Neues aus der Bundespressekonferenz

Kabinettsbericht (ab 1:15) Naive Fragen zu: Reparationszahlungen (ab 7:00) - Dann müssen Sie ja keine Angst haben, vor ein Gericht zu gehen, oder? (10:24) Merkels Gesundheit (ab 10:40) - es gab heute Berichte, dass es der Kanzlerin offenbar nicht gut geht. Gibt es schon Ursachen, Erkenntnisse, wie sich dieses Zittern in letzter Zeit so häufen kann? - Gibt es eine Ursache für die Häufigkeit des Auftretens des Zitterns in den letzten Wochen? Wirtschaft & Menschenrechte (ab 18:52) - es gab Berichte, dass das Auswärtige Amt heute den "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" veröffentlichen würde. Ich habe bisher online noch nichts gefunden. Wo bleibt der? - Der Zwischenbericht sollte im Mai veröffentlicht werden. Warum ist er erst jetzt im Juli veröffentlicht worden? - Wie zufrieden sind Sie im Entwicklungsministerium mit der Umfragemethode, auf die man sich jetzt geeinigt hat? Ist das hilfreich? von der Leyen (ab 27:30) - Wird sie, bis sie gewählt wird oder nicht gewählt wird, noch im Amt der Verteidigungsministerin bleiben, oder wird sie das solange bleiben, bis sie Kommissionspräsidentin wird? Kann sie das im Amt der Verteidigungsministerin werden oder muss sie sogar schon vorher zurücktreten? - Kann sie als amtierende Verteidigungsministerin Deutschlands zur Kommissionspräsidentin gewählt werden? - Ich verstehe es aber richtig, dass die Ministerin selbst so lange im Amt bleiben möchte, bis sie das neue Amt bekommen hat, richtig? - Angenommen, sie wird es nicht: Dann bleibt sie einfach weiter Verteidigungsministerin, oder was? Millionäre in Deutschland (ab 33:20) - Es geht um eine Studie über Vermögende weltweit. Das Beratungsunternehmen Capgemini hat festgestellt, dass die Zahl der Dollarmillionäre in Deutschland zurückgegangen sei. Es gebe jetzt nur noch 1,3 Millionen Dollarmillionäre in Deutschland. Hat Ihr Ministerium Zahlen über Euromillionäre? Wie viele Euromillionäre gibt es in Deutschland? - Irgendjemand bei der Bundesregierung wird doch wissen oder wissen wollen, wie viele Superreiche es in unserem Land gibt. - Sie sagten, Sie wollten etwas mehr über die Reichen wissen. Warum nur „etwas mehr“, warum nicht „alles“? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

...vom 10. Juli 2019 über "gleichwertige Lebensverhältnisse" im Land und den BPK-Besuch der BundesministerInnen Klöckner, Giffey und Seehofer sowie die heutigen Themen in der RegPK (mit Tyler & Hans Jessen Show) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

...vom 8. Juli 2019 über deutsche Bodentruppen in Syrien, Iran, Wahl in Griechenland uvm. (mit Tyler & Mr. Show) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Themen: Forderung der USA nach dem Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien, Stopp eines iranischen Öltankers durch Großbritannien, iranisches Nuklearprogramm, Parlamentswahl in Griechenland, Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer, in der Türkei inhaftierte Deutsche, Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, Lkw-Blockabfertigung an der Grenze zu Österreich, Bericht der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, Niedrigzinspolitik der EZB, Nachfolger von Christine Lagarde beim IWF Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: "Vorstellung von drei Gutachten für eine sozialverträgliche Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung" mit: - Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze - Dr. Katja Rietzler, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) - Prof. Dr. Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) - Uwe Nestle, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) Naive Fragen zu (ab 31:28) - CO2-Tonnenpreis von €180 - Annahmen bei den Modellberechnungen Fragen von Hans Jessen (ab 1:13:27) Links: - J&N mit Svenja Schulze, Folge 399 https://youtu.be/MG966rEs-mY - J&N mit Claudia Kemfert, Folge 373 https://youtu.be/6LexUjifr5k Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: von der Leyen (ab 6:40) - Wie geht das denn, Herr Fähnrich, wenn sie da in Brüssel auf Werbetour ist und gerade vollumfänglich Verteidigungsministerin ist? Hat sie zufällig die gleichen Termine? (ab 7:49) - Können Sie sagen, wo sie da von wem ein Büro zur Verfügung gestellt bekommen hat? Aufforstung (ab 13:12) - Kann uns das Landwirtschaftsministerium sagen, wie die Aufforstungspläne für die nächsten Jahre aussehen? (ab 16:29) - Ich würde gerne konkret wissen, wie viele Quadratkilometer dieses Jahr, wie viele im nächsten Jahr und wie viele bis 2030 aufgeforstet werden. Afghanistan-Konferenz (ab 17:55) - Haben Sie mittlerweile eine Teilnehmerliste? (ab 19:57) - Aber wer soll denn da miteinander reden? Sind das zwei Seiten oder fünf Seiten, sind das Taliban und Regierung? Wie kann man sich das vorstellen? Seenotrettung (ab 29:35) - Es gibt eine neue Rettungsaktion einer deutschen Hilfsorganisation, nämlich der Organisation Sea-Eye. Da hat das Schiff „Alan Kurdi“ nach eigenen Angaben 65 Menschen auf dem Mittelmeer gerettet. Es ist ja davon auszugehen, dass die in Lampedusa oder in Italien anlegen werden. Ist von deutscher Seite davon auszugehen, dass wieder das gleiche Spiel gespielt wird und die Leute über Tage oder vielleicht sogar über Wochen auf dem Schiff ausharren müssen, damit wieder irgendwie verhandelt wird, wer von den 65 nach Deutschland kommt und wer nicht? Der Hintergrund ist ja: Es gibt Städte und Gemeinden in Deutschland, die sagen: Wir nehmen alle auf. - wenn Sie sagen, dass die Kanzlerin sagt, dass diese Helfer/Seenotretter Respekt verdienen, verdienen sie denn keine Unterstützung? Respekt nützt ja jetzt nix (ab 39:42) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Kabinettsbericht (ab 4:13) Naive Fragen zu: von der Leyen (ab 13:23) - Sie sagten gerade, dass das nur eine Nominierung des Europäischen Rats sei. Frau von der Leyen ist also nicht von der Bundesregierung in irgendeiner Weise nominiert worden und es gibt auch keinen Kabinettsbeschluss, dass sie quasi als Kommissarin bzw. Kommissionspräsidentin nach Brüssel geschickt wird. Braucht es da überhaupt irgendeine Zustimmung, wenn der ominöse Europäische Rat sie nominiert? Irgendeiner im Rat muss ja auf diese Idee gekommen sein (ab 14:40) - da ist eine Lücke im Koalitionsvertrag, die jetzt quasi ausgenutzt werden konnte? - Das Interessante ist jetzt ja, dass quasi eine deutsche Regierungsvertreterin Kommissionspräsidentin werden soll, aber die deutsche Regierung sie gar nicht nominiert hat bzw. sich gar nicht einig ist, dass sie es werden soll, weil ein Koalitionspartner dagegen ist. Wie kann das sein? - Kann die Personalie denn innerhalb der Bundesregierung noch verhindert werden, Herr Seibert? Gibt es dazu irgendwelche rechtliche Möglichkeiten? (ab 22:03) - Bis wann soll die Ministerin noch im Amt sein? Wird das wie bei Frau Barley sein, bis zum letzten Tag, bis sie gewählt wurde? Hat sie quasi ein Sicherheitsnetz für den Fall, dass sie doch nicht vom EU-Parlament bestätigt wird, also quasi durchfällt, sodass sie weiterhin Verteidigungsministerin bleiben wird, oder geht sie jetzt „all in“, tritt zurück und verliert dann vielleicht alles? - Haben Sie Reaktionen aus der Truppe? Wenn man mit der Truppe spricht, dann hört man, dass sie ja froh zu sein scheint, dass sie jetzt weggeht. Jugend (ab 29:00) - als ein großer Vertreter der Jugend hat Rezo Sie persönlich immer wieder dafür kritisiert, wie Sie hier zum Beispiel Auskunft geben, dass er Sie nicht verstehe, dass Sie künstlich redeten. Nehmen Sie diese Kritik an? (ab 31:55) - Werden Sie Ihre Sprache umstellen? Kapitänin Rackete (ab 35:35) - wie bewerten Sie denn die Einlassung von Herrn Salvini, der Frau Rackete als Gefahr für "die nationale Sicherheit" Italiens bezeichnet? - ist es eine Option, dass Frau Seehofer oder Frau Merkel die Frau Rackete trifft? (ab 37:34) - Mich würde interessieren, warum Deutschland, wenn man sich so sehr um die humanitäre Not im Mittelmeer kümmert, keine eigenen Bundeswehrschiffe schickt. Man braucht ja keine EU-Mission. Man braucht keine EU-Abstimmung. Man kann doch erst einmal selbst retten. War das heute ein Thema in der Kabinettssitzung, Herr Seibert? Lagarde als EZB-Präsidentin (ab 41:20) - Die Kanzlerin hat sich also nur bei der Abstimmung über die Personalie von der Leyen enthalten, bei den anderen drei Personalien nicht? (ab 42:55) - Heißt das, dazu hat die SPD-Seite innerhalb der Regierung gesagt „Lagarde geht klar“? Afghanistan (ab 46:50) - sind denn Individuen der Taliban dabei? (ab 49:23) - wie viele? Saudi-Arabien (ab 53:25) - zum G20-Gipfel in Japan. Hat sich die Kanzlerin mit MBS getroffen, also mit Herrn bin Salman? Haben sie sich in irgendeiner Weise ausgetauscht? Haben sie Hände geschüttelt? - Nun ist ja die Rolle von MBS eine besondere. Ihm wird vorgeworfen, den Tod von Herrn Khashoggi angeordnet zu haben, er ist im Jemen aktiv. Waren das Themen, die die Kanzlerin mit ihm besprochen hat? - Auch die Forderungen, die Sie gerade vorgetragen haben? 80 Jahre Überfall auf Polen (1:00:35) - Weil Polen gerade Thema ist: Herr Seibert, ich hatte letzte Woche gefragt, was die Bundesregierung anlässlich des 80. Jahrestags des Überfalls auf Polen am 1. September plant. Frau Fietz hatte versprochen, etwas nachzureichen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

...vom 3. Juli 2019 über Ursula von der Leyens Nominierung zur EU-Kommissionspräsidentin und Christine Lagardes Nominierung zur EZB-Präsidentin, die Freilassung von Carola Rackete, Seehofer Wohnungsbaumaßnahmen sowie die heutigen Themen im Bundeskabinett uvm. (mit Tyler & Mr. Show) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

...vom 1. Juli 2019 über Brennweiten, Umgang mit deutschen Seenotrettern, vermisste Prinzessinnen, Venezuela, Batteriestandorte uvm. (mit Tyler & Mr. Show) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Themen: Festnahme der „Sea-Watch“-Kapitänin Rackete, Presseberichte über die Flucht der jordanischen Prinzessin Haya bint al-Hussein nach Deutschland, Akkreditierung des venezolanischen Schattenbotschafters in Deutschland, Berichte über Folter und Ermordung eines Soldaten in Venezuela, Forschungsfabrik für Batteriezellen, Verfassungsschutzbericht, Manipulationen an Abgasanlagen von Pkw, Referentenentwurf Faire-Kassenwahl-Gesetz, INSTEX, Waldbrand in Mecklenburg-Vorpommern Heute ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Bund-Länder-Sofortprogramm zum Klimaschutz mit: - Annalena Baerbock, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen - Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen - Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg (Bündnis 90/Die Grünen) Ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Naive Fragen zu: Autogipfel im Kanzleramt (ab 4:51) - können Sie uns die Teilnehmerliste für den Autogipfel diese Woche geben? - Nachreichung: https://www.bundespressekonferenz.de/templates/File/Downloads/Teilnehmerliste%2024.06.19.pdf Seenotrettung (ab 5:46) - Sehen Sie in dieser Hinhaltetaktik der Italiener, des Innenministeriums, eine Methode? Immer wieder wird bei jedem neuen Einzelfall dasselbe Spiel gespielt: Es muss eine europäische Lösung gefunden werden. Es sind nur 40 Leute, aber trotzdem (ab 10:18) - Was würden Sie denn der Kapitänin, die jetzt unbedingt in Lampedusa anlegen will, empfehlen? - Reden Sie mit der Crew? "Palästinenser"-Konferenz in Bahrain (ab 15:02) - Hat die Bundesregierung eine Haltung zu dem Kushner-Plan? Können Sie uns sagen, wer von deutscher Seite in Bahrain vertreten war? - im Plan steht nichts von einem eigenen Staat für die Palästinenser, nichts von Souveränität, nichts vom Ende der Besatzung. Das sind ja alles Forderungen, die die Bundesregierung, die EU auch hat. Ist denn davon auszugehen, dass Sie diesen Plan nicht unterstützen werden? - Können Sie sich vorstellen, dass die Europäer, dass Deutschland sich mit einem eigenen Plan beteiligt? Libra (ab 19:50) - Ich würde gerne nach der Ankündigung von Facebook fragen, ab 2020 eine eigene Währung bzw. eine Ersatzwährung einzuführen. Gibt es dazu schon eine Haltung des Bundesfinanzministeriums? - Das ist eine währungspolitische Sache. Es gibt in Amerika auf beiden Seiten schon sehr harte Kritik, dass es eine Aufschiebung geben soll, dass das zum Beispiel in Europa gar nicht eingeführt werden soll. Wie sehen Sie denn aus währungspolitischer Sicht diesen Schritt? Das greift ja die echten Währungen massiv an. Überfall auf Polen (ab 27:50) - am 1. September jährt sich zum 80. Mal der Überfall auf Polen. Was plant die Bundesregierung an dem Tag? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 28. Juni 2019 über die neuen "Grundsätze" der Bundesregierung beim Waffenexport, grüne Sofortprogramme für den Klimaschutz, Seenotrettung auf dem Mittelmeer und die Vorschau auf Sonntag (mit Tyler & Mr. Show) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/mareikefoecking - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Thema: Bundeshaushalt 2020 und Finanzplan bis 2023 mit: - Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz - Staatssekretär Werner Gatzer, BMF Fragen von Hans Jessen (ab 29:40) Naive Fragen zu (ab 45:10) - Schwarze Null - was bringt den Kindern und Enkeln kein Schuldenberg im Jahr 2050, aber ein nicht mehr lebenswerter Planet? Hinweis: - Jung & Naiv mit Werner Gatzer, Folge 388 Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Neue Grundsätze im Rüstungsexport - was sind begründete Ausnahmen? Können Sie uns da ein konkretes Beispiel nennen? Im Koalitionsvertrag, den Sie gerade angesprochen haben, heißt es ja auch, dass an die unmittelbar am Jemen-Krieg Beteiligten keine Waffen mehr geliefert werden sollen. Was steht dazu jetzt in den neuen politischen Grundsätzen? - Sie können sich keinen Fall ausdenken, wo Sie anhand Ihrer neuen politischen Grundsätze sagen können, was Sie damit meinen, was sich damit geändert hat? - Was ist mit den Beteiligten am Jemen-Krieg? - ist die Testphase in Sachen Post-Shipment-Kontrolle schon vorbei? Wie viele wurden durchgeführt? - deutschen Rüstungsfirmen ist es durch Töchter in anderen Ländern möglich, deutsche Rüstungsgüter zum Beispiel nach Saudi-Arabien zu liefern. Rheinmetall Italien macht das mit Bomben. Wird das weiterhin möglich sein, also die Umgehung der deutschen Rüstungsexportgrundsätze? Rechtsextremismus - wird die Kanzlerin aktuell von Rechtsextremisten bedroht oder wurde sie seit der sogenannten Flüchtlingskrise von der rechtsradikalen, rechtsextremistischen Szene bedroht? Gab es Morddrohungen oder Ähnliches? USA vs Iran - Sie haben gerade Ihre Erwartungen an den Iran formuliert. Welche Erwartungen haben Sie an die USA? - zu den Auslöschungsfantasien Herrn Trumps: Wie geht denn die Kanzlerin damit um, dass quasi der beste Freund Deutschlands ein anderes Land auslöschen möchte? - Sie verurteilen solch eine Drohung nicht? Jüdisches Museum/BDS - wie steht die Kanzlerin zur BDS-Bewegung? - wie wird man mit der Bundestagsresolution umgehen? Ist das Auswärtige Amt auch der Meinung, dass BDS an sich antisemitisch sei? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen: Krieg gegen Iran (ab 2:45) - zwei kurze Fragen. Zum einen hat der iranische Außenminister in den letzten Tagen auch öffentlich aus seiner Sicht quasi Beweise dafür vorgelegt, dass die Drohne im iranischen Luftraum war und zu Recht abgeschossen worden ist. Wie bewerten Sie denn die iranische Sicht auf diese Sache? Haben Sie Erkenntnisse darüber, dass die Drohne über Ramstein gesteuert wurde? (ab 13:10) - Begrüßen Sie denn die Transparenzbemühungen der iranischen Seite? Wünschen Sie sich auch amerikanische Transparenzbemühungen? Autogipfel (ab 16:50) - Es gab ja vor zwei Wochen einen Appell der drei Ministerpräsidenten aus Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen in Sachen Autoindustrie. Wird das heute mit einbezogen werden? Werden die vielleicht sogar zu Gast sein, Herr Seibert? Wer wird da überhaupt zu Gast sein, können Sie uns da eine Gästeliste nennen? (ab 25:45) - ich habe im „Handelsblatt“ gelesen, dass heute auch Wissenschaftler eingeladen seien. Stimmt das? Was sind das für Experten? Wahl in Istanbul (ab 32:25) - Herr Seibert, nach allen Berichten und Vorabergebnissen hat Herr İmamoğlu gewonnen, also der Gegner von Erdoğans Partei. Wie bewerten Sie die Ergebnisse? - Gab es deutsche Wahlbeobachter? Wie viele? Klimaschutzpolitik (ab 34:50) - ich hätte gerne eine Einschätzung zu den riesigen Klimaprotesten am Freitag in Aachen sowie den Aktionen, wo zigtausende Menschen in den Kohlegebieten teilweise Tagebaugebiete besetzt haben. Wie bewertet die Bundesregierung das? (40:20) Menschenrechte an der US-Grenze (ab 50:50) - Dort werden laut der „New York Times“ Hunderte Kinder unter erbärmlichen und katastrophalen Zuständen in Gefängnissen, in Käfigen gehalten. Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtslage an der amerikanischen Grenze auf amerikanischem Gebiet? Beobachten Sie die Lage dort mit eigenen Leuten? Wie ist die Einschätzung? - Wann gab es zum letzten Mal bilaterale Kontakte mit der US-Regierung zu diesem Thema? Hat man sich irgendwann einmal an die Amerikaner gewandt und gesagt: „Haltet euch an die Menschenrechte“? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 24. Juni 2019 über die USA vs Iran, den anstehenden "Autogipfel" im Kanzleramt und was sonst noch zu Wochenbeginn für die Bundesregierung und Hauptstadtpresse wichtig war (mit Tyler & Hans Jessen Show) Entschuldigt den Ton. Die Männer wollten im Wind stehen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/mareikefoecking - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

...vom 21. Juni 2019 über die letzte RegPK der Woche. Mit Tyler und Mr. Show Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/mareikefoecking - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Themen: Konflikt zwischen den USA und dem Iran, Reform der Grundsteuer, Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche (Evangelischer Kirchentag, Treffen mit EU-Kommissar Günther Oettinger, Gespräch über die Zukunft des Automobilstandortes Deutschland, Kabinettssitzung, Regierungsbefragung durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Festveranstaltung der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, Jahresempfang der Evangelischen Kirche in Deutschland, Entlassung von Dr. Katarina Barley aus dem Amt der Justizministerin und Ernennung von Christine Lambrecht, G20-Gipfel in Osaka, Sondertagung des Europäischen Rats zur Besetzung von EU-Spitzenpositionen), Briefing zum G20-Gipfel in Osaka, Ausschreitungen in Tiflis, geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, UN-Bericht zum Khashoggi-Mord, Rüstungsexportpolitik, Klimaschutz, Sanierung der „Gorch Fock“, mögliche Entschädigungsforderungen im Zusammenhang mit der Pkw-Maut, Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, Referentenentwurf der Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, Personalie Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Kabinettsbericht (ab 1:15) Naive Fragen zu: Fall Lübcke/Rechtsextremismus (ab 5:10) - Es gab wieder Kritik, dass es in Bezug auf die Gefährderzahlen viel mehr islamistische, dschihadistische Gefährder als zum Beispiel Nazis und Rechtsextreme gibt. Es werden teilweise Leute beschattet, die noch nie straffällig geworden sind. Es wird ihnen unterstellt, dass sie Islamisten sind. Unter Neonazis und Extremisten gibt es teilweise bundesweit bekannte Gewalttäter, die nicht unter dem Begriff „Gefährder“ laufen. Werden Sie diesbezüglich Ihre Praxis ändern? (ab 10:31) PKW-Maut (ab 14:35) - könnten Sie etwas kurz aufklären: Herr Haufe meinte, die Pkw-Maut sei tot. Ich hatte Frau Buser so verstanden, dass Sie diese Pkw-Maut als tot bezeichnet. Wie ist das für die Kanzlerin? (22:42) Mordfall Khashoggi (ab 28:25) - hatte die Bundesregierung denn bisher eigene Kenntnisse von der Rolle oder eigene Erkenntnisse über die Rolle von MBS in diesem ganzen Verfahren, oder sind Sie jetzt gerade aus allen Wolken gefallen? Die CIA bzw. die amerikanische Regierung hat ja auch schon vor Monaten teils öffentlich, teils im Hintergrund davon gesprochen, dass MBS dahinterstecke. Wie ist das für Sie? (ab 31:09) - Ich habe keine Geheimdienste. Sie haben welche! - Ich bin ein bisschen davon überrascht, dass Sie immer noch von der saudischen Seite volle Transparenz und Aufklärung fordern. Ich meine, es geht hierbei darum, dass deren Diktator MBS für diesen Mord, den Sie ermittelt sehen wollen, verantwortlich sein soll. Wie passt es also zusammen, dass Sie quasi den Täter bitten, seine Täterschaft aufzuklären? Rüstungsexportbericht (ab 44:17) - am Montag wollte ich noch wissen, wie viele Rüstungsexportgenehmigungen letztes Jahr abgelehnt wurden. Da hatte Herr Seibert so getan, als ob das geheim sei. Jetzt schreiben Sie heute selbst davon, dass letztes Jahr 88 Anträge auf das Ausführen von Rüstungsgütern abgelehnt wurden, was einem Wert von 39,43 Millionen Euro entsprochen habe. Gleichzeitig hat man letztes Jahr Rüstungsgüter im Wert von 4,8 Milliarden Euro ausgeführt. Ich habe dann noch einmal in ihre Liste geschaut. Da steht: Es gab 11 100 positive Genehmigungen. Wenn man das jetzt ins Verhältnis setzt, dann ist das ein Ablehnungswert von 0,8 Prozent. 0,8 Prozent der Anträge auf Rüstungsexporte werden also von der Bundesregierung abgelehnt. Jetzt sagen Sie ja immer wieder, dass Sie eine restriktive Rüstungspolitik machen, und tun so, als ob das so sei. Herr Seibert sagte hier noch am Montag: „Wenn man jeden Antrag genehmigte, könnte man kaum von einer restriktiven Politik sprechen.“ Das haben wir doch! Sie genehmigen 99,2 Prozent aller Rüstungsexporte. Das ist dann doch laut ihrer eigenen Definition nicht restriktiv! - wenn sie 99,2 Prozent aller Sachen akzeptieren: das ist doch nicht restriktiv! Seenotrettung (ab 51:15) - auf der Sea-Watch 3 sind immer noch 43 Menschen gefangen. Die deutsche Crew wartet auf Hilfe von der Bundesregierung. Was können Sie uns dazu berichten? Es gibt ja ein Angebot des Rottenburger Oberbürgermeisters, diese Menschen aufzunehmen. Warum wurde dieses Angebot nicht angenommen, und wer verhandelt da gerade? Verhandelt da schon wieder die Kommissionmit sich selbst? - Die Seenotretter fühlen sich ja missverstanden und ihnen wird nicht geholfen, weil wieder politische Spielchen gespielt werden. Sie bestehen ja immer noch darauf, dass es eine europäische Lösung auch für diese Fälle gibt ich gehe davon aus, dass Deutschland zehn nimmt und andere Staaten die restlichen, wie in den anderen Fällen zuvor auch. Warum wird da nicht umgedacht? Am Ende müssen Menschen ja quasi tagelang, teilweise wochenlang, auf dem Meer leiden. - Gibt es vielleicht vom Auswärtigen Amt noch zusätzliche Infos? Sind Sie mit dem Stand der Verhandlungen vertraut? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 19. Juni 2019 über die heutigen Beschlüsse aus dem Kabinett, MBS und der Fall Khashoggi, PKW-Maut, Seenotrettung und die Restriktivität der deutschen Waffenexportpolitik. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/mareikefoecking - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Naive Fragen zu: Koalitionsgipfel im Kanzleramt (ab 2:06) - Herr Seibert, beim Klimaschutz drängt die Zeit. Was wurde gestern zum Klimaschutz beschlossen? (ab 5:45) - Also wurde beschlossen, was im September beschlossen werden soll? - ist die Ministerin, ist das BMU mit dem Zeitplan zufrieden, den Herr Seibert gerade aufgemacht hat? Waffenexporte (ab 21:23) - "Waffen im Wert von 800 Millionen Euro an Ägypten und im Wert von 200 Millionen Euro an die VAE" - Kann es sein, dass Ägypten und die VAE aus Sicht der Bundesregierung einfach keine unmittelbar Beteiligten sind, Herr Seibert? Dann würde das alles ja Sinn ergeben. (ab 25:05) - Kann uns ein Ministerium sagen, wer die unmittelbar Beteiligten im Jemen-Krieg sind? - Werden wir jemals erfahren, wer aus Sicht der Bundesregierung die unmittelbar Beteiligten im Jemen-Krieg sind? Ich frage das hier seit anderthalb Jahren, Herr Seibert; das wissen Sie. - Sie sagten, dass die Antwort mit den unmittelbar Beteiligten unter anderem in Kleinen Anfragen beantwortet worden wäre. Könnten Sie uns die nachreichen? Könnten Sie sagen, wo wir das finden können? (ab 36:07) - hält sich denn der Bundessicherheitsrat an den Koalitionsvertrag? - Ich würde gerne wissen, ob es in den letzten zwölf Monaten überhaupt einen Einzelfall gab, in dem negativ entschieden wurde, was das Thema „Jemen-Krieg/Beteiligte/Waffenexporte“ angeht. Mordfall Lübke (ab 57:11) - ich hoffe, vielleicht eine politische Einschätzung oder ein Lagebild zum Mord an Regierungspräsidenten Lübcke zu bekommen. Die Generalbundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Es ist stark zu vermuten, dass es einen rechtsextremen Täter gibt. - Gibt es eine Einschätzung der Kanzlerin und vielleicht auch vom Innenminister zu diesem Fall? - Wie bewertet die Kanzlerin die rechtsextremen Entwicklungen in Deutschland, Herr Seibert? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 17. Juni 2019 über Tylers Rückkehr, Seiberts warme Worte, die Klimaschutzpläne der Regierung, deutsche Waffenexporte und Hans' Pappnase. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/mareikefoecking - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Kabinettsbericht (ab 1:30) Reiseankündigung Maas (ab 5:52) Naive Fragen zu: Barley im Kabinett (ab 7:14) - warum ist Frau Barley noch im Amt? wann wird sie endlich/endgültig zurücktreten? CO2-Steuer/Autogipfel im Kanzleramt (ab 15:55) - können Sie sagen, wer genau da alles kommt? (ab 21:45) Retourenmüll (ab 26:21) - welche BMU-Beamte haben welche Unternehmen besucht, Herr Haufe? (ab 32:10) - ist das geheim? Proteste in Hong Kong (ab 35:55) - in Hong Kong tut sich gerade einiges. Können Sie uns den Stand aus Ihrer Sicht geben? - was für "Komplikationen" würden sich da ergeben? Kronprinz von Abu Dhabi/Jemenkrieg (ab 46:40) - Herr Seibert, können Sie das nochmal erklären: Deutsche Waffenlieferungen direkt in die VAE sind möglich, gleichzeitig sind die VAE unmittelbar Beteiligte am Jemenkrieg, was aber im Koalitionsvertrag ausgeschlossen wurde, dass man an diese Staaten keine Waffen liefert. Wie geht das? (ab 49:25) - Die kennen wir. Sie wissen, dass ich das gerade nicht gefragt habe. Können wir diesen Satz im Koalitionsvertrag einfach vergessen? Er gilt nicht mehr, Herr Seibert? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Spezial-Termin der drei "Auto-Ministerpräsidenten" zur "Zukunft der Autoindustrie": Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg (Grüne) Dr. Markus Söder, Ministerpräsident des Landes Bayern(CSU) Stephan Weil, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen (SPD) Naive Fragen zu: Weniger Autos/Verbrennungsmotoren (ab 15:18) - angesichts der Verkehrswende: wie wollen sie es schaffen, dass es weniger Autos auf den Straßen gibt? - Herr Söder forderte ein Verbot von Neuzulassungen Verbrennungsmotoren für das Jahr 2020. Die "Profis" begrüßen das. Allerdings kam die Forderung aus dem Jahr 2007 als Sie noch CSU-Generalsekretär waren. Was ist seitdem passiert? warum fordern Sie, Herr Kretschmann, Herr Weil, das eigentlich nicht? - Viele werden sagen, dass hier drei Sprecher der Autoindustrie vor uns sitzen. Daher: Können Sie uns eine eigene Position zur "Zukunft der Autoindustrie" nennen, die ihr jeweiliger Autokonzern nicht teilt? (22:30) Hans' Fragen (ab 37:20) - gibt es eigentlich einen Spiritus rector der Troika, die Sie hier inszenieren? ist das eine "coalition of the willing"? Herr Söder, wer ist schuld, dass sich nicht tut? Herr Weil, VW setzt auf Elektroautos, Sie dagegen sprechen auch von Wasserstoff etc. - wie passt das zusammen? Herr Kretschmann, Sie halten von konkreten Ausstiegsdaten "nicht so viel". Hat nicht bei einem anderen Großtechnologiewechsel das Ausstiegsdatum die entscheidene Rolle gespielt und Ihre Partei immer sehr darauf gedrungen? (Atomausstieg, Kohleausstieg) Diesel als Zukunft? (ab 1:12:01) - wurde Ihr Positionspapier vorher mit der Daimler-, VW und, BMW-Spitze besprochen? Oder wissen die eh, was Sie denken? - in Ihrem Positionspapier steht, dass die "Innovations- und Technologieführerschaft Deutschlands gesichert" werden soll. Wovon reden Sie? Geht's da um den Diesel? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Termine der Kanzlerin (ab 1:10) Naive Fragen zu: Besuch des Scheichs von Abu Dhabi (ab 6:35) - wie wird die Kanzlerin mit dem Scheich über den Jemenkrieg reden? (ab 9:19) - zählt der Scheich zu den "Kräften der Deeskalation"? Digitalrat (ab 10:47) - welche Themen stehen da noch aufm Plan? wird das Thema Überwachung eine Rolle spielen? Kabinettsbericht (ab 12:35) Erste Reiseankündigung Außenminister (ab 27:30) Zweite Reiseankündigung Außenminister/NVV (ab 35:49) - fordert die Bundesregierung ihre Allierten, die nicht NVV-Vertragsstaat aber Atommacht sind, auf dem NVV beizutreten? würden Sie sich wünschen, dass zB Israel Teil des NVV wäre? (ab 37:00) Klöckners Reise nach China/Nestle-Werbung (ab 37:42) - wird die Ministerin von zB einem Nestle-Vertreter begleitet werden? ist damit zu rechnen, dass es wieder ein Video geben wird, zB mit dem chinesischen Ernährungsminister? (ab 38:39) - die Ministerin hatte sich an die Kritiker auf ihrem Privataccount mit "liebe Hatespeaker" gewendet - ist das eine Äußerung zB an Journalisten gewesen? - wie groß ist Ihre "Social Media Redaktion"? wie viele Lobbytreffen gab's seit dem Projektstart im Ministerium? und wie viele mit NGOs, wie zB Foodwatch? (ab 47:06) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Ukraine (ab 2:20) - was für Reformen (ab 3:58) - was muss bei der Antikorruptionsbekämpfung getan werden? Kabinettsbericht (ab 8:25) Klimakabinett - Sie bekräftigen die Klimaziele 2030 und sagen gleichzeitig, dass der Kohleausstieg 2038 ein "hervorragendes Beispiel" ist. Das passt ja nicht zusammen: wenn man 2030 einhalten will, muss man vorher aus der Kohle raus. Wie soll das zusammenpassen? (ab 11:11) - ist das überhaupt irgendwie möglich? - es gibt zurzeit 46 Millionen Autos auf deutschen Straßen. Die Profis sagen, es müssen weniger werden. Was ist der Plan des BMVI? (ab 34:10) - ans BMEL: Die Profis sagen, wir brauchen weniger Fleisch und weniger Nutztiere. Was ist der Plan des Landwirtschaftsministeriums? - heißt "weniger Verkehr, mehr Mobilität" also weniger Autos? Termine der Kanzlerin (ab 43:35) Rückkehrer aus Syrien (ab 50:20) - gibt es konsularische Betreuung von ISkämpfern und -anhängern? wenn ja, wie viele? (ab 54:54) JournalistInnenüberwachung (ab 55:35) - will Herr Seehofer, will Ihr Ministerium in irgendeiner Weise, dass In- oder Auslandsgeheimdienste die Server, Computer oder Smartphones von JournalistInnen hacken können oder nicht? (ab 58:58) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 29. Mai 2019 über den Draußenminister, MinisterInnenthemen im "Klimakabinett" und was der Bundesregierung heute sonst noch wichtig war. Heute mit Fotografieprofessorin Mareike Foecking und Tyler. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/mareikefoecking - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Auswirkungen des Wahlsonntages auf die Bundespolitik mit: - Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP - Nicola Beer, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl - Lencke Steiner, Spitzenkandidatin der FDP in Bremen Naive Fragen zu (ab 29:05): - Klimaschutz unter Lindner - Wirtschaftswachstum Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Auswirkungen des Wahlsonntages auf die Bundespolitik mit: - Katja Kipping, Parteivorsitzende von DIE LINKE - Bernd Riexinger, Parteivorsitzender von DIE LINKE - Martin Schirdewan, Spitzenkandidat von DIE LINKE für die Europawahl - Kristina Vogt , Spitzenkandidatin von DIE LINKE in Bremen Naive Fragen zu (ab 33:11): - kommende Wahlen in Ostdeutschland - Überrascht vom "Klimathema"? - grüner als Grüne? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Auswirkungen des Wahlsonntages auf die Bundespolitik mit: - Prof. Dr. Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl - Dr. Alexander Gauland, Parteivorsitzender der AfD - Frank Magnitz, Sprecher des AfD-Landesverbandes Bremen Naive Fragen zu (ab 17:58): - Leugnung des menschengemachten Klimawandels Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Auswirkungen des Wahlsonntages auf die Bundespolitik Bundespressekonferenz, Berlin, 27.05.2019 Naive Fragen zu (ab 41:13): - konkrete grüne Politik in den nächsten 5 Jahren - die Alten - keine Frauen Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Europawahl (ab 0:44) - wie bewertet die Kanzlerin das Ergebnis? - morgen wird ja über die "Besetzungsfragen in EU-Spitzenpositionen" in Brüssel diskutiert. Was nimmt sie denn da mit? - wann ist mit dem offiziellen Rücktritt von Frau Barley zu rechnen? (ab 5:20) - warum ist nicht schon vor ein paar Monaten zurückgetreten? "Morgenlage" im Kanzleramt (ab 9:55) - warum ist die CDU-Vorsitzende bei vertraulichen Sitzungen im Kanzleramt dabei? - ist sie dazu "berechtigt"? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 27. Mai 2019 über die vielen PKs der Oppositionsparteien nach der Europawahl + die Themen der heutigen kurzen RegPK mit Steffen Seibert Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 24. Mai 2019 über die nächsten Kanzlerintermine, Klimakabinett, Probleme mit China, Finanztransaktionssteuer + die großen Klimaproteste vorm Brandenburger Tor heute Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Termine der Kanzlerin (ab 0:27) Naive Fragen zu: Klimakabinett (ab 4:20) - Sie sagten, bei der Sitzung des Klimakabinetts würden Maßnahmen diskutiert werden. Können Sie sagen, um welche Maßnahmen es gehen wird? - Vielleicht können uns die zuständigen Ressorts sagen, welche Maßnahmen am Mittwoch diskutiert werden. Wird die CO2-Steuer dabei sein? - Ist das geheim, oder was? Merkels "Pressestatements" (ab 7:05) - können Sie uns eine Liste darüber geben, wie viele Male es in den letzten zwölf Monaten Pressestatements der Kanzlerin gab und wie viele Pressekonferenzen sie im Kanzleramt gemacht hat? (7:37) Wikileaks/Assange (ab 22:45) - Ich würde gerne wissen, wie Sie zu den neuen Anklagepunkten der Amerikaner gegen Julian Assange stehen. - Gerade mit Bezug auf die Pressefreiheit Sie halten das ja auch hoch : Sehen Sie die Pressefreiheit dadurch in Gefahr, dass die Amerikaner versuchen, sie einzuschränken? - Wird Herr Maas den Fall Assange denn mit Herrn Pompeo ansprechen? Rezo (ab 27:45) - Kennt die Kanzlerin denn das Video? (ab 30:48) - Hat sie es gesehen, oder hat sie davon nur gehört? - Kennt Herr Maas das Video, Frau Adebahr? - In dem Video geht es um Umweltschutz. Hat die Umweltministerin das Video wahrgenommen, gesehen? Hat sie eine Einschätzung? UN-Abstimmung (ab 33:05) - Ich habe eine Frage zu einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung, Frau Adebahr. Dort ging es diese Woche um das Chagos-Archipel. Das ist eine Inselgruppe im Indischen Ozean. Sie wird von den Briten besetzt und an die Amerikaner für militärische Zwecke vermietet. Diese Woche gab es eine Abstimmung darüber, diese Besatzung zu beenden. Warum hat sich die Bundesregierung, also Deutschland, bei der Abstimmung enthalten und hat nicht wie andere europäische Staaten gegen die Besatzung gestimmt? Waffenexporte (ab 34:08) - können Sie uns mittlerweile sagen, wer die unmittelbar Beteiligten am Jemen-Krieg sind? (35:55) - Wann können wir davon erfahren? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Besuch des Präsidenten des Europäischen Rates in Berlin, Kabinettssitzung (Fortsetzung der deutschen Beteiligung an KFOR, Entwurf eines Forschungszulagengesetzes, Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ein Strukturstärkungsgesetz, Entwurf eines Nationalen Luftreinhalteprogramms der Bundesrepublik Deutschland), Medienbericht über die angebliche Erteilung von Asyl für zwei Aktivisten aus Hongkong in Deutschland, Ankündigung des Erwerbs eines russischen Flugabwehrsystems durch die Türkei, Polizeieinsatz gegen eine irakische Rockerbande in NRW, Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2018, geplante Reform der Grundsteuer/mögliche EU-Finanztransaktionssteuer, Abschiebungen, Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, Grundrente, mögliche deutsche Beteiligung im Falle eines Krieges zwischen den USA und dem Iran, Ankündigung von US-Sanktionen gegen an Nord Stream 2 beteiligte europäische Unternehmen, gemeinsames Telefonat der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten mit dem russischen Präsidenten Kabinettsthemen (ab 1:34) Naive Fragen zu: Kohleausstieg (ab 12:20) - Angenommen, in den nächsten Jahren entscheidet die nächste Bundesregierung, dass man früher aussteigen muss, würden die 40 Milliarden Euro in der Zeit, in der der Kohleausstieg geschafft werden muss, dann trotzdem fließen (ab 16:10) - sind diese Mittel an bestimmte Umweltschutzbedingungen geknüpft sind, sodass dieses Geld immer in erneuerbare Energie oder Klimaschutz gesteckt werden muss? Wolf (ab 19:50) - Sie hatten von Sorgen der Bevölkerung gesprochen. Können Sie uns die einmal nennen? (ab 21:10) - Welchen Anteil an diesem Kompromiss hatte denn die Kanzlerin? - was wurden denn jetzt konkret für den Herdenschutz beschlossen? - Vom BMEL würde ich gerne wissen, warum Sie sich immer noch einer Weideprämie verweigern. Die gibt es ja in den allermeisten EU-Staaten. Das würde den Schäfern nach eigener Aussage am allermeisten helfen. Der Wolf ist da ja das geringste Problem (ab 27:38) Kosovo-Einsatz (ab 28:50) - die Bundeswehr engagiert sich jetzt seit 20 Jahren im Kosovo. Gibt es mittlerweile ein Szenario dafür, wann dort Ruhe im Sinne dessen herrschen wird, dass die NATO und damit die Bundeswehr abzieht? - gibt es intern eine Aufarbeitung der Kosovopolitik der letzten 20 Jahre, also dessen, was man vielleicht falsch gemacht hat, sodass es heute immer noch, wie Herr Seibert sagt, zu Konflikten kommen kann und kommt? Abschiebung nach Afghanistan (ab 42:05) - Können Sie uns die korrekte Zahl nennen? Waren das alles Männer? Waren das alles Asylbewerber oder Asylbewerberinnen, die Straftaten begangen haben, die strafauffällig wurden, die eine Verurteilung hatten, oder gab es auch quasi strafunauffällige Asylbewerber, also Unschuldige? - Sie können also nicht nachvollziehen, dass der CPT von Misshandlungen auf dem Abschiebeflug schreibt, wenn zum Beispiel Personen von den Beamten "die Genitalien gequetscht oder Techniken mit atembehindernder Wirkung angewandt" wurden. Ist das alles normal, oder bestreiten Sie das, was dort beschrieben wird, oder ist das für Sie einfach keine Misshandlung? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 22. Mai 2019 über die heutigen Kabinettsthemen, Kohleausstieg, Wölfe und Abschiebeflüge nach Afghanistan Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 15. Mai 2019 über Motorradführerschein ab 15, "Clan"-Kriminalität, US-Krieg gegen Iran, unseren Lieblingsgifthersteller, Commerzbank, Mietpreisbremse, Unternehmerentlastung und NATO-Sorgen Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Kabinettsthemen (ab 1:15) Naive Fragen zu: Führerschein ab 15 (ab 8:58) - auf der Seite der Bundesregierung steht unter „Ohne Aussprache beschlossen“ „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“. - Lernfrage: Angenommen, ich mache mit 15 meinen Führerschein in Mecklenburg-Vorpommern und fahre dann nach Bayern, wo der erst mit 16 gemacht werden kann, kann ich den dann da benutzen? (13:36) "Clan"-Kriminalität (ab 15:47) - wie definieren Sie einen Clan? (ab 17:53) - Bis heute gibt es also keine. - Gibt es ein Bundesland, das Herrn Seehofer in Sachen Definition am nächsten kommt? USA vs Iran (ab 18:40) - was tut die Bundesregierung denn aktuell konkret, um einen Angriff der Amerikaner auf den Iran zu verhindern, zum Beispiel auf diplomatischer Ebene? (ab 25:30) - Ihre Position kenne ich. Ich wollte wissen, was Sie tun. - Haben Sie den Amerikanern gesagt oder klargemacht, dass bei einem Kriegsfall deutsche US-Basen nicht genutzt werden können, also dass zum Beispiel Ramstein nicht für Luftangriffe auf den Iran genutzt werden kann? - hat Frau Merkel sich in den letzten Tagen vielleicht mit Herrn Trump zu diesem Thema verständigt, oder plant sie das? (31:08) Monsanto/Glyphosat (ab 31:40) - wie bewerten Sie die Berichterstattung der letzten Tage, dass Monsanto geheime Listen von Glyphosat-Kritikern führe und auch eingeräumt habe, dass das zum Beispiel in Deutschland geschehe. Fordern Sie da die Offenlegung? Wie bewerten Sie das Vorgehen von Monsanto an sich? - Was werden Sie denn jetzt unternehmen? Hier werden ja Menschen überwacht, auch Parlamentarier. Verjährungsfristen (ab 38:25) - Sie haben ja gerade die Digitalisierung angesprochen. Warum schaffen Sie die Verjährung denn nicht ganz ab? Wenn die Daten einmal im System sind, dann können sie da doch für immer bleiben. Das ist doch keine Belastung oder Bürokratie. (ab 42:20) - Wir haben doch bei Cum-Ex gelernt, dass die aktuellen Verjährungsfristen nicht auf der Höhe der Zeit sind, und jetzt wollen Sie die noch kürzen? Seenotrettung (ab 45:55) - Ich wollte noch zu dem gestern gegen Kapitän Reisch gefällten Urteil kommen, der eine Geldstrafe von 10 000 Euro bekommen hat, weil das Schiff, die „Lifeline“, nach Auffassung des Gerichts nicht ordnungsgemäß registriert war. Wie bewerten Sie denn das Urteil, Frau Adebahr? Waren deutsche Offizielle bei der Gerichtsverhandlung anwesend? Wie beurteilen Sie die allgemeine Kriminalisierung deutscher und europäischer NGOs, die auf See retten? - BMI: macht Ihr Ministerium die Strafverfolgung gegenüber deutschen NGOs Sorgen? Hat sich Herr Seehofer schon einmal mit deutschen Seenotretter-NGOs getroffen und sich ihre Sorgen angehört oder plant er das? Der Diesel (ab 50:05) - die Bildungsministerin Karliczek hat gesagt, der Diesel sei kein Auslaufmodell. Können Sie sich dem anschließen? - verfolgen Sie zum Beispiel nicht das Ziel, dass Diesel ab 2030 nicht mehr neu zugelassen werden? - Was für ein sauberer Diesel, Herr Strater? Den gibt es nicht. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin, 13.05.2019 Themen: - Organisierte Kriminalität - Iran vs. USA - Klimaschutz - Grundsteuer - Ausbildungsvergütung - Wahlbeeinflussung - Fall Kashoggi Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Aufruf zur Europawahl der Deutschen Nationalstiftung mit: - Bundestagspräsident a. D. Norbert Lammert (CDU) - Bundesminister a. D. Sigmar Gabriel (SPD) - Bundesminister a. D. Peer Steinbrück (SPD) - Friedrich Merz (CDU) Naive Fragen zu: - Deutschlands Rolle in der EU (ab 16:44) - gemeinsame Schulden (ab 52:10) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz (für die Jahre 2017 und 2018) mit Ulrich Kelber (SPD) Naive Fragen zu: - Verhältnis zur Bundesregierung (ab 17:05) - Berliner Transparenzgesetz - Facebook als Feind (ab 27:41) - Gläsernes Auto (ab 32:20) - Microtargeting auf FB - EU-Urheberrechtsreform (ab 43:50) - mehr Personal Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Kabinettsthemen (ab 0:45) Naive Fragen zu: UNIFIL (ab 8:40) - wie bewerten Sie denn die Zusammenarbeit zwischen der libanesischen Regierung und der Bundeswehr? Da gab es ja in der Vergangenheit immer wieder auch Spannungen dass die libanesische Regierung die Arbeit oder den Zugang einschränken wollte usw. usf. Läuft das mittlerweile reibungslos? (ab 11:10) - Können Sie uns eine Zahl geben, wie viele Soldaten Sie pro Jahr ausbilden? Iran-Deal (ab 16:55) - können Sie uns sagen, ob die iranische Seite Sie oder die Europäer vorab über den Schritt informiert hat? Oder haben Sie das jetzt aus den Medien erfahren? (ab 24:05) - Wann ist der Brief eingetroffen? - ist das geheim? - Ist davon auszugehen, dass Sanktionen gegenüber den USA nicht infrage kommen? Die sind ja hauptverantwortlich dafür, dass das Ding auseinanderfliegt (34:58) EU-Klimapolitik (ab 39:25) - Jetzt vor dem EU-Gipfel gibt es eine gemeinsame Erklärung unter anderem von Frankreich, Holland und Dänemark, in der zum sofortigen Handeln gegen den Klimawandel aufgerufen und gefordert wird, den Klimaschutz zum Kernaspekt der EU-Strategie für die Jahre 2019 bis 2024 zu machen. Interessant ist, Herr Seibert, dass die Bundesregierung nicht dabei ist. Warum nicht? - Sie begrüßen das, machen aber nicht mit. Machen Sie nicht mit, weil Sie vorher nicht genug Zeit hatten, sich damit zu beschäftigen? Die anderen haben das ja geschafft. - Ich habe nicht verstanden, warum Sie das begrüßen, aber dabei nicht mitmachen. Einheitsparty (ab 45:10) - Grüne und Linke beschweren sich, dass sie in der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ nicht vertreten seien, Schauspieler und Historiker dagegen schon. Warum werden die Parteien und Mitglieder der Parteien, die ja auch im Osten repräsentiert sind und teilweise an der Revolution beteiligt waren, nicht eingeladen? - Werden in Regierungskommissionen nie Parteipolitiker der Opposition eingeladen? Wollen Sie uns das damit sagen? - Können Grüne und Linke denn zumindest damit rechnen, zu der Feier eingeladen zu werden? Bürgermeisterwahl in Istanbul (ab 54:44) - ich habe eine Reaktion des Auswärtigen Amtes gehört. Wie bewertet die Kanzlerin die Entscheidung in der Türkei, diese Wahl zu annullieren? - können Sie uns sagen, was die Bundesregierung aktuell tut, damit das vielleicht doch noch umgekehrt wird? Planen Sie, bei einer Neuwahl zum Beispiel eigene Wahlbeobachter zu schicken? - Bei der ersten waren keine Wahlbeobachter, richtig? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 8. Mai 2019 über Datenschutz, vier alte weiße Männer, die heutigen RegPK-Themen sowie unseren Veranstaltungshinweis für den 20. Mai im Basecamp Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Präsentation eines fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs zur Organspende BPK, 06.05.2019 mit Karin Maag (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Annalena Baerbock, Vorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Katja Kipping, Vorsitzende von DIE LINKE Hilde Mattheis (SPD), Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Themen: Raketenbeschuss durch die Hamas auf Ziele in Israel, Versorgungssicherheit beim Öl, Verlegung von Flugzeugträgern der USA in den Persischen Golf, Nationale Industriestrategie 2030, Auskunftsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, Lage in Venezuela, Steuerschätzung, Treffen des amerikanischen Außenministers mit seinem russischen Amtskollegen, CO2-Bepreisung, Abschuss von Wölfen in Deutschland, Wahl zur Bremischen Bürgerschaft, mögliche Einführung einer Impfpflicht gegen Masern Naive Fragen zu: Gaza (ab 0:54) - wie bewertet die Bundesregierung die Bombardements der Israelis auf Gaza? Ist das verhältnismäßig? (ab 1:25) - Ist es angemessen zu bombardieren? Iran vs USA (ab 3:05) - wird sich Deutschland als Mitglied des UN-Sicherheitsrats auf der Ebene um Klärung bemühen, vielleicht eine Sondersitzung einberufen oder Sonstiges? (ab 8:08) - Können Sie als Mitglied eine Sitzung beantragen, wenn schon nicht einberufen? Regierungsantworten (ab 11:11) - wenn ich Sie richtig verstehe, dann hat die Qualität der Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen in den letzten Jahren nicht abgenommen? (ab 13:10) Venezuela (ab 14:00) - wie beurteilen Sie den jetzt offenbar gescheiterten letzten Versuch von Guaidó, die Macht zu erlangen? - Wie bewerten Sie denn die Vorgehensweise von Herrn Guaidó und seinen Alliierten in Venezuela? CO2-Steuer (ab 19:02) - gibt es ein CO2-Bepreisungsmodell aus Nachbarländern, das als Vorbild dienen könnte und das Sie gut finden? (ab 27:19) Wölfe (ab 28:55) - Ich wüsste gern vom Landwirtschaftsministerium, welche Änderungen Sie aktuell in Sachen Wolfsabschuss und Regulierung der Zahl von Wölfen vorhaben, die nicht illegal wären, die also nicht aktuell geltendes Recht brechen würden. - Ist es richtig, dass Sie aktuell nichts fordern, das nicht Recht brechen würde, das also nicht EU-Recht, Artenschutzrecht, Naturschutzrecht, sowohl deutsches als auch EU-Recht, brechen würde? Ist das korrekt? - Können Sie uns sagen, wie viele Schafsrisse es vergangenes Jahr in Deutschland gab und welchen Anteil daran Wölfe gehabt haben sollen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

...vom 6. Mai 2019 über die Eskalation in Gaza, Impfpflicht, Organspenderegelung, Venezuela, CO2-Steuer, Wölfe und unser Aufruf zum Live-Event am 20. Mai im Basecamp Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Tag der Pressefreiheit (ab 1:00) - können Sie uns sagen, wie es in der Türkei aussieht? Wie viele deutsche Journalisten sind aktuell in der Türkei in Haft? (ab 3:25) - Liegt die Zahl der politischen Gefangenen denn immer noch im einstelligen Bereich? - Nachreichung (26:35) Termine der Kanzlerin (ab 5:35) Venezuela (ab 11:00) - Der mexikanische Außenminister hat gesagt – ich zitiere –: „Wir würden jede militärische Intervention in irgendeinem Land in Lateinamerika ablehnen.“ Herr Maas sagte lediglich: „Deshalb verfolgen wir nach wie vor das Ziel einer politischen Lösung und keiner militärischen.“ Heißt das, dass für Herrn Maas eine militärische Option doch irgendwann möglich sein könnte? (ab 14:20) - jeglicher Intervention, auch einer amerikanischen? Rechtsextremismus (ab 15:20) - zu der Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremen hatten Sie ja eine parlamentarische Anfrage beantwortet: 12 700 von 24 000 Personen. Sie sagen, das ist rückläufig. Können Sie uns einmal den Höchststand 2017 nennen und sagen, wie das zum Beispiel im Vergleich zu vor zehn Jahren war, vor der sogenannten Flüchtlingskrise? (ab 18:42) - Hat sich die Zahl in den letzten Jahren erhöht, ist sie rückläufig? Können Sie uns Vergleichszahlen zum Beispiel zu gewaltbereiten Linksextremisten, Islamisten usw. geben? Russische Einmischung (ab 33:25) - Desinformation ist ja das eine. Aber hat das BMI in den letzten Jahren nachweisbare Fälle von russischer Einmischung in die Wahlen in Deutschland festgestellt? (34:30) CO2-Steuer (ab 34:50) - wie bewertet denn Ihr Ministerium die Aussagen vom Finanzminister, es gebe noch kein realisierbares CO₂-Steuerkonzept? Warum gibt es das noch nicht? - Wie viele Konzepte haben Sie denn dem Finanzminister vorgelegt? Oder wie viele haben Sie denn in einer Schublade? - Wenn die Leute nicht belastet werden sollen, wer soll denn aus Ihrer Sicht überhaupt mit einer CO₂-Steuer belastet werden? (ab 42:22) - ans BMI & BMVI: beteiligen sich Ihre Häuser an der Konzeption einer CO₂-Steuer oder vielleicht mit eigenen Konzepten zu einer CO₂-Steuer? - Es gibt eine laufende Klage gegen die Bundesregierung zum Thema Klimaziele 2020. Frau Demmer, ich weiß nicht, ob Sie die richtige Ansprechpartnerin sind, die ich jetzt dazu befrage. Aber da hat die Bundesregierung ja schon zum zweiten Mal vor Gericht eine Verlängerung beantragt, um auf diese Klage antworten zu können. Warum braucht die Bundesregierung ein halbes Jahr, um auf diese Klage von drei Biobauern-Familien und Greenpeace zu antworten? - Hatte Ihr Ministerium Verständnis für die Klage? Ramstein (48:15) - hat sich die Bundesregierung schon über das Ramstein-Urteil ein eigenes Urteil gebildet? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 3. Mai 2019 über den Tag der Pressefreiheit, Brückentage, königliche Besuche, Venezuela & CO2-Steuer Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung