Neues aus der Bundespressekonferenz

...vom 13. Februar 2019 über die Verlängerung von vier Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Abzug aus und "greifbare Verbesserungen" in Afghanistan, "maritimer Terror", Venezuela, E-Auto-Prämien, Breitbandausbau, saudische Geldwäsche und das erfolgreiche Volksbegehren gegen das Artensterben in Bayern Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Nord Stream II (ab 4:40 min) - Die französische Sorge ist ja, dass durch die russischen Gasimporte eine Dominanz entsteht. Wie sieht das denn die Bundesregierung, wenn Nord Stream 2 ganz regulär laufen würde? Würden dann die Erdgasimporte aus Russland alles dominieren? (ab 12:19 min) - Aber wenn es um Erdgasimporte geht, dann würde russisches Gas schon dominieren, ja? Rechtsextremismus in der Bundeswehr (ab 18:38 min) - Können Sie bestätigen, dass der Mann ein Gründungsmitglied des KSK war? (ab 21:25 min) - Glauben Sie denn, dass das nur die Spitze des Eisberges, des Rechtsextremismusproblems in der Bundeswehr, ist, wenn quasi ein Gründungsmitglied des KSK beteiligt ist? Der ist ja Vorgesetzter von vielen anderen und hat wahrscheinlich viele Soldaten unter sich. Venezuela (ab 24:30 min) - können Sie uns sagen, was die deutschen Gefangenen mein Stand war: drei in Venezuela machen? Gibt es da irgendetwas Neues? Wie geht es insbesondere dem deutschen Journalisten Billy Six? Haben Sie seit dem 9. Januar Kontakt zu ihm gehabt? - wie bewertet die Bundesregierung, dass Herr Bolton, der Sicherheitsberater von Herrn Trump, öffentlich sagt, dass Herr Maduro auch in Guantanamo landen könnte? - Herr Maas hat Herrn Bolton in dieser Woche getroffen. Hat er das Thema Venezuela angesprochen? Hat er auch die ökonomischen Drohungen seitens der Amerikaner und den Spruch zu Guantanamo angesprochen? Hier geht es um ein Foltergefängnis. - Sind Sie denn der Auffassung, dass die Sanktionen, speziell die US-Sanktionen, in den letzten Jahren keinerlei Auswirkungen auf das Leid der Bevölkerung hatten? (ab 30:12 min) - Wie bewerten Sie denn den Wunsch von Guaidó, dass es noch mehr Sanktionen gibt, also dass die Bevölkerung zum Beispiel noch mehr leiden soll? #FridaysForFuture (ab 33:49 min) - wie bewertet die Bundeskanzlerin die Schülerproteste? (ab 35:11 min) - Unterstützt die Bundeskanzlerin generell die Proteste der Schüler? - Auch zu Schulzeiten, auch wenn die Schulpflicht gilt? - die Schüler protestieren hier ja im Invalidenpark, also zwischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium. Der Wirtschaftsminister hat schon mal vorbeigeschaut. Wird der Verkehrsminister auch vorbeischauen? Fühlt er sich angesprochen? Jemenkrieg/Khashoggi (ab 41:28 min) - CNN hatte diese Woche berichtet, dass nachgewiesen werden könne, dass die Saudis und die Vereinigten Arabischen Emirate amerikanische Waffen an Al-Qaida im Jemen weitergegeben hätten, um deren Loyalität zu erhalten. Wie bewertet die Bundesregierung das? Hat die Bundesregierung Kenntnis von deutschen Waffen, die von saudischer Seite an Al-Qaida gegeben wurden? - wie bewerten Sie denn den vorläufigen Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen, genauer gesagt der UN-Sonderberichterstatterin Callamard, die zu dem Schluss kommt, dass Saudi-Arabien die Untersuchungen in der Türkei behindert habe? (ab 45:35 min) - Die „New York Times“ hat diese Woche berichtet, dass sich Herr Mohammed bin Salman schon vor einem Jahr gewünscht hat, Herrn Khashoggi zu töten. - Nun laufen die Ermittlungen ja schon seit Oktober, seit der Mann tot ist. Wir haben jetzt Februar. Wie lange wünschen Sie sich also noch rasche Ermittlungen? Wahlen in der Ukraine (ab 53:25 min) - Als OSZE-Mitglied muss man alle anderen OSZE-Mitglieder zu Wahlen einladen. Korrekt, Herr Breul? - Ist das hier der Fall? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 8. Februar 2019 über Nord Stream 2, Extremismus in der Bundeswehr, Regierungsmeinung zu den freitäglichen Schülerprotesten, Fall Khashoggi & russische Wahlbeobachter in der Ukraine Veranstaltungshinweis: Kommt am 11. Februar, 18 Uhr ins Berliner Basecamp und disktutiert mit u.a. Regissseurin Hanna Maria Heidrich, Filmanalytiker Wolfgang M. Schmitt und uns über die Lage der Film- und Werbebranche. Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 6. Februar 2019 über die Änderung des §219a (Abtreibung), die verfehlten Klimaziele 2020 der Bundesregierung sowie das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidungsausgaben Veranstaltungshinweis: Kommt am 11. Februar, 18 Uhr ins Berliner Basecamp und disktutiert mit u.a. Regissseurin Hanna Maria Heidrich, Filmanalytiker Wolfgang M. Schmitt und uns über die Lage der Film- und Werbebranche. Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Kabinettsthemen (ab 1:29 min) Naive Fragen zu: Verteidigungsausgaben/NATO (ab 6:38 min) - sind diese 2 Prozent also etwas wie die Klimaziele 2020 – kann man erreichen, muss man aber nicht? (ab 19:02 min) - gibt es für den Fall, dass Deutschland dieses Ziel nicht erreicht, Sanktionsmaßnahmen seitens der NATO? - Wenn das für die nächsten Regierungen nicht gilt - diese Regierung ist ja nur bis 2021 offiziell im Amt –, warum machen Sie dann schon Aussagen für danach? Die nächste Regierung kann also sagen: „Wir halten uns nicht daran.“ Änderung des §219a (ab 26:45 min) - Wurde der Entwurf für den § 219a im Kabinett einstimmig beschlossen? (ab 28:48 min) - Wie bewertet die Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte, Frau Rose-Möhring, den Entwurf? Sind Frauen jetzt gleichgestellt, haben sie die Rechte, die sie grundgesetzlich verdienen? Klimaziele 2020 (ab 38:00 min) - Haben Sie also in Sachen Klimaziele 2020 keine Fehler gemacht? Das war ja gerade die Frage des Kollegen (ab 39:55 min) - Welche Fehler haben Sie bezüglich der Klimaziele 2020 gemacht, die jetzt zum Beispiel für 2030 nicht mehr wiederholt werden dürfen? - Entschuldigung, aber zu wenig Mut ist ja kein Fehler. Ich wollte konkrete Fehler des Regierungshandelns genannt bekommen. Vielleicht kann uns Herr Seibert etwas dazu sagen. Ich meine, keine Regierung ist perfekt. 5G-Ausbau/Huawei (ab 46:33 min) - Mich würde interessieren, ob es bei der Diskussion über diese 5G-Ausbautechnologie auch um andere ausländische Technologieanbieter geht, nicht nur aus China. Ich meine, es ist ja seit Snowden bekannt, dass die Amerikaner „backdoors“ in Server und ihre Technologien einbauen. Wird also mit der gleichen Vorsicht beispielsweise auch amerikanische Technologie geprüft? Haben wir jetzt nur China im Blick? (ab 51:40 min) - Sie haben amerikanische Spionage also im Blick? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

(Leider nicht komplette RegPK heute. Wir waren zu spät) Naive Fragen zu: Venezuela (ab 17:50 min) - Hat Europa, hat die EU auch ökonomische Interessen in Venezuela wie die Amerikaner? (ab 22:54 min) - Aber Vizepräsident Mike Pence hat Guaidó einen Tag, bevor er sich zum Präsidenten ausgerufen hat, in einem Telefonat zugesichert, dass die Amerikaner ihn unterstützen. Wusste die Bundesregierung, wusste die EU im Vorfeld davon? Hat Herr Guaidó vorher auch mit EU-Vertretern, vielleicht mit Frau Merkel gesprochen und sich Unterstützung zusichern lassen? - Das Thema war ja Regimechange der Amerikaner, Herr Breul. Haben Sie etwas Neues zu Billy Six, dem inhaftierten deutschen Journalisten, und können Sie etwas zu den beiden anderen Inhaftierten sagen? Frisuren bei der Bundeswehr (ab 35:03 min) - wie bewertet das Verteidigungsministerium das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Haar- und Barterlass? Können männliche Soldaten damit rechnen, jetzt auch wie die Soldatinnen lange Haare tragen zu dürfen? - Wollen Sie es so belassen, wie es jetzt ist, dass Soldaten kurze Haare befohlen werden können und die Frauen weiterhin lange Haare tragen dürfen, oder herrscht bei Ihnen Gleichberechtigung und wird quasi für Soldaten jeglichen Geschlechts eine einheitliche Lösung gefunden werden? Das ist ja das Interesse der Öffentlichkeit. - Nach dem, was ich von ihr weiß, ist der Ministerin Gleichberechtigung bzw. Gleichstellung ja ein Anliegen. Kann man davon ausgehen, dass in der gesetzlichen Grundlage, die Sie schaffen müssen, Gleichstellung, gleiche Rechte, gleiche Pflichten, gleiche Vorschriften für Mann und Frau gelten werden? (ab 39:26 min) Deutsche Haftfälle in der Türkei (ab 43:40 min) - wie sieht es in der Türkei aus, wie viele deutschtürkische Gefangene gibt es aktuell? Mein letzter Stand war, dass es fünf sind, die auch konsularisch betreut werden. Wie ist der Stand heute? - Sind es die fünf, oder hat sich das geändert? - Aber Sie haben uns doch zwei Jahre lang immer wieder gesagt, wie viele Haftfälle es insgesamt gibt und wie viele politische Gefangene es insgesamt gibt. Das wollen Sie ab sofort nicht mehr tun? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 1. Februar 2019 über unsere Verspätung, Regime Change in Venezuela, Frisuren in der Bundeswehr und politische Haftfälle in der Türkei. Am Ende gibt's kurze Eindrücke von #FridaysForFuture in Berlin heute... Veranstaltungshinweis: Kommt am 11. Februar, 18 Uhr ins Berliner Basecamp und disktutiert mit u.a. Regissseurin Hanna Maria Heidrich, Filmanalytiker Wolfgang M. Schmitt und uns über die Lage der Film- und Werbebranche. Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts in der Bundespressekonferenz Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier Berlin, 30 Januar 2019 Naive Fragen zu (ab 29:33 min): - Kosten keines Kohleausstiegs - Schülerproteste #FridaysForFuture - Rüstungsexporte - Beteiligte am Jemenkrieg Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Merkel & die Kohlekommission (1:06 min) - Ist das nicht nur ein Fototermin, bei dem der Bericht an die Kanzlerin übergeben wird? (11:00 min) Datenaustauschverbesserungsgesetz (ab 11:25 min) - warum sollen jetzt schon Kindern ab sechs Jahren Fingerabdrücke abgenommen werden? Was soll das verbessern? - Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? Dürften deutschen Kindern also auch die Fingerabdrücke abgenommen werden, oder gilt das nur für Kinder von Geflüchteten? - Lernfrage: Warum sind Fünfjährige nicht besonders schutzbedürftig? (ab17:31 min) - Haben Sie denn Zahlen, wie viele Sechsjährige in den letzten Jahren in Deutschland ohne Betreuung waren? - Hatten Sie eine Dunkelziffer, die Sie dazu gebracht hat, dieses Gesetz jetzt einzubringen? NATO-Beitritt Nordmazedoniens (ab 19:10 min) - Wer sind denn aus Sicht der Bundesregierung die nächsten NATO-Beitrittskandidaten? (ab 22:45 min) - sind Ihnen aktuell Kandidaten bekannt, also Länder, die der NATO beitreten möchten und die vielleicht auch einen Antrag gestellt haben? 5G-Ausbau (ab 23:35 min) - Mich würde interessieren, ob die Vergabekriterien denn schon feststehen, also zum Beispiel, dass es eine Abdeckung von 100 Prozent geben muss (ab 34:20 min) Rettung auf dem Mittelmeer (ab 46:33 min) - ich habe Sie so verstanden, dass die Bundesrepublik aktuell auf dem Mittelmeer nichts für die Geflüchteten tut, korrekt? (ab 52:07 min) - Solange es keine gemeinsame Lösung gibt, gibt es keine Hilfe der Bundesrepublik auf dem Mittelmeer, richtig? Venezuela (ab 55:20 min) - Gibt es etwas Neues zu dem deutschen Journalisten, der dort inhaftiert ist? #BillySix (59:00 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 30. Januar 2019 über die brummende deutsche Wirtschaft und Peter Altmaiers Jahreswirtschaftsbericht. Wir treffen danach Qian Sun, freie chinesische Journalistin und TV-Korrespondentin für Phoenix TV, einem privaten Fernsehsender in China. Hans und Tilo sprechen mit ihr über (Selbst-)Zensur, Kritik an Präsident Xi und Huawei. Außerdem besprechen wir die Themen aus der heutigen Regierungspresssekonferenz Veranstaltungshinweis: Kommt am 11. Februar, 18 Uhr ins Berliner Basecamp und disktutiert mit u.a. Regissseurin Hanna Maria Heidrich, Filmanalytiker Wolfgang M. Schmitt und uns über die Lage der Film- und Werbebranche. Die heutige Themenliste des Bundeskabinetts findet ihr hier https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/themen-im-bundeskabinett-ergebnisse-1574660 Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

„Wissenschaftliche und juristische Einordnung der aktuellen Debatte über Luftschadstoffe und Grenzwerte“ Bundespressekonferenz, Berlin, 28. Januar 2019 - Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze - Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA) - Prof. Dr. Christian Witt, Universitätsprofessor für Pneumologie, Charité Berlin - Prof. Christian Calliess, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht, Freie Universität Berlin Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Themen: Anschlag auf der philippinischen Insel Jolo, deutsche humanitäre Geste für die noch lebenden Opfer der Leningrader Blockade, Situation in Venezuela, in Venezuela inhaftierter deutscher Journalist, Diskussion über ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen, Feinstaub-Grenzwerte, psychische Erkrankungen von Bundeswehrsoldaten, geplante Fusion von Siemens und Alstom, Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die AfD, Seelsorge für muslimische Bundeswehrsoldaten, Deutsche Bank, Fahrpreise der Deutschen Bahn, Treffen des Bundesverkehrsministers mit den Vorständen der Deutschen Bahn, Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ Naive Fragen zu: Geste für Leningrad-Blockade (ab 1:49 min) - wie viele Blockadeopfer sind denn noch am Leben? (4:35 min) Venezuela (ab 7:49 min) - wenn Sie sagen, wir werden Herrn Guiadó anerkennen, wen meinen Sie mit „wir“ die EU? Kann die EU ohne Einstimmigkeit einen anderen Menschen als Führer des Landes anerkennen? Griechenland erkennt ja weiterhin Herrn Maduro an (ab 11:12 min) - Ich wollte nur wissen, wer dieses Ultimatum gestellt hat. Das haben Sie gerade aufgezählt: Deutschland, Frankreich, Portugal, Holland usw. Sind das die Staaten, die jetzt drohen, Guiadó anzuerkennen, oder gehört zum Beispiel auch Griechenland dazu, weil Griechenland eines der EU-Länder ist? Die EU hat ja auch Statements abgegeben. - Noch mal zu den Regime-Change-Versuchen der Amerikaner: Wie bewerten Sie denn die Forderung des US-Außenministers Pompeo, der das venezolanische Militär aufgefordert hat, sich an der sogenannten Wiederherstellung der Demokratie zu beteiligen? Er hat auch explizit eine direkte Militärintervention der Amerikaner nicht ausgeschlossen. Schließen Sie sich dem an? Würden Sie da gegebenenfalls auch einmarschieren? (ab 22:43 min) - Mich würde schon interessieren, wenn ein befreundeter Staat eine militärische Intervention in einem anderen souveränen Staat androht, ob sich die Bundesregierung darüber vielleicht einen Kopf macht. - Können Sie uns ein Update zu Herrn Billy Six geben, dem deutschen Journalisten, der in Venezuela einsitzen soll und dessen Freilassung „Reporter ohne Grenzen“ fordert? - Die „Berliner Zeitung“ hat am Wochenende geschrieben, dass seit 9. Januar jeglicher Kontakt abgebrochen sei. Tempolimit/Feinstaubgrenzwerte (ab 25:15 min) - ich habe von Herrn Scheuer heute gelernt, dass bei der europäischen Festsetzung der Feinstaubgrenzwerte „Willkür“ herrsche. Können Sie das bestätigen? (39:07 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Vorstellung der Asylzahlen 2018 und des Migrationsberichts der Bundesregierung 2016/2017 vom 23. Januar 2019 mit: - Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer - Dr. Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Naive Fragen (ab 1:07:45) zu - "Untergrenze" - Bremer Bamf-"Skandal"/Entlassung von Cordt Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Kabinettsthemen (ab 1:38 min) Naive Fragen zu: Veröffentlichung der Top-1-Liste - Wie kommt das denn? Warum hat es so lange gedauert? (5:55 min) Feinstaub (ab 13:31 min) - Stimmt die Bundesregierung denn mit dem Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie überein, worin es heißt: „Studien zeigen, dass die Feinstaubbelastung durch Landwirtschaft, Industrie und Verkehr gesundheitsschädlich ist“? (ab 24:13 min) - Es ist eine generelle Frage: Ist für Sie die Feinstaubbelastung durch Landwirtschaft, Industrie und Verkehr gesundheitsschädlich? Operation Sophia (ab 25:15 min) - Wie viele Schiffe sind denn im Rahmen dieser europäischen Operation aktuell im Einsatz? Wie viele andere europäische Schiffe sind es? Wird dieses deutsche Schiff jetzt durch ein anderes europäisches ersetzt? Haben Sie da von anderen Partnern Zeichen bekommen? Mich würde interessieren, was sich politisch ändern muss, damit das Schiff zurückkehrt. (ab 33:12 min) - Nur zum Verständnis: Wer ist denn der Operationsleiter? Wer bestimmt denn darüber, wo das deutsche Schiff hinkommt, was es macht? Oxfam-Studie (ab 44:37 min) - Haben Sie sich mittlerweile damit beschäftigt? Darin geht es im Groben ja darum, dass mittlerweile das reichste Prozent der Deutschen über so viel Vermögen verfügt wie die 87 ärmeren Prozente. - Halten Sie die Zahlen von Oxfam für an sich korrekt, oder zweifeln Sie daran, dass das reichste Prozent in Deutschland so viel hat wie die ärmeren 87 Prozent? Was wollen Sie dagegen tun? - Haben Sie eigene Zahlen darüber, wie sich der Reichtum der deutschen Multimilliardäre im vergangenen Jahr angehäuft hat? Oxfam spricht davon, dass sie um 20 Prozent reicher geworden sind. Frau Fietz, hält die Bundesregierung das für ein Problem, oder ist das schön? (ab 51:02 min) - Sie sagten gerade, die Milliardäre seien sehr diskret. Das könnte man ja ändern. Man könnte sich bemühen, für mehr Transparenz zu sorgen, um herauszufinden, wie viel Geld dort wirklich lagert. Ist das etwas für die Bundesregierung? Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 23. Januar 2019 über Seehofers Asylzahlen und unsere Fragen an ihn sowie die heutigen Regierungsthemen wie Feinstaub, Operation Sophia und die Regierungsmeinung zur neuen Oxfam-Studie zur Vermögensungleichheit. Außerdem feiern wir die neue Transparenz seitens der Bundesregierung: Ein wichtiger Schritt, auf den wir besonders stolz sind. Die heutige Themenliste des Bundeskabinetts findet ihr hier https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/themen-im-bundeskabinett-ergebnisse-1571126 Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Sanktionen gegen Iran (ab 6:52 min) - es gibt Berichte, dass der iranischen Fluglinie Mahan Air die Betriebserlaubnis nicht mehr erteilt bzw. entzogen werde. Können Sie das bestätigen? - Was sind die Gründe? Syrien (ab 15:55 min) - wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung der Türkei, dass man bereit sei, die Sicherheit in der nordsyrischen Grenzstadt Manbidsch zu übernehmen? - Herr Erdoğan hatte mit Herrn Trump telefoniert. Das türkische Präsidialamt hatte mitgeteilt, dass das Angebot der Türken sei, das in Syrien zu übernehmen. - Die Israelis haben Stellungen der Iraner in Syrien angegriffen. Wie bewerten Sie das? Es gab auch Feuer auf die Golanhöhen. Die Israelis meinen, wenn Israel angegriffen werde, dann habe man das volle Recht zurückzuschießen. Nun sind die Golanhöhen ja nicht Israel, sondern nur besetztes Gebiet. Wie bewerten Sie die Eskalation? (ab 17:11 min) Rüstungsexporte (ab 19:10 min) - wir warten noch immer darauf zu erfahren, wer die Direktbeteiligten am Jemen-Krieg sind. Auch bei Rheinmetall geht es ja darum. Weiß die Bundesregierung mittlerweile, wer das ist? Haben Sie sich da geeinigt? (20:53 min) Deutsch-französische Freundschaft (ab 21:18 min) - Wer wird denn da Mitglied sein? Wie oft wird der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat tagen? (26:53 min) Tempolimit (ab 31:22 min) - Ist ein Tempolimit wirtschaftsfeindlich oder potenziell wirtschaftsfeindlich? Es gibt ja auch Aussagen im politischen Raum, die sagen, dass gewisse Schlüsselindustrien durch ein Tempolimit gefährdet sein würden. Kennen Sie diese Industrien, und wie gefährlich ist ein Tempolimit für die Wirtschaft? (ab 39:25 min) - Hat das BMWi eigene Erkenntnisse über die wirtschaftliche Gefährlichkeit des Tempolimits? Oxfam-Studie (ab 48:08 min) - Wie bewerten Sie denn die Oxfam.Ergebnisse? Bezüglich Deutschlands heißt es, dass das reichste Prozent der Deutschen ebenso viel Vermögen habe wie die 87 ärmere Prozent. Herr Seibert, ist das aus Sicht der Kanzlerin eine beunruhigende Entwicklung? Was tut man dagegen, Herr Ehrentraut? - Erkennt die Bundesregierung die extreme Vermögensungleichheit in Deutschland an? Herr Seibert, sieht die Bundesregierung das als Problem an? - Das BMF hat davon auch noch nichts gehört? Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Themen: Wiederwahl des schwedischen Ministerpräsidenten, Termine der Bundeskanzlerin (Empfang des usbekischen Präsidenten, Unterzeichnung des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration in Aachen, Kabinettssitzung, Weltwirtschaftsforum 2019 in Davos), Internationale Grüne Woche, Bericht über den Umgang mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern in der „BILD“-Zeitung, Fusion von Siemens und Alstom, Jemen-Konferenz, Fall Brigitte Fuzellier, Kritik des Bundesrechnungshofs zur Situation der Deutschen Bahn, Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland, Brexit, Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien/Fall Khashoggi, Datensicherheit Ohne naive Fragen heute. Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 14. Januar 2019 - Hurra, Tagebuchjubiläum! Hans & Tilo feiern mit Regierungssprecher Steffen Seibert und sprechen über schlaflose Nächte, seine rekordverdächtige Amtszeit. Zum Schluss gibt's mit Tyler natürlich noch das neueste aus der heutigen Regierungspressekonferenz. Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Themen: Umbenennung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Rücktritt des griechischen Verteidigungsministers, Schneesituation in Oberbayern, Reise des Außenministers nach Straßburg, Überlegungen zur Verschiebung des Brexit, Reform der Grundsteuer, Äußerungen US-amerikanischer und polnischer Stellen zu Nord Stream 2, Teilnahme der Bundesregierung am Weltwirtschaftsforum, Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“, Grundrente, Rückkehr eines in Ägypten in Gewahrsam genommen deutschen Staatsangehörigen nach Deutschland, Lage in Syrien, Gespräch des Verkehrsministeriums mit den Vorständen der Deutschen Bahn, Aufnahme von auf dem Mittelmeer aus Seenot geretteten Flüchtlingen Naive Fragen zu: Drohbriefe vom US-Botschafter (ab 8:26 min) - Wie bewerten denn die Kanzlerin und das Kanzleramt diese Briefe? Begrüßen sie das Engagement der amerikanischen Botschaft? (ab 13:38 min) - Frau Adebahr, können Sie uns erklären, was aktuell „ganz enger Austausch“ bedeuten soll? Wie tauschen Sie sich mit den Amerikanern aktuell aus? - Behandelt die Bundesregierung den US-Botschafter genauso wie den chinesischen oder den russischen Botschafter? Könnte auch der chinesische oder der russische Botschafter Drohbriefe an deutsche Firmen schicken, und die Bundesregierung würde die Füße stillhalten und nett darum bitten, dass das aufhört? Würde sie ihn nicht einbestellen? (18:08 min) Befreite Deutsche in Ägypten (ab 38:11 min) - unabhängig von den Persönlichkeiten: Können Sie uns mehr Hintergründe zu diesen beiden Fällen geben? Wie konnten sie jetzt wieder zurückkehren, was hat Deutschland gemacht? (39:18 min) Gerettete aufm Mittelmeer (ab 42:56 min) - eine Lernfrage: Deutschland hat ja versprochen, 60 Flüchtlinge von Malta bzw. via Malta aufzunehmen. Sind diese Flüchtlinge schon in Deutschland gelandet bzw. angekommen? Wenn ja, was passiert jetzt? Wie geht es da weiter? - Wie lange dauert das in etwa? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Thema: Vorstellung des Ernährungsreports 201 mit: - Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner - Forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner Naive Fragen zu: - Reduzierung von Zucker/Limosteuer (ab 31:10 min) - Reduzierung des Fleischkonsums Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bericht aus dem Kabinett (ab 1:04 min) Naive Fragen zu: Deutsch-frz. Freundschaftsvertrag (ab 11:10 min) - Können Sie uns sagen, wer den Vertrag konkret ausgehandelt hat? Wie viele Treffen gab es zwischen der deutschen und der französischen Seite? (ab 12:05 min) - Wer war denn federführend? Bericht über Öffis (ab 15:05 min) - gab es im Kabinett eine Diskussion über den Bericht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Was waren die Ergebnisse des Berichts? Ich frage mich das zum Beispiel, weil Herr Seehofer ja auch immer gerne von Fake News in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk spricht. Frau Merkel geht auch nicht gerne in Interviews. Ägypten (ab 18:11 min) - wie viele Deutsche und Deutschägypter sitzen denn aktuell in ägyptischen Gefängnissen? (23:02 min) Merkel in Griechenland (ab 29:04 min) - wir die Kanzlerin die EU-Außengrenze besichtigen? (ab 33:03 min) - Aber wenn man schon in Griechenland ist, könnte man ja einmal die Außengrenze besichtigen, die die Kanzlerin ja so gerne schützt bzw. schützen lassen möchte. Türkei vs. Kurden (ab 37:50 min) - Die Amerikaner versuchen da gerade zu retten, was zu retten ist. Der US-Außenminister sagt, die USA versuchten sicherzustellen ich zitiere , „dass die Türken die Kurden nicht abschlachten“. Wie versucht denn die Bundesregierung aktuell dafür zu sorgen, dass die Türken zum einen vielleicht nicht angreifen und zum anderen die Kurden nicht abschlachten? - Herr Bolton führt gerade Gespräche. Führt er sie auch im Namen der EU und der Bundesregierung, oder führt die Bundesregierung eigene Gespräche? Gibt es beispielsweise Sondergesandte, die sich darum kümmern? - War der Vierergipfel das letzte Mal, dass Frau Merkel mit Herrn Erdoğan über die Kurden gesprochen hat, Herr Seibert? Jemen/Ramstein (ab 43:25 min) - Von Herrn Trump gab es in der Nacht von Sonntag auf Montag die aus seiner Sicht freudige Nachricht, dass die USA im Jemen Jamal Al Badawi getötet hätten, und zwar mit einem Luftangriff bzw. mit einem Drohnenangriff. Drohnenangriffe im Jemen werden über Ramstein geflogen. Hat die Bundesregierung eigene oder amerikanische Erkenntnisse, dass das hierbei der Fall war? Wie bewerten Sie diese Art von Justiz der Amerikaner? (ab 45:52 min) - Die USA werfen dem Mann vor, unter anderem für den Anschlag auf die USS Cole vor 18 Jahren verantwortlich gewesen zu sein. Vorwürfe und Überführung sind ja zwei Paar Schuhe. Was halten Sie von dieser Art von Justiz, dass ein Mensch auf Verdacht getötet wird? Beteiligten am Jemenkrieg (ab 47:25 min) - warum dauert das so lang? (48:15 min) - Die Frage impliziert ja, dass nicht nur arabische Freunde dort mitmachen, sondern auch die Amerikaner, die jetzt ja selbst durch den Senat beschlossen haben, sich von dort wieder zurückzuziehen. Die Bundesregierung hat es bisher nie anerkannt, dass die US-Regierung auch Teil des Krieges dort ist. Darum fragen wir ja nach. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 9. Januar 2019 über den Besuch der Landwirtschafts- und Ernährungsministerin Julia Klöckner in der BPK, die dazugehörige Bewertung von foodwatch sowie über die heutigen Kabinettsthemen und den Krieg im Jemen Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Erklärung des Bundesinnenministers zu den aktuellen bekannt gewordenen Datendiebstählen mit: - Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat - Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) - Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Seenotrettung (ab 2:40 min) - können Sie uns ein Update geben, was mit den geretteten Menschen auf der „Sea-Watch“ und der „Professor Albrecht Penck“ passiert ist? Hat Deutschland sich schon entschieden, wie viele man aufnimmt? Hat man sich mit den anderen Staaten geeinigt? - Ich hatte jetzt gehofft, dass wir etwas Neues von Ihnen hören, also was seit Freitag passiert ist. Die Menschen brauchen ja Hilfe. Ist seit Freitag etwas Neues passiert? INF-Vertrag (ab 19:30 min) - ich würde nur verstehen wollen, ob die amerikanische Seite auch überprüfbar abrüsten soll bzw. muss, weil es sich jetzt so anhört, als ob das nur die Russen machen sollten. (ab 22:02 min) - Unabhängig von angeblichen Verletzungen auf beiden Seiten kann man ja sagen und fordern, dass beide Seiten überprüfbar abrüsten müssen. Ist das die Haltung der Bundesregierung? Datenskandal (ab 24:24 min) - Wir hören ja gerade von der Bundesregierung, dass Datensparsamkeit und „awareness“ angemahnt werden. Was hat denn das hinsichtlich Ihrer Digitalisierungsvorhaben zur Folge, zum Beispiel hinsichtlich der digitalen Gesundheitsakte? Da hatte der Chaos Computer Club ja vor ca. einer Woche demonstriert, wie leicht diese Gesundheitsakte hackbar ist und wie leicht sie zu manipulieren ist, und das hinsichtlich aller Systeme (ab 34:20 min) - Konkret geht es um diese App namens „Vivy“. Die ist leicht von Fremden, von Dritten manipulierbar und einsehbar. Darin werden ja Röntgenbilder, Impfbescheinigungen, Blutbilder von einem selbst gespeichert. Haben Sie das überhaupt mitbekommen? - ich habe Sie jetzt so verstanden, dass diejenigen, die diese App nutzen, die nicht sicher ist, selbst schuld sind, wenn sie sie jetzt nutzen. Ist so ein Rat des Gesundheitsministeriums für ein Verbraucherprodukt auch mit dem Verbraucherministerium vereinbar? Fette Jahre (ab 49:22 min) - ist auch die Kanzlerin der Meinung, dass die fetten Jahre vorbei sind? (52:25 min) Israels Besatzung der Golanhöhen (ab 1:00:05 min) - Wie bewertet die Bundesregierung denn diese Forderung an sich? Es ist ja schon ein starkes Stück, dass das jetzt offiziell anerkannt werden soll. Die Welt ist sich ja einig, dass das illegal ist, die Besatzung ist illegal und sie soll beendet werden. Verurteilen Sie diese Forderung des israelischen Ministerpräsidenten? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 7. Januar 2019 über die Situation der "Weihnachtsflüchtlinge", Brexit, INF-Vertrag, Cyber Cyber, digitale Gesundheitsdaten und Israels Golanhöhen (mit Tyler & Mr. Show) Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Themen: Veröffentlichung von persönlichen Daten und Dokumenten von Politikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Internet, Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche (Empfang der Sternsinger, Kabinettsitzung, Neujahrsempfang des Bundespräsidenten, Reise nach Griechenland), Containerschiff-Havarie in der Nordsee, Wiedereinreise eines abgeschobenen Kameruners nach Deutschland, Brexit, Unterstützung israelischer NGOs durch die Bundesregierung, Forderungen der CSU nach einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft für zuverlässigen Mobilfunk, Verhandlungen der Bundesregierung mit den Herero und Nama Naive Fragen zu: Datenleak (ab 2:05 min) - vielleicht würde es helfen, wenn Sie einmal aufklären, was der Unterschied zwischen Leak, Hackerangriff, Cyberangriff usw. ist. Das wird ja oft durcheinandergebracht. Hat vielleicht jemand aus der Bundesregierung diesem Account gefolgt? Der war ja nicht klein. (ab 5:52 min) - Können Sie vielleicht unabhängig von diesem Fall einmal die Begriffslage klären? Israelische & palästinensische NGOs (ab 51:13 min) - Herr Breul, die Antwort vom Auswärtigen Amt war offengeblieben, ob Sie aktuell die Organisation „Gisha“ unterstützen beziehungsweise sie auch zukünftig unterstützen werden, die auf der Liste der Israelis derjenigen Organisationen war, bezüglich derer sich die israelische Regierung wünscht, dass die Bundesregierung ihre Unterstützung überprüft beziehungsweise einstellt. - Vom BMZ würde ich gern wissen: Sie haben ja bestätigt, dass die von den Israelis gewünschten Organisationen, die nicht mehr unterstützt werden sollen, jetzt auch nicht mehr unterstützt werden aktuell wie 2019. Können Sie uns von irgendwelchen israelischen und/oder palästinensischen Projekten oder NGOs berichten, die das BMZ aktuell oder künftig unterstützt? - Das BMZ konnte ja die gleiche Frage auch zwischen den Jahren beantworten. Wann können wir denn vom Auswärtigen Amt mit einer Antwort rechnen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Themen: Vorfälle in Amberg und Bottrop, technischer Defekt an einem Airbus der Flugbereitschaft der Bundeswehr, Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz, Schutzzone in Nordsyrien, Hardwarenachrüstungen bei Diesel-Pkw, Seenotrettung, Stationierung von A400M-Transportflugzeugen in Lagerlechfeld, Porträt des ehemaligen Staatssekretärs des Bundeskanzleramtes Hans Globke, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige, völkerrechtliche Bewertung der türkischen Militäroffensive in Afrin, 60 Jahre kubanischer Revolution Naive Fragen zu: Bottrop (ab 1:30 min) - hat denn die Tat in Bottrop eine politische Dimension für die Bundesregierung? (ab 10:15 min) - Der Täter scheint einen rechtsextremen Hintergrund zu haben. Er sagte der Polizei, dass die vielen Ausländer ein Problem in Deutschland seien, das er lösen wolle. Der Wolf (ab 13:00 min) - Könnten Sie näher ausführen, warum Sie das für europarechtlich problematisch halten, warum das vielleicht sogar unzulässig ist?Wenn die Ministerin fordert, dass alle rechtlichen Möglichkeiten zur Reduzierung ausgeschöpft werden sollen, welche gäbe es denn noch?Die gleiche Frage ans BMEL: Welche rechtlichen Möglichkeiten können denn da aus Ihrer Sicht noch ausgeschöpft werden? (ab 16:20 min) - die Ministerin meinte, es gibt 600 Wölfe in Deutschland. Damit man das ins Verhältnis setzen kann: Können Sie sagen, wie viele Schafe es gibt? (ab 20:00 min) Deutsche Seenotretter (ab 23:13 min) - es gibt ja zwei deutsche Schiffe ich nenne sie einmal deutsche Schiffe , das eine davon die „Sea-Watch“ und das andere die „Professor Albrecht Penck“, auf denen sich ca. 50 Geflüchtete befinden. Es gibt mindestens 30 deutsche Städte, die angeboten haben, diese Menschen aufzunehmen. Warum hadert das BMI, warum hadert der Minister immer noch? - die „Professor Albrecht Penck“ fährt ja unter deutscher Flagge. Können Sie sagen, welchen Einfluss das auf Ihre Rolle hat? Wie setzen Sie sich jetzt also ein? - hat es irgendeine rechtliche Auswirkung auf die beiden Fälle, dass das eine Boot deutsch beflaggt ist, oder ist das im europäischen Kontext völlig egal? - Seit wann stehen Sie denn mit der Crew in Kontakt? - genau wie meint Ihr Haus das mit der europäischen Solidarität und einer ausgewogenen Verteilung? 2018 hat Italien 23 000 gerettete Menschen aus dem Mittelmeer aufgenommen, Spanien 52 000, Griechenland 30 000 und Deutschland 115. Warum fordert ausgerechnet Deutschland hier Solidarität und ausgewogene Verteilung? Das ist ja absurd. (ab 28:09 min) - später fortgesetzt: Haben Sie dazu eine Zahl? Wie viele von diesen 50 sind Sie aufzunehmen bereit? (ab 33:37 min) - Die andere Frage: Sie sagten gerade: „rasch“. Vorhin hatten Sie uns doch gesagt, dass Sie mit einem der Boote seit Heiligabend in Kontakt stehen. Das sind fast zehn Tage. Was heißt denn für Sie „rasch“? Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 32:18 min) - können Sie uns zum Jahresanfang die aktuellen Zahlen der deutschen bzw. deutsch-türkischen Gefangenen in der Türkei nennen? - Vor Weihnachten gab es eine Veröffentlichung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bezüglich der türkischen Invasion Afrins. Hat das AA mittlerweile eine abschließende völkerrechtliche Bewertung für uns, die Sie uns seit Mitte Februar versprochen haben? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 21. Dezember 2018 über das Ende der Steinzeitkohleära sowie der deutsch-amerikanischen Ära, Begegnungen in Journalismuskarrieren, UNICEF-Fotos des Jahres, böse Hackergruppen und Israels Kampf gegen NGOs + eine Jahresabschiedsmessage von uns dreien (Tyler, Mr. Show & Tilo) Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: US-Abzug aus Syrien (ab 4:02 min) - Die amerikanische Seite hat Reuters gesagt, dass die Anti-ISIS-Koalition, an der die Bundeswehr zum Beispiel im Rahmen der Tornado-Einsätze beteiligt ist, auch zu Ende gehen wird. Wissen Sie da schon mehr? Der Truppenabzug ist ja das eine, was verkündet wurde. Wissen Sie heute schon, ob zum Beispiel auch der Tornadoeinsatz zwangsläufig beendet wird? - Aber wenn die Amerikaner da nicht mehr mitfliegen, macht ja quasi der deutsche Tornadoeinsatz auch wenig Sinn, oder? Oder betanken sie - Es würde also auch ohne die Amerikaner gehen? - zur potenziellen militärischen Eskalation seitens der Türkei: Diese gab es ja schon Anfang des Jahres, als sie Afrin eingenommen haben. Die Bundesregierung hat uns bis heute nicht abschließend ihre völkerrechtliche Bewertung dieses Angriffs nennen können. Können Sie uns diese Bewertung mittlerweile mitteilen? - Es gibt ja auch andere Bewertungen in der Welt, die begrüßen, dass sich die USA aus dem Nahen bzw. Mittleren Osten zurückziehen, da die USA seit dem Zweiten Weltkrieg wie kein anderes Land diese Region beeinflusst und teilweise zerstört haben. Diese Haltung können Sie überhaupt nicht nachvollziehen, korrekt? Sie bedauern den Rückzug? - Haben demnach die Türken in Sachen Afrin den Schutz von Zivilisten und das humanitäre Völkerrecht eingehalten? War das also verhältnismäßig, so wie Sie sich das gewünscht haben? Haben Sie das geprüft? - Und was sagen Sie zur Rolle der USA? Die internationale Gemeinschaft ist ja teilweise auch froh, dass die USA aus dem Mittleren Osten abziehen. Israel vs. NGOs (ab 42:43 min) - In den letzten Tagen gab es noch etwas mehr Medienberichte dazu. Frau Demmer, können Sie uns vielleicht bestätigen, was die „FAZ“ berichtet hat, dass während der israelisch-deutschen Regierungskonsultationen im Oktober die israelische Seite Frau Merkel persönlich ein siebenseitiges Schreiben über die Finanzierung von NGOs übergeben habe? Können Sie uns das bestätigen? - Frau Adebahr, es heißt, dass das Auswärtige Amt auf hoher Arbeitsebene ein klärendes Treffen in Berlin mit den Israelis angestrebt habe, dass die israelische Seite dies aber ablehne. Können Sie uns dazu mehr sagen? - Das Schreiben ist ja nicht öffentlich. Aber ich verstehe das jetzt so, dass Sie bestätigen, dass es diesen Austausch über Nichtregierungsorganisationen gab. - das BMZ unterstützt zum Beispiel die Coalition of Women for Peace, wie Herr Jessen gerade schon gesagt hat, und die Combatants for Peace. Das wissen auch die Israelis. Das finden sie doof. Werden Sie diese Organisation auch noch 2019 finanziell unterstützen? - Frau Adebahr, wie sieht das mit der Organisation Gisha aus, die das Auswärtige Amt bis zu diesem Jahr direkt finanziert hat? Können Sie uns das für das nächste Jahr schon sagen? Denn das würde ja Aufschluss geben, wie Sie reagieren, ob Sie den israelischen Wünschen nachkommen. Hackergruppen (49:10 min) - Es ist ja hier immer von russischen, chinesischen, manchmal iranischen und amerikanischen Hackergruppen die Rede. Ist der Bundesregierung zumindest eine deutsche Hackergruppe bekannt? Gibt es in Deutschland Hackergruppen? Sicherheitsrat (ab 53:20 min) - als ich zuletzt mit dem UN-Botschafter geredet habe, hatte er angekündigt, dass man versuchen wolle, mit den Franzosen zu verabreden, im Sicherheitsrat immer gemeinsam abzustimmen. Ist das jetzt offiziell? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

BPK vom 19. Dezember 2018 Thema: Kabinettbeschluss zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit - Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier - Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil - Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer Naive Frage (38:52 min) - ist Deutschland nun offiziell ein Einwanderungsland? Hans Jessen Frage (1:02:40 min) zum "Brain drain" Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 19. Dezember 2018 über den BPK-Besuch der drei Fachkräfte Seehofer, Heil & Altmaier sowie die heutigen Kabinettsthemen (mit Tyler & Hans Jessen Show) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Fall Amri (ab 1:14 min) - angesichts der Erkenntnisse der letzten zwei Jahre, die auch durch die Sicherheitsbehörden der Bundesebene gewonnen wurden, würde ich gerne wissen: Ist die Bundesregierung der Meinung, dass der Täter, Herr Amri, alleine gehandelt hat? (ab 6:02 min) - Aber Sie waren ja nach der Tat der Meinung, dass es nur Herr Amri war. Hat sich die Haltung geändert bzw. zweifelt auch die Bundesregierung an der Einzeltäterthese? Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (11:30 min) - können Sie das mit den sicherheitsrelevanten Medien einmal erläutern? Können Sie dazu Beispiele nennen? (ab 14:40 min) - Ab wann ist ein Medienunternehmen quasi sicherheitsrelevant? - Aber was sind die Kennziffern für so ein Unternehmen? Müssen wir da an den Springer-Verlag denken, also an die ganz großen, oder auch an kleinere? Geht es nur um Verlage oder zum Beispiel auch um Fernsehsender? EU-Grenzwerte (ab 30:44 min) - Jetzt wurde ja beschlossen, dass die Neuwagen bis 2030 im Flottendurchschnitt 37,5 Prozent weniger CO2 als 2021 ausstoßen sollen. Das Umweltministerium hatte das durch die Ministerin ja schon begrüßt. Mich würde einmal die Reaktion des Ministers auf diese Einigung interessieren. Begrüßen Sie das? Finden Sie das gut?Was sagt Frau Merkel dazu? - "ein ambitioniertes Ziel": Für viele Umweltschützer ist das immer noch viel zu wenig. Sie wollten noch viel weniger ambitionierte Ziele: Zunächst wollten Sie 30 Prozent; dann hatten Sie sich das Ziel 35 Prozent gesetzt. Jetzt sind es 37,5 Prozent. Bewertet die Bundesregierung dieses Ergebnis als Niederlage? - das Ziel von 37,5 Prozent bezieht sich auf den CO2-Ausstoß im Jahr 2021. Besteht nicht die Gefahr, dass die Autohersteller den Wert 2021 noch so hoch setzen, dass sie 2030 besser dastehen, weil der Wert 2021 so krass ist, dass es gar nicht so schwer ist, den Grenzwert 2030 einzuhalten? Tempolimit (ab 40:00 min) - was hält die Kanzlerin von der Idee von Tempolimits? Herr Scheuer hat das ja schon abgelehnt. Herr Haufe, haben Sie im Umweltministerium einmal geprüft, wie nützlich ein Tempolimit in Sachen Klima- und Umweltschutz ist? - Was ist denn die Haltung der Kanzlerin? Sie sprechen ja für die Kanzlerin. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 17. Dezember 2018 über Hans' heutigen Tagebucheintrag, Kosten für die "Gorch Fock" und vieles mehr (mit Thomas Wiegold, Tyler & Mr. Show) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Themen: UN-Klimakonferenz in Kattowitz, Prüfung von Schadenersatzansprüchen gegen die Volkswagen AG, mögliche Schaffung eines Härtefallfonds für bei der Rentenüberleitung Benachteiligte aus der DDR, Verdacht auf mögliche Korruptionsstraftat im Zusammenhang mit der Instandsetzung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“, Situation an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine, angeblicher Brief des russisch-orthodoxen Patriarchen, Gaspipeline Nord Stream 2, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen, Ermittlungen gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Polizei, voraussichtliche Asylzahlen in 2018, Europäischer Verteidigungsfonds, Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung, Jemen-Krieg Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettsitzung), angeblicher Brief des russisch-orthodoxen Patriarchen an die Bundesregierung, Aufstellung einer regulären Armee im Kosovo, Anfangsverdacht auf eine mögliche Korruptionsstraftat im Zusammenhang mit der Instandsetzung des Segelschulschiffes „Gorch Fock“, Krieg im Jemen, DigitalPakt Schule, Überlegungen zu steuerlichen Anreizen für die Tarifbindung von Unternehmen, finanzielle Unterstützung von israelischen und palästinensischen NGOs, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige Naive Fragen zu: Krieg im Jemen (ab 5:47 min) - wie überrascht war die Bundesregierung gestern, davon zu erfahren, dass die USA am Krieg im Jemen beteiligt sind? (ab 9:10 min) - Militärische Unterstützung ist keine Beteiligung? Israel vs. NGOs (ab 12:40 min) - Es gab in den letzten Tagen Berichte, dass aus Israel ein Schreiben gekommen sein soll, das die Bundesregierung auffordert, israelische und palästinensische NGOs nicht mehr finanziell zu unterstützen bzw. die finanzielle Unterstützung zu überprüfen. Erst einmal an das Kanzleramt und das BMZ: Können Sie uns den Eingang dieses Schreibens bestätigen und sagen, von wem das von israelischer Regierungsseite gekommen ist? - Sie dementieren den Eingang jetzt aber nicht? - es hieß in den Medien, dass das AA von israelischer Seite zu diesem Thema NGOs Informationen übergeben bekommen hätte. Können Sie uns mehr dazu sagen? In den letzten Wochen war hier auch die Unterstützung von „Breaking the Silence“ vom AA direkt ein Thema. Gab es da von israelischer Seite Feedback? - hat die Bundesregierung Erkenntnisse oder Kenntnisse über sogenannte antiisraelische Tendenzen im Jüdischen Museum in Berlin, bei der Berlinale oder bei „Brot für die Welt“, die Sie ja finanziell unterstützen? (ab 15:33 min) - Haben Sie schon Kenntnisse darüber, ob das AA 2019 israelische NGOs wie „Breaking the Silence“ oder B’Tselem unterstützt? - Können Sie prüfen, ob das Schreiben eingegangen ist? Können Sie uns Bescheid sagen Ja oder Nein, und von wem das gekommen ist? Deutsche Gefangene in der Türkei (17:15 min) - was machen die deutsch-türkischen Gefangenen bzw. die deutschen Gefangenen in der Türkei? Haben Sie da einen aktuellen Stand? - Es sind immer noch fünf politische Gefangene? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 14. Dezember 2018 das strategische Fehlen des Steffen S., den terminfreien Weihnachtsurlaub von Merkel, das absehbare Ende der US-Beteiligung im Jemenkrieg & der israelische Regierungskampf gegen "antiisraelische" NGOs Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Brexit (ab 7:35 min) - was von Montag offen geblieben war: Begrüßt die Bundesregierung das Urteil des EuGH zum Brexit? (ab 11:30 min) - lockerer Kündigungsschutz für Topmanager - wem soll die Regelung nützen? (ab 13:25 min) Engagement im Polizeibereich (ab 17:22 min) - gab es negative Beispiele, gab es ein Fazit, wo sich Einsätze nicht gelohnt haben aus deutscher Sicht? (ab 21:50 min) StGB §219a (ab 22:45 min) - war der 219a in den letzten Wochen Thema im Kabinett? (23:44 min) "Socialbots" (ab 39:00 min) - was ist Ihr Verständnis eines "socialbots"? (ab 42:43 min) - betreibt die Bundesregierung "socialbots"? Gelbwesten/Macron (ab 43:47 min) - wie bewerten Sie die Ankündigungen von Präsident Macron? - Herr Juncker hat angekündigt, dass Frankreich Spielraum gewährt werde. Begrüßen Sie das? - hat die Kanzlerin diese Ansprache verfolgt? Finanzielle Unterstützung für Umwelthilfe (ab 49:10 min) - welche Ministerien unterstützen die Deutsche Umwelthilfe finanziell? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 12. Dezember 2018 über Brexitgesetze der Bundesregierung, tatsächliche Zahlen beim Familiennachzug, "Socialbots" und die Deutsche Umwelthilfe Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 10. Dezember 2018 über Tylers berechtigte schlechte Laune, kleine Waffen auf dem Balkan, Probleme bei der Deutschen Bank, Amerikaner vs. US-Amerikaner und die Bahn als zukünftigen "wichtigen Verkehrsträger" + Kulturtipps! (mit Tyler & Hans Jessen Show) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Deutsche Umwelthilfe (ab 9:35 min) - schließt sich das Verkehrsministerium der Einschätzung des Umweltministeriums über die Deutsche Umwelthilfe an? Oder haben Sie da eine andere dezidierte Meinung? (ab 13:27 min) - Haben Sie die gleiche Position wie das Umweltressort? - kennt das Innenministerium irgendwelche verfassungsfeindlichen Tendenzen der Umwelthilfe? Brexit-Urteil des EuGH (ab 18:05 min) - ist der politische Wille der Bundesregierung, dass Großbritannien in der EU bleibt? (22:25 min) Huawei (ab 24:40 min) - Wie bewerten Sie die Festnahme der stellvertretenden Vorstandschefin durch die amerikanischen Behörden in Kanada? Unterstützen Sie die chinesische Seite oder die amerikanische Seite bei diesem Fall? - Aber es ist doch erstens eine Festnahme durch die amerikanischen Behörden, und zweitens geht es hierbei doch um internationale Angelegenheiten gerade angesichts des Iran-Deals. Es ist doch ein internationales Thema. Haben Sie dazu keine Position? - Haben sich die Chinesen in irgendeiner Weise an Sie oder an die EU allgemein gewandt, um in diesem Fall Unterstützung zu bekommen? Rotation im US-Kabinett (ab 35:56 min) - wie bewerten Sie die Kabinettsumbildung in den USA, und, Herr Burger, insbesondere den Wechsel Ihrer Kollegin von der Sprecherin des Außenministeriums zur UN-Botschafterin der USA? - Und was sagen Sie dazu, dass Trump schon wieder in seinem Kabinett rotieren lässt? Ist das aus Sicht der Bundesregierung normal? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: INF-Vertrag (ab 1:05 min) - Hat die Bundesregierung irgendwelche Hinweise auf irgendwelche möglichen Verstöße der Amerikaner in Sachen INF-Vertrag? (ab 4:36 min) - Gar nichts? Waffenexporte (ab 15:45 min) - weiß die Bundesregierung, was die südafrikanische Tochterfirma von Rheinmetall alles exportiert und wohin sie das exportiert? (ab 20:01 min) - Sie müssen und wollen nicht wissen, was die südafrikanische Rheinmetall-Tochter exportiert? Abschiebung nach Afghanistan (ab 24:40 min) - Was ist mit den anderen acht? Sie haben jetzt nur fünf Strafhäftigen und eine andere Person genannt. (ab 25:15 min) - Zu den fünf Strafhäftigen: Was für Straftaten haben die denn begangen bzw. was wurde denen vorgeworfen? Türkei (ab 31:40 min) - können Sie uns die aktuelle Zahl der deutschen bzw. deutsch-türkischen Gefangenen in der Türkei geben? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 5. Dezember 2018 über russische Verletzungen des INF-Vertrags aus Sicht der NATO, deutsche Rüstungsexporte via Tochterfirmen, Abschiebungen nach Afghanistan und potenzielle Journalistengeschenke unterm Weihnachtsbaum Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: G20 (ab 9:20 min) - der Spickzettel der Kanzlerin für den australischen Premierminister hat ja Wellen geschlagen zumindest in Australien. Mich würde einmal interessieren: Wie viele Spickzettel hat die Kanzlerin bei so einem G20-Treffen denn vorbereitet? 19, also für alle anderen, oder nur ein paar? (ab 19:05 min) US-Drohnenangriff im Jemen (ab 30:55 min) - es gab in Jemen letzte Woche mindestens einen US-Drohnenangriff gegen angebliche Al-Qaida-Kämpfer. Wie bewertet die Bundesregierung die amerikanischen Aktivitäten dort? Wissen Sie schon, ob dieser Angriff über Ramstein lief? - Meine Frage bezog sich ja auf den amerikanischen Angriff gegenüber Al-Qaida-Kämpfern; das ist ja quasi noch ein zweiter Spielplatz neben den Huthi und den Saudis. Wie bewerten Sie die amerikanischen Aktivitäten durch Drohnenangriffe im Jemen? Fragen Sie, wenn diese Drohnenangriffe bekannt werden, eigentlich bei den Amerikanern nach, ob das wieder über Ramstein gelaufen ist? BMI-Plakatkampagne (ab 34:30 min) - wie ermittelt das BMI, ob die Zielgruppe erreicht wurde? (36:50 min) Finanztransaktionssteuer (ab 37:55 min) - Können Sie sagen, welche Länder dabei aktuell bremsen? (40:10 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 3. Dezember 2018 über den Rückblick auf den total erfolgreichen G20-Gipfel, Irans Raketentests, US-Drohnenangriffe im Jemen, Plakatkampagne des BMI & die Finanztransaktionssteuer Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Merkels Flieger (ab 0:45 min) - die Flugbereitschaft kommt in den letzten Monaten immer wieder negativ in der Öffentlichkeit ins Gespräch. Haben Sie in den letzten Monaten intern bei der Bundeswehr irgendetwas geändert, damit die Flugbereitschaft besser wird, und, wenn ja, was? (ab 11:50 min) - Haben Sie in den letzten Monaten irgendetwas intern geändert, irgendwelche Vorgaben? - Wird das also der Dritte, neben „Konrad Adenauer“ und „Theodor Heuss“? - fliegen Herr Seibert, Frau Merkel und Herr Scholz denn erste Klasse, oder haben sie nur die Holzklasse bekommen? (23:40 min) Waffenexporte via Tochterfirmen (ab 37:30 min) - Möchte die Bundesregierung denn an dieser Regelung, an diesem Zustand, etwas ändern, dass man auch die Exporte von Tochterunternehmen, die womöglich im Ausland sitzen, überprüfen und notfalls untersagen kann? (ab 41:05 min) - Aber sieht die Bundesregierung den Status quo als eine Lücke an? Afghanistan (ab 50:19 min) - Die UN-Mission in Afghanistan UNAMA hat bestätigt, dass es vor ein paar Tagen nach einem NATO-Luftangriff 23 tote Zivilisten in der Provinz Helmand gab. Herr Flosdorff, war die Bundeswehr in irgendeiner Weise daran beteiligt? - ans AA: wie bewerten Sie diesen Angriff, bei dem angeblich Taliban das Ziel waren, aber mehr als 20 Menschen durch die Amerikaner getötet wurden? - Die UN-Mission hat auch bekanntgegeben, dass es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum dieses Jahr schon 39 Prozent mehr tote Zivilisten durch Luftangriffe der Amerikaner gab. Herr Breul, wie bewertet die Bundesregierung den deutlichen Anstieg der Zahl toter Zivilisten in Afghanistan? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 30. November 2018 über die Flugunbereitschaft der Bundeswehr, erstickende Kommunen im Kanzleramt, deutsche Waffenexporte über Tochterfirmen im Ausland und tote Zivilisten in Afghanistan Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Themen: Kabinettsitzung (Rentenversicherungsbericht 2018, 3. Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre, Rahmenprogramm Gesundheitsforschung), Konferenz zur Annahme des UN-Migrationspakts in Marrakesch, Zwischenfall in der Straße von Kertsch, G20-Gipfel in Buenos Aires, Rückführungsabkommen mit Italien, angebliche extremistische Netzwerke innerhalb der Bundeswehr, EU-Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten, Bericht des GKV-Spitzenverbands zu Fehlverhalten im Gesundheitswesen/Schutz für Whistleblower, Rolle Saudi-Arabiens in der Region des Persischen Golfs, zukünftige Finanzierung der syrischen Weißhelme, Diskussion um die Einführung einer CO2-Steuer, mögliche Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes in Bezug auf die Jagd und Tötung von Wölfen, Unterstützung israelischer Nichtregierungsorganisationen durch die Bundesregierung, Liste der unmittelbar am Krieg im Jemen Beteiligten Themen im Kabinett (ab 1:11 min) Naive Fragen zu: Andere Kabinettsthemen (ab 9:52 min) - Können Sie uns die Themen nennen, die Sie uns jetzt nicht vorgetragen haben, die ohne Aussprache beschlossen wurden? - Sie können uns das ja im Vorhinein schicken, damit wir dazu fragen können. Darüber wollten Sie sich Gedanken machen. Bundeswehrnetzwerke (ab 30:37 min) - war diese Woche oder in den letzten Wochen das Thema rechtsextremer Netzwerke in der Bundeswehr Thema im Kabinett? Wenn ja, was wurde dort berichtet? - hat die Ministerin das Thema rechtsextremer Netzwerke, dieses Neonazinetzwerks, das in den letzten Wochen enthüllt wurde, von sich aus im Kabinett oder anderweitig mit Regierungsmitgliedern thematisiert? Der Wolf (ab 46:45 min) - Die Landwirtschaftsminister der Bundesländer wollen das Naturschutzgesetz ändern, damit Wölfe wieder gejagt und getötet werden können. Stößt das bei Ihnen auf offene Ohren? - Aber wie ist denn die Position des Umweltministeriums bzw. der Umweltministerin? Hierbei geht es ja um ein Tier, das unter strengem Naturschutz steht. Soll das also weniger streng sein? Krieg im Jemen (ab 51:33 min) - hat sich die Bundesregierung schon auf die unmittelbar Beteiligten am Krieg im Jemen geeinigt? - Wann können wir damit rechnen? - Werden wir noch in diesem Jahr erfahren, wer für die Bundesregierung die unmittelbar Beteiligten am Jemen-Krieg sind? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 28. November 2018 über die begrenzte Auswahl an Kabinettsthemen, die Herr Seibert transparent machen möchte, Rentenversicherungsbericht ("Läuft!"), Einkünfte von Rentnern, neue Krise zwischen der Ukraine und Russland, der Kreml zum UN-Migrationspakt, Seehofers Deals, Whistleblowing in Deutschland und weniger Artenschutz für die deutschen Wölfe Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 26. November 2018 über Hans' Eindrücke vom Bundespresseball, Grundsteuern, Islamkonferenz, Migrationspakt uvm. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Themen: Zwischenfall an der Straße von Kertsch zwischen der Ukraine und Russland, Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten zu Israel, Reform der Grundsteuer, Wiederwahl von Josef Schuster zum Präsident des Zentralrats der Juden, Reise des Bundesaußenministers zur Afghanistan-Ministerkonferenz nach Genf, Medienbericht über Missstände bei der Überwachung und Zertifizierung von Medizinprodukten, Deutsche Islam Konferenz, Medienberichte über den mutmaßlichen Einsatz von Chlorgas in Syrien, Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, geplanter Stellenaufwuchs bei der Bundeswehr, G20-Gipfel in Buenos Aires, Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi, UN-Migrationspakt/Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, Verwendung der Mittel aus Bußgeldzahlungen deutscher Autohersteller, Fall des in der Ukraine inhaftierten russischen Journalisten Kirilo Wischinski, mögliche Übernahme von Braunkohletagebauen und -kraftwerken von RWE durch Greenpeace Energy, Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, Möglichkeit der Verlagerung der deutschen Goldreserven aus New York nach Deutschland, 5G-Netzausbau Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/