollumfänglich Verteidigungsministerin ist? Hat sie zufällig die gleichen Termine? (ab 7:49) - Können Sie sagen, wo sie da von wem ein Büro zur Verfügung gestellt bekommen hat? Aufforstung (ab 13:12) - Kann uns das Landwirtschaftsministerium sagen, wie die Aufforstungspläne für die nächsten Jahre aussehen? (ab 16:29) - Ich würde gerne konkret wissen, wie viele Quadratkilometer dieses Jahr, wie viele im nächsten Jahr und wie viele bis 2030 aufgeforstet werden. Afghanistan-Konferenz (ab 17:55) - Haben Sie mittlerweile eine Teilnehmerliste? (ab 19:57) - Aber wer soll denn da miteinander reden? Sind das zwei Seiten oder fünf Seiten, sind das Taliban und Regierung? Wie kann man sich das vorstellen? Seenotrettung (ab 29:35) - Es gibt eine neue Rettungsaktion einer deutschen Hilfsorganisation, nämlich der Organisation Sea-Eye. Da hat das Schiff „Alan Kurdi“ nach eigenen Angaben 65 Menschen auf dem Mittelmeer gerettet. Es ist ja davon auszugehen, dass die in Lampedusa oder in Italien anlegen werden. Ist von deutscher Seite davon auszugehen, dass wieder das gleiche Spiel gespielt wird und die Leute über Tage oder vielleicht sogar über Wochen auf dem Schiff ausharren müssen, damit wieder irgendwie verhandelt wird, wer von den 65 nach Deutschland kommt und wer nicht? Der Hintergrund ist ja: Es gibt Städte und Gemeinden in Deutschland, die sagen: Wir nehmen alle auf. - wenn Sie sagen, dass die Kanzlerin sagt, dass diese Helfer/Seenotretter Respekt verdienen, verdienen sie denn keine Unterstützung? Respekt nützt ja jetzt nix (ab 39:42) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Kabinettsbericht (ab 4:13) Naive Fragen zu: von der Leyen (ab 13:23) - Sie sagten gerade, dass das nur eine Nominierung des Europäischen Rats sei. Frau von der Leyen ist also nicht von der Bundesregierung in irgendeiner Weise nominiert worden und es gibt auch keinen Kabinettsbeschluss, dass sie quasi als Kommissarin bzw. Kommissionspräsidentin nach Brüssel geschickt wird. Braucht es da überhaupt irgendeine Zustimmung, wenn der ominöse Europäische Rat sie nominiert? Irgendeiner im Rat muss ja auf diese Idee gekommen sein (ab 14:40) - da ist eine Lücke im Koalitionsvertrag, die jetzt quasi ausgenutzt werden konnte? - Das Interessante ist jetzt ja, dass quasi eine deutsche Regierungsvertreterin Kommissionspräsidentin werden soll, aber die deutsche Regierung sie gar nicht nominiert hat bzw. sich gar nicht einig ist, dass sie es werden soll, weil ein Koalitionspartner dagegen ist. Wie kann das sein? - Kann die Personalie denn innerhalb der Bundesregierung noch verhindert werden, Herr Seibert? Gibt es dazu irgendwelche rechtliche Möglichkeiten? (ab 22:03) - Bis wann soll die Ministerin noch im Amt sein? Wird das wie bei Frau Barley sein, bis zum letzten Tag, bis sie gewählt wurde? Hat sie quasi ein Sicherheitsnetz für den Fall, dass sie doch nicht vom EU-Parlament bestätigt wird, also quasi durchfällt, sodass sie weiterhin Verteidigungsministerin bleiben wird, oder geht sie jetzt „all in“, tritt zurück und verliert dann vielleicht alles? - Haben Sie Reaktionen aus der Truppe? Wenn man mit der Truppe spricht, dann hört man, dass sie ja froh zu sein scheint, dass sie jetzt weggeht. Jugend (ab 29:00) - als ein großer Vertreter der Jugend hat Rezo Sie persönlich immer wieder dafür kritisiert, wie Sie hier zum Beispiel Auskunft geben, dass er Sie nicht verstehe, dass Sie künstlich redeten. Nehmen Sie diese Kritik an? (ab 31:55) - Werden Sie Ihre Sprache umstellen? Kapitänin Rackete (ab 35:35) - wie bewerten Sie denn die Einlassung von Herrn Salvini, der Frau Rackete als Gefahr für "die nationale Sicherheit" Italiens bezeichnet? - ist es eine Option, dass Frau Seehofer oder Frau Merkel die Frau Rackete trifft? (ab 37:34) - Mich würde interessieren, warum Deutschland, wenn man sich so sehr um die humanitäre Not im Mittelmeer kümmert, keine eigenen Bundeswehrschiffe schickt. Man braucht ja keine EU-Mission. Man braucht keine EU-Abstimmung. Man kann doch erst einmal selbst retten. War das heute ein Thema in der Kabinettssitzung, Herr Seibert? Lagarde als EZB-Präsidentin (ab 41:20) - Die Kanzlerin hat sich also nur bei der Abstimmung über die Personalie von der Leyen enthalten, bei den anderen drei Personalien nicht? (ab 42:55) - Heißt das, dazu hat die SPD-Seite innerhalb der Regierung gesagt „Lagarde geht klar“? Afghanistan (ab 46:50) - sind denn Individuen der Taliban dabei? (ab 49:23) - wie viele? Saudi-Arabien (ab 53:25) - zum G20-Gipfel in Japan. Hat sich die Kanzlerin mit MBS getroffen, also mit Herrn bin Salman? Haben sie sich in irgendeiner Weise ausgetauscht? Haben sie Hände geschüttelt? - Nun ist ja die Rolle von MBS eine besondere. Ihm wird vorgeworfen, den Tod von Herrn Khashoggi angeordnet zu haben, er ist im Jemen aktiv. Waren das Themen, die die Kanzlerin mit ihm besprochen hat? - Auch die Forderungen, die Sie gerade vorgetragen haben? 80 Jahre Überfall auf Polen (1:00:35) - Weil Polen gerade Thema ist: Herr Seibert, ich hatte letzte Woche gefragt, was die Bundesregierung anlässlich des 80. Jahrestags des Überfalls auf Polen am 1. September plant. Frau Fietz hatte versprochen, etwas nachzureichen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

...vom 3. Juli 2019 über Ursula von der Leyens Nominierung zur EU-Kommissionspräsidentin und Christine Lagardes Nominierung zur EZB-Präsidentin, die Freilassung von Carola Rackete, Seehofer Wohnungsbaumaßnahmen sowie die heutigen Themen im Bundeskabinett uvm. (mit Tyler & Mr. Show) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

...vom 1. Juli 2019 über Brennweiten, Umgang mit deutschen Seenotrettern, vermisste Prinzessinnen, Venezuela, Batteriestandorte uvm. (mit Tyler & Mr. Show) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Themen: Festnahme der „Sea-Watch“-Kapitänin Rackete, Presseberichte über die Flucht der jordanischen Prinzessin Haya bint al-Hussein nach Deutschland, Akkreditierung des venezolanischen Schattenbotschafters in Deutschland, Berichte über Folter und Ermordung eines Soldaten in Venezuela, Forschungsfabrik für Batteriezellen, Verfassungsschutzbericht, Manipulationen an Abgasanlagen von Pkw, Referentenentwurf Faire-Kassenwahl-Gesetz, INSTEX, Waldbrand in Mecklenburg-Vorpommern Heute ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Bund-Länder-Sofortprogramm zum Klimaschutz mit: - Annalena Baerbock, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen - Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen - Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg (Bündnis 90/Die Grünen) Ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Naive Fragen zu: Autogipfel im Kanzleramt (ab 4:51) - können Sie uns die Teilnehmerliste für den Autogipfel diese Woche geben? - Nachreichung: https://www.bundespressekonferenz.de/templates/File/Downloads/Teilnehmerliste%2024.06.19.pdf Seenotrettung (ab 5:46) - Sehen Sie in dieser Hinhaltetaktik der Italiener, des Innenministeriums, eine Methode? Immer wieder wird bei jedem neuen Einzelfall dasselbe Spiel gespielt: Es muss eine europäische Lösung gefunden werden. Es sind nur 40 Leute, aber trotzdem (ab 10:18) - Was würden Sie denn der Kapitänin, die jetzt unbedingt in Lampedusa anlegen will, empfehlen? - Reden Sie mit der Crew? "Palästinenser"-Konferenz in Bahrain (ab 15:02) - Hat die Bundesregierung eine Haltung zu dem Kushner-Plan? Können Sie uns sagen, wer von deutscher Seite in Bahrain vertreten war? - im Plan steht nichts von einem eigenen Staat für die Palästinenser, nichts von Souveränität, nichts vom Ende der Besatzung. Das sind ja alles Forderungen, die die Bundesregierung, die EU auch hat. Ist denn davon auszugehen, dass Sie diesen Plan nicht unterstützen werden? - Können Sie sich vorstellen, dass die Europäer, dass Deutschland sich mit einem eigenen Plan beteiligt? Libra (ab 19:50) - Ich würde gerne nach der Ankündigung von Facebook fragen, ab 2020 eine eigene Währung bzw. eine Ersatzwährung einzuführen. Gibt es dazu schon eine Haltung des Bundesfinanzministeriums? - Das ist eine währungspolitische Sache. Es gibt in Amerika auf beiden Seiten schon sehr harte Kritik, dass es eine Aufschiebung geben soll, dass das zum Beispiel in Europa gar nicht eingeführt werden soll. Wie sehen Sie denn aus währungspolitischer Sicht diesen Schritt? Das greift ja die echten Währungen massiv an. Überfall auf Polen (ab 27:50) - am 1. September jährt sich zum 80. Mal der Überfall auf Polen. Was plant die Bundesregierung an dem Tag? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 28. Juni 2019 über die neuen "Grundsätze" der Bundesregierung beim Waffenexport, grüne Sofortprogramme für den Klimaschutz, Seenotrettung auf dem Mittelmeer und die Vorschau auf Sonntag (mit Tyler & Mr. Show) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/mareikefoecking - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Thema: Bundeshaushalt 2020 und Finanzplan bis 2023 mit: - Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz - Staatssekretär Werner Gatzer, BMF Fragen von Hans Jessen (ab 29:40) Naive Fragen zu (ab 45:10) - Schwarze Null - was bringt den Kindern und Enkeln kein Schuldenberg im Jahr 2050, aber ein nicht mehr lebenswerter Planet? Hinweis: - Jung & Naiv mit Werner Gatzer, Folge 388 Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Neue Grundsätze im Rüstungsexport - was sind begründete Ausnahmen? Können Sie uns da ein konkretes Beispiel nennen? Im Koalitionsvertrag, den Sie gerade angesprochen haben, heißt es ja auch, dass an die unmittelbar am Jemen-Krieg Beteiligten keine Waffen mehr geliefert werden sollen. Was steht dazu jetzt in den neuen politischen Grundsätzen? - Sie können sich keinen Fall ausdenken, wo Sie anhand Ihrer neuen politischen Grundsätze sagen können, was Sie damit meinen, was sich damit geändert hat? - Was ist mit den Beteiligten am Jemen-Krieg? - ist die Testphase in Sachen Post-Shipment-Kontrolle schon vorbei? Wie viele wurden durchgeführt? - deutschen Rüstungsfirmen ist es durch Töchter in anderen Ländern möglich, deutsche Rüstungsgüter zum Beispiel nach Saudi-Arabien zu liefern. Rheinmetall Italien macht das mit Bomben. Wird das weiterhin möglich sein, also die Umgehung der deutschen Rüstungsexportgrundsätze? Rechtsextremismus - wird die Kanzlerin aktuell von Rechtsextremisten bedroht oder wurde sie seit der sogenannten Flüchtlingskrise von der rechtsradikalen, rechtsextremistischen Szene bedroht? Gab es Morddrohungen oder Ähnliches? USA vs Iran - Sie haben gerade Ihre Erwartungen an den Iran formuliert. Welche Erwartungen haben Sie an die USA? - zu den Auslöschungsfantasien Herrn Trumps: Wie geht denn die Kanzlerin damit um, dass quasi der beste Freund Deutschlands ein anderes Land auslöschen möchte? - Sie verurteilen solch eine Drohung nicht? Jüdisches Museum/BDS - wie steht die Kanzlerin zur BDS-Bewegung? - wie wird man mit der Bundestagsresolution umgehen? Ist das Auswärtige Amt auch der Meinung, dass BDS an sich antisemitisch sei? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen: Krieg gegen Iran (ab 2:45) - zwei kurze Fragen. Zum einen hat der iranische Außenminister in den letzten Tagen auch öffentlich aus seiner Sicht quasi Beweise dafür vorgelegt, dass die Drohne im iranischen Luftraum war und zu Recht abgeschossen worden ist. Wie bewerten Sie denn die iranische Sicht auf diese Sache? Haben Sie Erkenntnisse darüber, dass die Drohne über Ramstein gesteuert wurde? (ab 13:10) - Begrüßen Sie denn die Transparenzbemühungen der iranischen Seite? Wünschen Sie sich auch amerikanische Transparenzbemühungen? Autogipfel (ab 16:50) - Es gab ja vor zwei Wochen einen Appell der drei Ministerpräsidenten aus Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen in Sachen Autoindustrie. Wird das heute mit einbezogen werden? Werden die vielleicht sogar zu Gast sein, Herr Seibert? Wer wird da überhaupt zu Gast sein, können Sie uns da eine Gästeliste nennen? (ab 25:45) - ich habe im „Handelsblatt“ gelesen, dass heute auch Wissenschaftler eingeladen seien. Stimmt das? Was sind das für Experten? Wahl in Istanbul (ab 32:25) - Herr Seibert, nach allen Berichten und Vorabergebnissen hat Herr İmamoğlu gewonnen, also der Gegner von Erdoğans Partei. Wie bewerten Sie die Ergebnisse? - Gab es deutsche Wahlbeobachter? Wie viele? Klimaschutzpolitik (ab 34:50) - ich hätte gerne eine Einschätzung zu den riesigen Klimaprotesten am Freitag in Aachen sowie den Aktionen, wo zigtausende Menschen in den Kohlegebieten teilweise Tagebaugebiete besetzt haben. Wie bewertet die Bundesregierung das? (40:20) Menschenrechte an der US-Grenze (ab 50:50) - Dort werden laut der „New York Times“ Hunderte Kinder unter erbärmlichen und katastrophalen Zuständen in Gefängnissen, in Käfigen gehalten. Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtslage an der amerikanischen Grenze auf amerikanischem Gebiet? Beobachten Sie die Lage dort mit eigenen Leuten? Wie ist die Einschätzung? - Wann gab es zum letzten Mal bilaterale Kontakte mit der US-Regierung zu diesem Thema? Hat man sich irgendwann einmal an die Amerikaner gewandt und gesagt: „Haltet euch an die Menschenrechte“? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 24. Juni 2019 über die USA vs Iran, den anstehenden "Autogipfel" im Kanzleramt und was sonst noch zu Wochenbeginn für die Bundesregierung und Hauptstadtpresse wichtig war (mit Tyler & Hans Jessen Show) Entschuldigt den Ton. Die Männer wollten im Wind stehen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/mareikefoecking - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

...vom 21. Juni 2019 über die letzte RegPK der Woche. Mit Tyler und Mr. Show Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/mareikefoecking - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Themen: Konflikt zwischen den USA und dem Iran, Reform der Grundsteuer, Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche (Evangelischer Kirchentag, Treffen mit EU-Kommissar Günther Oettinger, Gespräch über die Zukunft des Automobilstandortes Deutschland, Kabinettssitzung, Regierungsbefragung durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Festveranstaltung der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, Jahresempfang der Evangelischen Kirche in Deutschland, Entlassung von Dr. Katarina Barley aus dem Amt der Justizministerin und Ernennung von Christine Lambrecht, G20-Gipfel in Osaka, Sondertagung des Europäischen Rats zur Besetzung von EU-Spitzenpositionen), Briefing zum G20-Gipfel in Osaka, Ausschreitungen in Tiflis, geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, UN-Bericht zum Khashoggi-Mord, Rüstungsexportpolitik, Klimaschutz, Sanierung der „Gorch Fock“, mögliche Entschädigungsforderungen im Zusammenhang mit der Pkw-Maut, Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, Referentenentwurf der Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, Personalie Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Kabinettsbericht (ab 1:15) Naive Fragen zu: Fall Lübcke/Rechtsextremismus (ab 5:10) - Es gab wieder Kritik, dass es in Bezug auf die Gefährderzahlen viel mehr islamistische, dschihadistische Gefährder als zum Beispiel Nazis und Rechtsextreme gibt. Es werden teilweise Leute beschattet, die noch nie straffällig geworden sind. Es wird ihnen unterstellt, dass sie Islamisten sind. Unter Neonazis und Extremisten gibt es teilweise bundesweit bekannte Gewalttäter, die nicht unter dem Begriff „Gefährder“ laufen. Werden Sie diesbezüglich Ihre Praxis ändern? (ab 10:31) PKW-Maut (ab 14:35) - könnten Sie etwas kurz aufklären: Herr Haufe meinte, die Pkw-Maut sei tot. Ich hatte Frau Buser so verstanden, dass Sie diese Pkw-Maut als tot bezeichnet. Wie ist das für die Kanzlerin? (22:42) Mordfall Khashoggi (ab 28:25) - hatte die Bundesregierung denn bisher eigene Kenntnisse von der Rolle oder eigene Erkenntnisse über die Rolle von MBS in diesem ganzen Verfahren, oder sind Sie jetzt gerade aus allen Wolken gefallen? Die CIA bzw. die amerikanische Regierung hat ja auch schon vor Monaten teils öffentlich, teils im Hintergrund davon gesprochen, dass MBS dahinterstecke. Wie ist das für Sie? (ab 31:09) - Ich habe keine Geheimdienste. Sie haben welche! - Ich bin ein bisschen davon überrascht, dass Sie immer noch von der saudischen Seite volle Transparenz und Aufklärung fordern. Ich meine, es geht hierbei darum, dass deren Diktator MBS für diesen Mord, den Sie ermittelt sehen wollen, verantwortlich sein soll. Wie passt es also zusammen, dass Sie quasi den Täter bitten, seine Täterschaft aufzuklären? Rüstungsexportbericht (ab 44:17) - am Montag wollte ich noch wissen, wie viele Rüstungsexportgenehmigungen letztes Jahr abgelehnt wurden. Da hatte Herr Seibert so getan, als ob das geheim sei. Jetzt schreiben Sie heute selbst davon, dass letztes Jahr 88 Anträge auf das Ausführen von Rüstungsgütern abgelehnt wurden, was einem Wert von 39,43 Millionen Euro entsprochen habe. Gleichzeitig hat man letztes Jahr Rüstungsgüter im Wert von 4,8 Milliarden Euro ausgeführt. Ich habe dann noch einmal in ihre Liste geschaut. Da steht: Es gab 11 100 positive Genehmigungen. Wenn man das jetzt ins Verhältnis setzt, dann ist das ein Ablehnungswert von 0,8 Prozent. 0,8 Prozent der Anträge auf Rüstungsexporte werden also von der Bundesregierung abgelehnt. Jetzt sagen Sie ja immer wieder, dass Sie eine restriktive Rüstungspolitik machen, und tun so, als ob das so sei. Herr Seibert sagte hier noch am Montag: „Wenn man jeden Antrag genehmigte, könnte man kaum von einer restriktiven Politik sprechen.“ Das haben wir doch! Sie genehmigen 99,2 Prozent aller Rüstungsexporte. Das ist dann doch laut ihrer eigenen Definition nicht restriktiv! - wenn sie 99,2 Prozent aller Sachen akzeptieren: das ist doch nicht restriktiv! Seenotrettung (ab 51:15) - auf der Sea-Watch 3 sind immer noch 43 Menschen gefangen. Die deutsche Crew wartet auf Hilfe von der Bundesregierung. Was können Sie uns dazu berichten? Es gibt ja ein Angebot des Rottenburger Oberbürgermeisters, diese Menschen aufzunehmen. Warum wurde dieses Angebot nicht angenommen, und wer verhandelt da gerade? Verhandelt da schon wieder die Kommissionmit sich selbst? - Die Seenotretter fühlen sich ja missverstanden und ihnen wird nicht geholfen, weil wieder politische Spielchen gespielt werden. Sie bestehen ja immer noch darauf, dass es eine europäische Lösung auch für diese Fälle gibt ich gehe davon aus, dass Deutschland zehn nimmt und andere Staaten die restlichen, wie in den anderen Fällen zuvor auch. Warum wird da nicht umgedacht? Am Ende müssen Menschen ja quasi tagelang, teilweise wochenlang, auf dem Meer leiden. - Gibt es vielleicht vom Auswärtigen Amt noch zusätzliche Infos? Sind Sie mit dem Stand der Verhandlungen vertraut? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 19. Juni 2019 über die heutigen Beschlüsse aus dem Kabinett, MBS und der Fall Khashoggi, PKW-Maut, Seenotrettung und die Restriktivität der deutschen Waffenexportpolitik. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/mareikefoecking - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Naive Fragen zu: Koalitionsgipfel im Kanzleramt (ab 2:06) - Herr Seibert, beim Klimaschutz drängt die Zeit. Was wurde gestern zum Klimaschutz beschlossen? (ab 5:45) - Also wurde beschlossen, was im September beschlossen werden soll? - ist die Ministerin, ist das BMU mit dem Zeitplan zufrieden, den Herr Seibert gerade aufgemacht hat? Waffenexporte (ab 21:23) - "Waffen im Wert von 800 Millionen Euro an Ägypten und im Wert von 200 Millionen Euro an die VAE" - Kann es sein, dass Ägypten und die VAE aus Sicht der Bundesregierung einfach keine unmittelbar Beteiligten sind, Herr Seibert? Dann würde das alles ja Sinn ergeben. (ab 25:05) - Kann uns ein Ministerium sagen, wer die unmittelbar Beteiligten im Jemen-Krieg sind? - Werden wir jemals erfahren, wer aus Sicht der Bundesregierung die unmittelbar Beteiligten im Jemen-Krieg sind? Ich frage das hier seit anderthalb Jahren, Herr Seibert; das wissen Sie. - Sie sagten, dass die Antwort mit den unmittelbar Beteiligten unter anderem in Kleinen Anfragen beantwortet worden wäre. Könnten Sie uns die nachreichen? Könnten Sie sagen, wo wir das finden können? (ab 36:07) - hält sich denn der Bundessicherheitsrat an den Koalitionsvertrag? - Ich würde gerne wissen, ob es in den letzten zwölf Monaten überhaupt einen Einzelfall gab, in dem negativ entschieden wurde, was das Thema „Jemen-Krieg/Beteiligte/Waffenexporte“ angeht. Mordfall Lübke (ab 57:11) - ich hoffe, vielleicht eine politische Einschätzung oder ein Lagebild zum Mord an Regierungspräsidenten Lübcke zu bekommen. Die Generalbundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Es ist stark zu vermuten, dass es einen rechtsextremen Täter gibt. - Gibt es eine Einschätzung der Kanzlerin und vielleicht auch vom Innenminister zu diesem Fall? - Wie bewertet die Kanzlerin die rechtsextremen Entwicklungen in Deutschland, Herr Seibert? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 17. Juni 2019 über Tylers Rückkehr, Seiberts warme Worte, die Klimaschutzpläne der Regierung, deutsche Waffenexporte und Hans' Pappnase. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/mareikefoecking - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung