Neues aus der Bundespressekonferenz

0:40 Kabinettsbericht Naive Fragen zu: 7:23 Mikroelektronik/Technologische Souveränität - was verstehen Sie unter "technologischer Souveränität"? Ist die BRD aktuell technologisch souverän? 34:20 Merkel & Joe Biden - hat die Kanzlerin über den US-Drohnenkrieg mit Biden und damit Ramstein gesprochen? Sollen die weltweiten Drohnenmorde beendet werden? (ab 35:24) 38:35 Wirtschaftsprüfer-Reform - Sind Sie der Meinung, dass mit Ihren Verschärfungen ein "zweites Wirecard" verhindert werden würde? (ab 40:47) - im Vorfeld war ja davon die Rede, dass Sie eine Pflicht einführen, dass die Mandanten alle fünf Jahre ihre Prüfer austauschen müssen oder dass die Prüfungsgesellschaften aufgespaltet werden. Warum ist das jetzt alles nicht passiert? 53:36 Insektenschutz - das Umweltministerium hat das Landwirtschaftsministerium aufgefordert die Änderung an der Pflanzenschutzmittel-Verordnung endlich durchzuführen. Warum tut ihr Ministerium das nicht? Ich erinnere mich noch an Frau Klöckner und Frau Schulze, die im September 2019 hier gesessen und behauptet haben, dass sie "gemeinsam an einem Strang ziehen" würden. Frau Klöckner meinte auch, dass die Biene "systemrelevant" sei. Heißt Systemrelevanz, dass 14 Monate lang gewartet werden kann? - was erwartet das BMU jetzt konkret? - warum dauert das 14 Monate? Sie hatten doch ein "Aktionsprogramm" erstellt, in dem Sie sich doch über ihre "Bedenken" Bescheid wissen mussten. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: 0:33 Corona-Demo in Leipzig - ist es nicht richtig, dass der Dienstherr der 300 Bundespolizisten vor Ort Herr Seehofer ist und wenn diese 300 teils versagt haben am Samstag, dass wir Sie dazu befragen und Sie dazu Stellung nehmen und Verantwortung übernehmen müssen? Und ist es nicht richtig, dass diese 300 Angriffe auf Journalist*innen nicht verhindern konnten? (ab 19:24) - Sie hatten die Demoauflösung angegesprochen: Das passierte kurz vor 16 Uhr in Leipzig. Danach wurde die Demo aber nicht aufgelöst. Die Masse hatte sich durchgesetzt gegen die Polizei und ist durch Leipzig, durch den symbolträchtigen Ring marschiert. Das ist das Gegenteil einer Auflösung. War das das Verständnis der Polizei vor Ort? 27:00 Coronakabinett/App - wie viele Nutzer der App gibt es aktuell? (ab 36:53) - wie hat sich die Appnutzung in den letzten zwei Wochen entwickelt? - Herr Seibert, ich hatte nach den Nutzerzahlen gefragt... 42:14 Nicht-infizierbare Tiere - Sie nannten jetzt Schwein und Huhn als "nicht-infizierbar". Welche Tiere sind denn infizierbar? Gibt ja noch Rinder, Schafe, Ziegen... (ab 42:55) 46.14 Verbot verschlüsselter Kommunikation - der erroranschlag in Wien scheint im EU-Ministerrat dazu benutzt zu werden, um ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Services wie WhatsApp, Signal und viele andere im Schnellsiedeverfahren durchzusetzen. Das geht aus einem mit 6. November datierten internen Dokument der deutschen Ratspräsidentschaft an die Delegationen der Mitgliedsstaaten im Rat hervor, das ORF.at vorliegt - können Sie das zunächst mal bestätigen? und was soll das Verbot sicherer Verschlüsselung bringen? - gehört sichere, also verschlüsselte, Kommunikation nicht zu unseren Grundrechten? Sorry, dass der Beginn fehlt. Wir hatten mit einem technischen Problem zu kämpfen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: „Wie soll der Zugang zu einem COVID-19-Impfstoff geregelt werden?“ mit Prof. Dr. Thomas Mertens, Vorsitzender der Ständigen Impfkommission (STIKO) Prof. Dr. Alena Buyx, Vorsitzende Deutscher Ethikrat Prof. Dr. Gerald Haug, Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina 1:56 Einführungsstatements Naive Fragen zu: 23:25 Zentrale Datenbankerfassung der Geimpften 52:51 Zentral vs dezentrale Datenbankerfassung & Zahl der Priorisierten 48:20 Hans zum Ersten 1:00:49 Hans zum Zweiten Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Heute ohne Naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

1:50 Mitteilungen 5:28 Kabinettsbericht Naive Fragen zu: 10:30 Wien/"Gefährder" in Deutschland - können Sie uns die aktuellen Gefährderzahlen nennen? (ab 21:07) - wenn vom Rechtsextremismus die größte Gefahr ausgeht, wieso gibt's dann 10x mehr islamitische "Gefährder"? 25:55 US-Wahl - konnten Sie faire Wahlen beobachten? (ab 28:32) - angesichts von "voter supression" - haben Sie Missachtung demokratischer Prinzipien festgestellt? - war die Wahl Thema im Kabinett? (ab 31:10) 39:05 Corona - gibt es seit der neuesten "Lockdown"-Ankündigung eine Zunahme von Desinformation und Fake News, Herr Seibert? (55:45) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Nach dem Corona-Kabinett mit - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ohne naive Fragen (Tilo kam nicht ran). Hans Jessens Frage ab 40:57 Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Neue Corona-Hilfen: Stark durch die Krise mit - Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz - Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier 0:00 Beginn 0:58 Eingangsstatements Scholz & Altmaier Naive Fragen zu: 17:25 gemachte Fehler &widersprüchliche Signale 36:14 Hans fragt zu privaten Kontakten 57:50 Fehlende Maßnahmen 1:01:42 Hans fragt zu parlamentarischer Beteiligung Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

0:00 Beginn 1:36 Kabinettsbericht 6:16 Corona-Pandemie Naive Fragen zu: 15:07 Labore/Corona-App - wie viele der Krankenhaus- und Kliniklabore sind an der App? (ab 17:52) - d.h. Sie planen auch nicht, gerade weil diese Labore personell, finanziell und technisch unterausgestattet sind, daran etwas zu ändern? Haben Sie nicht das Interesse, alle Testlabore an die App anzuschließen? 29:06 Mindestlohn - aber Sie haben da was beschlossen, was Ihnen zu wenig ist? (ab 32:21) - Sie könnten andere Regeln machen oder diese Kommission abschaffen und ein anderes Tool finden, damit das, was Sie selbst wollen endlich stattfindet. Die Arbeitgeber werden das solange drücken, wie es geht... 38:05 Tote Schweinswale - erkennt die Bundeswehr ihre Verantwortung für die toten Schweinswale an? 40:52 Thailands König - wie ist Ihre Einschätzung der Lage der LGBT-Community in Thailand? (ab 43:52) 44:53 Klimaneutralität - ist "carbonneutral" und "klimaneutral" für Sie dasselbe? (ab 46:11) 55:54 Deutsche Waffenexporte - Was sind Ihre Rüstungsexportrichtlinien wert, wenn Sie an Israel liefern, die eine Krisenregion sind, die die Palästinensergebiete militärisch besetzen, wenn Sie an Ägypten und die USA exportieren, die am Jemenkrieg entscheidend beteiligt sind? Das hatten Sie im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Wie passt das alles noch zusammen? (ab 59:46) - Können Sie mir ein Land nennen, das Sie vor 3 oder 5 Jahren noch beliefert haben, was jetzt nicht mehr beliefert wird? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

0:44 Eingangsstatements 7:17 Bericht aus dem Corona-Kabinett Naive Fragen zu: 11:00 Corona-Lage - Sie hatten Herrn Spahn angesprochen: Ist davon auszugehen, dass es ihm verhältnismäßig gut geht? Hat er da ein Update gegeben? (ab 19:32) - Ist davon auszugehen, dass das restliche Kabinett seit letzten Mittwoch getestet wurde, und zwar negativ getestet wurde? - gibt es einen Kommentar von Ihrer Seite zum Brandanschlag auf ein Gebäude des RKI am Wochenende? (ab 29:03) - Wenn die Testkapazitäten knapp werden, muss dann zum Beispiel die Privatwirtschaft zurückstecken? Die Bundesliga nutzt zum Beispiel jede Woche zigtausende Tests. Ich glaube, von dortiger Seite hat man angeboten, Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, falls die Testkapazitäten für die Bevölkerung knapp werden. 34:04 Thailands König - Ich habe noch nicht ganz verstanden, wie Sie prüfen, ob Hoheitsgeschäfte hierzulande durchgeführt werden. Wie können Sie das prüfen? Durch Nachfragen? (ab 38:42) - Entschuldigung, aber wenn Sie die thailändische Seite fragen, wird sie Ihnen natürlich das sagen, was Sie hören wollen. 45:36 Atomwaffen - Letzte Woche gab es dazu etwas Neues. Honduras hat als 50. Staat der UN den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert. Damit wird das UN-Atomwaffenverbot binnen 90 Tagen in Kraft treten, und Deutschland wird nicht Teil dieses Vertrages sein. Zunächst eine Lernfrage: Ist das der erste internationale UN-Völkerrechtsvertrag, an dem Deutschland nicht teilnimmt? (ab 48:57) - Wann planen Sie, diesem Vertrag beizutreten und ihn zu ratifizieren? - Setzt sich die Regierung immer noch für eine atomwaffenfreie Welt ein? Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Seibert, dass auch Deutschland immer noch Atomwaffen als Mittel militärischer Auseinandersetzung sieht? Sie sind ja Teil der NATO, und die NATO sieht das ja auch so. Bitte entschuldigt die Kamerarbeit heute. Tyler hat vaterschaftliche Verpflichtungen und ist diese Woche verhindert. Tilo macht das Kamerakind... Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Blick auf den Konflikt in Berg-Karabach mit - S. E. Ramin Hasanov, Botschafter der Republik Aserbaidschan - Prof. Dr. Hans-Joachim Heintze, Professor für Völkerrecht, Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitəres Völkerrecht (IFHV), Ruhr Universität Bochum 0:00 Beginn & Eingangsstatements Naive Fragen zu: 16:50 Einsatz von Streubomben 18:45 Jihadisten aus Syrien & Libyen 31:05 Rüstungsimport & internationale Beobachter Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Blick auf den Konflikt in Berg-Karabach mit - S. E. Ashot Smbatyan, Botschafter der Republik Armenien - Georgi Ambarzumjan, Präsident von AGBU Germany - Antranig Aznavour, Zentralrat der Armenier in Deutschland 0:00 Beginn Naive Fragen zu: 27:10 Armenische Angriffe & tote Zivilisten 31:40 Sonneborn in Berg-Karabach 34:15 Armenische Allierte im Bundestag 36:10 Demokratie in Armenien Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Ergebnisse der Studie „ Wie kann Deutschland bis 2050 klimaneutral werden?" mit - Dr. Patrick Graichen, Direktor Agora Energiewende - Christian Hochfeld, Direktor Agora Verkehrswende - Rainer Baake, Direktor Stiftung Klimaneutralität Ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: - "Systemwechsel" (ab 19:25) - Zustand der Natur Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

0:00 RegPK-Beginn 1:59 Kabinettsbericht (u.a. Überwachung) Naive Fragen zu: 9:15 Neue Überwachungsbefugnisse - zu den neuen Überwachungsbefugnissen für alle 19 Geheimdienste in Deutschland: diese sollen künftig "Verdächtigen" Trojaner aufs Handy spielen können, um Anrufe und Nachrichten wie Whatsapp mitschneiden zu können. Was für ein VERDÄCHTIGER muss man sein, um einen Trojaner untergeschleust zu bekommen? - gelten diese Überwachungsbefugnisse für ALLE Messengerdienste? - wie konnte die Justizministerin aus Sicht der Bürgerrechte all dem zustimmen? - weil das BMJ gerade stolz war, dass keine "Online-Durchsuchung" möglich sei. Wie können Sie das denn sicherstellen? Wenn man einen Trojaner auf einem Gerät installiert, ist es technisch nicht nachvollziehbar, ob da jetzt nur mitgelesen wird (Quellen-TKÜ) oder ob gleich durchsucht wird. Dazu gibt's Gutachten und es kann missbraucht werden. Wie stellen Sie sicher, dass es nicht zu Online-Durchsuchungen kommen kann, obwohl das technisch gar nicht auszuschließen ist? (ab 18:17) - dass es eine "rechtliche Abgrenzung" gibt, ist mir klar. Wie stellen Sie sicher, dass es keinen Missbrauch gibt? Ein Beamter könnte es ja trotzdem machen, obwohl es nicht legal ist. Und er könnte dabei nicht erwischt werden... Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: 18:00 Corona/Podcast der Kanzlerin - hat die Kanzlerin dieses Jahr mehr Podcasts gemacht als Interviews gegeben? (ab 35:55) - warum macht sie mehr Podcasts als Interviews? - erklären Sie sich das "große Interesse" an dem Podcast der Kanzlerin, damit dass sie keine journalistischen Interviews gibt? (ab 39:12) - ist es mit Ihrem und dem Demokratieverständnis der Kanzlerin vereinbar, dass sie mittlerweile viel mehr Eigen-PR-Videos macht als kritische, journalistische Interviews? 46:08 Integrationsgipfel/Kabinettsausschuss Rechtsextremismus - können Sie kurz begründen, warum das ausfällt? (48:40) 58:16 Pushbacks im Mittelmeer - könnte das Verteidigungsministerium nochmal bestätigen, dass die Marine diese illegalen Pushbacks beobachtet hat? (ab 1:00:55) 1:06:35 Uploadfilter - es geht um Ihren Entwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie, in dem Sie die Pflichten zum Einsatz von Uploadfiltern verschärft haben– zulasten der Grundrechte. Mich würde interessieren, warum Sie das tun oder warum der neue Vorschlag zum Pre-Flagging genau den Vorstellungen entspricht, die Google eingebracht hat. - außerdem hatte Ihre Ministerin versprochen den Bundesdatenschutzbeauftragten mit einzubeziehen, der sich explizit gegen dieses Pre-Flagging und gegen Googles Vorstellungen ist. Wurde der nicht mit einbezogen oder findet er es toll? - möchten Sie dementieren, dass Ihr neuer Vorschlag, den Sie auch gerade erläutert haben zum Pre-Flagging, genau den Vorstellungen entspricht, die Google unterbreitet hat? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Heute ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche, Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts, Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes, Musterquarantäneverordnung, Entwurf eines Zwischenberichts der Bundesregierung zur Umsetzung des Zweiten Nationalen Aktionsplans 2019 bis 2021 im Rahmen der Teilnahme an der Open Government Partnership), Reise des Außenministers nach Paris, Antrittsbesuch des polnischen Außenministers in Berlin, Besetzung der Positionen des Präsidenten und des Vizepräsidenten am Bundesfinanzhof, COVID-19-Pandemie (mögliche zusätzliche Hilfen für von Anticoronamaßnahmen betroffene Unternehmen, Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus, digitale Einreiseanmeldung), Fall Nawalny, Beitragsbemessungsgrenze, INF-Vertrag, Studie zum Thema „Rassismus in der Gesellschaft“, digitale Einreiseanmeldung, Konflikt im östlichen Mittelmeer 0:00 Beginn 2:11 Kabinettsbericht 10:39 Geldwäsche/Korruptionsbekämpfung - Hans (ab 12:45) - wie erklären Sie sich, dass die Zahl der Strafverfahren gegen deutsche Unternehmen, die im Ausland Bestechungsgelder zahlten, abgenommen hat? (ab 15:20) - ein weiterer Kritikpunkt ist ein mangelhaftes Transparenzregister in Deutschland. Urteile werden nicht öffentlich. Wollen Sie daran etwas ändern? - Herr Seibert, ist das für die Bundesregierung ein Imageschaden nicht mehr als "aktiver Verfolger" von Korruption in der Welt zu gelten? 36:00 Rente/Beitragsbemessungsgrenze - warum hält die Bundesregierung überhaupt an einer Beitragsbemessungsgrenze fest? Sie bevorteilt Reiche und Sehrsehrgut-Verdiener - warum ist die Grenze so niedrig bei ca €5000? warum nicht €10.000? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

0:00 Beginn 2:11 Bericht Corona-Kabinett Naive Fragen zu: 6:05 Corona - Wie setzen sich die 1300 Soldaten zusammen? Sind das alles Sanitär*innen? (20:39) 59:03 Mercosur-Abkommen - Möchte die Kanzlerin als ehemalige Umweltministerin Mercosur auch nachverhandeln? (ab 1:01:00) - Der "Geist des Abkommens" spukt: Nachhaltigkeit ist Regelung zweiter Klasse. Diesen Geist möchte sie nicht austreiben? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Vorstellung des Lageberichts zum Extremismus mit - Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer - Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) - Dr. Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums - Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Berlin, 6. Oktober 2020 0:00 Eingangstatements 53:55 Beginn der Fragen Naive Fragen zu: 1:23:21 Rechtsextremismus vs Rechtsradikalismus - Verdachtsfälle melden vs. Korpsgeist Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

1:54 Bericht Corona-Kabinett Naive Fragen zu: 25:34 Bergkarabach - gibt's neben dem Gespräch mit dem armenischen Präsidenten auch eines mit der aserbaidschanischen Seite? - da Sie die Resolution des Sicherheitsrats angesprochen hatten: es gibt drei Erklärungen, die bestätigen, dass Bergkarabach zum aserbaidschanischen Gebiet gehört. Das ist also auch der völkerrechtliche Status für die Bundesregierung? (ab 31:13) - ich höre jetzt nicht heraus, dass Sie sich den Resolutionen des Sicherheitsrats anschließen... 41:06 CO2-Emissionen der Bundeswehr - da die Verteidigungsministerin das Problem Klimawandel erkannt hat: erfasst die Bundeswehr ihren CO2-Ausstoß? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: - Trump & Corona - Wasserstoff-Konferenz - Wahlbeobachter für US-Wahl - Bergkarabach - Rassismus in der Polizei Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Ohne unsere naiven Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Vorstellung des Zwischenberichts Teilgebiete durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung – Kritik am Standortauswahlverfahren mit: - Antje von Broock, Geschäftsführerin Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) - Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt - Martin Donat, Vorsitzender Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. Ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

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Naive Fragen zu: 4:11 Corona/Masken - ändern Sie was an Ihrem Verfahren? Oder würden Sie es heute nochmal so machen? (ab 14:40) - wie wurde die Qualität der Masken überprüft? Macht das der Zoll? 16:53 "Allianz der Multilateralisten" - wer sind denn da die prominenten Vertreter? Sind die Amerikaner dabei, Chinesen, Brasilianer, Israelis? (ab 18:05) - wurden die Amerikaner und Chinesen eingeladen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 und Finanzplan bis 2024 mit: - Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz - Staatssekretär Werner Gatzer, BMF Naive Fragen zu: 21:53 historische Herausforderungen Corona/Klimawandel 24:12 Schwarze Null vs. Klimaschutz 39:05 Schwarze Null vs. Klimaschutz 41:14 Klimaschädliche Subventionen 45:40 Kanzler Scholz vs Finanzminister Scholz Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zum Bundeshaushalt 2021 und zum Finanzplan bis 2024, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften, Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, Entwurf eines Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze, Entwurf einer Förderrichtlinie „Bundesförderung coronagerechter Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“), informelle Videokonferenz der für den Tourismus zuständigen Ministerinnen und Minister der Europäischen Union, Entlassung von Alexej Nawalny aus der stationären Behandlung in der Charité, Nord Stream 2, Amtsantritt von Alexander Lukaschenko, runder Tisch zur Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, Klimaschutzziele Chinas, Jordanienreise des Bundesaußenministers, Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland über den Verlauf der Seegrenzen im Mittelmeer, „FinCEN Files“, COVID-19-Pandemie (Spiel der Fußball-Nationalmannschaft der Frauen in Montenegro, Reisewarnungen) 1:33 Kabinettsbericht Naive Fragen zu: 26:00 Belarus - zu der Nicht-Anerkennung der letzten Wahl: Herr Seibert, was ist der Unterschied zwischen dieser Wahl und den Wahlen zuvor? Lukaschenko wurde schon 2015 in Anführungsstrichen – gewählt; er wurde 2010, 2006 und 2001 „gewählt“. Keine dieser Wahlen hatte gemäß der OSZE demokratische Standards. Warum wird diese Wahl jetzt nicht anerkannt und die davor offenbar schon? Er hat ja immer beschissen (ab 29:54) - Das heißt, weil bei den letzten Wahlen keine brutale Gewalt von der belarussischen Staatsgewalt ausging, haben Sie das akzeptiert? 36:24 Chinesische Klimapolitik - Vielleicht kann das Umweltministerium dazu Stellung nehmen. Wenn China erst in zehn Jahren den Höchststand seiner CO2-Emissionen erreichen will, dann können das Bundesregierung und EU nicht gutheißen (ab 37:09) - Sie haben jetzt auf etwas geantwortet, was ich gar nicht gefragt habe. Ich wollte wissen, wie Sie bewerten, dass der Höchststand der chinesischen Emissionen erst in zehn Jahren erreicht werden soll. Macht Ihnen das Sorgen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: 28:21 Wirecard - könnten Sie kurz erläutern, warum Sie sich mit Transparency International und Finanzwende auseinandersetzen? (34:32) - welche Vertretungen fließen noch ein? 36:14 Geldwäsche - warum wird bei dem Thema nicht auch mit Transparency International nicht zusammengearbeit? Die weisen seit Jahren Ihr Ministerium daraufhin, dass der deutsche Immobilienmarkt ein Paradies für Schwerkriminelle ist (40:23) 50:00 LNG-Terminals - Lernfrage: Können Sie kurz erklären, wie das Frackinggas aus den USA, das im Grunde so schädlich wie Kohleverbrennung ist, mit den Klimazielen zusammenpassen? (ab 53:14) - wenn die Diversifizierung dazu führt, dass mehr CO2-Emissionen durch die Förderung des Frackinggas entstehen, dann verstehe ich nicht, wie das mit Ihren Klimazielen zusammenpasst. Und erkennen Sie an, dass Frackinggas die dreckigste Form von Flüssiggas ist, die es auf der Welt gibt? 1:05:10 #LeaveNoOneBehind - es haben Zehntausende am Wochenende für die Aufnahme der Geflüchteten auf Moria und die Evakuierung des Lagers demonstriert. Hat die Kanzlerin diese Demos wahrgenommen? Wie bewertet Sie das? Sind Sie mit den Maskenträgern zufrieden? - Wie sieht Herr Seehofer diese Proteste? - zum Anliegen der Demos wollen Sie jetzt nichts sagen? - begrüßt Herr Seehofer denn diese Demos? Findet er das gut, dass sich gegen seine Politik, für eine humane Politik eingesetzt wird? 1:08:20 China vs Taiwan - wenn das chinesische Militär Manöver macht, wo es keine Manöver machen sollte, sind Sie immer die ersten, die dazu was sagen. Bei Taiwan höre ich jetzt keine Verurteilung, keine Sorgen raus. Warum nicht? (ab 1:12:55) - gehört die Souveränität Taiwans zu den deutschen Interessen? 1:13:45 Rassissmusstudien - kurze Erinnerung ans BMAS: Sie wollten seit Freitag nachreichen, ob Sie eine Rassismusstudie bei der Agentur für Arbeit für erforderlich halten (1:15:01) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

1:08 Termine der Kanzlerin Naive Fragen zu: 8:07 Bildung/Schnelles Internet - Sie sprachen vom "Anschluss aller Schulen an das schnelle Internet" - was heißt für die Bundesregierung "schnelles Internet"? (ab 12:51) 13:52 75 Jahre Vereinte Nationen - haben sich die Mitglieder der Bundesregierung die jeweiligen Teilnahmen an den Videokonferenzen ausgesucht oder wurden sie speziell eingeladen? (15:25) 40:21 Stahlindustrie - Sie haben hier Mitte Juli "das nationale Handlungskonzept Stahl" vorgestellt. Wie verträgt sich denn ein Einstieg in Stahlunternehmen mit Ihrem Konzept? (ab 44:00) - gehören zu diesen "konkreten Maßnahmen" potenzielle Einstiege in die Stahlindustrie? 47:30 Moria - haben Sie Verständnis oder können Sie nachvollziehen, warum dort Brände gelegt wurden? Angesichts der katastrophalen Situation, wie Sie selbst sagen? Verstehen Sie das als Hilferuf oder als Kriminaltat? (ab 49:47) 54:44 Antirassismus - die beteiligten Migrantenorganisationen fordern ja nicht nur eine Rassismusstudie bei der Polizei, sondern auch bei anderen Behörden des Bundes. Ist Herr Seehofer offen für eine Rassismusstudie beim BAMF? Ist das BMAS offen für eine Rassismusstudie bei der Agentur für Arbeit? (ab 1:02:51) 1:13:00 Hassredegesetz - halten Sie dieses Gesetz, Stand heute, noch in allen Teilen für verfassungsgemäß? (ab 1:17:22) - das Problem ist ja, was Sie da reingeschrieben haben: dass Telekommunikationsunternehmen Daten an das BKA übermitteln sollen und das BKA Daten von zB Facebook abfragen soll - was alle verfassungswidrig wäre 1:21:30 Kontrollen in der Ernährungswirtschaft - was tut Ihr Ministerium gegen den Personalmangel (bei den Lebensmittelkontrollen)? (ab 1:23:48) - Geld fehlt für mehr Personal in den Ländern - tun Sie was dagegen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

1:22 Kabinettsbericht Naive Fragen zu: 10:58 EU-Klimaziele - bezieht die Bundesregierung in ihren eigenen Reduzierungsmodelle Senken mit ein? (ab 20:25) - wie bewertet das BMWi die neuen Pläne aus Brüssel? Sind das jetzt Klimaschutzmaßnahmen "mit aller Kraft"? 37:40 Nord Stream 2/LNG-Terminals - warum geht man überhaupt in Verhandlungen mit den USA, die quasi einen Erpressungsversuch starten? Warum geht man auf den Erpresser zu? (ab 42:50) - ans BMU: Finden Sie es denn sinvoll amerikanisches Frackinggas zu importieren und das auch noch zu fördern - angesichts Ihrer Klimaziele? - deutsches Frackinggas ist doof, amerikanisches aber sinnvoll? 50:09 Moria - was soll mit den restlichen mehr als 10.000 Menschen in Moria passieren? Haben die Pech? (ab 55:25) - Hintergrund: das Lager müsste evakuiert werden, d.h. die anderen Menschen müssen auch raus. Warum hat sich das BMI nicht dafür eingesetzt, ALLE Menschen rauszuholen, wenn sich keine anderen EU-Staaten finden ließen? Wenn wir so "ein starkes Land" sind, wie Frau Demmer sagte... - plant Herr Seehofer einen Besuch vor Ort? 1:04:50 Rechtsextreme Polizisten - wie bewertet denn die Kanzlerin, dass schon wieder bekannt wird, dass sich Polizeieinheiten Hitler-Bilder, Hakenkreuze, fiktive Darstellungen von Geflüchteten in der Gaskammer oder von schwarzen Menschen, die erschossen werden, in Chatgruppen schicken? (ab 1:12:04) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Situation in Belarus, mögliche Reise des russischen Außenministers nach Berlin, Forderung nach Visumfreiheit für belarussische Staatsbürger, Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange, Berichte über einen möglichen Verstoß der Vereinigten Arabischen Emirate gegen das UN-Waffenembargo für Libyen, Frist zur manipulationssicheren Aufrüstung von Registrierkassen, Lage von Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten auf der griechischen Insel Lesbos, COVID-19-Pandemie (Reisewarnungen, Fußballspiele vor Publikum, Testungen von Reiserückkehrern), Vergiftung von Alexej Nawalny, Gaspipeline Nord Stream 2, Verdacht der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat durch einen Bundeswehrsoldaten; Videokonferenz der Bundeskanzlerin, des Präsidenten des Europäischen Rates und der Präsidentin der EU-Kommission mit dem Staatspräsidenten der Republik China; Afrikanische Schweinepest, Fleischexport/Klimapolitik Naive Fragen zu: 16:00 Moria - gibt's bei diesem europäischen Lager um dasselbe, das die Griechen jetzt neben Moria eröffnen wollen? Das wäre ein abgeschlossenes Lager, ein tatsächliches Gefängnis (ab 21:42) - Moria ist ja ein Schandfleck der europäischen Asypolitik, warum setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass es ein neues Lager gibt? Warum nicht für eine Evakuierung, damit dieser Schandfleck abgeschlossen werden kann? - d.h. Sie trauen der griechischen Regierung nach all den Jahren, nach all den Bildern und was wir von Moria wissen, immer noch zu die Menschen dort versorgen zu können? - kennen Sie die Summe der angebotenen Geflüchtetenaufnahme deutscher Städte, Kommunen, Bundesländer? (ab 36:13) - gibt es bei Ihnen eigentlich so eine Menschenwürdeskala? Also unbegleitete Kinder, Familien mit Kindern, was kommt danach? Familien ohne Kinder? Männer? Nur Frauen? - plant ein Mitglied der Bundesregierung sich vor Ort ein Bild zu machen? 1:16:07 Schweinepest/Fleischexport - plant Ihr Ministerium in den nächsten Jahren und Jahrzehnten den Export von Fleisch runterzufahren angesichts Ihrer Klimapläne? (ab 1:19:02) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

0:46 Termine der Kanzlerin Naive Fragen zu: 2:47 Moria - Chronologie der Handlungen seit Mittwoch? (ab 4:34) - haben die Erwachsenen in Moria eine andere Menschenwürde als die unbegleiteten Kinder? - warum konzentriert sich der Innenminister auf Kinder und Familien mit Kindern? (ab 11:34) - was macht Sie bei einer neuen EU-Asylpolitik so hoffnungsvoll? Darüber reden wir hier seit 5 Jahren. Die Bilanz sind 20.000 Tote im Mittelmeer, 13.000 Schutzsuchende in Moria... - es gibt ja auch ältere Menschen dort vor Ort. Auch die sind besonders hilfsbedürftig. Was ist mit denen? (ab 15:13) - wie kommt der Minister darauf, dass das Helfen ein "Pull-Faktor" sei? Seehofer wird zitiert mit "isoliertes Handeln birgt Gefahr Pull-Faktor". Haben Sie dafür empirische Erkenntnisse? 17:13 Nawalny - Sie sagten, dies sei "kein bilaterales Thema". Wenn man in die Statuten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) guckt, sind da ausdrücklich direkte bilaterale Beratungen als eine der Möglichkeiten zur Aufklärung von Verdachtsfällen vorgesehen. Warum machen Sie das nicht?(ab 21:12) - Frau Adebahr, da bei Ihnen ja die Ergebnisse des Nowitschok-Nachweises liegen: Warum senden Sie die Ergebnisse, wie vorgesehen, an die Russen? (ab 27:39) 28:56 Lobbyregister - begrüßen Sie es, dass das "Lobbyregister" nun auch die Regierung betroffen soll? Die Kanzlerin hat hier ja vor 2 Wochen gesessen und gemeint, das sei nicht nötig (29:28) 34:05 Wildschweinpest - Till Backhaus, Landwirtschaftsminister von MV, verlangt von der Bundesregierung, dass sie den Bau von Wildschutzzäunen auch auf Privatgrund ermöglichen soll. Ist das von Ihnen zu erwarten? (ab 37:01) - Außerdem, so Backhaus weiter, sollten Pendler und Touristen keine Lebensmittel ins Land bringen, speziell aus Brandenburg und Polen. Von der Bundespolizei erwarte er jetzt mehr Initiative an den Grenzen und auch schärfere Kontrollen. Kommt die Bundespolizei dem nach? 45:46 Klimapolitik - BMU - Ihre Ministerin, Ihr Haus wurde erst mit der Bekanntgabe der Vorschläge von Herrn Altmaier über diese Vorschläge informiert, korrekt? Da wurde nicht vorher beraten, ob das Sinn macht, sinnvoll ist? (ab 47:18) - wann tagt das Klimakabinett das nächste Mal? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

2:00 Kabinettsbesitzung Naive Fragen zu: 10:13 Anti-ISIS-Mission - was ist das Exitszenario für die Bundeswehr? 16:02 Digitales Wettbewerbsrecht - was verstehen Sie unter "wettbewerbsrelevanten Daten"? - werden personenbezogene Daten vor Handel geschützt sein? 18:00 Katastrophe auf Moria - es ist ja eine Katastrophe mit Ansage: Halten Sie Moria noch für einen sicheren Ort? (ab 26:40) - sind Sie der Meinung, dass das Lager sofort evakuiert und aufgelöst werden muss? - die Politik der EU sowie der Bundesregierung wird für die Situation heute mitverantwortlich gemacht. Nehmen Sie diese Verantwortung auf sich? - ich würde gerne nochmal verstehen, warum das Lager nicht evakuiert werden soll Ihrer Meinung nach? (ab 40:50) - Sind die Menschen in den Lager ein griechisches Problem oder ein europäisches? 1:02:40 Lieferkettengesetz - vielleicht kann uns das BMAS ein Update geben? (ab 1:05:59) - sind Sie der Meinung, dass kleinere Unternehmen Menschenrechte nicht schützen müssen? - kleine und Mittelständler müssen nicht Menschenrechte beachten? 1:10:41 Seehofer vs. taz - warum soll die Menschenwürde verletzt worden sein? (ab 1:12:33) - wie weit war das geplante Treffen mit der taz schon fortgeschritten? 1:14:22 Assange-Prozess - Hat der Umstand dass ein deutscher Diplomat für Zugang von Reporter ohne Grenzen sorgen musste ihr Vertrauen in den Britischen Rechtsstatt beeinträchtigt? (ab 1:17:49) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Lagebericht Drogenkriminalität mit - Daniela Ludwig, Drogenbeauftragte der Bundesregierung - Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Naive Fragen zu: - gescheiterte Prohibitionspolitik (ab 31:11) - Entkriminalisierung/ "portugiesisches Modell" - Überwachung (ab 51:18) - Rauschgiftdelikte Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: 1:58 Nawalny/Nord Stream 2 - hat die Kanzlerin denn vorher mit Herrn Putin über das Thema Nawalny gesprochen? Warum hat sie es noch nicht gemacht? (ab 20:48) - sieht das Umweltministerium eine Notwendigkeit für die Nord-Stream-2-Pipeline, gerade im Hinblick auf den Plan der EU und auch Deutschlands, spätestens in 30 Jahren klimaneutral zu sein? Dadurch senkt sich doch der Bedarf an fossiler Energie und damit auch an fossilem Erdgas automatisch - die Kanzlerin ist ja auch Umweltkanzlerin. Ist es aus umweltpolitischer Sicht sinnvoll, so eine Pipeline noch an den Start gehen zu lassen, wenn fossile Energiegewinnung eh bald aufhören muss? 44:18 Deutsche Rüstung in Belarus - Das Thema deutsche Rüstung in Belarus war ja am Mittwoch hier schon Thema. Ich wundere mich: Da haben Sie auch noch keine Erkenntnisse gehabt. Jetzt haben wir fünf Tage später. Der Kollege hat gerade vorgetragen, was die neuesten Erkenntnisse sind. Erkennen Sie das denn an, Herr Seibert, Frau Grave, dass es dort deutsche Rüstung gibt? Am Mittwoch wussten Sie noch nichts davon. Wissen Sie mittlerweile davon? (ab 47:38) - Haben Sie mittlerweile irgendwelche Erkenntnisse? 48:44 Julian Assange - ist die Kanzlerin für die Freilassung von Herrn Assange? (ab 51:13) - setzen Sie sich eigentlich unabhängig von der Arbeit der britischen Justiz für die Freilassung von Herrn Assange ein? Wenn nein, warum nicht? - Findet die Kanzlerin die bisherige Arbeit von Herrn Assange wichtig für die Weltöffentlichkeit, Herr Seibert? - Aber würdigt die Bundesregierung nicht generell Aufklärung und Aufdeckung von Kriegsverbrechen? 57:33 Zukunft der Landwirtschaft - ich lese gerade, dass Vertreter der verschiedenen Ministerien und des Kanzleramts in der Sitzung nur nicht stimmberechtigte Gäste sind. Worüber wird denn am Ende abgestimmt? (ab 1:03:03) - Wird ein Konzept erarbeitet, gibt es ein Ergebnis wie bei der Kohlekommission? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

1:39 Termine der Kanzlerin Naive Fragen zu: 7:23 Landwirtschaftskommission - wird denn diese Kommission eine ähnliche Tragweite, eine ähnliche Relevanz, wie die Kohlekommission vor zwei Jahren haben, dass die Ergebnisse für die Regierung dann quasi bindend sind? (ab 8:40) - Sie sagten vorhin, es solle ökologisch und ökonomisch tragfähig sein. Das beißt sich ja manchmal. Wo sind da die Prioritäten? 17:03 Corona - Nur eine Lernfrage an den Leiter des BPA: Wie viele Umfragen hat das BPA seit Beginn der Coronapandemie in Auftrag gegeben? (25:22) 29:41 Autogipfel - Warum sind keine Umwelt- und Verbraucherverbände und Vertreter anderer Mobilitätsbranchen eingeladen? Warum ist das nur wieder ich nenne es einmal so ein Klüngelgipfel mit der Autoindustrie? - Ich bin jetzt trotzdem verwirrt. Sie sagen, es ist ein Treffen im Rahmen des Mobilitätsausschusses. Warum sind dann nicht die anderen Mobilitätsverbände Fahrradverbände usw. mit dabei? 32:33 Nawalny - sieht die Bundesregierung die russische Regierung in der Aufklärung dieses Giftanschlags als Partner oder als Tatverdächtigen an? (ab 48:12) - Das heißt, es kommt nicht nur die russische Regierung bzw. der Kreml als Tatverdächtige infrage. Habe ich Sie da richtig verstanden? Kann es also nach Ihrer Kenntnis auch sein, dass es eine andere Täterschaft gibt, vielleicht nicht direkt der Kreml, sondern andere Kräfte in Russland? Außerdem gibt es ja auch noch andere Staaten, die Nowitschok besitzen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

1:25 Kabinettsbericht Naive Fragen zu: 14:10 Insolvenzrecht - könnten Sie kurz erläutern, was das konkret bringen soll? Droht da nicht die Gefahr, dass zum Beispiel Zulieferer, die jetzt an zahlungsunfähige oder hoch verschuldete Kunden liefern, am Ende selber in Schwierigkeiten geraten? - Wann ist ein Unternehmen überschuldet oder hoch verschuldet? 16:33 Kabinettsausschuss Rechtsextremismus - wurden denn Forderungen vorgetragen, nach denen es eine Studie zu Rassismus bei der Polizei und zu Racial Profiling geben soll? (ab 19:10) - Frau Vick, ist die Position Ihres Ministeriums noch immer, dass es in Sachen Racial Profiling keine Studie braucht? 20:25 Corona-Demos - Bundesverfassungsschutzchef Haldenwang hat ja gesagt, dass Rechtsextremisten bei diesen Coronademonstrationen nicht an der Spitze gewesen seien. Ist das auch Ihr Wissenstand im Kanzleramt? Die gleiche Frage richtet sich an das BMJ und an das BMI (ab 24:34) - es gibt ja eine gewisse Diskrepanz. Das BMJ sagt, die Rechtsextremisten spielten eine zentrale Rolle, der Verfassungsschutz sagt, die seien da nicht an der Spitze. Was ist denn Ihre Einschätzung, Frau Vick? 27:24 Indo-Pazifik-Strategie - Herr Burger, Frau Demmer sprach von den Partnern im Indo-Pazifik. Wer sind denn dort die Partner Deutschlands? - Können Sie die Partner bzw. die Länder nennen? 40:41 Nord Stream Pipeline - hat die Bundesregierung ein Konzept, was mit Nord Stream 1 und Nord Stream 2 passieren soll, wenn Deutschland klimaneutral ist und keine fossile Energie mehr braucht? (ab 42:21) - Sie sind ja auch dem Natur- und Umweltschutz verpflichtet. Dann müssen Sie sich doch Gedanken machen, was mit diesen dreckigen Pipelines passieren soll. 53:54 Belarus - Es geht um Waffenexporte. Es gibt jetzt Berichte, Bildmaterial und Dokumente, die belegen, dass die Polizeieinheiten des belarussischen Regimes im Besitz von MP5-Maschinenpistolen von Heckler & Koch sind, Pistolen von SIG Sauer benutzen sowie Streifenwagen und Truppentransporter von VW. Wie erklärt sich die Bundesregierung das? Es gibt ja seit 2011 ein Waffenembargo. Wie kann das sein? - Offenbar wurde dann durch Drittstaaten an Belarus geliefert. Sie sind doch verantwortlich dafür, zu überprüfen, wo die Waffen, die man irgendwohin exportiert, am Ende hingelangen? 56:27 StVO - Können Sie kurz sagen, was ein besonders schwerer Fall ist, bei dem ein Fahrverbot eintreten soll? (58:08) 1:00:52 Antisemitismus-Beauftragter - weil Antisemitismus heute ein Thema im Kabinett war: War Herr Klein denn zugegen, hat er an der Kabinettssitzung teilgenommen? Es wird jetzt ja von vielen Seiten sein Rücktritt gefordert, gerade von israelischen und deutschen Intellektuellen, die davor warnen, dass er einen "inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismusbegriffs benutze, der auf die Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik zielt". Hat die Kanzlerin das angesprochen? Steht sie noch hinter ihm? War das ein Thema? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung, Wahlkampfveranstaltung von Bundesgesundheitsminister Spahn in Bergisch Gladbach, Lage in Belarus (anhaltende Demonstrationen, Pressefreiheit, Sanktionen der baltischen Staaten), informelles Treffen der EU-Agrarminister, COVID-19-Pandemie (Testkapazitäten, Grippeschutzimpfung, Impfstoff, Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen), Start des nationalen Gesundheitsportals, Besuch des chinesischen Außenministers in Berlin, Menschenrechtslage in Saudi-Arabien, Petition für einer Aufhebung des US-Embargos gegen Kuba, Konflikt um Erdgas zwischen der Türkei und Griechenland, Wirecard, Gesundheitszustand des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, Digitalpakt Schule, mögliches Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem Präsidenten von Uruguay, Regierungsbildung im Libanon Naive Fragen zu: 1:54 Anti-Corona-Demos - es gab ja nicht nur diese Demo von Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern à la QAnon und Reichsbürgern vor dem Reichstag, sondern auch eine separate Demo an der Siegessäule mit ca. 20 000 Menschen. Dort wurde kaum bis gar kein Abstand gehalten. Man hat sich gegen entsprechende Polizeiauflagen geweigert. Masken wurden überhaupt nicht getragen. Auch ich war vor Ort. Wie bewerten Sie das aus gesundheitlicher Sicht im Hinblick auf die Coronapandemie? (ab 14:36) - zu den Prioritäten der Polizei: Auch die Bundespolizei war im Einsatz. Wie bewerten Sie denn, dass Wasserwerfer der Polizei ausschließlich bei Gegendemos von links waren, die sich also gegen die Hetze, gegen das Coronaleugnertum gewehrt haben? Wie bewerten Sie, dass die Polizei dort Wasserwerfer parat hatte, aber nicht zum Beispiel vor der russischen Botschaft oder am Reichstag? - Haben Sie Kenntnisse darüber, dass Wasserwerfer außer bei Gegendemos eingesetzt wurden? 45:05 Belarus - Ich hätte noch eine Frage zu einem konkreten Fall eines ARD-Teams, das am Wochenende zu dritt in einer Minsker Polizeiwache festgehalten wurde. Zwölf Stunden wussten sie überhaupt nicht, was passiert ist. Die Kollegen fühlten sich entführt und sind dann freigekommen. Ihnen wurde die Akkreditierung entzogen, fünf Jahre Einreiseverbot wurde ihnen gegeben, und sie wurden sofort abgeschoben. Wie bewerten Sie diesen konkreten Fall? Ich meine, das Regime scheint die Zeugen loswerden zu wollen (ab 49:04) - Wissen Sie, ob es aktuell irgendwelche deutschen oder deutsch-belarussischen Menschen im Gefängnis gibt? 1:01:40 Chinas Außenminister - ich kann ja einmal zitieren: The Chinese government and Chinese people won’t take a laissez-faire attitude or sit idly by, and will make him – den tschechischen Parlamentspräsidenten - pay a heavy price for his short-sighted behavior and political opportunism. – Die Kollegin hatte gerade gefragt, wie Sie es einschätzen, dass ein chinesischer Regierungsvertreter von deutschem Boden aus ein Mitglied des tschechischen Parlamentarismus bedroht. Dazu haben Sie jetzt immer noch nichts gesagt (ab 1:04:16) - Herr Burger, Sie hatten jetzt nicht Taiwan und die Uiguren als mögliche Themen angesprochen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: - radikale Maßnahmen Corona vs Klimawandel (ab 18:11) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin, 26.08.2020 Heute ohne unsere naiven Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Reise des Bundesaußenministers nach Griechenland und der Türkei/Lage im östlichen Mittelmeer, möglicher Besuch des chinesischen Außenministers in Berlin, Lage in Belarus, COVID-19-Pandemie (mögliches Gespräch des Bundesaußenministers mit dem indischen Außenminister über die Impfstoffherstellung, Kurzarbeitergeld, Testkapazitäten, Corona-Warn-App, Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder, Arbeitsschutzstandards, Staus an der österreichisch-slowenischen Grenze), Behandlung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in der Berliner Charité, Gebühren für den neuen Personalausweis, offener Brief von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Bezug auf die Einführung eines Lobbyregisters, Reform des Wahlrechts, Einsatz der Bundeswehr in Mali, JCPOA, Wiederaufbaufonds der EU, Gesetzentwurf zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Gewinn der Champions League durch den FC Bayern, Kritik an der Dauer der Zulassung von Kraftfahrzeugen Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

1:59 Termine der Kanzlerin Naive Fragen zu: 4:30 Corona-Testkapazitäten - können Sie das noch einmal erklären? Sie haben uns über Wochen und Monate erzählt, wie hoch die Testkapazitäten sind, dass sie bei über einer Million liegen, aktuell bei 1,1 Millionen. Aber wenn es jetzt hart auf hart kommt, können sie nicht abgerufen werden. Müssen Sie uns künftig zwei Zahlen nennen, also eine theoretische Kapazität an Tests und eine tatsächliche? (ab 13:11) - aber wie kommt das? Wie kann es sein, dass es aktuell einen Rückstau an Tests gibt, obwohl Sie doch gerade die beiden Zahlen genannt haben? Eigentlich müsste das alles also doch im grünen Bereich sein, und es dürfte gar keinen Stau geben. - von ca. 17 100. Das haben die teilnehmenden Labore gemeldet. Die kommen gar nicht hinterher mit den Tests. - Haben Sie Kenntnis von Lieferengpässen bei den 41 Laboren, denen Materialien fehlen? Wie erklären Sie sich, dass es Lieferschwierigkeiten gibt? (ab 20:25) - Sie haben aber nicht gesagt, wie Sie sich selbst erklären, dass es zu diesen Lieferschwierigkeiten kommt. Man weiß ja vorher, was die Labore brauchen. Wenn Sie 1,5 Millionen Tests zur Verfügung stellen wollen, wissen Sie ja, was dazu nötig ist. Wie kommt es zu diesen Lieferschwierigkeiten? - im aktuellen RKI-Bericht steht, dass 41 Labore Lieferschwierigkeiten haben. Das wissen Sie nicht? 27:07 Nawalny - gab es erst das Angebot an die Nawalny-Seite, ihn in Deutschland behandeln zu lassen, oder ob es erst eine Anfrage von der Nawalny-Seite gab, ob er hier behandelt werden dürfe. Sie haben gesagt: Ja, klar. – Könnten Sie das kurz erläutern? (ab 31:58) - Hat die Bundesregierung der Nawalny-Seite angeboten, ihn in Deutschland behandeln zu lassen, oder hat die Nawalny-Seite erst einmal bei der deutschen Bundesregierung angefragt, ob das möglich wäre, und dann hat die die Bereitschaft dazu signalisiert? - Herr Seibert, könnten Sie noch einmal erläutern, welche Bedeutung Herr Nawalny für die Bundesregierung hat? Warum ist er ein so wichtiger Politiker? 40:14 Rüstungsexporte nach Ägypten - gilt noch der Satz aus dem Koalitionsvertrag, dass keine Rüstungsexporte an Staaten getätigt werden, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind? Ägypten ist unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt (ab 42:44) - BMWi - Ägypten ist unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt. Die Bundesregierung hat Exporte an solche Staaten ausgeschlossen. Wie passt das zusammen? 50:40 Mercosur - Sie werden ja auch von dem Abkommen wissen, dass Vorschriften wie Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens rechtlich nicht durchsetzbar sind. Möchte die Kanzlerin da irgendetwas nachbessern? (ab 53:15) - An das BMU: Wie bewerten Sie das Mercosur-Abkommen an sich? Halten Sie das Abkommen für mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung sowie der EU vereinbar, und wenn ja, wie erklären Sie sich, dass Wissenschaftler aus Europa und Südamerika mittlerweile errechnet haben, dass das Abkommen den Treibhausgasausstoß um 30 Prozent steigern würde? Das kann ja nicht Ihr Ziel sein. - Was heißt denn unabhängige Teams? Sind das wieder private Kanzleien? - Wer sollte das sein? Juristische Experten? Umweltexperten? Nachhaltigkeitsexperten? - Aber Sie erkennen an, dass durch dieses Abkommen, wenn dadurch der südamerikanische oder europäische Handelsverkehr gesteigert werden soll, auch die Treibhausgasemissionen zunehmen werden? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 21. August 2020 über Deutschlands Corona-Testkapazitäten, Nawalny, Äähgypten & Seenotrettung Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE85 4306 0967 1047 7929 00 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

"Folgen einer europarechtswidrigen Gesetzgebung beim Patientendatenschutzgesetz" Bundespressekonferenz, 19.08.2020 Prof. Ulrich Kelber (SPD), Bundesdatenschutzbeauftragter (BfDI) Dagmar Hartge, Datenschutzbeauftragte Brandenburg Barbara Thiel (CDU), Datenschutzbeauftragte Niedersachsen Dr. Stefan Brink (FDP), Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg Ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE85 4306 0967 1047 7929 00 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

1:50 Kabinettsbericht (Hartz 4 Anpassung, Klimaschutzmaßnahmen uvm.) Naive Fragen zu: 8:54 Hartz4-Erhöhung - warum bleibt der Hartz4-Regelsatz für Kinder zwischen 6 und 14 gleich? (ab 10:19) - Berechnungsmethode (ab 14:09) 15:20 Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung - wie wünscht man sich ins Kanzleramt? (ab 23:20) - Klimaneutralität 2050 vs 2035 - Verkehrsemissionen steigen/weniger Autos bis 2030 51:10 Putsch in Mali - bildete deutsche Soldaten putschende malische Soldaten aus? (ab 59:49) - Massendemos gegen zurückgetretenden Präsidenten 1:02:10 Belarus - direkter Kontakt zu Lukashenko statt über Putin (ab 1:05:25) 1:17:18 Rassismus bei der Polizei 1:21:34 Polizeigewalt - verhältnismäßige Polizeigewalt in Ingelheim? (ab 1:23:53) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 19. August 2020 über neue Hartz-4-Sätze, Klimaschutz der Bundesregierung, Belarus und Polizeigewalt Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE85 4306 0967 1047 7929 00 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Themen: Lage in Weißrussland nach der Präsidentschaftswahl, Reise des Bundesaußenministers nach Libyen und in die Vereinigten Arabischen Emirate, COVID-19-Pandemie (Kosten von Coronatests, Corona-Warn-App, mögliches Treffen mit den Regierungschefs und Regierungschefinnen der Länder, Produktion von FFP2-Masken in Deutschland, Kurzarbeitergeld), Auslaufens des Waffenembargos gegen den Iran, balancierte transatlantische Partnerschaft, Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin, Hackerangriff auf den Fuhrparkservice der Bundeswehr, Novelle der Straßenverkehrsordnung, Entwurf zur Änderung der Tierschutzhundeverordnung und zur Tierschutztransportverordnung, Baukindergeld, Pressekonferenz des Bundesinnenministers zum Thema Desinformation Naive Fragen zu: 1:30 Belarus - Sie sagten, es habe einen Kontakt gegeben. Können Sie das ein bisschen spezifizieren? Wer mit wem? Wann und wie? (ab 10:21) - Sie sprachen von Folter im Gefängnis. Können Sie das ein bisschen erläutern? Woher wissen Sie das genau? Was für eine Folter? Bei jedem Festgenommenen, bei jedem in Haft, bei Einzelnen? - gibt es eigentlich Deutsch-Belarussen? Es gibt ja manche Doppelstaater. Haben Sie Erkenntnisse darüber, ob einige davon in Gefängnissen sitzen? Betreuen Sie dort jemanden konsularisch? 17:15 Corona-App - 17 Millionen sind schön, und die App ist auch richtig. Aber es sind ja noch nicht genug, Herr Seibert. Oder doch? (ab 21:45) - Was tun Sie denn dafür, dass es noch mehr werden? Werden Sie vielleicht auch andere Wege versuchen? Es gibt ja wahrscheinlich Leute, die das alles mitbekommen haben Ihre Werbung, wen Sie alles bezahlen und welche Werbeanzeigen Sie machen. Aber an vielen Leuten geht das vorbei. Haben Sie als PR-Chef der Bundesregierung schon andere Mittel und Wege gefunden oder im Kopf? 47:12 Hundehaltung - Ein Hund soll nicht mehr den ganzen Tag alleine gelassen werden können. Was ist, wenn er 23 Stunden alleine gelassen wird? Wie wollen Sie das überhaupt kontrollieren? (ab 49:08) - Habe ich Sie richtig verstanden, dass der Hund zweimal täglich mindestens eine Stunde ausgeführt werden muss? Jeweils eine Stunde oder insgesamt eine Stunde? Wie wollen Sie das kontrollieren? Ich kenne genug Hundehalter, die mit dem Hund kurz rausgehen, ihn pissen lassen und dann wieder nach Hause gehen. Das ist ein Aufwand von einer Viertelstunde. - Lernfrage: Wie viele Hunde gibt es ein Deutschland? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

1:25 Kabinettsthemen Naive Fragen zu: 11:41 Investitionsbeschleunigung - Sie sprachen davon, dass das Investitionsbeschleunigungsgesetz den Kultur- und Investitionsstandort Deutschland stärken würde. Gleichzeitig sagen Sie, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen gelockert würden. Warum gibt die Bundesregierung der Umwelt hier quasi die Rote Karte? - Aber Sie haben selbst gesagt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfungen gelockert werden. Warum ausgerechnet da? Wenn irgendetwas nicht gelockert werden sollte, dann ist es doch in Sachen Umwelt. Wenn es um Geld und Wirtschaft geht, muss also am Ende die Umwelt zurückstehen. Richtig? 18:31 Nitrat-Verordnung - Es gab seit Monaten Streit zwischen Ihnen und dem Landwirtschaftsministerium. Herr Seibert hat gerade auf die entsprechende EU-Richtlinie bzw. auf die EU-Regeln hingewiesen und gesagt, dass die eingehalten werden müssen, auch von deutschen Bauern, auch die Düngeregelungen. Sind Sie jetzt mit dieser Verordnung zufrieden? Denn darin geht es ja hauptsächlich darum, dass es Fairness und Transparenz bei der Ausweisung von belasteten Gebieten und mehr Messstellen gibt. Das war aber nie die Kritik und auch nie das Problem der EU bei dem deutschen Nitratproblem. Es ging immer nur um das Düngerecht bzw. wie gedüngt wird. Ist das jetzt aus Ihrer Sicht vom Tisch? Sind wir jetzt auf dem Stand, den sich die EU wünscht, oder will Frau Klöckner immer noch ich zitiere Ihre Ministerin das Problem wegmessen? - Ist Ihr Ministerium der Meinung, dass wir jetzt damit durch sind, also dass wir jetzt nichts mehr machen müssen? 31:57 Völkermord an Herero & Nama - Der namibische Präsident hat empfohlen Sie haben ja gerade Twitter erwähnt , die Verhandlungen fortzusetzen. Das heißt, sie waren erst einmal unterbrochen. Sie tun jetzt so, als ob die Verhandlungen immer noch weiterlaufen und immer noch weiterlaufen. Wie ist es denn jetzt? (ab 34:52) - Sie meinten gerade, dass sich die namibische Seite einfach eine Entschuldigung wünscht - natürlich so, wie die deutsche Seite das gerne will. Nach dem, was ich weiß und was zu lesen ist, wünscht sich die namibische Seite natürlich auch eine finanzielle Entschädigung und Reparationszahlungen. Das erkennen Sie nicht an? - Was Sie hier liefern, sind Interpretationen. Ich sage Ihnen, was die Tatsachen sind und was auch die namibische Seite öffentlich sagt. Diese sagt nicht nur, wie Sie gerade behaupten, dass es hierbei um eine Entschuldigung und um Geld usw. geht. - ist die Kanzlerin vom offensichtlichen Vertrauensbruch der namibischen Seite enttäuscht? Wie verfolgt sie diese Verhandlungen? Ist das für sie überhaupt ein Thema? Beschäftigt sie sich damit? (ab 39:35) - Wann hat sie sich zuletzt mit dem namibischen Präsidenten unterhalten? - welche Rolle spielt für die Bundeskanzlerin der Völkermord an den Herero und Nama? Hier hören ja auch internationale Medien zu. 43:50 Spannungen Griechenland/Türkei - Sie sagten im Januar zu dem Deal zwischen den Türken und Teilen der libyschen Seite über ein Seeabkommen, dass es für Sie nicht akzeptabel wäre, wenn es Absprachen zulasten Dritter, zulasten eines engen Partners und eines EU-Partners gäbe (ab 49:00) - Gibt es denn jetzt bei diesem Fall Absprachen, die zulasten Dritter, zulasten eines EU-Partners gehen? Sehen Sie so etwas? 52:42 Belarus - warum wurde der weißrussische Botschafter bisher nicht einbestellt? Gibt es dafür noch irgendeinen guten Grund? (ab 56:20) - hat Frau Merkel schon Kontakt zu Frau Tichanowskaja gesucht? Klar, sie spricht russisch, aber Frau Tichanowskaja spricht ja auch deutsch. Wird sich da also ausgetauscht? - Hat sie schon mit Herrn Putin oder Herrn Xi telefoniert, die ja die beiden größten Freunde Herrn Lukaschenkos sind? - War Herr Lukaschenko denn vor den Wahlen ein demokratisch legitimierter Präsident, Herr Seibert? Denn ich war auf dem Stand, dass auch die Bundesregierung Belarus als letzte Diktatur Europas angesehen hatte. War ich da falsch informiert? War da bis Sonntag ein demokratisch legitimierter Präsident? War das eine Demokratie? (ab 1:00:10) 1:01:15 Afghanistan - Wann soll nach den Planungen der Bundesregierung der letzte deutsche Soldat aus Afghanistan abgezogen werden? Wann ist Schluss? (1:03:31) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin, 10.08.2020 Naive Fragen zu: - Wahlen in Belarus - Türkei-Reisewarnung - Neonazis in der Bundeswehr - griechische Flüchtlingslager Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: 2:08 Beirut - Die Bundeswehr hat ja fliegende Intensivstationen, die MedEvacs. Diese sind in ständiger Rufbereitschaft. Stehen sie zur Verfügung? Sind sie schon auf dem Weg? Wenn nicht, warum nicht? (ab 10:21) - Können Sie erläutern, was die UNIFIL-Schiffe leisten können? 23:28 Schulstart - Sind die 500 Millionen Euro schon abgerufen worden? (ab 27:16) - Sollten Sie nicht ein Interesse daran haben, dass das Geld so schnell wie möglich abgerufen wird, damit die benachteiligten Kinder die Ausstattung bekommen? 28:24 Türkei-Reisewarnung - Ist es Zufall, dass diese vier Provinzen Urlaubsregionen sind? (ab 31:33) 34:45 Fußball vor Zuschauern - Soll das, was Sie beim Fußball begrüßen, auch für alle anderen Sportarten und Events gelten, oder soll es eine Lex Fußball geben? (ab 37:47) - Hat der Fußball Priorität, oder gelten für den Fußball wie für alle anderen Sportarten und im Breitensport die gleichen Regeln bei Hygienekonzepten, was Zuschauer betrifft? - Gelten im Freizeitsektor die gleichen Regeln für alle und nicht nur für den Profifußball? 44:05 Taxigewerbe - Es geht um die Liberalisierung des Taximarktes bzw. die sogenannte Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Könnten Sie einmal erläutern, Herr Alexandrin, was Sie damit jetzt eigentlich genau erreichen wollen? - An das BMAS: Viele Taxifahrer sehen durch diese Novellierung jetzt ihre Existenz gefährdet. Warum tragen Sie als SPD-geführtes Haus das mit? - Ich war auf dem Stand, dass die Kommission schon zu Ende getagt hat. - Daraufhin ergibt sich ja die Frage, warum es zu der Liberalisierung des Taxigewerbes kommen soll, durch die jetzt Existenzen von Taxifahrern massiv gefährdet sein werden, weil ein Unterbietungswettbewerb möglich sein wird. Warum wollen Sie das mittragen? 48:20 Juan Carlos - zur Flucht von Juan Carlos, dem ehemaligen spanischen König: Wie bewerten Sie es als Bundesregierung, dass ein ehemaliges Staatsoberhaupt aufgrund von angeblich 100 Millionen Dollar des saudischen Regimes das Land verlässt? Hält er sich in Deutschland auf? Wissen Sie das? 52:11 Rückkehrtests - Aber die Frage war ja gerade, ob die Tests nicht kostenlos sein sollten. Dann ist es doch egal, wie es jetzt mit den Kosten ist (ab 53:50) - Aber dann können wir keine Fragen mehr stellen, weil Sie die ja dann nicht nur vorstellen werden, sondern sie auch schon in Kraft getreten sein wird. Vielleicht ist es ja also auch sinnvoll, Fragen im Namen der Öffentlichkeit schon vorher zu beantworten. - Müssen sie nur getestet worden sein, bevor sie aus der Türkei ausreisen, oder müssen sie einen Negativtest vorweisen? (56:04) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv