Neues aus der Bundespressekonferenz

Themen: Zunehmende Angriffe auf Amts- und Mandatsträger aus dem kommunalen Bereich, möglicher Besuch des türkischen Präsidenten in Berlin, geplante Libyen-Konferenz in Berlin, Nord Stream 2, Demonstrationen im Iran, Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs im Iran, Tötung von General Soleimani, Sicherheitslage der Bundeswehrsoldaten in Mali, Angriff auf einen Militärstützpunkt in Niger, Kohleausstieg, Grundrente, Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland, Verbleib US-amerikanischer Truppen im Irak, Gesetzentwurf zum strafrechtlichen Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole, Aufklärung des Mordfalls Khashoggi, geplante Ausweitung der Regeln für Einwegkunststoffe auf EU-Ebene, Präsidentschaftswahl in der Republik China, Gutachten zum EuGH-Urteil zur Erfassung der Arbeitszeit, Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten zur Überprüfung der Grundwassermessstellen im Zusammenhang mit der geplanten neuen Düngeverordnung Naive Fragen zu: Iran (ab 24:25) - schließen Sie sich dem denn an, oder sehen Sie keine Anhaltspunkte dafür, von einer Ermordung dieser Passagiere zu sprechen? (ab 29:10) - wir sollen jetzt vergessen, dass Frau Kramp-Karrenbauer auch Verteidigungsministerin ist, und so tun, als ob sie das jetzt als Parteivorsitzende gesagt hat. Habe ich Sie richtig verstanden? - Aber wenn sie schon vor der Aufklärung und den Ergebnissen von Mord und Ermordung spricht, dann muss sie entweder mehr wissen oder nicht wissen, wovon sie redet! - schließt sich die Kanzlerin der Ermordungstheorie von Frau Kramp-Karrenbauer an? Kohleausstieg (ab 35:27) - Herr Seibert, Sie wünschten sich ja eine Nachreichung zum Thema der "Eins-zu-eins-Umsetzung" der Empfehlungen der Kohlekommission. Kollege Jessen wird gleich Ihre Aussagen einbringen; das haben Sie damals mit ihm geklärt.Ich habe gefunden, dass Herr Altmaier von einer Eins-zu-eins-Lösung gesprochen hat. Frau Schulze, die Umweltministerin, hat im November noch einmal davon gesprochen, dass "alle zentralen Punkte eins zu eins umgesetzt" werden müssten. Auch Umweltverbände, Ministerpräsidenten sowie die Industrieverbände haben davon gesprochen, dass die Bundesregierung eine Zusage gegeben habe, die Vorschläge der Kohlekommission eins zu eins umzusetzen. Jetzt haben Sie am Freitag so getan, als ob es nie diese Aussage gegeben hätte, diese Zusage, das eins zu eins umzusetzen. Bleiben Sie noch dabei bzw. erinnern sich Umweltverbände, die Ministerpräsidenten und alle anderen Teilnehmer der Kommission falsch, dass die Regierung eine Eins-zu-eins-Zusage gemacht hat? - Der Eins-zu-eins-Umsetzung wurde sonst nie widersprochen. Angesichts der Entwicklung der letzten Wochen gab es ja eh Zweifel daran, dass es diese Eins-zu-eins-Umsetzung gab. Jetzt wollte ich wissen, ob das falsch war. Wahl in Taiwan (ab 55:55) - In Taiwan gab es am Samstag eine Wahl. Die Präsidentin Frau Tsai wurde wiedergewählt. Von der Bundesregierung habe ich bisher noch keine Wortmeldung dazu gefunden. Ich habe einmal nachgeschaut: Vor acht Jahren, 2012, hat sich das Außenministerium lobend zur Wahl geäußert, vor vier Jahren Herr Steinmeier: Ganz toll, dass es dort Demokratie und Wahlen gibt. Warum ist das bisher nicht passiert? - Hat die Kanzlerin der Wahlsiegerin schon gratuliert? Wird sie es tun? - Ist das geplant? Es ist bei der Kanzlerin ja sonst üblich, dass sie ausländischen Wahlsiegern gratuliert. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 13. Januar 2020 über Hans bei den Grünen und die heutigen Regierungsthemen Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Kabinettssitzung, Mittagessen mit dem DGB-Vorsitzenden und den Vorsitzenden der acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB, Besuch des Ministerpräsidenten der Republik Kroatien), Absturz eines ukrainischen Passagierflugzeugs im Iran, Nuklearabkommen mit dem Iran, mögliche Gründung türkischer Schulen in Deutschland, Akkreditierung für deutsche Journalisten in der Türkei, Kohleausstiegsgesetz, Löschung der Daten eines Mobiltelefons von Bundesministerin a. D. von der Leyen, Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zur Sprengung von Seeminen in einem Naturschutzgebiet, Reise der Bundeskanzlerin nach Moskau, Lage in Libyen, Forderungen nach einer Bahnreform, Freispruch des Kapitäns des Schiffes „LIFELINE“ vom Vorwurf der Einfahrt in maltesische Gewässer ohne gültige Registrierung des Schiffes, ermäßigter Umsatzsteuersatz auf BahnCard 25 und BahnCard 50 Naive Fragen zu: Iran vs USA (ab 3:10) - Sie sprachen von den Verpflichtungen, die die Iraner wieder erfüllen sollen. Was ist mit den Amerikanern? (ab 17:10) - Aber fordern Sie die Amerikaner weiterhin auf, wieder zu dem Deal zurückzukehren? Kohleausstieg (ab 36:00) - Könnten Sie einmal grundsätzlich sagen, warum Sie überhaupt über Entschädigungen verhandeln oder verhandelt haben? Ich meine, es geht ja dabei darum, dass die jetzt dafür belohnt werden, dass sie mit etwas Schädlichem aufhören. Warum belohnen Sie das überhaupt noch? (ab 40:40) - Sie haben ja einmal angekündigt, dass die Vorschläge der Kohlekommission eins zu eins umgesetzt werden. Das hat sich also mittlerweile erledigt. Frau Grave, wenn Sie von einer Mehrzahl von Verhandlungen mit Betreibern sprechen, können Sie uns dann die anderen Betreiber nennen, mit denen Sie verhandeln? Das kann ja nicht geheim sein. Können Sie auch sagen, wer für die Bundesregierung verhandelt? Tote Schweinswale (ab 55:00) - Schließt sich das BMU denn dem Wissenschaftlichen Dienst in seiner Bewertung an? (ab 57:11) - Wie wollen Sie denn in Zukunft sicherstellen, dass so etwas bei solchen Aktionen nicht mehr passiert? Freispruch für Sea Watch Kapitän (ab 1:05:11) - es geht um den Freispruch für Herrn Reisch auf Malta in dieser Woche. Wie kommentieren Sie diesen Freispruch? Begrüßen Sie ihn aus deutscher Sicht? Es ging ja um den Fall im letzten Jahr, in dem er festgesetzt wurde und 230 Menschen erst nach über einer Woche gerettet werden konnten. - Aber Sie haben den Fall kommentiert, bevor es vor das Gericht ging. Herr Seehofer als Innenminister hat im Juni des vergangenen Jahres gefordert, dass die „LIFELINE“ festgesetzt werde als Voraussetzung dafür, dass die Menschen zum Teil nach Deutschland kommen. - Jetzt fordert Sea-Watch das sind diejenigen, die das Schiff betreiben eine Entschuldigung vom Innenminister. Zitat: „Weil das Schiff eineinhalb Jahre festgesetzt war, hat Horst Seehofer damit eine Mitschuld daran, dass seitdem weiter Menschen ertrunken sind’“. Können sie eine Entschuldigung erwarten? - begrüßt denn die Kanzlerin dieses Urteil? Sie hat sich jedenfalls öffentlich ja immer für Seenotrettung, auch für private Seenotrettung, eingesetzt. Jetzt gab es den Freispruch. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Reise der Bundeskanzlerin nach Moskau, Raketenangriff der USA auf den iranischen General Qasem Soleimani, Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten hinsichtlich einer möglichen Kabinettsumbildung, Klimapolitik der Bundesregierung, Kohleausstiegsgesetz, Lage in Venezuela, möglicher Zusammenhang zwischen dem Tod von 18 Schweinswalen und einem Manöver der Marine in der Ostsee, Feinstaubbelastung Naive Fragen zu: Iran/Irak/USA (ab 4:30) - Ich würde gern noch einmal auf die Ermordung von Soleimani, aber auch des irakischen Generals Abu Mahdi al-Muhandis, zu sprechen kommen. Da hat die irakische Regierung ja auch schon in zwei Briefen die Vereinten Nationen aufgerufen, die Tötung sowohl von Soleimani als auch Abu Mahdi zu verurteilen. Hat die Bundesregierung auch so eine Aufforderung bekommen, und verurteilen Sie zumindest den Drohnenangriff auf den irakischen General? (ab 19:02) - Am Freitag war leider keine Rede von Ramstein. So ein Drohnenangriff kann ja nur durch die Relaisstation in Ramstein passieren. Wie beurteilen Sie die deutsche Rolle an der Ermordung der beiden Generäle? - Wie kommen Sie denn darauf, dass Ramstein keine Rolle bei diesem Drohnenangriff gespielt hat? Das ist ja die einzige Relaisstation, und Sie haben selbst im Bundestag zugegeben, dass diese Relaisstationen für die Planung, Überwachung und Auswertung von Drohnenangriffen der Amerikaner im Nahen Osten, im Mittleren Osten, im Irak und im Jemen zuständig sind. Herr Jordans hat gerade auch gefragt, ob Sie sich aktiv um Kenntnisse gekümmert haben. Sie sind ja auch gerichtlich dazu verpflichtet, das völkerrechtlich zu überprüfen und bei den Amerikanern nachzufragen. Was haben Sie in Sachen Ramstein konkret zu erfahren versucht? (ab 37:08) - Das Erste auch noch einmal zu der Frage von Herrn Jordans , was Frau Demmer am Freitag hier gesagt hat, ist: „Das amerikanische Vorgehen ist eine Reaktion auf eine ganze Reihe von militärischen Provokationen, für die der Iran Verantwortung trägt.“ Das ist so eine Rechtfertigung für die Ermordung, oder nicht, Herr Seibert? Klimaschutz/Datteln 4 (ab 44:20) - geht Ihr Ministerium davon aus, dass Datteln 4 dieses Jahr jetzt bald, in den nächsten Wochen ans Netz geht? Ans BMU, Ihr Staatssekretär Herr Flasbarth hat sich ja dazu geäußert und gemeint, es sei vertretbar, dass dieses neue Kohlekraftwerk ans Netz geht. Sieht die Umweltministerin das auch so? (ab 49:33) - Das heißt, wenn wir jetzt alle schreiben, das Bundesumweltministerium finde Datteln 4 vertretbar, dann ist das richtig? - Ich wollte nur wissen, ob Frau Schulze das auch so sieht, also ob das Ministeriumsmeinung ist. Tote Schweinswale (ab 56:38) - Seit Ende November gab es kein Update zu den Schweinswalen. Herr Thiels, Sie wollten ja untersuchen lassen, ob die Bundeswehr bzw. die Marine für die Tötung von, ich glaube, über einem Dutzend Schweinswalen verantwortlich ist, weil sie Sprengungen durchgeführt hat. Haben Sie das mittlerweile feststellen können? - Herr Haufe, konnten Sie dort vermitteln? Das Umweltministerium schien ja schon zu wissen, dass die Bundeswehr daran schuld ist. - Wenn Sie sagen, das Geld fehle: Von wem soll das Geld denn kommen? Fehlt das Geld dem Umweltministerium, fehlt es den zuständigen Behörden? Feuerwerksverbot (ab 1:00:45) - Ich würde gerne verstehen, warum Sie das erst in der nächsten Legislaturperiode einbringen wollen. Dann könnten ja Ihr Minister und das halbe Haus nicht mehr im Amt sein. Auch die politischen Gegebenheiten könnten andere sein. (ab 1:05:34) - Herr Seibert, ist die Kanzlerin für ein Feuerwerksverbot für Privatpersonen in Deutschland offen? - Ich möchte ja wissen, was die Kanzlerin zum Feuerwerksverbot denkt. Ist sie ein Fan von Feuerwerk? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 6. Januar 2020 über Iran vs USA im Irak, Ramstein, Datteln 4 und Feuerwerksverbot Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

...vom 30. November 2019 über die Verkündung des SPD-Mitgliederentscheides und die ersten Reaktionen der nächsten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Vor COP25 und Globalem Klimastreik: Umweltverbände fordern mutiges Handeln statt mutloses Vertagen - mit: - Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident DNR - Jörg-Andreas Krüger, Präsident NABU - Michael Schäfer, Leiter Klima WWF - Verena Graichen, Stellv. Bundesvorsitzende BUND - Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace Naive Fragen zu: - Ja zum Kohlekompromiss (ab 18:25) - Verantwortliche in der Bundesregierung - Datteln 4 (ab 31:02) - Windkraftgegner im Ministerium - Klimaneutralität - Verbrennerausstieg (ab 46:58) - Demonstrieren Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Instagram-Post des Social-Media-Teams der Bundeswehr zu einer Ausstellung im Militärhistorischen Museum der Bundeswehr, Anfangsflugbetrieb für Bundeswehr-Hubschrauber NH 90 „Sea Lion“ nicht aufgenommen, Verhandlungen der Bundesregierung mit den Braunkohle-Konzernen über Entschädigungen für den Kohleausstieg, Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Vorbereitung Treffen zu Libyen, Festnahme eines Kooperationsanwalts der deutschen Botschaft in der Türkei, iranisches Nuklearprogramm, Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe von Hartz-IV-Kürzungen, geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets, Rede der Bundesverteidigungsministerin in München, Militärmanöver im Ostsee-Naturschutzgebiet, Zustimmung des Europäischen Parlaments zur neuen Europäischen Kommission, vorzeitige Entlassung eines deutschen Staatsbürgers aus Strafhaft in den USA Naive Fragen zu: Bundeswehr auf Instagram (ab 1:20) - Ich habe trotzdem noch nicht ganz verstanden, wie Sie sich erklären, wie das geschehen konnte. Wie kommt man auf die Idee, das so zu posten? (ab 5:23) - Können Sie sagen, wie viele Leute das bis zur Löschung gesehen haben? - War das der erste Fall von Gedankenlosigkeit, der öffentlich wurde? Gab es in den letzten Monaten andere Fälle, die rechtzeitig entdeckt und gelöscht werden konnten? - Wie viele Leute müssen Ihr Okay geben, wenn eine Story gepostet wird? Kann das einer machen? Klimapolitik (ab 10:51) - Aber mit dem Wissen, dass sie dem Kabinettsentwurf zugestimmt hat, in dem die 1000-Meter-Regelung enthalten war, Herr Haufe? (ab 13:22) - gibt es etwas Neues zu Datteln 4? - Wann wollen Sie das Thema Datteln 4 denn vom Tisch haben? - was tut die Kanzlerin, damit Datteln 4 nicht ans Netz geht? (ab 15:55) - Es hätte ja sein können, dass sie das zur Chefsache machen will, weil sie den Kompromiss der Kohlekommission ernst nimmt und auch versprochen hat, dass das eins zu eins umgesetzt werden soll. In der Kohlekommission wurde ganz klar gesagt: keine neuen Kohlekraftwerke, und speziell kein neues Kraftwerk Datteln. - Nachreichung 29:58 - Ist es das Ziel des Umweltministeriums bzw. der Umweltministerin, dass Datteln IV nicht ans Netz geht? Tote Wale (ab 34:00) - Gibt es denn schon andere Konsequenzen, die Sie erarbeiten, falls sich das herausstellt, was jetzt klar zu sein scheint, dass Sie für die toten Wale verantwortlich sind? (ab 38:23) - Werden Sie darüber auch in Ihren sozialen Netzwerken berichten? - Ist dieses Thema auch ein Thema für die sozialen medialen Kanäle, oder werden sie nur für Werbezwecke genutzt? Fall Jens Söring (ab 40:12) - wie bewertet das Auswärtige Amt die ich weiß nicht, ob man es so nennen kann Freilassung? Er wird ja vorzeitig aus der Haft entlassen und nach Deutschland zurückkehren. Ihm wird ein Wiedereinreiseverbot für die USA auferlegt werden. Deutsche Diplomaten hatten sich laut Medienberichten bei jeder Anhörung der Gnadenkommission Virginias für die Überstellung eingesetzt. Wie bewerten Sie jetzt das Ende dieses Mordfalls? - Haben Sie Zahlen darüber, wie viele Deutsche in amerikanischen Gefängnissen einsitzen? Nachreichung: 163 Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Vorstellung des Monitoring-Berichts zu Klimawandelfolgen mit: - Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze - Dr. Maike Schaefer, Bremer Bürgermeisterin sowie Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau - Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA) - Tobias Fuchs, Leiter Klima und Umwelt, Deutscher Wetterdienst Ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

00:01:14 Frauenquote 00:07:17 China Cables / Uiguren 00:19:19 Merkel & Macron 00:28:36 Zypern-Gespräche 00:30:26 Nord Stream 2 & Kanzleramt 00:32:27 Türkei / Botschaftsanwalt 00:36:56 Bildungsrat vs Bayern 00:39:33 US-Atomwaffen in Deutschland 00:41:28 Merkels geplanter Besuch der KZ-Gedenkstätte Auschwitz 00:42:31 Chinesische Anteile an Daimler 00:45:24 Rainer Wendt 00:47:21 Ägypten / Razzia bei regierungskritischen Journalisten 00:49:17 Syrien / Afd besucht Assad-Regierung /Abschiebungen 00:55:15 Syrien / OPCW / Wikileaks 00:57:10 Braunkohle-Gespräche 00:58:06 Riester-Alternative 01:00:33 Assange 01:01:55 Marine-Manöver & Tote Schweinswale in der Ostsee Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Internet Governance Forum (ab 3:11) - Ich habe zwei Lernfragen, zum einen die Frage, was das kostet, und zum anderen, da es ja um das freie Internet geht, die Frage, ob chinesische Vertreter dabei sein werden (ab 4:50) - Haben Sie sie explizit eingeladen, damit sie mal etwas über das freie Internet lernen? Deutsche Panzer in Syrien (ab 10:40) - Was tun Sie, um eigene Erkenntnisse zu bekommen? (ab 13:24) - Aber wenn es offensichtliche Hinweise gibt und die Öffentlichkeit ein Aufklärungsinteresse hat und Sie ja erst recht , warum halten Sie dann die Füße still und glauben, dass es so ist, wie Sie sagen? - haben Sie im Auswärtigen Amt Zweifel? Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 28:12) - unabhängig von diesem konkreten Fall möchte ich wissen: Können Sie uns die aktuelle Zahl von deutschen oder deutsch-türkischen Bürgern in türkischer Haft nennen? Wie viele sind davon in konsularischer Betreuung? Wie viele Deutsche in der Türkei unterliegen einer Ausreisesperre? (ab 32:12) Atombomben (ab 33:00) - Zum Japan-Besuch von Herrn Maas. Ich bin mir nicht sicher, ob er richtig zitiert wurde. Er hat sich in Hiroshima erneut für eine atomwaffenfreie Welt ausgesprochen, aber gegen ein atomwaffenfreies Deutschland. Wie bringt die Bundesregierung das zusammen, dass sie gegen den Abzug fremder Atomwaffen aus Deutschland ist? - Es geht ja in dem Fall nicht darum, die Amerikaner aufzufordern, die Atomwaffen in ein anderes europäisches Land zu bringen, sondern sie abzuziehen und zu sich nach Hause zu holen. Das ist ja nicht von einem Land in ein anderes. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 22. November 2019 über die Arbeit des Sprechers des Bundesinnenministeriums, Steve Alter und die heutigen Themen in der Regierungspressekonferenz Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Naive Fragen zu: Zukunft der NATO (ab 17:39) - es soll eine politische Diskussion innerhalb der NATO werden, richtig? Keine militärische? Beim Militärischen sind die Strukturen ja klar verteilt, daran soll sich nix ändern? Also dass der Oberfehlshaber der NATO dem US-Präsidenten unterstellt ist... (ab 20:33) - wird auch ein türkischer Vertreter dabei sein? Da gibt's ja gerade Probleme, dass ein Nato-Staat Krieg führt und Sie dagegen sind... - meine Frage bezog sich auf den militärischen Aspekt, der sich seit dem Ende des 2. Weltkriegs nicht verändert hat, dass die Amerikaner die Kontrolle über das Militär haben Klima/Windkraft (ab 25:07) - können Sie denn ausschließen, dass dieser Herr Ziegler irgendeinen Einfluss auf die Windkraftpolitik im BMWi hat? (ab 29:40) - ans BMU: die 1000m-Abstandsregelung ist ein Kabinettsbeschluss. Dem hat die Umweltministerin zugestimmt, ja? Obwohl das Bundesumweltamt schon vor einem halben Jahr gewarnt hat vor den Auswirkungen... Kreuzschifffahrt (ab 33:50) - es gibt Berichte, dass das BMWi Hermes-Bürgschaften für den Bau von zwei Riesenkreuzfahrtschiffen genehmight habe. Die sog. "Global Cruises" von den MV Werften. Das sind die dreckigsten Kreuzfahrtschiffe der Welt. Wie passt das mit der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung zusammen? - sie fördern damit eine unheimlich schädliche Industrie. Warum tun Sie das? Nahostkonflikt (ab 39:45) - was tut denn die Bundesregierung, dass die Israelis aufhören völkerrechtswidrig zu agieren? Und könnten Sie kurz sagen, auf welche UN-Abstimmung Sie sich bezogen haben? (ab 48:00) Bolivien (ab 56:58) - könnten Sie was zur Übergangsregierung an sich sagen? Da ist ja auffällig, dass bei einem Land, das mehrheitlich indigen ist, ist im Kabinett kein Indigener vertreten, sondern rein weiße Bolivianer, teils faschistischer Hintergrund, christlicher Fundamentalismus. Haben Sie an der Übergangsregierung irgendwas auszusetzen? - die Übergangspräsidentin hat zur "Jagd" aufgerufen ihrer politischen Gegner und Ex-Mitarbeiter von Morales. Wie bewerten Sie das? (ab 1:00:05) - meine Frage bezog sich auf die personelle Zusammensetzung - fällt Ihnen da nichts auf? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 20. November 2019 über Regierungsformel 1, Zukunft des Nahtods, Windkraftgegner im BMWi & Bolivien Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Kabinett (ab 0:58) Naive Fragen zu: Tesla (ab 10:55) - Wenn Sie sagen, es gebe aktuell keine Zusagen, wurde dann in Aussicht gestellt, dass es künftig Zusagen in Sachen Subventionen oder Förderungen geben würde? Wenn Sie sagen, Sie wollten es unterstützen: Wie denn? (ab 15:07) - Sagen Sie mir bitte noch einmal, wie man Tesla hierherlockt. Ich meine, sie müssen wahrscheinlich Geld verdienen wollen. Windenergie (ab 20:15) - Mich würde interessieren, Frau Baron, wie Sie zu der öffentlichen Klage der Verbände stehen. Selbst der BDI, der sonst der größte Freund von Ihnen ist, kritisiert diese Windregeln. Kann das in irgendeiner Form zum Umdenken führen? (ab 37:35) - Der größte Windkraftanlagenbauer in Deutschland, ENERCON , hat jetzt angekündigt, Tausende Arbeitsplätze abzubauen. Das ist eine Folge jahrelanger falscher Windkraftpolitik in Deutschland. Soll die Windenergiebranche zugrunde gehen? Machen Sie das mit Absicht? - Wie nimmt Herr Seehofer die Kritik der Verbände, auch des BDI auf, und warum stellt er sich nicht gegen diese 1000-Meter-Abstandsregelung, die laut Ihren eigenen Studien Unsinn ist? Gaza/Israel (ab 42:38) - Sie gingen jetzt auf die Raketenangriffe aus Gaza ein, die schrecklich sind, Herr Seibert. Wie bewerten Sie denn die Bombenangriffe der Israelis auf Gaza? Ist das verhältnismäßig? (ab 44:18) - Das heißt, die Israelis dürfen bombardieren, aber Sie verurteilen die Angriffe der Leute aus Gaza. Richtig? RESTRIKTIVE Waffenexporte (ab 46:00) - Noch einmal zu diesen Ablehnungen und Genehmigungen: 99,5 Prozent werden genehmigt. Sie sagen aber, es gebe ja viele Anträge, die gar nicht gestellt werden würden. Wie viele denn? Können Sie das in etwa sagen? Das müssten dann ja 5000 oder 6000 sein, damit das, was Sie hier behaupten, sich ergeben würde, nämlich dass Sie eine restriktive Politik verfolgen (ab 53:00) - ... - Dann sind wir uns ja einig, dass wir uns nur auf die Zahlen von Ihnen selbst verlassen können, richtig? Das sind diese 55 von fast 10 000 Anträgen. Da kann man doch nicht von restriktiv sprechen. Wachstum (ab 1:04:45) - Wenn Sie sich um das Wachstum sorgen: Hat die Bundesregierung einen Plan bzw. gibt es überhaupt die Intention, sich vom Wachstum unabhängig zu machen, also nicht mehr auf Wirtschaftswachstum zu setzen? Denn mehr Wirtschaftswachstum bedeutet ja mehr CO2-Emissionen, und wir müssen das bis 2050 alles quasi auf null bekommen. Ist es trotzdem weiterhin das Ziel, dass wir wachsen, wachsen, wachsen, wachsen? (1:06:36) - Ich kann es verkürzen: Sie sagen zugespitzt ja, dass wir 2050 klimaneutral sein wollen. Heißt das auch: kein Wachstum mehr? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 13. November 2019 über Tesla in Deutschland, Windkraftausbau, Drohnenmorde via Ramstein und Politik für Bürger, die das nicht wollen (mit Hospitant Pepo sowie Tyler und Mr. Show) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - Pepo https://twitter.com/derpepo - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Themen: - Abschiebung von mutmaßlichen IS-Kämpfern aus der Türkei - Gemeinnützigkeitsreformpläne von Olaf Scholz (SPD) - Stellenabbau in der Windenergiebranche & Abstandsregelung - Beteiligungsfonds Zukunftstechnologie - Grundrente - Bolivien - Bahnvorstand - Italien Ohne naive Fragen heute Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Kabinett (ab 1:04) Naive Fragen zu: Halbzeitbilanz (ab 19:07) - Könnten Sie zunächst einmal aufklären, wer das Dokument geschrieben hat? Es gibt ja wahrscheinlich eine Vorlage, die dem Kabinett dann vorgelegt wird, und dann wird zugestimmt. Wer ist der Autor? Haben Sie das geschrieben, Herr Seibert? (ab 19:38) - Ich habe noch eine Frage zu einem Satz in Zeile 82, der ein bisschen grotesk ist: „Wir sorgen dafür, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen beim Klimaschutz durch Verringerung der CO2-Treibhausgasemissionen bis 2030 und 2050 einhalten wird.“ Haben Sie da jetzt irgendetwas beschlossen, wovon wir noch nichts wissen, Herr Seibert? Das Klimapaket, das Sie beschlossen haben, ist nach Ansicht sämtlicher Experten nicht das, was Sie hier versprechen! - Sie können nicht nachweisen, dass Sie das, was Sie hier behaupten, nämlich dass Sie bis 2030 und 2050 die Ziele einhalten können, tatsächlich schaffen können. Wie kommen Sie darauf, diesen Satz in die Bestandsaufnahme zu schreiben? (ab 22:42) - Dann müssten Sie doch eigentlich „Wir versuchen, dafür zu sorgen“ sagen, wenn Sie dort ein dynamisches Werk sehen. Plastiktütenverbot (ab 31:21) - Mich würde interessieren, warum von dem Verbot Obst- und Gemüsetüten ausgeschlossen sind. Haben Sie dafür einen guten Grund? Warum gibt es jetzt ein Verbot, warum hat die Freiwilligkeit nicht ausgereicht? Man setzt bei der Bundesregierung ja allgemein nicht nur im Bundesumweltministerium oft auf Freiwilligkeit der Unternehmen und der Wirtschaft. Ist das jetzt ein genereller Wechsel, dass man nicht mehr auf Freiwilligkeit setzt, Herr Seibert? - Das ist nachvollziehbar, aber kann man nicht auch verbieten, dass das Obst vorher eingepackt wird? Huawei (ab 35:47) - gelten die Aussagen, die Sie jetzt zum Thema Huawei gemacht haben, auch für den US-Konkurrenten Cisco? Dank der Snowden-Enthüllungen ist ja seit Jahren öffentlich auch der Bundesregierung bekannt, dass die NSA in den USA produzierte Hardware von Cisco abfängt, Überwachungswerkzeuge implementiert, sie neu verpackt und dann an die eigentlichen Empfänger im Ausland verschifft (ab 41:45) - Gibt es denn irgendeinen technischen Weg, irgendeine Überprüfungsmöglichkeit, um auszuschließen, dass wir zum Beispiel Produkte implementiert bekommen, die vorher von der NSA neu verpackt und mit Überwachungsinstrumenten ausgestattet wurden? Weltraum-Resolution (ab 46:30) - Können Sie ganz kurz sagen, um konkret welchen Experten und welchen Seitenhieb es ging? (49:32) Seehofers "Knallhart-Plan" (ab 51:51) - Ist das jetzt eine Schöpfung der „BILD“-Zeitung oder kommt der Name von Ihnen, vom Ministerium, von Herrn Seehofer? Denn Sie haben da ja nicht protestiert (ab 59:12) - Jetzt bin ich kein „BILD“-Abonnent und bin froh, keiner zu sein, aber kommt der Begriff nun von Ihnen oder von der „BILD“-Zeitung? Pompeo in D/Ramstein (ab 1:02:07) - Da Herr Pompeo auch US-Truppen hier in Deutschland besucht: Das Thema von US-Drohnenangriffen via Deutschland ist ja auch für die Bundesregierung immer wieder ein Thema. Was wissen Sie eigentlich über die letzten Drohnenangriffe der Amerikaner? (ab 1:07:29) - Was wissen Sie über die letzten US-Drohnenangriffe? Wurden sie via Ramstein gesteuert? Sie fragen ja immer nach, behaupten Sie. - es geht um den Drohnenangriff der Amerikaner in Somalia in der vergangenen Woche, bei dem unter anderem zwei Zivilisten getötet wurden, die Weihrauch sammelten. Haben Sie geprüft, ob das ein völkerrechtskonformer Drohnenangriff via Ramstein war? Denn das ist via Ramstein passiert (ab 1:11:35) Lebensmittelverschwendung (ab 1:15:40) - Können Sie uns einen Grund nennen, der gegen ein Verbot des Wegwerfens von Lebensmitteln spricht? (ab 1:18:05) - Können Sie uns einen Grund nennen, der dagegenspricht, das zu verbieten? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 6. November 2019 über die groteske Halbzeitbilanz der großen Koalition, Lebensmittelverschwendung, Plastiktüten und 70 Jahre DJV Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin , 04.11.2019 Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin, 01.11.2019 Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Kabinettbeschluss über Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Hasskriminalität mit: - Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer - Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht - Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Franziska Giffey Naive Fragen zu (ab 30:30) - Demokratiefördergesetz - nicht mehr Geld für Demokratie-Projekte - Gamerszene - Änderung Haftungsrecht Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 30. Oktober 2019 über die Gäste nach der Landtagswahl in Thüringen, Ramelow, Höcke in der BPK sowie die Erkenntnisse aus Seehofers Antihass-BPK und der gestrigen RegPK. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Naive Fragen zu: Regierungsreise nach Indien (ab 1:24) - Können Sie etwas zu den Wirtschaftsvertretern sagen, die da mitreisen? Wie viele sind das, aus welchen Bereichen? Fliegen die im gleichen Flieger? (ab 5:45) - Es geht um die Menschenrechtslage in Indien. Dies hat Herr Seibert gerade nicht angesprochen. Das wird offenbar kein Thema sein; zumindest habe ich es nicht herausgehört. Sind Treffen mit Menschenrechtsorganisationen, mit regierungskritischen Organisationen in Indien geplant, die ja in den letzten Jahren durch Repressionen der Regierung Opfer geworden sind? Kabinettsbericht (ab 11:27) Mobilfunkstrategie (ab 23:00) - ich kann mich verhört haben, aber in Ihren Ausführungen zur Mobilfunkstrategie sagten Sie, es seien Maßnahmen beschlossen worden. Sie haben aber nicht gesagt, was für Maßnahmen. - Können Sie uns Beispiele nennen, was für Maßnahmen jetzt in diese Strategie einfließen und wie Sie die Mobilfunksituation verbessern wollen? BMU-Berater (ab 40:20) - Wenn sich diese berichteten 600 Millionen Euro nicht auf "externe Beratung" beziehen, sondern auf "allgemeine Unterstützungsleistungen": Können Sie uns dann sagen, wie die Summe für externe Beratungen in diesem Zeitraum ist? (ab 43:48) - Sie geben kein Geld für externe Berater aus? - Die Ministerin hat doch auch mit Experten vom DIW usw. zusammengesessen; die haben Sie beauftragt usw. Neues Kohlekraftwerk (ab 52:40) - Können Sie jetzt offiziell bestätigen, dass das Kohlekraftwerk Datteln IV nächstes Jahr ans Netz gehen wird? Gerade angesichts der Klimaschutzbemühungen der Bundesregierung kommt es für viele als ein Schock, dass Sie es nicht geschafft haben, dass das nicht ans Netz gehen wird. Können Sie erläutern, was Sie in den letzten Monaten konkret getan haben, damit dieses Kraftwerk nicht ans Netz gehen wird, und woran das gescheitert ist? - könnte das BMU sagen, wie es dieses neue Kohlekraftwerk für Deutschland bewertet? - Können Sie wenigstens sagen, warum die gescheitert sind? - wie bewertet die Kanzlerin, die ja Klimaschutz möchte, dass nächstes Jahr ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen wird. Wie passt das zu ihrer Klimaschutzbilanz? - wann können Sie denn zu Datteln IV etwas sagen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Auswirkungen der Landtagswahlen in Thüringen auf die Bundespolitik mit: - Prof. Dr. Jörg Meuthen, MdEP, AfD-Bundessprecher - Dr. Alexander Gauland, MdB, AfD-Bundessprecher - Björn Höcke, Vorsitzender AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Naive Fragen zu: - Höcke in der "Mitte der AfD" (ab 8:45) - Faschist-Beschluss Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Auswirkungen der Landtagswahlen in Thüringen auf die Bundespolitik mit: - Robert Habeck, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Anja Siegesmund, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen Ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Auswirkungen der Landtagswahlen in Thüringen auf die Bundespolitik mit: - Katja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKE - Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE - Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende des Landesverbandes Thüringen der Partei DIE LINKE - Bodo Ramelow, Spitzenkandidat des Landesverbandes Thüringen der Partei DIE LINKE Naive Fragen zu: - Verfahren (ab 15:10) - Wer ist der Chefin/die Chefin bei den Linken? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Tod vom ISboss (ab 2:22) - woher weiß die Bundesregierung, dass dieser Mann tot ist? (ab 5:42) - Wussten Teile der Bundesregierung vorab von diesem Spezialeinsatz? Thüringen/AfD (ab 12:15) - Der Thüringer Verfassungsschutz sieht Herrn Höcke ja als Extremisten an bzw. meint, dass er immer extremistischere Positionen vertrete. Es ist gerichtlich entschieden worden, dass er Faschist genannt werden darf. Wie ist der Status beim Bundesverfassungsschutz? (ab 15:38) - Können Sie einmal erklären, wann ein Verdachtsfall zu einem Beobachtungsfall wird? DNA-Analyse (ab 22:18) - Ermittler sollen ja neue Befugnisse bei DNA-Analysen in Strafverfahren bekommen; das war hier auch letzten Mittwoch schon Thema, als es von Herrn Seibert vorgestellt wurde. Der Deutsche Anwaltverein spricht da von einem Tabubruch und kritisiert die Bundesregierung scharf dafür, dass man das jetzt probiert. Frau Krüger, wie will die Bundesregierung diese neuen Befugnisse mit den Persönlichkeitsrechten der Bürger vereinbaren? - Eine Befürchtung ist ja, dass die DNA-Informationen zum Beispiel gespeichert und in ein System überführt werden könnten, so dass irgendwann quasi auf DNA-Basis Rasterfahndungen durchgeführt werden könnte. Können Sie diese Bedenken, dass die DNA-Informationen weiter genutzt werden, ausräumen? - Die Trefferquote bei diesen Merkmalen ob eine Person blond oder dunkelblond ist liegt bei 50 bis 70 Prozent. Da kann man doch gar nicht davon ausgehen, dass das in irgendeiner Weise hilfreich ist. Warum warten Sie da nicht, bis es technische Fortschritte gibt? Inlandsflüge (ab 25:35) - vergangenes Jahr gab es insgesamt 230 000 Inlandsflüge von Mitarbeitern von Bundesbehörden, Ministerien usw. Hat die Bundesregierung das Ziel, dass diese Zahl 2019 sinkt? Was ist der Plan für die nächsten Jahre, damit diese Zahl sinkt, oder haben Sie dieses Ziel gar nicht? Wollen Sie weiter fliegen? (ab 27:08) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien, Vorschlag der FDP zur Schaffung von Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland, Beitrittsgespräche der EU mit Albanien und Nordmazedonien, Referentenentwurf zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Folter über den WikiLeaks-Gründer Julian Assange, UN-Studie zu den Fluchtursachen afrikanischer Flüchtlinge nach Europa, Brexit, Suche des Rettungsschiffs „Ocean Viking“ nach einem sicheren Hafen, Kohleausstieg, Morddrohungen gegen Mike Mohring, Wunsch der deutschen Industrie zur Errichtung eines deutschen Weltraumbahnhofs, Brief des Bundesverkehrsministers an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Katalonien-Konflikt Naive Fragen zu: Erdogans Krieg (ab 0:55) - wie bewertet die Bundesregierung die Berichte von Amnesty International, die von „Kriegsverbrechen“ sprechen, was die türkische Armee in Nordsyrien macht? Es geht um Bombardements, Entführungen und Tötungen; es gäbe rücksichtslose Angriffe in Wohngebiete auf ein Wohnhaus, Bäckereien und Schulen (ab 4:37) - wie bewertet die Kanzlerin die mutmaßlichen Kriegsverbrechen eines NATO-Partners? - Herr Seibert, ist es eigentlich Krieg, was die Türkei dort macht? (ab 12:52) - Sie meinen ja selbst, dass Sie eine klare Sprache verwenden. Dann würde es ja helfen, wenn Sie auch der Bevölkerung klarmachen, dass das Krieg ist. Warum sagen Sie nicht, dass das Krieg ist? Seenotrettung (ab 37:10) - Wie ist denn da der Ablauf? Wie geht das also weiter und ab wann erfahren Sie davon? Wann sagen Malta oder die Italiener „Wir haben hier 100 Menschen“? (ab 39:19) Morddrohungen (ab 41:52) - Nur zum Verständnis: Welche Qualität wird geprüft? Die Qualität der Liste, desjenigen, der da droht, oder der Namen? Wenn einer, dessen Name auf der Liste auftaucht, im Nachhinein informiert wird, dann müssten nach dieser Logik doch auch alle anderen informiert werden, oder? (ab 45:20) - Das heißt, die Personen werden nicht informiert, wenn es keine konkrete Gefahr gibt? Allein das Wissen, dass sie auf dieser Liste stehen, würde manchen ja vielleicht auch schon etwas bringen. Weltraumbahnhof (ab 46:20) - mich wundert, dass der Minister sich dazu äußert für Verkehr ist doch das Verkehrsministerium zuständig. Wie sieht denn Herr Scheuer das Thema Weltraumbahnhof? Ist er dafür zu gewinnen? - der Minister hat für nächstes Jahr ein Weltraumgesetz angekündigt. Was soll denn darin stehen? - Es ist ja davon die Rede, dass von Deutschland aus kleine Trägerraketen tragen sollen. Gibt es denn geeignete Orte für diesen Bahnhof? - Ist das Ziel der Bundesregierung, dass deutsche Unternehmen im Weltraum Geld verdienen? - Wenn man investiert, will man ja einen Profit. Verspricht man sich also einen Profit? Deutsche Unternehmen sollen im All Geld verdienen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 21. Oktober 2019 über Tylers Flugbereitschaft, Erdogans Krieg in Syrien, Sonderwirtschaftszonen, CO2-Handel und Aliens für Deutschland. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Bericht ausm Kabinett (ab 1:11) Naive Fragen zu: Klimaschutz (ab 5:30) - Was tut die Bundesregierung gegen die umweltschädlichen Subventionen? Wann und wie werden die abgebaut? (ab 7:53) - Es wird gefordert, dass umweltschädliche Mehrwertsteuerbegünstigungen bei tierischen Produkten zurückzuführen wären. Ist das für das BMEL ein Ziel bzw. eine Maßnahme? - Wenn tierische Produkte nur mit 7 Prozent Mehrwertsteuer verkauft werden, die aber nachweislich umweltschädlich sind. Wäre es, wenn man die Mehrwertsteuer bei der Bahn senkt, nicht angebracht, sie im Tierbereich zu erhöhen? Nordostatlantikrat (ab 18:20) - Ich hatte nicht ganz verstanden, wer jetzt an der Sitzung des Nordostatlantik-Rats teilnehmen wird. "Sooo deutsch"-Kampagne (ab 21:55) - Sind das nur Plakate, oder werden auch junge Leute oder Menschen auf dem Land erreicht, die nicht in Orten mit mehr als 100 000 Menschen leben? Gerade in Ostdeutschland ist das ja vermehrt der Fall. (ab 24:42) Assange (ab 26:20) - Wie ist denn die Haltung der Bundesregierung zu Julian Assange an sich? (ab 27:40) Türkische Invasion (ab 31:03) - Es gibt neben Berichten über bombardierte Krankenhäuser und zivile Konvois Berichte über Enthauptungen und Erschießungen von Zivilisten. Kennt die Bundesregierung diese Berichte? Wie bewerten Sie die? Haben Sie eigene Erkenntnisse? - Der türkische Präsident meint ja, dass das alles im Namen der Terrorbekämpfung geschieht. Teilt die Bundesregierung eigentlich die Terrorismusdefinition des Präsidenten der Türkei? - Wie bewertet die Kanzlerin die Beleidigung eines ihrer Minister durch den türkischen Präsidenten? (43:08) Neuer Regierungspodcast (ab 46:22) - Wird das „in house“ produziert, oder haben Sie eine Firma dafür engagiert? Wie viele Folgen sind geplant? Ich meine, es gibt ja nur eine begrenzte Zahl von Ministerin, die mit dem Klimakabinett zu tun haben. Ist dieses Ding nächsten Monat schon wieder vorbei? (ab 47:42) - Und wo? Lobbytransparenz (ab 52:17) - Es gab und gibt noch immer Auseinandersetzungen darüber, mit wem sich der Minister trifft, und auch über Ihre Praxis, über diese Treffen zu informieren bzw. sie zu dokumentieren. Gibt es da mittlerweile eine neue Praxis, ein Update in Ihrem Haus? Denn das ist ja gerade Gegenstand politischer Untersuchungen und in der Öffentlichkeit. Haben Sie vielleicht schon Fehler korrigiert? - Ich entnehme dem, dass Sie Ihre Praxis noch nicht geändert haben. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 16. Oktober 2019 über die Ergebnisse der Shell-Jugendstudie, Spontandemo in der BPK, Steuerreform fürs Klima und die sonstigen Regierungsthemen von heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Türkischer Krieg in Syrien (ab 1:50) - warum hat man sich auf den Sprachgebrauch bzw. militärischen Jargon geeinigt, dass das eine türkische Operation sei. Herr Seibert, warum ist das kein Krieg, keine Invasion? (ab 28:55) - Wenn Sie von den Sicherheitsinteressen der Türkei sprechen: Welche Sicherheitsinteressen haben denn die Menschen im Norden Syriens? - seit eineinhalb Jahren besetzt die Türkei Afrin. Haben Sie da mittlerweile eine völkerrechtliche Bewertung? Darauf warten wir seit eineinhalb Jahren. 5G/Huawei (ab 46:34) - Ist das so etwas wie beim Klimapaket, Herr Seibert? Wird das also auch jedes Jahr neu überprüft und dann gegebenenfalls nachgesteuert? (ab 55:05) - Geht es der Bundesregierung sorgentechnisch denn nur um chinesische Hardware oder auch um amerikanische? Experten warnen ja eindringlich davor und sagen, amerikanische Hardware sei genauso zu behandeln wie chinesische Hardware. Snowden hat ja bewiesen, dass Cisco und andere Unternehmen nachweislich mit der NSA zusammenarbeiten müssen, um dort Backdoors einzubauen. Seehofer vs Gamer (ab 59:30) - Sie sagten etwas von bestimmten Spieleplattformen. Welche sind das? (ab 1:01:55) - Von den 34 Millionen Gamern in Deutschland spielen 41 Prozent Shooterspiele. Also fühlen sich dadurch, dass Ihre Aussagen so vage sind, jetzt gerade 14 Millionen verdächtigt. Warum können Sie nicht spezifizieren, was Sie meinen und wie Sie es meinen? Meinen Sie Onlinegamingspiele, Twitch-Spiele, Playstation-Spieler, PC-Spieler? - Haben Sie wissenschaftliche Erkenntnisse darüber, dass es einen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Menschen, die Attentate begehen oder Amok laufen, und Gamern gibt? Flugbereitschaft/Seehofer (ab 1:12:50) - Gehören Heimatflüge zu diesen Kriterien? (ab 1:14:12) - Aber wenn er nach Ingolstadt fliegt, dann fliegt er ja nach Hause. - Das heißt, wenn er von zu Hause zum Dienst und zurück fliegt, dann ist das ein dienstlicher Zweck, weil er zum Dienst geflogen ist. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 14. Oktober 2019 über die türkische "Operation" (Bundesregierung) in Syrien, Erdogans Erpressung, Afrin und Seehofers Angriff auf unser Grundrechte Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Naive Fragen zu: Förderung von Demokratieprojekten (ab 10:45) - das Interessante ist ja, dass Sie dieses Programm bis Mittwoch mit weniger Geld ausstatten wollten, nämlich mit 107,5 Millionen Euro für das nächste Jahr. Jetzt haben Sie sich ausgerechnet am Mittwoch entschieden, wieder acht Millionen Euro draufzupacken, was einfach nur die gleiche Summe wie in der ersten Förderperiode ist. Jetzt wollen Sie den Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus verstärken. Wo ist denn dann das Geld dafür? Sie geben ja nicht mehr Geld, sondern einfach nur das Mindeste, nämlich genauso viel Geld wie in der ersten Förderperiode. Warum wollten Sie das Budget überhaupt senken? (ab 19:25) - Aber das passt ja nicht zu Ihren eigenen Ansprüchen. Sie sagen, Sie wollen mehr gegen Antisemitismus, gegen Rechtsextremismus tun. Jetzt setzen Sie nicht mehr Geld ein. Noch einmal die Frage: Warum wollten Sie bis Mittwoch dieses Programm sogar kürzen? - nochmal: Warum wurde in der mittelfristigen Finanzplanung ursprünglich weniger Geld veranschlagt, wenn die Priorität der Bundesregierung doch der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ist? (ab 29:55) - Bisher gab es ja 400 geförderte Modellprojekt. Jetzt sollen ja nur noch 100 fortgesetzt werden. Was ist da der Hintergrund? Werden die Mittel nicht trotzdem real gekürzt, weil die Inflation ja jedes Jahr auch 1 Prozent bis 2 Prozent ausmacht? Das heißt, die haben ja jetzt real trotzdem weniger Geld. Warum wurde also noch nicht einmal die Inflation ausgeglichen? - Das Familienministerium wollte also ursprünglich die Mittel für die zweite Förderphase gar nicht erhöhen. Habe ich das richtig verstanden? Halle/Rechtsextremismus (ab 6:57) - der Minister schätze die Gefahr durch Rechtsextremismus und rechten Terror als sehr, sehr, sehr hoch ein. Gleichzeitig ist die Gefahr gleichrangig mit der durch islamistischen Terrorismus, wenn ich es richtig verstehe. Wie macht sich das denn in den Gefährderzahlen bemerkbar? Können Sie uns die mitbringen? Bisher war es ja immer so, dass es Ihrer Meinung nach zehnmal oder zwanzigmal mehr islamistische Gefährder als rechte gab. (ab 42:03) - Haben Sie denn die aktuellen Gefährderzahlen dabei? Türkische Invasion (ab 48:57) - Mich würde die Meinung oder Haltung des Kanzleramts und des Auswärtigen Amtes zur Drohung von Herrn Erdoğan interessieren, der sich ja verbittet, Kritik an seiner Invasion zu äußern. Wie bewertet die Bundesregierung, dass er damit droht, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen und 3,6 Millionen Flüchtlinge nach Europa zu schicken? - Ist in dem Statement von Mogherini, das Sie gerade referiert haben, von „Invasion“ oder „Besatzung“ die Rede oder haben Sie sich an die Wünsche von Herrn Erdoğan gehalten? - Ich habe noch einmal in die Erklärung von Mogherini geguckt: Das Wort „Invasion“ oder „occupation“, also „Besatzung“, ist jeweils nicht enthalten. Da hat man sich also an die Wünsche von Herrn Erdoğan gehalten, Herr Breul. Warum hat man das gemacht? (ab 55:45) - Lernfrage: Ist das für Sie eine Invasion? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 11. Oktober 2019 übers Erdogans Wünsche an die Bundesregierung und die EU nach dem Beginn des Angriffs auf die syrischen Kurden sowie Projekte zur Demokratieförderung vs. mehr Engagement gegen Rechts Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Thema: Beschlüsse der Bundesregierung zum Klimaschutz mit - Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bericht aus dem Kabinett (ab 1:27) BMI zu Seenotrettung (ab 14:05) Naive Fragen zu: Klimapaket (ab 25:45) - ist die Bundesregierung der Meinung, dass man mit diesem Maßnahmenprogramm die Klimaziele 2030 von Paris erreichen wird? Wenn ja, können Sie das nachweisen? (ab 30:10) - Stand jetzt sagt die Bundesregierung also „Wir werden 2030 mit diesen Maßnahmen die Ziele erreichen können und das können wir auch nachweisen“? - Warum wird das nicht vorher von Gutachtern bewertet? - in Ihrer Pressemitteilung schreiben Sie: „Wer sich klimafreundlich verhält, wird unterstützt.“ Werden denn die, die sich klimaschädlich verhalten, in Zukunft sanktioniert, bestraft werden? Was muss man dann befürchten? (36:20) Transparenz/Scheuers Mautaffäre (ab 44:58) - können Sie einmal sagen, warum man das im BMI von Fall zu Fall entscheidet und auf welcher Grundlage man das dann entscheidet? können Sie uns die Praxis im BMWi beschreiben und sagen, wie da Gespräche bzw. Treffen protokolliert werden? (ab 49:10) - Der Minister hat den Bundestag mehrfach belogen. Er hat die Öffentlichkeit getäuscht. Herr Alexandrin, kommt für den Minister mittlerweile der Rücktritt infrage, um die Regierung zu schützen? Hat die Kanzlerin denn immer noch Vertrauen in den jetzt nachweislich lügenden Minister, der die Öffentlichkeit täuscht, oder kommt für sie eine Entlassung infrage? (ab 58:49) - Ist das Transparenzverständnis des BMVI das des Kanzleramts, Herr Seibert? Lootbox (ab 1:00:35) - Können Sie sagen, wann eine Lootbox für Sie eine Lootbox ist? Kurden (ab 1:09:33) - Wie werden die deutschen Soldaten denn darauf vorbereitet, falls es zur Invasion kommt? Sollen die dann mit den Kurden mitkämpfen, oder müssen die dann gegen die Kurden kämpfen, weil die Türkei ja Alliierter ist? Wie ist das? - Aber auf welcher Seite steht denn die Bundeswehr in diesem Konflikt? Digitalstrategie (1:18:22) - Die Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ richtet die Vorhaben noch stärker als bisher am Nutzen für den Einzelnen aus. Herr Seibert, jetzt ist die Bundesregierung ja nicht Google oder Facebook, die genau das machen müssen und wollen, weil sie profitorientiert sind. Warum richtet sich die Strategie nicht am Nutzen für die Gesellschaft aus? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 9. Oktober 2019 über den Auftritt der Umweltministerin Schulze vor der BPK und ihr "Verkauf" des Klimapakets sowie über die heutigen Themen in der Regierungspressekonferenz wie Scheuers Mautaffäre und Frau Petermanns neuem Job Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Themen: - Türkische Syrien-Pläne - Klimaschutzgesetz - Rüstungsexporte - Seenotrettung - US-Militärübung Defender 2020 Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Eröffnung der Klima Arena in Sinsheim, Besuch der Firma Herrenknecht in Schwanau, Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Gespräch mit der Präsidentin von Estland, Kabinettssitzung, Kabinettsausschuss für Digitalisierung, Treffen mit dem Präsidenten von Ecuador, 24. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg), neu aufgetauchtes Video von Anis Amri, Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, Nachfolge für das Kampfflugzeug Tornado, Rüstungsexport an die Vereinigten Arabischen Emirate, geplante Erhöhung der Luftverkehrssteuer, US-Sonderbeauftragter für Serbien und Kosovo, Strafzölle der USA gegenüber der EU aufgrund von Airbus-Subventionen, Forderung der Listung der Hisbollah als Terrororganisation, Demokratieförderprogramm „Demokratie leben!“, Rechtsextremismus in Deutschland, Umsetzung der EU-Vorgaben zum Schutz von Versuchstieren, EU-Türkei-Erklärung, Klimaschutzprogramm 2030, mögliches Normandie-Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, Erlass eines Vermummungsverbotes in Hongkong, Baubeginn für das zukünftige Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin, Ankündigung des Irans zur Aussetzung weiterer Verpflichtungen aus dem JCPOA Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Kabinettsbericht (ab 1:55) Naive Fragen zu: Klimapaket (ab 6:45) - wie viele Tonnen bzw Gigatonnen Treibhausgase darf Deutschland überhaupt noch verbrauchen? Und wie viel wird verbraucht werden nach ihren aktuellen Plänen mit diesem Klimapaket? (ab 10:30) - Wissenschaftler haben ausgerechnet, dass 7,5 Gigatonnen noch ausgestoßen werden dürften. Ihre Pläne würden mindestens das Doppelte bedeuten. Das heißt doch, dass Ihre Pläne die Ziele nicht erreichen können - Hans Jessen zu CO2-Budget (ab 15:28) - Nachreichung BMU (20:00) - rechnen Sie aus, wie viele Tonnen CO2 etc Sie mit ihrem Klimapaket einsparen werden bzw. wie viel trotzdem noch ausgestoßen wird bis 2030? (ab 20:40) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Schleierfahndung (ab 1:30) - Warum soll das verhältnismäßig sein? Wie ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? (ab 8:45) - Die Schleierfahndung ist ja allgemein höchst umstritten, auch unter Verfassungsrechtlern. Es wird gesagt, dass der Einsatz oft unverhältnismäßig ist. Wie wollen Sie denn dafür sorgen, dass das verhältnismäßig ist, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist? - In der polizeilichen Praxis werden ja meistens ausländische Bürger kontrolliert. Wie wollen Sie denn da Racial Profiling verhindern? Griechische Flüchtlingslager (ab 15:55) - Ist die Bundesregierung der Meinung, dass in den Flüchtlingslagern aktuell lebenswerte Bedingungen herrschen? (ab 23:10) - Das heißt, wenn die Bedingungen schlechter werden, kommt auch eine Evakuierung oder Auflösung dieser Lager infrage? Planungsstau (ab 38:22) - was sind in den letzten zehn, zwanzig Jahren der Bundesregierungspolitik denn die Gründe und Ursachen dafür, dass es da keine Planungsstellen usw. gibt? Gibt es strukturelle Ursachen dafür? (ab 44:35) - Warum sind sie nicht da? EEG-Abschaffung (ab 55:55) - wird die Kanzlerin um das EEG kämpfen? (ab 1:00:30) - Sie haben gesagt: Das EEG hat eine Bedeutung gehabt. Ich will ja wissen, ob es auch in Zukunft eine Bedeutung haben wird. Und welchen Erfolg meinen Sie denn in den letzten Jahren bei den Erneuerbaren? Die Solarbranche wächst nicht mehr, in der Windkraftbranche haben Zehntausende ihren Job verloren. Von welchen Erfolgen sprechen Sie also? - Eine Zahl nur? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 30. September 2019 über Seehofers Schleierfahndung, griechische Flüchtlingslager, Wahl in Österreich und was die Bundesregierung sonst noch beschäftigt... Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin, 27.09.2019 Themen: - Termine - Klimapaket - Zuständigkeit für Mord in Moabit - Khashoggi-Mord & MBS - Ukraine, Trump - EZB-Direktorium - Ägypten - Thomas Cook - Mautverträge - Commerzbank - Brexit - Iran & Saudi-Arabien - Deutsche Welle in Russland Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Kabinettsbericht (ab 0:45) Naive Fragen zu: Einsatzverlängerung Bundeswehr (ab 9:20) - Sie sprachen davon, dass es eine Versöhnung geben soll. Können Sie kurz sagen, wer da mit wem versöhnt werden soll und was die deutsche Rolle dabei konkret ist? Wie ist die Exit-Strategie dieser Mission, und was ist das Missionsziel? - Was ist das konkrete Missionsziel? Wann kann abgezogen werden? - Was ist das Exit-Szenario? Was ist mit der Versöhnung? Wohnungsbau (ab 24:10) - Können Sie konkret sagen, wie viele Wohnungen in den letzten zwölf Monaten gebaut wurden und wie viele davon Sozialwohnungen waren? (ab 28:58) - Das bringt ja nichts, wenn das nicht mit Ihren Zielen kompatibel ist. 1,5 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode bedeuten ca. 350 000 pro Jahr. Haben Sie diese Zahl in den letzten zwölf Monaten erreicht, oder werden Sie dies im Jahr 2019 erreichen? Klimakabinett/Umweltbericht (ab 32:42) - wird die Verteidigungsministerin dabei sein? Sie war ja bisher nicht im Klimakabinett vertreten. Aber ich habe gehört, sie sei auch CDU-Chefin. Da könnte es ja passen. (ab 34:55) - können Sie uns konkret sagen, was aus Sicht der Bundesregierung in den letzten vier Jahren schlimmer geworden ist? Denn im Umweltbericht fällt das, nach dem, was ich auf der Webseite gefunden und von Frau Demmer gehört habe, ein bisschen hinten runter. Libra-Währung (ab 41:20) - in dem Papier zur Blockchain-Strategie heißt es: „Die Bundesregierung wird sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Stablecoins keine Alternative zu staatlichen Währungen werden“. Dabei geht es ja primär um die Facebook-Währung Libra. Warum wollen Sie das nicht? Nahost (ab 48:55) - genau auf diese EU-Position wollte ich zu sprechen kommen. Gestern Abend wurde Israel noch einmal aufgerufen, jedwede Siedlungstätigkeit im besetzten Westjordanland zu stoppen und alle seit März 2001 errichteten Siedlungsposten abzubauen. Warum nur die ab 2001? Sie sagen ja gleichzeitig, die EU werde keine Veränderungen an den Grenzen von vor 1967 anerkennen. Was ist mit den Siedlungen, die zwischen 1967 und 2001 errichtet wurden? (ab 51:55) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin, 13.09.2019 Themen: - Termine der Kanzlerin (01:17) - Energiewende (06:28) - Baukindergeld (17:52) - Iran (21:10) - Italien (23:20) - Rechnungshofbericht Deutsche Bahn (27:27) - Flüchtlingszahlen Griechische Inseln / Türkei (32:19) - Gas-Transport Kapazität (33:36) - Venezuela / Guaidó (35:17) - BER (37:26) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Hongkong-Proteste für Desinteressierte ► BPK vom 11. September 2019 (Podcast https://bit.ly/2k7RRh0) mit Joshua Wong, Generalsekretär von Demosisto (Partei in Hongkong) und Glacier Kwong Naive Fragen zu: - Kompromissbereitschaft in Peking (ab 18:03) - Regimewechsel in Peking (ab 42:17) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Nahostkonflikt, Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung, Aufstellung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus, Benennung von EU-Kommissionsressorts, Krise zwischen den USA und dem Iran, genehmigungspflichtige Ausfuhr von Gütern nach Hongkong, Benennung der neuen Drogenbeauftragten, Anstieg der Ankunftszahlen auf den griechischen Inseln, Teilnehmerliste zur China-Reise der Bundeskanzlerin, Vorschlag für eine Klimastiftung Naive Fragen zu: Annexion der Westbank (ab 1:40) - wie bewerten Sie denn die Aussagen des israelischen Premierministers, die Westbank bzw. Teile des Westjordanlands zu annektieren? - Was wären dann die Konsequenzen? - Sie sagen ja selbst, dass es illegal wäre, dass es völkerrechtswidrig wäre. Das würde ja automatische Konsequenzen bedeuten, oder? - Es gab ja auch Gewalt, und zwar sowohl von palästinensischer als auch von israelischer Seite, auf Gaza. Wie bewerten Sie das? (ab 4:38) - Verurteilen Sie die Angriffe auf Gaza? EU-Kommission (ab 8:25) - mich würde von Ihnen als Kommunikationschef interessieren, wie die Bundesregierung die Umbenennung einiger Kommissare in der EU bewertet. Die designierte Kommissionspräsidentin hat neue Namen angekündigt. - Mir geht es um das Framing und die Umbenennung, zum Beispiel des Migrationskommissars, der jetzt „Commissioner for Protecting our European Way of Life“ genannt werden soll. Das ist ein rechtsradikales Framing; das nutzen ja Rechtsradikale: unser „European way of life“. Das wird gerne von Muslimenfeinden usw. genannt. Finden Sie das unproblematisch? - Sie sehen das rechtsradikale Framing hier nicht? Neue Drogenbeauftragte (ab 13:54) - Es gibt eine neue Drogenbeauftragte, Frau Ludwig. Es würde mich interessieren, warum sie das geworden ist. Welche Qualifikationen bringt sie für dieses Amt mit? - Wer sucht das denn aus? Die CSU-Landesgruppe oder der Gesundheitsminister? - Es ist interessant, dass Sie selbst sagen, dass sie noch nicht qualifiziert dafür ist; so verstehe ich das jetzt. Aber die Frage war ja: Wer sucht aus, wer die Drogenbeauftragte wird? Ist das Herr Spahn oder die CSU-Landesgruppe? - Also hat Herr Spahn das entschieden? Flüchtlingslager auf griechischen Inseln (ab 16:25) - Da wir vorhin das Thema mit den Kommissionsnamen hatten: Herr Seibert, passt denn die Lage in diesen Lagern in Griechenland zu unserem „way of life“, zu der europäischen Lebensweise? (ab 19:04) - Ist denn die Situation für die Menschen in den Lagern die europäische Lebensweise, Herr Seibert? Merkels Reise nach China (22:01) - es sind ein paar mitfliegende Gäste der Kanzlerin nach China schon bekannt. Könnten Sie uns vielleicht die komplette Liste der Wirtschaftsvertreter und anderer Vertreter nachreichen, die die Kanzlerin nach China begleitet haben? Altmaiers Klimastiftung (22:45) - Eine Frage an das BMU: Der Wirtschaftsminister möchte eine Klimastiftung und stellt sich da etwas vor. Wie reagieren denn die Umweltministerin und ihr Ministerium darauf? Ist das eine gute Idee für Klimaschutzpolitik? - Aber ich habe jetzt das Umweltministerium gefragt. Es geht ja um eine Klimastiftung. Ist das sinnvoll? - Sie haben keine Haltung dazu? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv