Neues aus der Bundespressekonferenz

Thema: Auswirkungen der Landtagswahlen in Thüringen auf die Bundespolitik mit: - Katja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKE - Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE - Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende des Landesverbandes Thüringen der Partei DIE LINKE - Bodo Ramelow, Spitzenkandidat des Landesverbandes Thüringen der Partei DIE LINKE Naive Fragen zu: - Verfahren (ab 15:10) - Wer ist der Chefin/die Chefin bei den Linken? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Tod vom ISboss (ab 2:22) - woher weiß die Bundesregierung, dass dieser Mann tot ist? (ab 5:42) - Wussten Teile der Bundesregierung vorab von diesem Spezialeinsatz? Thüringen/AfD (ab 12:15) - Der Thüringer Verfassungsschutz sieht Herrn Höcke ja als Extremisten an bzw. meint, dass er immer extremistischere Positionen vertrete. Es ist gerichtlich entschieden worden, dass er Faschist genannt werden darf. Wie ist der Status beim Bundesverfassungsschutz? (ab 15:38) - Können Sie einmal erklären, wann ein Verdachtsfall zu einem Beobachtungsfall wird? DNA-Analyse (ab 22:18) - Ermittler sollen ja neue Befugnisse bei DNA-Analysen in Strafverfahren bekommen; das war hier auch letzten Mittwoch schon Thema, als es von Herrn Seibert vorgestellt wurde. Der Deutsche Anwaltverein spricht da von einem Tabubruch und kritisiert die Bundesregierung scharf dafür, dass man das jetzt probiert. Frau Krüger, wie will die Bundesregierung diese neuen Befugnisse mit den Persönlichkeitsrechten der Bürger vereinbaren? - Eine Befürchtung ist ja, dass die DNA-Informationen zum Beispiel gespeichert und in ein System überführt werden könnten, so dass irgendwann quasi auf DNA-Basis Rasterfahndungen durchgeführt werden könnte. Können Sie diese Bedenken, dass die DNA-Informationen weiter genutzt werden, ausräumen? - Die Trefferquote bei diesen Merkmalen ob eine Person blond oder dunkelblond ist liegt bei 50 bis 70 Prozent. Da kann man doch gar nicht davon ausgehen, dass das in irgendeiner Weise hilfreich ist. Warum warten Sie da nicht, bis es technische Fortschritte gibt? Inlandsflüge (ab 25:35) - vergangenes Jahr gab es insgesamt 230 000 Inlandsflüge von Mitarbeitern von Bundesbehörden, Ministerien usw. Hat die Bundesregierung das Ziel, dass diese Zahl 2019 sinkt? Was ist der Plan für die nächsten Jahre, damit diese Zahl sinkt, oder haben Sie dieses Ziel gar nicht? Wollen Sie weiter fliegen? (ab 27:08) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien, Vorschlag der FDP zur Schaffung von Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland, Beitrittsgespräche der EU mit Albanien und Nordmazedonien, Referentenentwurf zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Folter über den WikiLeaks-Gründer Julian Assange, UN-Studie zu den Fluchtursachen afrikanischer Flüchtlinge nach Europa, Brexit, Suche des Rettungsschiffs „Ocean Viking“ nach einem sicheren Hafen, Kohleausstieg, Morddrohungen gegen Mike Mohring, Wunsch der deutschen Industrie zur Errichtung eines deutschen Weltraumbahnhofs, Brief des Bundesverkehrsministers an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Katalonien-Konflikt Naive Fragen zu: Erdogans Krieg (ab 0:55) - wie bewertet die Bundesregierung die Berichte von Amnesty International, die von „Kriegsverbrechen“ sprechen, was die türkische Armee in Nordsyrien macht? Es geht um Bombardements, Entführungen und Tötungen; es gäbe rücksichtslose Angriffe in Wohngebiete auf ein Wohnhaus, Bäckereien und Schulen (ab 4:37) - wie bewertet die Kanzlerin die mutmaßlichen Kriegsverbrechen eines NATO-Partners? - Herr Seibert, ist es eigentlich Krieg, was die Türkei dort macht? (ab 12:52) - Sie meinen ja selbst, dass Sie eine klare Sprache verwenden. Dann würde es ja helfen, wenn Sie auch der Bevölkerung klarmachen, dass das Krieg ist. Warum sagen Sie nicht, dass das Krieg ist? Seenotrettung (ab 37:10) - Wie ist denn da der Ablauf? Wie geht das also weiter und ab wann erfahren Sie davon? Wann sagen Malta oder die Italiener „Wir haben hier 100 Menschen“? (ab 39:19) Morddrohungen (ab 41:52) - Nur zum Verständnis: Welche Qualität wird geprüft? Die Qualität der Liste, desjenigen, der da droht, oder der Namen? Wenn einer, dessen Name auf der Liste auftaucht, im Nachhinein informiert wird, dann müssten nach dieser Logik doch auch alle anderen informiert werden, oder? (ab 45:20) - Das heißt, die Personen werden nicht informiert, wenn es keine konkrete Gefahr gibt? Allein das Wissen, dass sie auf dieser Liste stehen, würde manchen ja vielleicht auch schon etwas bringen. Weltraumbahnhof (ab 46:20) - mich wundert, dass der Minister sich dazu äußert für Verkehr ist doch das Verkehrsministerium zuständig. Wie sieht denn Herr Scheuer das Thema Weltraumbahnhof? Ist er dafür zu gewinnen? - der Minister hat für nächstes Jahr ein Weltraumgesetz angekündigt. Was soll denn darin stehen? - Es ist ja davon die Rede, dass von Deutschland aus kleine Trägerraketen tragen sollen. Gibt es denn geeignete Orte für diesen Bahnhof? - Ist das Ziel der Bundesregierung, dass deutsche Unternehmen im Weltraum Geld verdienen? - Wenn man investiert, will man ja einen Profit. Verspricht man sich also einen Profit? Deutsche Unternehmen sollen im All Geld verdienen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 21. Oktober 2019 über Tylers Flugbereitschaft, Erdogans Krieg in Syrien, Sonderwirtschaftszonen, CO2-Handel und Aliens für Deutschland. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Bericht ausm Kabinett (ab 1:11) Naive Fragen zu: Klimaschutz (ab 5:30) - Was tut die Bundesregierung gegen die umweltschädlichen Subventionen? Wann und wie werden die abgebaut? (ab 7:53) - Es wird gefordert, dass umweltschädliche Mehrwertsteuerbegünstigungen bei tierischen Produkten zurückzuführen wären. Ist das für das BMEL ein Ziel bzw. eine Maßnahme? - Wenn tierische Produkte nur mit 7 Prozent Mehrwertsteuer verkauft werden, die aber nachweislich umweltschädlich sind. Wäre es, wenn man die Mehrwertsteuer bei der Bahn senkt, nicht angebracht, sie im Tierbereich zu erhöhen? Nordostatlantikrat (ab 18:20) - Ich hatte nicht ganz verstanden, wer jetzt an der Sitzung des Nordostatlantik-Rats teilnehmen wird. "Sooo deutsch"-Kampagne (ab 21:55) - Sind das nur Plakate, oder werden auch junge Leute oder Menschen auf dem Land erreicht, die nicht in Orten mit mehr als 100 000 Menschen leben? Gerade in Ostdeutschland ist das ja vermehrt der Fall. (ab 24:42) Assange (ab 26:20) - Wie ist denn die Haltung der Bundesregierung zu Julian Assange an sich? (ab 27:40) Türkische Invasion (ab 31:03) - Es gibt neben Berichten über bombardierte Krankenhäuser und zivile Konvois Berichte über Enthauptungen und Erschießungen von Zivilisten. Kennt die Bundesregierung diese Berichte? Wie bewerten Sie die? Haben Sie eigene Erkenntnisse? - Der türkische Präsident meint ja, dass das alles im Namen der Terrorbekämpfung geschieht. Teilt die Bundesregierung eigentlich die Terrorismusdefinition des Präsidenten der Türkei? - Wie bewertet die Kanzlerin die Beleidigung eines ihrer Minister durch den türkischen Präsidenten? (43:08) Neuer Regierungspodcast (ab 46:22) - Wird das „in house“ produziert, oder haben Sie eine Firma dafür engagiert? Wie viele Folgen sind geplant? Ich meine, es gibt ja nur eine begrenzte Zahl von Ministerin, die mit dem Klimakabinett zu tun haben. Ist dieses Ding nächsten Monat schon wieder vorbei? (ab 47:42) - Und wo? Lobbytransparenz (ab 52:17) - Es gab und gibt noch immer Auseinandersetzungen darüber, mit wem sich der Minister trifft, und auch über Ihre Praxis, über diese Treffen zu informieren bzw. sie zu dokumentieren. Gibt es da mittlerweile eine neue Praxis, ein Update in Ihrem Haus? Denn das ist ja gerade Gegenstand politischer Untersuchungen und in der Öffentlichkeit. Haben Sie vielleicht schon Fehler korrigiert? - Ich entnehme dem, dass Sie Ihre Praxis noch nicht geändert haben. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 16. Oktober 2019 über die Ergebnisse der Shell-Jugendstudie, Spontandemo in der BPK, Steuerreform fürs Klima und die sonstigen Regierungsthemen von heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

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Naive Fragen zu: Türkischer Krieg in Syrien (ab 1:50) - warum hat man sich auf den Sprachgebrauch bzw. militärischen Jargon geeinigt, dass das eine türkische Operation sei. Herr Seibert, warum ist das kein Krieg, keine Invasion? (ab 28:55) - Wenn Sie von den Sicherheitsinteressen der Türkei sprechen: Welche Sicherheitsinteressen haben denn die Menschen im Norden Syriens? - seit eineinhalb Jahren besetzt die Türkei Afrin. Haben Sie da mittlerweile eine völkerrechtliche Bewertung? Darauf warten wir seit eineinhalb Jahren. 5G/Huawei (ab 46:34) - Ist das so etwas wie beim Klimapaket, Herr Seibert? Wird das also auch jedes Jahr neu überprüft und dann gegebenenfalls nachgesteuert? (ab 55:05) - Geht es der Bundesregierung sorgentechnisch denn nur um chinesische Hardware oder auch um amerikanische? Experten warnen ja eindringlich davor und sagen, amerikanische Hardware sei genauso zu behandeln wie chinesische Hardware. Snowden hat ja bewiesen, dass Cisco und andere Unternehmen nachweislich mit der NSA zusammenarbeiten müssen, um dort Backdoors einzubauen. Seehofer vs Gamer (ab 59:30) - Sie sagten etwas von bestimmten Spieleplattformen. Welche sind das? (ab 1:01:55) - Von den 34 Millionen Gamern in Deutschland spielen 41 Prozent Shooterspiele. Also fühlen sich dadurch, dass Ihre Aussagen so vage sind, jetzt gerade 14 Millionen verdächtigt. Warum können Sie nicht spezifizieren, was Sie meinen und wie Sie es meinen? Meinen Sie Onlinegamingspiele, Twitch-Spiele, Playstation-Spieler, PC-Spieler? - Haben Sie wissenschaftliche Erkenntnisse darüber, dass es einen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Menschen, die Attentate begehen oder Amok laufen, und Gamern gibt? Flugbereitschaft/Seehofer (ab 1:12:50) - Gehören Heimatflüge zu diesen Kriterien? (ab 1:14:12) - Aber wenn er nach Ingolstadt fliegt, dann fliegt er ja nach Hause. - Das heißt, wenn er von zu Hause zum Dienst und zurück fliegt, dann ist das ein dienstlicher Zweck, weil er zum Dienst geflogen ist. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 14. Oktober 2019 über die türkische "Operation" (Bundesregierung) in Syrien, Erdogans Erpressung, Afrin und Seehofers Angriff auf unser Grundrechte Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Naive Fragen zu: Förderung von Demokratieprojekten (ab 10:45) - das Interessante ist ja, dass Sie dieses Programm bis Mittwoch mit weniger Geld ausstatten wollten, nämlich mit 107,5 Millionen Euro für das nächste Jahr. Jetzt haben Sie sich ausgerechnet am Mittwoch entschieden, wieder acht Millionen Euro draufzupacken, was einfach nur die gleiche Summe wie in der ersten Förderperiode ist. Jetzt wollen Sie den Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus verstärken. Wo ist denn dann das Geld dafür? Sie geben ja nicht mehr Geld, sondern einfach nur das Mindeste, nämlich genauso viel Geld wie in der ersten Förderperiode. Warum wollten Sie das Budget überhaupt senken? (ab 19:25) - Aber das passt ja nicht zu Ihren eigenen Ansprüchen. Sie sagen, Sie wollen mehr gegen Antisemitismus, gegen Rechtsextremismus tun. Jetzt setzen Sie nicht mehr Geld ein. Noch einmal die Frage: Warum wollten Sie bis Mittwoch dieses Programm sogar kürzen? - nochmal: Warum wurde in der mittelfristigen Finanzplanung ursprünglich weniger Geld veranschlagt, wenn die Priorität der Bundesregierung doch der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ist? (ab 29:55) - Bisher gab es ja 400 geförderte Modellprojekt. Jetzt sollen ja nur noch 100 fortgesetzt werden. Was ist da der Hintergrund? Werden die Mittel nicht trotzdem real gekürzt, weil die Inflation ja jedes Jahr auch 1 Prozent bis 2 Prozent ausmacht? Das heißt, die haben ja jetzt real trotzdem weniger Geld. Warum wurde also noch nicht einmal die Inflation ausgeglichen? - Das Familienministerium wollte also ursprünglich die Mittel für die zweite Förderphase gar nicht erhöhen. Habe ich das richtig verstanden? Halle/Rechtsextremismus (ab 6:57) - der Minister schätze die Gefahr durch Rechtsextremismus und rechten Terror als sehr, sehr, sehr hoch ein. Gleichzeitig ist die Gefahr gleichrangig mit der durch islamistischen Terrorismus, wenn ich es richtig verstehe. Wie macht sich das denn in den Gefährderzahlen bemerkbar? Können Sie uns die mitbringen? Bisher war es ja immer so, dass es Ihrer Meinung nach zehnmal oder zwanzigmal mehr islamistische Gefährder als rechte gab. (ab 42:03) - Haben Sie denn die aktuellen Gefährderzahlen dabei? Türkische Invasion (ab 48:57) - Mich würde die Meinung oder Haltung des Kanzleramts und des Auswärtigen Amtes zur Drohung von Herrn Erdoğan interessieren, der sich ja verbittet, Kritik an seiner Invasion zu äußern. Wie bewertet die Bundesregierung, dass er damit droht, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen und 3,6 Millionen Flüchtlinge nach Europa zu schicken? - Ist in dem Statement von Mogherini, das Sie gerade referiert haben, von „Invasion“ oder „Besatzung“ die Rede oder haben Sie sich an die Wünsche von Herrn Erdoğan gehalten? - Ich habe noch einmal in die Erklärung von Mogherini geguckt: Das Wort „Invasion“ oder „occupation“, also „Besatzung“, ist jeweils nicht enthalten. Da hat man sich also an die Wünsche von Herrn Erdoğan gehalten, Herr Breul. Warum hat man das gemacht? (ab 55:45) - Lernfrage: Ist das für Sie eine Invasion? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 11. Oktober 2019 übers Erdogans Wünsche an die Bundesregierung und die EU nach dem Beginn des Angriffs auf die syrischen Kurden sowie Projekte zur Demokratieförderung vs. mehr Engagement gegen Rechts Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Thema: Beschlüsse der Bundesregierung zum Klimaschutz mit - Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bericht aus dem Kabinett (ab 1:27) BMI zu Seenotrettung (ab 14:05) Naive Fragen zu: Klimapaket (ab 25:45) - ist die Bundesregierung der Meinung, dass man mit diesem Maßnahmenprogramm die Klimaziele 2030 von Paris erreichen wird? Wenn ja, können Sie das nachweisen? (ab 30:10) - Stand jetzt sagt die Bundesregierung also „Wir werden 2030 mit diesen Maßnahmen die Ziele erreichen können und das können wir auch nachweisen“? - Warum wird das nicht vorher von Gutachtern bewertet? - in Ihrer Pressemitteilung schreiben Sie: „Wer sich klimafreundlich verhält, wird unterstützt.“ Werden denn die, die sich klimaschädlich verhalten, in Zukunft sanktioniert, bestraft werden? Was muss man dann befürchten? (36:20) Transparenz/Scheuers Mautaffäre (ab 44:58) - können Sie einmal sagen, warum man das im BMI von Fall zu Fall entscheidet und auf welcher Grundlage man das dann entscheidet? können Sie uns die Praxis im BMWi beschreiben und sagen, wie da Gespräche bzw. Treffen protokolliert werden? (ab 49:10) - Der Minister hat den Bundestag mehrfach belogen. Er hat die Öffentlichkeit getäuscht. Herr Alexandrin, kommt für den Minister mittlerweile der Rücktritt infrage, um die Regierung zu schützen? Hat die Kanzlerin denn immer noch Vertrauen in den jetzt nachweislich lügenden Minister, der die Öffentlichkeit täuscht, oder kommt für sie eine Entlassung infrage? (ab 58:49) - Ist das Transparenzverständnis des BMVI das des Kanzleramts, Herr Seibert? Lootbox (ab 1:00:35) - Können Sie sagen, wann eine Lootbox für Sie eine Lootbox ist? Kurden (ab 1:09:33) - Wie werden die deutschen Soldaten denn darauf vorbereitet, falls es zur Invasion kommt? Sollen die dann mit den Kurden mitkämpfen, oder müssen die dann gegen die Kurden kämpfen, weil die Türkei ja Alliierter ist? Wie ist das? - Aber auf welcher Seite steht denn die Bundeswehr in diesem Konflikt? Digitalstrategie (1:18:22) - Die Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ richtet die Vorhaben noch stärker als bisher am Nutzen für den Einzelnen aus. Herr Seibert, jetzt ist die Bundesregierung ja nicht Google oder Facebook, die genau das machen müssen und wollen, weil sie profitorientiert sind. Warum richtet sich die Strategie nicht am Nutzen für die Gesellschaft aus? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 9. Oktober 2019 über den Auftritt der Umweltministerin Schulze vor der BPK und ihr "Verkauf" des Klimapakets sowie über die heutigen Themen in der Regierungspressekonferenz wie Scheuers Mautaffäre und Frau Petermanns neuem Job Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Themen: - Türkische Syrien-Pläne - Klimaschutzgesetz - Rüstungsexporte - Seenotrettung - US-Militärübung Defender 2020 Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Eröffnung der Klima Arena in Sinsheim, Besuch der Firma Herrenknecht in Schwanau, Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Gespräch mit der Präsidentin von Estland, Kabinettssitzung, Kabinettsausschuss für Digitalisierung, Treffen mit dem Präsidenten von Ecuador, 24. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg), neu aufgetauchtes Video von Anis Amri, Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, Nachfolge für das Kampfflugzeug Tornado, Rüstungsexport an die Vereinigten Arabischen Emirate, geplante Erhöhung der Luftverkehrssteuer, US-Sonderbeauftragter für Serbien und Kosovo, Strafzölle der USA gegenüber der EU aufgrund von Airbus-Subventionen, Forderung der Listung der Hisbollah als Terrororganisation, Demokratieförderprogramm „Demokratie leben!“, Rechtsextremismus in Deutschland, Umsetzung der EU-Vorgaben zum Schutz von Versuchstieren, EU-Türkei-Erklärung, Klimaschutzprogramm 2030, mögliches Normandie-Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, Erlass eines Vermummungsverbotes in Hongkong, Baubeginn für das zukünftige Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin, Ankündigung des Irans zur Aussetzung weiterer Verpflichtungen aus dem JCPOA Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Kabinettsbericht (ab 1:55) Naive Fragen zu: Klimapaket (ab 6:45) - wie viele Tonnen bzw Gigatonnen Treibhausgase darf Deutschland überhaupt noch verbrauchen? Und wie viel wird verbraucht werden nach ihren aktuellen Plänen mit diesem Klimapaket? (ab 10:30) - Wissenschaftler haben ausgerechnet, dass 7,5 Gigatonnen noch ausgestoßen werden dürften. Ihre Pläne würden mindestens das Doppelte bedeuten. Das heißt doch, dass Ihre Pläne die Ziele nicht erreichen können - Hans Jessen zu CO2-Budget (ab 15:28) - Nachreichung BMU (20:00) - rechnen Sie aus, wie viele Tonnen CO2 etc Sie mit ihrem Klimapaket einsparen werden bzw. wie viel trotzdem noch ausgestoßen wird bis 2030? (ab 20:40) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Schleierfahndung (ab 1:30) - Warum soll das verhältnismäßig sein? Wie ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? (ab 8:45) - Die Schleierfahndung ist ja allgemein höchst umstritten, auch unter Verfassungsrechtlern. Es wird gesagt, dass der Einsatz oft unverhältnismäßig ist. Wie wollen Sie denn dafür sorgen, dass das verhältnismäßig ist, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist? - In der polizeilichen Praxis werden ja meistens ausländische Bürger kontrolliert. Wie wollen Sie denn da Racial Profiling verhindern? Griechische Flüchtlingslager (ab 15:55) - Ist die Bundesregierung der Meinung, dass in den Flüchtlingslagern aktuell lebenswerte Bedingungen herrschen? (ab 23:10) - Das heißt, wenn die Bedingungen schlechter werden, kommt auch eine Evakuierung oder Auflösung dieser Lager infrage? Planungsstau (ab 38:22) - was sind in den letzten zehn, zwanzig Jahren der Bundesregierungspolitik denn die Gründe und Ursachen dafür, dass es da keine Planungsstellen usw. gibt? Gibt es strukturelle Ursachen dafür? (ab 44:35) - Warum sind sie nicht da? EEG-Abschaffung (ab 55:55) - wird die Kanzlerin um das EEG kämpfen? (ab 1:00:30) - Sie haben gesagt: Das EEG hat eine Bedeutung gehabt. Ich will ja wissen, ob es auch in Zukunft eine Bedeutung haben wird. Und welchen Erfolg meinen Sie denn in den letzten Jahren bei den Erneuerbaren? Die Solarbranche wächst nicht mehr, in der Windkraftbranche haben Zehntausende ihren Job verloren. Von welchen Erfolgen sprechen Sie also? - Eine Zahl nur? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 30. September 2019 über Seehofers Schleierfahndung, griechische Flüchtlingslager, Wahl in Österreich und was die Bundesregierung sonst noch beschäftigt... Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin, 27.09.2019 Themen: - Termine - Klimapaket - Zuständigkeit für Mord in Moabit - Khashoggi-Mord & MBS - Ukraine, Trump - EZB-Direktorium - Ägypten - Thomas Cook - Mautverträge - Commerzbank - Brexit - Iran & Saudi-Arabien - Deutsche Welle in Russland Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Kabinettsbericht (ab 0:45) Naive Fragen zu: Einsatzverlängerung Bundeswehr (ab 9:20) - Sie sprachen davon, dass es eine Versöhnung geben soll. Können Sie kurz sagen, wer da mit wem versöhnt werden soll und was die deutsche Rolle dabei konkret ist? Wie ist die Exit-Strategie dieser Mission, und was ist das Missionsziel? - Was ist das konkrete Missionsziel? Wann kann abgezogen werden? - Was ist das Exit-Szenario? Was ist mit der Versöhnung? Wohnungsbau (ab 24:10) - Können Sie konkret sagen, wie viele Wohnungen in den letzten zwölf Monaten gebaut wurden und wie viele davon Sozialwohnungen waren? (ab 28:58) - Das bringt ja nichts, wenn das nicht mit Ihren Zielen kompatibel ist. 1,5 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode bedeuten ca. 350 000 pro Jahr. Haben Sie diese Zahl in den letzten zwölf Monaten erreicht, oder werden Sie dies im Jahr 2019 erreichen? Klimakabinett/Umweltbericht (ab 32:42) - wird die Verteidigungsministerin dabei sein? Sie war ja bisher nicht im Klimakabinett vertreten. Aber ich habe gehört, sie sei auch CDU-Chefin. Da könnte es ja passen. (ab 34:55) - können Sie uns konkret sagen, was aus Sicht der Bundesregierung in den letzten vier Jahren schlimmer geworden ist? Denn im Umweltbericht fällt das, nach dem, was ich auf der Webseite gefunden und von Frau Demmer gehört habe, ein bisschen hinten runter. Libra-Währung (ab 41:20) - in dem Papier zur Blockchain-Strategie heißt es: „Die Bundesregierung wird sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Stablecoins keine Alternative zu staatlichen Währungen werden“. Dabei geht es ja primär um die Facebook-Währung Libra. Warum wollen Sie das nicht? Nahost (ab 48:55) - genau auf diese EU-Position wollte ich zu sprechen kommen. Gestern Abend wurde Israel noch einmal aufgerufen, jedwede Siedlungstätigkeit im besetzten Westjordanland zu stoppen und alle seit März 2001 errichteten Siedlungsposten abzubauen. Warum nur die ab 2001? Sie sagen ja gleichzeitig, die EU werde keine Veränderungen an den Grenzen von vor 1967 anerkennen. Was ist mit den Siedlungen, die zwischen 1967 und 2001 errichtet wurden? (ab 51:55) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin, 13.09.2019 Themen: - Termine der Kanzlerin (01:17) - Energiewende (06:28) - Baukindergeld (17:52) - Iran (21:10) - Italien (23:20) - Rechnungshofbericht Deutsche Bahn (27:27) - Flüchtlingszahlen Griechische Inseln / Türkei (32:19) - Gas-Transport Kapazität (33:36) - Venezuela / Guaidó (35:17) - BER (37:26) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Hongkong-Proteste für Desinteressierte ► BPK vom 11. September 2019 (Podcast https://bit.ly/2k7RRh0) mit Joshua Wong, Generalsekretär von Demosisto (Partei in Hongkong) und Glacier Kwong Naive Fragen zu: - Kompromissbereitschaft in Peking (ab 18:03) - Regimewechsel in Peking (ab 42:17) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Nahostkonflikt, Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung, Aufstellung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus, Benennung von EU-Kommissionsressorts, Krise zwischen den USA und dem Iran, genehmigungspflichtige Ausfuhr von Gütern nach Hongkong, Benennung der neuen Drogenbeauftragten, Anstieg der Ankunftszahlen auf den griechischen Inseln, Teilnehmerliste zur China-Reise der Bundeskanzlerin, Vorschlag für eine Klimastiftung Naive Fragen zu: Annexion der Westbank (ab 1:40) - wie bewerten Sie denn die Aussagen des israelischen Premierministers, die Westbank bzw. Teile des Westjordanlands zu annektieren? - Was wären dann die Konsequenzen? - Sie sagen ja selbst, dass es illegal wäre, dass es völkerrechtswidrig wäre. Das würde ja automatische Konsequenzen bedeuten, oder? - Es gab ja auch Gewalt, und zwar sowohl von palästinensischer als auch von israelischer Seite, auf Gaza. Wie bewerten Sie das? (ab 4:38) - Verurteilen Sie die Angriffe auf Gaza? EU-Kommission (ab 8:25) - mich würde von Ihnen als Kommunikationschef interessieren, wie die Bundesregierung die Umbenennung einiger Kommissare in der EU bewertet. Die designierte Kommissionspräsidentin hat neue Namen angekündigt. - Mir geht es um das Framing und die Umbenennung, zum Beispiel des Migrationskommissars, der jetzt „Commissioner for Protecting our European Way of Life“ genannt werden soll. Das ist ein rechtsradikales Framing; das nutzen ja Rechtsradikale: unser „European way of life“. Das wird gerne von Muslimenfeinden usw. genannt. Finden Sie das unproblematisch? - Sie sehen das rechtsradikale Framing hier nicht? Neue Drogenbeauftragte (ab 13:54) - Es gibt eine neue Drogenbeauftragte, Frau Ludwig. Es würde mich interessieren, warum sie das geworden ist. Welche Qualifikationen bringt sie für dieses Amt mit? - Wer sucht das denn aus? Die CSU-Landesgruppe oder der Gesundheitsminister? - Es ist interessant, dass Sie selbst sagen, dass sie noch nicht qualifiziert dafür ist; so verstehe ich das jetzt. Aber die Frage war ja: Wer sucht aus, wer die Drogenbeauftragte wird? Ist das Herr Spahn oder die CSU-Landesgruppe? - Also hat Herr Spahn das entschieden? Flüchtlingslager auf griechischen Inseln (ab 16:25) - Da wir vorhin das Thema mit den Kommissionsnamen hatten: Herr Seibert, passt denn die Lage in diesen Lagern in Griechenland zu unserem „way of life“, zu der europäischen Lebensweise? (ab 19:04) - Ist denn die Situation für die Menschen in den Lagern die europäische Lebensweise, Herr Seibert? Merkels Reise nach China (22:01) - es sind ein paar mitfliegende Gäste der Kanzlerin nach China schon bekannt. Könnten Sie uns vielleicht die komplette Liste der Wirtschaftsvertreter und anderer Vertreter nachreichen, die die Kanzlerin nach China begleitet haben? Altmaiers Klimastiftung (22:45) - Eine Frage an das BMU: Der Wirtschaftsminister möchte eine Klimastiftung und stellt sich da etwas vor. Wie reagieren denn die Umweltministerin und ihr Ministerium darauf? Ist das eine gute Idee für Klimaschutzpolitik? - Aber ich habe jetzt das Umweltministerium gefragt. Es geht ja um eine Klimastiftung. Ist das sinnvoll? - Sie haben keine Haltung dazu? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 11. September 2019 über den Besuch des Hongkong-Aktivisten Joshua Wong in der BPK sowie die reichhaltigen Themen der heutigen Regierungspressekonferenz, u.a. zu Altmaiers Klimaanleihen und Merkels Mitreisende nach China... Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Themen: Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen den USA und den Taliban, Reise des Aktivisten Joshua Wong nach Deutschland, Austausch von Gefangenen zwischen Russland und der Ukraine, Bundesratsinitiative hinsichtlich eines Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetzes, Wiederaufnahme des Engagements der Bundespolizei bei der Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes, Nuklearabkommen mit dem Iran, Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers zur Einrichtung einer Klimastiftung, deutsche EU-Ratspräsidentschaft in 2020, Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr, Forderungen nach einer Obergrenze für große SUV in Innenstädten, geplante Wiedereinführung der Meisterpflicht, Tötung eines georgischen Staatsangehörigen in Berlin, Verhaftung von drei deutschen Staatsangehörigen in Frankreich im Vorfeld des G7-Gipfels, Forderungen nach einer Strafsteuer bzw. Ticketabgabe auf Billigflüge Naive Fragen zu: Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr (ab 31:10) - Was ist denn die militärische Notwendigkeit dieses Mandats? Gibt es gute Gründe, das zu verlängern? (ab 33:00) - Was meinen Sie denn mit Schlüsselfähigkeiten? Die Aufklärungsflüge werden ja keine Schlüsselfähigkeiten sein; das machen andere auch. Und das Nachtanken? Sehen Sie das als Schlüsselfähigkeit, die kein anderer macht? Es gibt ja genug Nachtankflugzeuge von anderen Nationen, die dabei sind. Was würde also diese Koalition ohne die Deutschen nicht mehr machen können? Können Sie uns vielleicht sagen, welcher Beitrag in den letzten drei Monaten von Deutschland abgerufen wurde. Wie oft gab es Aufklärungsflüge? Wie oft wurde nachgetankt? (ab 40:50) - Vielleicht könnten Sie noch nachreichen, wie das in letzter Zeit war, damit man quasi eine Entwicklung nachvollziehen kann.S SUV-Debatte (ab 46:00) - Wie viele SUV sind in Ihrem Ministerium aktuell im Einsatz? Sie sind heute Morgen ja auch mit einem SUV gekommen. (ab 48:05) - Können Sie uns das nachreichen und sagen, ob Sie vielleicht gedenken, den Einsatz zu verringern oder diese Fahrzeuge gar nicht mehr einzusetzen? Vielen Dank an Thomas Wiegold für den Mitschnitt der PK. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: - Termine der Kanzlerin - Pflege - Iran / JCPOA / Instex / Hisbollah - Kolumbien / FARC - PKW-Maut - Chinabesuch der Kanzlerin - Geflüchtete auf den griechischen Inseln - Mord in Moabit - Erdogan will türkische Atombombe - Russland & die Opposition - Zuzug nach Berlin - CSU-Haushaltsgeräte-Plan / Klimakabinett - Jemen - Anti-IS-Mandat - 10a Kunduz - rassistischer Angriff auf uniformierten Soldaten Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Aktionsprogramm Insektenschutz/ Tierwohlkennzeichengesetz/ Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes mit: - Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze (SPD) - Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner (CDU) - Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek (CDU) Naive Fragen zu (ab 32:45): - Glyphosat bis 2023 - Sanktionen nach Zielverfehlungen Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Auswirkungen des Wahlsonntages auf die Bundespolitik mit: - Katja Kipping, Vorsitzende DIE LINKE - Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE - Sebastian Walter, Spitzenkandidat DIE LINKE Brandenburg - Kathrin Dannenberg, Spitzenkandidatin DIE LINKE Brandenburg - Rico Gebhardt, Spitzenkandidat DIE LINKE Sachsen - Antje Feiks, Landesvorsitzende DIE LINKE Sachsen Naive Fragen zu (ab 51:15) - persönliche Konsequenzen - Mitverantwortung für AfD Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Kabinettsbericht (ab 1:30) Naive Fragen zu: "Open Government" (ab 9:40) - die Bundesregierung möchte transparent sein und gibt sich transparent. Warum sieht eine transparente Regierung, ein Open Government, kein verpflichtendes Lobbyregister vor? - Aber ein fehlendes Lobbyregister fördert ja Misstrauen gegenüber der Politik. Darum möchte ich wissen, warum Sie den Wunsch nach einem verpflichtenden Lobbyregister nicht erfüllen, wie Sie gerade gesagt haben. Was spricht dagegen? - Nachreichung (56:23) Merkel in China (ab 22:10) - den Hongkonger Aktivisten geht es ja um Unterstützung durch die Kanzlerin. Genießen die Hongkonger die Unterstützung von Frau Merkel? (ab 24:55) - Sie würden hier jetzt aber nicht sagen, dass die Kanzlerin die Hongkonger Aktivisten unterstützt, korrekt? Brexit (ab 30:52) - die britische Regierung behauptet, dass in Brüssel gerade aktive Verhandlungen zwischen der EU und der britischen Regierung zum Brexitdeal stattfänden. Stimmt das? (ab 38:37) - Hat die Bundesregierung Kenntnisse über aktive Verhandlungen? Waffenlieferungen (ab 39:10) - Werden eigentlich beide Seiten beliefert, also auch Pakistan? (ab 42:22) - Ich würde gerne wissen, ob diese Entscheidungen auf Basis der neuen, überarbeiteten Rüstungsexportrichtlinien gefällt wurden, Herr Seibert. - Momentan gehen laut den Entscheidungen jetzt auch Waffen und Rüstung nach Algerien und Israel. Sind das auch zwei Länder, die Sie nicht als Krisenregion einstufen? Windenergiegipfel (ab 45:13) - Sie sagten, Sie hätten keine Erwartungen an den morgigen Gipfel. Laut der Branche und laut Experten stehen zehntausende Arbeitsplätze in der Windenergiebranche auf dem Spiel. Haben Sie nicht die Erwartung, Lösungen zu finden, damit diese Arbeitsplätze nicht mehr auf dem Spiel stehen? (ab 49:02) - Was bringen Sie denn ein, damit die Arbeitsplätze nicht abgebaut werden? 10 Jahre Kunduz/Oberst Klein (ab 50:35) - Die Opfer erwarten eine Entschuldigung, Herr Seibert! Sie sehen das wie auch viele andere und Experten als Kriegsverbrechen an; die Bundesregierung ja nicht und die Gerichte auch nicht. Können die Opfer dann mit einer Entschuldigung für diese Tat rechnen? (51:32) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Müller in Namibia (ab 2:50) - Können Sie kurz erklären, warum das so lange dauert? Ich meine, wir wissen, wer schuld ist, wer dafür zur Verantwortung gezogen werden muss. Das ist Deutschland. Warum dauert das so lange? (ab 6:28) Libanon/Israel (ab 10:58) - Da die internationale Gemeinschaft ja beide Seiten oder alle Seiten zu maximaler Zurückhaltung aufruft, würde ich gerne wissen, welchen Appell Sie denn an die Israelis richten. (ab 14:22) Seenotrettung (ab 21:04) - Aktuell hat der Kapitän der „Eleonore“ den Notstand ausgerufen und ist in italienische Gewässer eingelaufen, obwohl ihm das verboten wurde. Wie hilft die Bundesregierung dem Schiff aktuell? Frau Adebahr, stehen Sie mit ihm vielleicht in Kontakt? Gibt es jetzt dadurch, dass Salvini nicht mehr in der Regierung ist, einen schnelleren Lösungsweg? - Wenn Sie sagen „möglichst kurz“: Die Menschen sind jetzt auch schon wieder seit über einer Woche auf diesem Schiff, dort herrscht Notstand. Ist das für Sie immer noch „möglichst kurz“, oder ist das für Sie und auch für den Minister zu lang? Tiefsee (ab 33:03) - Greenpeace hat heute in Berlin gegen Tiefseebohrungen demonstriert und behauptet, dass sich Deutschland bereits zwei Explorationslizenzen im Pazifischen und im Indischen Ozean gesichert habe. Ich wüsste gern, erstens, welches Ministerium dafür zuständig ist, zweitens, ob das stimmt und, drittens, warum. - Wer ist in der Bundesregierung für die Lizenzbesorgung... - Warum interessiert man sich überhaupt dafür? Landtagswahlen (ab 36:10) - Am Tag des Überfalls auf Polen haben die N**is in Ostdeutschland 25 Prozent bis 30 Prozent geholt. Herr Seibert, wie bewertet die Kanzlerin das? (38:47) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 2. September 2019 über die Arbeit von Reuters-Korrespondent Andreas Rinke sowie die Landtagswahlen, heutige RegPK-Themen + Hans' Erlebnisse vom Wochenende Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs in Warschau, Gespräch mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Kabinettssitzung, Reise nach China, Festveranstaltung anlässlich der Eröffnung des neuen Bauhaus Museums Dessau), Lage in Hongkong, Medienberichte über eine von der CSU geplante Strafsteuer auf Billigflüge, Medienberichte über eine von der CDU geplante Reform der Pendlerpauschale, Medienberichte über einen Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland, Zahl der Gemeinden in Deutschland ohne flächendeckende LTE-Versorgung, Gutachten der FDP zur Pkw-Maut, dienstliches Handgeld für Dienststellenleiter und Kommandeure der Bundeswehr, Mahnmal für polnische Opfer des Zweiten Weltkrieges, angekündigte Verringerung der Zahl der US-Soldaten in Afghanistan, Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf zum Abbau des Solidaritätszuschlages, Interviewäußerungen des ehemaligen Bundesverteidigungsministers zu Guttenberg, Brexit, Fortschreibung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Kabinettsbericht (ab 0:58) Naive Fragen zu: Kohleausstieg (ab 5:05) - Ich würde gern verstehen, was passiert, wenn wir früher aus der Kohle herausgehen. Fließt trotzdem das gesamte Geld? (ab 11:47) - Es kann ja sein, dass eine neue Bundesregierung in zwei Jahren sagt: Wir gehen bis 2030 raus. Fließt dann trotzdem das ganze Geld? - Es heißt, dass die Bundesregierung aktuell immer noch mit RWE über Entschädigungen verhandele. Herr Seibert, können Sie uns sagen, wer dabei mit wem verhandelt und wie lange das dauern soll? (ab 15:22) - mich würde die Einschätzung des Umweltministeriums interessieren, weil der Bund mit dem Geld auch neue Autobahnen, Bundesstraßen und Bahntrassen baut. Mir geht es darum, ob Sie das bei den Bundesstraßen und Autobahnen als förderlich für den Klima- und Umweltschutz ansehen. Denn wenn ich alle die Experten und „scientists“ richtig verstanden habe, dann sagen sie, dass wir aufhören müssen, Straßen zu bauen. Bundeswehrausrüstung (ab 19:02) - Können Sie sagen, welche neuen Panzer und Schiffe entwickelt werden? (ab 22:31) Amazonas-Feuer (ab 42:20) - wie geht die Bundesregierung mit der Reaktion der brasilianischen Seite um, dass man die Soforthilfen jetzt nicht annehmen wird, solange sich Herr Macron nicht bei Herrn Bolsonaro entschuldigt? - Können Sie uns sagen, wie viel Geld von deutscher Seite in diese Soforthilfe einfließen soll? - Macron und, glaube ich, auch Irland versuchen jetzt, das Handelsabkommen zwischen der EU und Südamerika zu stoppen, es vielleicht auch neu zu verhandeln usw. usf. Dabei geht es darum, dass diese Waldrodungen und Waldbrände durch dieses Freihandelsabkommen ja gefördert werden, dadurch, dass genmanipuliertes Soja zollfrei nach Europa gelangen kann. Die roden die Wälder also für uns. Ist es auch für die Bundesregierung jetzt der nächste Schritt, MERCOSUR zu stoppen bzw. infrage zu stellen? Scholz als Minister vs. als SPD-Kandidat (ab 55:59) - eine kurze Lernfrage. Als Herr Scholz letzte Woche in der BPK mit Frau Geywitz war, haben Sie ihn begleitet. Sie haben auch unten die Interviews koordiniert. Sie haben gesagt „Stellen Sie sich einmal vor die Kamera“ usw. Hier war er aber als SPD-Kandidat. Wie passt das zusammen? (ab 59:28) Erdöl (1:07:14) - können Sie uns sagen, was Sie mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes machen wollen? Was ist der Sinn dahinter? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin, 26.08.2019 Themen: 01:00 Amazonas 08:33 Vermögenssteuer 09:20 Klimaziele 10:45 Energiebilanz der Ministerien 13:35 LKW-Maut-Einnahmen (BMU vs. BMVI) 16:57 Klimaanleihen 18:56 Wahlkämpfender Finanzminister Scholz 20:52 INF-Vertrag 24:58 Beteiligte am Jemen-Krieg 28:11 Seenotrettung Mittelmeer 28:57 Israel vs. Iran 30:17 Iranischer Außenminister in Biarritz (G7) 33:20 Klimabilanz der Digitalisierung 34:50 Kritik am Entwurf des Reha-Gesetztes 36:58 Trumps Plan eines Staatsbesuchs in Deutschland 38:52 Ratifizierung der ILO-Konvention zum Schutz indigener Völker 39:30 Geheimdienstgerüchte über den Mord in Berlin-Moabit 40:20 Sicherheit von E-Rollern Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Thema: Vorstellung der gemeinsamen Kandidatur für den SPD-Vorsitz mit: - Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz - Klara Geywitz, Mitglied des Landtags Brandenburg Naive Fragen zu: - Olafs Damenwahl (ab 16:55) - Geywitzs Funktion Hans Jessens Fragen (ab 44:05) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Kabinettsbericht (ab 1:11) Naive Fragen zu: Merkel in der Arktis (ab 5:40) - die Kanzlerin sagte in Island, dass der Preis des Nichtstuns höher sein werde als der Preis des Handelns. Hat die Bundesregierung ausgerechnet, wie hoch der Preis für die letzten 20 Jahre Nichtstun war? - Die Kanzlerin war ja schon vor 20 Jahren Umweltministerin. Damals hat sie auch schon vom CO2-Ausstoß und den Einfluss auf die Atmosphäre gewusst. Sie ist seit 2005 Kanzlerin, und alle sind sich einig selbst die Bundesregierung , dass nicht genug getan wurde. Erster Resettlement-Flug (ab 6:50) - Jetzt haben wir Mitte August. Warum war das jetzt erst der erste Flug? (ab 8:53) - Es soll ja nicht nur Flüge aus Libanon, sondern auch aus Jordanien, Ägypten und Äthiopien geben. Wann werden die ersten stattfinden? Wie viele Flüge sind dieses Jahr noch an sich geplant? Iranischer Tanker/Völkerrecht (ab 19:22) - auf welche Rechtsgrundlage des Seevölkerrechts stützen Sie sich? (ab 21:10) - Ich möchte gerne öffentlich von Ihnen hören, warum das laut der Bundesregierung nicht völkerrechtswidrig ist, wenn Sie das so sagen. Erdogan/Merkel (ab 24:20) - Waren die Bürgermeister denn im Telefonat ein Thema, Herr Seibert? (ab 25:51) - können Sie uns die aktuelle Zahl der deutschen Gefangenen in der Türkei nennen, vielleicht sogar der politischen Gefangenen? - Nachreichung AA + Sind Sie mit allen Gefangenen in konsularischem Kontakt? Gibt es eine konsularische Betreuung? Anti-ISeinsatz (ab 29:20) - könnten Sie uns aktuelle Zahlen der letzten vier Wochen und des bisherigen gesamten Jahres dazu nennen, wie viele Tankflugeinsätze und wie viele Aufklärungsflüge von deutscher Seite es gab? (ab 32:19) - Die haben Sie uns hier immer genannt. Warum jetzt nicht? - Entschuldigung, aber wenn Sie hier ein Mandat verlängern wollen, dann müssen Sie uns doch auch sagen können, was aktuell passiert! US-Truppen in Deutschland (ab 33:30) - eine Mehrheit der Deutschen ist ja seit Jahren für den Abzug der US-Truppen aus Deutschland. Wie lange, wie viele Jahre oder Jahrzehnte, sollen die denn noch hierbleiben? (ab 36:40) - Die dunkle Seite der US-Truppen sind ja Ramstein und die weltweiten Drohnenmorde. Gehört das auch zu den deutschen Sicherheitsinteressen, die die Amerikaner erfüllen und von denen Sie gerade gesprochen haben, Herr Seibert? - Aber die werden ja nicht ewig hierbleiben. Wie lange sollen die hierbleiben? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

...vom 21. August 2019 über den erneuten Besuch von Olaf Schäuble in der BPK. Diesmal aber mit einer Dame an seiner Seite. Beide wollen die SPD übernehmen. Tyler & Mr. Show erzählen, was ihr in der Fragerunde sowie in der RegPK verpasst habt. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Deutsche Außenpolitik für Desinteressierte ► BürgerPressekonferenz vom 18. August 2019 Naive Frage zu: - Heiko Maas' Präsenz in der Bundespressekonferenz seitdem er Außenminister ist (55:25 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 18. August 2019 (Tag der offenen BPK-Tür) Ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 18. August 2019 über den Sonntag der offenen Tür in der Bundespressekonferenz. Tyler blickt mit Jenny Günther und J&N-Redakteur Paul Gäbler auf die Besuche von Steffen Seibert, Olaf Schäuble, Jens Spahn und Heiko Maas zurück. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung - https://twitter.com/jennygnther & https://twitter.com/paulgaebler

Naive Fragen zu: Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 9:10) - Das türkische Innenministerium hatte betont, dass „Urlauber aus Deutschland weiterhin mit der traditionellen türkischen Gastfreundschaft empfangen werden.“ Muss man diesen Satz jetzt ganz neu interpretieren? (ab 12:07) - Gibt es für Deutsche, die aber türkischstämmig sind, andere Reisehinweise als für nicht türkischstämmige Deutsche, die in die Türkei reisen? (ab 13:04) - Aber erkennen Sie an, dass türkischstämmige Deutsche, die in die Türkei reisen, gefährdeter als nicht türkischstämmige Deutsche sind? - sieht das der türkische Staat aus Ihrer Sicht genauso? Höhere Mehrwertsteuer für Fleisch (ab 14:00) - gibt es dazu vom Umweltministerium Zustimmung? (ab 15:05) - Nur zum Verständnis: Sehen Sie diese Debatte um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch als Häppchen an, und wollen Sie keine Häppchen? - Können Sie uns kurz Ihre Pläne dazu nennen, wie Sie erreichen wollen, dass die Deutschen in den nächsten Jahren weniger Fleisch essen und produzieren? Es gibt ja auch ordnungspolitische Maßnahmen und andere Abgabenmodelle (ab 21:08) - Kam ja nichts! Salvini vs. Seenotrettung (ab 25:04) - gibt es von Ihnen einen Kommentar dazu? (ab 25:36) - Meines Wissens gibt es in Malta im September eine Art Gipfel mit den Innen- und Außenministern. Wird da die Bundesregierung mit einer Stimme auftreten? - Also es ist kein gemeinsames Treffen auf Malta? Also mein Stand war Innen- und Außenminister. Inlandsflüge der Bundesbehörden (ab 36:06) - Da ist seit ein paar Wochen klar, dass letztes Jahr 230 000 dienstliche Inlandsflüge von Bundesbehörden und Bundesministerien unternommen wurden. Ich würde gern von Frau Demmer wissen, ob es ein Anliegen der Bundesregierung ist, diese hohe Zahl massiv zu senken und ob es eine Option ist, die Inlandsflüge komplett einzustellen. - Ich würde gern von Herrn Fähnrich wissen: Als offensichtlicher Übeltäter der Bundesregierung ist das Verteidigungsministerium ausgemacht worden. Die Mitarbeiter fliegen pro Monat 1120 Mal von Bonn nach Berlin und von Berlin nach Bonn. Warum passiert das überhaupt? Warum nimmt man da nicht den Zug? - Man muss dann auch per Flugzeug von Berlin nach Bonn reisen? - Dann kann man doch die Termine auf einen späteren Zeitpunkt legen? - können Sie uns denn Vergleichszahlen nennen, wie oft man von Bonn nach Berlin bzw. Berlin nach Bonn den Zug nimmt? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 7. August 2019 über Rezos Gastbesuch in der Bundespressekonferenz + die heutigen Themen in der "RegPK" wie Merkels Pläne in der nächsten Woche, Lage in der Ukraine, deutsche Gefangene in der Türkei, Lage an der Straße von Hormus, Fleischkonsum in Deutschland, Währungsmanipulation und #Borkenkäfer (mit Tyler, Rezo & Hans Jessen Show) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung - https://twitter.com/rezomusik & https://www.instagram.com/rezo

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin, 24.07.2019 Themen: - Externe Berater - Iran / JCPOA - rechtsextremer Mordversuch in Wächtersbach - Zypern vs. Türkei Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin, 22.07.2019 Themen: - Seenotrettung - Iran / Festgesetzte Tanker - NATO-Quote / Rüstungsetat - Klimaschutz - Wahlausgang Ukraine - Notfallversorgung - Venezuela - Batteriezellen-Forschung - HeidelbergCement / Israel / Besetzte Gebiete Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen (ab 51:10) - es geht um den Satz im Koalitionsvertrag, dass es keine Waffenlieferungen an direkt Beteiligte im Jemenkrieg gibt. Bislang haben wir seit eineinhalb Jahren von Ihnen, von der Bundesregierung, nicht erfahren wer diese direkt Beteiligten sind. Können Sie die uns heute bitte verraten? - Saudi-Arabien, die VAE, das sind die Hauptkriegstreiber dort im Jemenkrieg, an die wird geliefert, Frau Merkel. Die USA sind dort auch beteiligt, also viele andere. Wie kann das sein? Hans zu Trumps Rassismus (1:31:43) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 19. Juli 2019 über die traditionelle Sommerpressekonferenz von und mit Kanzlerin Angela Merkel sowie unsere Fragen an sie... Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Themen: iranisches Atomprogramm, Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Daten von Smart-Home-Geräten, Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen in der EU, Gesundheitszustand der Bundeskanzlerin, Pkw-Maut, Lkw-Transitverkehr durch Österreich, Kritik des Präsidenten des Bundesrechnungshofes unter anderem an der unterschiedlichen Besteuerung von Benzin und Dieselkraftstoff sowie an Förderprogrammen für Elektroautos, Forderung der Bertelsmann Stiftung nach einer Verringerung der Zahl der Krankenhäuser, anstehende Wahl für den Vorsitz der Europäischen Kommission, Gasbohrungen vor der Küste Zyperns durch die Türkei, Forderung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten nach Rückverstaatlichung der deutschen Raststätten, Zulassung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat Heute ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Vorstellung des Sondergutachtens zur Bepreisung von CO2 Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit: - Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Vorsitzender - Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld - Prof. Dr. Isabel Schnabel - Prof. Dr. Achim Truger - Prof. Volker Wieland, Ph.D. Naive Fragen zu (ab 29:20): - bisherige Fehler beim Emissionshandel - klimaschädliche Subventionen Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Homöopathie (ab 13:20) - was halten Sie denn von Homöopathie an sich? Ist das wirksam, ist das gut? (ab 14:58) - also Sie sehen Homöopathie als Behandlungsmethode an, dass das in Ordnung ist...? - obwohl sie nachweislich nicht wirksam sind? Rüstungsexporte (ab 20:52) - zum Zwischenbericht: wir lernen, dass die ach so restriktive Rüstungsexportpolitik doch nicht so gut funktioniert. Im ersten halben Jahr 2019 wurden mehr Waffen und Rüstung im Wert exportiert als im gesamten letzten Jahr. Herr Seibert, wollen Sie da weiter von "restriktiv" sprechen? Und warum werden trotz der Ansage, dass keine Beteiligte am Jemenkrieg beliefert werden, in den Top 10 drei Staaten sind, Ägypten, VAE und die USA - wie kann das sein? - Sehen Sie als BMWI überhaupt, dass die Ägypter, Emiratis und Amerikaner im Jemen beteiligt sind? - Wie viele Anträge wurden bisher abgelehnt? Im Gesamtbericht 2018 haben Sie die Zahlen ja genannt. - im gesamten Jahr 2018 wurden 99,2% der Anträge genehmigt, Herr Seibert. Sie sagten hier mal, dass wenn alle Anträge genehmigt werden, man nicht von "restriktiv" reden kann. Bei 99,2% kann man nicht von "restriktiv" reden. Können Sie uns ein objektives Tool sagen, wie wir "restriktiv" kontrollieren können? "Gründlich geprüft" ist ja eine subjektive Einschätzung. Rechtsextremismus (ab 31:42) - das BAMF hat eingeräumt, dass es einen Rechtsextremisten beschäftigt hatte, der für die Abwicklung von Dublin-Verfahren zuständig war. Das BAMF räumte auch ein, dass es in der Vergangenheit schon Fälle gab. Von welchem Zeitraum reden wir und von wie vielen? (ab 34:50) - welchen Stellenwert hat dieser Fall für den Minister? Bundesagentur für Arbeit (ab 44:59) - es geht um die Abberufung von Valerie Holsboer. Da hat der Verwaltungsrat der Bundesagentur heute beschlossen, dass sie ihren Vorstandsposten räumen muss. Wie steht die Bundesregierung dazu und ob sie die Abberufung bestätigen wird, was sie ja muss? - wer entscheidet das am Ende? Minister Heil, Frau Merkel? - gab es schon mal einen Verwaltungsratbeschluss, dem die Bundesregierung nicht zugestimmt hat? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung