Neues aus der Bundespressekonferenz

...vom 12. Juni 2020 über die RegPK-Woche, Maas in Nahost, Wasserstoff für Deutschland & Seenotrettungsverhinderungsversuche Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Bericht ausm Kabinett (ab 1:13) Naive Fragen zu: Wasserstoff-Strategie (ab 11:22) - Sie sagten, dass Sie sich auf den grünen Wasserstoff konzentrieren wollen. Woher sollen denn die erneuerbaren Energieträger dafür kommen, die ihn ja umwandeln? - Wie soll er importiert werden? Gibt es schon eine Infrastruktur dafür? Welche Länder haben Überschüsse, damit sie ihn exportieren? - Neben dem grünen Wasserstoff wollen Sie ja trotzdem auf grauen Wasserstoff setzen, und dieser wird ja mit fossilen Energieträgern hergestellt. Warum tun Sie das überhaupt? - Welches afrikanische Land meint denn der Entwicklungsminister, aus dem diese grüne Energie kommen soll? Sind diese Länder denn schon bereit zu exportieren, oder ist das nur eine Wunschvorstellung? - Entschuldigung, aber ich hatte gerade nach dem grauen gefragt, nicht nach dem blauen oder dem türkisen. Der graue geht aus fossilen Brennstoffen hervor. - sind Sie auch auf dem Stand, dass auch im Jahr 2030 der grüne Wasserstoff mehrheitlich aus dem Ausland importiert werden muss, nach dem heutigen Stand des Ausbaus und ihren eigenen Plänen? (ab 20:17) - konkret: Sie setzen auf blauen und grünen Wasserstoff, in diesem Plan ist aber auch grauer enthalten. Ist das korrekt, oder ist der ausgeschlossen? Nationaler Energie- und Klimaplan (ab 24:51) - Ich würde gerne wissen, ob das CO2-Budget Deutschlands in diesem Plan enthalten ist. - Bisher ist es so, dass die Bundesregierung ein CO2-Budget Deutschlands leugnet. Ich würde gerne wissen, wann Sie dort Ihre Haltung vielleicht ändern oder bereits geändert haben. Man muss ja diese Treibhausgasminderungsziele transparent nachweisen können, und dazu braucht es ein CO2-Budget. - Haben Sie nachgerechnet, wie viele CO2-Emissionen dieses Konjunkturpaket kosten wird? Wird es dadurch zu einer CO2–Emissionssteigerung kommen? Maas in Israel (ab 45:42) - Gab es von israelischer Seite zu irgendeinem Zeitpunkt Druck bzw. Hinweise, was den geplanten Besuch in Ramallah angeht? (ab 50:14) - Ja, aber das passt doch zu der Berichterstattung, dass die israelische Seite sagt „coronabedingte Bedingung: zwei Wochen Quarantäne“. Corona-Tests (ab 51:30) - Können Sie uns sagen, wie viele Tests aktuell durchgeführt werden und wie die Testkapazitäten ausgenutzt werden? (ab 54:27) - Warum werden die nicht ausgeschöpft? "Rasse" im Grundgesetz (ab 56:47) - Aber widerspricht dem Kampf gegen Rassismus nicht, dass immer noch von „Rasse“ gesprochen wird? Es ist ja quasi Antirassismus, diesen Begriff „Rasse“ zu überwinden (ab 59:22) - warum haben Ihr Minister bzw. Ihr Ministerium als Verfassungsministerium Bauchschmerzen dabei, diesen Begriff zu streichen? - Ist denn die Justizministerin, die der SPD angehört Teile der SPD fordern das jetzt auch schon , für eine Änderung des Artikels 3? Verhinderung von Seenotrettung (ab 1:08:05) -Es geht mir um die Änderung der See-Sportbootverordnung und der Schiffssicherheitsverordnung. Bisher brauchten Boote von Seenotrettungsorganisationen kein Schiffssicherheitszeugnis, weil sie unter der Sport- und Freizeitzweckregelung liefen. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat letztens auch bestätigt, dass gemeinnützige und humanitäre Tätigkeiten bei der Freizeit einzuschließen sind. Warum hat Ihr Ministerium jetzt die Verordnung so geändert, dass aus „Sport- und Freizeitzwecken“ nun „Sport- und Erholungszwecke“ geworden sind? Bei Erholung ist ja dann die gemeinnützige und humanitäre Tätigkeit nicht mehr enthalten, sodass diese Seenotretterboote jetzt ein Schiffssicherheitszeugnis brauchen, was ihre Arbeit praktisch unmöglich macht. - Aber Sie erkennen schon an, dass diese Organisationen jetzt ein Schiffssicherheitszeugnis brauchen, was für sie und ihre Boote und für ihre essenzielle Arbeit einen viel, viel größeren Aufwand bedeutet? - An das Auswärtige Amt: Wie bewerten Sie diese Änderung? Alle deutschen Seenotrettungsorganisationen halten diese Maßnahme für eine Verhinderungspraxis ihrer Arbeit. Sehen Sie das auch so? - Sie haben gerade also bestätigt, dass es da nicht in irgendeiner Form einen konkreten Anlass gab, etwas zu ändern? - Aber es gab ja bisher keine Präzedenzfälle, die das veranlasst hätten. Sie haben sich vielmehr etwas ausgedacht, durch das diese Arbeit erschwert wird. - Sie unterstützen das, und gleichzeitig sind jetzt alle deutschen Rettungsschiffe, die aktuell auslaufen könnten, gezwungen, an Land bzw. im Hafen zu bleiben. Wie passt das mit Ihrem Worten zusammen? Sie haben daran ja mitgearbeitet. - Ja, und das hat jetzt ja verheerende Folgen für diese Organisation, die Sie angeblich unterstützen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Maas in Nahost (Ankündigung 3:00, Fragen ab 15:20) - Ich würde gerne wissen, welche Druckmittel der Außenminister im Rucksack hat, um in Israel die israelische Seite von der völkerrechtswidrigen Annexion von Teilen des Westjordanlands abzubringen. Wird er Mahnungen, Appelle, Forderungen vortragen? - Die Position ist ja klar. Es geht ja darum, dass Deutschland freundschaftlichen Kontakt zur israelischen Regierung hat. Man ist enger Partner. Man will ja nicht, dass annektiert wird. Wie versucht der Außenminister vor Ort, die israelische Seite davon abzubringen? - Ist das eine Entscheidung, die auf Ihren Erkenntnissen zur Coronapandemie basiert? In den besetzten Gebieten ist die Pandemie ja nicht so sehr ausgeprägt wie auf der israelischen Seite. Oder hat Ihnen die palästinensische Seite davon abgeraten? (ab 20:22) - Können Sie Angaben zum Reisetross des Ministers machen? Wer wird ihn begleiten? - hat sich die Kanzlerin mittlerweile in den Prozess eingeschaltet, um die Annexion zu verhindern? Antirassismusdemos/Polizeigewalt (ab 24:20) - es gab in mehreren Städten Demos mit über 100 000 Teilnehmern. Was sagen Sie denn zu den Bildern in Sachen Polizeigewalt? In der Hansestadt Hamburg wurde mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen Jugendliche vorgegangen; in Berlin gab es zahlreiche Videos, wo zu sehen ist, dass es zum Teil Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei, aber auch ganz klare Fälle von ungerechtfertigter Polizeigewalt gab. Wie bewertet die Kanzlerin das angesichts der aktuellen Thematik, wenn sie das sieht? (ab 26:53) - Hat die Kanzlerin diese Bilder gesehen? Haben Sie die Bilder gesehen? - wie bewerten Sie diese Polizeigewalt am Wochenende? - War die Bundespolizei bei irgendwelchen dieser Demos im Einsatz? (ab 34:48) - war irgendein Mitglied der Bundesregierung auf einer dieser Demos? Gibt es irgendein Ministerium, das uns das sagen kann? US-Truppen in Deutschland (ab 35:27) - Ich fand es interessant, dass Herr Maas am Wochenende gesagt hat, dass die Stationierung von US-Truppen in Deutschland im Interesse beider Länder sei. Es gab ja auch eine entgegengesetzte Berichterstattung. Zum Beispiel hat in der „New York Times“ der ehemalige Commander Hodges gesagt: „The reason we have troops overseas in Germany is not to protect Germans, everything we have is for our benefit.“ Er sagt also: Wir sind da nicht wegen der Deutschen. Wir schützen da nicht die Deutschen. Das ist alles nur in unserem eigenen Interesse. Nehmen Sie diese Aussagen wahr? Sagt Ihnen die US-Seite das auch so? Warum behaupten Sie, dass das im Interesse beider Länder sei? (ab 36:17) - Aber die Frage war ja, ob Sie die amerikanische Haltung kennen. Das ist ja jetzt kein US-Präsident, der verrückt twittert, sondern ein ehemaliger Chef der US-Truppen in Europa, der sagt „Wir sind wegen uns hier, nicht wegen euch“. Corona-App (ab 52:00) - wird der Quellcode der fertigen App im Vorfeld veröffentlicht, oder quasi mit der Veröffentlichung der App? (ab 54:30) - Aber Sie haben meine Frage sicherlich verstanden: Wird die fertige Version vorab noch von der Zivilgesellschaft geprüft werden können, bevor sie live geht? Regierungsgehälter (ab 1:10:20) - Ist das für die Kanzlerin und die Bundesregierung kein Thema? Sie reden hier ja auch ständig von Solidarität (ab 1:11:20) - Die Mitglieder der österreichischen Regierung haben ihren Nettomonatslohn für wohltätige Zwecke gespendet. Gibt es irgendeinen Minister oder irgendeine Ministerin in der Bundesregierung, die auf ihr Gehalt verzichtet haben oder für wohltätige Zwecke gespendet haben? Kann uns das ein Sprecher sagen, ist das bekannt? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettssitzung, Digitalrat, Videokonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten), Coronapandemie (Konjunktur- und Zukunftspaket, Corona-Warn-App, Erstattungsanspruch bei ausgefallenen Flügen, Protestaktion in Berlin in Form einer Schlauchbootparty), Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA/Kritik des Transatlantik-Koordinators, US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, Novelle des Personenbeförderungsgesetzes, Berichte über die Schulung von deutschen Rechtsextremisten in Russland, Novelle des Soldatengesetzes, Dialog zwischen Serbien und Kosovo, Aufnahme von Geflüchteten in Europa und Deutschland, Situation in Libyen, Völkermord an den Herero und den Nama, Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, EU-Urheberrechtsreform, verschobener EU-China-Gipfel in Leipzig, Solidaritätsbekundungen von Sportlern mit George Floyd Naive Fragen zu: China (ab 3:05) - Sie hatten es jetzt nicht so konkret gesagt. Aber werden Hongkong und die Situation der Uiguren in dem Gespräch ein Thema für die Kanzlerin sein? Senkung der Mehrwertsteuer (ab 3:40) - Mich würde interessieren, vielleicht vom Wirtschaftsministerium oder vom Finanzministerium, warum Sie bei der Senkung der Mehrwertsteuer oder Umsatzsteuer noch auf das Prinzip Hoffnung setzen. Sie wollen ja, dass das an die Verbraucher weitergegeben wird. Sie können es aber nicht sicherstellen. Korrekt? (ab 4:35) - Aber Sie gehen auch davon aus, dass es Unternehmen geben wird, die das nicht tun werden und das quasi als Mitnahmeeffekt sehen? - Zuletzt wurde die Mehrwertsteuer bei Tampons, also bei Frauenprodukten, gesenkt. Da wurden die Preise ja nicht gesenkt. USA/George Floyd (ab 18:30) - Sie sprechen heute auch schon von „Tötung“. In den letzten Tagen haben Sie immer wieder von „Tod“ gesprochen. Die Kanzlerin hat gestern vom „Mord“ an George Floyd gesprochen. Gab es in den letzten Tagen neue Erkenntnisse der Bundesregierung? (ab 20:22) - Sie haben gerade das Kehren vor der eigenen Haustür angesprochen. Sieht sich die Bundesregierung angesichts des Migrationshintergrunds in der deutschen Bevölkerung gut repräsentiert? Ich glaube, es gibt kein einziges Mitglied in der Bundesregierung, das einen Migrationshintergrund hat. Richtig? - kann das AA uns einmal seine Sicht hinsichtlich der systematischen Benachteiligung von People of Color in den USA, also von Schwarzen, darstellen? Wie ist diesbezüglich die Einschätzung des AA? Haben diese Menschen aus Ihrer Sicht einen Grund, jetzt auf die Straße zu gehen und ihre Benachteiligung anzuprangern? - Sie möchten nicht über eine systematische Benachteiligung von Schwarzen in den USA in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Arbeit sprechen? Das erkennen Sie nicht? Schlauchbootparties (ab 35:50) - Mich würde nur interessieren, Herr Seibert, ob die Kanzlerin diese Schlauchbootpartys wahrnimmt, gesehen hat und vielleicht eine Bewertung für mich hat (ab 37:45) Kosten EU2020-Logo (ab 47:35) - sonst sind Sie ja immer so fleißig, wenn es um Nachreichung entgeht. Aber letzte Woche ging es um das Logo für die EU-Ratspräsidentschaft und die Kosten dessen. Können Sie uns die mitteilen? Seit einer Woche haben Sie uns das nämlich nicht nachgereicht. - Wann können wir damit rechnen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Kabinettsbericht (ab 2:12) Naive Fragen zu: Maas’ Reisen (ab 7:41) - weil Sie von verantwortlichem Reisen gesprochen haben: Warum fliegt der Außenminister dorthin? (11:27) George Floyd/USA (ab 38:30) - das US-Militär wird in Washington D.C. eingesetzt. Wie verhält sich die Bundesregierung dazu, dass das in einem demokratischen Land passiert? Das ist keine Ankündigung, sondern Fakt und Tatsache (ab 45:37) - wie ist die Haltung der Bundesregierung zur Polizeigewalt in den USA? Hat die Bundesregierung in den letzten Wochen in den USA Polizeigewalt erlebt? - Sie hatten die Reaktion in den USA angesprochen. Das ist ja richtig. Ich möchte aber eine Reaktion der Bundesregierung haben. Wenn in anderen Ländern Militär gegen friedliche Demonstranten eingesetzt wird, dann meldet sich die Bundesregierung auch stets zu Wort. - warum vermeiden Sie das Wort „Polizeigewalt“? Sie haben jetzt gerade schon wieder von „Vorkommnissen“ gesprochen. Möchten Sie dieses Wort nicht benutzen, oder haben Sie einfach keinen Anlass dazu, von Polizeigewalt zu sprechen? Polizeigewalt in Deutschland (ab 1:01:28) - warum weigert sich Ihr Ministerium bzw. das BKA, Polizeigewalt, Straftaten von Polizisten aufzulisten? Haben Sie die Zahlen vielleicht jetzt dabei? - Wie geht denn Ihr Ministerium mit Körperverletzung im Amt um? Wie versuchen Sie das zu bekämpfen? - Nachreichung 1:17:18 Fleischindustrie (ab 1:12:22) - Auf europäischer Ebene gibt es jetzt immer mehr Unmut gegenüber der deutschen Fleischindustrie. Da würde mich zum einen interessieren, wie sich die Bundesregierung erklärt, dass Deutschland als Billigland für Fleisch gilt und dass es das in den letzten 20 Jahren geworden ist, und zum anderen, wie die Bundesregierung eine EU-weite Regelung in Sachen Mindestauflagen beim Lohn und bei den Arbeitsbedingungen bewertet. Wären Sie dafür? - Ich hatte gefragt, ob Sie es begrüßen, dass es auf EU-Ebene Mindeststandards für Lohn und Arbeitsbedingungen gibt, und ob die Bundesrepublik kein Billigfleischland mehr sein will. Ist das das Ziel der Bundesregierung? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Ökologisch-sozial gerecht: Vorstellung gemeinsamer Forderungen für Konjunkturmaßnahmen mit - Luisa Neubauer, Fridays for Future - Dr. Ulrich Schneider, Der Paritätische Gesamtverband - Mira Ball, ver.di (Fachbereich Verkehr, Busse & Bahnen) Naive Fragen zu: - verdi's Unterstützung für Datteln 4 Kohlekraftwerk (ab 16:41) - Beschäftige in klimaschädlichen Branchen - Integrität der Grünen & Tempolimit (ab 53:55) ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Vorstellung des Ernährungsreports 2020 mit - Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner - Manfred Güllner, Geschäftsführer der forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen Naive Fragen zu: - Fleischindustrie (ab 30:25) - Kosten der Umfrage - Webcams in Ställen (ab 52:30) - Gesetzesfetischismus Fragen von Hans Jessen (ab 42:39) ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: deutsche EU-Ratspräsidentschaft, Lage in Libyen, Beziehungen zwischen der EU und Russland, Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zum Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag, mögliche Teilnahme der Bundeskanzlerin an der Militärparade in Moskau, Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettssitzung, Videokonferenz mit den Spitzen der europäischen Arbeitgeberverbände, Videokonferenz mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände), Treffen des Bundesaußenministers mit dem ukrainischen Außenminister, Rolle des Nahostfriedensprozesses während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Nahostkonflikt, Corona-Warn-App, Rettungspaket des Bundes für Lufthansa, Autokaufprämie, Ernährungsreport 2020, Zulassung des Medikaments Remdesivir Naive Fragen zu: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft (ab 1:24) - war für das Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ eine Agentur notwendig, oder hat sich das jemand bei Ihnen in der Regierung ausgedacht? (ab 5:28) - Was hat die Erstellung des Logos gekostet? Israelische Annexion der Westbank (ab 21:35) - es war diese Woche ja recht öffentlichkeitswirksam, dass der französische Präsident Macron, der spanische Ministerpräsident, der italienische Ministerpräsident und der britische Premierminister sich zur Frage der Annexion mit persönlichen Briefen an den israelischen Ministerpräsidenten gewandt haben. Die einzige, die gefehlt hat, ist Frau Merkel. Warum? (ab 24:50) - Sie wissen ja auch, dass die politische Realität so aussieht, dass die dann sagen „Danke, schön, dass Sie die Haltung äußern“, dass aber, solange nicht mit Konsequenzen aufgrund einer völkerrechtswidrigen Annexion zu rechnen ist, wenig passieren wird. Wird denn die Verhinderung der geplanten Annexion der Westbank ein außenpolitischer Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft? - wann hat sich Außenminister Maas zuletzt mit der israelischen Seite zur Annexion ausgetauscht? Wann gab es zuletzt Kontakt mit der palästinensischen Seite? (ab 27:31) - Wie ist denn die Position des Außenminister Maas zur israelischen Annexion? Corona-App (ab 29:05) - Interessant, Herr Seibert. Da gibt es keine Geheimnisse, aber gleichzeitig wollen Sie das als Geheimnis bewahren (ab 41:12) - Aber gerade in Sachen Corona ist ja Transparenz entscheidend und wichtig. Da können Sie doch vorangehen und sagen: Ich arbeite hier absolut transparent. Ich habe nichts zu verheimlichen. Das mache ich öffentlich. - Ich würde noch gern zur App wissen, ob weiter geplant ist, dass der Quellcode offengelegt wird und er von den verschiedenen Organisationen, dem Chaos Computer Club und anderen Digitalvereinen, eingesehen und bewertet werden kann? - Wenn die App fertig ist, SAP spricht ja gerade von Halbzeit ´, wird der Quellcode offengelegt? (ab 45:12) Lufthansa-Rettung (ab 46:25) - ich fand es interessant, dass Sie gerade von den Bedürfnissen der Steuerzahler gesprochen haben. Die Bedürfnisse der Steuerzahler sind ja unter anderem auch, dass Konzerne ihr Geld nicht in Steueroasen verschieben. Das wird ja künftig für die Lufthansa weiterhin möglich sein, außer dann, wenn es um Staatsgeld geht. Das darf nicht in Steueroasen fließen. Das andere Geld darf weiterhin in Steueroasen fließen. Herr Kolberg hatte das letztens auch nicht ausgeschlossen. Was hat das mit den Bedürfnissen der Steuerzahler zu tun? (ab 48:33) - auf dieser schwarzen Liste fehlen ja einige Staaten. Sind Sie der Meinung, dass diese schwarze Liste der Steueroasen umfassend ist? Meines Wissens steht Luxemburg nicht darauf. Darauf steht nicht Malta. Malta hat, wie gesagt, 16 Lufthansa-Gesellschaften, von denen nur eine eine wirkliche Gesellschaft mit Mitarbeitern ist. 15 sind Briefkastenfirmen der Lufthansa. Sind Sie der Meinung, dass Malta, Luxemburg usw. auf diese Liste gehören? Autogipfel (ab 51:45) - wie ist denn der Stand der Arbeit der Arbeitsgruppe? Ist die Lobby mit der bisherigen Arbeit zufrieden, oder gibt es da noch größeren Gesprächsbedarf? (ab 54:05) - Sie hatten ja vorhin hinsichtlich der App die Zivilgesellschaft angesprochen. Die Zivilgesellschaft meldet sich auch bei der Autoindustrie zu Wort. LobbyControl bezeichnet das, was die Regierung gerade macht, als Krisenklüngel und sagt, dass eine Klüngelrunde dieser Demokratie unwürdig sei. Wie bewerten Sie die Aussagen der Zivilgesellschaft? Ernährungsreport 2020 (ab 56:02) - Was haben der Ernährungsreport bzw. die Umfragen dafür gekostet? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 29. Mai 2020 über Klöckners "Ernährungsreport 2020", Seiberts "EU2020", Annexionspläne und Steueroasen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Thema: Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sowie der Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 2019 mit - Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer - Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) - Georg Maier (SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Innenminister Thüringen Naive Fragen (ab 40:24) zu: - Polizeigewalt - Zahlen zu rassistisch motivierten Körperverletzungen Quelle: Zündfunk Generator https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/generator-wie-polizei-und-justiz-es-rechtsextremisten-leicht-machen100.html "Darüber hinaus finden Taten mit rechtsextremem Hintergrund mitunter gar nicht den Weg in offizielle Statistiken. 2017 befragte das Bundeskriminalamt 30.000 Bürger über ihre Kriminalitätserfahrungen. Betrachtet man nur das Merkmal Hautfarbe, kommt man, hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung ab 16 Jahren, zu einem erschütternden Ergebnis von 248000 rassistisch motivierten Körperverletzungen. Das Bundesinnenministerium meldet dagegen nur 158 rassistische Gewalttaten. Es scheint also ein riesen Dunkelfeld zu geben." ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: "Eckpunkte für ein Grünes Konjunktur- und Investitionsprogramm für einen Aufbruch aus der Krise" mit: - Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Naive Fragen zu: - Verbrennerprämie, Autoindustrie & Lobby (ab 17:20) - Rettung der Lufthansa & Sonderwirtschaftszone Lausitz (ab 28:00) - Verbot von Inlandsflügen & Photovoltaik (ab 31:44) - nachhaltiges Wachstum, Abkehr vom Wachstumszwang, CO2-Verbrauch pro Kopf (ab 42:30) - CO2-Budget (ab 48:10) - Null Tonnen CO2-Verbrauch & Inlandsflüge der Grünen-Fraktion (ab 52:55) - längerer Arbeitsweg vs. dreckig Fliegen (ab 55:39) ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht), Lage in Libyen, Extremismusvorfälle im Kommando Spezialkräfte, COVID-19-Pandemie (weltweite Reisewarnung, Berichterstattung der „BILD“-Zeitung über vermeintliche Fehler in einer Studie des Virologen Christian Drosten, Hilfspaket der EU-Kommission, Corona-Warn-App, Finanzhilfen für stark betroffene Branchen), Militärparade in Moskau, Ankündigung Chinas in Bezug auf ein Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong, Gaspipeline Nord Stream 2, Bundeswehreinsatz in Mali, G7-Gipfeltreffen, Staatshilfe für die Lufthansa, Nahostkonflikt Naive Fragen zu: Rechtsextremismus beim KSK (ab 10:57) - Ich habe ein paar Fragen zu dem Fall Philipp S., der gestern veröffentlicht wurde. Er ist ja seit 20 Jahren Mitglied im KSK. Wie erklären Sie sich, dass er in diesen Jahren nie als Rechtsextremer im KSK aufgefallen ist? Wie erklären Sie sich, dass er über Jahre hinweg Waffen bei Waffen geht es um Sturmgewehre, Schreckschusswaffen und Tausende Pistolen , Munition und Gewehrmunition gestohlen hat? Er hat Sprengstoff, Sprengfolien, Sprengschnüre, Rauchgranaten, Signalpatronen und Zünder gelagert. Wie erklären Sie sich, dass diese Diebstähle möglich waren? (ab 16:29) - Es gibt erfahrene Bundeswehrsoldaten, die davon ausgehen, dass dieser Mann das nicht alleine geschafft haben kann. Sind auch Sie der Meinung, dass das ein Einzelfall, ein Einzeltäter ist, oder gibt es da Mitwisser? - Könnten Sie vielleicht etwas zu dem Rundbrief des KSK-Chefs sagen? Brigadegeneral Kreitmayr hat sich ja an seine Soldaten gewandt und gemeint: Die Rechtsextremisten unter euch gehören nicht zu uns. Was erwarten denn das KSK und das Verteidigungsministerium von denjenigen, die im KSK rechtsextrem sind? Sollen die sich melden und sagen: „Okay, wir sind hier raus“? Glauben Sie, dass das passieren wird? (ab 19:10) - Hoffen Sie denn auf Whistleblower innerhalb der Truppe? BILD vs Drosten (ab 22:40) - Angesichts der Selbstinszenierung des „BILD“-Kollegen hier möchte ich einmal nach Fake News fragen. Wir haben ja in den letzten Tagen erlebt, wie die „BILD“-Zeitung Herrn Drosten fälschlicherweise beschuldigt, ihn falsch zitiert, seine Studien angreift und wie sich das als Lügen und Unwahrheiten herausgestellt hat. Frau Demmer, wie bewertet die Bundesregierung diese Angriffe seitens der Presse? Vielleicht wollen Sie dazu etwas sagen (ab 26:25) - Herr Leber vom BMJV, Sie sind, glaube ich, für Fake News zuständig. Sie setzen sich gegen Fake News ein. Wie bewerten Sie die Fake-News-Zunahme? Gibt es eine Zunahme an Fake News, wie wir sie in den letzten Tagen vonseiten der „BILD“-Zeitung erlebt haben? - Herr Ewald, können Sie etwas zu den Angriffen auf Herrn Drosten sagen? - Vielleicht könnten Sie das angesichts des „BILD“-Kollegen, der hier sitzt und sich selbst inszeniert und wahrscheinlich an der Story mitgearbeitet hat, in der es um Fake News und Desinformation geht, noch einmal wiederholen, Frau Demmer. - Sie sprachen gerade von seriösen Nachrichtenportalen. Haben Sie eine Definition, was das angeht? Woran merke ich, dass zum Beispiel die „BILD“-Zeitung seriös ist? (ab 32:50) - Wenn Sie von „seriösen Nachrichtenportalen“ sprechen, müssen Sie ja wissen, was Sie damit meinen. Corona-App (ab 40:04) - ich war auf dem Stand, dass SAP uns am Montag gesagt hat, dass man bei der Entwicklung dieser App bei der Halbzeit angelangt sei. Haben Sie dazu einen anderen Stand? (ab 42:13) G7-Treffen (ab 46:42) - Das heißt, die Kanzlerin präferiert eine Videokonferenz? (ab 48:35) - Sie möchte also, dass er stattfindet, nur nicht physisch anwesend sein? Lufthansa Rettung (ab 49:26) - Sie haben unter anderem verlauten lassen, dass das Staatsgeld nicht in Steueroasen fließen darf. Warum eigentlich nur das Staatsgeld, warum sagen Sie nicht, dass auch das andere Kapital der Lufthansa nicht in Steueroasen fließen darf? Denn da gilt es ja Verdachtsfälle; in den „Malta Files“ konnte man vor ein paar Monaten ja lesen, dass die Lufthansa bei Konzernbeteiligungen in Malta prominent auftaucht. Unter anderem hat die Lufthansa 16 Gesellschaften vor Ort, und nachweisen kann sie dort nur einen echten Standort mit 500 Beschäftigten; der Rest scheinen Briefkastenfirmen zu sein. Was ist mit diesem Geld und diesen Steueroasen? - Ich möchte meine Frage wiederholen: Warum sagen Sie explizit, dass nur Staatsgeld nicht in Steueroasen fließen darf, warum gilt das nicht generell? - Warum müssen Vorstandsmitglieder der Lufthansa nur bis Ende September auf ein Fünftel ihrer Grundvergütung verzichten? Ab Oktober bekommen sie ja wieder volles Gehalt. - Vielleicht könnte sich auch das Umweltministerium zu der Rettung äußern: Sind Sie mit den Umweltauflagen zufrieden, bei denen es quasi nur um eine Flottenerneuerung geht, was ja quasi wieder eine Subvention für Airbus ist? Halten Sie das für echte Umweltauflagen? - Ich hatte ja gefragt, ob Sie als Umweltministerium zufried

Thema: Studie für sozial-ökologische Impulse für die Konjunkturpolitik (im Auftrag des Bundesumweltministeriums) mit - Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze - Prof. Sebastian Dullien, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) - Prof. Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) - Matthias Runkel, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) - Prof. Achim Truger, Universität Duisburg-Essen, Mitglied des Sachverständigenrats Naive Fragen zu: Teil 1 (ab 27:37) - die Überschrift Ihrer Pressemitteilung heißt: "Konjunkturmaßnahmen müssen Beschäftigung, Innovation und Klimaschutz dienen". Ist Beschäftigung hier eigentlich ein Selbstzweck? Oder auf was sollten sich Beschäftige in klimaschädlichen Branchen in Zukunft einstellen? - warum wird kein Wort zur Abkehr vom Wachstumszwang erwähnt hier? Wir müssen davon weg. Mehr Wachstum heißt immer mehr CO2-Emissionen - davon hab ich von Ihnen gar nichts gehört. - Sie sprachen von der Absetzbarkeit von zB Solaranlagen und hatten 20% erwähnt im Zusammenhang mit der Einkommenssteuer. Warum so unkreativ? Italiens Regierung hat jetzt als Konjunkturpaket beschlossen, dass PV-Anlagen zu 100% absetzbar sind von der Einkommenssteuer. Warum fordern Sie hier als Wissenschaftler nur 20%? - ich hatte explizit nach den Arbeitsplätzen in klimaschädlichen Branchen gefragt. Die wollen Sie auch sichern? - ich hatte explizit nicht nach einer "Schrumpfung der Wirtschaft" gefragt, sondern nach der Abkehr vom Wachstumszwang. Wir müssen in eine Postwachstumsgesellschaft kommen - da höre ich bei Ihnen nix. Stattdessen wird hier für Konsum plädiert. Wir müssen in Deutschland von 9t CO2-Verbrauch pro Kopf auf ca. 1t pro Kopf kommen. Wie wollen Sie da hinkommen? Teil 2 (ab 42:10) - welche Position haben Sie zum Ende der Dieselsubventionen? - wie sieht es mit der Rettung der Lufthansa aus? Da sind keine Umweltbedingungen bekannt. Frankreich stellt bspweise Bedingungen zur Rettung der Air France - die sind zwar auch nicht genügend aus Umweltsicht, aber da gibt's wenigstens Bedingungen. - das ist interessant, Frau Ministerin, bei mir in der Sendung waren Sie nicht dafür die Dieselsubventionen abzuschaffen - was sagen Sie nun zu den Wissenschaftlern? Teil 3 (ab 48:24) - ist nicht jegliche Förderung, jegliche Prämie egal wie, für Verbrennerautos umweltschädlich und damit falsch? - wer hat denn da ne andere Meinung? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank

Naive Fragen zu: Corona-Kabinett (ab 3:22) - nur zum Verständnis: Ein Coronakabinett gibt es ja, damit Gespräche auf Bundesebene geführt werden können. Warum hat das denn jetzt nicht getagt? Die Länder haben doch im Coronakabinett der Bundesregierung eh nichts zu sagen. Welche Themen sind denn jetzt noch strittig? (ab 8:49) - Da Sie gerade „beispielsweise“ gesagt haben, können Sie uns auch den Rest sagen, welche Themen es noch waren? - Fürchtet denn die Kanzlerin einen neuen Wettlauf, wenn es um die Lockerungsmaßnahmen geht, also einen bundesweiten Wettlauf der Länder bei der Lockerung der Coronamaßnahmen? Die Frage würde ich auch an das BMG stellen. Fleischindustrie (ab 17:22) - Herr Seibert, Sie sagten am letzten Mittwoch, dass die neuen Regelungen in Bezug auf die Verarbeitung von Fleisch erst ab dem 1. Januar gültig sein werden, dass zum Beispiel nur noch Beschäftigte des eigenen Betriebs zulässig sein sollen. Die Not ist jetzt da. Warum gilt das nicht zum Beispiel ab dem 1. Juli? Warum erst ab dem nächsten Jahr? - Warum prüft die Bundesregierung, wie Sie am letzten Mittwoch gesagt haben, wie die Unternehmen verpflichtet werden können, Mindeststandards bei der Unterbringung sicherzustellen? Die gibt es doch, und die müssen die Unternehmen einhalten. Warum prüfen Sie, was die Unternehmen diesbezüglich machen können? - Die entscheidende Frage war ja: Warum erst ab dem 1. Januar 2021? Warum nicht sofort oder so schnell wie möglich? - Das ist ja ein bisschen absurd. Klar gibt es die Arbeitsschutzmaßnahmen. Diese werden aber von der überwiegenden Zahl der Beschäftigten in der Fleischindustrie explizit nicht eingehalten. Es ist ja ein bisschen wohlfeil zu sagen, dass es sie gibt. Das ist ja genau das Problem, warum Sie jetzt darangehen. Sie sagten letzten Mittwoch, dass Sie keinen Anlass sehen, in anderen Branchen in Bezug auf Werkvertragsregelungen einzugreifen. Aber wenn das Aussetzen von Werkverträgen der entscheidende Hebel sein soll, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, wie kann es dann sein, dass Sie keinen Anlass sehen, Werkvertragsregelungen in anderen Branchen anzugehen? - Die Frage war, warum Sie nur in der Fleischindustrie Handlungsbedarf in Bezug auf die Werkverträge sehen. Es gibt auch in vielen anderen Branchen massive Probleme. Sie sagen, derzeit gibt es keinen Anlass. Lufthansa (ab 25:42) - Welche Rolle spielen Umweltbedingungen oder Umweltauflagen für die Rettung? (ab 27:04) - Aber sind Ihrem Ministerium bzw. Ihrem Minister Umweltauflagen für die Rettung der Lufthansa wichtig? Haben Sie das eingebracht? Sie müssen ja nicht über Details einer Einigung reden. - Wird es denn überhaupt Bedingungen geben? (ab 30:14) - die Kanzlerin war ja früher auch Umweltministerin und wird oft als Klimakanzlerin bezeichnet. Sind der Kanzlerin denn Umweltbedingungen bei der Rettung der Lufthansa wichtig? Bringt sie das ein? Fordert sie das wie die Umweltministerin in ihrem Kabinett? Autoindustrie (ab 43:08) - hält die Bundesregierung an den Plänen zur Unterstützung der Autoindustrie fest, wenn man jetzt auch durch höchstrichterliches Urteil anerkannt bekommen hat, dass diese Industrie nachweislich betrogen hat? (ab 43:56) - Wenn Sie von Vertrauen in die Autoindustrie sprechen, reden Sie dann von dem Vertrauen der Bundesregierung in die Autoindustrie oder von dem Vertrauen der Bürger? - Haben Sie eigentlich als BPA-Leiter in letzter Zeit eigene Umfragen in Sachen Autoindustrie und Förderung der Autoindustrie in Auftrag gegeben? - Monate später! Verfassungsgericht MV (ab 50:53) - Die "Antikapitalistische Linke" kommt ja seit Jahren im Verfassungsschutzbericht auch des Bundesamts für Verfassungsschutz vor, der hier von Ihnen und dem Verfassungsschutzpräsidenten immer wieder vorgestellt wird. Nun wurde Barbara Borchardt, die die Mitglied in der Antikapitalistischen Linken ist und die Sie ja als linksextremistisch einstufen, in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfassungsrichterin gewählt. Wie bewerten Sie diese Wahl? - Das heißt, wenn eine Person, die aus Ihrer Sicht Linksextremistin ist, in ein Verfassungsgericht eines Bundeslandes gewählt wird, kümmert Sie das nicht? US-Druck/US-Ausstieg "Open Skies" (ab 52:08) - Ich drehe den Druck einmal um: Herr Maas hat sich zum Ausstieg der USA aus dem Open-Skies-Militärabkommen geäußert und gesagt, er werde sich dafür einsetzen, dass die US-Regierung noch einmal überdenkt. Auch das hört sich nach „Druck machen“ an. Wie wollen Sie das denn schaffen? (ab 53:17) - Gute Argumente sind ja das Eine, aber welche Druckmittel wollen Sie denn einsetzen? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Verschwörer (3:45 + ab 10:25) - Kann die Bundesregierung nachvollziehen, warum diese Verschwörungstheorien, dieser Bullshit, auf so fruchtbarem Boden gedeiht? Hat das vielleicht auch mit der Informationspolitik der Bundesregierung der letzten Jahre zu tun, wenn man das eine sagt und das andere tut? (14:05) Schulden der Kommunen (ab 15:53) - mich würde einmal interessieren, warum der Minister jetzt damit kommt, weil die Situation der Kommunen in Ostdeutschland, in NRW usw. ja seit Jahren schrecklich ist. Warum kommt er also jetzt auf die Idee? Die Idee war ja schon vor einem Jahr oder zwei Jahren richtig (ab 22:07) - BMI: Sehen Sie das auch so? Ich weiß, dass Herr Seehofer hier in der Pressekonferenz auch einmal von den Altschulden der Kommunen und davon gesprochen hat, dass es um gleichwertige Lebensverhältnisse geht. Schließt er sich dem Gebaren des Finanzministers an? Schlachthöfe (ab 27:03) - welche Ministerien sind denn bei diesen Gesprächen entscheidend? Ist das Ernährungsministerium dabei? Warum ist das überhaupt nicht mehr hier? (28:37) - hat denn die Bundesregierung Erkenntnisse oder gibt es Studien im Ministerium, wie sich die ausbeuterischen Bedingungen auf den Fleischpreis in Deutschland auswirken? (ab 35:30) - der Zoll ist ja dafür zuständig, die Arbeitsbedingungen, Mindestlöhne usw. zu überprüfen. Da gibt es ja seit Jahren mangelnde Zollkontrollen. Wie wird sich das BMF mit dem Zoll bei dieser Thematik einbringen, um die Schlachthöfe besser zu kontrollieren? - Ausgiebig heißt also, sie müssen da nicht mehr machen? Erntehelfer (ab 38:40) - Wie ist die Ausreise geregelt? Müssen sie auch mit Flugzeugen zurück? (39:50) - Nachreichung (ab 53:10) - Sie können also auch mit dem Bus oder mit dem Auto zurückfahren? Israel & Annexion der Westbank (ab 40:20) - hat die Kanzlerin im Gespräch mit Herrn Netanjahu, in dem sie ihm eine glückliche Hand gewünscht hat, die Annexionspläne für das Westjordanland gemeint? Wie hat sie mit ihm darüber gesprochen, was hat sie ihm da mitgegeben? Was tut die Bundesregierung jetzt auf EU-Ebene oder vielleicht auch bilateral, damit es zu dieser Annexion, zu dieser völkerrechtswidrigen Handlung, nicht kommt? Das ist ja zum ersten Mal in der israelischen Geschichte sogar offiziell im Koalitionsvertrag festgelegt. - Das passt ja zu den Äußerungen des Außenministers von Jordanien, der genau das anprangert, also dass Sie es immer nur bei Worten belassen und keine Taten folgen lassen. Auch der luxemburgische Außenminister Asselborn hat daran erinnert, dass bei der Annexion der Krim ganz anders gehandelt wurde, und zwar mit Sanktionen usw. usf. Da wurde Russland nicht nur gebeten, das nicht zu machen. Wollen Sie daran festhalten? Es ist ja klar, wie das dann endet. Afghanistan (ab 48:29) - Sie hatten die Regierungsbildung bzw. die Machtteilung in Afghanistan begrüßt. Es geht jetzt aber auch um Menschenrechte, und die fallen jetzt angesichts von Ghanis politischem Überlebenswillen ja unter den Tisch; denn diese neue Regierung soll ja auch von einem sogenannten hohen Staatsrat beraten werden, und da ist nicht nur der Expräsident Karzai Mitglied, sondern da sind auch mehrere „Warlords“ Mitglied. Wie finden Sie das? - Sind Sie denn der Meinung, dass die Menschenrechte durch diese Einigung und auch durch diese Beratungsfunktion von Warlords in Afghanistan gestärkt werden? - habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie eine Friedenskonferenz veranstalten wollen, wenn es schon Frieden gibt? (ab 52:20) - wann hat die Kanzlerin zuletzt mit Herrn Ghani in Kontakt gestanden? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Kabinettsbericht (ab 1:05) Naive Fragen zu: Wohngeld (15:15) - ich habe in der TOP-1-Liste gesehen, dass es einen Entwurf zur Änderung der Wohngeldverordnung gibt. Können Sie uns dazu etwas sagen? Was hat das BMI diesbezüglich eingereicht? - Nachreichung (ab 27:00) - Gab es da irgendwie Bedarf oder war das schon lange geplant? Hat das etwas mit Corona zu tun? Drohnendebatte (ab 19:40) - mich würde interessieren, wie das AA diese Aufrüstungsdebatte angesichts seines Engagements für Abrüstung nicht nur in Deutschland, sondern weltweit bewertet. Begrüßen Sie diese Debatte über Aufrüstung von Drohnen? Welche Haltung hat das Auswärtige Amt zu der Bewaffnung von Drohnen? -Herr Collatz, mich würde interessieren, warum keine Opfer von Drohnenangriffen eingeladen waren. - Herr Tauber hatte in seiner Einführung gesagt: „Sogenannte „targeted killings“, zu verstehen etwa als die Bekämpfung und Tötung von Einzelzielen ohne unmittelbare Bedrohung, sind und bleiben nach deutschem Recht und Gesetz explizit ausgeschlossen“. Warum gilt das in Deutschland, aber nicht für die USA? - Aber noch einmal: Die „targeted killings“ sind nach deutschem Recht und Gesetz explizit ausgeschlossen, aber trotzdem können die USA das über deutschen Gebiet, über Ramstein, weltweit koordinieren. Warum wird das nicht unterbunden. Ungarn (ab 25:55) - ich hatte letzte Woche gefragt, warum Sie sich bei der ungarischen Regierung angesichts der LGBT-Gesetzgebung, die dort eingereicht wird, noch nicht beschwert haben. Dazu haben Sie uns jetzt eine Antwort nachgereicht, die im Prinzip genau das sagt, worauf meine Fragen basierten. Ich wollte wissen, warum Sie sich noch nicht beschwert hatten, und dann haben Sie mir genau das gesagt, was ich in der Frage formuliert hatte, nämlich dass Sie sich ja für LGBT-Rechte in der Außenpolitik einsetzen und das von dem Partner erwarten. Das hatten Sie genauso auch der Bundestagsfraktion der Grünen geantwortet, und meine Frage basierte dann auf dieser Antwort. Warum beschwert man sich nicht bei der ungarischen Regierung? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Jahresstatistik zum Ausmaß rechter Gewalt und Rechtsterrorismus in 2019 (VBRG) mit: - Judith Porath, Vorstandsmitglied VBRG, Geschäftsführerin Opferperspektive Brandenburg - Prof. Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses Mendelssohn Zentrum, Potsdam - Newroz Duman, Traumapädagogin und Sprecherin der Initiative 19. Februar Hanau Ohne naive Fragen. ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Reformkonzept „BMZ 2030“ und das “Corona-Sofortprogramm“ des BMZ Berlin, Bundespressekonferenz, 05.05.2020 Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Georg Graf Waldersee, Vorsitzender UNICEF Deutschland ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: RKI-Zahlen (ab 3:13) - Sieht das BMG einen Zusammenhang zwischen der jetzt höheren R-Zahl und den Lockerungsmaßnahmen der letzten Wochen? (ab 6:07) - zum RKI: Wie steht denn die Bundesregierung an sich, Herr Seibert, Herr Kautz, zur Kritik von Wissenschaftlern und Wissenschaftsredaktionen an der Herausgabe von Coronapandemiedaten durch das RKI? Entspricht es der angekündigten Transparenzpolitik, wenn insbesondere Daten, die das Ausbreitungsgeschehen zeitnah darstellen, nicht regionalisiert zur Verfügung gestellt werden, obwohl dies ja für eine zentrale Lockerungspolitik relevant ist? - Diese Datenzurückhaltung und die mangelnde Transparenz stärken nach Meinung der Kritiker verschwörungstheoretische Narrative. Da muss doch die Bundesregierung ein Anliegen haben, die Daten so gut es geht, so schnell wie möglich, so transparent wie möglich darzustellen. Erntehelfer (ab 13:15) - Vielleicht kann das Landwirtschaftsministerium die Antwort nachreichen, ob das Ministerium bisher beobachtet hat, ob zum Beispiel die Auflagen und Schutzmaßnahmen für Spargelhelfer flächendeckend umgesetzt werden oder ob diejenigen, die diese Regeln einhalten, eher die Ausnahme sind. Angesichts der Berichterstattung scheint es ja der Fall zu sein, dass zum Beispiel vorbildliche Spargelbauer die Ausnahme sind (15:19) Nachverfolgung/Infektionsscouts (ab 16:08) - Sind Sie der Meinung, dass die Personalausstattung in den Gesundheitsämtern ausreichend ist, um die Infektionswege der neu gemeldeten Infizierten zurückverfolgen zu können? Es gibt Berechnungen, nach denen bei 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern jedes Gesundheitsamt im Schnitt 100 Infektionsscouts für die Rückverfolgung bräuchte. Verfügen die Gesundheitsämter in Deutschland über dieses Personal oder gehen Sie von anderen Personalschlüsseln aus? Wenn ja, über welche? (ab 20:05) - Jetzt gibt es diese Kennziffer, und für diese Kennziffer bräuchte es im Schnitt 100 dieser Infektionsscouts, die es aber laut Ihrer eigenen Aussage gar nicht gibt. Die Gesundheitsämter sind nicht ausreichend ausgestattet, um genau das leisten zu können. Sie setzen eine Kennziffer, die gar nicht kontrolliert werden kann, weil die Personalstärke nicht vorhanden ist. - Aber die müssten ja jetzt schon da sein, um in Bezug auf diese 50 pro 100 00 Einwohner Kontakte nachvollziehen zu können. Richtig? Die müssten jetzt schon da sein. Demos gegen "Corona-Diktatur" (ab 23:02) BILD-Zeitung (35:52) - wie beobachten Sie denn auch aus dem Hause Springer die Fake-News-Berichterstattung über Drosten, der auch mit Frau Merkel ganz eng in Verbindung gebracht wurde, was sich ja nährt, worauf sich die Verschwörungstheoretiker ja beziehen? Ich meine das Verlinken, dass Herr Drosten und Frau Merkel unter einer Decke stecken und das auch mit Herrn Gates zusammenhänge, und so weiter und so fort. Ziehen Sie da Konsequenzen, dass die Kanzlerin zum Beispiel nicht mehr mit der „BILD“ redet? - Es gibt eben Verschwörungstheorien auf der einen Seite. Aber es gibt auch Mitglieder hier im Haus, aus dieser Redaktion, die sich daran beteiligen und das anfeuern. Finanzphilosophie (ab 58:35) - Wenn Geld fehlt, geht es dann grundsätzlich eher in die Richtung, dass Ausgaben gekürzt werden, oder in die Richtung, dass Einnahmen erhöht werden müssen? In welche Richtung geht es da bei Ihnen sozusagen grundphilosophisch? (ab 59:15) Andrea Nahles (1:00:45) - Können Sie bestätigen, dass Andrea Nahles die Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden wird? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bericht aus dem Kabinett (ab 1:35) Naive Fragen zu: Bundeswehr in Mali (ab 12:25) - wie lange soll die Ausbildungsmission in Mali noch gehen? - Bleibt es jetzt mit dem neuen Mandat bei einer reinen Ausbildungsmission, oder geht die Bundeswehr dann auch gemeinsam mit zum Beispiel malischen Soldaten in einen Einsatz? - Ich wollte einen realistischen Zeitrahmen haben. - Sie müssen ja wissen, ob sie noch 5, 10 oder 20 Jahre dauern könnte. Bundeswehr in Kosovo (ab 18:18) - Ist davon auszugehen, dass es auch im Jahr 2022 noch kein Exitszenario für die Bundeswehr im Kosovo gibt? (ab 23:39) - Der Öffentlichkeit sagen Sie seit 22 Jahren, was Sie im Kosovo machen wollen, in Afghanistan seit 19 Jahren. Aber Sie kommen ja nicht zum Ziel. Deswegen müssen Sie ja irgendwann einmal die Reißleine ziehen oder das Ziel ändern. Corona-App (ab 29:45) - Wird der Quellcode offengelegt werden? Ist Open Source eine Voraussetzung? (32:10) Bundesliga (ab 33:33) - eine Frage zu der Aussage von Herrn Seehofer: Er hat gesagt, wenn es einen Coronafall in einer Mannschaft gebe, dann müsse der gesamte Club und gegebenenfalls auch die Mannschaft, gegen die man zuletzt gespielt habe, zwei Wochen lang in Quarantäne (ab 39:10) - Entspricht das auch Ihren Coronaschutzvorstellungen? Schließen sich der Gesundheitsminister oder Ihr Ministerium dem an? - Wie ist der Schutz der Spieler gewährleistet, wenn die Bundesliga wieder anfängt? Denn es ist ja bekannt, dass Leistungssport mit Virus zu Erkrankungen und Herzschäden führen kann. Ist es also sicher, mit einer eventuellen COVID-19-Erkrankung Leistungssport zu betreiben? - Kontakt eins bedeutet: Wenn man 90 Minuten gegeneinander spielt, dann gehört man zu Kontakt eins. Autogipfel (ab 41:50) - Wer wird Teil dieser Arbeitsgruppe sein? Auch die Lobbyisten? (ab 44:58) - Ist es ausgeschlossen, dass Unternehmen, Konzerne, Lobbygruppen an der Arbeitsgruppe teilnehmen werden? Ist es nur eine Regierungsarbeitsgruppe? Wahlrecht (ab 51:04) - Gibt es in ihrem Haus Überlegungen, das Wahlrecht zu ändern bzw. zu erweitern und gegebenenfalls die Bundestagswahl 2021 nur per Briefwahl zu ermöglichen, wenn es die Umstände zwingend machen? Seenotrettung/Alan Kurdi (ab 52:10) - Vielleicht kann Herr Burger für das Auswärtige Amt etwas zum Fall der „Alan Kurdi“ sagen? Sind Sie mit der Crew in Kontakt? Was wissen Sie und was tun Sie? (ab 53:18) - Aber was werden Sie jetzt für die Crew tun? Gibt es da jetzt einen Ablaufplan? Ungarn (ab 1:00:00) - Wie bewerten Sie aus rechtsstaatlicher Sicht die Notstandsgesetze, die dort im Rahmen der Coronapandemie verabschiedet wurden? - Zum anderen zum Einsatz für die Rechte von LGBTI-Personen, der ja einen Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik darstellt: Warum hat die Bundesregierung bisher noch keinen offiziellen Protest gegen Pläne der ungarischen Regierung eingelegt hat, ein Gesetz zu verabschieden, das es Trans-Menschen verbieten soll, ihren Geschlechtseintrag zu ändern. Das ist ja eine sehr LGBT-feindliche Politik, durch die die Zeit zurückgedreht werden soll. Was sagt die Bundesregierung dazu? - Das ist jetzt Ihre indirekt Kritik an diesen Notstandsgesetzen? Das gibt es bei uns ja nicht; das sind ja wahre Notstandsgesetze dort in Ungarn, mit offenem Ende. Dieses offene Ende kritisieren Sie, richtig? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin, 04.05.2020 Naive Fragen zu: - "gemeinsame" Strategie - Bundesliga - Autogipfel - Atombomben - Klöckner & Kaufland ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Vorstellung der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung 2020 mit - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) - Philipp Steinberg, Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik Naive Fragen zu (ab 45:30) - Förderung der Autoindustrie - Abwägung Wirtschaft vs Menschenleben - Überkapazitäten (ab 1:03:33) - Lockdownbetroffenheit ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Kabinettssitzung (Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EU NAVFOR Somalia, Formulierungshilfe für eine Gesetzesinitiative zur Sicherstellung von Verwaltungsverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung während der Covid-19-Pandemie, Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft, Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten sozialen Absicherung bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie, Formulierungshilfe für den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG und anderer Bestimmungen, Jahresabrüstungsbericht 2019, Verlängerung der weltweiten Reisewarnung), Sondersitzung des Kabinetts zur deutschen Ratspräsidentschaft, Termine der Bundeskanzlerin (Sitzung des Coronakabinetts, COVID-19-Geberkonferenz, Gespräch mit Vertretern der Automobilindustrie, Kabinettssitzung, Videokonferenz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, EU-Westbalkan-Gipfeltreffen, Gedenkzeremonie aus Anlass des 75. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Nationalsozialismus), Coronapandemie (Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, mögliche Aufstockung des EU-Haushalts, mögliche Absage von informellen Treffen des Europäischen Rates sowie des geplanten EU-China-Gipfels, Recht auf Heimarbeit), Außenministertreffen im Normandie-Format, Kurzarbeitergeld, Spielbetrieb der Fußball-Bundesliga Bericht aus dem Kabinett (ab 1:20) Naive Fragen zu: Bundesliga-Start (ab 39:55) - Wie passen Ihre eigenen Arbeitsschutzstandards wie zum Beispiel ein Abstand von mindestens 1,5 Metern und ein Schutz bei unvermeidlichem direktem Kontakt mit dem grünen Licht für die Bundesliga zusammen? - Im Konzept der Bundesliga steht ja nicht, dass die Spieler mindestens 1,5 Meter Abstand halten müssen, geschweige denn beim Spielen einen Mundschutz tragen müssen. Das sind Ihre eigenen Regeln. Warum müssen die dann nicht eingehalten werden, warum halten Sie das für akzeptabel? Das gilt ja für alle. - Wie passt das mit Blick auf die Akzeptanz der Regelungen zusammen? - Aber das stimmt ja nicht. Wenn jemand von den Spielern infiziert ist, muss nicht die gesamte Mannschaft und das Umfeld in Quarantäne kommen. Autogipfel (ab 46:40) - Wird denn die Umweltministerin dabei sein? (47:40) - Nachreichung: "Zur Liste der Teilnehmer können wir uns – wie üblich – äußern, wenn die Veranstaltung stattgefunden hat. Einordnend können wir Ihnen sagen, wer an der Telefonkonferenz am 1. April zu diesem Thema teilgenommen hat: Vertreter der deutschen und in Deutschland produzierenden Automobilhersteller, der Verband der deutschen Automobilindustrie sowie jeweils ein Vertreter der Zulieferer und der IG Metall." Verlängerung der Mission ATALANTA (ab 50:55) - Sie sprachen von den Piratenangriffen. Wie viele Piratenangriffe gab es in den letzten zwölf Monaten? 75 Jahre Gedenkfeier Kriegsende (50:55) - Werden an der Gedenkfeier zu 75 Jahren Kriegsende russische Vertreter oder andere ausländische Vertreter teilnehmen, Frau Demmer? Sind die eingeladen virtuell oder körperlich? - Nachreichung: "Bitte wenden Sie sich hierzu an den Veranstalter, das Bundespräsidialamt." ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Gottesdienste (ab 3:57) - wird es da möglicherweise inhaltliche und zeitliche Beschränkungen geben? Denn die Mediziner sind sich einig, dass es im Baumarkt oder im Möbelmarkt anders ist; da wird ja nicht gesungen und gebetet. Singen und Beten ist laut Medizinern besonders gut geeignet, um Tröpfchen und Aerosole zu verbreiten. Wenn es mehr als fünfzehn Minuten dauert, ist das auch sehr gut geeignet, um andere anzustecken (ab 14:57) - Aber erkennen Sie an, dass Singen und Beten besonders gut zum Verbreiten des Virus geeignet sind? - Die Frage ist ja, warum sollte man überhaupt Gottesdienste erlauben, wenn man nicht Beten und Singen kann und alte Menschen dorthin kommen, die besonders ansteckungsgefährdet sind? Bundesliga (ab 18:48) - Es ist ja frappierend. Beim Rest der Bevölkerung soll sich ja das ganze Umfeld, wenn es einen Infektionsfall gibt, in Quarantäne begeben. Darum wird es ja auch eine App geben. Die Bundesliga will genau das Gegenteil machen: Wenn jemand infiziert ist, dann sollen nicht die Mannschaft und das Umfeld in Quarantäne gehen. Wie bewerten Sie das? Ist das eine Vorbildfunktion für die Bevölkerung? (ab 21:45) - ist das eine gute Vorbildfunktion für den Rest der Bevölkerung? Corona-App (ab 22:40) - Ich kann da Frau Demmer zitieren, Herr Seibert: „Bei einem zentralen Server müssen Sie demjenigen vertrauen, der ihn pflegt, also in diesem Fall möglicherweise einer staatlichen Stelle. Bei einem dezentralen System müssen Sie Apple und Google vertrauen [...].“ Gilt dieser Satz nicht mehr? Oder müssen wir jetzt Google und Apple vertrauen? (ab 26:50) - Noch einmal: Ist die Haltung von Freitag hinfällig, oder muss die Bevölkerung laut Bundesregierung jetzt Apple und Google vertrauen? Wird es einen runden Tisch geben, gegebenenfalls mit dem Chaos Computer Club und anderen? - Frau Demmer sagte am Freitag, dass auf unterschiedlichen Ebenen mit Apple im Kanzleramt geredet werde. Sind diese Gespräche jetzt beendet, oder laufen die immer noch? (ab 32:08) - es ist ja trotzdem interessant, zu wissen, ob die Gespräche jetzt abgeschlossen sind, weil man sich für die dezentrale Lösung entschieden hat, oder ob man trotzdem weiterreden muss, weil es immer noch Gesprächsbedarf gibt. AKK aufm Flugplatz (ab 36:28) - War die Verteidigungsministerin heute (in der Sitzung des Coronakabinetts) anwesend, oder konnte sie den Termin nicht wahrnehmen, Herr Seibert? Warum müssen Mitglieder des Kabinetts bei öffentlichen Terminen wie zum Beispiel bei dem, wenn am Flughafen Masken entgegengenommen werden, keinen Abstand halten und keine Masken tragen? Die Bilder, die man davon heute im Fernsehen gesehen hat, waren ja unglaublich. - Aber die Bilder werden Sie wahrscheinlich auch gesehen haben. Ist es aus Sicht der Bundesregierung bzw. aus Sicht des Sprechers der Bundesregierung gute Informations- und Vorbildpolitik, wenn die Verteidigungsministerin keinen Abstand hält und keinen Mund-Nasen-Schutz trägt? Home Office (ab 54:05) - könnten Sie aus Ihrer Sicht einmal die Gefahren und Fallstricke von Heimarbeit bzw. Homeoffice aufzeigen? Denn da geht es ja auch um Selbstausbeutung, Entgrenzung usw (ab 58:35) - Vielleicht können Sie ja nachreichen, welche Gefahren Sie als Ministerium sehen. Das muss kein philosophischer Aufsatz sein. ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: "Green Recovery" (ab 7:14) - Die Ministerin hat sich ja auch in Sachen Wirtschaftshilfe für die Autoindustrie geäußert. Dazu habe ich eine Verständnisfrage: Eine Art Abwrackprämie für Verbrenner jeglicher Art soll es nach ihr nicht geben, korrekt? (ab 8:52) - Eine Förderung von umweltschädlichen Autos kommt mit der Umweltministerin nicht infrage, habe ich Sie da richtig verstanden? - Wird sie bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt im Mai dabei sein? Bundesliga (ab 22:40) - wie steht die Kanzlerin zum Thema "Sonderrolle Bundesliga"? (ab 26:35) - ich habe noch nicht ganz verstanden, auf welcher Entscheidungsgrundlage Herr Seehofer als Sportminister ein Okay oder ein Nicht-Okay geben würde. Corona-App (ab 37:38) - Wer verhandelt da mit wem? Verhandelt das Kanzleramt nur mit Apple oder auch mit Google? (ab 41:57) - Wenn Sie „unterschiedliche Ebenen“ sagen, wie viele Ebenen und welche Ebenen sind das? - Sie haben immer wieder gesagt, dass Transparenz Vertrauen in der Bevölkerung schaffen kann. Wo ist die hier? Das verstehe ich überhaupt nicht (ab 44:48) - Frankreich verlangt öffentlich von Apple, dass zügig Einschränkungen für den Einsatz der Bluetooth-Funktechnik auf seinen iPhones aufzuheben sind. Verlangt das die Bundesregierung auch von Apple? Können Sie das zumindest sagen? - Sie hatten gerade die Augen verzogen, als das BMI meinte, dass Sie federführend sind. Stimmt das? Ölpreis (ab 58:47) - Wie bewerten Sie, dass der Ölpreis gerade kollabiert und teilweise ins Minus geht? Ist das gut für das Klima? - wie bewerten Sie das aus wirtschaftlicher Sicht? Sind eigentlich alle Lager, in denen Öl in Deutschland gelagert werden können, voll? Verschwörer (ab 1:15:06) - was machen der Verfassungsschutz und das Innenministerium in Sachen Verschwörungstheoretiker, undRechtsextremisten, die jetzt jede Woche nicht nur in Berlin, sondern mittlerweile auch schon in anderen Städten gegen den Staat und gegen eine angebliche "Coronadiktatur" demonstrieren? Sehen Sie dort eine Radikalisierung? Was tun Sie dagegen? Bildung (1:15:06) - Die Familienministerin hat ja den Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung von digitalen Geräten gelobt. Ich würde gerne vom Ministerium wissen, welches Notebook man für 150 Euro kaufen kann. - Nachreichung BMFSFJ: "Wie aus Ihrer Frage schon hervorgeht, handelt es sich um einen Zuschuss, den wir begrüßen, mit dem in der Regel aber kein Neugerät gekauft werden kann." ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Amoklauf in Kanada, Vertagung der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten, Coronapandemie (Coronakabinett, Antikörpertests, Zahl der in Deutschland getesteten Menschen, Gespräche mit Vertretern von Religionsgemeinschaften, Behandlung von Menschen aus anderen EU-Staaten in Deutschland, Methodik zur Feststellung der Reproduktionszahl, Forderung nach einer Kaufprämie für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor, Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Kurzarbeitergeld, Kredite für die Fluggesellschaft Condor, Hilfen für das Hotel- und Gastronomiegewerbe, Forderungen nach der weltweiten Aufhebung von Sanktionen, Medienberichte über eine angeblich geplante europäische Bad Bank, Diskussionen über weitergehende Lockerung der Maßnahmen in Bundesländern und Kommunen, mögliche Tourismusvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich, Grenzkontrollen, Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, Arbeitsschutzstandards, Schutzausstattung der Bundeswehr, Eurobonds, Tracing-App), Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Medienberichte über geplante Beschaffung von US-Kampfjets Naive Fragen zu: Corona-Tests (ab 6:55) - Kennen Sie mittlerweile die Gesamtzahl der getesteten Menschen in Deutschland? Wie kommen Sie auf die Reproduktionsrate? Wie wird sie festgestellt? (ab 10:50) - Ist das die Zahl der gemeldeten Infizierten abzüglich der Geheilten? Wie können Sie aktuell überhaupt von einer präzisen Reproduktionszahl sprechen, wenn die Dunkelziffer gar nicht bekannt ist? Hilfen für die Wirtschaft (ab 15:50) - Sind die Hilfen für die Wirtschaft denn an Umweltbedingungen geknüpft? Werden Sie daran geknüpft sein? Wenn nicht, warum nicht? Die Klimaziele, die Deutschland einhalten muss, gelten ja nämlich weiterhin (ab 21:15) - man kann ja nicht über eine Förderung des Kaufs schmutziger Autos reden, wenn die Klimaziele eingehalten werden müssen. - Aber wir sprechen ja auch gerade über eine neue Förderung für die Autowirtschaft. Wenn die Bundesregierung die Klimaziele ernst nimmt, kann man ja nicht so eine Abwrackprämie wie vor zehn Jahren machen. Kinder aus Flüchtlingslager (ab 33:55) - Wann ist denn der nächste Flug? Wann ist die Ankunft der nächsten Kinder geplant, Herr Grünewälder? Es sind ja von den 14.000 immer noch circa 13.950 vor Ort. Wann sollen die nächsten kommen? (ab 36:10) - Das heißt, bevor andere Staaten nicht Kinder aufnehmen, werden jetzt ein 48. und 49. Kind nicht nach Deutschland kommen? Ist das korrekt? - Aber es gibt keine nächsten Schritte ohne die Schritte der anderen? Bestellung von US-Kampfjets (ab 48:00) - zur Kommunikation zwischen der Ministerin und Herrn Esper: Es gibt also die Zusage für einen Kauf von US-Kampfjets? (ab 54:45) - Lernfrage: Ist Deutschland eigentlich verpflichtet, atombombenabwurffähig zu sein? Bundeswehr & Corona (ab 57:50) - da die Bundeswehr jetzt auch im Inland an diversen Schauplätzen eingesetzt wird: Können Sie uns einmal informieren, ob es eine Maskenpflicht bzw. eine Empfehlung für Mund-Nasen-Schutz innerhalb der Bundeswehr gibt? Müssen die Soldatinnen und Soldaten also einen Schutz tragen? - hier im Inland aufgrund der Coronapandemie: Wird den Soldaten empfohlen, Mundschutz zu tragen? EU-Solidarität (ab 59:55) - Wären denn auch Coronabonds eine mögliche solidarische Antwort für den Finanzminister, Herr Kolberg? Herr Seibert, schließt die Kanzlerin kategorisch Coronabonds und Eurobonds aus? (1:04:12) ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Europäische Solidarität (ab 8:44) - Befürchtet die Bundesregierung denn einen Aufstieg der Populisten in Deutschland, wenn es zu Solidarität in Europa kommt, Herr Seibert? (ab 12:01) - Aber Sie sind ja auch mitverantwortlich für alle Bürger in Europa. Darum noch einmal die Frage: Haben Sie Angst, dass rechtsextreme, rechtspopulistische Parteien in Deutschland Aufwind bekommen, wenn Sie die Solidarität, die jetzt gebraucht wird, zeigen? Das ist ja das umgekehrte Problem wie in den südeuropäischen Ländern. Deutsche im Ausland (ab 16:13) - Können Sie sagen, wo die meisten Deutschen noch festsitzen? Ist das in Südafrika, und wo noch? (ab 17:11) - Wie viele warten jetzt insgesamt noch auf einen Rückflug? Sind das um die 10 000? Corona-Lockerungen (ab 19:40) - Gilt Ihr einheitliches Vorgehen auch für das Thema Versammlungsfreiheit? Da gibt es ja auch unterschiedliches Vorgehen in den Bundesländern zum Beispiel in Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern. Was ist da Ihre Empfehlung und Ihr Hoffen? (ab 24:25) - Herr Seibert, Sie sprachen vorhin von Großveranstaltungen. Könnten Sie das einmal definieren? - noch eine Frage zu einem anderen religiösen Aspekt, nämlich dem Fußball in Deutschland: Was ist diesbezüglich die Haltung des Sportministeriums? Viele fordern ja, dass auch schon vor Ablauf des Augusts „Geisterspiele“ möglich sind. Wie steht die Bundeskanzlerin zu „Geisterspielen“ im Profifußball, Herr Seibert, und wie steht der Sportminister dazu? Gesichtsschutz (ab 45:30) - Beim Thema der Gesichtsmasken setzt die Bundesregierung immer noch auf Freiwilligkeit. Sie empfehlen dringend, sie im Alltag zu tragen. Mich wundert aber, warum das von der Bundesregierung selbst niemand tut. Ich sehe keine Minister, ich sehe keine Regierungssprecher, die Masken in ihrem Alltag tragen. Warum ist das so? - Tragen denn Minister oder Ministerinnen oder Sie als Regierungssprecher beim Einkauf Masken, Herr Seibert? Griechische Flüchtlingslager (ab 52:50) - Ist der Hilferuf aus Moria, dem sich 24 000 Menschen in dem Lager angeschlossen haben, bei der Bundesregierung angekommen? Er hat sich an alle Regierungen in Europa gerichtet. Unter anderem heißt es: „Wir sind Geiseln der Umstände, für die wir nicht verantwortlich sind.“ - Sie sagten, besonders schutzbedürftig seien die Kinder. Das sind doch jetzt gerade beim Coronavirus und diesem Thema die Alten. Warum bemüht sich die Bundesregierung, warum bemühen sich die europäischen Regierungen nicht darum, zuerst einmal die alten Menschen aus dem Lager herauszuholen, weil die ja am gefährdetsten sind? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Coronapandemie (Videokonferenz mit der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder, Coronakabinett, Artikel der Bundeskanzlerin und anderer Staats- und Regierungschefs in der „Financial Times“ mit Blick auf Afrika, Videokonferenz der G7-Staats- und -Regierungschefs, Beschaffung von Schutzausrüstungen, mögliche Beteiligung des Klimakabinetts an Maßnahmen gegen die Coronapandemie, Anzahl freier Plätze in der Intensivpflege, dritte Ad-hoc-Stellungnahme der Leopoldina, Ankündigung des US-Präsidenten zur Einstellung von Zahlungen an die WHO, mögliche Wiederaufnahme des Schulbetriebs, Tracing-App, mögliche Wiederzulassung von Gottesdiensten und anderen religiösen Zusammenkünften, Treffen mit Vertretern von Religionsgemeinschaften im Bundesinnenministerium, Verzicht der neuseeländischen Regierung auf einen Teil der Gehälter, Verlängerung von Binnengrenzkontrollen, Umgang der WHO mit Taiwan, Rückholung deutscher Urlauber aus dem Ausland, Zahl erkrankter EU-Bürger in deutschen Krankenhäusern, KfW-Sonderprogramm 2020, Insolvenz von Condor, Einsatz ausländischer Erntehelfer in Deutschland, sogenannte Coronabonds), Festnahme von vier Terrorverdächtigen in Nordrhein-Westfalen, Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge aus Griechenland, Lage in Libyen, Situation auf dem Rettungsschiff „Alan Kurdi“, EU-Türkei-Abkommen, Grundrente Heute ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank ACHTUNG, NEUES KONTO! PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Kabinettssitzung, Termine der Bundeskanzlerin (Gespräche mit den Ministerinnen und Ministern im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus, Telefonkonferenz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder), COVID-19-Pandemie (EU-Rettungspaket, mögliche Lockerung der Maßnahmen, mögliche Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes, geplante Smartphone-App zur Analyse der Infektionswege, Zahl der getesteten Personen in Deutschland, Zahl der systemrelevanten Personen, geplante Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge, Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer, Situation im Flüchtlingslager Moria, Soforthilfeprogramm, Kapazitäten der Krankenhäuser, Reisebeschränkungen, sogenannte Luftbrücke für Schutzausrüstungen aus China, Bonuszahlungen an Pflegekräfte, COVID-19-Fälle innerhalb der Bundeswehr, geplante Ausweitung der gesetzlich erlaubten Arbeitszeit), Tornadonachfolge Naive Fragen zu: Corona-Politik (ab 16:00) - die Frage von Montag nach der Gesamtzahl der getesteten Menschen in Deutschland ist noch offen (ab 24:45) - die ganze Bundesregierung, alle Sprecher betonen hier seit Wochen, wie wichtig ihnen Transparenz ist. Das BMI, das AA und das BPA haben allein in der letzten Regierungspressekonferenz immer wieder darauf hingewiesen. Jetzt sagen Sie, dass Sie nicht über einzelne Voraussetzungen sprechen wollen, wann das alles wieder ein bisschen gelockert werden könnte. Das ist ja dann das Gegenteil von Transparenz. Können Sie uns das erklären? - Aber wir reden ja nicht davon, dass wir anfangen können, sondern wir wollen wissen, was Ihre Voraussetzungen dafür sind, wann man wie anfangen kann. Dabei geht es um Transparenz, die Sie uns explizit versprochen haben. - Was schätzen Sie denn, wie viele Menschen getestet wurden? Griechische Flüchtlingslager (ab 32:27) - Es gibt 14 000 Kinder in diesem Lager. Sie wollen jetzt bis zu 50 aufnehmen. Das entspricht 0,3 Prozent dieser Kinder in dem Lager. Sie wollen gleichzeitig für Entlastung in diesem Lager sorgen. Sind Sie der Meinung, dass Sie mit diesen 50 für Entlastung sorgen? Sind Sie der Meinung, dass Sie mit 300 bis 500 für Entlastung sorgen oder für Entlastung sorgen würden, wenn Sie alle dort herausholen würden? Warum sprechen Sie von Entlastung, wenn das ein Tropfen auf dem heißen Stein ist? (ab 36:30) - Warum bezieht man sich nicht auf die Quote, die man bei der Seenotrettung eingeführt hat? Da hat man auch gesagt, dass man von keine Ahnung 100 aus Seenot Geretteten 25 Prozent aufnimmt. Warum macht man das jetzt in Bezug auf das Flüchtlingslager Moria nicht und geht voran und sagt „Wir nehmen den größten Anteil auf“? - Bis wann soll das ganze Lager geräumt werden? Hat die Bundesregierung bzw. die Bundesregierung zusammen mit der EU ein Ziel? Haben Sie nicht Angst, dass die ganzen wochenlangen Verwaltungsakte Prüfungen, Auswahlverfahren usw. , von denen Sie gesprochen haben, angesichts eines Notfalls viel zu lange dauern? Ich meine, das Haus brennt, und die Feuerwehr will vorher erst einmal wissen, wer da in welchem Zimmer im Haus ist. Da läuft man doch rein und holt die Menschen raus (52:58) Seenotrettung (ab 52:00) - die „Sea-Eye“ hat gestern vermeldet, dass sie 150 Menschen im Mittelmeer gerettet hat und darauf wartet, diese Menschen in Sicherheit zu bringen. Was passiert mit denen jetzt? Corona in der Bundeswehr (ab 1:14:55) - können Sie uns die aktuellen Zahlen nennen, wie viele Soldaten infiziert, gegebenenfalls schwer erkrankt und vielleicht sogar gestorben sind? - Ist irgendeiner in einer Intensivstation, oder läuft alles normal? Geht es ihnen gut? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: KfW- Schnellkredit - weitere Unterstützungsmaßnahmen für den Mittelstand mit - Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier - Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz Naive Fragen zu (ab 32:25) - Landeshilfen - KfW-Kredite - Vermögensbesteuerung ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: COVID-19-Pandemie (Pressekonferenz der Bundeskanzlerin zu den Maßnahmen der Bundesregierung, aktuelle Lage, sogenanntes Coronakabinett, Zahl der zur Verfügung stehenden Intensivbetten, Forderungen nach einem Mechanismus zur Verteilung von Patienten bei überlasteten Kliniken, Herstellung von Schutzmasken in Deutschland, Zahl der Tests, Reproduktionsrate, Kapazitäten im Gesundheitswesen, mögliche Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes, Behandlung von EU-Bürgern in deutschen Krankenhäusern, Exitstrategie, Grenzkontrollen, Vorschlag des Bundes an die Länder zur Anordnung einer verbindlichen zweiwöchigen Quarantäne für nach Deutschland Einreisende, Anti-Corona-App, Aufruf des niederländischen Ministerpräsidenten an deutsche Urlauber mit Blick auf die Osterferien, Lockerung der Maßnahmen in Österreich, geplante Smartphone-App zur Analyse der Infektionswege, Podcast der Bundeskanzlerin, Eurobonds, Lage am Ölmarkt, Hilfen für gemeinnützige Organisationen), Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge durch EU-Staaten Naive Fragen zu: Corona-Tests (ab 15:20) - Erstens. Wie viele Tests gab es insgesamt, und wie viele unterschiedliche Menschen in Deutschland wurden bisher getestet? Manche werden ja mehrfach getestet. Können Sie uns das sagen? Zweitens. Zur Reproduktionsrate sagte Herr Wieler vom RKI am Freitag, dass sie mittlerweile auf eins gefallen sei, also dass jeder Infizierte nur noch einen weiteren ansteckt. Bis vor Kurzem galt bei Ihnen die Zahl zwei bis drei. Ist das auch Ihr Stand? - Halten Sie die Zahl für belastbar? Es gibt ja Experten, die sagen, die Dunkelziffer sei zehnmal so hoch. - Wie hoch ist die Gesamtzahl an Tests und der getesteten Menschen in Deutschland? Corona-App (ab 42:45) - Sie sagten gerade, die App solle innerhalb Europas vereinbar bzw. interoperabel sein. Herr Braun spricht von einer einheitlichen europaweiten App. Das sind ja zwei unterschiedliche Dinge. Könnten Sie noch einmal aufklären, was jetzt gilt? (ab 47:55) - Sie sagen, dass das RKI zusammen mit dem BMG usw. diese App entwickeln. Aber wer programmiert diese App, wer sind also die Coder im Hintergrund? Ist das eine Firma, ist das Open Source? Wie ist das? Podcast der Kanzlerin (ab 48:39) - Weil Sie den Podcast der Kanzlerin so oft erwähnen: Können Sie uns sagen, wie viele Abrufe der mittlerweile hat? - Ersetzen die Podcasts mittlerweile die Interviews? OPEC (ab 52:55) - Können Sie uns sagen, wie Sie den Streit zwischen den Saudis und den Russen bewerten und wie Sie sich zu OPEC generell positionieren? - Halten Sie OPEC für eine legitime Organisation? Flüchtlingslager (ab 53:40) - ist die Lage der Flüchtlinge mittlerweile Chefinnensache? Bis wann müssen aus Sicht der Kanzlerin die Menschen da raus sein? Kann das noch den ganzen April dauern, müssen wir bis zur Katastrophe warten? (ab 57:00) - Aber keine Chefinnensache? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Künstliche Intelligenz (ab 5:55) - hat die Bundesregierung eigene erste Einschätzungen, wie viele Arbeitsplätze durch künstliche Intelligenz in den nächsten 10, 20 Jahren gefährdet sind? - KI wird ja von der Wirtschaft eingesetzt, um Arbeitsplätze zu sparen. Ich kenne keinen einzigen Experten in Sachen KI, der davon spricht, dass Arbeitsplätze geschaffen werden können. Darum wundert mich das jetzt EU-Außenministertreffen (8:42) - Sie sprachen von Desinformationskampagnen, wogegen man etwas tun möchte. Können Sie uns da Beispiele nennen und sagen, was Sie dagegen tun wollen? (ab 16:20) - beobachten Sie in Deutschland Verharmlosungskampagnen von Leuten, die Fake News verbreiten, die lügen, die verharmlosen usw.? Wenn ja, was beobachten Sie da? - Sehen Sie die Pressekonferenzen des US-Präsidenten als Desinformationskampagnen? (ab 20:04) - Hält die Bundesregierung auch mit Fakten dagegen, wenn der US-Präsident Lügen verbreitet, oder darf er das? Beatmungsgeräte (ab 28:37) - Da ist das Ziel, die Zahl auf 56 000 zu verdoppeln. Damit läuft es ja ganz gut. Wie viele Menschen braucht man denn, um diese Beatmungsgeräte zu bedienen? Das müssen ja auch Fachleute sein. Gibt es Zahlen dazu? Gibt es ausreichend Personal in Deutschland, um diese Verdopplung auch bedienen zu können? Corona-Strategie (ab 31:15) - Können Sie uns sagen, welche Strategie die Bundesregierung bzw. das Bundesgesundheitsministerium aktuell verfolgt? Ist das immer noch die „Flatten-the-curve“-Strategie? Gestern hat Herr Lauterbach in meiner Sendung erklärt, dass diese sogenannte Strategie kein realistischer Weg mehr sei, weil sie Jahre dauern würde. Die Alternative zu Mitigation das ist der Fachbegriff ist Suppression, also Eindämmung durch strikte Restriktion, wie das zum Beispiel in Südkorea der Fall ist. Verfolgt die Bundesregierung jetzt diese Strategie oder immer noch die „Flatten-the-curve“-Strategie? - Teilen Sie die Einschätzung, dass nur dann, wenn die Zahl täglicher Neuinfektionen 100 nicht überschreitet, die Kontakte der Neuinfizierten überprüft werden können? - Man will ja auch als Bundesregierung lernen, wie das Ausmaß der Infektionen im Land ist. Dazu braucht man repräsentative Tests. Aktuell werden nur Leute mit Symptomen getestet. Wann sind diese Tests geplant? (ab 40:40) - Sie müssen ja herausfinden, wie hoch der Infektionsgrad in der Bevölkerung ist. Es gibt viele Menschen, die keine Symptome haben, sodass sie nicht getestet werden. Das BMG muss ein Interesse daran haben, irgendwann diese Tests durchzuführen. Wirtschaftshilfen (ab 41:45) - Können Sie bestätigen, dass es Gespräche mit der Lufthansa über eine staatliche Beteiligung gibt? (ab 47:30) - Gibt es Bedingungen für diese Konzerne, wenn sie staatliche Hilfe haben wollen? Eurobonds (ab 58:38) - Eurobonds aufzulegen dauert jetzt ja zu lange. Aber gibt es innerhalb der Bundesregierung Pläne, die Eurobonds nach der Krise anzugehen, um die dann durch die Krisenbewältigung belasteten Staatshaushalte in den anderen Staaten vor Spekulanten zu schützen? Corona-App (ab 1:03:05) - die Bundesregierung hat ja auch einen Hackathon gemacht. Ist da in Sachen App und Open Source nichts herausgekommen? (ab 1:08:02) Ungarn (ab 1:09:35) - gab es in den letzten Tagen Kontakte zwischen Frau Merkel und Herrn Orbán? Wenn nein, wieso nicht? (ab 1:12:05 - Aber jetzt wird die Demokratie in Ungarn abgeschafft. Ist das für die Kanzlerin nicht Anlass, sich mit Herrn Orbán zu verständigen? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Kabinettsbericht (ab 1:30) Naive Fragen zu: Patientendatengesetz (ab 8:59) - könnten Sie, weil Sie sagten, es gehe um den Schutz der Patientendaten, kurz erläutern, wo es, wie Sie gerade gesagt haben, um den Schutz dieser Daten geht? - Sie sagten, von Anfang an sei klar, wer auf welche Daten zugreifen dürfe. Das ist jetzt nicht mein Stand und auch nicht der Stand des Datenschutzbeauftragten, der dieses Gesetz sehr scharf kritisiert. Er sagt: „Die Datenspende ist in der angedachten Form datenschutzrechtlich nicht abgedeckt“. Es wäre mir auch neu, dass die Patienten von Anfang an, wie Sie sagten, Frau Demmer, auf einzelne Dokumente zugreifen und manche auch ablehnen dürften. Das sei erst ab 2022 möglich. Jetzt am Anfang gehe es nach einer Einwilligung nur darum, ob alle Dokumente dem Arzt freigegeben würden oder keine. Können Sie das noch einmal präzisieren? Corona-App (ab 14:35) - Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Apps in anderen europäischen Staaten, die sie für praktikabel hält? (ab 17:28) - Solange es keine App gibt, behelfen sich die Bundesländer ja selbst. In Mecklenburg-Vorpommern werden die Gesundheitsämter angehalten, COVID-19-Patienten täglich der Polizei zu melden. Wie bewertet die Bundesregierung diese Regelung? - Sie brauchen ja keine Noten zu verteilen. Aber sie können ja sagen, ob Sie das für angemessen und verhältnismäßig halten oder ob der Datenschutz der Patienten vorgeht, die ärztliche Schweigepflicht. Warum müssen Patientendaten an die Polizei weitergegeben werden? Das ist ja auch eine Stigmatisierung der Patienten, die Ihr Minister immer wieder anmahnt. - Sind Sie mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern dafür, dass die Polizei Zugriff auf die App hat, oder sollen das nur die Gesundheitsämter haben? (ab 22:25) Altenpflege (ab 28:47) - Sind Sie denn offen dafür, dass die Fallpauschalenregelung ausgesetzt wird, also so, wie man arbeiten muss? Das würde das ja ermöglichen (ab 30:27) Erntehelfer*innen (ab 31:04) - Wie viele Saisonarbeiter sind denn in einem normalen Jahr im Land? Wie viele braucht man Minimum? Können Sie uns dazu etwas sagen? Gibt es schon eine Zahl von Saisonarbeitern, die bereits im Land sind, bevor zum Beispiel die Grenzen dicht gemacht wurden? (ab 33:55) - Glauben Sie denn, dass der Beruf für diejenigen, die ihn ausüben sollen, auch attraktiv ist? Arbeitsrechtlich wurde er jetzt ja unattraktiver gemacht. Die Ausbeutung wurde verbessert. Es kann jetzt pro Tag länger gearbeitet werden. Ich glaube, das war eine Anweisung oder eine Verordnung Ihres Ministeriums von vor zwei Wochen. Halten Sie denn Lösungen mit nur in Deutschland lebenden Erntehelfern für unrealistisch? Produktion (ab 43:05) - In den USA gibt es den „Defense Production Act“, der von Herrn Trump aktiviert wurde. Dieser bevollmächtigt dazu, Industriebetriebe zur Produktion bestimmter Güter zu verpflichten. So etwas gibt es in Deutschland nicht und auch nichts Vergleichbares. Korrekt? (45:02) Deutsche im Ausland (ab 45:42) - Wie hoch ist denn die Gesamtzahl von Leuten, die sich bei Ihnen abseits der Anrufe gemeldet haben? Hilft das Auswärtige Amt bei der Buchung? Wird das Geld übernommen, wenn die Betroffenen sich das selbst nicht leisten können? (ab 50:10) - Was machen Sie mit Leuten, die sich die Airline-Tickets nicht leisten können? Ungarn (ab 1:02:25) - Gibt es auch eine Einschätzung des Auswärtigen Amtes zur Lage der Demokratie in Ungarn? (ab 1:04:33) - hat die Kanzlerin sich mit Herrn Orbán in letzter Zeit, in den letzten Tagen, zu diesem Thema ausgetauscht? - Aber ist die Reaktion jetzt nicht ein bisschen spät, wenn Sie zu der Abschaffung der Demokratie in Ungarn lediglich sagen, dass Ihnen das aktuell Sorgen bereitet? Das Haus brennt dort! Lieferung für Iran/INSTEX (ab 1:07:50) - Gab es Reaktionen aus den USA zu dieser Verkündung und zu diesem Akt? (ab 1:09:52) - Was können Sie uns denn zu der Transaktion sagen? Das können ja zum Beispiel fünf, hunderttausend oder Millionen Tabletten gewesen sein. Was können Sie uns zum Umfang sagen? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin, 30.03.2020 Naive Fragen zu: - Schutzmasken - Lesbos - Handydaten - europäische Solidarität ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Coronaepedemie (Zahl der Testungen, mögliche Aufhebung der zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus eingeleiteten Beschränkungen, Strategiepapier des BMI, Forderung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nach Notfallzentren, Ausstattung von Zahnarztpraxen mit Schutzausrüstung, Apps zur Zurückverfolgung von Infektionsketten, Schnelltests, vom RKI veröffentlichte Daten zu Coronavirusfällen, Aufnahme von ausländischen Coronainfizierten in deutschen Krankenhäusern, Reisebeschränkungen, freiwillige häusliche Quarantäne der Bundeskanzlerin, Medienberichte über ein Zurückhalten für Griechenland bestimmter chinesischer Schutzausrüstungen durch deutsche Behörden, Rückholaktion deutscher Urlauber aus dem Ausland, Eurobonds, Situation von im Ausland befindlichen deutschen Staatsangehörigen), Termine der Bundeskanzlerin (Gespräche mit den Ministerinnen und Ministern im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus, Kabinettssitzung) Heute ohne naive Fragen. ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: außerordentlicher G20-Gipfel, COVID-19-Epidemie (freiwillige häusliche Quarantäne der Bundeskanzlerin, Kriterien zur Testung auf das Coronavirus, Schutzausrüstung, Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr, Einreise von Erntehelfern und Saisonarbeitern nach Deutschland, Finanzhilfen auf EU-Ebene, Eurobonds, Verlauf der Epidemie, Beschaffung von Beatmungsgeräten, Auswirkungen für Menschen mit Behinderungen, Monitoring der Berichterstattung durch die Sicherheitsbehörden, Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, Umgang mit Mietschulden, Rückholung von im Ausland befindlichen deutschen Staatsangehörigen, Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft), Auslandsmission der Bundeswehr in Litauen, Treffen des Europäischen Rates in Form einer Videokonferenz, Wasserstoffstrategie Naive Fragen zu: G20 (ab 5:55) - ist denn danach mit einer gemeinsamen Erklärung zu rechnen? Man hört ja von anderer Stelle, dass sich insbesondere die USA sträuben, gemeinsame Erklärungen abzugeben, weil es Streitigkeiten um den Begriff „Coronavirus“ gibt. Die Amerikaner wollen gerne „chinesisches Virus“ oder „Wuhan-Virus“ sagen (ab 7:29) - Wünscht sich denn die Kanzlerin eine gemeinsame Erklärung? Strebt sie das an? Bundeswehr (ab 9:55) - Wie viele deutsche Soldaten sind mittlerweile infiziert? Herr Collatz, ist die Mission in Litauen aktuell die einzige Auslandsmission der Bundeswehr mit Infizierten? (ab 16:07) Erntehelfer (ab 17:53) - Bei den Erntehelfern geht es mir um die Arbeitsrechte, die jetzt eingeschränkt wurden, bzw. warum es aktuell keine Erschwerniszulage für diese Arbeit geben wird. Warum wurde das nicht beschlossen? Stattdessen wurden ja sogar Höchstarbeitszeiten verlängert, und Leiharbeit wurde vereinfacht. Warum wurden die Arbeitsrechte beschränkt? (ab 19:48) - warum hat die Kanzlerin dem zugestimmt, dass Arbeitnehmerrechte gerade in diesen Zeiten jetzt beschränkt bzw. ausgesetzt werden? - Die Möglichkeiten für die Landwirte, sie jetzt noch mehr auszubeuten, werden erhöht. Warum wurde das beschlossen? Eurobonds (ab 26:45) - welche Haltung hat die Kanzlerin zum Thema der Eurobonds? Ist sie mittlerweile offen dafür? (ab 35:15) - Sie haben jetzt aber nicht Nein gesagt. Ich verstehe das so, dass sie dafür offen ist. Denn sonst haben Sie immer Nein gesagt. Ich bin ja auch schon ein paar Jahre hier. Corona-Tests (ab 38:00) - Können Sie uns mittlerweile sagen, wie viele Tests es bisher insgesamt gab? (ab 40:28) - Wie viele Prozent der Tests sind denn positiv, können Sie das sagen? Deutsche im Ausland (ab 59:06) - Es geht erstens um betroffene Deutsche, die noch ausgeflogen werden sollen und sich in Ländern befinden, wo Ausgangssperren verhängt wurden. Sie kommen teilweise nicht mehr aus ihren Hotels heraus, um zum Beispiel zum Flughafen zu gelangen. Was machen Sie konkret für diese Menschen? - Zweitens. Das Weiße Haus hat gestern Menschen, die in den letzten Wochen in New York waren, aufgerufen, sich unverzüglich in Quarantäne zu begeben. Wie viele Deutsche betrifft das? - Werden Menschen, die in den letzten zwei Wochen in New York waren, darüber informiert, dass die Amerikaner sagen, dass sie sich in Quarantäne begeben sollen? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Merkels Quarantäne (ab 21:00) - sind denn seit dem Kontakt von Frau Merkel mit dem Arzt auch noch andere in Selbstquarantäne gegangen? Was ist mit Ihnen selbst? Hatten Sie seit dem Kontakt der Kanzlerin mit dem Arzt Kontakt mit der Kanzlerin? Warum gehen Sie nicht in Quarantäne? (ab 22:55) - Gibt es noch andere relevante Personen, über die wir wissen sollten, die jetzt in Selbstquarantäne gegangen sind? Kredite für die Wirtschaft (ab 26:00) - Es gibt zum Beispiel Berater der Commerzbank, die sich an uns wenden und sagen, dass bestehende Kredite, zum Beispiel in der Corona-Risikobranche Messebau, Hotel usw., aufgelöst werden sollen und die Commerzbank, woran der Bund ja beteiligt ist, den Leuten sagt, dass sie zu anderen Banken gehen sollen und sich dort Soforthilfen holen sollen. Sie haben gerade gesagt, dass Ihnen das nicht bekannt ist. Ist dem BMF im Allgemeinen nicht bekannt, was zum Beispiel die Commerzbank gerade macht? (ab 28:28) Kurzarbeitergeld - Ist es möglich, dass Unternehmen sagen, sie zahlten nur noch das Kurzarbeitergeld und stockten nicht auf? (ab 32:42) - Es gibt also die Möglichkeit, dass Unternehmen sagen: Hier nur noch Kurzarbeitergeld. Richtig? - Warum wird jetzt nichts gesetzlich gemacht, um die Unternehmen dazu zu verpflichten? Miete (ab 35:00) - Wenn das jetzt ein halbes, ein Dreivierteljahr geht und die Leute ein halbes, ein Dreivierteljahr ihre Miete nicht zahlen können Die häuft sich dann an, und dann nach der Krise müssen die Leute dann quasi die ganzen Monate nachzahlen. Ist das richtig? (ab 38:19) - Aber was ist jetzt mit Menschen, die Angst haben, dass sie in sechs Monaten, wenn die Krise vorbei ist, ihre ganzen Mietzahlungen der letzten sechs Monate zahlen müssen? Handydaten vs Corona (ab 45:45) - gibt es bisher einen Nachweis, dass die Standortdaten der Nutzer einen Beitrag leisten können, um Infizierte zu finden? (ab 47:30) - Wissen Sie als Ministerium, ob das überhaupt etwas bringt? Können Sie begründen, dass das geeignet ist? - Sie können es also nicht begründen? Rückholaktionen (ab 48:40) - Werden die Menschen, die zurückgeholt werden, vorab oder danach getestet? (ab 54:15) - Können Sie mir ein Beispiel nennen, in welchen Ländern jetzt aktuell getestet wird und wo das RKI immer noch sagt, da braucht nicht getestet zu werden? Olympische Spiele (ab 58:11) - Wie bewerten Sie denn das aktuelle Verhalten des IOC und des DOSB diesbezüglich? (58:50) Corona-Tests (ab 1:00:22) - Es geht um die Veröffentlichung der Statistik. Die Aussagekraft der Fallzahlstatistik leidet ja darunter, dass nicht veröffentlicht wird, auf wie viele durchgeführte Tests sich die Fallzahlen beziehen. Kennen Sie als Gesundheitsministerium die Relation und werden Sie dafür sorgen, dass diese Relation veröffentlicht wird, damit die Aussagekraft der Fallzahlen besser einzuschätzen ist? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Nachtragshaushalt 2020 und Reaktion auf die Corona-Krise mit - Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier - Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz - Staatssekretär Werner Gatzer, BMF Naive Fragen zu (ab 44:50) - Kurzarbeitergeld - "Einlagen sind sicher" vs. "Löhne sind sicher" ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Aktuelle Lage (ab 15:13) - Wie ist denn die Lage heute, also in welchen Regionen, welchen Städten, welchen Bundesländern läuft es ich sage einmal nach Ihren Vorstellungen und wo noch nicht? - Aber der Austausch ist bisher überhaupt noch nicht erfolgt und kommt erst am Sonntag? Einschränkung von Grundrechten (ab 26:30) - Ich bin ein wenig verwundert über die Antworten des BMJ und des BMG, dass Sie sich, wenn es um schwerwiegende, wenn auch notwendige Grundrechtseinschränkungen geht, herausziehen und nichts dazu sagen. Können Sie bitte sagen Herr Rinke hat die Frage ja schon gestellt , wie sich das rechtlich rechtfertigen lässt? - Aber dazu gehört auch Transparenz im Vorfeld, und das vermisse ich bei diesem einen Ministerium. - Man kann ja auch über Beschlüsse sprechen, die beschlossen werden könnten. Tests & Dunkelziffer (ab 41:05) - was tut die Regierung, um die Testkapazitäten zu erhöhen? Oder wartet man da auch wieder auf den Markt, wie bei der Schutzausrüstung? - Geht die Bundesregierung von einer Dunkelziffer von Infizierten aus, und wenn ja, was glauben Sie, wie groß die aktuell ist? - Wenn die Zahl der Tests ein Limit von 20 000 pro Tag hat, aber gleichzeitig die Zahl der Infizierten steigt, verlieren die Ergebnisse dann wegen der wachsenden Spanne nicht an Aussagekraft? Spekulanten (ab 1:05:30) - Herr Altmaier und Herr Scholz haben in der letzten Woche hier gesessen und gesagt, dass man insbesondere gegen Spekulationen, jetzt auch gegen deutsche Unternehmen, vorgehen will. Der größte Hedgefonds der Welt, Bridgewater Associates, hat mittlerweile 14 Milliarden Dollar gegen europäische Unternehmen gewettet. Was können Sie noch dagegen tun? Was werden Sie gegen zukünftige Wetten der Hedgefonds tun? War man vielleicht doch etwas zu zögerlich, wenn es um Leerverkäufe geht, diese nicht sofort zu verbieten? - Es gibt ja aktuell schon in anderen Ländern in Spanien, Italien, Belgien, Frankreich Leerverkaufstopps für bestimmte Unternehmen. Warum gibt es das hierzulande noch nicht? Bayern (ab 1:11:11) - Herr Söder sagte auch gerade, dass es ein langes Gespräch mit Frau Merkel gegeben hat. War das gestern, Herr Seibert? Wie lange hat das gedauert? - In Bayern bleiben jetzt auch die Friseure zu. Ich würde gern wissen, warum sie in den letzten Tagen überhaupt noch aufgehabt haben. - War das vielleicht ein Fehler, die Friseure offenzulassen? Das ist ja quasi ein Bakterienherd, ein Ort, wo viele Menschen zusammenkommen und sich immer wieder austauschen. Kleine Unternehmen (ab 1:14:40) - alle Redaktionen erreichen gerade viele kleine Unternehmen, die nicht das nötige Knowhow haben, um Kurzarbeitergeld oder Hilfskredite zu beantragen, beziehungsweise die nicht das Durchhaltevermögen und die Zuversicht haben, Kredite wieder zurückzuzahlen. Wie sieht es denn jetzt mit betriebsbedingten Kündigungen aus, wenn den Unternehmen Umsatz wegbricht? Was wollen Sie dagegen tun? Bundestag vs Bundesregierung (ab 1:25:20) - Der „stern“ berichtet, dass Finanzminister Scholz zwei Milliarden Euro für das Gesundheitsministerium bewilligt habe, ohne den Haushaltsausschuss im Vorfeld zu konsultieren. Warum ist das nicht passiert? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 18. März 2020 über die heutige Regierungspressekonferenz (vor der Ausgangssperre) in der es natürlich um die Coronakrise ging. ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Kabinettsbericht ab 2:05 Naive Fragen zu (alles zur Coronakrise): Asylrecht in der EU (ab 12:30) - wie ist es ab sofort möglich für Nicht-Europäer Asyl in der EU zu beantragen? - Ausnahmen sind politisches und humanitäres Asyl, korrekt? Merkels TV-Ansprache (ab 20:19) - ist davon auszugehen, dass dies eine Art letzte Warnung an die Bevölkerung ist? wenn sich die Bevölkerung nicht daran hält, wird es weitere Maßnahmen geben? Und wie zufrieden ist die Kanzlerin mit der Bevölkerung? Umsetzung von Finanzhilfen (ab 43:40) - wie kann den Bankangestellten geholfen werden? Systemrelevanz des Berufes damit Kinder versorgt werden können? Handydaten (ab 1:03:40) - was sagen Sie zur Ankündigung der Telekom anonyme Handydaten an das Robert-Koch-Institute weiterzugeben? Sollte andere Netzanbieter dem folgen? Bundeswehr (ab 1:16:12) - wie hilft die Bundeswehr bei einem sog. Notkrankenhaus? gibt es auch schon weitere Hilfen in anderen Bundesländern? Landeverbote (ab 1:25:35) - was ist aus der Ankündigung geworden, dass keine Flüge mehr aus China und Iran landen dürfen? gibt es aktuell überhaupt Einschränkungen oder Verbote für ankommende Flüge? - gibt es aktuelle Landeverbote? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Coronavirus, Lage im Iran, Situation im Gazastreifen, Treibhausgasausstoß im Verkehrs- und im Gebäudebereich Naive Fragen zu: Corona-Krise - Können Sie vielleicht mal grundsätzlich begründen, warum die Grenzschließung verhältnismäßig und notwendig ist? - Aber im Prinzip ist die Grenze für die meisten geschlossen, die eben keine Güter über die Grenze bringen oder pendeln müssen. Das ist ja korrekt. - Was ist mit den Grenzen zum Beispiel nach Tschechien und Polen? Ist damit zu rechnen oder davon auszugehen, dass sie als nächste geschlossen bzw. kontrolliert werden? - Die Bahn hat jetzt angekündigt, dass der Regionalverkehr reduziert werden solle. Besteht dadurch nicht die Gefahr, dass diejenigen, die trotzdem die Bahn nehmen, gefährdeter sind, weil es weniger Waggons und weniger Bahnfahrten gibt, sodass mehr Menschen in weniger Züge kommen? Was ist der Hintergedanke? - Zum Thema Telekom und Internetleitungen: Gibt es Möglichkeiten aufseiten der Bundesregierung, die Kapazitätseinschränkungen, die es für Menschen, die Internetzugang haben, gibt, auf unbestimmte Zeit aufzuheben? - Wird es dafür parlamentarische Zustimmung brauchen oder ist das nur eine Anordnung? - Aber muss das Parlament jetzt zustimmen? Es kann ja sein, dass der Bundestag aus Quarantäneschutzgründen gar nicht mehr zusammenkommen kann. Können überhaupt noch Gesetze beschlossen werden? Iran - der Iran erleidet angesichts des Sanktionsregimes, das auch kaum noch Medizin in den Iran lässt, gerade katastrophale Zeiten. Gibt es auf internationaler Ebene, auf europäischer Ebene, Bemühungen, die Sanktionen gegenüber dem Iran jetzt in Sachen Coronakrise aufzulockern, damit dort der leidenden Bevölkerung es gibt dort schon massenhaft Infizierte geholfen werden kann? Gibt es von deutscher Seite solche Bemühungen? - Das ist klar, aber Sie sprechen die praktischen Probleme ja selbst an. Was tun Sie aktuell, damit diese praktischen Probleme vielleicht vorübergehend aufgehoben werden können, damit den Leuten dort geholfen werden kann? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 16. März 2020 über die heutige Regierungspressekonferenz in der es natürlich um die Coronakrise ging. ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Abonniere den Kanal ► http://bit.ly/1A3Gt6E PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Achtung ► Neues Bankkonto! Wirtschaftspolitik für Desinteressierte ► BPK vom 13. März 2020 (Podcast xxx) Thema: "Corona" und wirtschaftliche Auswirkungen mit: - Bundesfinanzminister Olaf Schäuble (SPD) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Naive Fragen zu: - Verhinderung von ökonomischen Trittbrettfahrer (ab 19:27) - Schicksal von Freiberuflern & Künstler - Leerverkaufsverbot (ab 1:16:20) - klamme Bundesliga/Rummenigge ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Gespräch mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften über die wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus, Gespräch mit dem Präsidenten der Republik Serbien, Kabinettsitzung, Regionalkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer, Gespräch mit dem Premierminister des Großherzogtums Luxemburg), mögliches Gespräch der Kanzlerin mit dem türkischen Staatspräsidenten, Coronavirus, Löschung von Daten auf einem früheren Handy des Bundesverkehrsministers, Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, Situation an der griechisch-türkischen Grenze, Lage in Libyen Naive Fragen zu: Merkels Termine (ab 1:50) - Warum findet das Gespräch mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften heute Abend nicht als Videokonferenz statt, die Gespräche in der nächsten Woche aber schon? (ab 5:15) - Vielleicht auch noch einmal eine Lernfrage, Herr Seibert: Wie stellt die Bundesregierung denn sicher, dass diese Videokonferenzen abhörsicher sind? (ab 12:55) - Skypen Sie? Skype ist ja abhörbar. Corona (ab 13:35) - Gibt es bisher innerhalb der Bundesregierung, in den Ministerien, innerhalb der Bundeswehr bestätigte Fälle von Coronainfizierten? Wenn ja, wo? (ab 30:40) - Wie bewerten Sie es, dass die Bundesliga am Wochenende trotzdem noch weiterhin stattfinden soll und erst ab nächster Woche keine Spiele mehr stattfinden sollen? (ab 41:40) - Aber finden Sie es sinnvoll, dass jetzt am Wochenende noch einmal gespielt wird, aber ab nächster Woche nicht? Dann hätte man das ja auch jetzt schon absagen können. Scheuers Handy (ab 42:40) - es geht ja nicht nur um dieses eine Handy, das Sie jetzt hier betonen, sondern auch um die Handys anderer Führungskräfte im Ministerium. Gilt dafür dasselbe, was Sie gerade gesagt haben? (ab 46:20) ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 13. März 2020 über Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Schäuble (SPD) in der BPK über ihre Regierungsmaßnahmen gegen die Corona-Krise sowie die heutige Regierungspressekonferenz ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

...vom 9. März 2020 mit Gregor Mayntz, der nach neun Jahren seinen Hut als Vorstandsvorsitzender des Vereins der Bundespressekonferenz genommen hat. Als sein Nachfolger wurde heute Mathis Feldhoff (ZDF) gewählt. Bei der Vorstandswahl hat es für Tilo auch im vierten Jahr in Folge nicht gereicht... Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Regierungspressekonferenz vom 2. März mit Solothema Türkei, Griechenland, Flüchtlinge, EU/Türkei-Deal Naive Fragen zu: - Einhaltung von Grundrechten (ab 37:45) - Situation auf Lesbos ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Kabinettsbericht (ab 0:35) Naive Fragen zu: Afghanistan-Einsatz (ab 8:40) - wie viele deutsche Ausbilder sind aktuell in Afghanistan aktiv? Wie viele deutsche Ausbilder bilden gerade afghanische Soldaten aus und wie viele afghanische Soldaten wurden in den letzten zwölf Monaten ausgebildet? (ab 17:43) - Was kostet dieser Einsatz? Was kostet ein Jahr lang Bundeswehr-Krieg in Afghanistan? Hass im Netz (ab 19:25) - Es gibt also aus Ihrer Sicht keine besondere Verantwortung für den Schutz anderer Minderheiten wie Sinti und Roma und Muslima? (ab 27:12) - es ist davon auszugehen, dass zigtausende Postings beim BKA ankommen. Wie viele Leute werden sich dort kümmern und in welcher Art und Weise? - Was ist der Plan? Was wäre angemessen, wie viele Leute sich dort um diese zigtausend Sachen kümmern? Finanzierung der Grundrente (ab 29:20) - Es kann ja sein, dass die Finanztransaktionssteuer nicht kommt, Herr Kolberg. Und dann? (ab 29:58) - Aber Sie müssen ja einen Plan B haben, falls sie doch nicht kommt. Düngemittelverordnung (ab 31:44) - Sie waren also bisher der Meinung, dass es einen Kabinettsbeschluss braucht, aber sind jetzt davon überzeugt worden, dass es keinen braucht? Habe ich das richtig verstanden? Oder sind Sie immer noch der Meinung, dass es einen Kabinettsbeschluss braucht? (ab 39:28) - Letztes Jahr kursierten Informationen, dass die Landwirte in Gebieten, die besonders mit Nitrat belastet sind, 20 Prozent weniger düngen können und eine Obergrenze bekommen, was sie pro Hektar ausstoßen dürfen. Damals, also im letzten Jahr, hieß es noch, das gelte nicht pro Betrieb, sondern pro Fläche. Gestern habe ich gelesen, dass das pro Fläche gelten soll. Könnten Sie uns kurz aufklären, was jetzt richtig ist? - Wenn Sie das jetzt aber pro Betrieb machen, dann heißt das ja, dass bei einem Acker weniger gemacht werden kann und dafür kann der Betrieb auf anderen mehr ausstoßen. Warum haben Sie das nicht pro Fläche gemacht? Das würde doch viel mehr Sinn machen. Elektroautobonus (ab 49:02) - Einen Umweltbonus bzw. Bonus für Elektroautos gab es ja auch bisher schon, und da gab es auch schon ein Budget. Wurde das alles ausgeschöpft? Was ist da Ihre Bilanz? (ab 51:15) - Das heißt, es gab ein Budget von über 2 Milliarden Euro, es wurden aber nur etwa 250 Millionen Euro abgerufen? Gefangenenaustausch mit Iran (ab 58:06) - Können Sie uns sagen, wofür dieser Mann im Iran im Gefängnis gesessen hat? Gab es eine Anklage? Wie lange war er dort? Ich glaube, das könnten Sie uns vielleicht mitteilen (ab 1:00:48) - Wie viele Deutsche sind überhaupt im Iran im Gefängnis? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Rechte errorzelle (ab 1:50) - Können Sie bestätigen, dass einer der Helfer es gibt ja eine Kerngruppe von fünf Nazis und sieben Helfern ein Polizist ist? (ab 5:55) - Wie bewerten Sie denn, dass offenbar ein Polizist Teil dieser Gruppe ist? - Können Sie uns die aktuellen Gefährderzahlen nennen, also islamistische Gefährder, Rechtsextreme, Linksextreme? (11:51) - Nachreichung 1:04:30 Bundespolizeigebühren (ab 18:35) - es ist jetzt bekannt geworden, dass die Bundespolizei für erstmalige Platzverweisungen circa 89 Euro einkassieren darf, für Identitätsfeststellungen 53 Euro, für die Anordnung von Gewahrsam 74 Euro, für erkennungsdienstliche Behandlungen 60 Euro und den Vollzug des Gewahrsams pro angefangener Viertelstunde 6,51 Euro. Können Sie uns erklären, wie man auf diese Gebühren kommt? - Wir bezahlen die Bundespolizisten für ihre Arbeit ja schon aus Steuergeldern. Warum sollen Bürger für ureigene Tätigkeitsbereiche der Bundespolizei doppelt bezahlen? - Wie bewerten Sie, dass die Ausübung des Demonstration- und Versammlungsrechts für bestimmte Bevölkerungsgruppen ab sofort existenzgefährdend sein könnte? (ab 23:08) - wird dem Bürger, der Bürgerin auch jedes Blatt Papier berechnet? Intern. Strafgerichtshof (ab 24:12) - Nur eine Verständnisfrage: Palästina ist Teil dieses Strafgerichtshofs. Israel muss ja nicht Teil sein, um strafverfolgt zu werden. Ich verstehe jetzt nicht, wo aus Ihrer Sicht das Problem liegt (27:55) CumEx in Hamburg (ab 30:00) - Ist das Bundesfinanzministerium der Meinung, dass die Finanzämter in Hamburg zum Wohle des Staates gehandelt haben? (32:20) Waffen für Libyen (37:30) - Sie sagten gerade so schön: Staaten, auf die es ankommt, die auch am Tisch gesessen haben und die das Waffenembargo mit beschlossen haben. Können Sie uns die Staaten nennen, die dieses Waffenembargo nicht nur beschlossen haben, sondern sich auch daran halten? (ab 45:45) - haben Sie Erkenntnisse darüber, dass deutsche Waffen im Libyenkrieg gelandet sind? EU-Haushalt (ab 49:35) - was viele bei dem Plan von Herrn Michel erschrocken hat, ist, dass die Mittel bei der Kohäsionspolitik, also die Mittel, die ärmere Regionen wirtschaftlich voranbringen sollen, massiv gekürzt werden, dafür aber die Mittel bei der Flüchtlingsbekämpfung beziehungsweise die Mittel für Migration und Grenzschutz verdoppelt werden. Ist das bei der Bundesregierung auch auf Erschrecken stoßen? (ab 53:10) Frauenquote in Vorständen (ab 59:15) - Wie bewerten Sie die Vorschläge der Ministerin, dass mindestens eine Frau bei Vorständen von Börsenunternehmen mit mehr als 2000 Mitarbeitern und mindestens vier Vorstandsmitgliedern Pflicht sein soll? - Vom Familienministerium wüsste ich gern, warum Sie nur eine Frau fordern. Es ist doch dann immer noch unfair, wenn 25 Prozent Pflicht sein sollen. Warum fordern Sie denn bei mindestens vier Mitgliedern im Vorstand nicht mindestens zwei? - Was heißt denn „Starke Frauen. Starke Wirtschaft.“ konkret? Wie viele Frauen in einem Vorstand müssen es nach Ihrer Ansicht sein? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv