Neues aus der Bundespressekonferenz

Themen: COVID-19-Pandemie (Demonstrationen gegen die Maßnahmen, mögliche Verschärfung der Strafen bei Verstößen gegen die Abstands- und Hygieneregeln, Gewalt gegen Polizisten, Angaben der Polizei zu Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen, Durchsetzung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Fernzügen, Zugriff der Polizei auf Gästelisten von Restaurants, Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebs, Pflichttests für Rückkehrer aus Risikogebieten, Auswirkungen der Reisebeschränkungen auf unverheiratete Paare), Vorschlag einer europaweiten Pkw-Maut, Novelle der Straßenverkehrsordnung, Abzug eines Teils der US-Soldaten aus Deutschland, Neubesetzung des Postens des Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank, Sicherheitsbedenken des US-Präsidenten hinsichtlich der App TikTok, etwaiger Umgang mit aus Seenot Geretteten im Rahmen der Mission „Irini“, Klage des Kraftwerksbetreibers STEAG gegen das Kohleausstiegsgesetz, Einstellung von Geschäftsbeziehungen des Unternehmens Mynaric nach China Naive Fragen zu: 2:09 Demos am Wochenende - waren am Wochenende in Berlin Bundespolizisten im Einsatz? (ab 11:36) - Frau Demmer, Sie haben vom Ausschreitungen am 1. August in Berlin gesprochen. Meinen Sie damit die Demonstration „Raus aus der Defensive“ in Neukölln, wo ca. 2500 Demonstranten protestiert haben und wo wieder Polizeigewalt ein Thema war? Wie bewertet die Bundesregierung, dass nach angeblichen Steinwürfen die Polizei auf Menschen eingeprügelt, sie auseinandergeprügelt und mit Pfefferspray verletzt und festgenommen hat? - Ich habe über die Gewalt von Polizisten geredet, Frau Demmer. Akzeptieren Sie die? - Nur zum Verständnis: Haben Sie die Neuköllner Demonstration mit dieser Hygiene-Demonstration in Verbindung gebracht? - wo und in welchem Zusammenhang haben Sie Ausschreitungen gegen die Polizei am Wochenende in Berlin festgestellt? (ab 20:16) - Aber zur Gewalt der Polizisten Pfefferspray, Auseinanderprügeln möchten Sie nichts sagen? 27:43 Scheuers PKW-Maut - Moment, bei so einem Herzensthema Ihres Ministeriums wissen Sie nicht, wie der aktuelle Stand ist, Frau Thomas? 31:24 Corona-Kontaktlisten - Sehen Sie denn vielleicht gesetzlichen Nachbesserungsbedarf? Wenn ich das richtig verstehe, könnte man bei den Regeln zu den Coronalisten ja einfach ein Beweismittelverbot einführen (ab 34:45) - Das heißt, Sie wollen jetzt nicht konkret regeln, dass diese Kontaktlisten nicht als Beweismittel genutzt werden dürfen? 44:43 #LoveIsNotTourism - Auch ein Coronathema, nämlich die Auswirkungen der Reisebeschränkungen für unverheiratete Paare, wenn sich einer der Partner in einem Drittstaat befindet: Der Außenminister fordert vom Innenministerium jetzt eine nationale Lösung. Herr Alter, als wir letztens danach gefragt haben, sagten Sie, Sie wollten sich schnellstmöglich darum kümmern. Wie sieht es jetzt denn? - Wie lange wollen Sie denn Geduld haben, was eine europäische Lösung angeht? - Was ist mit unverheirateten Paaren, die sogar ein Kind haben? Das sind ja auch Familien. - Herr Burger, könnten Sie vielleicht erläutern, wie Sie, Ihr Ministerium oder Ihr Minister sich diese nationale Lösung vorstellen, wenn jetzt diese Rahmenbedingungen gelten, die Herr Alter gerade erläutert hat? 56:15 Bundeswehr im Mittelmeer - ich bin gerade bisschen aufgeschreckt, weil Sie „nächstes Küstengebiet“ und nicht „sicherer Hafen“ gesagt haben, weil ein sicherer Hafen in Libyen nicht aufzufinden ist (ab 58:33) - Also wird ein sicherer Hafen angefahren? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

1:57 Bericht aus dem Kabinett Naive Fragen zu: 2:06 Kindergelderhöhung (Ankündigung) - Wird die Erhöhung des Kindergeldes auch bei Familien ankommen, die Hartz IV beziehen, oder wird ihnen das wieder abgezogen werden? (ab 10:42) - Warum ändern Sie das nicht? 5:28 Fleischindustrie (Ankündigung) - Warum kommt das jetzt doch nicht früher, sondern doch erst ab dem 1. Januar, sodass jetzt immer noch so weitergearbeitet werden kann? (ab 12:22) - Tönnies hat in den letzten Wochen 15 Tochterunternehmen gegründet. Wie bewerten Sie diese Entwicklung? Sehen Sie Schlupflöcher? (ab 16:12) 21:20 Corona-Tests am Flughafen - können Sie erläutern, was passiert, wenn ich aus einem Risikogebiet komme, am Flughafen den Test machen soll, mich aber weigere? (ab 26:32) - was ist mit zweiten Tests? Ich könnte mich ja am letzten Urlaubstag im Risikogebiet anstecken. Die Inkubationszeit beträgt vier Tage. Ich könnte mich am Abflughafen anstecken; ich könnte mich im Flugzeug anstecken. Werden Sie zweite Tests veranlassen? - Wie soll das gehen? Wenn jemand aus einem Risikogebiet einreist, soll er sich dann eine Woche später noch einmal irgendwohin begeben und den zweiten Test machen? - Sie sind ja auch Bundespolizist. Sie werden doch wissen, was passiert, wenn man sich einer Anordnung oder Verordnung verweigert. Ist dann Zwang von Polizeiseite die Folge? 44:47 Monopolkommission - Wann werden Sie dazu sprechfähig sein, wann können wir hierzu Fragen stellen? (ab 47:31) 1:13:29 Antisemitismus/Felix Klein - es geht um einen Brief von 60 Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, Schriftstellern und Schriftstellerinnen, Künstlerinnen und Künstlern aus Israel und Deutschland an Frau Merkel, die vor "einem inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismusbegriffs" warnen. Frau Demmer, ist der Brief bei Ihnen angekommen? Wie reagiert die Kanzlerin darauf? - Herr Alter, die Unterzeichner richten heftige Vorwürfe an den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Klein. Es heißt, "mit der Unterstützung rechtspopulistischer israelischer Stimmen lenke Herr Klein die Aufmerksamkeit von realen antisemitischen Gesinnungen und Ausschreitungen ab, die jüdisches Leben in Deutschland tatsächlich gefährden. Es werde geduldet, dass Stimmen des Friedens und des Dialogs diffamiert und mundtot gemacht werden sollen". Haben Sie diesen Brief auch erhalten? Halten Sie weiter an Herrn Klein fest, der sich unter anderem ja auch an Journalisten dieses Hauses abzuarbeiten versucht? - Frau Demmer, Sie sprechen von jeder Form des Antisemitismus. Genau darum geht es den Unterzeichnern dieses Briefs ja. Es geht um den inflationären und sachlich unbegründeten Gebrauch dieses Begriffs, wenn Kritik an der Besatzung der palästinensischen Gebiete, BDS usw. mit Antisemitismus gleichgesetzt werden. Darum geht es diesen Menschen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: 3:30 Corona Flughafen/im Flugzeug (ab 6:55) - Sie wollen einerseits Infektionsketten unterbinden und sie durch die Tests an den Flughäfen besser nachverfolgen. Gleichzeitig fördern Sie eine Erhöhung der Zahl der Infektionen dadurch, dass Sie die Abstände im Flugzeug nicht erhöhen wollen. Ist das korrekt? Habe ich Sie da richtig verstanden? (ab 10:46) - Wie soll man denn in einem Flugzeug Abstand halten? 18:01 Corona-App - Was ist denn das Ziel der Bundesregierung? Wie viele Menschen sollen die App nach Ihrem Wunsch benutzen, und wie wollen Sie dahin kommen? - Sind Sie jetzt zufrieden, oder was? - Wenn jetzt kein Einziger die App mehr herunterlädt, sagen Sie trotzdem: „Ist doch schön“? - Wie wollen Sie dahin kommen? 32:08 Werksverträge - können Sie uns Werkvertragsbereiche nennen, die Sie okay finden und an denen Sie nichts ändern wollen, wenn Sie uns schon nicht die Bereiche nennen können, in denen Sie etwas ändern wollen? (ab 35:02) - wie betrachtet denn das Wirtschaftsministerium diese Pläne der Ausweitung des Werkvertragsverbots? - An das Landwirtschaftsministerium: Wie bewerten Sie die Pläne, dass auch Werkverträge in anderen landwirtschaftlichen Bereichen verboten werden sollen? - Sehen Sie denn den Bedarf dafür, dass es auch in weiteren Branchen Werkvertragsverbote gibt? 37:41 Social Media Chef der Bundeswehr - Ich würde auch gerne noch einmal wissen, für welchen Teil der Social-Media-Aktivitäten der Herr B. nicht verantwortlich war das haben Sie ja gesagt , wenn er gleichzeitig Social-Media-Chef war (ab 41:03) - Der Mann hat rechtsradikalen Content und Content der „Identitären Bewegung“ auf Instagram geteilt und steht mit Identitären in Verbindung. Was jetzt noch nicht klar war, ist, ob Ihr Ministerium diese Verbindung und diese Likes als Verstoß gegen Ihre eigenen Guidelines bewertet. - Mich würde die Reaktion der Ministerin interessieren, die sich ja jetzt auch öffentlich sehr stark gegen Rechtsextremismus einsetzt. Wie hat sie auf diesen Fall des Sympathisanten von Identitären reagiert? (ab 47:27) 52:12 Gewalt gegen Polizeibeamte - ich habe mir die RegPK am Mittwoch noch einmal angeschaut, in der Sie hier Zahlen vorgetragen haben. Unter anderem haben Sie die Zahlen in der Kategorie Widerstand und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt aus dem Jahr 2017 zu 2018 verglichen und von einem Anstieg um 39,9 Prozent gesprochen sowie davon, dass 27,5 Prozent mehr Fälle bei der Kategorie tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vom Jahr 2017 bis 2018 festgestellt worden seien. Fünf Minuten später habe ich danach gefragt, und dann haben Sie hier gesagt, dass Sie bewusst nur die Zahlen von 2018 und 2019 genannt hätten, weil die Zahlen und Fallkategorien von 2017 nicht repräsentativ seien. Haben Sie sich bei meiner Antwort geirrt, oder haben Sie falsche Zahlen genannt? (ab 53:55) 57:25 US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 - Deutschland hat aktuell den Vorsitz des Sicherheitsrats. Man ist nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat. In Artikel 96 Satz 1 der UN-Charta kann man lesen: „Die Generalversammlung oder der Sicherheitsrat kann über jede Rechtsfrage ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs anfordern.“ - Warum tut die Bundesrepublik Deutschland das in diesem konkreten Fall der US-Sanktionen in Sachen Nord Stream nicht? (ab 1:00:50) - Das wollte ich nicht suggerieren, aber Sie könnten das ja einbringen, damit der Sicherheitsrat das beschließt; denn warum sollten die Amerikaner, die sich ihrer Sache ja sehr sicher sind, dagegen sein? Warum gehen Sie nicht den UN-Weg, den Weg des Völkerrechts? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen: 1:57 UN-Klimadebatte - Für wie erfolgversprechend halten Sie solche Debatten, wenn daran Vetomächte teilnehmen, die den Klimawandel regierungstechnisch leugnen? (ab 3:05) - Hat die Bundesregierung konkrete Ideen, wie das auf UN-Ebene geändert werden könnte? 5:05 EU-Maut - als Bürger in Europa zahlt man Steuern dafür, dass zum Beispiel Infrastruktur gebaut wird. Damit werden Autobahnen gebaut. Warum will Ihr Ministerium für die Nutzung dieser öffentlichen Infrastruktur eine Maut für alle in Europa einführen? (ab 7:57) - Sie sagen, das sei von allen Regierungen in Europa an Sie herangetragen worden. Gilt das auch für die deutsche Regierung? Will und wollte die Bundesregierung das auch? - Herr Haufe, stimmt das? - Jetzt wird es spannend. Wie viele sind viele? (ab 17:15) - Sie verwiesen auf Seite 11 des Klimapakets der Bundesregierung. Geht es um die Eckpunkte, also das 23-seitige Papier, oder um die 173-seitige Fassung? Denn in beiden geht es auf Seite 11, wenn man nach „Maut“ sucht, ausschließlich um CO2-Bepreisung in Sachen Lkw-Maut. Da ist nichts mit Pkw-Maut aufgeschrieben. Worauf haben Sie also gerade verwiesen? - Aber das, was Sie uns vor fünf Minuten gesagt haben, gilt ja jetzt schon nicht mehr, erstens, dass da irgendetwas mit Pkw-Maut drinstehen würde und, zweitens, dass sich alle anderen EU-Länder das wünschen würden. Jetzt haben Sie das schon innerhalb von fünf Minuten einräumen müssen. - Vielleicht können Sie auch nicht nur nachreichen, wie viele EU-Staaten Sie jetzt meinen, sondern auch, welche es sind. 23:34 Wirecard - ich fand Ihre Aussage zur China-Reise ganz interessant. Da gab es das Zitat: "Zum Zeitpunkt der Reise hatte Frau Merkel keine Kenntnis von möglichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard." – Das ist schon ein überspezifisches Dementi. Darum würde ich gerne wissen, ob die Kanzlerin denn zum Zeitpunkt der Reise Kenntnis von möglichen Unregelmäßigkeiten bei Wirecard hatte, nicht von schwerwiegenden (ab 26:03) - Die Frage, deren Antwort Sie nachreichen wollten, ist ja auch seit Montag noch offen. Seit wann weiß die Kanzlerin denn davon? - Hat die Kanzlerin also in all der Zeit bis zum Juni 2020 noch nie von Unregelmäßigkeiten jeglicher Art bei Wirecard gehört? Das sagen Sie ja. - Hat die Kanzlerin auch nie beim Finanzminister nachgefragt? - Sie meinten gerade, dass da kein Buch geführt werden würde. Im Kanzleramt wird doch bestimmt Buch geführt, wer da ein und aus geht. Dann könnten Sie uns doch sagen, welche ehemaligen Kanzleramtsmitarbeiter und jetzige Interessenvertreter bzw. letztes Jahr Interessenvertreter in dem Jahr ein und aus gegangen sind bzw. zu Gesprächen zu Gast waren. Das kann doch nicht so schwer sein (38:33) 44:14 #LoveIsEssential - Sie sprachen gerade von einer vernünftigen Lösung. Wie sähe die denn aus, was wäre vernünftig? (ab 46:18) - Bis wann wollen Sie denn eine Lösung gefunden haben, bis wann müssen diese vielen Menschen also noch warten? - Haben Sie denn ein Ziel, etwa, das bis September zu schaffen? 47:38 Gewalt gegen Polizisten - Ist es in Bezug auf die Zahlen, die Sie selbst vorlegen, korrekt, dass die Definition von Tätlichkeit von Ihrer Seite ausgeweitet wurde, sodass jetzt mehr Tätlichkeiten in der Statistik aufgeführt werden und gleichzeitig die Körperverletzung gegen Polizeibeamte stark zurückgegangen ist? Können Sie das bestätigen? (ab 53:09) - Das war mein Punkt. Ist schon eine Studie über Gewalt von Polizisten an der Bevölkerung in Auftrag? Dafür präsentieren Sie ja keine Zahlen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 22. Juli 2020 über Scheuers neuesten bescheuerten Plan, Merkel & Wirecard sowie Gewalt von/gegen Polizisten Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE85 4306 0967 1047 7929 00 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Themen: Reise von Bundesaußenminister Maas nach Griechenland und Großbritannien, Wahlkommissionen in Deutschland für die Wahl des Präsidenten Weißrusslands, angekündigter US-Truppenabzug aus Deutschland, Ermittlungen gegen die Wirecard AG, Europäischer Rat in Brüssel, Haltung der Bundesregierung zu Guantánamo, Mittelverwendung der Mayday Rescue Foundation, Aktionsplan zur Reform der Finanzaufsicht, StVO-Novelle, mögliche Nutzung privater E-Mail-Konten durch Minister und Ministeriumsmitarbeiter im Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe, Coronapandemie (Diskussion um eine zentrale Gedenkfeier, Test möglicher Impfstoffe, mögliche großflächige Tests im Vorfeld von Fußball-Bundesligaspielen, Pflegebonus, Einreise von Drittstaatsangehörigen), Kooperation der Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline und CureVac AG, Studie des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung zur deutschen Rüstungsexportpolitik, Beschaffung von Sturmgewehren für die Bundeswehr, Ausschreitungen in Hessen gegen Polizeibeamte, Status des Vertreters des Interimspräsidenten von Venezuela in Deutschland, Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingslagern in Deutschland Naive Fragen zu: 8:36 Wirecard - von dem Finanzminister wissen wir, dass er seit Februar 2019 von Wirecard und dem potenziellen Skandal gewusst hat. Seit wann weiß denn die Kanzlerin von Ungereimtheiten? Wann wurde sie zum ersten Mal informiert? (ab 12:48) - Zwischen Februar 2019 und Juli 2020 ist eine lange Zeit. Wann hat sie zum ersten Mal von Ungereimtheiten bei Wirecard gehört? - Wer aus dem BMF ist denn vor den Ausschuss vorgeladen? Zum Beispiel Herr Kukies? (34:10) 18:10 Guantanamo - Sie haben es nach drei Wochen geschafft, letzte Woche Ihre Haltung zu Guantánamo nachzureichen, ohne uns die Haltung zu nennen. Sie haben mitgeteilt: „Der US-Regierung und dem US-Kongress ist die Haltung der Bundesregierung zu Guantánamo seit langer Zeit bekannt.“ Nennen Sie uns die doch mal. - Wie ist die? Mir ist sie nicht bekannt. Können Sie sie vielleicht auch für unsere Bild- und Ton-Kollegen hier mal vortragen? - Wenn Sie das vielleicht nicht verbal hier äußern wollen, können Sie uns heute explizit nachreichen, wie Ihre Haltung im Juli 2020 zu Guantánamo ist? (22:09) 44:58 Fußball vor Zuschauern - Wie steht das Sportministerium dazu? (ab 47:55) 52:43 Deutsche Waffenexporte - Sie sagten, es gab bisher neun Überprüfungen der Endverbleibserklärungen. Das waren aber alles angekündigte Überprüfungen. Korrekt? (ab 1:00:30) - Wenn der Wert der exportierten Waffen kein Gradmesser für Ihre angebliche restriktive Exportpolitik sein soll, was ist ein Gradmesser für die Restriktivität? Können Sie uns das sagen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: 5:14 Wirecard - Ich würde gerne wissen, ob es bis heute irgendwelche konkreten Konsequenzen gab (ab 17:37) - Sieht Ihr Ministerium ein grundsätzliches Problem in dem System der Wirtschaftsprüfer? Die prüfen ja die Unternehmen, von denen sie auch bezahlt werden. Dabei gibt es ja offensichtlich Interessenkonflikte. 34:22 Hongkong - Mich würde zum einen interessieren, ob die Bundesregierung die chinesische Regierung davor gewarnt hat, dieses Sicherheitsgesetz umzusetzen, oder ob sie nur beim Ausdruck von Sorgen und bedauern bleibt (ab 37:52) - Wie bewerten Sie zum anderen, dass sich der taiwanische Sondergesandte in Hongkong gezwungen sah, das Land bzw. Hongkong auf Druck der chinesischen Behörden zu verlassen? Es wird berichtet, dass das sogenannte Arbeitsvisum, das er hätte unterschreiben müssen, an Bedingungen geknüpft war, zum Beispiel an die Ein-China-Politik. 44:42 Fleischindustrie - Es gibt ja die Ankündigung Ihres Ministeriums, einen Entwurf in Sachen Fleischindustrie vorzulegen. Der ursprüngliche Plan sah ja vor dem Tönnies-Skandal den 1. Januar 2021 vor. Sie hatten gesagt, dass Sie das früher machen wollten. Wird das im Entwurf so sein? 49:14 Russisches Hacking - Sie beziehen sich erneut auf den Hackerangriff auf den Bundestag 2015. Dafür machen Sie ja die Russen verantwortlich. Aber hat die Bundesregierung bisher jemals Belege, Beweise für ihre Vorwürfe gegen die Russen vorgelegt? (ab 52:02) 54:57 Verfassungsgericht kippt Bestandsdatenauskunft - Ist jetzt Deutschlands Sicherheit gefährdet, Herr Alter? Denn das BKA und der Verfassungsschutz können sich jetzt nicht einfach mal anlasslos Auskünfte einholen (ab 59:11) 1:02:06 NATO-Ausgaben - Hat Ihr Ministerium gewusst, dass ein Bruttoinlandsprodukt auch sinken kann? (ab 1:03:54) - Können Sie die Gesamtausgaben der NATO-Staaten zur Bereitstellung dieser Fähigkeiten schon beziffern? Wie viel sind denn zehn Prozent davon? Worum geht es dabei? 1:06:22 Maskenpflicht im Zug - wer setzt diese Pflicht im Zug durch? (ab 1:11:10) - Sollte die Landespolizei denn dazu geholt werden, wenn es nicht um Hausrecht geht? 1:16:25 BMU & die Autolobby - Hat Ihr Ministerium seit 2018 auf andere Schreiben von Daimler und MAN geantwortet? (ab 1:23:04) - War das der einzige Briefentwurf, bei dem es Abstimmungen zwischen den Ministerien gab, der nicht abgesendet wurde? 1:27:03 Deniz Yücel - Er wurde ja wegen sogenannter Terrorpropaganda zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt. Bisher gab es dazu nur vom Auswärtigen Amt eine Reaktion. Ich würde gerne wissen, wie die Kanzlerin auf dieses Urteil reagiert. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 17. Juli 2020 über die Themen der Regierungspressekonferenz Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE85 4306 0967 1047 7929 00 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

1:44 Kabinettsbericht Naive Fragen zu: 3:11 "Handlungskonzept Stahl" (ab 9:10) - Heute werden in Deutschland für jede produzierte Tonne Rohstahl 1,3 Tonnen CO2 in die Atmosphäre geblasen. Sie sprachen von CO2-armer Produktion. Was versteht denn die Bundesregierung unter CO2-armer Stahlproduktion? - Ab wann muss Stahl in Deutschland ohne CO2-Emissionen hergestellt werden? Was ist das Ziel? - Sie sprachen ja von Chancengleichheit für den deutschen Stahl. Wie will die Bundesregierung vielleicht auch auf Europaebene zum Beispiel mit chinesischem oder amerikanischem Stahl umgehen, wenn der jetzt keine Ahnung um die Hälfte billiger ist? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es dann quasi einen CO2-Zoll, einen Klimazoll gibt, damit die Preisdifferenz ausgeglichen wird und VW dann eben nicht mehr den chinesischen Stahl importiert, sondern deutschen Stahl benutzt? 7:02 Weißrussland (ab 14:14) - Sind deutsche Journalisten betroffen, Herr Burger? - Sie sprechen von der belarussischen Regierung. Bei anderen Diktaturen sprechen Sie vom Regime warum hier von Regierung? 31:15 Abstand im Flugzeug - Dafür gibt es die WHO- und EASA-Empfehlung, Abstand zu halten, eine Reihe frei zu lassen und den mittleren Platz frei zu halten. Das wird bisher immer noch nicht umgesetzt. Sie schieben sich gegenseitig den Ball zu, wenn es darum geht, wer dafür zuständig ist. Ich möchte gerne wissen, wie da der Stand ist und warum Sie die Empfehlung nicht umsetzen. - An das BMVI: Die EASA hat sogenannte Testflughäfen in Frankfurt und München in Bezug auf Schutzmaßnahmen gegen COVID-19 auserkoren. Wie lange dauern diese Tests noch? Wie ist da der Stand? - Diese HEPA-Filter sind ja Propaganda der Airlines. Es wurde von mehreren deutschen Universität wissenschaftlich widerlegt, dass das Luft wie in einem OP-Saal sei. Mich wundert, dass das Gesundheitsministerium diese Propaganda der Airlines in Bezug darauf, was das sei, übernimmt. Warum tun Sie das? Warum vertrauen Sie dann nicht auf wissenschaftliche Tatsachen? 40:03 Polizei in Hessen - wie bewertet die Kanzlerin die Vorgänge in Hessen, wo es offenbar rechtsextreme Netzwerke in der Polizei gibt und wo persönliche Daten von Polizeicomputern abgerufen werden? Beunruhigt das die Kanzlerin? Wie ist ihre Haltung dazu? - ist es eigentlich auch auf Bundespolizeiebene möglich, dass Daten abgerufen werden oder dass das vielleicht auch schon in den vergangenen Wochen und Monaten passiert ist, ohne dass das zum Beispiel der Innenminister oder der Bundespolizeichef gemerkt haben? - Wie bewertet der Innenminister die Vorgänge in Hessen? 49:15 Wirecard - Sie sprachen von einem Arbeitsgespräch. Es geht ja um ein Gespräch, das Herr Kukies mit Herrn Braun auf seiner Geburtstagsparty geführt hat. Ist es üblich, dass Staatssekretär Kukies auf Partys Arbeitsgespräche führt? (ab 51:15) 1:03:13 Lieferkettengesetz - Sie wollen ja, dass die Unternehmen mit einem Lieferkettengesetz schnellstmöglich verpflichtet werden, die Ausbeutung von Mensch und Natur sowie Kinderarbeit durch deutsche Unternehmen und ihre Zulieferer zu beenden. Mich würde interessieren, warum das Wirtschaftsministerium die Ausbeutung von Mensch und Natur nicht beenden will. - Herr Seibert, wie lange möchte die Kanzlerin noch bei der Ausbeutung und Kinderarbeit zugucken? Wie steht sie zu dem Konflikt? - Ihr Ministerium sagt, dass es Schnellschüsse verbieten würde. Das Thema kennen wir hier seit Jahren. Sie wehren sich gegen so ein Lieferkettengesetz und damit gegen die Verhinderung von Ausbeutung von Mensch und Natur und Kinderarbeit. - Herr Seibert, Sie sprachen die Befragung der Unternehmen an. Die Zahlen sind ja schon raus. Das sind Tatsachen und Fakten. Wie bewertet denn die Kanzlerin, dass nur 455 von den befragten 2250 Firmen überhaupt zum Thema Lieferketten geantwortet haben? Findet sie das eine große Zahl? Findet sie das in Ordnung? Ist das zu wenig? (ab 1:08:20) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Corona in Urlaubszeiten und als Thema der EU-Ratspräsidentschaft mit - Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn - Prof. Dr. Lothar H. Wieler, Präsident Robert Koch-Institut (RKI) - Manfred Güllner, Geschäftsführer der forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen Naive Fragen zu: 31:50 Infektionsschutz im Flugzeug & Blutspende von allen 1:19:00 Corona-App & Fehler des RKI-Präsidenten Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: 5:11 Ermordung vom iranischen General - hat sich die Bundesregierung bei der US-Seite informiert, ob der Drohnenangriff von Ramstein aus quasi mit den Signalen gesteuert wurde? Ramstein ist ja die Relaisstation für die US-Drohnenangriffe (ab 7:34) - Haben Sie sich informiert, ob die amerikanische Seite die Relaisstation Ramstein für diesen Drohnenangriff im Irak verwendet hat? HHaben Sie nachgefragt? 23:22 Taiwan - Warum führt das AA auf seiner Webseite die Flagge Taiwans nicht auf? Palästina, die Sie auch nicht als Staat anerkennen, wird auf Ihrer Seite aufgeführt. - hat die Kanzlerin mittlerweile der im Januar wieder gewählten Präsidentin Taiwans, Frau Tsai, gratuliert? Wenn nein, warum nicht? 32:16 Kükenschreddern - Sie wollen mit dem Schreddern aufhören, aber nicht mit dem Töten. Warum nicht? (ab 33:10) - Aber ich verstehe nicht ganz, warum Sie das Töten an sich nicht unterbinden wollen. Sie sind doch für Tierschutz zuständig. 44:22 "Stammbaumforschung" Stuttgart/Polizeirassismus - Gehört Stammbaumforschung auch zu den Aufgaben der Bundespolizei? (ab 49:39) - Herr Seibert, Sie haben hier letzte Woche zweifach gesagt: Racial Profiling wird in Deutschland nicht praktiziert. Haben Sie sich da geirrt? Haben Sie sich das noch einmal überlegt? Haben Sie nochmal nachgeschaut, gerade jetzt im Hinblick auch auf Stuttgart? - Frau Fietz hat hier am Mittwoch gesagt, dass Rassismus und Racial Profiling in Deutschland kein strukturelles Problem darstellten. Das hört sich ja nach einer Feststellung an. Hat sich Frau Fietz da geirrt, oder bleiben Sie auch da dabei, und, wenn ja, woher wissen Sie das? - noch einmal zu Ihrer Fehlerkultur, die sie auch angesprochen haben: Es gibt Fehler, die auch das BMI eingeräumt hat, dass es Racial Profiling in Einzelfällen gibt. Warum sagen Sie denn, dass das nicht praktiziert wird? Da müssen Sie doch sagen: In Einzelfällen wird es praktiziert, und wir wollen, dass das nicht mehr praktiziert wird. Warum sagen Sie das so? (ab 56:26) - Es ist ja interessant, dass Sie einerseits wissen, was Frau Fietz am Freitag gesagt hat, aber andererseits nicht wissen, was Frau Fietz am Mittwoch gesagt hat. Ich lese Ihnen das gern vor. 1:14:28 Umweltministerium & Autolobby - Es geht um einen geleakten Brief Ihres Ministeriums an die Autolobby, in dem Sie bestätigen, dass das wesentliche Anliegen der Autolobby erfüllt wurde, und zwar konkret die Senkung von Strafzahlungen bei zu hohem CO2-Ausstoß auf EU-Ebene. Warum machen Sie das, warum schreiben Sie der Autoindustrie so einen Brief, und warum sind Sie offenbar sogar stolz darauf? Denn das ist ja das Gegenteil von konsequenter Klimaschutzpolitik. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: 12:45 Ägyptischer Spion im BPA - Das Aufdecken des Falls ist ja schon ein paar Monate her. Wenn ich richtig informiert bin, ist das seit Dezember 2019 bekannt. Mich würde deshalb vom Wirtschaftsministerium interessieren, ob die Genehmigung für die Lieferung eines U-Boots nach Ägypten, worüber der Wirtschaftsminister den Bundestag in den letzten Tagen informiert hat, dem Wirtschaftsministerium bekannt war? (ab 16:12) - Warum hat das Wirtschaftsministerium eine Lieferung an die ägyptische Diktatur genehmigt? 34:13 StVO-Fail - Sie haben gerade von einem konkreten Formfehler gesprochen. Was war der? Können Sie uns bitte konkret erklären, was Ihr Formfehler war? Wie lange haben Sie den BMJV Zeit für die Prüfung gegeben? (ab 36:40) - Entschuldigung, aber Sie haben selbst einen Formfehler eingeräumt. Jetzt können Sie uns doch bitte erklären, was dieser Formfehler war. Egal, ob Sie jetzt über die Prüffristen reden wollen oder nicht – wir stellen hier die Fragen! - an das Justizministerium: Wie viel Zeit haben Sie denn gehabt? 47:16 Personenschutz für Politiker*innen - Wir hören ja aus Hessen, dass für eine Linken-Abgeordnete unter anderem offenbar auch von Polizisten Gefahr ausgeht, weil es da offenbar ein rechtes Netzwerk gibt. Meine Frage bezieht sich auf den Personenschutz: Auf Länderebene wird sie vom LKA geschützt und auf der Bundesebene vom BKA. Wie kann sich die Abgeordnete sicher sein, dass sie auch vor diesen Personenschützern sicher ist und dass die nicht Teil eines rechtsextremen Netzwerks sind, Herr Alter? (ab 49:19) - Wie stellen Sie sicher, dass dort kein Rechtsextremer Frau Wissler betreut bzw. sichert? 55:03 Push-Backs in der Ägäis - Von deutschen Journalisten gab es am 18. Juni die Meldung, dass deutsche Soldaten ein Boot zurück nach Lesbos manövriert hätten. Das hat, glaube ich, auch mit der Angelegenheit zu tun, nach der Herrn Jordans gerade gefragt hat. Können Sie das bestätigen? (56:32) 1:00:05 Taiwan - Mir ist aufgefallen, dass bei den Länderinformationen zu Taiwan auf Ihrer Webseite die Flagge Taiwans nicht mehr zu sehen ist. Es ist nur noch weiß. Hat man also die weiße Flagge gegenüber den Chinesen gehisst? Wie kann das sein? Ich habe mal geguckt. Alle anderen Länder außer Taiwan haben ihre Flaggen. Wie kommt das bei Ihnen? - Fehlt das? Ob es aktuell ist oder nicht, ist es mir jetzt erst aufgefallen. Warum ist die Flagge Taiwans bei Ihnen nicht aufgeführt? - Seit wann verwendet das Auswärtige Amt die Flagge Taiwans auf seinen Seiten nicht mehr? Warum sind zum Beispiel Palästina und die Flagge bei Ihnen zu finden? Das ist ja auch kein Staat. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: 5:20 Gleichstellung - Wie bewertet denn Ihr Ministerium dieses Gleichstellungsvorhaben? Ihr Ministerium ist ja bekannt dafür, dass sehr viele ältere Männer in Führungspositionen sind. (ab 7:15) - Waren die bisherigen Einstellungsvorhaben bzw. die Einstellungspraxen im BMI so, wie es jetzt auch in Zukunft sein soll? 9:00 Zukunft der Landwirtschaft - Aber ist es nicht die Aufgabe Ihres Ministeriums, die CO2-Minderungsziele zu erarbeiten? Warum haben Sie die noch nicht erarbeitet? Ist dem Bundesumweltministerium bekannt, was diese Minderungsziele in Sachen Landwirtschaft sind? (ab 13:52) - wer hat diese über 30 Kommissionsmitglieder ausgewählt? Könnten Sie uns im Nachhinein vielleicht eine Liste zukommen lassen, wer alles in der Kommission sitzen soll? - Gibt es für diese Ziele einen Umsetzungsplan? Wurde er schon erarbeitet, und haben Sie als Umweltministerium Kenntnis davon? 29:55 Hong Kong Wie bewertet die Bundesregierung das britische Vorhaben, die Einbürgerung von Menschen in Hongkong in Großbritannien zu erleichtern? Finden Sie das förderlich und gut? - Haben Sie Ähnliches für die EU bzw. für Deutschland vor, dass also Menschen aus Hongkong zum Beispiel in Deutschland bessere Einbürgerungschancen haben? 34:33 Kampfdrohnen - Wird in Ihren Grundsätzen explizit die gezielte Tötung ausgeschlossen? (ab 37:20) - Ich hatte konkret gefragt, ob Sie explizit ausschließen, gezielt zu töten, wie die Amerikaner das weltweit machen. Das haben Sie hier jetzt nicht vorgetragen. 43:33 Rassismus in der Polizei - Bleibt die Kanzlerin dabei, dass in Sachen Rassismus in Deutschland erst einmal vor der eigenen Haustür gekehrt werden muss, Frau Fietz? Bleibt das Bundespresseamt dabei? Sie hatten gerade auf die Ausführungen von Herrn Seibert am Montag verwiesen, der hier gesagt hat, Racial Profiling werde nicht praktiziert. Bleiben Sie dabei, oder haben Sie sich zu korrigieren? (ab 45:28) - Woher wissen Sie das? 50:52 Infektionsschutz im Flugzeug - Es geht um Infektionen in Flugzeugen. Da würde mich interessieren, ob das BMG das für ungefährlich hält. Aktuell, wenn man fliegt auch in Deutschland , gelten nämlich keine Abstandsregeln. Halten Sie es für nachvollziehbar bzw. gut, dass die Airlines das nicht praktizieren? - An das Verkehrsministerium: Die EASA das ist die für die Sicherheit des Flugverkehrs in Europa zuständige Behörde hat die Empfehlung ausgesprochen, dass im Flugzeug in Coronazeiten Abstand zu halten und zumindest nur jeder zweite Sitzplatz zu besetzen sei. Haben Sie diese Empfehlung registriert? Warum wurde die bisher für den Flugverkehr in Deutschland nicht umgesetzt? - Es gibt ja jetzt nämlich neue Studien in Amerika, die besagen, dass diese Angabe der Airlines, dass das ja alles ungefährlich sei, weil die Luft alle paar Minuten quasi ausgetauscht werde, so nicht zu halten sei und eine Infektionsgefahr trotzdem bestehe. Auch wenn alle vier Minuten die Luft in den Flugzeugen ausgetauscht wird, kann das Infektionsgeschehen innerhalb dieser vier Minuten ja seinen Lauf nehmen, insbesondere dann, wenn man nebeneinandersitzt. 55:20 Straßenverkehrsordnungsfail - Welche anderen Ministerien waren beteiligt? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: 5:28 Absage der Rassismus-Studie Polizei - wird die Kanzlerin in ihrer Rede über das Thema Rassismus reden? Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hat ja empfohlen, dass es eine Studie unter anderem zu Rassismus in der Polizei in Deutschland geben solle. Wird die Kanzlerin darauf eingehen und sagen, dass es laut Herrn Seehofer keinen Rassismus gebe? - Ich erinnere mich auch daran. Sie sagte nämlich, man solle vor der eigenen Haustüre kehren. - Dann frage ich mich, wie die Kanzlerin die Absage des Innenministeriums an eine Studie, in der es um Rassismus in der Polizei geht, bewertet. - Herr Alter, könnten Sie das vielleicht auch noch einmal begründen? - Ihr Ministerium hat gesagt, dass die Studie nicht nötig sei. Wie passt das jetzt gerade mit Ihren Aussagen zusammen? (ab 24:03) - Ich möchte auch noch einmal auf einen Satz von Ihnen zurückkommen. Sie sagen einerseits, genauso wie Herr Seibert es hier behauptet, dass es kein Racial Profiling gibt. Gleichzeitig sagen Sie, dass es das gibt. Was ist es denn jetzt? Wie passen Ihre Aussagen zusammen? Es gibt einzelne Fälle von Racial Profiling, aber Sie sagen, dass es so etwas überhaupt nicht gibt. Das kennt man doch sonst nur aus den USA, wo Rassisten genau mit dieser Argumentation argumentieren. Weil es das nicht geben darf, gibt es das auch nicht und darum müssen wir nicht nach nachgucken. Herr Seibert, wie können Sie hier diese Aussage machen? - Herr Seibert, leugnen Sie, dass es in Deutschland Racial Profiling gibt? - Warum können Sie nicht Maßnahmen und Studien einleiten? Warum widerspricht sich das? 35:47 Scheuers Medienmanipulation - Mich würde zunächst von Herrn Seibert interessieren, inwiefern er als Chef des Bundespresseamtes das Torpedieren von Berichterstattung aus dem sogenannten Neuigkeitenzimmer des BMVI mit dem Selbstverständnis des Bundespresseamtes für vereinbar hält. - Vielleicht können Sie auch noch sagen, ob die Kanzlerin immer noch vollstes Vertrauen zu ihrem Minister hat. - Frau Thomas, will Ihr Ministerium den Newsroom jetzt eigentlich umbenennen, zum Beispiel in Gefechtsstand? Das würde doch passender sein! 39:52 Polens Präsident vs deutscher Journalist - Mich würde auch interessieren, warum das AA keinen direkten Kontakt zur polnischen Seite sucht, sondern das jetzt über die Medien zu spielen versucht (43:19) 48:47 Türkei - Können Sie uns sagen, wie viele Deutsche bzw. Deutschtürken aktuell in der Türkei in Haft sitzen? Wie viele davon werden konsularisch betreut? 1:06:37 Verfassungsänderung Russland - Mich würde vom Auswärtigen Amt interessieren, wie Sie diese größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte bewerten. Konkret würde ich gern wissen: Wie bewerten Sie, dass der russische Präsident nun mehr Machtbefugnisse als zuvor hat und Herr Putin jetzt sechzehn weitere Jahre regieren kann? Herr Seibert, hat die Kanzlerin schon gratuliert? 1:11:09 Fleischindustrie - Wie sieht es denn jetzt mit den Werkverträgen in der Fleischindustrie aus? Es hieß, dass Sie das jetzt vorverlegen wollen und dass Sie das nicht ab dem 1. Januar ändern wollen, sondern sogar schon früher. Gibt es da etwas Neues? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat der Gesetze zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung in den betroffenen Bundesländern mit - Ministerpräsident des Landes Brandenburg Dietmar Woidke (SPD) - Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Michael Kretschmer (CDU) - Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) - Ministerpräsident des Landes NRW Armin Laschet (CDU) Naive Fragen zu: - Wissenschaft vs Kohleausstieg (ab 24:40) - 1,5 Grad Ziel (ab 1:08:01) - Ende Gelände Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Vorstellung der BZgA-Drogenaffinitätsstudie mit - Daniela Ludwig (CSU), MdB & Drogenbeauftragte der Bundesregierung - Dr. Heidrun Thaiss, Leiterin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Naive Fragen: 25:40 Ihre Studie sagt zu 18-25 Jährigen: Gekifft 46% vs Geraucht 21% - bei legalen Drogen funktioniert offenbar die Aufklärung besser als bei illegalen, richtig? 27:15 Ich beziehe mich, wie gesagt, auf die Erwachsenen. Gerade weil es um die Legalisierung von Marijuana geht: Die Aufklärung funktioniert bei legalen Drogen besser. Warum sind Sie weiterhin für die Prohibition von Cannabis? Warum legalisiert man nicht Cannabis und fährt dann eine bessere Aufklärungskampagne? 37:40 Werbung für Zigaretten ist ja immer noch da: In anderen Ländern haben Zigarettenpackungen ein und diesselbe Farbe. Außerdem meinten Sie gerade, dass Cannabis attraktiver wäre, wenn es legal ist. Ist Cannabis nicht besonders cool, weil es illegal ist? 39:51 Frau Thaiss, wie ist denn die Drogenaffinität bei über 25-Jährigen? 40:01 Frau Ludwig, warum machen Sie hier ein Strohmann-Argument auf? Keiner würde doch behaupten, dass Cannabis ungefährlich ist. Hier geht's doch darum, dass eine illegale Droge bei Erwachsenen im Land weit verbreiteter ist als zB Rauchen. Eine solche Droge ist ungefährlicher als Alkohol. Und Alkohol ist legal. Halten Sie Alkohol auch für gefährlicher als Cannabis? Oder ist das für Sie, weil das kulturell so ist, kein Thema? 41:52 Wenn meine Fragen nicht beantwortet werden, sondern es Antworten auf fiktive Fragen gibt, hab ich damit ein Problem. Frau Ludwig, halten Sie Alkohol für gefährlicher als Cannabis? Und beschäftigen Sie sich mit Erfahrungen in anderen Ländern? In Portugal und Spanien wurde entkriminalisiert, in US-Bundesstaaten wurde legalisiert. In Kanada auch, wo das Problem auf Produzentenseite besteht: Die bekommen nicht rechtzeitig ihre Lizenzen vom Staat, sodass ein Schwarzmarkt noch florieren kann. Dort kommt auch niemand auf die Idee, dass Cannabis wieder illegalisiert werden soll. Welche Gründe haben Sie immer noch für die Prohibition von Cannabis? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Kommando Spezialkräfte (KSK) „Strukturanalyse“ mit - Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp- Karrenbauer (CDU) - General Eberhard Zorn, Generalinspekteur der Bundeswehr 51:38 Naive Fragen zu: - strukturelles Neonaziproblem - Attraktivität der Bundeswehr für Neonazis Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

2:08 Bericht aus dem Kabinett Naive Fragen zu: 4:10 Antibiotika Massentierhaltung - Warum werden Antibiotika in der Massentierhaltung nicht an sich verboten? Warum soll das jetzt minimiert werden? (ab 6:24) - Dass Antibiotika eingesetzt werden, um Krankheiten vorzubeugen bzw. um sie zu bekämpfen, ist klar. Aber die Krankheiten bei der Massentierhaltung entstehen ja dadurch, dass es Massentierhaltungen sind. Noch einmal: Warum verbietet man nicht den Einsatz von Antibiotika an sich? So bekämpft man ja auch die Massentierhaltung, die Sie ja bekämpfen wollen. 14:00 Einreise Drittstaaten - Können Sie kurz die acht Staaten nennen? Wie wird die Quarantäne überprüft? (ab 16:26) - Ich hatte gefragt, wie Sie die Quarantäne überprüfen können und wollen. 28:47 UN/Israelische Annexionspläne - ich fand es interessant, dass Sie gerade, was Israel betrifft, nicht sagten, dass sie irgendetwas auf die Tagesordnung bringen werden. Wie kommt das? Wird die Bundesregierung vielleicht eine Resolution zu den Annexionsplänen einbringen? Wie wollen Sie mit der Annexion umgehen? (ab 31:28) 37:30 Weißrussland - Ich will das Belarus-Thema dann vielleicht doch nicht hinten herunterfallen lassen, weil der Herausforderer des Diktators Lukaschenko, Herr Babariko, jetzt festgenommen wurde. Wie bewerte die Bundesregierung das? 39:35 Tote Schweinswale - Ich war auf dem Stand, dass das BMU belastbare Hinweise dafür hat, dass die Bundesregierung für den Tod dieser Schweinswale verantwortlich ist. Korrekt? (46:13) 55:05 Mieterschutz - Mein Stand war, dass bis gestern Mieterinnen und Mieter vor Kündigung geschützt waren, falls sie aufgrund der Coronakrise in Zahlungsrückstände geraten sind. Mein Stand war auch, dass die Große Koalition und damit die Bundesregierung sich Mitte Juni darauf verständigt hat, dass dieser Schutz für die Mieterinnen und Mieter bis Mitte September verlängert wird. Gestern kam aber die Nachricht, dass das doch nicht weiterlaufe, dass also dieser Schutz zum 1. Juli nicht verlängert wird. Stimmt das? Wenn ja: Warum wird das nicht verlängert, obwohl es diese Absprache gab? Ich war auf dem Stand, dass die Justizministerin das als Verordnung verlängern kann. Warum tut sie das dann nicht? - Wer in der Bundesregierung hat diese Verordnung blockiert? Das betrifft ja Millionen von Mietern und Mieterinnen. Vielen droht vielleicht, dass sie gekündigt werden und in der Coronakrise aus ihrer Wohnung heraus müssen. Warum hat die Bundesregierung diese Verordnung nicht verlängert? - Warum hat denn Ihre Ministerin, Ihr Haus es als notwendig angesehen, das zu verlängern? Können Sie das einmal begründen? - Warum haben Sie das vorgeschlagen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 1. Juli 2020 über die Drogen-BPK der neuen Bundesdrogenbeauftragten, RegPK-Themen wie das Ende des Kündigungsschutzes für Mieter in Coronazeiten und die bemerkenswerte BPK mit der Verteidigungsministerin über die strukturellen Neonazi-Probleme in der Bundeswehr Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE85 4306 0967 1047 7929 00 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Termine der Kanzlerin (ab 1:30) Naive Fragen zu: 4:18 EU-Ratspräsidentschaft - Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft: Laufen Klimaschutz, Digitalisierung bei Ihnen unter ferner liefen? (ab 6:00) 8:15 Corona/Fleischindustrie - ich würde zu dem "Branchengespräch" von Frau Klöckner gerne was wissen. Da sollen ja Vertreter von Tierhaltern, Fleisch- und Ernährungsbranche, Handel, Bundeskartellamt, Tierärzten und Verbraucherschützern dabei sein. Warum ist der Arbeitsminister nicht dabei? Und warum wurden Vertreter der Beschäftigten erst in letzter Minute eingeladen? (ab 13:30) - aber wenn es um die Theke und den Fleischdruck geht, dann muss es doch auch um die Arbeitsverhältnisse gehen. Und warum sind keine Vertreter für Menschenrechte dabei? - Sie sagten gerade, dass Tiere "gestorben" sind. Warum sprechen Sie nicht von Tötung? (ab 15:50) - würde die Ministerin von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen sprechen? gleiche Frage ans Arbeitsministerium 20:45 Libyen - Lernfrage: Sie fordern "alle ausländischen Akteure dazu auf, jede Einmischung zu beenden". Welche sind das? (ab 23:06) - über welche ausländischen Akteure haben Sie Kenntnis? Wenn sie "alle" auffordern, müssen Sie ja wissen über wen Sie da sprechen... 24:50 Bundeswehr - aktuelle Zahlen von Soldaten im Corona-Einsatz und infizierte Soldaten? 26:47 Klimakabinett - warum gab es denn seit 9 Monaten kein Klimakabinett? (28:20) 32:30 Folter - würde gerne wissen, ob die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik heute zum Tag zur Unterstützung von Folteropfern für die Bundesregierung die Erklärung abgeben hat oder nur für sich? - wann hat die Bundesregierung die USA zuletzt aufgefordert Guantanamo zu schließen? - wie ist die Position der Bundesregierung zu Gitmo und wann hat das AA, wann hat die Kanzlerin mit Trump darüber gesprochen? 33:33 Bolivien - in Ihrem letzten Satz der Nachreichung sagen Sie, es "gibt es keinen Anlass, an der abschließenden Feststellung der OAS zu zweifeln". Warum nicht? Die Studie zeigt doch auf, dass es jeden Anlass dazu gibt. (ab 34:45) - Sie haben darüberhinaus darauf gesetzt, dass es zu Neuwahlen kommt, weshalb Sie die Übergangspräsidentin Anez unterstützt. Nun nach 7 Monaten gibt es keine Neuwahlen. Würden Sie mittlerweile von einem Putsch sprechen? 37:55 Wirecard - wie bewertet denn die Kanzlerin diesen Skandal? und hat sich die Kanzlerin in den letzten Jahren mit Vertretern von Wirecard getroffen? (ab 39:39) - waren Vertreter mal im Kanzleramt? 47:05 Seehofer vs. taz - wie bewertet die Kanzlerin den vermeintlichen Ausgang der Affäre? - die taz-Redaktion hat die Einladung ins Innenministerium als Gesprächsort abgelehnt und den gemeinsamen Buch der Polizeischule Eutin vorgeschlagen, wo es Rassismusprobleme in den eigenen Reihen und dem begegnet wird. Wird der Minister die Einladung annehmen? - die Polizeischule ist also eine Option für den Minister? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bericht aus dem Kabinett (ab 2:09) Naive Fragen zu: Macron/Merkel (ab 16:22) - wird's auch um die Verhinderung israelischen Annexion gehen? (19:25) Kohleausstieg (ab 20:20) - hat die Bestandsgarantie für den Tagebuch Garzweiler immer noch Bestand hat? Wenn ja, warum? (ab 22:00) - welche Kohlekraftwerke werden wegen Datteln 4 nun konkret abgeschaltet? - wie viele werden in den nächsten 5 Jahren und bis zum Ende des Jahrzehnts stillgelegt? - welche Rollen spielen die CO2-Emissionen durch den Transport von Kohle nach Deutschland? Muss ja importiert werden... - aus welchen Ländern wird Kohle importiert? - haben Sie Kenntnis über die Wirtschaftlichkeit der bestehenden Kraftwerke? Können Sie die Zahl von 90% aller KKWs seien nicht mehr rentabel von Carbon Tracker bestätigen? Sudan-Konferenz (ab 29:25) - wird's um den Nil-Streit zwischen Ägypten und Äthiopien gehen? welche Haltung hat die Bundesregierung zu diesem Konflikt? (32:14) Seehofers Inszenierung & Anzeige (ab 33:25) - können Sie begründen, warum der Innenminister ein demoliertes Polizeifahrzeug als Kulisse nochmal aufstellen ließ um sich dann da abzulichten? (ab 34:00) - hat der Innenminister gewusst, dass es eine Inszenierung war? - jetzt wo sie wissen, dass es eine Inszenierung war, wie bewerten Sie denn diese Inszenierung? (ab 43:57) Zollkontrolle bei Tönnies (ab 56:54) - waren die Arbeitsschutzbehörden des Zolls zuletzt bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück oder in anderen Werken von ihm? Gleiche Fragen zur "FKS", also die Finanzkontrolle Schwarzarbeit - warum können Sie das nicht konkret sagen? - ist es geheim, wen die FKS kontrolliert? Steueroasen (ab 1:09:33) - Sie haben angegeben, dass Bundesbürger im Jahr 2018 auf Konten der Insel Jersey insgesamt €180 Milliarden geparkt haben - aber können Sie uns sagen, wie viele Bundesbürger das sind? - Sehen Sie Jersey als Steueroase an? - gehören zu diesem "Informationsaustausch" die Cayman Islands, die Bahamas? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Seehofer vs Pressefreiheit/taz (ab 3:00) - Können Sie mal Ihr Pressefreiheitsverständnis im Vergleich zu Russland oder zur Türkei erklären, Herr Grünewälder? (ab 9:25) - Herr Seibert, gilt Ihr Satz von vor genau einer Woche? Genau hier haben Sie gesessen und uns gesagt: „Niemand in der Bundesregierung greift in die Pressefreiheit ein. Das widerspricht ja völlig unseren Überzeugungen … Die Bundesregierung steht zur Pressefreiheit ohne jeden Abstrich.“ Gilt dieser Satz noch, und, wenn ja, wie passt das mit der Strafanzeige des Innenministers zusammen? - Das heißt, Strafanzeige gegen Journalisten sind mit dem Pressefreiheitsverständnis der Bundesregierung vereinbar? - setzt sich die Kanzlerin denn intern dafür ein, dass der Innenminister die Anzeige doch nicht stellt? Habe ich Sie da richtig verstanden? (ab 27:12) - Herr Seibert, Sie sagten hier in diesem Raum 2017 über die Pressefreiheit:„Wir müssen und für diese Bundesregierung kann ich sagen: wir werden sie immer aufs Neue verteidigen - bei uns in Europa und darüber hinaus. Leider werden freie Medien und mutige Journalisten in so vielen Ländern dieser Erde verfolgt, sie werden schikaniert.“ Verteidigen Sie auch in diesem Fall die Pressefreiheit? Sehen Sie darin, mithilfe einer Anzeige gegen Journalisten vorzugehen, keine Schikane eines Innenministers? Ob sie nun mutig sind oder eine schlechte Kolumne geschrieben haben, ist ja erst einmal zweitrangig. - schadet dieser Vorgang dem deutschen Ansehen in der Welt, wenn es um Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung geht? Maas' Reisen (ab 32:55) - Was erfordert die physische Anwesenheit von Herrn Maas in Spanien? Warum muss also diesmal geflogen werden? (ab 34:37) - Hat das Auswärtige Amt CO2-Emissionsminderungsziele? Tönnies' Schweinerei (ab 49:57) - wie steht die Kanzlerin zu der Entwicklung in Gütersloh in Sachen Coronaausbrüche und zum konkreten Ausmaß beim Fleischhersteller Tönnies? Ist sie überrascht? Wusste sie von den Zuständen? - Hält sie bzw. die Bundesregierung immer noch daran fest, mit der Gesetzesänderung in der Fleischindustrie bis zum 1. Januar zu warten? Wenn die Zustände in der Fleischindustrie laut Bundesregierung nicht haltbar und nicht akzeptabel sind, warum wird dann noch bis Januar gewartet und nicht, wie zum Beispiel bei dem Konjunkturpaket, ab dem 1. Juli entschieden? - Die Kanzlerin, die Bundesregierung war stolz auf diesen Notfallmechanismus, der bei 50 neuen Infektionen pro 100 000 Einwohner greifen soll. Herr Seibert, können Sie uns erklären, warum dieser Mechanismus bei diesem offensichtlichen Fall jetzt nicht automatisch zur Anwendung kommt? - Herr Heil hatte gesagt: "Wir machen jetzt Schwerpunktrazzien der Arbeitsschutzbehörden des Zolls." Herr Kuhn, Sie sind für den Zoll zuständig. Wie hat sich die Zahl der Razzien in den letzten Wochen und Monaten verändert? Können Sie uns aktuelle Zahlen nennen? EU-Ratspräsidentschaft (ab 1:18:05) - Es gibt Diskussionen zum Sponsoring. Rumänien hatte seine Ratspräsidentschaft von Coca-Cola sponsern lassen, Österreich von Audi und Bulgarien von BMW. Von wem wird die Bundesregierung während der EU-Ratspräsidentschaft gesponsert? Oder verzichtet die Bundesregierung komplett darauf? - Das heißt, Sie verzichten komplett darauf, und es gibt auch keine kleinen lokalen oder regionalen Unternehmen, die Getränke sponsern etc.? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 22. Juni 2020 über Seehofers Angriff auf eine taz-Kolumnistin und andere Themen der RegPK Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE85 4306 0967 1047 7929 00 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Videokonferenz mit dem Premierminister von Portugal und dem Ministerpräsidenten von Slowenien, Kabinettssitzung, Kabinettsausschuss für Digitalisierung), Coronapandemie (Corona-Warn-App, Ausbruch von COVID-19 bei der Firma Tönnies, Erstattung von Beratungskosten für Kleinunternehmer), Atomabkommen mit Iran, Auftragsmord im Tiergarten in Berlin, Treffen des Bundesverkehrsministers mit Vertretern des US-Unternehmens Augustus Intelligence, Rückzug der USA aus den OECD-Verhandlungen über eine Digitalsteuer, Lage in Libyen, Gespräch zwischen dem weißrussischen Außenministerium und den Botschaftern der EU-Länder in Minsk, Wirecard, Lufthansa, Gründung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt, Berliner Antidiskriminierungsgesetz, US-Sanktionen gegen Syrien, Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Kabinettssitzung (zweiter Nachtragshaushalt und Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets, Eckpunkteentwurf für ein KfW-Sonderkreditprogramm für gemeinnützige Organisationen, Eckpunkte für ein Programm zur Milderung der Auswirkungen der Coronapandemie im Kulturbereich/Programm „Neustart Kultur“, gemeinsame Unterrichtung des Bundesinnenministers und des Bundesaußenministers über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2018, Bundesbericht Energieforschung 2020, Bericht des Bundesgesundheitsministers über die pandemische Lage und den Start der Corona-Warn-App, 20-Euro-Münze anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der „Sendung mit der Maus“), Reise des Bundesaußenministers nach Wien und Sofia, Coronapandemie (Reisewarnungen, Liste der Risikogebiete, Medikamente), Lage in Libyen, Beteiligung des Bundes an der CureVac AG, Dialog zwischen Kosovo und Serbien, Hasskommentare im Internet, Luftangriff im Jemen, Europäischer Rat, Pläne für eine Truppenreduzierung der US-Soldaten in Deutschland, Präsidentenwahl in Weißrussland, Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern, Abschiebung des deutschen Staatsangehörigen Carlos Lehder Rivas aus den USA nach Deutschland, angebliches Treffen der Freunde des Sudans in Berlin, Report der WHO zum saudi-arabischen Sender BeOutQ Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Maas in Polen (Ankündigung 1:30; Fragen ab 4:57) - weil Sie gerade davon gesprochen haben, nach Warschau zu fahren: Wie kommt der Minister nach Warschau? (ab 11:27) - Warum fliegt er? Corona-App (ab 18:35) - Kann mir jemand etwas zu den Kosten sagen? Welche Behörde, welches Ministerium hat die Kosten dieser App getragen? Haben Sie schon eine Abrechnung bekommen? Was hat das gekostet? (ab 33:58) - Zu den 20 Millionen Euro: Geht dieser Betrag paritätisch an die Deutsche Telekom und an SAP? Bekommt jeder 10 Millionen Euro? Rechtsextremismus im KSK (ab 36:14) - Zum einen würde ich gern wissen, ob die Ministerin oder Ihr Ministerium die Auflösung des KSK in Betracht ziehen, falls sich da noch mehrere Einzelfälle ergeben? Können Sie uns transparent sagen, wer die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sind? (ab 44:17) Felix Klein vs. Pressefreiheit (ab 47:12) - Herr Seibert, wie Herr Grünewälder Sie gerade zitiert hat, hat der „SPIEGEL“ Herrn Klein zitiert. Er hat gesagt ich zitiere : „Aber, immerhin, der Autor bekomme jetzt gebührend Druck.“ Das ist der Nachsatz auf ein Zitat von Herrn Klein in indirekter Rede. Wir wissen, dass das als Zitat gilt, Herr Seibert. Das ist Druck als Regierungsbeauftragter auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auf einen Autor, der neben Ihnen sitzt (ab 51:09) Weißrussland (ab 1:00:35) - Gibt es demokratische Grundrechte in Weißrussland? Ist das aus Ihrer Sicht eine legitime Wahl, wenn Sie Wahlbeobachter dorthin schicken oder lohnt sich das gar nicht? (ab 1:01:35) Kosten EU2020-Logo (ab 1:05:41) - Herr Seibert, Sie schulden uns noch eine in Sachen Kosten des Logos für die deutsche G20-Präsidentschaft. Türkische Luftangriffe (ab 1:05:46) - die Türkei hat in der letzten Nacht die jesidische Shingal-Region und insbesondere das kurdische Flüchtlingslager Machmur im Nordirak bombardiert. Meines Wissens hat die Bundesregierung über die letzten Jahren mehrere Tonnen an Hilfsgütern an dieses Flüchtlingslager gesendet. Jetzt wurde es bombardiert. Es ist ja auch unter UN-Schutz. Wie bewerten Sie diese Angriffe der Türkei? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Termine der Kanzlerin (ab 3:36) Bericht aus dem Kabinett (ab 7:25) Naive Fragen zu: Kosten des EU2020-Logos (13:13) Wasserstoff (ab 16:50) - wann & wie soll der Wasserstoff aus Marokko hier herkommen? (ab 22:41) - werden die industriellen Anlagen nur grünen Wasserstoff produzieren? KFZ-Steuerreform (ab 34:05) - warum greift erst ab dem 96. Gramm CO2 die Klimakomponente? (ab 37:30) - welche Lenkungswirkung soll diese Reform haben, wenn ein Porsche jährlich nur €100 teurer wird? Libyen (ab 52:55) - mit welchen Akteuren hat der deutsche Botschafter geredet? (ab 58:45) - habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie "Sorge" über die Massengräber geäußert haben? - wie steht die Bundesregierung zum italienisch-griechischen Seerechtsübereinkommen, also die erweiterte Wirtschaftszone? Polizeigewalt (ab 1:00:40) - war Bundespolizei bei den Demos am vergangenen Wochenende? (ab 1:01:44) - gab es Bundespolizeigewalt? - Herr Seibert, haben Sie mittlerweile die Bilder in mehreren Städten von Polizeigewalt gesehen? "Rasse" im Grundgesetz (ab 1:09:50) - wie steht die Kanzlerin zum Begriff "Rasse" im Grundgesetz? (ab 1:12:17) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 12. Juni 2020 über die RegPK-Woche, Maas in Nahost, Wasserstoff für Deutschland & Seenotrettungsverhinderungsversuche Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Bericht ausm Kabinett (ab 1:13) Naive Fragen zu: Wasserstoff-Strategie (ab 11:22) - Sie sagten, dass Sie sich auf den grünen Wasserstoff konzentrieren wollen. Woher sollen denn die erneuerbaren Energieträger dafür kommen, die ihn ja umwandeln? - Wie soll er importiert werden? Gibt es schon eine Infrastruktur dafür? Welche Länder haben Überschüsse, damit sie ihn exportieren? - Neben dem grünen Wasserstoff wollen Sie ja trotzdem auf grauen Wasserstoff setzen, und dieser wird ja mit fossilen Energieträgern hergestellt. Warum tun Sie das überhaupt? - Welches afrikanische Land meint denn der Entwicklungsminister, aus dem diese grüne Energie kommen soll? Sind diese Länder denn schon bereit zu exportieren, oder ist das nur eine Wunschvorstellung? - Entschuldigung, aber ich hatte gerade nach dem grauen gefragt, nicht nach dem blauen oder dem türkisen. Der graue geht aus fossilen Brennstoffen hervor. - sind Sie auch auf dem Stand, dass auch im Jahr 2030 der grüne Wasserstoff mehrheitlich aus dem Ausland importiert werden muss, nach dem heutigen Stand des Ausbaus und ihren eigenen Plänen? (ab 20:17) - konkret: Sie setzen auf blauen und grünen Wasserstoff, in diesem Plan ist aber auch grauer enthalten. Ist das korrekt, oder ist der ausgeschlossen? Nationaler Energie- und Klimaplan (ab 24:51) - Ich würde gerne wissen, ob das CO2-Budget Deutschlands in diesem Plan enthalten ist. - Bisher ist es so, dass die Bundesregierung ein CO2-Budget Deutschlands leugnet. Ich würde gerne wissen, wann Sie dort Ihre Haltung vielleicht ändern oder bereits geändert haben. Man muss ja diese Treibhausgasminderungsziele transparent nachweisen können, und dazu braucht es ein CO2-Budget. - Haben Sie nachgerechnet, wie viele CO2-Emissionen dieses Konjunkturpaket kosten wird? Wird es dadurch zu einer CO2–Emissionssteigerung kommen? Maas in Israel (ab 45:42) - Gab es von israelischer Seite zu irgendeinem Zeitpunkt Druck bzw. Hinweise, was den geplanten Besuch in Ramallah angeht? (ab 50:14) - Ja, aber das passt doch zu der Berichterstattung, dass die israelische Seite sagt „coronabedingte Bedingung: zwei Wochen Quarantäne“. Corona-Tests (ab 51:30) - Können Sie uns sagen, wie viele Tests aktuell durchgeführt werden und wie die Testkapazitäten ausgenutzt werden? (ab 54:27) - Warum werden die nicht ausgeschöpft? "Rasse" im Grundgesetz (ab 56:47) - Aber widerspricht dem Kampf gegen Rassismus nicht, dass immer noch von „Rasse“ gesprochen wird? Es ist ja quasi Antirassismus, diesen Begriff „Rasse“ zu überwinden (ab 59:22) - warum haben Ihr Minister bzw. Ihr Ministerium als Verfassungsministerium Bauchschmerzen dabei, diesen Begriff zu streichen? - Ist denn die Justizministerin, die der SPD angehört Teile der SPD fordern das jetzt auch schon , für eine Änderung des Artikels 3? Verhinderung von Seenotrettung (ab 1:08:05) -Es geht mir um die Änderung der See-Sportbootverordnung und der Schiffssicherheitsverordnung. Bisher brauchten Boote von Seenotrettungsorganisationen kein Schiffssicherheitszeugnis, weil sie unter der Sport- und Freizeitzweckregelung liefen. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat letztens auch bestätigt, dass gemeinnützige und humanitäre Tätigkeiten bei der Freizeit einzuschließen sind. Warum hat Ihr Ministerium jetzt die Verordnung so geändert, dass aus „Sport- und Freizeitzwecken“ nun „Sport- und Erholungszwecke“ geworden sind? Bei Erholung ist ja dann die gemeinnützige und humanitäre Tätigkeit nicht mehr enthalten, sodass diese Seenotretterboote jetzt ein Schiffssicherheitszeugnis brauchen, was ihre Arbeit praktisch unmöglich macht. - Aber Sie erkennen schon an, dass diese Organisationen jetzt ein Schiffssicherheitszeugnis brauchen, was für sie und ihre Boote und für ihre essenzielle Arbeit einen viel, viel größeren Aufwand bedeutet? - An das Auswärtige Amt: Wie bewerten Sie diese Änderung? Alle deutschen Seenotrettungsorganisationen halten diese Maßnahme für eine Verhinderungspraxis ihrer Arbeit. Sehen Sie das auch so? - Sie haben gerade also bestätigt, dass es da nicht in irgendeiner Form einen konkreten Anlass gab, etwas zu ändern? - Aber es gab ja bisher keine Präzedenzfälle, die das veranlasst hätten. Sie haben sich vielmehr etwas ausgedacht, durch das diese Arbeit erschwert wird. - Sie unterstützen das, und gleichzeitig sind jetzt alle deutschen Rettungsschiffe, die aktuell auslaufen könnten, gezwungen, an Land bzw. im Hafen zu bleiben. Wie passt das mit Ihrem Worten zusammen? Sie haben daran ja mitgearbeitet. - Ja, und das hat jetzt ja verheerende Folgen für diese Organisation, die Sie angeblich unterstützen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Maas in Nahost (Ankündigung 3:00, Fragen ab 15:20) - Ich würde gerne wissen, welche Druckmittel der Außenminister im Rucksack hat, um in Israel die israelische Seite von der völkerrechtswidrigen Annexion von Teilen des Westjordanlands abzubringen. Wird er Mahnungen, Appelle, Forderungen vortragen? - Die Position ist ja klar. Es geht ja darum, dass Deutschland freundschaftlichen Kontakt zur israelischen Regierung hat. Man ist enger Partner. Man will ja nicht, dass annektiert wird. Wie versucht der Außenminister vor Ort, die israelische Seite davon abzubringen? - Ist das eine Entscheidung, die auf Ihren Erkenntnissen zur Coronapandemie basiert? In den besetzten Gebieten ist die Pandemie ja nicht so sehr ausgeprägt wie auf der israelischen Seite. Oder hat Ihnen die palästinensische Seite davon abgeraten? (ab 20:22) - Können Sie Angaben zum Reisetross des Ministers machen? Wer wird ihn begleiten? - hat sich die Kanzlerin mittlerweile in den Prozess eingeschaltet, um die Annexion zu verhindern? Antirassismusdemos/Polizeigewalt (ab 24:20) - es gab in mehreren Städten Demos mit über 100 000 Teilnehmern. Was sagen Sie denn zu den Bildern in Sachen Polizeigewalt? In der Hansestadt Hamburg wurde mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen Jugendliche vorgegangen; in Berlin gab es zahlreiche Videos, wo zu sehen ist, dass es zum Teil Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei, aber auch ganz klare Fälle von ungerechtfertigter Polizeigewalt gab. Wie bewertet die Kanzlerin das angesichts der aktuellen Thematik, wenn sie das sieht? (ab 26:53) - Hat die Kanzlerin diese Bilder gesehen? Haben Sie die Bilder gesehen? - wie bewerten Sie diese Polizeigewalt am Wochenende? - War die Bundespolizei bei irgendwelchen dieser Demos im Einsatz? (ab 34:48) - war irgendein Mitglied der Bundesregierung auf einer dieser Demos? Gibt es irgendein Ministerium, das uns das sagen kann? US-Truppen in Deutschland (ab 35:27) - Ich fand es interessant, dass Herr Maas am Wochenende gesagt hat, dass die Stationierung von US-Truppen in Deutschland im Interesse beider Länder sei. Es gab ja auch eine entgegengesetzte Berichterstattung. Zum Beispiel hat in der „New York Times“ der ehemalige Commander Hodges gesagt: „The reason we have troops overseas in Germany is not to protect Germans, everything we have is for our benefit.“ Er sagt also: Wir sind da nicht wegen der Deutschen. Wir schützen da nicht die Deutschen. Das ist alles nur in unserem eigenen Interesse. Nehmen Sie diese Aussagen wahr? Sagt Ihnen die US-Seite das auch so? Warum behaupten Sie, dass das im Interesse beider Länder sei? (ab 36:17) - Aber die Frage war ja, ob Sie die amerikanische Haltung kennen. Das ist ja jetzt kein US-Präsident, der verrückt twittert, sondern ein ehemaliger Chef der US-Truppen in Europa, der sagt „Wir sind wegen uns hier, nicht wegen euch“. Corona-App (ab 52:00) - wird der Quellcode der fertigen App im Vorfeld veröffentlicht, oder quasi mit der Veröffentlichung der App? (ab 54:30) - Aber Sie haben meine Frage sicherlich verstanden: Wird die fertige Version vorab noch von der Zivilgesellschaft geprüft werden können, bevor sie live geht? Regierungsgehälter (ab 1:10:20) - Ist das für die Kanzlerin und die Bundesregierung kein Thema? Sie reden hier ja auch ständig von Solidarität (ab 1:11:20) - Die Mitglieder der österreichischen Regierung haben ihren Nettomonatslohn für wohltätige Zwecke gespendet. Gibt es irgendeinen Minister oder irgendeine Ministerin in der Bundesregierung, die auf ihr Gehalt verzichtet haben oder für wohltätige Zwecke gespendet haben? Kann uns das ein Sprecher sagen, ist das bekannt? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettssitzung, Digitalrat, Videokonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten), Coronapandemie (Konjunktur- und Zukunftspaket, Corona-Warn-App, Erstattungsanspruch bei ausgefallenen Flügen, Protestaktion in Berlin in Form einer Schlauchbootparty), Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA/Kritik des Transatlantik-Koordinators, US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, Novelle des Personenbeförderungsgesetzes, Berichte über die Schulung von deutschen Rechtsextremisten in Russland, Novelle des Soldatengesetzes, Dialog zwischen Serbien und Kosovo, Aufnahme von Geflüchteten in Europa und Deutschland, Situation in Libyen, Völkermord an den Herero und den Nama, Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, EU-Urheberrechtsreform, verschobener EU-China-Gipfel in Leipzig, Solidaritätsbekundungen von Sportlern mit George Floyd Naive Fragen zu: China (ab 3:05) - Sie hatten es jetzt nicht so konkret gesagt. Aber werden Hongkong und die Situation der Uiguren in dem Gespräch ein Thema für die Kanzlerin sein? Senkung der Mehrwertsteuer (ab 3:40) - Mich würde interessieren, vielleicht vom Wirtschaftsministerium oder vom Finanzministerium, warum Sie bei der Senkung der Mehrwertsteuer oder Umsatzsteuer noch auf das Prinzip Hoffnung setzen. Sie wollen ja, dass das an die Verbraucher weitergegeben wird. Sie können es aber nicht sicherstellen. Korrekt? (ab 4:35) - Aber Sie gehen auch davon aus, dass es Unternehmen geben wird, die das nicht tun werden und das quasi als Mitnahmeeffekt sehen? - Zuletzt wurde die Mehrwertsteuer bei Tampons, also bei Frauenprodukten, gesenkt. Da wurden die Preise ja nicht gesenkt. USA/George Floyd (ab 18:30) - Sie sprechen heute auch schon von „Tötung“. In den letzten Tagen haben Sie immer wieder von „Tod“ gesprochen. Die Kanzlerin hat gestern vom „Mord“ an George Floyd gesprochen. Gab es in den letzten Tagen neue Erkenntnisse der Bundesregierung? (ab 20:22) - Sie haben gerade das Kehren vor der eigenen Haustür angesprochen. Sieht sich die Bundesregierung angesichts des Migrationshintergrunds in der deutschen Bevölkerung gut repräsentiert? Ich glaube, es gibt kein einziges Mitglied in der Bundesregierung, das einen Migrationshintergrund hat. Richtig? - kann das AA uns einmal seine Sicht hinsichtlich der systematischen Benachteiligung von People of Color in den USA, also von Schwarzen, darstellen? Wie ist diesbezüglich die Einschätzung des AA? Haben diese Menschen aus Ihrer Sicht einen Grund, jetzt auf die Straße zu gehen und ihre Benachteiligung anzuprangern? - Sie möchten nicht über eine systematische Benachteiligung von Schwarzen in den USA in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Arbeit sprechen? Das erkennen Sie nicht? Schlauchbootparties (ab 35:50) - Mich würde nur interessieren, Herr Seibert, ob die Kanzlerin diese Schlauchbootpartys wahrnimmt, gesehen hat und vielleicht eine Bewertung für mich hat (ab 37:45) Kosten EU2020-Logo (ab 47:35) - sonst sind Sie ja immer so fleißig, wenn es um Nachreichung entgeht. Aber letzte Woche ging es um das Logo für die EU-Ratspräsidentschaft und die Kosten dessen. Können Sie uns die mitteilen? Seit einer Woche haben Sie uns das nämlich nicht nachgereicht. - Wann können wir damit rechnen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Kabinettsbericht (ab 2:12) Naive Fragen zu: Maas’ Reisen (ab 7:41) - weil Sie von verantwortlichem Reisen gesprochen haben: Warum fliegt der Außenminister dorthin? (11:27) George Floyd/USA (ab 38:30) - das US-Militär wird in Washington D.C. eingesetzt. Wie verhält sich die Bundesregierung dazu, dass das in einem demokratischen Land passiert? Das ist keine Ankündigung, sondern Fakt und Tatsache (ab 45:37) - wie ist die Haltung der Bundesregierung zur Polizeigewalt in den USA? Hat die Bundesregierung in den letzten Wochen in den USA Polizeigewalt erlebt? - Sie hatten die Reaktion in den USA angesprochen. Das ist ja richtig. Ich möchte aber eine Reaktion der Bundesregierung haben. Wenn in anderen Ländern Militär gegen friedliche Demonstranten eingesetzt wird, dann meldet sich die Bundesregierung auch stets zu Wort. - warum vermeiden Sie das Wort „Polizeigewalt“? Sie haben jetzt gerade schon wieder von „Vorkommnissen“ gesprochen. Möchten Sie dieses Wort nicht benutzen, oder haben Sie einfach keinen Anlass dazu, von Polizeigewalt zu sprechen? Polizeigewalt in Deutschland (ab 1:01:28) - warum weigert sich Ihr Ministerium bzw. das BKA, Polizeigewalt, Straftaten von Polizisten aufzulisten? Haben Sie die Zahlen vielleicht jetzt dabei? - Wie geht denn Ihr Ministerium mit Körperverletzung im Amt um? Wie versuchen Sie das zu bekämpfen? - Nachreichung 1:17:18 Fleischindustrie (ab 1:12:22) - Auf europäischer Ebene gibt es jetzt immer mehr Unmut gegenüber der deutschen Fleischindustrie. Da würde mich zum einen interessieren, wie sich die Bundesregierung erklärt, dass Deutschland als Billigland für Fleisch gilt und dass es das in den letzten 20 Jahren geworden ist, und zum anderen, wie die Bundesregierung eine EU-weite Regelung in Sachen Mindestauflagen beim Lohn und bei den Arbeitsbedingungen bewertet. Wären Sie dafür? - Ich hatte gefragt, ob Sie es begrüßen, dass es auf EU-Ebene Mindeststandards für Lohn und Arbeitsbedingungen gibt, und ob die Bundesrepublik kein Billigfleischland mehr sein will. Ist das das Ziel der Bundesregierung? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Ökologisch-sozial gerecht: Vorstellung gemeinsamer Forderungen für Konjunkturmaßnahmen mit - Luisa Neubauer, Fridays for Future - Dr. Ulrich Schneider, Der Paritätische Gesamtverband - Mira Ball, ver.di (Fachbereich Verkehr, Busse & Bahnen) Naive Fragen zu: - verdi's Unterstützung für Datteln 4 Kohlekraftwerk (ab 16:41) - Beschäftige in klimaschädlichen Branchen - Integrität der Grünen & Tempolimit (ab 53:55) ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Vorstellung des Ernährungsreports 2020 mit - Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner - Manfred Güllner, Geschäftsführer der forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen Naive Fragen zu: - Fleischindustrie (ab 30:25) - Kosten der Umfrage - Webcams in Ställen (ab 52:30) - Gesetzesfetischismus Fragen von Hans Jessen (ab 42:39) ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: deutsche EU-Ratspräsidentschaft, Lage in Libyen, Beziehungen zwischen der EU und Russland, Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zum Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag, mögliche Teilnahme der Bundeskanzlerin an der Militärparade in Moskau, Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettssitzung, Videokonferenz mit den Spitzen der europäischen Arbeitgeberverbände, Videokonferenz mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände), Treffen des Bundesaußenministers mit dem ukrainischen Außenminister, Rolle des Nahostfriedensprozesses während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Nahostkonflikt, Corona-Warn-App, Rettungspaket des Bundes für Lufthansa, Autokaufprämie, Ernährungsreport 2020, Zulassung des Medikaments Remdesivir Naive Fragen zu: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft (ab 1:24) - war für das Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ eine Agentur notwendig, oder hat sich das jemand bei Ihnen in der Regierung ausgedacht? (ab 5:28) - Was hat die Erstellung des Logos gekostet? Israelische Annexion der Westbank (ab 21:35) - es war diese Woche ja recht öffentlichkeitswirksam, dass der französische Präsident Macron, der spanische Ministerpräsident, der italienische Ministerpräsident und der britische Premierminister sich zur Frage der Annexion mit persönlichen Briefen an den israelischen Ministerpräsidenten gewandt haben. Die einzige, die gefehlt hat, ist Frau Merkel. Warum? (ab 24:50) - Sie wissen ja auch, dass die politische Realität so aussieht, dass die dann sagen „Danke, schön, dass Sie die Haltung äußern“, dass aber, solange nicht mit Konsequenzen aufgrund einer völkerrechtswidrigen Annexion zu rechnen ist, wenig passieren wird. Wird denn die Verhinderung der geplanten Annexion der Westbank ein außenpolitischer Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft? - wann hat sich Außenminister Maas zuletzt mit der israelischen Seite zur Annexion ausgetauscht? Wann gab es zuletzt Kontakt mit der palästinensischen Seite? (ab 27:31) - Wie ist denn die Position des Außenminister Maas zur israelischen Annexion? Corona-App (ab 29:05) - Interessant, Herr Seibert. Da gibt es keine Geheimnisse, aber gleichzeitig wollen Sie das als Geheimnis bewahren (ab 41:12) - Aber gerade in Sachen Corona ist ja Transparenz entscheidend und wichtig. Da können Sie doch vorangehen und sagen: Ich arbeite hier absolut transparent. Ich habe nichts zu verheimlichen. Das mache ich öffentlich. - Ich würde noch gern zur App wissen, ob weiter geplant ist, dass der Quellcode offengelegt wird und er von den verschiedenen Organisationen, dem Chaos Computer Club und anderen Digitalvereinen, eingesehen und bewertet werden kann? - Wenn die App fertig ist, SAP spricht ja gerade von Halbzeit ´, wird der Quellcode offengelegt? (ab 45:12) Lufthansa-Rettung (ab 46:25) - ich fand es interessant, dass Sie gerade von den Bedürfnissen der Steuerzahler gesprochen haben. Die Bedürfnisse der Steuerzahler sind ja unter anderem auch, dass Konzerne ihr Geld nicht in Steueroasen verschieben. Das wird ja künftig für die Lufthansa weiterhin möglich sein, außer dann, wenn es um Staatsgeld geht. Das darf nicht in Steueroasen fließen. Das andere Geld darf weiterhin in Steueroasen fließen. Herr Kolberg hatte das letztens auch nicht ausgeschlossen. Was hat das mit den Bedürfnissen der Steuerzahler zu tun? (ab 48:33) - auf dieser schwarzen Liste fehlen ja einige Staaten. Sind Sie der Meinung, dass diese schwarze Liste der Steueroasen umfassend ist? Meines Wissens steht Luxemburg nicht darauf. Darauf steht nicht Malta. Malta hat, wie gesagt, 16 Lufthansa-Gesellschaften, von denen nur eine eine wirkliche Gesellschaft mit Mitarbeitern ist. 15 sind Briefkastenfirmen der Lufthansa. Sind Sie der Meinung, dass Malta, Luxemburg usw. auf diese Liste gehören? Autogipfel (ab 51:45) - wie ist denn der Stand der Arbeit der Arbeitsgruppe? Ist die Lobby mit der bisherigen Arbeit zufrieden, oder gibt es da noch größeren Gesprächsbedarf? (ab 54:05) - Sie hatten ja vorhin hinsichtlich der App die Zivilgesellschaft angesprochen. Die Zivilgesellschaft meldet sich auch bei der Autoindustrie zu Wort. LobbyControl bezeichnet das, was die Regierung gerade macht, als Krisenklüngel und sagt, dass eine Klüngelrunde dieser Demokratie unwürdig sei. Wie bewerten Sie die Aussagen der Zivilgesellschaft? Ernährungsreport 2020 (ab 56:02) - Was haben der Ernährungsreport bzw. die Umfragen dafür gekostet? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 29. Mai 2020 über Klöckners "Ernährungsreport 2020", Seiberts "EU2020", Annexionspläne und Steueroasen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Thema: Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sowie der Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 2019 mit - Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer - Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) - Georg Maier (SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Innenminister Thüringen Naive Fragen (ab 40:24) zu: - Polizeigewalt - Zahlen zu rassistisch motivierten Körperverletzungen Quelle: Zündfunk Generator https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/generator-wie-polizei-und-justiz-es-rechtsextremisten-leicht-machen100.html "Darüber hinaus finden Taten mit rechtsextremem Hintergrund mitunter gar nicht den Weg in offizielle Statistiken. 2017 befragte das Bundeskriminalamt 30.000 Bürger über ihre Kriminalitätserfahrungen. Betrachtet man nur das Merkmal Hautfarbe, kommt man, hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung ab 16 Jahren, zu einem erschütternden Ergebnis von 248000 rassistisch motivierten Körperverletzungen. Das Bundesinnenministerium meldet dagegen nur 158 rassistische Gewalttaten. Es scheint also ein riesen Dunkelfeld zu geben." ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: "Eckpunkte für ein Grünes Konjunktur- und Investitionsprogramm für einen Aufbruch aus der Krise" mit: - Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Naive Fragen zu: - Verbrennerprämie, Autoindustrie & Lobby (ab 17:20) - Rettung der Lufthansa & Sonderwirtschaftszone Lausitz (ab 28:00) - Verbot von Inlandsflügen & Photovoltaik (ab 31:44) - nachhaltiges Wachstum, Abkehr vom Wachstumszwang, CO2-Verbrauch pro Kopf (ab 42:30) - CO2-Budget (ab 48:10) - Null Tonnen CO2-Verbrauch & Inlandsflüge der Grünen-Fraktion (ab 52:55) - längerer Arbeitsweg vs. dreckig Fliegen (ab 55:39) ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht), Lage in Libyen, Extremismusvorfälle im Kommando Spezialkräfte, COVID-19-Pandemie (weltweite Reisewarnung, Berichterstattung der „BILD“-Zeitung über vermeintliche Fehler in einer Studie des Virologen Christian Drosten, Hilfspaket der EU-Kommission, Corona-Warn-App, Finanzhilfen für stark betroffene Branchen), Militärparade in Moskau, Ankündigung Chinas in Bezug auf ein Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong, Gaspipeline Nord Stream 2, Bundeswehreinsatz in Mali, G7-Gipfeltreffen, Staatshilfe für die Lufthansa, Nahostkonflikt Naive Fragen zu: Rechtsextremismus beim KSK (ab 10:57) - Ich habe ein paar Fragen zu dem Fall Philipp S., der gestern veröffentlicht wurde. Er ist ja seit 20 Jahren Mitglied im KSK. Wie erklären Sie sich, dass er in diesen Jahren nie als Rechtsextremer im KSK aufgefallen ist? Wie erklären Sie sich, dass er über Jahre hinweg Waffen bei Waffen geht es um Sturmgewehre, Schreckschusswaffen und Tausende Pistolen , Munition und Gewehrmunition gestohlen hat? Er hat Sprengstoff, Sprengfolien, Sprengschnüre, Rauchgranaten, Signalpatronen und Zünder gelagert. Wie erklären Sie sich, dass diese Diebstähle möglich waren? (ab 16:29) - Es gibt erfahrene Bundeswehrsoldaten, die davon ausgehen, dass dieser Mann das nicht alleine geschafft haben kann. Sind auch Sie der Meinung, dass das ein Einzelfall, ein Einzeltäter ist, oder gibt es da Mitwisser? - Könnten Sie vielleicht etwas zu dem Rundbrief des KSK-Chefs sagen? Brigadegeneral Kreitmayr hat sich ja an seine Soldaten gewandt und gemeint: Die Rechtsextremisten unter euch gehören nicht zu uns. Was erwarten denn das KSK und das Verteidigungsministerium von denjenigen, die im KSK rechtsextrem sind? Sollen die sich melden und sagen: „Okay, wir sind hier raus“? Glauben Sie, dass das passieren wird? (ab 19:10) - Hoffen Sie denn auf Whistleblower innerhalb der Truppe? BILD vs Drosten (ab 22:40) - Angesichts der Selbstinszenierung des „BILD“-Kollegen hier möchte ich einmal nach Fake News fragen. Wir haben ja in den letzten Tagen erlebt, wie die „BILD“-Zeitung Herrn Drosten fälschlicherweise beschuldigt, ihn falsch zitiert, seine Studien angreift und wie sich das als Lügen und Unwahrheiten herausgestellt hat. Frau Demmer, wie bewertet die Bundesregierung diese Angriffe seitens der Presse? Vielleicht wollen Sie dazu etwas sagen (ab 26:25) - Herr Leber vom BMJV, Sie sind, glaube ich, für Fake News zuständig. Sie setzen sich gegen Fake News ein. Wie bewerten Sie die Fake-News-Zunahme? Gibt es eine Zunahme an Fake News, wie wir sie in den letzten Tagen vonseiten der „BILD“-Zeitung erlebt haben? - Herr Ewald, können Sie etwas zu den Angriffen auf Herrn Drosten sagen? - Vielleicht könnten Sie das angesichts des „BILD“-Kollegen, der hier sitzt und sich selbst inszeniert und wahrscheinlich an der Story mitgearbeitet hat, in der es um Fake News und Desinformation geht, noch einmal wiederholen, Frau Demmer. - Sie sprachen gerade von seriösen Nachrichtenportalen. Haben Sie eine Definition, was das angeht? Woran merke ich, dass zum Beispiel die „BILD“-Zeitung seriös ist? (ab 32:50) - Wenn Sie von „seriösen Nachrichtenportalen“ sprechen, müssen Sie ja wissen, was Sie damit meinen. Corona-App (ab 40:04) - ich war auf dem Stand, dass SAP uns am Montag gesagt hat, dass man bei der Entwicklung dieser App bei der Halbzeit angelangt sei. Haben Sie dazu einen anderen Stand? (ab 42:13) G7-Treffen (ab 46:42) - Das heißt, die Kanzlerin präferiert eine Videokonferenz? (ab 48:35) - Sie möchte also, dass er stattfindet, nur nicht physisch anwesend sein? Lufthansa Rettung (ab 49:26) - Sie haben unter anderem verlauten lassen, dass das Staatsgeld nicht in Steueroasen fließen darf. Warum eigentlich nur das Staatsgeld, warum sagen Sie nicht, dass auch das andere Kapital der Lufthansa nicht in Steueroasen fließen darf? Denn da gilt es ja Verdachtsfälle; in den „Malta Files“ konnte man vor ein paar Monaten ja lesen, dass die Lufthansa bei Konzernbeteiligungen in Malta prominent auftaucht. Unter anderem hat die Lufthansa 16 Gesellschaften vor Ort, und nachweisen kann sie dort nur einen echten Standort mit 500 Beschäftigten; der Rest scheinen Briefkastenfirmen zu sein. Was ist mit diesem Geld und diesen Steueroasen? - Ich möchte meine Frage wiederholen: Warum sagen Sie explizit, dass nur Staatsgeld nicht in Steueroasen fließen darf, warum gilt das nicht generell? - Warum müssen Vorstandsmitglieder der Lufthansa nur bis Ende September auf ein Fünftel ihrer Grundvergütung verzichten? Ab Oktober bekommen sie ja wieder volles Gehalt. - Vielleicht könnte sich auch das Umweltministerium zu der Rettung äußern: Sind Sie mit den Umweltauflagen zufrieden, bei denen es quasi nur um eine Flottenerneuerung geht, was ja quasi wieder eine Subvention für Airbus ist? Halten Sie das für echte Umweltauflagen? - Ich hatte ja gefragt, ob Sie als Umweltministerium zufried

Thema: Studie für sozial-ökologische Impulse für die Konjunkturpolitik (im Auftrag des Bundesumweltministeriums) mit - Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze - Prof. Sebastian Dullien, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) - Prof. Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) - Matthias Runkel, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) - Prof. Achim Truger, Universität Duisburg-Essen, Mitglied des Sachverständigenrats Naive Fragen zu: Teil 1 (ab 27:37) - die Überschrift Ihrer Pressemitteilung heißt: "Konjunkturmaßnahmen müssen Beschäftigung, Innovation und Klimaschutz dienen". Ist Beschäftigung hier eigentlich ein Selbstzweck? Oder auf was sollten sich Beschäftige in klimaschädlichen Branchen in Zukunft einstellen? - warum wird kein Wort zur Abkehr vom Wachstumszwang erwähnt hier? Wir müssen davon weg. Mehr Wachstum heißt immer mehr CO2-Emissionen - davon hab ich von Ihnen gar nichts gehört. - Sie sprachen von der Absetzbarkeit von zB Solaranlagen und hatten 20% erwähnt im Zusammenhang mit der Einkommenssteuer. Warum so unkreativ? Italiens Regierung hat jetzt als Konjunkturpaket beschlossen, dass PV-Anlagen zu 100% absetzbar sind von der Einkommenssteuer. Warum fordern Sie hier als Wissenschaftler nur 20%? - ich hatte explizit nach den Arbeitsplätzen in klimaschädlichen Branchen gefragt. Die wollen Sie auch sichern? - ich hatte explizit nicht nach einer "Schrumpfung der Wirtschaft" gefragt, sondern nach der Abkehr vom Wachstumszwang. Wir müssen in eine Postwachstumsgesellschaft kommen - da höre ich bei Ihnen nix. Stattdessen wird hier für Konsum plädiert. Wir müssen in Deutschland von 9t CO2-Verbrauch pro Kopf auf ca. 1t pro Kopf kommen. Wie wollen Sie da hinkommen? Teil 2 (ab 42:10) - welche Position haben Sie zum Ende der Dieselsubventionen? - wie sieht es mit der Rettung der Lufthansa aus? Da sind keine Umweltbedingungen bekannt. Frankreich stellt bspweise Bedingungen zur Rettung der Air France - die sind zwar auch nicht genügend aus Umweltsicht, aber da gibt's wenigstens Bedingungen. - das ist interessant, Frau Ministerin, bei mir in der Sendung waren Sie nicht dafür die Dieselsubventionen abzuschaffen - was sagen Sie nun zu den Wissenschaftlern? Teil 3 (ab 48:24) - ist nicht jegliche Förderung, jegliche Prämie egal wie, für Verbrennerautos umweltschädlich und damit falsch? - wer hat denn da ne andere Meinung? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank

Naive Fragen zu: Corona-Kabinett (ab 3:22) - nur zum Verständnis: Ein Coronakabinett gibt es ja, damit Gespräche auf Bundesebene geführt werden können. Warum hat das denn jetzt nicht getagt? Die Länder haben doch im Coronakabinett der Bundesregierung eh nichts zu sagen. Welche Themen sind denn jetzt noch strittig? (ab 8:49) - Da Sie gerade „beispielsweise“ gesagt haben, können Sie uns auch den Rest sagen, welche Themen es noch waren? - Fürchtet denn die Kanzlerin einen neuen Wettlauf, wenn es um die Lockerungsmaßnahmen geht, also einen bundesweiten Wettlauf der Länder bei der Lockerung der Coronamaßnahmen? Die Frage würde ich auch an das BMG stellen. Fleischindustrie (ab 17:22) - Herr Seibert, Sie sagten am letzten Mittwoch, dass die neuen Regelungen in Bezug auf die Verarbeitung von Fleisch erst ab dem 1. Januar gültig sein werden, dass zum Beispiel nur noch Beschäftigte des eigenen Betriebs zulässig sein sollen. Die Not ist jetzt da. Warum gilt das nicht zum Beispiel ab dem 1. Juli? Warum erst ab dem nächsten Jahr? - Warum prüft die Bundesregierung, wie Sie am letzten Mittwoch gesagt haben, wie die Unternehmen verpflichtet werden können, Mindeststandards bei der Unterbringung sicherzustellen? Die gibt es doch, und die müssen die Unternehmen einhalten. Warum prüfen Sie, was die Unternehmen diesbezüglich machen können? - Die entscheidende Frage war ja: Warum erst ab dem 1. Januar 2021? Warum nicht sofort oder so schnell wie möglich? - Das ist ja ein bisschen absurd. Klar gibt es die Arbeitsschutzmaßnahmen. Diese werden aber von der überwiegenden Zahl der Beschäftigten in der Fleischindustrie explizit nicht eingehalten. Es ist ja ein bisschen wohlfeil zu sagen, dass es sie gibt. Das ist ja genau das Problem, warum Sie jetzt darangehen. Sie sagten letzten Mittwoch, dass Sie keinen Anlass sehen, in anderen Branchen in Bezug auf Werkvertragsregelungen einzugreifen. Aber wenn das Aussetzen von Werkverträgen der entscheidende Hebel sein soll, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, wie kann es dann sein, dass Sie keinen Anlass sehen, Werkvertragsregelungen in anderen Branchen anzugehen? - Die Frage war, warum Sie nur in der Fleischindustrie Handlungsbedarf in Bezug auf die Werkverträge sehen. Es gibt auch in vielen anderen Branchen massive Probleme. Sie sagen, derzeit gibt es keinen Anlass. Lufthansa (ab 25:42) - Welche Rolle spielen Umweltbedingungen oder Umweltauflagen für die Rettung? (ab 27:04) - Aber sind Ihrem Ministerium bzw. Ihrem Minister Umweltauflagen für die Rettung der Lufthansa wichtig? Haben Sie das eingebracht? Sie müssen ja nicht über Details einer Einigung reden. - Wird es denn überhaupt Bedingungen geben? (ab 30:14) - die Kanzlerin war ja früher auch Umweltministerin und wird oft als Klimakanzlerin bezeichnet. Sind der Kanzlerin denn Umweltbedingungen bei der Rettung der Lufthansa wichtig? Bringt sie das ein? Fordert sie das wie die Umweltministerin in ihrem Kabinett? Autoindustrie (ab 43:08) - hält die Bundesregierung an den Plänen zur Unterstützung der Autoindustrie fest, wenn man jetzt auch durch höchstrichterliches Urteil anerkannt bekommen hat, dass diese Industrie nachweislich betrogen hat? (ab 43:56) - Wenn Sie von Vertrauen in die Autoindustrie sprechen, reden Sie dann von dem Vertrauen der Bundesregierung in die Autoindustrie oder von dem Vertrauen der Bürger? - Haben Sie eigentlich als BPA-Leiter in letzter Zeit eigene Umfragen in Sachen Autoindustrie und Förderung der Autoindustrie in Auftrag gegeben? - Monate später! Verfassungsgericht MV (ab 50:53) - Die "Antikapitalistische Linke" kommt ja seit Jahren im Verfassungsschutzbericht auch des Bundesamts für Verfassungsschutz vor, der hier von Ihnen und dem Verfassungsschutzpräsidenten immer wieder vorgestellt wird. Nun wurde Barbara Borchardt, die die Mitglied in der Antikapitalistischen Linken ist und die Sie ja als linksextremistisch einstufen, in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfassungsrichterin gewählt. Wie bewerten Sie diese Wahl? - Das heißt, wenn eine Person, die aus Ihrer Sicht Linksextremistin ist, in ein Verfassungsgericht eines Bundeslandes gewählt wird, kümmert Sie das nicht? US-Druck/US-Ausstieg "Open Skies" (ab 52:08) - Ich drehe den Druck einmal um: Herr Maas hat sich zum Ausstieg der USA aus dem Open-Skies-Militärabkommen geäußert und gesagt, er werde sich dafür einsetzen, dass die US-Regierung noch einmal überdenkt. Auch das hört sich nach „Druck machen“ an. Wie wollen Sie das denn schaffen? (ab 53:17) - Gute Argumente sind ja das Eine, aber welche Druckmittel wollen Sie denn einsetzen? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Verschwörer (3:45 + ab 10:25) - Kann die Bundesregierung nachvollziehen, warum diese Verschwörungstheorien, dieser Bullshit, auf so fruchtbarem Boden gedeiht? Hat das vielleicht auch mit der Informationspolitik der Bundesregierung der letzten Jahre zu tun, wenn man das eine sagt und das andere tut? (14:05) Schulden der Kommunen (ab 15:53) - mich würde einmal interessieren, warum der Minister jetzt damit kommt, weil die Situation der Kommunen in Ostdeutschland, in NRW usw. ja seit Jahren schrecklich ist. Warum kommt er also jetzt auf die Idee? Die Idee war ja schon vor einem Jahr oder zwei Jahren richtig (ab 22:07) - BMI: Sehen Sie das auch so? Ich weiß, dass Herr Seehofer hier in der Pressekonferenz auch einmal von den Altschulden der Kommunen und davon gesprochen hat, dass es um gleichwertige Lebensverhältnisse geht. Schließt er sich dem Gebaren des Finanzministers an? Schlachthöfe (ab 27:03) - welche Ministerien sind denn bei diesen Gesprächen entscheidend? Ist das Ernährungsministerium dabei? Warum ist das überhaupt nicht mehr hier? (28:37) - hat denn die Bundesregierung Erkenntnisse oder gibt es Studien im Ministerium, wie sich die ausbeuterischen Bedingungen auf den Fleischpreis in Deutschland auswirken? (ab 35:30) - der Zoll ist ja dafür zuständig, die Arbeitsbedingungen, Mindestlöhne usw. zu überprüfen. Da gibt es ja seit Jahren mangelnde Zollkontrollen. Wie wird sich das BMF mit dem Zoll bei dieser Thematik einbringen, um die Schlachthöfe besser zu kontrollieren? - Ausgiebig heißt also, sie müssen da nicht mehr machen? Erntehelfer (ab 38:40) - Wie ist die Ausreise geregelt? Müssen sie auch mit Flugzeugen zurück? (39:50) - Nachreichung (ab 53:10) - Sie können also auch mit dem Bus oder mit dem Auto zurückfahren? Israel & Annexion der Westbank (ab 40:20) - hat die Kanzlerin im Gespräch mit Herrn Netanjahu, in dem sie ihm eine glückliche Hand gewünscht hat, die Annexionspläne für das Westjordanland gemeint? Wie hat sie mit ihm darüber gesprochen, was hat sie ihm da mitgegeben? Was tut die Bundesregierung jetzt auf EU-Ebene oder vielleicht auch bilateral, damit es zu dieser Annexion, zu dieser völkerrechtswidrigen Handlung, nicht kommt? Das ist ja zum ersten Mal in der israelischen Geschichte sogar offiziell im Koalitionsvertrag festgelegt. - Das passt ja zu den Äußerungen des Außenministers von Jordanien, der genau das anprangert, also dass Sie es immer nur bei Worten belassen und keine Taten folgen lassen. Auch der luxemburgische Außenminister Asselborn hat daran erinnert, dass bei der Annexion der Krim ganz anders gehandelt wurde, und zwar mit Sanktionen usw. usf. Da wurde Russland nicht nur gebeten, das nicht zu machen. Wollen Sie daran festhalten? Es ist ja klar, wie das dann endet. Afghanistan (ab 48:29) - Sie hatten die Regierungsbildung bzw. die Machtteilung in Afghanistan begrüßt. Es geht jetzt aber auch um Menschenrechte, und die fallen jetzt angesichts von Ghanis politischem Überlebenswillen ja unter den Tisch; denn diese neue Regierung soll ja auch von einem sogenannten hohen Staatsrat beraten werden, und da ist nicht nur der Expräsident Karzai Mitglied, sondern da sind auch mehrere „Warlords“ Mitglied. Wie finden Sie das? - Sind Sie denn der Meinung, dass die Menschenrechte durch diese Einigung und auch durch diese Beratungsfunktion von Warlords in Afghanistan gestärkt werden? - habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie eine Friedenskonferenz veranstalten wollen, wenn es schon Frieden gibt? (ab 52:20) - wann hat die Kanzlerin zuletzt mit Herrn Ghani in Kontakt gestanden? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Kabinettsbericht (ab 1:05) Naive Fragen zu: Wohngeld (15:15) - ich habe in der TOP-1-Liste gesehen, dass es einen Entwurf zur Änderung der Wohngeldverordnung gibt. Können Sie uns dazu etwas sagen? Was hat das BMI diesbezüglich eingereicht? - Nachreichung (ab 27:00) - Gab es da irgendwie Bedarf oder war das schon lange geplant? Hat das etwas mit Corona zu tun? Drohnendebatte (ab 19:40) - mich würde interessieren, wie das AA diese Aufrüstungsdebatte angesichts seines Engagements für Abrüstung nicht nur in Deutschland, sondern weltweit bewertet. Begrüßen Sie diese Debatte über Aufrüstung von Drohnen? Welche Haltung hat das Auswärtige Amt zu der Bewaffnung von Drohnen? -Herr Collatz, mich würde interessieren, warum keine Opfer von Drohnenangriffen eingeladen waren. - Herr Tauber hatte in seiner Einführung gesagt: „Sogenannte „targeted killings“, zu verstehen etwa als die Bekämpfung und Tötung von Einzelzielen ohne unmittelbare Bedrohung, sind und bleiben nach deutschem Recht und Gesetz explizit ausgeschlossen“. Warum gilt das in Deutschland, aber nicht für die USA? - Aber noch einmal: Die „targeted killings“ sind nach deutschem Recht und Gesetz explizit ausgeschlossen, aber trotzdem können die USA das über deutschen Gebiet, über Ramstein, weltweit koordinieren. Warum wird das nicht unterbunden. Ungarn (ab 25:55) - ich hatte letzte Woche gefragt, warum Sie sich bei der ungarischen Regierung angesichts der LGBT-Gesetzgebung, die dort eingereicht wird, noch nicht beschwert haben. Dazu haben Sie uns jetzt eine Antwort nachgereicht, die im Prinzip genau das sagt, worauf meine Fragen basierten. Ich wollte wissen, warum Sie sich noch nicht beschwert hatten, und dann haben Sie mir genau das gesagt, was ich in der Frage formuliert hatte, nämlich dass Sie sich ja für LGBT-Rechte in der Außenpolitik einsetzen und das von dem Partner erwarten. Das hatten Sie genauso auch der Bundestagsfraktion der Grünen geantwortet, und meine Frage basierte dann auf dieser Antwort. Warum beschwert man sich nicht bei der ungarischen Regierung? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Jahresstatistik zum Ausmaß rechter Gewalt und Rechtsterrorismus in 2019 (VBRG) mit: - Judith Porath, Vorstandsmitglied VBRG, Geschäftsführerin Opferperspektive Brandenburg - Prof. Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses Mendelssohn Zentrum, Potsdam - Newroz Duman, Traumapädagogin und Sprecherin der Initiative 19. Februar Hanau Ohne naive Fragen. ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Reformkonzept „BMZ 2030“ und das “Corona-Sofortprogramm“ des BMZ Berlin, Bundespressekonferenz, 05.05.2020 Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Georg Graf Waldersee, Vorsitzender UNICEF Deutschland ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: RKI-Zahlen (ab 3:13) - Sieht das BMG einen Zusammenhang zwischen der jetzt höheren R-Zahl und den Lockerungsmaßnahmen der letzten Wochen? (ab 6:07) - zum RKI: Wie steht denn die Bundesregierung an sich, Herr Seibert, Herr Kautz, zur Kritik von Wissenschaftlern und Wissenschaftsredaktionen an der Herausgabe von Coronapandemiedaten durch das RKI? Entspricht es der angekündigten Transparenzpolitik, wenn insbesondere Daten, die das Ausbreitungsgeschehen zeitnah darstellen, nicht regionalisiert zur Verfügung gestellt werden, obwohl dies ja für eine zentrale Lockerungspolitik relevant ist? - Diese Datenzurückhaltung und die mangelnde Transparenz stärken nach Meinung der Kritiker verschwörungstheoretische Narrative. Da muss doch die Bundesregierung ein Anliegen haben, die Daten so gut es geht, so schnell wie möglich, so transparent wie möglich darzustellen. Erntehelfer (ab 13:15) - Vielleicht kann das Landwirtschaftsministerium die Antwort nachreichen, ob das Ministerium bisher beobachtet hat, ob zum Beispiel die Auflagen und Schutzmaßnahmen für Spargelhelfer flächendeckend umgesetzt werden oder ob diejenigen, die diese Regeln einhalten, eher die Ausnahme sind. Angesichts der Berichterstattung scheint es ja der Fall zu sein, dass zum Beispiel vorbildliche Spargelbauer die Ausnahme sind (15:19) Nachverfolgung/Infektionsscouts (ab 16:08) - Sind Sie der Meinung, dass die Personalausstattung in den Gesundheitsämtern ausreichend ist, um die Infektionswege der neu gemeldeten Infizierten zurückverfolgen zu können? Es gibt Berechnungen, nach denen bei 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern jedes Gesundheitsamt im Schnitt 100 Infektionsscouts für die Rückverfolgung bräuchte. Verfügen die Gesundheitsämter in Deutschland über dieses Personal oder gehen Sie von anderen Personalschlüsseln aus? Wenn ja, über welche? (ab 20:05) - Jetzt gibt es diese Kennziffer, und für diese Kennziffer bräuchte es im Schnitt 100 dieser Infektionsscouts, die es aber laut Ihrer eigenen Aussage gar nicht gibt. Die Gesundheitsämter sind nicht ausreichend ausgestattet, um genau das leisten zu können. Sie setzen eine Kennziffer, die gar nicht kontrolliert werden kann, weil die Personalstärke nicht vorhanden ist. - Aber die müssten ja jetzt schon da sein, um in Bezug auf diese 50 pro 100 00 Einwohner Kontakte nachvollziehen zu können. Richtig? Die müssten jetzt schon da sein. Demos gegen "Corona-Diktatur" (ab 23:02) BILD-Zeitung (35:52) - wie beobachten Sie denn auch aus dem Hause Springer die Fake-News-Berichterstattung über Drosten, der auch mit Frau Merkel ganz eng in Verbindung gebracht wurde, was sich ja nährt, worauf sich die Verschwörungstheoretiker ja beziehen? Ich meine das Verlinken, dass Herr Drosten und Frau Merkel unter einer Decke stecken und das auch mit Herrn Gates zusammenhänge, und so weiter und so fort. Ziehen Sie da Konsequenzen, dass die Kanzlerin zum Beispiel nicht mehr mit der „BILD“ redet? - Es gibt eben Verschwörungstheorien auf der einen Seite. Aber es gibt auch Mitglieder hier im Haus, aus dieser Redaktion, die sich daran beteiligen und das anfeuern. Finanzphilosophie (ab 58:35) - Wenn Geld fehlt, geht es dann grundsätzlich eher in die Richtung, dass Ausgaben gekürzt werden, oder in die Richtung, dass Einnahmen erhöht werden müssen? In welche Richtung geht es da bei Ihnen sozusagen grundphilosophisch? (ab 59:15) Andrea Nahles (1:00:45) - Können Sie bestätigen, dass Andrea Nahles die Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden wird? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bericht aus dem Kabinett (ab 1:35) Naive Fragen zu: Bundeswehr in Mali (ab 12:25) - wie lange soll die Ausbildungsmission in Mali noch gehen? - Bleibt es jetzt mit dem neuen Mandat bei einer reinen Ausbildungsmission, oder geht die Bundeswehr dann auch gemeinsam mit zum Beispiel malischen Soldaten in einen Einsatz? - Ich wollte einen realistischen Zeitrahmen haben. - Sie müssen ja wissen, ob sie noch 5, 10 oder 20 Jahre dauern könnte. Bundeswehr in Kosovo (ab 18:18) - Ist davon auszugehen, dass es auch im Jahr 2022 noch kein Exitszenario für die Bundeswehr im Kosovo gibt? (ab 23:39) - Der Öffentlichkeit sagen Sie seit 22 Jahren, was Sie im Kosovo machen wollen, in Afghanistan seit 19 Jahren. Aber Sie kommen ja nicht zum Ziel. Deswegen müssen Sie ja irgendwann einmal die Reißleine ziehen oder das Ziel ändern. Corona-App (ab 29:45) - Wird der Quellcode offengelegt werden? Ist Open Source eine Voraussetzung? (32:10) Bundesliga (ab 33:33) - eine Frage zu der Aussage von Herrn Seehofer: Er hat gesagt, wenn es einen Coronafall in einer Mannschaft gebe, dann müsse der gesamte Club und gegebenenfalls auch die Mannschaft, gegen die man zuletzt gespielt habe, zwei Wochen lang in Quarantäne (ab 39:10) - Entspricht das auch Ihren Coronaschutzvorstellungen? Schließen sich der Gesundheitsminister oder Ihr Ministerium dem an? - Wie ist der Schutz der Spieler gewährleistet, wenn die Bundesliga wieder anfängt? Denn es ist ja bekannt, dass Leistungssport mit Virus zu Erkrankungen und Herzschäden führen kann. Ist es also sicher, mit einer eventuellen COVID-19-Erkrankung Leistungssport zu betreiben? - Kontakt eins bedeutet: Wenn man 90 Minuten gegeneinander spielt, dann gehört man zu Kontakt eins. Autogipfel (ab 41:50) - Wer wird Teil dieser Arbeitsgruppe sein? Auch die Lobbyisten? (ab 44:58) - Ist es ausgeschlossen, dass Unternehmen, Konzerne, Lobbygruppen an der Arbeitsgruppe teilnehmen werden? Ist es nur eine Regierungsarbeitsgruppe? Wahlrecht (ab 51:04) - Gibt es in ihrem Haus Überlegungen, das Wahlrecht zu ändern bzw. zu erweitern und gegebenenfalls die Bundestagswahl 2021 nur per Briefwahl zu ermöglichen, wenn es die Umstände zwingend machen? Seenotrettung/Alan Kurdi (ab 52:10) - Vielleicht kann Herr Burger für das Auswärtige Amt etwas zum Fall der „Alan Kurdi“ sagen? Sind Sie mit der Crew in Kontakt? Was wissen Sie und was tun Sie? (ab 53:18) - Aber was werden Sie jetzt für die Crew tun? Gibt es da jetzt einen Ablaufplan? Ungarn (ab 1:00:00) - Wie bewerten Sie aus rechtsstaatlicher Sicht die Notstandsgesetze, die dort im Rahmen der Coronapandemie verabschiedet wurden? - Zum anderen zum Einsatz für die Rechte von LGBTI-Personen, der ja einen Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik darstellt: Warum hat die Bundesregierung bisher noch keinen offiziellen Protest gegen Pläne der ungarischen Regierung eingelegt hat, ein Gesetz zu verabschieden, das es Trans-Menschen verbieten soll, ihren Geschlechtseintrag zu ändern. Das ist ja eine sehr LGBT-feindliche Politik, durch die die Zeit zurückgedreht werden soll. Was sagt die Bundesregierung dazu? - Das ist jetzt Ihre indirekt Kritik an diesen Notstandsgesetzen? Das gibt es bei uns ja nicht; das sind ja wahre Notstandsgesetze dort in Ungarn, mit offenem Ende. Dieses offene Ende kritisieren Sie, richtig? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin, 04.05.2020 Naive Fragen zu: - "gemeinsame" Strategie - Bundesliga - Autogipfel - Atombomben - Klöckner & Kaufland ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Vorstellung der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung 2020 mit - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) - Philipp Steinberg, Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik Naive Fragen zu (ab 45:30) - Förderung der Autoindustrie - Abwägung Wirtschaft vs Menschenleben - Überkapazitäten (ab 1:03:33) - Lockdownbetroffenheit ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Kabinettssitzung (Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EU NAVFOR Somalia, Formulierungshilfe für eine Gesetzesinitiative zur Sicherstellung von Verwaltungsverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung während der Covid-19-Pandemie, Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft, Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten sozialen Absicherung bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie, Formulierungshilfe für den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG und anderer Bestimmungen, Jahresabrüstungsbericht 2019, Verlängerung der weltweiten Reisewarnung), Sondersitzung des Kabinetts zur deutschen Ratspräsidentschaft, Termine der Bundeskanzlerin (Sitzung des Coronakabinetts, COVID-19-Geberkonferenz, Gespräch mit Vertretern der Automobilindustrie, Kabinettssitzung, Videokonferenz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, EU-Westbalkan-Gipfeltreffen, Gedenkzeremonie aus Anlass des 75. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Nationalsozialismus), Coronapandemie (Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, mögliche Aufstockung des EU-Haushalts, mögliche Absage von informellen Treffen des Europäischen Rates sowie des geplanten EU-China-Gipfels, Recht auf Heimarbeit), Außenministertreffen im Normandie-Format, Kurzarbeitergeld, Spielbetrieb der Fußball-Bundesliga Bericht aus dem Kabinett (ab 1:20) Naive Fragen zu: Bundesliga-Start (ab 39:55) - Wie passen Ihre eigenen Arbeitsschutzstandards wie zum Beispiel ein Abstand von mindestens 1,5 Metern und ein Schutz bei unvermeidlichem direktem Kontakt mit dem grünen Licht für die Bundesliga zusammen? - Im Konzept der Bundesliga steht ja nicht, dass die Spieler mindestens 1,5 Meter Abstand halten müssen, geschweige denn beim Spielen einen Mundschutz tragen müssen. Das sind Ihre eigenen Regeln. Warum müssen die dann nicht eingehalten werden, warum halten Sie das für akzeptabel? Das gilt ja für alle. - Wie passt das mit Blick auf die Akzeptanz der Regelungen zusammen? - Aber das stimmt ja nicht. Wenn jemand von den Spielern infiziert ist, muss nicht die gesamte Mannschaft und das Umfeld in Quarantäne kommen. Autogipfel (ab 46:40) - Wird denn die Umweltministerin dabei sein? (47:40) - Nachreichung: "Zur Liste der Teilnehmer können wir uns – wie üblich – äußern, wenn die Veranstaltung stattgefunden hat. Einordnend können wir Ihnen sagen, wer an der Telefonkonferenz am 1. April zu diesem Thema teilgenommen hat: Vertreter der deutschen und in Deutschland produzierenden Automobilhersteller, der Verband der deutschen Automobilindustrie sowie jeweils ein Vertreter der Zulieferer und der IG Metall." Verlängerung der Mission ATALANTA (ab 50:55) - Sie sprachen von den Piratenangriffen. Wie viele Piratenangriffe gab es in den letzten zwölf Monaten? 75 Jahre Gedenkfeier Kriegsende (50:55) - Werden an der Gedenkfeier zu 75 Jahren Kriegsende russische Vertreter oder andere ausländische Vertreter teilnehmen, Frau Demmer? Sind die eingeladen virtuell oder körperlich? - Nachreichung: "Bitte wenden Sie sich hierzu an den Veranstalter, das Bundespräsidialamt." ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv