Neues aus der Bundespressekonferenz

Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zum Bundeshaushalt 2021 und zum Finanzplan bis 2024, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften, Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, Entwurf eines Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze, Entwurf einer Förderrichtlinie „Bundesförderung coronagerechter Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“), informelle Videokonferenz der für den Tourismus zuständigen Ministerinnen und Minister der Europäischen Union, Entlassung von Alexej Nawalny aus der stationären Behandlung in der Charité, Nord Stream 2, Amtsantritt von Alexander Lukaschenko, runder Tisch zur Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, Klimaschutzziele Chinas, Jordanienreise des Bundesaußenministers, Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland über den Verlauf der Seegrenzen im Mittelmeer, „FinCEN Files“, COVID-19-Pandemie (Spiel der Fußball-Nationalmannschaft der Frauen in Montenegro, Reisewarnungen) 1:33 Kabinettsbericht Naive Fragen zu: 26:00 Belarus - zu der Nicht-Anerkennung der letzten Wahl: Herr Seibert, was ist der Unterschied zwischen dieser Wahl und den Wahlen zuvor? Lukaschenko wurde schon 2015 in Anführungsstrichen – gewählt; er wurde 2010, 2006 und 2001 „gewählt“. Keine dieser Wahlen hatte gemäß der OSZE demokratische Standards. Warum wird diese Wahl jetzt nicht anerkannt und die davor offenbar schon? Er hat ja immer beschissen (ab 29:54) - Das heißt, weil bei den letzten Wahlen keine brutale Gewalt von der belarussischen Staatsgewalt ausging, haben Sie das akzeptiert? 36:24 Chinesische Klimapolitik - Vielleicht kann das Umweltministerium dazu Stellung nehmen. Wenn China erst in zehn Jahren den Höchststand seiner CO2-Emissionen erreichen will, dann können das Bundesregierung und EU nicht gutheißen (ab 37:09) - Sie haben jetzt auf etwas geantwortet, was ich gar nicht gefragt habe. Ich wollte wissen, wie Sie bewerten, dass der Höchststand der chinesischen Emissionen erst in zehn Jahren erreicht werden soll. Macht Ihnen das Sorgen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: 28:21 Wirecard - könnten Sie kurz erläutern, warum Sie sich mit Transparency International und Finanzwende auseinandersetzen? (34:32) - welche Vertretungen fließen noch ein? 36:14 Geldwäsche - warum wird bei dem Thema nicht auch mit Transparency International nicht zusammengearbeit? Die weisen seit Jahren Ihr Ministerium daraufhin, dass der deutsche Immobilienmarkt ein Paradies für Schwerkriminelle ist (40:23) 50:00 LNG-Terminals - Lernfrage: Können Sie kurz erklären, wie das Frackinggas aus den USA, das im Grunde so schädlich wie Kohleverbrennung ist, mit den Klimazielen zusammenpassen? (ab 53:14) - wenn die Diversifizierung dazu führt, dass mehr CO2-Emissionen durch die Förderung des Frackinggas entstehen, dann verstehe ich nicht, wie das mit Ihren Klimazielen zusammenpasst. Und erkennen Sie an, dass Frackinggas die dreckigste Form von Flüssiggas ist, die es auf der Welt gibt? 1:05:10 #LeaveNoOneBehind - es haben Zehntausende am Wochenende für die Aufnahme der Geflüchteten auf Moria und die Evakuierung des Lagers demonstriert. Hat die Kanzlerin diese Demos wahrgenommen? Wie bewertet Sie das? Sind Sie mit den Maskenträgern zufrieden? - Wie sieht Herr Seehofer diese Proteste? - zum Anliegen der Demos wollen Sie jetzt nichts sagen? - begrüßt Herr Seehofer denn diese Demos? Findet er das gut, dass sich gegen seine Politik, für eine humane Politik eingesetzt wird? 1:08:20 China vs Taiwan - wenn das chinesische Militär Manöver macht, wo es keine Manöver machen sollte, sind Sie immer die ersten, die dazu was sagen. Bei Taiwan höre ich jetzt keine Verurteilung, keine Sorgen raus. Warum nicht? (ab 1:12:55) - gehört die Souveränität Taiwans zu den deutschen Interessen? 1:13:45 Rassissmusstudien - kurze Erinnerung ans BMAS: Sie wollten seit Freitag nachreichen, ob Sie eine Rassismusstudie bei der Agentur für Arbeit für erforderlich halten (1:15:01) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

1:08 Termine der Kanzlerin Naive Fragen zu: 8:07 Bildung/Schnelles Internet - Sie sprachen vom "Anschluss aller Schulen an das schnelle Internet" - was heißt für die Bundesregierung "schnelles Internet"? (ab 12:51) 13:52 75 Jahre Vereinte Nationen - haben sich die Mitglieder der Bundesregierung die jeweiligen Teilnahmen an den Videokonferenzen ausgesucht oder wurden sie speziell eingeladen? (15:25) 40:21 Stahlindustrie - Sie haben hier Mitte Juli "das nationale Handlungskonzept Stahl" vorgestellt. Wie verträgt sich denn ein Einstieg in Stahlunternehmen mit Ihrem Konzept? (ab 44:00) - gehören zu diesen "konkreten Maßnahmen" potenzielle Einstiege in die Stahlindustrie? 47:30 Moria - haben Sie Verständnis oder können Sie nachvollziehen, warum dort Brände gelegt wurden? Angesichts der katastrophalen Situation, wie Sie selbst sagen? Verstehen Sie das als Hilferuf oder als Kriminaltat? (ab 49:47) 54:44 Antirassismus - die beteiligten Migrantenorganisationen fordern ja nicht nur eine Rassismusstudie bei der Polizei, sondern auch bei anderen Behörden des Bundes. Ist Herr Seehofer offen für eine Rassismusstudie beim BAMF? Ist das BMAS offen für eine Rassismusstudie bei der Agentur für Arbeit? (ab 1:02:51) 1:13:00 Hassredegesetz - halten Sie dieses Gesetz, Stand heute, noch in allen Teilen für verfassungsgemäß? (ab 1:17:22) - das Problem ist ja, was Sie da reingeschrieben haben: dass Telekommunikationsunternehmen Daten an das BKA übermitteln sollen und das BKA Daten von zB Facebook abfragen soll - was alle verfassungswidrig wäre 1:21:30 Kontrollen in der Ernährungswirtschaft - was tut Ihr Ministerium gegen den Personalmangel (bei den Lebensmittelkontrollen)? (ab 1:23:48) - Geld fehlt für mehr Personal in den Ländern - tun Sie was dagegen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

1:22 Kabinettsbericht Naive Fragen zu: 10:58 EU-Klimaziele - bezieht die Bundesregierung in ihren eigenen Reduzierungsmodelle Senken mit ein? (ab 20:25) - wie bewertet das BMWi die neuen Pläne aus Brüssel? Sind das jetzt Klimaschutzmaßnahmen "mit aller Kraft"? 37:40 Nord Stream 2/LNG-Terminals - warum geht man überhaupt in Verhandlungen mit den USA, die quasi einen Erpressungsversuch starten? Warum geht man auf den Erpresser zu? (ab 42:50) - ans BMU: Finden Sie es denn sinvoll amerikanisches Frackinggas zu importieren und das auch noch zu fördern - angesichts Ihrer Klimaziele? - deutsches Frackinggas ist doof, amerikanisches aber sinnvoll? 50:09 Moria - was soll mit den restlichen mehr als 10.000 Menschen in Moria passieren? Haben die Pech? (ab 55:25) - Hintergrund: das Lager müsste evakuiert werden, d.h. die anderen Menschen müssen auch raus. Warum hat sich das BMI nicht dafür eingesetzt, ALLE Menschen rauszuholen, wenn sich keine anderen EU-Staaten finden ließen? Wenn wir so "ein starkes Land" sind, wie Frau Demmer sagte... - plant Herr Seehofer einen Besuch vor Ort? 1:04:50 Rechtsextreme Polizisten - wie bewertet denn die Kanzlerin, dass schon wieder bekannt wird, dass sich Polizeieinheiten Hitler-Bilder, Hakenkreuze, fiktive Darstellungen von Geflüchteten in der Gaskammer oder von schwarzen Menschen, die erschossen werden, in Chatgruppen schicken? (ab 1:12:04) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Situation in Belarus, mögliche Reise des russischen Außenministers nach Berlin, Forderung nach Visumfreiheit für belarussische Staatsbürger, Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange, Berichte über einen möglichen Verstoß der Vereinigten Arabischen Emirate gegen das UN-Waffenembargo für Libyen, Frist zur manipulationssicheren Aufrüstung von Registrierkassen, Lage von Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten auf der griechischen Insel Lesbos, COVID-19-Pandemie (Reisewarnungen, Fußballspiele vor Publikum, Testungen von Reiserückkehrern), Vergiftung von Alexej Nawalny, Gaspipeline Nord Stream 2, Verdacht der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat durch einen Bundeswehrsoldaten; Videokonferenz der Bundeskanzlerin, des Präsidenten des Europäischen Rates und der Präsidentin der EU-Kommission mit dem Staatspräsidenten der Republik China; Afrikanische Schweinepest, Fleischexport/Klimapolitik Naive Fragen zu: 16:00 Moria - gibt's bei diesem europäischen Lager um dasselbe, das die Griechen jetzt neben Moria eröffnen wollen? Das wäre ein abgeschlossenes Lager, ein tatsächliches Gefängnis (ab 21:42) - Moria ist ja ein Schandfleck der europäischen Asypolitik, warum setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass es ein neues Lager gibt? Warum nicht für eine Evakuierung, damit dieser Schandfleck abgeschlossen werden kann? - d.h. Sie trauen der griechischen Regierung nach all den Jahren, nach all den Bildern und was wir von Moria wissen, immer noch zu die Menschen dort versorgen zu können? - kennen Sie die Summe der angebotenen Geflüchtetenaufnahme deutscher Städte, Kommunen, Bundesländer? (ab 36:13) - gibt es bei Ihnen eigentlich so eine Menschenwürdeskala? Also unbegleitete Kinder, Familien mit Kindern, was kommt danach? Familien ohne Kinder? Männer? Nur Frauen? - plant ein Mitglied der Bundesregierung sich vor Ort ein Bild zu machen? 1:16:07 Schweinepest/Fleischexport - plant Ihr Ministerium in den nächsten Jahren und Jahrzehnten den Export von Fleisch runterzufahren angesichts Ihrer Klimapläne? (ab 1:19:02) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

0:46 Termine der Kanzlerin Naive Fragen zu: 2:47 Moria - Chronologie der Handlungen seit Mittwoch? (ab 4:34) - haben die Erwachsenen in Moria eine andere Menschenwürde als die unbegleiteten Kinder? - warum konzentriert sich der Innenminister auf Kinder und Familien mit Kindern? (ab 11:34) - was macht Sie bei einer neuen EU-Asylpolitik so hoffnungsvoll? Darüber reden wir hier seit 5 Jahren. Die Bilanz sind 20.000 Tote im Mittelmeer, 13.000 Schutzsuchende in Moria... - es gibt ja auch ältere Menschen dort vor Ort. Auch die sind besonders hilfsbedürftig. Was ist mit denen? (ab 15:13) - wie kommt der Minister darauf, dass das Helfen ein "Pull-Faktor" sei? Seehofer wird zitiert mit "isoliertes Handeln birgt Gefahr Pull-Faktor". Haben Sie dafür empirische Erkenntnisse? 17:13 Nawalny - Sie sagten, dies sei "kein bilaterales Thema". Wenn man in die Statuten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) guckt, sind da ausdrücklich direkte bilaterale Beratungen als eine der Möglichkeiten zur Aufklärung von Verdachtsfällen vorgesehen. Warum machen Sie das nicht?(ab 21:12) - Frau Adebahr, da bei Ihnen ja die Ergebnisse des Nowitschok-Nachweises liegen: Warum senden Sie die Ergebnisse, wie vorgesehen, an die Russen? (ab 27:39) 28:56 Lobbyregister - begrüßen Sie es, dass das "Lobbyregister" nun auch die Regierung betroffen soll? Die Kanzlerin hat hier ja vor 2 Wochen gesessen und gemeint, das sei nicht nötig (29:28) 34:05 Wildschweinpest - Till Backhaus, Landwirtschaftsminister von MV, verlangt von der Bundesregierung, dass sie den Bau von Wildschutzzäunen auch auf Privatgrund ermöglichen soll. Ist das von Ihnen zu erwarten? (ab 37:01) - Außerdem, so Backhaus weiter, sollten Pendler und Touristen keine Lebensmittel ins Land bringen, speziell aus Brandenburg und Polen. Von der Bundespolizei erwarte er jetzt mehr Initiative an den Grenzen und auch schärfere Kontrollen. Kommt die Bundespolizei dem nach? 45:46 Klimapolitik - BMU - Ihre Ministerin, Ihr Haus wurde erst mit der Bekanntgabe der Vorschläge von Herrn Altmaier über diese Vorschläge informiert, korrekt? Da wurde nicht vorher beraten, ob das Sinn macht, sinnvoll ist? (ab 47:18) - wann tagt das Klimakabinett das nächste Mal? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

2:00 Kabinettsbesitzung Naive Fragen zu: 10:13 Anti-ISIS-Mission - was ist das Exitszenario für die Bundeswehr? 16:02 Digitales Wettbewerbsrecht - was verstehen Sie unter "wettbewerbsrelevanten Daten"? - werden personenbezogene Daten vor Handel geschützt sein? 18:00 Katastrophe auf Moria - es ist ja eine Katastrophe mit Ansage: Halten Sie Moria noch für einen sicheren Ort? (ab 26:40) - sind Sie der Meinung, dass das Lager sofort evakuiert und aufgelöst werden muss? - die Politik der EU sowie der Bundesregierung wird für die Situation heute mitverantwortlich gemacht. Nehmen Sie diese Verantwortung auf sich? - ich würde gerne nochmal verstehen, warum das Lager nicht evakuiert werden soll Ihrer Meinung nach? (ab 40:50) - Sind die Menschen in den Lager ein griechisches Problem oder ein europäisches? 1:02:40 Lieferkettengesetz - vielleicht kann uns das BMAS ein Update geben? (ab 1:05:59) - sind Sie der Meinung, dass kleinere Unternehmen Menschenrechte nicht schützen müssen? - kleine und Mittelständler müssen nicht Menschenrechte beachten? 1:10:41 Seehofer vs. taz - warum soll die Menschenwürde verletzt worden sein? (ab 1:12:33) - wie weit war das geplante Treffen mit der taz schon fortgeschritten? 1:14:22 Assange-Prozess - Hat der Umstand dass ein deutscher Diplomat für Zugang von Reporter ohne Grenzen sorgen musste ihr Vertrauen in den Britischen Rechtsstatt beeinträchtigt? (ab 1:17:49) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Lagebericht Drogenkriminalität mit - Daniela Ludwig, Drogenbeauftragte der Bundesregierung - Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Naive Fragen zu: - gescheiterte Prohibitionspolitik (ab 31:11) - Entkriminalisierung/ "portugiesisches Modell" - Überwachung (ab 51:18) - Rauschgiftdelikte Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: 1:58 Nawalny/Nord Stream 2 - hat die Kanzlerin denn vorher mit Herrn Putin über das Thema Nawalny gesprochen? Warum hat sie es noch nicht gemacht? (ab 20:48) - sieht das Umweltministerium eine Notwendigkeit für die Nord-Stream-2-Pipeline, gerade im Hinblick auf den Plan der EU und auch Deutschlands, spätestens in 30 Jahren klimaneutral zu sein? Dadurch senkt sich doch der Bedarf an fossiler Energie und damit auch an fossilem Erdgas automatisch - die Kanzlerin ist ja auch Umweltkanzlerin. Ist es aus umweltpolitischer Sicht sinnvoll, so eine Pipeline noch an den Start gehen zu lassen, wenn fossile Energiegewinnung eh bald aufhören muss? 44:18 Deutsche Rüstung in Belarus - Das Thema deutsche Rüstung in Belarus war ja am Mittwoch hier schon Thema. Ich wundere mich: Da haben Sie auch noch keine Erkenntnisse gehabt. Jetzt haben wir fünf Tage später. Der Kollege hat gerade vorgetragen, was die neuesten Erkenntnisse sind. Erkennen Sie das denn an, Herr Seibert, Frau Grave, dass es dort deutsche Rüstung gibt? Am Mittwoch wussten Sie noch nichts davon. Wissen Sie mittlerweile davon? (ab 47:38) - Haben Sie mittlerweile irgendwelche Erkenntnisse? 48:44 Julian Assange - ist die Kanzlerin für die Freilassung von Herrn Assange? (ab 51:13) - setzen Sie sich eigentlich unabhängig von der Arbeit der britischen Justiz für die Freilassung von Herrn Assange ein? Wenn nein, warum nicht? - Findet die Kanzlerin die bisherige Arbeit von Herrn Assange wichtig für die Weltöffentlichkeit, Herr Seibert? - Aber würdigt die Bundesregierung nicht generell Aufklärung und Aufdeckung von Kriegsverbrechen? 57:33 Zukunft der Landwirtschaft - ich lese gerade, dass Vertreter der verschiedenen Ministerien und des Kanzleramts in der Sitzung nur nicht stimmberechtigte Gäste sind. Worüber wird denn am Ende abgestimmt? (ab 1:03:03) - Wird ein Konzept erarbeitet, gibt es ein Ergebnis wie bei der Kohlekommission? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

1:39 Termine der Kanzlerin Naive Fragen zu: 7:23 Landwirtschaftskommission - wird denn diese Kommission eine ähnliche Tragweite, eine ähnliche Relevanz, wie die Kohlekommission vor zwei Jahren haben, dass die Ergebnisse für die Regierung dann quasi bindend sind? (ab 8:40) - Sie sagten vorhin, es solle ökologisch und ökonomisch tragfähig sein. Das beißt sich ja manchmal. Wo sind da die Prioritäten? 17:03 Corona - Nur eine Lernfrage an den Leiter des BPA: Wie viele Umfragen hat das BPA seit Beginn der Coronapandemie in Auftrag gegeben? (25:22) 29:41 Autogipfel - Warum sind keine Umwelt- und Verbraucherverbände und Vertreter anderer Mobilitätsbranchen eingeladen? Warum ist das nur wieder ich nenne es einmal so ein Klüngelgipfel mit der Autoindustrie? - Ich bin jetzt trotzdem verwirrt. Sie sagen, es ist ein Treffen im Rahmen des Mobilitätsausschusses. Warum sind dann nicht die anderen Mobilitätsverbände Fahrradverbände usw. mit dabei? 32:33 Nawalny - sieht die Bundesregierung die russische Regierung in der Aufklärung dieses Giftanschlags als Partner oder als Tatverdächtigen an? (ab 48:12) - Das heißt, es kommt nicht nur die russische Regierung bzw. der Kreml als Tatverdächtige infrage. Habe ich Sie da richtig verstanden? Kann es also nach Ihrer Kenntnis auch sein, dass es eine andere Täterschaft gibt, vielleicht nicht direkt der Kreml, sondern andere Kräfte in Russland? Außerdem gibt es ja auch noch andere Staaten, die Nowitschok besitzen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

1:25 Kabinettsbericht Naive Fragen zu: 14:10 Insolvenzrecht - könnten Sie kurz erläutern, was das konkret bringen soll? Droht da nicht die Gefahr, dass zum Beispiel Zulieferer, die jetzt an zahlungsunfähige oder hoch verschuldete Kunden liefern, am Ende selber in Schwierigkeiten geraten? - Wann ist ein Unternehmen überschuldet oder hoch verschuldet? 16:33 Kabinettsausschuss Rechtsextremismus - wurden denn Forderungen vorgetragen, nach denen es eine Studie zu Rassismus bei der Polizei und zu Racial Profiling geben soll? (ab 19:10) - Frau Vick, ist die Position Ihres Ministeriums noch immer, dass es in Sachen Racial Profiling keine Studie braucht? 20:25 Corona-Demos - Bundesverfassungsschutzchef Haldenwang hat ja gesagt, dass Rechtsextremisten bei diesen Coronademonstrationen nicht an der Spitze gewesen seien. Ist das auch Ihr Wissenstand im Kanzleramt? Die gleiche Frage richtet sich an das BMJ und an das BMI (ab 24:34) - es gibt ja eine gewisse Diskrepanz. Das BMJ sagt, die Rechtsextremisten spielten eine zentrale Rolle, der Verfassungsschutz sagt, die seien da nicht an der Spitze. Was ist denn Ihre Einschätzung, Frau Vick? 27:24 Indo-Pazifik-Strategie - Herr Burger, Frau Demmer sprach von den Partnern im Indo-Pazifik. Wer sind denn dort die Partner Deutschlands? - Können Sie die Partner bzw. die Länder nennen? 40:41 Nord Stream Pipeline - hat die Bundesregierung ein Konzept, was mit Nord Stream 1 und Nord Stream 2 passieren soll, wenn Deutschland klimaneutral ist und keine fossile Energie mehr braucht? (ab 42:21) - Sie sind ja auch dem Natur- und Umweltschutz verpflichtet. Dann müssen Sie sich doch Gedanken machen, was mit diesen dreckigen Pipelines passieren soll. 53:54 Belarus - Es geht um Waffenexporte. Es gibt jetzt Berichte, Bildmaterial und Dokumente, die belegen, dass die Polizeieinheiten des belarussischen Regimes im Besitz von MP5-Maschinenpistolen von Heckler & Koch sind, Pistolen von SIG Sauer benutzen sowie Streifenwagen und Truppentransporter von VW. Wie erklärt sich die Bundesregierung das? Es gibt ja seit 2011 ein Waffenembargo. Wie kann das sein? - Offenbar wurde dann durch Drittstaaten an Belarus geliefert. Sie sind doch verantwortlich dafür, zu überprüfen, wo die Waffen, die man irgendwohin exportiert, am Ende hingelangen? 56:27 StVO - Können Sie kurz sagen, was ein besonders schwerer Fall ist, bei dem ein Fahrverbot eintreten soll? (58:08) 1:00:52 Antisemitismus-Beauftragter - weil Antisemitismus heute ein Thema im Kabinett war: War Herr Klein denn zugegen, hat er an der Kabinettssitzung teilgenommen? Es wird jetzt ja von vielen Seiten sein Rücktritt gefordert, gerade von israelischen und deutschen Intellektuellen, die davor warnen, dass er einen "inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismusbegriffs benutze, der auf die Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik zielt". Hat die Kanzlerin das angesprochen? Steht sie noch hinter ihm? War das ein Thema? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung, Wahlkampfveranstaltung von Bundesgesundheitsminister Spahn in Bergisch Gladbach, Lage in Belarus (anhaltende Demonstrationen, Pressefreiheit, Sanktionen der baltischen Staaten), informelles Treffen der EU-Agrarminister, COVID-19-Pandemie (Testkapazitäten, Grippeschutzimpfung, Impfstoff, Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen), Start des nationalen Gesundheitsportals, Besuch des chinesischen Außenministers in Berlin, Menschenrechtslage in Saudi-Arabien, Petition für einer Aufhebung des US-Embargos gegen Kuba, Konflikt um Erdgas zwischen der Türkei und Griechenland, Wirecard, Gesundheitszustand des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, Digitalpakt Schule, mögliches Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem Präsidenten von Uruguay, Regierungsbildung im Libanon Naive Fragen zu: 1:54 Anti-Corona-Demos - es gab ja nicht nur diese Demo von Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern à la QAnon und Reichsbürgern vor dem Reichstag, sondern auch eine separate Demo an der Siegessäule mit ca. 20 000 Menschen. Dort wurde kaum bis gar kein Abstand gehalten. Man hat sich gegen entsprechende Polizeiauflagen geweigert. Masken wurden überhaupt nicht getragen. Auch ich war vor Ort. Wie bewerten Sie das aus gesundheitlicher Sicht im Hinblick auf die Coronapandemie? (ab 14:36) - zu den Prioritäten der Polizei: Auch die Bundespolizei war im Einsatz. Wie bewerten Sie denn, dass Wasserwerfer der Polizei ausschließlich bei Gegendemos von links waren, die sich also gegen die Hetze, gegen das Coronaleugnertum gewehrt haben? Wie bewerten Sie, dass die Polizei dort Wasserwerfer parat hatte, aber nicht zum Beispiel vor der russischen Botschaft oder am Reichstag? - Haben Sie Kenntnisse darüber, dass Wasserwerfer außer bei Gegendemos eingesetzt wurden? 45:05 Belarus - Ich hätte noch eine Frage zu einem konkreten Fall eines ARD-Teams, das am Wochenende zu dritt in einer Minsker Polizeiwache festgehalten wurde. Zwölf Stunden wussten sie überhaupt nicht, was passiert ist. Die Kollegen fühlten sich entführt und sind dann freigekommen. Ihnen wurde die Akkreditierung entzogen, fünf Jahre Einreiseverbot wurde ihnen gegeben, und sie wurden sofort abgeschoben. Wie bewerten Sie diesen konkreten Fall? Ich meine, das Regime scheint die Zeugen loswerden zu wollen (ab 49:04) - Wissen Sie, ob es aktuell irgendwelche deutschen oder deutsch-belarussischen Menschen im Gefängnis gibt? 1:01:40 Chinas Außenminister - ich kann ja einmal zitieren: The Chinese government and Chinese people won’t take a laissez-faire attitude or sit idly by, and will make him – den tschechischen Parlamentspräsidenten - pay a heavy price for his short-sighted behavior and political opportunism. – Die Kollegin hatte gerade gefragt, wie Sie es einschätzen, dass ein chinesischer Regierungsvertreter von deutschem Boden aus ein Mitglied des tschechischen Parlamentarismus bedroht. Dazu haben Sie jetzt immer noch nichts gesagt (ab 1:04:16) - Herr Burger, Sie hatten jetzt nicht Taiwan und die Uiguren als mögliche Themen angesprochen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: - radikale Maßnahmen Corona vs Klimawandel (ab 18:11) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin, 26.08.2020 Heute ohne unsere naiven Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Reise des Bundesaußenministers nach Griechenland und der Türkei/Lage im östlichen Mittelmeer, möglicher Besuch des chinesischen Außenministers in Berlin, Lage in Belarus, COVID-19-Pandemie (mögliches Gespräch des Bundesaußenministers mit dem indischen Außenminister über die Impfstoffherstellung, Kurzarbeitergeld, Testkapazitäten, Corona-Warn-App, Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder, Arbeitsschutzstandards, Staus an der österreichisch-slowenischen Grenze), Behandlung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in der Berliner Charité, Gebühren für den neuen Personalausweis, offener Brief von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Bezug auf die Einführung eines Lobbyregisters, Reform des Wahlrechts, Einsatz der Bundeswehr in Mali, JCPOA, Wiederaufbaufonds der EU, Gesetzentwurf zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Gewinn der Champions League durch den FC Bayern, Kritik an der Dauer der Zulassung von Kraftfahrzeugen Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

1:59 Termine der Kanzlerin Naive Fragen zu: 4:30 Corona-Testkapazitäten - können Sie das noch einmal erklären? Sie haben uns über Wochen und Monate erzählt, wie hoch die Testkapazitäten sind, dass sie bei über einer Million liegen, aktuell bei 1,1 Millionen. Aber wenn es jetzt hart auf hart kommt, können sie nicht abgerufen werden. Müssen Sie uns künftig zwei Zahlen nennen, also eine theoretische Kapazität an Tests und eine tatsächliche? (ab 13:11) - aber wie kommt das? Wie kann es sein, dass es aktuell einen Rückstau an Tests gibt, obwohl Sie doch gerade die beiden Zahlen genannt haben? Eigentlich müsste das alles also doch im grünen Bereich sein, und es dürfte gar keinen Stau geben. - von ca. 17 100. Das haben die teilnehmenden Labore gemeldet. Die kommen gar nicht hinterher mit den Tests. - Haben Sie Kenntnis von Lieferengpässen bei den 41 Laboren, denen Materialien fehlen? Wie erklären Sie sich, dass es Lieferschwierigkeiten gibt? (ab 20:25) - Sie haben aber nicht gesagt, wie Sie sich selbst erklären, dass es zu diesen Lieferschwierigkeiten kommt. Man weiß ja vorher, was die Labore brauchen. Wenn Sie 1,5 Millionen Tests zur Verfügung stellen wollen, wissen Sie ja, was dazu nötig ist. Wie kommt es zu diesen Lieferschwierigkeiten? - im aktuellen RKI-Bericht steht, dass 41 Labore Lieferschwierigkeiten haben. Das wissen Sie nicht? 27:07 Nawalny - gab es erst das Angebot an die Nawalny-Seite, ihn in Deutschland behandeln zu lassen, oder ob es erst eine Anfrage von der Nawalny-Seite gab, ob er hier behandelt werden dürfe. Sie haben gesagt: Ja, klar. – Könnten Sie das kurz erläutern? (ab 31:58) - Hat die Bundesregierung der Nawalny-Seite angeboten, ihn in Deutschland behandeln zu lassen, oder hat die Nawalny-Seite erst einmal bei der deutschen Bundesregierung angefragt, ob das möglich wäre, und dann hat die die Bereitschaft dazu signalisiert? - Herr Seibert, könnten Sie noch einmal erläutern, welche Bedeutung Herr Nawalny für die Bundesregierung hat? Warum ist er ein so wichtiger Politiker? 40:14 Rüstungsexporte nach Ägypten - gilt noch der Satz aus dem Koalitionsvertrag, dass keine Rüstungsexporte an Staaten getätigt werden, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind? Ägypten ist unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt (ab 42:44) - BMWi - Ägypten ist unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt. Die Bundesregierung hat Exporte an solche Staaten ausgeschlossen. Wie passt das zusammen? 50:40 Mercosur - Sie werden ja auch von dem Abkommen wissen, dass Vorschriften wie Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens rechtlich nicht durchsetzbar sind. Möchte die Kanzlerin da irgendetwas nachbessern? (ab 53:15) - An das BMU: Wie bewerten Sie das Mercosur-Abkommen an sich? Halten Sie das Abkommen für mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung sowie der EU vereinbar, und wenn ja, wie erklären Sie sich, dass Wissenschaftler aus Europa und Südamerika mittlerweile errechnet haben, dass das Abkommen den Treibhausgasausstoß um 30 Prozent steigern würde? Das kann ja nicht Ihr Ziel sein. - Was heißt denn unabhängige Teams? Sind das wieder private Kanzleien? - Wer sollte das sein? Juristische Experten? Umweltexperten? Nachhaltigkeitsexperten? - Aber Sie erkennen an, dass durch dieses Abkommen, wenn dadurch der südamerikanische oder europäische Handelsverkehr gesteigert werden soll, auch die Treibhausgasemissionen zunehmen werden? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 21. August 2020 über Deutschlands Corona-Testkapazitäten, Nawalny, Äähgypten & Seenotrettung Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE85 4306 0967 1047 7929 00 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

"Folgen einer europarechtswidrigen Gesetzgebung beim Patientendatenschutzgesetz" Bundespressekonferenz, 19.08.2020 Prof. Ulrich Kelber (SPD), Bundesdatenschutzbeauftragter (BfDI) Dagmar Hartge, Datenschutzbeauftragte Brandenburg Barbara Thiel (CDU), Datenschutzbeauftragte Niedersachsen Dr. Stefan Brink (FDP), Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg Ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE85 4306 0967 1047 7929 00 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

1:50 Kabinettsbericht (Hartz 4 Anpassung, Klimaschutzmaßnahmen uvm.) Naive Fragen zu: 8:54 Hartz4-Erhöhung - warum bleibt der Hartz4-Regelsatz für Kinder zwischen 6 und 14 gleich? (ab 10:19) - Berechnungsmethode (ab 14:09) 15:20 Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung - wie wünscht man sich ins Kanzleramt? (ab 23:20) - Klimaneutralität 2050 vs 2035 - Verkehrsemissionen steigen/weniger Autos bis 2030 51:10 Putsch in Mali - bildete deutsche Soldaten putschende malische Soldaten aus? (ab 59:49) - Massendemos gegen zurückgetretenden Präsidenten 1:02:10 Belarus - direkter Kontakt zu Lukashenko statt über Putin (ab 1:05:25) 1:17:18 Rassismus bei der Polizei 1:21:34 Polizeigewalt - verhältnismäßige Polizeigewalt in Ingelheim? (ab 1:23:53) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 19. August 2020 über neue Hartz-4-Sätze, Klimaschutz der Bundesregierung, Belarus und Polizeigewalt Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE85 4306 0967 1047 7929 00 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Themen: Lage in Weißrussland nach der Präsidentschaftswahl, Reise des Bundesaußenministers nach Libyen und in die Vereinigten Arabischen Emirate, COVID-19-Pandemie (Kosten von Coronatests, Corona-Warn-App, mögliches Treffen mit den Regierungschefs und Regierungschefinnen der Länder, Produktion von FFP2-Masken in Deutschland, Kurzarbeitergeld), Auslaufens des Waffenembargos gegen den Iran, balancierte transatlantische Partnerschaft, Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin, Hackerangriff auf den Fuhrparkservice der Bundeswehr, Novelle der Straßenverkehrsordnung, Entwurf zur Änderung der Tierschutzhundeverordnung und zur Tierschutztransportverordnung, Baukindergeld, Pressekonferenz des Bundesinnenministers zum Thema Desinformation Naive Fragen zu: 1:30 Belarus - Sie sagten, es habe einen Kontakt gegeben. Können Sie das ein bisschen spezifizieren? Wer mit wem? Wann und wie? (ab 10:21) - Sie sprachen von Folter im Gefängnis. Können Sie das ein bisschen erläutern? Woher wissen Sie das genau? Was für eine Folter? Bei jedem Festgenommenen, bei jedem in Haft, bei Einzelnen? - gibt es eigentlich Deutsch-Belarussen? Es gibt ja manche Doppelstaater. Haben Sie Erkenntnisse darüber, ob einige davon in Gefängnissen sitzen? Betreuen Sie dort jemanden konsularisch? 17:15 Corona-App - 17 Millionen sind schön, und die App ist auch richtig. Aber es sind ja noch nicht genug, Herr Seibert. Oder doch? (ab 21:45) - Was tun Sie denn dafür, dass es noch mehr werden? Werden Sie vielleicht auch andere Wege versuchen? Es gibt ja wahrscheinlich Leute, die das alles mitbekommen haben Ihre Werbung, wen Sie alles bezahlen und welche Werbeanzeigen Sie machen. Aber an vielen Leuten geht das vorbei. Haben Sie als PR-Chef der Bundesregierung schon andere Mittel und Wege gefunden oder im Kopf? 47:12 Hundehaltung - Ein Hund soll nicht mehr den ganzen Tag alleine gelassen werden können. Was ist, wenn er 23 Stunden alleine gelassen wird? Wie wollen Sie das überhaupt kontrollieren? (ab 49:08) - Habe ich Sie richtig verstanden, dass der Hund zweimal täglich mindestens eine Stunde ausgeführt werden muss? Jeweils eine Stunde oder insgesamt eine Stunde? Wie wollen Sie das kontrollieren? Ich kenne genug Hundehalter, die mit dem Hund kurz rausgehen, ihn pissen lassen und dann wieder nach Hause gehen. Das ist ein Aufwand von einer Viertelstunde. - Lernfrage: Wie viele Hunde gibt es ein Deutschland? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

1:25 Kabinettsthemen Naive Fragen zu: 11:41 Investitionsbeschleunigung - Sie sprachen davon, dass das Investitionsbeschleunigungsgesetz den Kultur- und Investitionsstandort Deutschland stärken würde. Gleichzeitig sagen Sie, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen gelockert würden. Warum gibt die Bundesregierung der Umwelt hier quasi die Rote Karte? - Aber Sie haben selbst gesagt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfungen gelockert werden. Warum ausgerechnet da? Wenn irgendetwas nicht gelockert werden sollte, dann ist es doch in Sachen Umwelt. Wenn es um Geld und Wirtschaft geht, muss also am Ende die Umwelt zurückstehen. Richtig? 18:31 Nitrat-Verordnung - Es gab seit Monaten Streit zwischen Ihnen und dem Landwirtschaftsministerium. Herr Seibert hat gerade auf die entsprechende EU-Richtlinie bzw. auf die EU-Regeln hingewiesen und gesagt, dass die eingehalten werden müssen, auch von deutschen Bauern, auch die Düngeregelungen. Sind Sie jetzt mit dieser Verordnung zufrieden? Denn darin geht es ja hauptsächlich darum, dass es Fairness und Transparenz bei der Ausweisung von belasteten Gebieten und mehr Messstellen gibt. Das war aber nie die Kritik und auch nie das Problem der EU bei dem deutschen Nitratproblem. Es ging immer nur um das Düngerecht bzw. wie gedüngt wird. Ist das jetzt aus Ihrer Sicht vom Tisch? Sind wir jetzt auf dem Stand, den sich die EU wünscht, oder will Frau Klöckner immer noch ich zitiere Ihre Ministerin das Problem wegmessen? - Ist Ihr Ministerium der Meinung, dass wir jetzt damit durch sind, also dass wir jetzt nichts mehr machen müssen? 31:57 Völkermord an Herero & Nama - Der namibische Präsident hat empfohlen Sie haben ja gerade Twitter erwähnt , die Verhandlungen fortzusetzen. Das heißt, sie waren erst einmal unterbrochen. Sie tun jetzt so, als ob die Verhandlungen immer noch weiterlaufen und immer noch weiterlaufen. Wie ist es denn jetzt? (ab 34:52) - Sie meinten gerade, dass sich die namibische Seite einfach eine Entschuldigung wünscht - natürlich so, wie die deutsche Seite das gerne will. Nach dem, was ich weiß und was zu lesen ist, wünscht sich die namibische Seite natürlich auch eine finanzielle Entschädigung und Reparationszahlungen. Das erkennen Sie nicht an? - Was Sie hier liefern, sind Interpretationen. Ich sage Ihnen, was die Tatsachen sind und was auch die namibische Seite öffentlich sagt. Diese sagt nicht nur, wie Sie gerade behaupten, dass es hierbei um eine Entschuldigung und um Geld usw. geht. - ist die Kanzlerin vom offensichtlichen Vertrauensbruch der namibischen Seite enttäuscht? Wie verfolgt sie diese Verhandlungen? Ist das für sie überhaupt ein Thema? Beschäftigt sie sich damit? (ab 39:35) - Wann hat sie sich zuletzt mit dem namibischen Präsidenten unterhalten? - welche Rolle spielt für die Bundeskanzlerin der Völkermord an den Herero und Nama? Hier hören ja auch internationale Medien zu. 43:50 Spannungen Griechenland/Türkei - Sie sagten im Januar zu dem Deal zwischen den Türken und Teilen der libyschen Seite über ein Seeabkommen, dass es für Sie nicht akzeptabel wäre, wenn es Absprachen zulasten Dritter, zulasten eines engen Partners und eines EU-Partners gäbe (ab 49:00) - Gibt es denn jetzt bei diesem Fall Absprachen, die zulasten Dritter, zulasten eines EU-Partners gehen? Sehen Sie so etwas? 52:42 Belarus - warum wurde der weißrussische Botschafter bisher nicht einbestellt? Gibt es dafür noch irgendeinen guten Grund? (ab 56:20) - hat Frau Merkel schon Kontakt zu Frau Tichanowskaja gesucht? Klar, sie spricht russisch, aber Frau Tichanowskaja spricht ja auch deutsch. Wird sich da also ausgetauscht? - Hat sie schon mit Herrn Putin oder Herrn Xi telefoniert, die ja die beiden größten Freunde Herrn Lukaschenkos sind? - War Herr Lukaschenko denn vor den Wahlen ein demokratisch legitimierter Präsident, Herr Seibert? Denn ich war auf dem Stand, dass auch die Bundesregierung Belarus als letzte Diktatur Europas angesehen hatte. War ich da falsch informiert? War da bis Sonntag ein demokratisch legitimierter Präsident? War das eine Demokratie? (ab 1:00:10) 1:01:15 Afghanistan - Wann soll nach den Planungen der Bundesregierung der letzte deutsche Soldat aus Afghanistan abgezogen werden? Wann ist Schluss? (1:03:31) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin, 10.08.2020 Naive Fragen zu: - Wahlen in Belarus - Türkei-Reisewarnung - Neonazis in der Bundeswehr - griechische Flüchtlingslager Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: 2:08 Beirut - Die Bundeswehr hat ja fliegende Intensivstationen, die MedEvacs. Diese sind in ständiger Rufbereitschaft. Stehen sie zur Verfügung? Sind sie schon auf dem Weg? Wenn nicht, warum nicht? (ab 10:21) - Können Sie erläutern, was die UNIFIL-Schiffe leisten können? 23:28 Schulstart - Sind die 500 Millionen Euro schon abgerufen worden? (ab 27:16) - Sollten Sie nicht ein Interesse daran haben, dass das Geld so schnell wie möglich abgerufen wird, damit die benachteiligten Kinder die Ausstattung bekommen? 28:24 Türkei-Reisewarnung - Ist es Zufall, dass diese vier Provinzen Urlaubsregionen sind? (ab 31:33) 34:45 Fußball vor Zuschauern - Soll das, was Sie beim Fußball begrüßen, auch für alle anderen Sportarten und Events gelten, oder soll es eine Lex Fußball geben? (ab 37:47) - Hat der Fußball Priorität, oder gelten für den Fußball wie für alle anderen Sportarten und im Breitensport die gleichen Regeln bei Hygienekonzepten, was Zuschauer betrifft? - Gelten im Freizeitsektor die gleichen Regeln für alle und nicht nur für den Profifußball? 44:05 Taxigewerbe - Es geht um die Liberalisierung des Taximarktes bzw. die sogenannte Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Könnten Sie einmal erläutern, Herr Alexandrin, was Sie damit jetzt eigentlich genau erreichen wollen? - An das BMAS: Viele Taxifahrer sehen durch diese Novellierung jetzt ihre Existenz gefährdet. Warum tragen Sie als SPD-geführtes Haus das mit? - Ich war auf dem Stand, dass die Kommission schon zu Ende getagt hat. - Daraufhin ergibt sich ja die Frage, warum es zu der Liberalisierung des Taxigewerbes kommen soll, durch die jetzt Existenzen von Taxifahrern massiv gefährdet sein werden, weil ein Unterbietungswettbewerb möglich sein wird. Warum wollen Sie das mittragen? 48:20 Juan Carlos - zur Flucht von Juan Carlos, dem ehemaligen spanischen König: Wie bewerten Sie es als Bundesregierung, dass ein ehemaliges Staatsoberhaupt aufgrund von angeblich 100 Millionen Dollar des saudischen Regimes das Land verlässt? Hält er sich in Deutschland auf? Wissen Sie das? 52:11 Rückkehrtests - Aber die Frage war ja gerade, ob die Tests nicht kostenlos sein sollten. Dann ist es doch egal, wie es jetzt mit den Kosten ist (ab 53:50) - Aber dann können wir keine Fragen mehr stellen, weil Sie die ja dann nicht nur vorstellen werden, sondern sie auch schon in Kraft getreten sein wird. Vielleicht ist es ja also auch sinnvoll, Fragen im Namen der Öffentlichkeit schon vorher zu beantworten. - Müssen sie nur getestet worden sein, bevor sie aus der Türkei ausreisen, oder müssen sie einen Negativtest vorweisen? (56:04) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: COVID-19-Pandemie (Demonstrationen gegen die Maßnahmen, mögliche Verschärfung der Strafen bei Verstößen gegen die Abstands- und Hygieneregeln, Gewalt gegen Polizisten, Angaben der Polizei zu Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen, Durchsetzung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Fernzügen, Zugriff der Polizei auf Gästelisten von Restaurants, Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebs, Pflichttests für Rückkehrer aus Risikogebieten, Auswirkungen der Reisebeschränkungen auf unverheiratete Paare), Vorschlag einer europaweiten Pkw-Maut, Novelle der Straßenverkehrsordnung, Abzug eines Teils der US-Soldaten aus Deutschland, Neubesetzung des Postens des Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank, Sicherheitsbedenken des US-Präsidenten hinsichtlich der App TikTok, etwaiger Umgang mit aus Seenot Geretteten im Rahmen der Mission „Irini“, Klage des Kraftwerksbetreibers STEAG gegen das Kohleausstiegsgesetz, Einstellung von Geschäftsbeziehungen des Unternehmens Mynaric nach China Naive Fragen zu: 2:09 Demos am Wochenende - waren am Wochenende in Berlin Bundespolizisten im Einsatz? (ab 11:36) - Frau Demmer, Sie haben vom Ausschreitungen am 1. August in Berlin gesprochen. Meinen Sie damit die Demonstration „Raus aus der Defensive“ in Neukölln, wo ca. 2500 Demonstranten protestiert haben und wo wieder Polizeigewalt ein Thema war? Wie bewertet die Bundesregierung, dass nach angeblichen Steinwürfen die Polizei auf Menschen eingeprügelt, sie auseinandergeprügelt und mit Pfefferspray verletzt und festgenommen hat? - Ich habe über die Gewalt von Polizisten geredet, Frau Demmer. Akzeptieren Sie die? - Nur zum Verständnis: Haben Sie die Neuköllner Demonstration mit dieser Hygiene-Demonstration in Verbindung gebracht? - wo und in welchem Zusammenhang haben Sie Ausschreitungen gegen die Polizei am Wochenende in Berlin festgestellt? (ab 20:16) - Aber zur Gewalt der Polizisten Pfefferspray, Auseinanderprügeln möchten Sie nichts sagen? 27:43 Scheuers PKW-Maut - Moment, bei so einem Herzensthema Ihres Ministeriums wissen Sie nicht, wie der aktuelle Stand ist, Frau Thomas? 31:24 Corona-Kontaktlisten - Sehen Sie denn vielleicht gesetzlichen Nachbesserungsbedarf? Wenn ich das richtig verstehe, könnte man bei den Regeln zu den Coronalisten ja einfach ein Beweismittelverbot einführen (ab 34:45) - Das heißt, Sie wollen jetzt nicht konkret regeln, dass diese Kontaktlisten nicht als Beweismittel genutzt werden dürfen? 44:43 #LoveIsNotTourism - Auch ein Coronathema, nämlich die Auswirkungen der Reisebeschränkungen für unverheiratete Paare, wenn sich einer der Partner in einem Drittstaat befindet: Der Außenminister fordert vom Innenministerium jetzt eine nationale Lösung. Herr Alter, als wir letztens danach gefragt haben, sagten Sie, Sie wollten sich schnellstmöglich darum kümmern. Wie sieht es jetzt denn? - Wie lange wollen Sie denn Geduld haben, was eine europäische Lösung angeht? - Was ist mit unverheirateten Paaren, die sogar ein Kind haben? Das sind ja auch Familien. - Herr Burger, könnten Sie vielleicht erläutern, wie Sie, Ihr Ministerium oder Ihr Minister sich diese nationale Lösung vorstellen, wenn jetzt diese Rahmenbedingungen gelten, die Herr Alter gerade erläutert hat? 56:15 Bundeswehr im Mittelmeer - ich bin gerade bisschen aufgeschreckt, weil Sie „nächstes Küstengebiet“ und nicht „sicherer Hafen“ gesagt haben, weil ein sicherer Hafen in Libyen nicht aufzufinden ist (ab 58:33) - Also wird ein sicherer Hafen angefahren? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

1:57 Bericht aus dem Kabinett Naive Fragen zu: 2:06 Kindergelderhöhung (Ankündigung) - Wird die Erhöhung des Kindergeldes auch bei Familien ankommen, die Hartz IV beziehen, oder wird ihnen das wieder abgezogen werden? (ab 10:42) - Warum ändern Sie das nicht? 5:28 Fleischindustrie (Ankündigung) - Warum kommt das jetzt doch nicht früher, sondern doch erst ab dem 1. Januar, sodass jetzt immer noch so weitergearbeitet werden kann? (ab 12:22) - Tönnies hat in den letzten Wochen 15 Tochterunternehmen gegründet. Wie bewerten Sie diese Entwicklung? Sehen Sie Schlupflöcher? (ab 16:12) 21:20 Corona-Tests am Flughafen - können Sie erläutern, was passiert, wenn ich aus einem Risikogebiet komme, am Flughafen den Test machen soll, mich aber weigere? (ab 26:32) - was ist mit zweiten Tests? Ich könnte mich ja am letzten Urlaubstag im Risikogebiet anstecken. Die Inkubationszeit beträgt vier Tage. Ich könnte mich am Abflughafen anstecken; ich könnte mich im Flugzeug anstecken. Werden Sie zweite Tests veranlassen? - Wie soll das gehen? Wenn jemand aus einem Risikogebiet einreist, soll er sich dann eine Woche später noch einmal irgendwohin begeben und den zweiten Test machen? - Sie sind ja auch Bundespolizist. Sie werden doch wissen, was passiert, wenn man sich einer Anordnung oder Verordnung verweigert. Ist dann Zwang von Polizeiseite die Folge? 44:47 Monopolkommission - Wann werden Sie dazu sprechfähig sein, wann können wir hierzu Fragen stellen? (ab 47:31) 1:13:29 Antisemitismus/Felix Klein - es geht um einen Brief von 60 Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, Schriftstellern und Schriftstellerinnen, Künstlerinnen und Künstlern aus Israel und Deutschland an Frau Merkel, die vor "einem inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismusbegriffs" warnen. Frau Demmer, ist der Brief bei Ihnen angekommen? Wie reagiert die Kanzlerin darauf? - Herr Alter, die Unterzeichner richten heftige Vorwürfe an den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Klein. Es heißt, "mit der Unterstützung rechtspopulistischer israelischer Stimmen lenke Herr Klein die Aufmerksamkeit von realen antisemitischen Gesinnungen und Ausschreitungen ab, die jüdisches Leben in Deutschland tatsächlich gefährden. Es werde geduldet, dass Stimmen des Friedens und des Dialogs diffamiert und mundtot gemacht werden sollen". Haben Sie diesen Brief auch erhalten? Halten Sie weiter an Herrn Klein fest, der sich unter anderem ja auch an Journalisten dieses Hauses abzuarbeiten versucht? - Frau Demmer, Sie sprechen von jeder Form des Antisemitismus. Genau darum geht es den Unterzeichnern dieses Briefs ja. Es geht um den inflationären und sachlich unbegründeten Gebrauch dieses Begriffs, wenn Kritik an der Besatzung der palästinensischen Gebiete, BDS usw. mit Antisemitismus gleichgesetzt werden. Darum geht es diesen Menschen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: 3:30 Corona Flughafen/im Flugzeug (ab 6:55) - Sie wollen einerseits Infektionsketten unterbinden und sie durch die Tests an den Flughäfen besser nachverfolgen. Gleichzeitig fördern Sie eine Erhöhung der Zahl der Infektionen dadurch, dass Sie die Abstände im Flugzeug nicht erhöhen wollen. Ist das korrekt? Habe ich Sie da richtig verstanden? (ab 10:46) - Wie soll man denn in einem Flugzeug Abstand halten? 18:01 Corona-App - Was ist denn das Ziel der Bundesregierung? Wie viele Menschen sollen die App nach Ihrem Wunsch benutzen, und wie wollen Sie dahin kommen? - Sind Sie jetzt zufrieden, oder was? - Wenn jetzt kein Einziger die App mehr herunterlädt, sagen Sie trotzdem: „Ist doch schön“? - Wie wollen Sie dahin kommen? 32:08 Werksverträge - können Sie uns Werkvertragsbereiche nennen, die Sie okay finden und an denen Sie nichts ändern wollen, wenn Sie uns schon nicht die Bereiche nennen können, in denen Sie etwas ändern wollen? (ab 35:02) - wie betrachtet denn das Wirtschaftsministerium diese Pläne der Ausweitung des Werkvertragsverbots? - An das Landwirtschaftsministerium: Wie bewerten Sie die Pläne, dass auch Werkverträge in anderen landwirtschaftlichen Bereichen verboten werden sollen? - Sehen Sie denn den Bedarf dafür, dass es auch in weiteren Branchen Werkvertragsverbote gibt? 37:41 Social Media Chef der Bundeswehr - Ich würde auch gerne noch einmal wissen, für welchen Teil der Social-Media-Aktivitäten der Herr B. nicht verantwortlich war das haben Sie ja gesagt , wenn er gleichzeitig Social-Media-Chef war (ab 41:03) - Der Mann hat rechtsradikalen Content und Content der „Identitären Bewegung“ auf Instagram geteilt und steht mit Identitären in Verbindung. Was jetzt noch nicht klar war, ist, ob Ihr Ministerium diese Verbindung und diese Likes als Verstoß gegen Ihre eigenen Guidelines bewertet. - Mich würde die Reaktion der Ministerin interessieren, die sich ja jetzt auch öffentlich sehr stark gegen Rechtsextremismus einsetzt. Wie hat sie auf diesen Fall des Sympathisanten von Identitären reagiert? (ab 47:27) 52:12 Gewalt gegen Polizeibeamte - ich habe mir die RegPK am Mittwoch noch einmal angeschaut, in der Sie hier Zahlen vorgetragen haben. Unter anderem haben Sie die Zahlen in der Kategorie Widerstand und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt aus dem Jahr 2017 zu 2018 verglichen und von einem Anstieg um 39,9 Prozent gesprochen sowie davon, dass 27,5 Prozent mehr Fälle bei der Kategorie tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vom Jahr 2017 bis 2018 festgestellt worden seien. Fünf Minuten später habe ich danach gefragt, und dann haben Sie hier gesagt, dass Sie bewusst nur die Zahlen von 2018 und 2019 genannt hätten, weil die Zahlen und Fallkategorien von 2017 nicht repräsentativ seien. Haben Sie sich bei meiner Antwort geirrt, oder haben Sie falsche Zahlen genannt? (ab 53:55) 57:25 US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 - Deutschland hat aktuell den Vorsitz des Sicherheitsrats. Man ist nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat. In Artikel 96 Satz 1 der UN-Charta kann man lesen: „Die Generalversammlung oder der Sicherheitsrat kann über jede Rechtsfrage ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs anfordern.“ - Warum tut die Bundesrepublik Deutschland das in diesem konkreten Fall der US-Sanktionen in Sachen Nord Stream nicht? (ab 1:00:50) - Das wollte ich nicht suggerieren, aber Sie könnten das ja einbringen, damit der Sicherheitsrat das beschließt; denn warum sollten die Amerikaner, die sich ihrer Sache ja sehr sicher sind, dagegen sein? Warum gehen Sie nicht den UN-Weg, den Weg des Völkerrechts? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen: 1:57 UN-Klimadebatte - Für wie erfolgversprechend halten Sie solche Debatten, wenn daran Vetomächte teilnehmen, die den Klimawandel regierungstechnisch leugnen? (ab 3:05) - Hat die Bundesregierung konkrete Ideen, wie das auf UN-Ebene geändert werden könnte? 5:05 EU-Maut - als Bürger in Europa zahlt man Steuern dafür, dass zum Beispiel Infrastruktur gebaut wird. Damit werden Autobahnen gebaut. Warum will Ihr Ministerium für die Nutzung dieser öffentlichen Infrastruktur eine Maut für alle in Europa einführen? (ab 7:57) - Sie sagen, das sei von allen Regierungen in Europa an Sie herangetragen worden. Gilt das auch für die deutsche Regierung? Will und wollte die Bundesregierung das auch? - Herr Haufe, stimmt das? - Jetzt wird es spannend. Wie viele sind viele? (ab 17:15) - Sie verwiesen auf Seite 11 des Klimapakets der Bundesregierung. Geht es um die Eckpunkte, also das 23-seitige Papier, oder um die 173-seitige Fassung? Denn in beiden geht es auf Seite 11, wenn man nach „Maut“ sucht, ausschließlich um CO2-Bepreisung in Sachen Lkw-Maut. Da ist nichts mit Pkw-Maut aufgeschrieben. Worauf haben Sie also gerade verwiesen? - Aber das, was Sie uns vor fünf Minuten gesagt haben, gilt ja jetzt schon nicht mehr, erstens, dass da irgendetwas mit Pkw-Maut drinstehen würde und, zweitens, dass sich alle anderen EU-Länder das wünschen würden. Jetzt haben Sie das schon innerhalb von fünf Minuten einräumen müssen. - Vielleicht können Sie auch nicht nur nachreichen, wie viele EU-Staaten Sie jetzt meinen, sondern auch, welche es sind. 23:34 Wirecard - ich fand Ihre Aussage zur China-Reise ganz interessant. Da gab es das Zitat: "Zum Zeitpunkt der Reise hatte Frau Merkel keine Kenntnis von möglichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard." – Das ist schon ein überspezifisches Dementi. Darum würde ich gerne wissen, ob die Kanzlerin denn zum Zeitpunkt der Reise Kenntnis von möglichen Unregelmäßigkeiten bei Wirecard hatte, nicht von schwerwiegenden (ab 26:03) - Die Frage, deren Antwort Sie nachreichen wollten, ist ja auch seit Montag noch offen. Seit wann weiß die Kanzlerin denn davon? - Hat die Kanzlerin also in all der Zeit bis zum Juni 2020 noch nie von Unregelmäßigkeiten jeglicher Art bei Wirecard gehört? Das sagen Sie ja. - Hat die Kanzlerin auch nie beim Finanzminister nachgefragt? - Sie meinten gerade, dass da kein Buch geführt werden würde. Im Kanzleramt wird doch bestimmt Buch geführt, wer da ein und aus geht. Dann könnten Sie uns doch sagen, welche ehemaligen Kanzleramtsmitarbeiter und jetzige Interessenvertreter bzw. letztes Jahr Interessenvertreter in dem Jahr ein und aus gegangen sind bzw. zu Gesprächen zu Gast waren. Das kann doch nicht so schwer sein (38:33) 44:14 #LoveIsEssential - Sie sprachen gerade von einer vernünftigen Lösung. Wie sähe die denn aus, was wäre vernünftig? (ab 46:18) - Bis wann wollen Sie denn eine Lösung gefunden haben, bis wann müssen diese vielen Menschen also noch warten? - Haben Sie denn ein Ziel, etwa, das bis September zu schaffen? 47:38 Gewalt gegen Polizisten - Ist es in Bezug auf die Zahlen, die Sie selbst vorlegen, korrekt, dass die Definition von Tätlichkeit von Ihrer Seite ausgeweitet wurde, sodass jetzt mehr Tätlichkeiten in der Statistik aufgeführt werden und gleichzeitig die Körperverletzung gegen Polizeibeamte stark zurückgegangen ist? Können Sie das bestätigen? (ab 53:09) - Das war mein Punkt. Ist schon eine Studie über Gewalt von Polizisten an der Bevölkerung in Auftrag? Dafür präsentieren Sie ja keine Zahlen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 22. Juli 2020 über Scheuers neuesten bescheuerten Plan, Merkel & Wirecard sowie Gewalt von/gegen Polizisten Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE85 4306 0967 1047 7929 00 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Themen: Reise von Bundesaußenminister Maas nach Griechenland und Großbritannien, Wahlkommissionen in Deutschland für die Wahl des Präsidenten Weißrusslands, angekündigter US-Truppenabzug aus Deutschland, Ermittlungen gegen die Wirecard AG, Europäischer Rat in Brüssel, Haltung der Bundesregierung zu Guantánamo, Mittelverwendung der Mayday Rescue Foundation, Aktionsplan zur Reform der Finanzaufsicht, StVO-Novelle, mögliche Nutzung privater E-Mail-Konten durch Minister und Ministeriumsmitarbeiter im Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe, Coronapandemie (Diskussion um eine zentrale Gedenkfeier, Test möglicher Impfstoffe, mögliche großflächige Tests im Vorfeld von Fußball-Bundesligaspielen, Pflegebonus, Einreise von Drittstaatsangehörigen), Kooperation der Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline und CureVac AG, Studie des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung zur deutschen Rüstungsexportpolitik, Beschaffung von Sturmgewehren für die Bundeswehr, Ausschreitungen in Hessen gegen Polizeibeamte, Status des Vertreters des Interimspräsidenten von Venezuela in Deutschland, Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingslagern in Deutschland Naive Fragen zu: 8:36 Wirecard - von dem Finanzminister wissen wir, dass er seit Februar 2019 von Wirecard und dem potenziellen Skandal gewusst hat. Seit wann weiß denn die Kanzlerin von Ungereimtheiten? Wann wurde sie zum ersten Mal informiert? (ab 12:48) - Zwischen Februar 2019 und Juli 2020 ist eine lange Zeit. Wann hat sie zum ersten Mal von Ungereimtheiten bei Wirecard gehört? - Wer aus dem BMF ist denn vor den Ausschuss vorgeladen? Zum Beispiel Herr Kukies? (34:10) 18:10 Guantanamo - Sie haben es nach drei Wochen geschafft, letzte Woche Ihre Haltung zu Guantánamo nachzureichen, ohne uns die Haltung zu nennen. Sie haben mitgeteilt: „Der US-Regierung und dem US-Kongress ist die Haltung der Bundesregierung zu Guantánamo seit langer Zeit bekannt.“ Nennen Sie uns die doch mal. - Wie ist die? Mir ist sie nicht bekannt. Können Sie sie vielleicht auch für unsere Bild- und Ton-Kollegen hier mal vortragen? - Wenn Sie das vielleicht nicht verbal hier äußern wollen, können Sie uns heute explizit nachreichen, wie Ihre Haltung im Juli 2020 zu Guantánamo ist? (22:09) 44:58 Fußball vor Zuschauern - Wie steht das Sportministerium dazu? (ab 47:55) 52:43 Deutsche Waffenexporte - Sie sagten, es gab bisher neun Überprüfungen der Endverbleibserklärungen. Das waren aber alles angekündigte Überprüfungen. Korrekt? (ab 1:00:30) - Wenn der Wert der exportierten Waffen kein Gradmesser für Ihre angebliche restriktive Exportpolitik sein soll, was ist ein Gradmesser für die Restriktivität? Können Sie uns das sagen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: 5:14 Wirecard - Ich würde gerne wissen, ob es bis heute irgendwelche konkreten Konsequenzen gab (ab 17:37) - Sieht Ihr Ministerium ein grundsätzliches Problem in dem System der Wirtschaftsprüfer? Die prüfen ja die Unternehmen, von denen sie auch bezahlt werden. Dabei gibt es ja offensichtlich Interessenkonflikte. 34:22 Hongkong - Mich würde zum einen interessieren, ob die Bundesregierung die chinesische Regierung davor gewarnt hat, dieses Sicherheitsgesetz umzusetzen, oder ob sie nur beim Ausdruck von Sorgen und bedauern bleibt (ab 37:52) - Wie bewerten Sie zum anderen, dass sich der taiwanische Sondergesandte in Hongkong gezwungen sah, das Land bzw. Hongkong auf Druck der chinesischen Behörden zu verlassen? Es wird berichtet, dass das sogenannte Arbeitsvisum, das er hätte unterschreiben müssen, an Bedingungen geknüpft war, zum Beispiel an die Ein-China-Politik. 44:42 Fleischindustrie - Es gibt ja die Ankündigung Ihres Ministeriums, einen Entwurf in Sachen Fleischindustrie vorzulegen. Der ursprüngliche Plan sah ja vor dem Tönnies-Skandal den 1. Januar 2021 vor. Sie hatten gesagt, dass Sie das früher machen wollten. Wird das im Entwurf so sein? 49:14 Russisches Hacking - Sie beziehen sich erneut auf den Hackerangriff auf den Bundestag 2015. Dafür machen Sie ja die Russen verantwortlich. Aber hat die Bundesregierung bisher jemals Belege, Beweise für ihre Vorwürfe gegen die Russen vorgelegt? (ab 52:02) 54:57 Verfassungsgericht kippt Bestandsdatenauskunft - Ist jetzt Deutschlands Sicherheit gefährdet, Herr Alter? Denn das BKA und der Verfassungsschutz können sich jetzt nicht einfach mal anlasslos Auskünfte einholen (ab 59:11) 1:02:06 NATO-Ausgaben - Hat Ihr Ministerium gewusst, dass ein Bruttoinlandsprodukt auch sinken kann? (ab 1:03:54) - Können Sie die Gesamtausgaben der NATO-Staaten zur Bereitstellung dieser Fähigkeiten schon beziffern? Wie viel sind denn zehn Prozent davon? Worum geht es dabei? 1:06:22 Maskenpflicht im Zug - wer setzt diese Pflicht im Zug durch? (ab 1:11:10) - Sollte die Landespolizei denn dazu geholt werden, wenn es nicht um Hausrecht geht? 1:16:25 BMU & die Autolobby - Hat Ihr Ministerium seit 2018 auf andere Schreiben von Daimler und MAN geantwortet? (ab 1:23:04) - War das der einzige Briefentwurf, bei dem es Abstimmungen zwischen den Ministerien gab, der nicht abgesendet wurde? 1:27:03 Deniz Yücel - Er wurde ja wegen sogenannter Terrorpropaganda zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt. Bisher gab es dazu nur vom Auswärtigen Amt eine Reaktion. Ich würde gerne wissen, wie die Kanzlerin auf dieses Urteil reagiert. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 17. Juli 2020 über die Themen der Regierungspressekonferenz Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE85 4306 0967 1047 7929 00 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

1:44 Kabinettsbericht Naive Fragen zu: 3:11 "Handlungskonzept Stahl" (ab 9:10) - Heute werden in Deutschland für jede produzierte Tonne Rohstahl 1,3 Tonnen CO2 in die Atmosphäre geblasen. Sie sprachen von CO2-armer Produktion. Was versteht denn die Bundesregierung unter CO2-armer Stahlproduktion? - Ab wann muss Stahl in Deutschland ohne CO2-Emissionen hergestellt werden? Was ist das Ziel? - Sie sprachen ja von Chancengleichheit für den deutschen Stahl. Wie will die Bundesregierung vielleicht auch auf Europaebene zum Beispiel mit chinesischem oder amerikanischem Stahl umgehen, wenn der jetzt keine Ahnung um die Hälfte billiger ist? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es dann quasi einen CO2-Zoll, einen Klimazoll gibt, damit die Preisdifferenz ausgeglichen wird und VW dann eben nicht mehr den chinesischen Stahl importiert, sondern deutschen Stahl benutzt? 7:02 Weißrussland (ab 14:14) - Sind deutsche Journalisten betroffen, Herr Burger? - Sie sprechen von der belarussischen Regierung. Bei anderen Diktaturen sprechen Sie vom Regime warum hier von Regierung? 31:15 Abstand im Flugzeug - Dafür gibt es die WHO- und EASA-Empfehlung, Abstand zu halten, eine Reihe frei zu lassen und den mittleren Platz frei zu halten. Das wird bisher immer noch nicht umgesetzt. Sie schieben sich gegenseitig den Ball zu, wenn es darum geht, wer dafür zuständig ist. Ich möchte gerne wissen, wie da der Stand ist und warum Sie die Empfehlung nicht umsetzen. - An das BMVI: Die EASA hat sogenannte Testflughäfen in Frankfurt und München in Bezug auf Schutzmaßnahmen gegen COVID-19 auserkoren. Wie lange dauern diese Tests noch? Wie ist da der Stand? - Diese HEPA-Filter sind ja Propaganda der Airlines. Es wurde von mehreren deutschen Universität wissenschaftlich widerlegt, dass das Luft wie in einem OP-Saal sei. Mich wundert, dass das Gesundheitsministerium diese Propaganda der Airlines in Bezug darauf, was das sei, übernimmt. Warum tun Sie das? Warum vertrauen Sie dann nicht auf wissenschaftliche Tatsachen? 40:03 Polizei in Hessen - wie bewertet die Kanzlerin die Vorgänge in Hessen, wo es offenbar rechtsextreme Netzwerke in der Polizei gibt und wo persönliche Daten von Polizeicomputern abgerufen werden? Beunruhigt das die Kanzlerin? Wie ist ihre Haltung dazu? - ist es eigentlich auch auf Bundespolizeiebene möglich, dass Daten abgerufen werden oder dass das vielleicht auch schon in den vergangenen Wochen und Monaten passiert ist, ohne dass das zum Beispiel der Innenminister oder der Bundespolizeichef gemerkt haben? - Wie bewertet der Innenminister die Vorgänge in Hessen? 49:15 Wirecard - Sie sprachen von einem Arbeitsgespräch. Es geht ja um ein Gespräch, das Herr Kukies mit Herrn Braun auf seiner Geburtstagsparty geführt hat. Ist es üblich, dass Staatssekretär Kukies auf Partys Arbeitsgespräche führt? (ab 51:15) 1:03:13 Lieferkettengesetz - Sie wollen ja, dass die Unternehmen mit einem Lieferkettengesetz schnellstmöglich verpflichtet werden, die Ausbeutung von Mensch und Natur sowie Kinderarbeit durch deutsche Unternehmen und ihre Zulieferer zu beenden. Mich würde interessieren, warum das Wirtschaftsministerium die Ausbeutung von Mensch und Natur nicht beenden will. - Herr Seibert, wie lange möchte die Kanzlerin noch bei der Ausbeutung und Kinderarbeit zugucken? Wie steht sie zu dem Konflikt? - Ihr Ministerium sagt, dass es Schnellschüsse verbieten würde. Das Thema kennen wir hier seit Jahren. Sie wehren sich gegen so ein Lieferkettengesetz und damit gegen die Verhinderung von Ausbeutung von Mensch und Natur und Kinderarbeit. - Herr Seibert, Sie sprachen die Befragung der Unternehmen an. Die Zahlen sind ja schon raus. Das sind Tatsachen und Fakten. Wie bewertet denn die Kanzlerin, dass nur 455 von den befragten 2250 Firmen überhaupt zum Thema Lieferketten geantwortet haben? Findet sie das eine große Zahl? Findet sie das in Ordnung? Ist das zu wenig? (ab 1:08:20) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Corona in Urlaubszeiten und als Thema der EU-Ratspräsidentschaft mit - Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn - Prof. Dr. Lothar H. Wieler, Präsident Robert Koch-Institut (RKI) - Manfred Güllner, Geschäftsführer der forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen Naive Fragen zu: 31:50 Infektionsschutz im Flugzeug & Blutspende von allen 1:19:00 Corona-App & Fehler des RKI-Präsidenten Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: 5:11 Ermordung vom iranischen General - hat sich die Bundesregierung bei der US-Seite informiert, ob der Drohnenangriff von Ramstein aus quasi mit den Signalen gesteuert wurde? Ramstein ist ja die Relaisstation für die US-Drohnenangriffe (ab 7:34) - Haben Sie sich informiert, ob die amerikanische Seite die Relaisstation Ramstein für diesen Drohnenangriff im Irak verwendet hat? HHaben Sie nachgefragt? 23:22 Taiwan - Warum führt das AA auf seiner Webseite die Flagge Taiwans nicht auf? Palästina, die Sie auch nicht als Staat anerkennen, wird auf Ihrer Seite aufgeführt. - hat die Kanzlerin mittlerweile der im Januar wieder gewählten Präsidentin Taiwans, Frau Tsai, gratuliert? Wenn nein, warum nicht? 32:16 Kükenschreddern - Sie wollen mit dem Schreddern aufhören, aber nicht mit dem Töten. Warum nicht? (ab 33:10) - Aber ich verstehe nicht ganz, warum Sie das Töten an sich nicht unterbinden wollen. Sie sind doch für Tierschutz zuständig. 44:22 "Stammbaumforschung" Stuttgart/Polizeirassismus - Gehört Stammbaumforschung auch zu den Aufgaben der Bundespolizei? (ab 49:39) - Herr Seibert, Sie haben hier letzte Woche zweifach gesagt: Racial Profiling wird in Deutschland nicht praktiziert. Haben Sie sich da geirrt? Haben Sie sich das noch einmal überlegt? Haben Sie nochmal nachgeschaut, gerade jetzt im Hinblick auch auf Stuttgart? - Frau Fietz hat hier am Mittwoch gesagt, dass Rassismus und Racial Profiling in Deutschland kein strukturelles Problem darstellten. Das hört sich ja nach einer Feststellung an. Hat sich Frau Fietz da geirrt, oder bleiben Sie auch da dabei, und, wenn ja, woher wissen Sie das? - noch einmal zu Ihrer Fehlerkultur, die sie auch angesprochen haben: Es gibt Fehler, die auch das BMI eingeräumt hat, dass es Racial Profiling in Einzelfällen gibt. Warum sagen Sie denn, dass das nicht praktiziert wird? Da müssen Sie doch sagen: In Einzelfällen wird es praktiziert, und wir wollen, dass das nicht mehr praktiziert wird. Warum sagen Sie das so? (ab 56:26) - Es ist ja interessant, dass Sie einerseits wissen, was Frau Fietz am Freitag gesagt hat, aber andererseits nicht wissen, was Frau Fietz am Mittwoch gesagt hat. Ich lese Ihnen das gern vor. 1:14:28 Umweltministerium & Autolobby - Es geht um einen geleakten Brief Ihres Ministeriums an die Autolobby, in dem Sie bestätigen, dass das wesentliche Anliegen der Autolobby erfüllt wurde, und zwar konkret die Senkung von Strafzahlungen bei zu hohem CO2-Ausstoß auf EU-Ebene. Warum machen Sie das, warum schreiben Sie der Autoindustrie so einen Brief, und warum sind Sie offenbar sogar stolz darauf? Denn das ist ja das Gegenteil von konsequenter Klimaschutzpolitik. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: 12:45 Ägyptischer Spion im BPA - Das Aufdecken des Falls ist ja schon ein paar Monate her. Wenn ich richtig informiert bin, ist das seit Dezember 2019 bekannt. Mich würde deshalb vom Wirtschaftsministerium interessieren, ob die Genehmigung für die Lieferung eines U-Boots nach Ägypten, worüber der Wirtschaftsminister den Bundestag in den letzten Tagen informiert hat, dem Wirtschaftsministerium bekannt war? (ab 16:12) - Warum hat das Wirtschaftsministerium eine Lieferung an die ägyptische Diktatur genehmigt? 34:13 StVO-Fail - Sie haben gerade von einem konkreten Formfehler gesprochen. Was war der? Können Sie uns bitte konkret erklären, was Ihr Formfehler war? Wie lange haben Sie den BMJV Zeit für die Prüfung gegeben? (ab 36:40) - Entschuldigung, aber Sie haben selbst einen Formfehler eingeräumt. Jetzt können Sie uns doch bitte erklären, was dieser Formfehler war. Egal, ob Sie jetzt über die Prüffristen reden wollen oder nicht – wir stellen hier die Fragen! - an das Justizministerium: Wie viel Zeit haben Sie denn gehabt? 47:16 Personenschutz für Politiker*innen - Wir hören ja aus Hessen, dass für eine Linken-Abgeordnete unter anderem offenbar auch von Polizisten Gefahr ausgeht, weil es da offenbar ein rechtes Netzwerk gibt. Meine Frage bezieht sich auf den Personenschutz: Auf Länderebene wird sie vom LKA geschützt und auf der Bundesebene vom BKA. Wie kann sich die Abgeordnete sicher sein, dass sie auch vor diesen Personenschützern sicher ist und dass die nicht Teil eines rechtsextremen Netzwerks sind, Herr Alter? (ab 49:19) - Wie stellen Sie sicher, dass dort kein Rechtsextremer Frau Wissler betreut bzw. sichert? 55:03 Push-Backs in der Ägäis - Von deutschen Journalisten gab es am 18. Juni die Meldung, dass deutsche Soldaten ein Boot zurück nach Lesbos manövriert hätten. Das hat, glaube ich, auch mit der Angelegenheit zu tun, nach der Herrn Jordans gerade gefragt hat. Können Sie das bestätigen? (56:32) 1:00:05 Taiwan - Mir ist aufgefallen, dass bei den Länderinformationen zu Taiwan auf Ihrer Webseite die Flagge Taiwans nicht mehr zu sehen ist. Es ist nur noch weiß. Hat man also die weiße Flagge gegenüber den Chinesen gehisst? Wie kann das sein? Ich habe mal geguckt. Alle anderen Länder außer Taiwan haben ihre Flaggen. Wie kommt das bei Ihnen? - Fehlt das? Ob es aktuell ist oder nicht, ist es mir jetzt erst aufgefallen. Warum ist die Flagge Taiwans bei Ihnen nicht aufgeführt? - Seit wann verwendet das Auswärtige Amt die Flagge Taiwans auf seinen Seiten nicht mehr? Warum sind zum Beispiel Palästina und die Flagge bei Ihnen zu finden? Das ist ja auch kein Staat. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: 5:20 Gleichstellung - Wie bewertet denn Ihr Ministerium dieses Gleichstellungsvorhaben? Ihr Ministerium ist ja bekannt dafür, dass sehr viele ältere Männer in Führungspositionen sind. (ab 7:15) - Waren die bisherigen Einstellungsvorhaben bzw. die Einstellungspraxen im BMI so, wie es jetzt auch in Zukunft sein soll? 9:00 Zukunft der Landwirtschaft - Aber ist es nicht die Aufgabe Ihres Ministeriums, die CO2-Minderungsziele zu erarbeiten? Warum haben Sie die noch nicht erarbeitet? Ist dem Bundesumweltministerium bekannt, was diese Minderungsziele in Sachen Landwirtschaft sind? (ab 13:52) - wer hat diese über 30 Kommissionsmitglieder ausgewählt? Könnten Sie uns im Nachhinein vielleicht eine Liste zukommen lassen, wer alles in der Kommission sitzen soll? - Gibt es für diese Ziele einen Umsetzungsplan? Wurde er schon erarbeitet, und haben Sie als Umweltministerium Kenntnis davon? 29:55 Hong Kong Wie bewertet die Bundesregierung das britische Vorhaben, die Einbürgerung von Menschen in Hongkong in Großbritannien zu erleichtern? Finden Sie das förderlich und gut? - Haben Sie Ähnliches für die EU bzw. für Deutschland vor, dass also Menschen aus Hongkong zum Beispiel in Deutschland bessere Einbürgerungschancen haben? 34:33 Kampfdrohnen - Wird in Ihren Grundsätzen explizit die gezielte Tötung ausgeschlossen? (ab 37:20) - Ich hatte konkret gefragt, ob Sie explizit ausschließen, gezielt zu töten, wie die Amerikaner das weltweit machen. Das haben Sie hier jetzt nicht vorgetragen. 43:33 Rassismus in der Polizei - Bleibt die Kanzlerin dabei, dass in Sachen Rassismus in Deutschland erst einmal vor der eigenen Haustür gekehrt werden muss, Frau Fietz? Bleibt das Bundespresseamt dabei? Sie hatten gerade auf die Ausführungen von Herrn Seibert am Montag verwiesen, der hier gesagt hat, Racial Profiling werde nicht praktiziert. Bleiben Sie dabei, oder haben Sie sich zu korrigieren? (ab 45:28) - Woher wissen Sie das? 50:52 Infektionsschutz im Flugzeug - Es geht um Infektionen in Flugzeugen. Da würde mich interessieren, ob das BMG das für ungefährlich hält. Aktuell, wenn man fliegt auch in Deutschland , gelten nämlich keine Abstandsregeln. Halten Sie es für nachvollziehbar bzw. gut, dass die Airlines das nicht praktizieren? - An das Verkehrsministerium: Die EASA das ist die für die Sicherheit des Flugverkehrs in Europa zuständige Behörde hat die Empfehlung ausgesprochen, dass im Flugzeug in Coronazeiten Abstand zu halten und zumindest nur jeder zweite Sitzplatz zu besetzen sei. Haben Sie diese Empfehlung registriert? Warum wurde die bisher für den Flugverkehr in Deutschland nicht umgesetzt? - Es gibt ja jetzt nämlich neue Studien in Amerika, die besagen, dass diese Angabe der Airlines, dass das ja alles ungefährlich sei, weil die Luft alle paar Minuten quasi ausgetauscht werde, so nicht zu halten sei und eine Infektionsgefahr trotzdem bestehe. Auch wenn alle vier Minuten die Luft in den Flugzeugen ausgetauscht wird, kann das Infektionsgeschehen innerhalb dieser vier Minuten ja seinen Lauf nehmen, insbesondere dann, wenn man nebeneinandersitzt. 55:20 Straßenverkehrsordnungsfail - Welche anderen Ministerien waren beteiligt? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: 5:28 Absage der Rassismus-Studie Polizei - wird die Kanzlerin in ihrer Rede über das Thema Rassismus reden? Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hat ja empfohlen, dass es eine Studie unter anderem zu Rassismus in der Polizei in Deutschland geben solle. Wird die Kanzlerin darauf eingehen und sagen, dass es laut Herrn Seehofer keinen Rassismus gebe? - Ich erinnere mich auch daran. Sie sagte nämlich, man solle vor der eigenen Haustüre kehren. - Dann frage ich mich, wie die Kanzlerin die Absage des Innenministeriums an eine Studie, in der es um Rassismus in der Polizei geht, bewertet. - Herr Alter, könnten Sie das vielleicht auch noch einmal begründen? - Ihr Ministerium hat gesagt, dass die Studie nicht nötig sei. Wie passt das jetzt gerade mit Ihren Aussagen zusammen? (ab 24:03) - Ich möchte auch noch einmal auf einen Satz von Ihnen zurückkommen. Sie sagen einerseits, genauso wie Herr Seibert es hier behauptet, dass es kein Racial Profiling gibt. Gleichzeitig sagen Sie, dass es das gibt. Was ist es denn jetzt? Wie passen Ihre Aussagen zusammen? Es gibt einzelne Fälle von Racial Profiling, aber Sie sagen, dass es so etwas überhaupt nicht gibt. Das kennt man doch sonst nur aus den USA, wo Rassisten genau mit dieser Argumentation argumentieren. Weil es das nicht geben darf, gibt es das auch nicht und darum müssen wir nicht nach nachgucken. Herr Seibert, wie können Sie hier diese Aussage machen? - Herr Seibert, leugnen Sie, dass es in Deutschland Racial Profiling gibt? - Warum können Sie nicht Maßnahmen und Studien einleiten? Warum widerspricht sich das? 35:47 Scheuers Medienmanipulation - Mich würde zunächst von Herrn Seibert interessieren, inwiefern er als Chef des Bundespresseamtes das Torpedieren von Berichterstattung aus dem sogenannten Neuigkeitenzimmer des BMVI mit dem Selbstverständnis des Bundespresseamtes für vereinbar hält. - Vielleicht können Sie auch noch sagen, ob die Kanzlerin immer noch vollstes Vertrauen zu ihrem Minister hat. - Frau Thomas, will Ihr Ministerium den Newsroom jetzt eigentlich umbenennen, zum Beispiel in Gefechtsstand? Das würde doch passender sein! 39:52 Polens Präsident vs deutscher Journalist - Mich würde auch interessieren, warum das AA keinen direkten Kontakt zur polnischen Seite sucht, sondern das jetzt über die Medien zu spielen versucht (43:19) 48:47 Türkei - Können Sie uns sagen, wie viele Deutsche bzw. Deutschtürken aktuell in der Türkei in Haft sitzen? Wie viele davon werden konsularisch betreut? 1:06:37 Verfassungsänderung Russland - Mich würde vom Auswärtigen Amt interessieren, wie Sie diese größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte bewerten. Konkret würde ich gern wissen: Wie bewerten Sie, dass der russische Präsident nun mehr Machtbefugnisse als zuvor hat und Herr Putin jetzt sechzehn weitere Jahre regieren kann? Herr Seibert, hat die Kanzlerin schon gratuliert? 1:11:09 Fleischindustrie - Wie sieht es denn jetzt mit den Werkverträgen in der Fleischindustrie aus? Es hieß, dass Sie das jetzt vorverlegen wollen und dass Sie das nicht ab dem 1. Januar ändern wollen, sondern sogar schon früher. Gibt es da etwas Neues? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat der Gesetze zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung in den betroffenen Bundesländern mit - Ministerpräsident des Landes Brandenburg Dietmar Woidke (SPD) - Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Michael Kretschmer (CDU) - Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) - Ministerpräsident des Landes NRW Armin Laschet (CDU) Naive Fragen zu: - Wissenschaft vs Kohleausstieg (ab 24:40) - 1,5 Grad Ziel (ab 1:08:01) - Ende Gelände Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Vorstellung der BZgA-Drogenaffinitätsstudie mit - Daniela Ludwig (CSU), MdB & Drogenbeauftragte der Bundesregierung - Dr. Heidrun Thaiss, Leiterin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Naive Fragen: 25:40 Ihre Studie sagt zu 18-25 Jährigen: Gekifft 46% vs Geraucht 21% - bei legalen Drogen funktioniert offenbar die Aufklärung besser als bei illegalen, richtig? 27:15 Ich beziehe mich, wie gesagt, auf die Erwachsenen. Gerade weil es um die Legalisierung von Marijuana geht: Die Aufklärung funktioniert bei legalen Drogen besser. Warum sind Sie weiterhin für die Prohibition von Cannabis? Warum legalisiert man nicht Cannabis und fährt dann eine bessere Aufklärungskampagne? 37:40 Werbung für Zigaretten ist ja immer noch da: In anderen Ländern haben Zigarettenpackungen ein und diesselbe Farbe. Außerdem meinten Sie gerade, dass Cannabis attraktiver wäre, wenn es legal ist. Ist Cannabis nicht besonders cool, weil es illegal ist? 39:51 Frau Thaiss, wie ist denn die Drogenaffinität bei über 25-Jährigen? 40:01 Frau Ludwig, warum machen Sie hier ein Strohmann-Argument auf? Keiner würde doch behaupten, dass Cannabis ungefährlich ist. Hier geht's doch darum, dass eine illegale Droge bei Erwachsenen im Land weit verbreiteter ist als zB Rauchen. Eine solche Droge ist ungefährlicher als Alkohol. Und Alkohol ist legal. Halten Sie Alkohol auch für gefährlicher als Cannabis? Oder ist das für Sie, weil das kulturell so ist, kein Thema? 41:52 Wenn meine Fragen nicht beantwortet werden, sondern es Antworten auf fiktive Fragen gibt, hab ich damit ein Problem. Frau Ludwig, halten Sie Alkohol für gefährlicher als Cannabis? Und beschäftigen Sie sich mit Erfahrungen in anderen Ländern? In Portugal und Spanien wurde entkriminalisiert, in US-Bundesstaaten wurde legalisiert. In Kanada auch, wo das Problem auf Produzentenseite besteht: Die bekommen nicht rechtzeitig ihre Lizenzen vom Staat, sodass ein Schwarzmarkt noch florieren kann. Dort kommt auch niemand auf die Idee, dass Cannabis wieder illegalisiert werden soll. Welche Gründe haben Sie immer noch für die Prohibition von Cannabis? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Kommando Spezialkräfte (KSK) „Strukturanalyse“ mit - Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp- Karrenbauer (CDU) - General Eberhard Zorn, Generalinspekteur der Bundeswehr 51:38 Naive Fragen zu: - strukturelles Neonaziproblem - Attraktivität der Bundeswehr für Neonazis Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

2:08 Bericht aus dem Kabinett Naive Fragen zu: 4:10 Antibiotika Massentierhaltung - Warum werden Antibiotika in der Massentierhaltung nicht an sich verboten? Warum soll das jetzt minimiert werden? (ab 6:24) - Dass Antibiotika eingesetzt werden, um Krankheiten vorzubeugen bzw. um sie zu bekämpfen, ist klar. Aber die Krankheiten bei der Massentierhaltung entstehen ja dadurch, dass es Massentierhaltungen sind. Noch einmal: Warum verbietet man nicht den Einsatz von Antibiotika an sich? So bekämpft man ja auch die Massentierhaltung, die Sie ja bekämpfen wollen. 14:00 Einreise Drittstaaten - Können Sie kurz die acht Staaten nennen? Wie wird die Quarantäne überprüft? (ab 16:26) - Ich hatte gefragt, wie Sie die Quarantäne überprüfen können und wollen. 28:47 UN/Israelische Annexionspläne - ich fand es interessant, dass Sie gerade, was Israel betrifft, nicht sagten, dass sie irgendetwas auf die Tagesordnung bringen werden. Wie kommt das? Wird die Bundesregierung vielleicht eine Resolution zu den Annexionsplänen einbringen? Wie wollen Sie mit der Annexion umgehen? (ab 31:28) 37:30 Weißrussland - Ich will das Belarus-Thema dann vielleicht doch nicht hinten herunterfallen lassen, weil der Herausforderer des Diktators Lukaschenko, Herr Babariko, jetzt festgenommen wurde. Wie bewerte die Bundesregierung das? 39:35 Tote Schweinswale - Ich war auf dem Stand, dass das BMU belastbare Hinweise dafür hat, dass die Bundesregierung für den Tod dieser Schweinswale verantwortlich ist. Korrekt? (46:13) 55:05 Mieterschutz - Mein Stand war, dass bis gestern Mieterinnen und Mieter vor Kündigung geschützt waren, falls sie aufgrund der Coronakrise in Zahlungsrückstände geraten sind. Mein Stand war auch, dass die Große Koalition und damit die Bundesregierung sich Mitte Juni darauf verständigt hat, dass dieser Schutz für die Mieterinnen und Mieter bis Mitte September verlängert wird. Gestern kam aber die Nachricht, dass das doch nicht weiterlaufe, dass also dieser Schutz zum 1. Juli nicht verlängert wird. Stimmt das? Wenn ja: Warum wird das nicht verlängert, obwohl es diese Absprache gab? Ich war auf dem Stand, dass die Justizministerin das als Verordnung verlängern kann. Warum tut sie das dann nicht? - Wer in der Bundesregierung hat diese Verordnung blockiert? Das betrifft ja Millionen von Mietern und Mieterinnen. Vielen droht vielleicht, dass sie gekündigt werden und in der Coronakrise aus ihrer Wohnung heraus müssen. Warum hat die Bundesregierung diese Verordnung nicht verlängert? - Warum hat denn Ihre Ministerin, Ihr Haus es als notwendig angesehen, das zu verlängern? Können Sie das einmal begründen? - Warum haben Sie das vorgeschlagen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 1. Juli 2020 über die Drogen-BPK der neuen Bundesdrogenbeauftragten, RegPK-Themen wie das Ende des Kündigungsschutzes für Mieter in Coronazeiten und die bemerkenswerte BPK mit der Verteidigungsministerin über die strukturellen Neonazi-Probleme in der Bundeswehr Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE85 4306 0967 1047 7929 00 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Termine der Kanzlerin (ab 1:30) Naive Fragen zu: 4:18 EU-Ratspräsidentschaft - Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft: Laufen Klimaschutz, Digitalisierung bei Ihnen unter ferner liefen? (ab 6:00) 8:15 Corona/Fleischindustrie - ich würde zu dem "Branchengespräch" von Frau Klöckner gerne was wissen. Da sollen ja Vertreter von Tierhaltern, Fleisch- und Ernährungsbranche, Handel, Bundeskartellamt, Tierärzten und Verbraucherschützern dabei sein. Warum ist der Arbeitsminister nicht dabei? Und warum wurden Vertreter der Beschäftigten erst in letzter Minute eingeladen? (ab 13:30) - aber wenn es um die Theke und den Fleischdruck geht, dann muss es doch auch um die Arbeitsverhältnisse gehen. Und warum sind keine Vertreter für Menschenrechte dabei? - Sie sagten gerade, dass Tiere "gestorben" sind. Warum sprechen Sie nicht von Tötung? (ab 15:50) - würde die Ministerin von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen sprechen? gleiche Frage ans Arbeitsministerium 20:45 Libyen - Lernfrage: Sie fordern "alle ausländischen Akteure dazu auf, jede Einmischung zu beenden". Welche sind das? (ab 23:06) - über welche ausländischen Akteure haben Sie Kenntnis? Wenn sie "alle" auffordern, müssen Sie ja wissen über wen Sie da sprechen... 24:50 Bundeswehr - aktuelle Zahlen von Soldaten im Corona-Einsatz und infizierte Soldaten? 26:47 Klimakabinett - warum gab es denn seit 9 Monaten kein Klimakabinett? (28:20) 32:30 Folter - würde gerne wissen, ob die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik heute zum Tag zur Unterstützung von Folteropfern für die Bundesregierung die Erklärung abgeben hat oder nur für sich? - wann hat die Bundesregierung die USA zuletzt aufgefordert Guantanamo zu schließen? - wie ist die Position der Bundesregierung zu Gitmo und wann hat das AA, wann hat die Kanzlerin mit Trump darüber gesprochen? 33:33 Bolivien - in Ihrem letzten Satz der Nachreichung sagen Sie, es "gibt es keinen Anlass, an der abschließenden Feststellung der OAS zu zweifeln". Warum nicht? Die Studie zeigt doch auf, dass es jeden Anlass dazu gibt. (ab 34:45) - Sie haben darüberhinaus darauf gesetzt, dass es zu Neuwahlen kommt, weshalb Sie die Übergangspräsidentin Anez unterstützt. Nun nach 7 Monaten gibt es keine Neuwahlen. Würden Sie mittlerweile von einem Putsch sprechen? 37:55 Wirecard - wie bewertet denn die Kanzlerin diesen Skandal? und hat sich die Kanzlerin in den letzten Jahren mit Vertretern von Wirecard getroffen? (ab 39:39) - waren Vertreter mal im Kanzleramt? 47:05 Seehofer vs. taz - wie bewertet die Kanzlerin den vermeintlichen Ausgang der Affäre? - die taz-Redaktion hat die Einladung ins Innenministerium als Gesprächsort abgelehnt und den gemeinsamen Buch der Polizeischule Eutin vorgeschlagen, wo es Rassismusprobleme in den eigenen Reihen und dem begegnet wird. Wird der Minister die Einladung annehmen? - die Polizeischule ist also eine Option für den Minister? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bericht aus dem Kabinett (ab 2:09) Naive Fragen zu: Macron/Merkel (ab 16:22) - wird's auch um die Verhinderung israelischen Annexion gehen? (19:25) Kohleausstieg (ab 20:20) - hat die Bestandsgarantie für den Tagebuch Garzweiler immer noch Bestand hat? Wenn ja, warum? (ab 22:00) - welche Kohlekraftwerke werden wegen Datteln 4 nun konkret abgeschaltet? - wie viele werden in den nächsten 5 Jahren und bis zum Ende des Jahrzehnts stillgelegt? - welche Rollen spielen die CO2-Emissionen durch den Transport von Kohle nach Deutschland? Muss ja importiert werden... - aus welchen Ländern wird Kohle importiert? - haben Sie Kenntnis über die Wirtschaftlichkeit der bestehenden Kraftwerke? Können Sie die Zahl von 90% aller KKWs seien nicht mehr rentabel von Carbon Tracker bestätigen? Sudan-Konferenz (ab 29:25) - wird's um den Nil-Streit zwischen Ägypten und Äthiopien gehen? welche Haltung hat die Bundesregierung zu diesem Konflikt? (32:14) Seehofers Inszenierung & Anzeige (ab 33:25) - können Sie begründen, warum der Innenminister ein demoliertes Polizeifahrzeug als Kulisse nochmal aufstellen ließ um sich dann da abzulichten? (ab 34:00) - hat der Innenminister gewusst, dass es eine Inszenierung war? - jetzt wo sie wissen, dass es eine Inszenierung war, wie bewerten Sie denn diese Inszenierung? (ab 43:57) Zollkontrolle bei Tönnies (ab 56:54) - waren die Arbeitsschutzbehörden des Zolls zuletzt bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück oder in anderen Werken von ihm? Gleiche Fragen zur "FKS", also die Finanzkontrolle Schwarzarbeit - warum können Sie das nicht konkret sagen? - ist es geheim, wen die FKS kontrolliert? Steueroasen (ab 1:09:33) - Sie haben angegeben, dass Bundesbürger im Jahr 2018 auf Konten der Insel Jersey insgesamt €180 Milliarden geparkt haben - aber können Sie uns sagen, wie viele Bundesbürger das sind? - Sehen Sie Jersey als Steueroase an? - gehören zu diesem "Informationsaustausch" die Cayman Islands, die Bahamas? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Seehofer vs Pressefreiheit/taz (ab 3:00) - Können Sie mal Ihr Pressefreiheitsverständnis im Vergleich zu Russland oder zur Türkei erklären, Herr Grünewälder? (ab 9:25) - Herr Seibert, gilt Ihr Satz von vor genau einer Woche? Genau hier haben Sie gesessen und uns gesagt: „Niemand in der Bundesregierung greift in die Pressefreiheit ein. Das widerspricht ja völlig unseren Überzeugungen … Die Bundesregierung steht zur Pressefreiheit ohne jeden Abstrich.“ Gilt dieser Satz noch, und, wenn ja, wie passt das mit der Strafanzeige des Innenministers zusammen? - Das heißt, Strafanzeige gegen Journalisten sind mit dem Pressefreiheitsverständnis der Bundesregierung vereinbar? - setzt sich die Kanzlerin denn intern dafür ein, dass der Innenminister die Anzeige doch nicht stellt? Habe ich Sie da richtig verstanden? (ab 27:12) - Herr Seibert, Sie sagten hier in diesem Raum 2017 über die Pressefreiheit:„Wir müssen und für diese Bundesregierung kann ich sagen: wir werden sie immer aufs Neue verteidigen - bei uns in Europa und darüber hinaus. Leider werden freie Medien und mutige Journalisten in so vielen Ländern dieser Erde verfolgt, sie werden schikaniert.“ Verteidigen Sie auch in diesem Fall die Pressefreiheit? Sehen Sie darin, mithilfe einer Anzeige gegen Journalisten vorzugehen, keine Schikane eines Innenministers? Ob sie nun mutig sind oder eine schlechte Kolumne geschrieben haben, ist ja erst einmal zweitrangig. - schadet dieser Vorgang dem deutschen Ansehen in der Welt, wenn es um Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung geht? Maas' Reisen (ab 32:55) - Was erfordert die physische Anwesenheit von Herrn Maas in Spanien? Warum muss also diesmal geflogen werden? (ab 34:37) - Hat das Auswärtige Amt CO2-Emissionsminderungsziele? Tönnies' Schweinerei (ab 49:57) - wie steht die Kanzlerin zu der Entwicklung in Gütersloh in Sachen Coronaausbrüche und zum konkreten Ausmaß beim Fleischhersteller Tönnies? Ist sie überrascht? Wusste sie von den Zuständen? - Hält sie bzw. die Bundesregierung immer noch daran fest, mit der Gesetzesänderung in der Fleischindustrie bis zum 1. Januar zu warten? Wenn die Zustände in der Fleischindustrie laut Bundesregierung nicht haltbar und nicht akzeptabel sind, warum wird dann noch bis Januar gewartet und nicht, wie zum Beispiel bei dem Konjunkturpaket, ab dem 1. Juli entschieden? - Die Kanzlerin, die Bundesregierung war stolz auf diesen Notfallmechanismus, der bei 50 neuen Infektionen pro 100 000 Einwohner greifen soll. Herr Seibert, können Sie uns erklären, warum dieser Mechanismus bei diesem offensichtlichen Fall jetzt nicht automatisch zur Anwendung kommt? - Herr Heil hatte gesagt: "Wir machen jetzt Schwerpunktrazzien der Arbeitsschutzbehörden des Zolls." Herr Kuhn, Sie sind für den Zoll zuständig. Wie hat sich die Zahl der Razzien in den letzten Wochen und Monaten verändert? Können Sie uns aktuelle Zahlen nennen? EU-Ratspräsidentschaft (ab 1:18:05) - Es gibt Diskussionen zum Sponsoring. Rumänien hatte seine Ratspräsidentschaft von Coca-Cola sponsern lassen, Österreich von Audi und Bulgarien von BMW. Von wem wird die Bundesregierung während der EU-Ratspräsidentschaft gesponsert? Oder verzichtet die Bundesregierung komplett darauf? - Das heißt, Sie verzichten komplett darauf, und es gibt auch keine kleinen lokalen oder regionalen Unternehmen, die Getränke sponsern etc.? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 22. Juni 2020 über Seehofers Angriff auf eine taz-Kolumnistin und andere Themen der RegPK Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE85 4306 0967 1047 7929 00 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Videokonferenz mit dem Premierminister von Portugal und dem Ministerpräsidenten von Slowenien, Kabinettssitzung, Kabinettsausschuss für Digitalisierung), Coronapandemie (Corona-Warn-App, Ausbruch von COVID-19 bei der Firma Tönnies, Erstattung von Beratungskosten für Kleinunternehmer), Atomabkommen mit Iran, Auftragsmord im Tiergarten in Berlin, Treffen des Bundesverkehrsministers mit Vertretern des US-Unternehmens Augustus Intelligence, Rückzug der USA aus den OECD-Verhandlungen über eine Digitalsteuer, Lage in Libyen, Gespräch zwischen dem weißrussischen Außenministerium und den Botschaftern der EU-Länder in Minsk, Wirecard, Lufthansa, Gründung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt, Berliner Antidiskriminierungsgesetz, US-Sanktionen gegen Syrien, Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Kabinettssitzung (zweiter Nachtragshaushalt und Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets, Eckpunkteentwurf für ein KfW-Sonderkreditprogramm für gemeinnützige Organisationen, Eckpunkte für ein Programm zur Milderung der Auswirkungen der Coronapandemie im Kulturbereich/Programm „Neustart Kultur“, gemeinsame Unterrichtung des Bundesinnenministers und des Bundesaußenministers über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2018, Bundesbericht Energieforschung 2020, Bericht des Bundesgesundheitsministers über die pandemische Lage und den Start der Corona-Warn-App, 20-Euro-Münze anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der „Sendung mit der Maus“), Reise des Bundesaußenministers nach Wien und Sofia, Coronapandemie (Reisewarnungen, Liste der Risikogebiete, Medikamente), Lage in Libyen, Beteiligung des Bundes an der CureVac AG, Dialog zwischen Kosovo und Serbien, Hasskommentare im Internet, Luftangriff im Jemen, Europäischer Rat, Pläne für eine Truppenreduzierung der US-Soldaten in Deutschland, Präsidentenwahl in Weißrussland, Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern, Abschiebung des deutschen Staatsangehörigen Carlos Lehder Rivas aus den USA nach Deutschland, angebliches Treffen der Freunde des Sudans in Berlin, Report der WHO zum saudi-arabischen Sender BeOutQ Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Maas in Polen (Ankündigung 1:30; Fragen ab 4:57) - weil Sie gerade davon gesprochen haben, nach Warschau zu fahren: Wie kommt der Minister nach Warschau? (ab 11:27) - Warum fliegt er? Corona-App (ab 18:35) - Kann mir jemand etwas zu den Kosten sagen? Welche Behörde, welches Ministerium hat die Kosten dieser App getragen? Haben Sie schon eine Abrechnung bekommen? Was hat das gekostet? (ab 33:58) - Zu den 20 Millionen Euro: Geht dieser Betrag paritätisch an die Deutsche Telekom und an SAP? Bekommt jeder 10 Millionen Euro? Rechtsextremismus im KSK (ab 36:14) - Zum einen würde ich gern wissen, ob die Ministerin oder Ihr Ministerium die Auflösung des KSK in Betracht ziehen, falls sich da noch mehrere Einzelfälle ergeben? Können Sie uns transparent sagen, wer die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sind? (ab 44:17) Felix Klein vs. Pressefreiheit (ab 47:12) - Herr Seibert, wie Herr Grünewälder Sie gerade zitiert hat, hat der „SPIEGEL“ Herrn Klein zitiert. Er hat gesagt ich zitiere : „Aber, immerhin, der Autor bekomme jetzt gebührend Druck.“ Das ist der Nachsatz auf ein Zitat von Herrn Klein in indirekter Rede. Wir wissen, dass das als Zitat gilt, Herr Seibert. Das ist Druck als Regierungsbeauftragter auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auf einen Autor, der neben Ihnen sitzt (ab 51:09) Weißrussland (ab 1:00:35) - Gibt es demokratische Grundrechte in Weißrussland? Ist das aus Ihrer Sicht eine legitime Wahl, wenn Sie Wahlbeobachter dorthin schicken oder lohnt sich das gar nicht? (ab 1:01:35) Kosten EU2020-Logo (ab 1:05:41) - Herr Seibert, Sie schulden uns noch eine in Sachen Kosten des Logos für die deutsche G20-Präsidentschaft. Türkische Luftangriffe (ab 1:05:46) - die Türkei hat in der letzten Nacht die jesidische Shingal-Region und insbesondere das kurdische Flüchtlingslager Machmur im Nordirak bombardiert. Meines Wissens hat die Bundesregierung über die letzten Jahren mehrere Tonnen an Hilfsgütern an dieses Flüchtlingslager gesendet. Jetzt wurde es bombardiert. Es ist ja auch unter UN-Schutz. Wie bewerten Sie diese Angriffe der Türkei? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv