Neues aus der Bundespressekonferenz

Naive Fragen zu: "Rüstungsexportstopp" (ab 3:08) - Gibt es eine gesonderte Zusage für die Franzosen, dass man in einer bestimmten Zahl von Fällen Produkte zuliefern darf, die in Rüstungsgüter eingebaut werden können? (ab 20:42) - Ich würde außerdem gerne wissen, warum dieser Stopp jetzt nur für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gilt. Es gibt ja deutlich mehr Beteiligte am Jemen-Krieg, Frau Demmer. In deutschen Medien wird fälschlicherweise immer nur die Zahl Acht genannt, aber es sind ja auch Bahrain, Katar, Kuwait, Ägypten, Jordanien, Marokko dabei. Warum wird an die, an die Amerikaner und an die Briten weitergeliefert? - eine Lernfrage: Sind Rückstellungen für Schadenersatzforderungen geplant? Können Sie uns etwas dazu sagen? (ab 38:22) - Da Frau Adebahr gerade die Rechnungen in Sachen Koalitionsvertrag und Jemen-Krieg angesprochen hat: Die Rechnung aus dem ersten Jahr der Bundesregierung sieht ja so aus, dass wir Rüstungsgüter für über 400 Millionen Euro verkauft haben. Das haben wir vorhin schon gehört. Wenn wir die Zahlen für die Zeit ab Oktober 2018 bis Dezember 2019 von Ihnen bekommen, dann werden die Werte an Rüstungsgenehmigungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate null Euro betragen. Ist das richtig? Ist das die Folge Ihrer Entscheidung? - Sie werden uns für den Zeitraum von Oktober 2018 bis Dezember 2019 einen Wert für Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate von null Euro berichten. Ist das korrekt? Israels U-Boot-Deal (ab 51:44) - ist der Bundesregierung Rüstung für Israel wichtiger als saubere Vergabeverfahren? (ab 54:55) - Bloomberg hat berichtet, dass Israel ein Vetorecht habe, wenn es um Rüstungsgüter an andere Staaten in der Region gehe. Wenn beispielsweise Ägypten deutsche U-Boote kaufen wollte, dann müssten die Israelis dem zustimmen. Stimmt das? Schülerproteste (ab 57:34) - Zu dem Thema „Fridays for Future“ habe ich bisher von Herrn Seehofer noch nichts gehört. Er ist ja auch für den Klimaschutz in seinem Bereich mit verantwortlich. Unterstützt Herr Seehofer, Ihr Ministerium, die Schüler? Was entgegnen Sie den Schülern? Was wollen Sie tun? (ab 1:02:39) - können Sie uns sagen, wann wir die Klimaschutzpläne des BMI präsentiert bekommen? Sanktionen gegen Russland (ab 1:05:08) - Der Grund war immer noch die Annexion der Krim, Frau Adebahr. Korrekt? (ab 1:06:20) - Warum geht es bei der Annexion der Golanhöhen jetzt nicht um Sanktionen? 70 Jahre NATO (ab 1:13:33) - ist es politisches Ziel der Bundesregierung, dass die NATO 100 Jahre alt wird? (ab 1:14:55) - Handelt die Bundesregierung so, dass die NATO 100 Jahre alt wird? Venezuela (ab 1:15:40) - ich habe eine Frage zu einer Aussage von Herrn Breul, der hier am Montag zu Venezuela gesagt hat: „Sie haben alle live mitverfolgen können, wie sich das Militär an der Brücke in Cúcuta den Lieferungen in den Weg gestellt hat …“ Ich bin jetzt geografisch nicht so bewandert, aber das muss die Grenzbrücke zwischen Kolumbien und Venezuela gewesen sein. Meint das AA die Vorfälle, bei denen es hieß, dass die Hilfslieferung attackiert bzw. in Brand gesteckt worden seien? (ab 1:18:52) - Es geht da ja um einen großen Vorfall vor vier Wochen, der weltweit Schlagzeilen gemacht hat... Das hatte sich ja mittlerweile als Fake News herausgestellt; selbst die „New York Times“ hat davon berichtet, dass das Oppositionsanhänger von Herrn Guaidó waren, die das Ding mit Molotowcocktails angesteckt haben. Ich wollte jetzt nur sichergehen, dass Sie hier nicht suggerieren wollen, dass das die Maduro-Anhänger oder das Militär waren. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 29. März 2019 über eine bemerkenswerte Regierungspressekonferenz über die künftige Rüstungsexportpolitik der Regierung, Netanjahus Korruptionsproblem, Schülerproteste, 70 Jahre Nahtoderfahrung und Venezuela Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Kabinetttsthemen (ab 2:43) Naive Fragen zu: Rüstungsexporte (ab 9:15) - Im Jemen geht es ja nicht nur um die humanitäre Hilfe, sondern auch darum, dass man eine der Kriegsparteien aufrüstet. Herr Seibert, wie bewerten Sie denn den Angriff der Saudis heute Nacht im Jemen, bei dem bei einem Luftangriff wieder Kinder gestorben sind? Vielleicht kann das auch Herr Burger beantworten. Können Sie uns den Stand im Fall Khashoggi aus Ihrer Sicht mitteilen? Sie haben ja gerade versucht, das nicht zu beantworten. (ab 32:40) - Herr Maas hatte im Oktober diese Erwartungen an weitere Rüstungslieferungen geknüpft. Ist das immer noch der Fall? Afrikapolitik (ab 37:55) - Sie hatten bei den afrikapolitischen Leitlinien die fünf Punkte Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Migration, regelbasierte Weltordnung, Zivilgesellschaft genannt. Welche davon wurden denn jetzt aktualisiert, wie Sie eingangs sagten? Das habe ich nicht verstanden. Was ist neu? - Heißt das, dass es jetzt nur ausgedruckt oder veröffentlicht wird, dass darin aber nichts Neues ist? LNG-Terminals (ab 41:38) - Sie sagten gerade, dass die LNG-Sachen privatwirtschaftliche Angelegenheiten seien, der Staat ist da aber mit im Boot. Herr Jessen hat ja gerade gesagt, dass es 22 Anlagen in Europa gibt, die im Durchschnitt nur zu 22 bis 23 Prozent ausgelastet sind. Insofern braucht es faktisch keine Anlagen für dieses Gas. Warum subventioniert der Staat bzw. warum hilft der Staat, diese noch zu bauen, insbesondere angesichts dessen, dass das Gas wahrscheinlich aus Amerika kommt, wo es umweltschädlich gewonnen wurde? Herr Fichtner, Sie sagen selber, dass das Verbrennen von Gas in 20 Jahren ohnehin eingestellt worden sein muss. Sie sind als Umweltministerium aber trotzdem für LNG-Terminals und sagen, dass Sie für diese 20 Jahre jetzt noch einmal Fracking usw. mitmachen, habe ich Sie da richtig verstanden? (ab 48:39) Sicherheitsrat (ab 53:50) - Herr Heusgen hat angekündigt, dass es im April ein Nahosttreffen geben wird. Gibt es dazu schon Neues? Wer wird da eingeladen? Wird das geheim oder in der Öffentlichkeit passieren? Wie plant die Bundesregierung diese Resolution angesichts der Aktion der Amerikaner umzusetzen? Hat man sich bei der US-Botschaft bzw. bei den Amerikanern eigentlich förmlich beschwert oder gegen diesen Bruch des Völkerrechts protestiert? (ab 58:30) Überwachung von Kindern (ab 1:02:20) - wie bewertet oder sieht die Kanzlerin die Beobachtung und Überwachung von unter 14-jährigen Menschen in Deutschland? Hat sie dazu eine Position? Frau Krüger, ist das an sich überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar? Kinder unter 14 sind ja auch nicht strafmündig. Dürften sie laut unserem Grundgesetz an sich in irgendeiner Form beobachtet bzw. überwacht werden? (ab 1:08:30) E-Autoprämie (ab 1:09:20) - könnten Sie kurz sagen, wie viel Geld für die Förderung von E-Autos und für die Kaufprämie ursprünglich zur Verfügung gestanden haben und wie viel davon jetzt abgerufen wurde? Wie viele E-Autos wurden zum Beispiel dank der Kaufprämie gekauft? (ab 1:11:35) Seenotrettung (ab 1:14:05) - wie viele Schiffe von deutscher Seite ob nun staatliche, militärische oder private von NGOs sind aktuell auf dem Mittelmeer, um unter anderem Leben retten zu können? (ab 1:17:00) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 27. März 2019 über französischen Besuch im Merkelkabinett, deutsche Waffenexporte gen Saudi-Arabien, Geschehnisse im Bundes- sowie im UN-Sicherheitsrat, LNG-Terminals, Verfassungsschutzreform, Seenotrettung und neue Leitlinien der deutschen "Afrikapolitik" Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Sexistische BMVI-Werbung (ab 2:50) - Wer im Haus hat das abgesegnet? War das der Minister selbst, oder hätte er das vielleicht verhindern können? Wie bewerten Sie als Sprecher der Bundesregierung solch eine sexistische Provokation? Ist das ein geeignetes Mittel für Werbung, für PR der Bundesregierung? (ab 7:33) - Wollen Sie als Sprecher der Bundesregierung, als Sprecher der Kanzlerin, die ja eine Frau ist, darauf jetzt nicht reagieren? Denn es geht ja um die sexistische Darstellung gerade von Frauen. - Gibt es für das BMFSJF-Ministerium ein Thema, bei dem man halbnackte Frauen in einer Kampagne einsetzen darf? 20 Jahre NATO-Angriff auf Serbien (ab 16:40) - es ist ja wirklich ein bedeutendes Datum. Der damalige Kanzler Schröder hat im Nachhinein gesagt, dass es tatsächlich ein völkerrechtswidriger Angriff gewesen sei. Wie bewerten die Kanzlerin und die Bundesregierung heute den NATO-Angriff? War es ein Fehler? (ab 18:07) Bodycam-Speicherung (ab 23:22) - wie geht das Haus denn mit der Forderung Ihres Bundesdatenschutzbeauftragten um? Der sagt ja: „Sofort aufhören damit bzw. einen anderen Anbieter finden!“ (ab 24:50) - Heißt das, Sie widersprechen Ihrem Datenschutzbeauftragten in diesem Punkt, oder suchen Sie jetzt gemeinsam eine Lösung? Mueller-Report (ab 25:25) - gibt es eine Reaktion von Regierungsseite auf die Ergebnisse des Reports von Robert Mueller, der gestern in den USA erschienen ist? - Das war ja nicht nur Innenpolitik! Es ging ja quasi um potenzielle russische Einflussnahme auf den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Das hat ja also auch etwas mit Außenpolitik zu tun und war drei Jahre lang ein großes Thema in der Weltpolitik. Demos gegen Urheberrechtsreform (ab 26:20) - es gab am Wochenende gegen die Urheberrechtsreform der EU deutschlandweit große Demonstrationen. Mehr als 100 000 Menschen haben demonstriert. Wie bewertet die Bundesregierung die Demonstrationen? - Es gab am Wochenende von konservativer Seite auch Meldungen und Tweets. Das waren Verschwörungstheorien darüber, dass die Demonstranten von amerikanischen Konzernen gekauft seien. Hat die Bundesregierung darüber Erkenntnisse, Herr Seibert? Jerusalem (ab 34:52) - Die rumänische Ministerpräsidentin hat am Wochenende angekündigt, dass die rumänische Botschaft nach Jerusalem verlegt werden würde. Damit wäre es das erste EU-Land, das das täte. Wie bewerten Sie die Ankündigung? Bitte um Nachreichung (41:45) - ich hatte Sie vorletzten Freitag schon gebeten, uns die aktuellen Gefährderzahlen zu nennen Islamisten, Rechtsextremisten, Linksextremisten. Die wollten Sie uns nachreichen, wir haben sie nach jetzt neun Tagen aber immer noch nicht bekommen. Rüstungsexporte nach Saudi Arabien (ab 43:37) - welche Rolle spielt die Aufklärung im Fall Khashoggi bei dieser Frage? (ab 44:30) - Ich habe Sie immer so verstanden: Solange der Fall Khashoggi nicht transparent aufgeklärt wird, wird es keine Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien in jeglicher Form geben. Gilt das weiterhin? Venezuela (ab 46:45) - das müssen Sie jetzt schon beantworten: Sind der Bundesregierung keine Hilfslieferungen anderer Staaten nach Venezuela, in Venezuela bekannt? (ab 48:08) - Aber er suggeriert ja, dass es gar keine Hilfslieferungen nach Venezuela schaffen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 25. März 2019 über das neue Vorstandsmitglied der Bundespressekonferenz, Corinna Buschow vom Evangelischen Pressedienst epd. Außerdem befassen uns mit den Regierungsthemen des Tages: die sexistische Werbekampagne des Verkehrsministeriums, 20 Jahre NATO-Angriff auf Serbien, Mueller-Report und die Reaktion auf die Demos gegen Uploadfilter... Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Termine der Kanzlerin (ab 1:05)Naive Fragen zu:Vierertreffen in Paris (ab 7:45)- gibt es separate Pressestatements von allen Beteiligten oder gemeinsame Pressestatements? Warum gibt es keine Pressekonferenz mit Fragen von Journalisten?Digitalrat (9:20)- Könnten Sie kurz sagen, wie oft der Digitalrat schon zusammengetreten ist?- Wenn die Kanzlerin nicht dabei ist, haben die sich also nie getroffen?EU-Klimapolitik (ab 10:20)- Es geht ja um die Verpflichtungen zu Klimaneutralität 2050. Ist das ein Ziel der Bundesregierung? (ab 12:01)- Der Vorschlag der Franzosen, Holländer, Portugiesen, Finnen usw. ist ja, sich darauf zu verpflichten, bis 2050 CO2-neutral zu agieren. Unterstützen Sie das?Annexion der Golanhöhen (ab 13:27)- das ist bis jetzt ja nur ein Tweet von Herrn Trump gewesen, eine Art Idee. Kann die Bundesregierung jetzt noch irgendetwas machen, um die Amerikaner umzustimmen? Sehen Sie das als eine friedensfördernde Maßnahme? (ab 15:30)- Gab es von amerikanischer oder israelischer Seite in den letzten Monaten Wünsche an Sie, auch die Golanhöhen anzuerkennen?- Neben der Besetzung der Golanhöhen gibt es ja auch noch die des Westjordanlandes und von Gaza. Fürchtet die Bundesregierung auch hier Legalisierungsversuche von amerikanischer Seite? Ich meine, es gibt ja genug Israelis, israelische Parteien und Politiker, die zumindest die Westbank annektieren wollen. (ab 18:40)- Kann es also passieren, dass Herr Trump nächste Woche die Westbank als israelisches Gebiet anerkennt?Operation Sophia (ab 22:10)- Ich hatte die Verteidigungsministerin so verstanden, dass Deutschland wieder dabei wäre also dabei wäre, Schiffe auf dem Mittelmeer einzusetzen , wenn die Italiener nicht mehr die Führung der Operation innehätten. Ist das korrekt, oder ist das keine Bedingung? (ab 23:25)US-Drohnenangriffe (ab 24:15)- Ich will zu den Drohnenangriffen der Amerikaner in Somalia kommen. Die haben in den letzten beiden Monaten stark zugenommen. Ich würde gerne wissen, was Sie in Sachen Ramstein tun, um sich über die Völkerrechtsfrage zu informieren- Sie waren hier ja auch schon vorher, bevor es Urteile gab, jahrelang sprechfähig, was Ramstein angeht. Wissen Sie also, ob die Drohnenangriffe in Somalia über Ramstein laufen und ob das völkerrechtskonform ist?Rauchen/Tabakwerbung (ab 26:59)- In der Öffentlichkeit kommen die Kinder ja auch mit Tabakwerbung in Kontakt. Wie ist die Haltung des Gesundheitsministeriums dazu? Sollte Tabakwerbung verboten werden? Haben Sie da etwas vor? (ab 28:44)- Hat das Wirtschaftsministerium eine Haltung zum Tabakwerbeverbot?Rüstungsexporte (ab 35:08)- Können Sie uns sagen, wer da mit wem Gespräche führt, Frau Demmer? (ab 36:38)- Sind das Mitglieder des Bundessicherheitsrates? Sind das vielleicht nur zwei?Gelbwesten (ab 38:41)- Die französische Regierung hat angekündigt, Soldaten, Antiterroreinheiten, gegen die Gelbwestenproteste am Wochenende einzusetzen. Wie bewertet das die Bundesregierung? Sie haben sich ja öfter in der Vergangenheit geäußert, wenn in anderen Staaten Soldaten gegen Zivilisten eingesetzt wurden.- Finden Sie denn den Einsatz von Soldaten nachvollziehbar?- Aber jetzt geht es ja um Soldaten. Es geht um den Einsatz von Soldaten gegen Zivilisten.Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

Haushalt 2019, Eckwerte 2020 und Finanzplan bis 2023 mit:- Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz- Staatssekretär Werner Gatzer, BMFNaive Fragen zu:- Mehrwertsteuersenkung & Spitzensteuersatzerhöhung (ab 15:45)- Militärausgaben vs. KlimaschutzausgabenBitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv#SchwarzeNull #Haushalt #NATO

Naive Fragen zu:Jemenkrieg (ab 5:55)- Herr Griffith ist bekannt dafür, auch unangenehme Themen anzusprechen, zum Beispiel das Thema britischer Waffen im Jemen-Krieg. Im Jemen-Krieg gibt es ja auch deutsche Rüstung, die dort gelandet ist. Hat Herr Griffiths das angesprochen, und wie hat Frau Merkel darauf reagiert? (ab 6:57)- Hat die Bundesregierung mittlerweile eigene Erkenntnisse über deutsche Rüstung im Jemen-Krieg? Das war vor zwei, drei Wochen hier Thema.- im Koalitionsvertrag steht ja, dass keine Waffenexporte mehr an Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, stattfinden. Sie wissen seit einem Jahr nicht, wer das ist. Können Sie uns mittlerweile sagen, wer diese unmittelbar Beteiligten im Jemen-Krieg sind? (ab 11:05)- Sind die USA und die Briten für Sie also auch unmittelbar Beteiligte?Ramstein-Urteil (ab 11:55)- prüft die Bundesregierung, ob sie gegen das Urteil Revision einlegt? (ab 14:00)- können Sie uns den Status quo mitteilen? Was passiert, wenn die Bundesregierung von einem Drohnenangriff im Jemen, in Somalia, in Afghanistan, also überall dort, wo Ramstein als Relaisstation gebraucht wird, was Sie auch anerkannt haben, Kenntnis erlangt? Wie prüfen Sie, ob die Amerikaner einen nicht völkerrechtswidrigen Angriff unternommen haben?- Können Sie uns erklären, wie Sie sich mit den Amerikanern austauschen? Fragen Sie nach: „War das völkerrechtswidrig, oder war das völkerrechtlich okay“? Wie machen Sie das?Billy Six (ab 26:37)- es gab gestern eine PK. Dem AA wurden schwere Vorwürfe gemacht: Sie würden lügen, Sie hätten Herrn Six in Venezuela in Haft „verrecken lassen“. Wir reagieren Sie auf diese Vorwürfe? Wie reagieren Sie auf die Klageandrohung der Familie Six wegen davon gehe ich einmal aus unterlassener Hilfeleistung?- Die dpa berichtet, dass das russische Außenministerium bestätigt habe, dass sich Lawrow für die Freilassung von Herrn Six in Venezuela eingesetzt habe. Davon hatten Sie ja am Montag noch nichts gehört. Wie passt das jetzt zusammen?- Herr Six behauptet, dass der erste Besuch von Botschafter Kriener im Januar auf Wunsch des venezolanischen Geheimdienstes passiert sei. Können Sie dazu etwas sagen? Er behauptet, dass er nach der Freilassung vom Geheimdienst zum Flughafen und in das Flugzeug gebracht wurde. Sie hatten ja gerade gesagt, dass Sie das waren.Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu:Deutsche Bank/Commerzbank (ab 2:30)- Ich habe noch nicht verstanden, ob Sie die Fusionsgespräche jetzt begrüßen (ab 4:40)- Begrüßen Sie diese Fusionsgespräche?- Begleiten Sie diese Fusionsgespräche?- Hat das Unternehmen den Staat über die Fusionsgespräche informiert? Wann wurden Sie darüber informiert?Seidenstraße (ab 15:15)- Nur eine anschließende Lernfrage, Herr Seibert: Also ist Nord Stream 2 kein wesentliches Projekt in der EU? Da ist man ja allein gegenüber den anderen EU-Staaten (17:20)USA vs ICC (ab 18:17)- Sind deutsche Mitarbeiter des ICC betroffen? (ab 21:32)- Es geht ja um die amerikanische Folter und die brutalen Misshandlungen in Afghanistan. Hat die Bundesregierung eigentlich eigene Erkenntnisse darüber?Billy Six (ab 23:05)- es geht mir um den freigelassenen Journalisten Billy Six. Können Sie einmal aus Ihrer Sicht beschreiben, wie der Mann jetzt freigekommen ist?- Herr Six und seine Familie behaupten, dass der russische Außenminister für seine Freilassung gesorgt habe. Haben Sie darüber eigene Erkenntnisse? Wie bewerten Sie das? Die Familie sagt, dass Sie als AA nie förmlich gegen die Inhaftierung von Herrn Six protestiert hätten. Jetzt habe ich gerade herausgehört, dass sie ja gegen die Inhaftierung waren. Aber haben Sie denn förmlich in Caracas gegen die Inhaftierung protestiert und die Freilassung gefordert?- Gab es diesbezüglich jetzt auch keine deutsch-russischen Verständigungen auf Außenministerebene oder auf Ebene der Außenministerien?- Als Deniz Yücel herausgekommen ist, hat sich der Außenminister ja persönlich bei der Ankunft um ihn gekümmert. Wird sich Heiko Maas mit Herrn Six treffen?Breitbandausbau (ab 1:04:30)- können Sie sagen, in welchen Bundesländern der Breitbandausbau aus Ihrer Sicht am besten vorankommt und wo er am schlechtesten vorankommt? (1:05:38)"Neuigkeitenzimmer" im BMVI (ab 1:07:11)- Was kostet Sie das? Wie viele Kanäle haben Sie eigentlich? Wenn ich auf Facebook schaue, sehe ich, dass der Verkehrsministeriumskanal 980 Fans hat. Bei Herrn Seibert verstehe ich es ja, wenn der Bundesregierungskanal mit Hunderttausenden von Leuten Community-Manager usw. braucht, Leute, die darauf antworten. Ansonsten kann man das ja selbst machen. Ich mache das ja auch selbst. Wie viel brauchen Sie denn, und wie viele Kanäle haben Sie? Sind sie alle so klein? (ab 1:11:20)- Was kostet das? Ich wüsste gern, wie viel Sie für tausend Facebook-Fans ausgeben.Schülerproteste (ab 1:13:30)- wenn Sie sagen, die Schüler sähen nicht das gesamte Bild, dann finde ich das schon interessant. Was vermissen Sie denn bei den Schülern? (1:16:28)Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

...vom 18. März 2019 über die deutschen Superbankpläne, Freilassung von Billy Six, US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, Regierungsmeinung zu den Schülerprotesten und das Neuigkeitenzimmer des Bundesverkehrsministeriums Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 15. März 2019 über die große #FridaysForFuture Demo in Berlin, demonstrierende Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Luisa Neubauer spricht und Hans Jessen Show bringt uns mit den Regierungsthemen des Tages ins Wochenende.Es gibt keine Aufzeichnung der RegPK von heute.Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so.Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

Mit: - Prof. Dr. Maja Göpel, Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) - Dr. Eckart von Hirschhausen, Arzt, Wissenschaftsjournalist - Prof. Dr. Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der HTW in Berlin - Prof. Dr. Karen Helen Wiltshire, Stellv. Direktorin des Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI) - Luisa Neubauer, Fridays for Future - Jakob Blasel, Fridays for Future Naive Fragen: 15:43 min (Parteien) & ab 41:38 min (Rolle der Wirtschaftswissenschaften) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Empfang des Ministerpräsidenten der Republik Lettland, Empfang des Premierministers des Königreichs Belgien, Empfang des Premierministers der Demokratischen Volksrepublik Laos, Sitzung des Bundeskabinetts, Münchener Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft, Besuch der Internationalen Handwerksmesse und der Fachtagung Frauen im Handwerk), Tag der offenen Tür der Bundesregierung, Ausladung des Leiters des Zentrums für Politische Schönheit von einer Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung, geplante EU-Urheberrechtsreform, Beratertätigkeit von Klaus-Dieter Fritsche für den österreichischen Innenminister, Medienberichte über mögliche künftige Festnahmen deutscher Touristen bei Einreise in die Türkei wegen Terrorverdachts, Akkreditierung ausländischer Journalisten in der Türkei, Eröffnung von Prozessen gegen eine große Zahl türkischer Journalisten und Intellektueller in der Türkei, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige, Treffen der Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik, Volumina von Beraterverträgen im BMI, Entwurf einer Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, Bekämpfung von Geldwäsche, Lage in Venezuela, Zeitungsartikel des französischen PräsidentenNaive Fragen zu:Philipp Ruch/Bundeszentrale (ab 3:43)- musste die Bundeszentrale dem Folge leisten, oder hätte die Bundeszentrale auch sagen können: „Wir halten an dem Mann fest“? (ab 5:15)- Herr Ruch sagt, dass gar kein Verfahren gegen ihn laufe. Von welchem reden Sie?- Gibt es von Herrn Seehofer, also von dem Minister, eine Bewertung der Aktion in Sachsen letztes Jahr? War das für ihn Kunst? (7:23)Artikel 13 & Uploadfilter (ab 8:00)- wird die Ministerin auf der Demo erscheinen und gegen Artikel 13 und Uploadfilter demonstrieren? (9:25)Fritsche für FPÖ-Minister (ab 9:50)- eine Lernfrage: Hätte die Bundesregierung Herrn Fritsche diese Nebentätigkeit untersagen können? (11:30)BMI-Beratungsleistungen (ab 24:05)- strebt Ihr Ministerium an, die Ausgaben für Berater deutlich zu reduzieren? (ab 27:14)- Gibt es ein IT-Projekt, das in Sachen Berater am teuersten ist?Venezuela (ab 32:10)- Inwiefern wird sie blockiert? Man weiß ja nur, dass die US-Lieferungen, die ja von allen anderen abgelehnt werden, auch von der UNO und den NGOs, blockiert werden. Welche deutschen Lieferungen werden blockiert? (ab 33:33)Macrons Europaideen (ab 35:30)- gibt es Vorstellungen von Herr Macron, die er geäußert hat, die die Bundesregierung nicht teilt, die sie ablehnt? (ab 43:09)- Würde die Bundesregierung begrüßen, dass Herr Macron auch bereit ist, Verträge zu ändern? Er schlägt ja eine Konferenz der europäischen Institutionen und Länder vor. Kann sich das auch die Bundesregierung vorstellen?Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

...vom 6. März 2019 über Beraterverträge im BMI, Ex-Geheimdienstlerberatung in Österreich, Hilfe für Venezuela, Seiberts Enttäuschung über fehlende Macron-Fragen und unsere Enttäuschung über Seiberts fehlende Antworten auf Macrons Vorschläge Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

Kabinettsthemen (ab 1:35)Naive Fragen zu:Zensus 2021 (ab 6:18)- was wird der Unterschied zum Zensus 2011 sein?Bundeswehrpersonalnot (ab 7:00)- welche Reservisten werden eingezogen? Wo werden die Reservisten eingesetzt, nur im Inland, in den Kasernen oder müssen sie auch in den Krieg?Waffenexporte/Jemenkrieg (ab 20:38)- ich war immer auf dem Stand, dass man erst nach einer transparenten Aufklärung des Falls Khashoggi überhaupt darüber entscheiden würde, ob man gegebenenfalls wieder exportieren würde. Können Sie uns sagen, ob das immer noch so ist? (ab 22:15)- Ich würde gerne zu dem Bericht des „stern“ und von „report münchen“ kommen, der gestern erscheinen ist, da die Bundesregierung hier ja immer erklärt hat, dass man keine Erkenntnisse bzw. keine eigenen Kenntnisse von deutscher Rüstungstechnologie im Jemen-Krieg hat. Das hat sich ja jetzt als falsch im Sinne von „Da gibt es deutsche Rüstungstechnologie“ herausgestellt. Ein deutsches Kriegsschiff steht da im Hafen von Mokka, Panzer mit deutschem Motoren werden eingesetzt, und es gibt ausgerüstete Militärfahrzeuge der Vereinigten Arabischen Emirate mit deutschen Waffenstationen. War das der Bundesregierung bis gestern bekannt? Sind das auch für Sie neue Erkenntnisse? Was bedeuten die für Sie?- Haben Sie die nicht gelesen? Das sind doch Erkenntnisse!- wenn Sie dem jetzt nachgehen, dann werden Sie diesen Bericht und das, was darin berichtet wurde, zum Anlass dafür nehmen, zu prüfen, ob es Verstöße gibt.- kann es sein, das zum Beispiel die VAE vielleicht gar keine Endverbleibserklärung für dieses Kriegsgerät unterschrieben haben, sodass sie dort einfach eingesetzt werden können? Ist das an sich erlaubt?- was wurde denn in den Vereinigten Arabischen Emiraten „post-shipment“-mäßig kontrolliert? (ab 29:29)- Können Sie uns die Frage beantworten, was für Konsequenzen es für einen Importeur hätte, wenn er trotz einer Endverbleibserklärung dagegen verstößt?- Für immer?- es wäre ja schon interessant, ob Sie da einen Panzer oder eine Pistole kontrolliert haben.Bundesbankpräsident (ab 37:09)- wurden Alternativen zu Herrn Weidmann geprüft? (38:23)Deutsche Superbank (ab 42:20)- es gibt Berichte, dass der Finanzminister aktiv an einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank arbeite. Stimmt das?- Sind Sie denn unabhängig von dieser Frage der Meinung, dass Deutschland eine Bank braucht, die „too big to fail“ ist? Denn darum soll es ja gehen.- Gibt es denn aktuell eine Bank in Deutschland, die „too big to fail“ ist?Venezuela (ab 45:35)- Wie läuft es denn diesbezüglich in der Kontaktgruppe mit Uruguay und Co? Man hatte sich ja als EU mit Venezuela verständigt. Können Sie uns diesbezüglich ein Upate geben?- Eine Frage zu der humanitären Hilfe fünf Millionen Euro stehen im Raum , die man angeboten hat: Warum gibt man diese Mittel nicht zum Beispiel dem Roten Kreuz, dem UNHCR, der Caritas, die ja schon im Land sind? Warum soll das über die Amerikaner ins Land kommen?- können Sie sagen, wo die fünf Millionen Euro hingehen sollen und ob schon vorher Geld geflossen ist?- Können Sie etwas Neues zu Billy Six sagen?- Heißt das, dass es einen Gerichtstermin gibt?Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

...vom 27. Februar 2019 über Themen im Kabinett, Zensus-Pläne, Personallückenbüßer bei der Bundeswehr, deutsche Waffen im Jemenkrieg, Endverbleibserklärungen, Bundesbankboss Weidmann, zu große Banken und VenezuelaDanke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so.Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu:Venezuela (ab 1:10)- Es gab Berichte, dass sich an den Hilfslieferungen an der Grenze, die von der Maduro-Seite nicht durchgelassen wurden, auch Kanada, Deutschland und das United Kingdom beteiligt hätten. Stimmt das? Wenn ja, in welcher Form? Wann wurde das koordiniert? (ab 2:44)- Die Caritas und das Rote Kreuz haben sich ja von diesen Hilfslieferungen der Amerikaner distanziert. Sie haben das als politische Aktionen bezeichnet. Die UN möchte sich auch nicht daran beteiligen. Werden Sie denn versuchen, mit den deutschen Hilfslieferungen einen anderen Weg zu gehen, also nicht über die amerikanische Schiene?- Sehen Sie denn die amerikanischen Hilfslieferungsversuche als humanistisch und neutral an?- Staatsminister Roth hat gestern verlautbaren lassen, dass es in Venezuela einen Krieg gegen das eigene Volk gebe. Ist das eine Einzelmeinung? (ab 12:11)- Eine kleine Lernfrage: Was tun Sie denn dagegen, dass es zu keiner militärischen Intervention kommt?- Sehen Sie denn die Gefahr einer militärischen Intervention von außen, Frau Adebahr?Antimissbrauchskonferenz im Vatikan (ab 19:12)- hat irgendein Regierungsvertreter als Beobachter an dieser Konferenz teilgenommen? (ab 27:10)- das, was Frau Barley fordert, also das Justizministerium, die Offenlegung der Akten und Archive gerade im Hinblick auf das Thema der Missbrauchsstudie, fordert das auch die Bundeskanzlerin?CumEx (ab 29:21)- Was tun Sie denn aktuell noch für die Aufklärung dieser schweren Straftaten? (ab 32:02)- Meine Frage war ja, was mit diesen alten Fällen ist. Was tun Sie da? Sie wollen das Geld ja wahrscheinlich zurückbekommen.Fall Amri (ab 35:22)- Es waren noch eine Menge Fragen zum Fall Amri offen. Dazu haben Sie meines Wissens bis jetzt noch gar nichts nachgereicht. Ich würde Sie einfach bitten, erst einmal alle Fragen, die offen waren ob Sie das Video kennen, was Sie seitdem gemacht haben, seit wann Herr Seehofer davon weiß usw. , zu beantworten.- Das heißt, wir werden auch darüber informiert werden, ob das Video bekannt war und ob es das Video gibt. Werden wir gegebenenfalls auch das Video sehen können?Politische Gefangene (ab 43:02)- Können Sie uns sagen, wie viele es aktuell in der Türkei und in Venezuela gibt und wie es insbesondere dem deutschen Journalisten Billy Six geht?Tempolimit (ab 43:35)- man hört in den letzten Wochen und Monaten immer viele Argumente für ein Tempolimit. Ich höre aber außer Kritik an dieser Debatte eigentlich keine Argumente gegen ein Tempolimit. Jetzt sind Sie ja gegen ein Tempolimit. Können Sie uns einmal die sachlichen Gründe gegen ein Tempolimit nennen? (ab 47:02)Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

...vom 25. Februar 2019 über die Rückkehr von Mr. Show, Entwicklungen an der venezuelanischen Grenze, deutsche humanitäre Hilfe, Bestellerprinzip beim Immobilienkauf, CumEx-Geschäfte, Brexit, Missbrauch in der katholischen Kirche und TempolimitDanke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so.Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

...vom 22. Februar 2019 über die neuesten Entwicklungen im Fall Amri, Tylers Verantwortung für Tilos künftigen Lungenkrebs, Artikel 13 und Uploadfilter, extralegale Tötungen auf den Philippinen und Hinrichtungen in ÄgyptenDanke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so.Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

Termine der Kanzlerin (ab 1:51)Naive Fragen zu:Fall Amri (ab 6:05)- Ist das Video im BMI oder dem Bundesverfassungsschutz bekannt? (ab 10:04) - Können Sie sagen, wann Herr Seehofer davon erfahren hat? (ab 13:33)- Hat er schon davon erfahren?Artikel 13/Uploadfilter (ab 22:52)- es gibt viele junge Menschen in Deutschland, die sich mit dem Thema aktuell befassen. Das haben Sie ja gestern auch in einem Tweet versucht klarzustellen. Trotzdem gibt es viel Kritik. Unter anderem hat man sich darauf verlassen, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, gilt, nämlich dass die Bundesregierung Uploadfilter, mit denen von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzten Inhalten gefiltert werden sollen, als unverhältnismäßig abgelehnen wird. Jetzt behaupten Sie ja, dass Uploadfilter nicht verpflichtend seien; nur ist das ja die einzige Lösung für das, was Sie in dieser Maßnahme durchzusetzen versuchen. Mich würde allerdings von Frau Steffen interessieren: Frau Barley hat ja mitteilen lassen, dass Sie sich regierungsintern für eine Streichung eingesetzt habe, aber das nicht habe durchsetzen können. Warum nicht? Sie ist doch die federführende Ministerin bei dieser Sache. Warum kann sie als federführende Ministerin nicht etwas durchsetzen, was sie nicht will?- Als federführendes Haus waren Sie dagegen, haben es aber nicht gemacht. Warum konnte sich die Ministerin da nicht durchsetzen? Können Sie einmal erläutern, warum Sie als Haus bzw. Frau Barley als Ministerin dagegen war, können Sie hier also noch einmal für alle erläutern, warum sie sich für die Streichung eingesetzt hat?- wenn die zuständige Ministerin dagegen ist, wenn die Digitalministerin im Kanzleramt dagegen ist, aber trotzdem anders entschieden wurde: Hat die Kanzlerin ihre Richtlinienkompetenz ausgespielt, oder wie müssen wir das verstehen?- was sagen Sie denn den Leuten, die sich auf den Koalitionsvertrag Seite 49, ich habe es ja gerade vorgetragen verlassen haben?- Entschuldigung, ich hatte gefragt, warum sich Frau Barley für die Streichung eingesetzt hat. Können Sie das einmal erläutern?Pensionen für belgische Kollaborateure der Waffen-SS (ab 31:19)- Wir würden ja gerne wissen, ob das, was der „Guardian“ über die Kollaborateure berichtet hat, stimmt. Können Sie uns das sagen? (ab 36:01)Hinrichtungen in Ägypten (ab 40:15)- hat die Kanzlerin mit dem ägyptischen Diktator Sisi in München darüber gesprochen? (41:10)Philippinen (ab 42:17)- ist das die generelle Haltung der Bundesregierung zu extralegalen Tötungen? (ab 44:44)- Es gibt ja auch extralegale Tötungen, an denen die Bundesregierung, gelinde gesagt, beteiligt ist. Ich spiele auf die amerikanischen Drohnenangriffe an.Bodycams (ab 50:45)- es geht um eine druckfrische Dienstanweisung im Innenministerium zu Bodycams, die die Bundespolizisten tragen sollen. Die müssen sie ja jetzt quasi immer tragen, wenn sie mit der Bevölkerung in Kontakt kommen, natürlich zur Beweissicherung. Mich würde aber interessieren, warum das Innenministerium nicht gewillt ist, Videoaufnahmen der Bodycams auch bei Vorwürfen gegen die Polizeibeamten einzusetzen.- Ich habe es jetzt nicht ganz verstanden; denn in der Dienstanweisung steht, die Aufnahmen seien dem Bereich der internen Ermittlungen „entzogen“.Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

Kabinett (ab 1:20) Naive Fragen zu: Lebensmittelverschwendung (ab 4:10) - Es gibt ja die UN- und die EU-Ziele, dass bis 2030 das Wegwerfen der Lebensmittel mindestens halbiert werden muss. Können Sie uns einmal die verbindlichen Reduktionsziele der Ministerin und Ihres Hauses bis dahin nennen? (ab 7:35) - Wie viel wollen Sie bis nächstes Jahr geschafft haben, wie viel bis 2025, wie viel bis 2030, und wie wollen Sie das erreichen? - Diese Branchen hatten ja seit Jahrzehnten Zeit, Lösungen zu finden. Warum geben Sie ihnen jetzt noch einmal ein paar Jahre Zeit? Warum macht man den Unternehmen also keine rechtlichen Vorgaben, die sie umsetzen müssen? Stattdessen müssen Sie jetzt ja hoffen, dass im Dialog mit den Unternehmen angemessene Lösungen herauskommen was aber meistens ja nicht der Fall ist. Abrüstung/Waffenexporte/INF (ab 11:15) - da Frau Adebahr gerade von Abrüstung gesprochen hat: Ist das auch das Ziel der Kanzlerin? (ab 13:47) - Ich wundere mich, weil die Kanzlerin zukünftig ja mehr Rüstungsgüter exportieren will, auch mit Frankreich zusammen gemeinsame Standards usw. Wie passt das denn mit der Abrüstung von Herrn Maas zusammen? - Unterstützt der Außenminister das? Denn er will ja Abrüstung und offenbar nicht leichtere Rüstungsexportbedingungen. - die Grünen fordern, den Vertrag über die künftige deutsch-französische Zusammenarbeit im Rüstungsbereich offenzulegen. Können Sie das tun? (ab 17:55) - Werden wir das Papier einsehen können, nachdem der Prozess abgeschlossen ist und das Papier existiert? Ostbeauftragter (ab 25:02) - Könnten Sie zusammenfassen, welche ostdeutschen Themen er in den letzten Monaten vorangebracht hat? (ab 26:45) - Vielleicht können Sie sie uns nachreichen, weil es ja seine inhärente Aufgabe als Beauftragter ist, Leute daran zu erinnern, irgendetwas zu tun. Abschiebung Afghanistan (ab 32:45) - 38 Menschen sollen dabei gewesen sein. Waren das alles Männer? Können Sie bestätigen oder uns sagen, wie viele von den Abgeschobenen keine Straftäter, Gefährder oder Identitätsverweigerer waren? Was haben die gemacht? - darunter auch Männer, die nicht kriminell geworden sind. Können Sie das bestätigen? Wenn ja, wie viele? Warum werden die abgeschoben?Kommen die, die aus der Haft gekommen sind es sollen ja 17 Leute aus der Haft gekommen sein , jetzt in Afghanistan wieder auf freien Fuß? - Nachreichung (44:11) Klimaschutzziele (ab 35:25) - Sie hatten gerade gesagt, dass ein Bericht vorgelegt wird. Was für ein Bericht wird das sein? Wird das ein Endbericht oder ein Zwischenbericht der AG 1 sein? Was können Sie uns dazu sagen. (ab 41:35) - wann erhalten wir denn vom BMI die Emissionsminderungsziele für dieses Jahr, also die Aussage dazu, wie Sie die erreichen wollen, zu den Maßnahmen usw.? - Wann kommt der Endbericht? - Laufen aktuell Planungen im BMI dazu, wie Ihre Emissionsminderungsmaßnahmen gestaltet werden? Schülerproteste (ab 45:40) - Die Bundeskanzlerin hatte am Wochenende mit Aussagen irritiert, nach denen sie erst über „hybride Kriegsführung“ gesprochen hat und dann auf das Beispiel Schülerproteste gekommen ist, die sich im Internet mobilisieren. Nur zum Verständnis: Hat sie sich mittlerweile einmal mit der Schülerbewegung befasst? Hat sie sich mit den Hintergründen befasst und wie sie entstanden ist? Hat die Öffentlichkeit einfach falsch verstanden, dass sie die hybride Kriegsführung zum Beispiel der Russen mit den Schülerprotesten in Verbindung gebracht hat? Hat die Bundesregierung eigentlich Kenntnisse von ausländischer Einflussnahme auf zum Beispiel diese Schülerproteste? - Das heißt, die Bundesregierung hat keine Kenntnisse oder Erkenntnisse von anderen Nachrichtendiensten anderer Staaten Wahl in Israel (ab 48:59) - Es haben sich unter anderem neue Parteien, neue Gruppierungen formiert, so eine von Ajelet Schaked, der israelischen Justizministerin, die eine rechtsradikale Partei mit Herrn Bennett gegründet hat. Es gibt Wahlplakate und Wahlwerbespots mit Herrn Maas. Es gibt Fotos von ihm, wie sie im Hubschrauber sitzen und, wie ich annehme, über die Palästinensergebiete fliegen, was ja an sich schon für Aufregung gesorgt hat. Ich würde gerne wissen, ob diese Wahlwerbung mit dem Bundesaußenminister, der ja eigentlich neutral sein sollte, abgestimmt ist. - Sie haben davon bisher noch nichts gehört? - Ist es denn an sich für einen Minister möglich, sich für eine Partei ob eine rechtsradikale in Israel oder eine linke in Frankreich auf eine Seite zu schlagen und willentlich für die Partei zu werben oder ist das als Außenminister eines anderes Landes nicht möglich? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin, 18. Februar 2019 Heute ohne "naive Fragen". Themen: - Deutsche IS-Kämpfer - Jens Spahns geplante Abtreibungsstudie - Rückzahlungsquote Unterhaltszahlungen - US Auto-Importe & Strafzölle - Münchener Sicherheitskonferenz - Rüstungsexporte - Deutsch-Französische Rüstungsprojekte - Iran - Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" - 5G - Fachkommission Integrationsfähigkeit - Russland & Deutsche Rechtsradikale Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Köhler'sche Rechenfehler (ab 7:55 min) - sind denn Ihr Ministerium und Ihr Minister immer noch der Meinung, dass dieser irreführende Impuls immer noch zur Versachlichung der Debatte, was Sie sich ja gewünscht hatten, beigetragen hat? (ab 18:18 min) - An das Umweltministerium: Konstatieren Sie denn, dass dieser Impuls das Gegenteil von Versachlichung bewirkt hat? - Herr Strater, ist damit zu rechnen, dass es wieder ein neues Video von Herrn Scheuer aus dem Ministerium gibt mit der Ente des Tages, der Ente der Woche oder der Ente des Jahres in Sachen Herrn Köhler? Wird er so ehrlich sein und das einräumen? Beratung für die Bundesregierung (ab 33:45 min) - Der „Spiegel“ berichtet vorab, dass die Bundesregierung 2017 722 Millionen Euro für private Beratungs- und Unterstützungsleistungen gezahlt hat. Im Jahr danach, in 2018, waren es 683 Millionen Euro. Ich würde gern wissen, ob die Bundesregierung das Ziel hat, diese Summen zu verringern. - Mich würde beim BMI interessieren, da Sie 2017 und 2018 jeweils über 200 Millionen Euro für Beraterverträge bezahlt haben, ob Sie mittlerweile die Expertise im eigenen Haus haben und ob damit zu rechnen ist oder Sie vorhaben, diese Summen deutlich zu reduzieren? - Aber ist es das Ziel des Finanzministeriums Sie sind ja der Wächter über den Haushalt , dass der Haushalt nicht mehr mit Hunderten von Millionen Euro für Beraterverträge belastet wird? - Ist denn damit zu rechnen, dass auch dieses Jahr von Ihrer Seite wieder ein hoher dreistelliger Millionenbetrag für Beraterverträge ausgegeben wird? - Könnten Sie uns vielleicht die drei Beratungsfirmen nennen, die von der Bundesregierung das meiste Geld bekommen? Billy Six/Venezuela (ab 55:57 min) - können Sie etwas Neues sagen zu Billy Six, dem inhaftierten Journalisten in Venezuela? Mein Stand ist, dass Sie zuletzt am 9. Januar Kontakt hatten bzw. ihn besuchen konnten. Was ist in den letzten fünf Wochen passiert, warum gab es keine Besuche? Wie geht es ihm? - s gab Medienberichte, in denen es heißt, dass er jetzt nicht mehr vor ein Militärgericht kommen soll, sondern zivilgerichtlich prozessiert werden soll. Stimmt das? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 15. Februar 2019 über Köhler'sche Rechenfehler bei der Feinstaubdebatte und die Reue des Verkehrsminister, Fingerabdrücke im Personalausweis, Airbus, Beratungsleistungen für die Bundesregierung & Billy Six Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Bundeswehr-Einsätze (ab 10:02 ) - wird die Bundesregierung von US-Seite über die Gespräche mit den Taliban in Doha gebrieft oder informiert? - Wie ist denn da die Lage? (ab 13:12 ) - Sie sprachen im Zusammenhang mit Afghanistan von greifbaren Ergebnissen. Können Sie konkret werden? Wir haben zum Beispiel noch nicht einmal die Ergebnisse der Parlamentswahl, die vor ein paar Monaten stattgefunden hat. Liegen sie Ihnen vielleicht vor? Sind das die greifbaren Ergebnisse, die Sie meinen? - Was sind die greifbaren Ergebnisse aus Ihrer Sicht? - Masar-e Scharif ist ja nicht Afghanistan. - vielleicht können Sie einmal sagen, was der Afghanistaneinsatz Deutschland jedes Jahr kostet. Was sind die aktuellen Kosten pro Jahr? Was glauben Sie denn, wie viele Jahre es noch braucht oder wie viele Jahre nötig sind, um die Leistungsfähigkeit der afghanischen Armee, von der Sie gesprochen haben, so hinzubekommen, dass Sie sagen: „Wir gehen raus“? (ab 33:47 ) - Sie bilden die jetzt schon seit Jahren aus. Das kann ja nicht Jahrzehnte gehen. - Wurden bisher schon einmal im Rahmen der Operation Sea Guardian Menschen, die in Seenot geraten sind, dieses Jahr, letztes Jahr, seitdem es die Mission gibt, aus dem Mittelmeer gerettet? - Wie viele Waffenschmuggler wurden bisher schon gefasst? - Gab es schon einmal einen Terroranschlag auf dem Meer? - Ich hatte gefragt, wie viele Waffenschmuggler Sie schon im Rahmen der Mission gefasst haben. Das ist ja das Ziel. Wie oft war man schon erfolgreich? Venezuela (ab 54:30 ) - Es gibt ja auch eindeutige Aussagen in dem Gutachten, zum Beispiel zu Artikel 2 der Charta der VN und den Zielen der VN an sich, nämlich Drohungen mit Gewalt. Solche Drohungen gab es von amerikanischer Seite ja auch schon öffentlich, sogar Drohungen an das Staatsoberhaupt Herr Bolton hat Herrn Maduro mit Guantanamo gedroht. Angesichts des Gutachtens, das eindeutig davon spricht, dass das unvereinbar mit der Charta der VN und dem Völkerrecht ist, möchte ich Sie noch einmal fragen: Wie bewertet die Bundesregierung zum Beispiel die Drohung amerikanischer Seite, Herrn Maduro nach Guantanamo zu schicken? (ab 57:13 ) - Wenn Aussagen von Regierungsvertretern anderer Staaten, mit denen Sie befreundet sind, gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt, dann würde ich erwarten, dass die Bundesregierung das zumindest anmerkt oder das verurteilt. Das höre ich hier aber nicht. Sie haben also offenbar kein Problem damit, wenn die US-Regierung mit Gewalt droht, mit Guantanamo droht? E-Auto-Prämie (ab 1:09:17) - Wie erklären Sie sich, dass von den 600 Millionen Euro, die als Bundesmittel zur Verfügung gestellt wurden, bisher nur ein Bruchteil abgerufen wurde? (ab 1:10:05 ) - Aber wenn Sie 600 Millionen Euro zur Verfügung stellen, dann wollen Sie ja auch, dass die abgerufen werden. Was werden Sie denn jetzt ändern, damit das passiert? Volksbegehren in Bayern (ab 1:14:11) - Mich würde Ihre Bewertung interessieren. Bei dem Volksbegehren ging es ja um die Artenvielfalt, und es mussten 1 Million Stimmen gesammelt werden. Ich hatte jetzt vom Umweltministerium vernommen, dass die Umweltministerin dieses Volksbegehren begrüßt. Tun Sie und die Ministerin das auch? - Stimmen die Ziele dieses Volksbegehrens denn mit den Zielen des Landwirtschaftsministeriums überein? Gehen die vielleicht gar nicht weit genug? Ich meine, laut IPCC muss der Anteil des Ökolandbaus in Deutschland bis 2050 ja bei 100 Prozent liegen, und die industrielle Landwirtschaft muss abgeschafft sein. Geht Ihnen das Volksbegehren nicht weit genug oder ist das okay? - Hat das Landwirtschaftsministerium einen Plan dazu, wie bis 2050 die industrielle Landwirtschaft abgeschafft werden und es einen 100-prozentigen Ökolandbau geben wird? - Das heißt, von 2030 bis 2050 werden die 80 Prozent dann noch hinzukommen. Das wollen Sie innerhalb der 20 Jahre schaffen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 13. Februar 2019 über die Verlängerung von vier Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Abzug aus und "greifbare Verbesserungen" in Afghanistan, "maritimer Terror", Venezuela, E-Auto-Prämien, Breitbandausbau, saudische Geldwäsche und das erfolgreiche Volksbegehren gegen das Artensterben in Bayern Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Nord Stream II (ab 4:40 min) - Die französische Sorge ist ja, dass durch die russischen Gasimporte eine Dominanz entsteht. Wie sieht das denn die Bundesregierung, wenn Nord Stream 2 ganz regulär laufen würde? Würden dann die Erdgasimporte aus Russland alles dominieren? (ab 12:19 min) - Aber wenn es um Erdgasimporte geht, dann würde russisches Gas schon dominieren, ja? Rechtsextremismus in der Bundeswehr (ab 18:38 min) - Können Sie bestätigen, dass der Mann ein Gründungsmitglied des KSK war? (ab 21:25 min) - Glauben Sie denn, dass das nur die Spitze des Eisberges, des Rechtsextremismusproblems in der Bundeswehr, ist, wenn quasi ein Gründungsmitglied des KSK beteiligt ist? Der ist ja Vorgesetzter von vielen anderen und hat wahrscheinlich viele Soldaten unter sich. Venezuela (ab 24:30 min) - können Sie uns sagen, was die deutschen Gefangenen mein Stand war: drei in Venezuela machen? Gibt es da irgendetwas Neues? Wie geht es insbesondere dem deutschen Journalisten Billy Six? Haben Sie seit dem 9. Januar Kontakt zu ihm gehabt? - wie bewertet die Bundesregierung, dass Herr Bolton, der Sicherheitsberater von Herrn Trump, öffentlich sagt, dass Herr Maduro auch in Guantanamo landen könnte? - Herr Maas hat Herrn Bolton in dieser Woche getroffen. Hat er das Thema Venezuela angesprochen? Hat er auch die ökonomischen Drohungen seitens der Amerikaner und den Spruch zu Guantanamo angesprochen? Hier geht es um ein Foltergefängnis. - Sind Sie denn der Auffassung, dass die Sanktionen, speziell die US-Sanktionen, in den letzten Jahren keinerlei Auswirkungen auf das Leid der Bevölkerung hatten? (ab 30:12 min) - Wie bewerten Sie denn den Wunsch von Guaidó, dass es noch mehr Sanktionen gibt, also dass die Bevölkerung zum Beispiel noch mehr leiden soll? #FridaysForFuture (ab 33:49 min) - wie bewertet die Bundeskanzlerin die Schülerproteste? (ab 35:11 min) - Unterstützt die Bundeskanzlerin generell die Proteste der Schüler? - Auch zu Schulzeiten, auch wenn die Schulpflicht gilt? - die Schüler protestieren hier ja im Invalidenpark, also zwischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium. Der Wirtschaftsminister hat schon mal vorbeigeschaut. Wird der Verkehrsminister auch vorbeischauen? Fühlt er sich angesprochen? Jemenkrieg/Khashoggi (ab 41:28 min) - CNN hatte diese Woche berichtet, dass nachgewiesen werden könne, dass die Saudis und die Vereinigten Arabischen Emirate amerikanische Waffen an Al-Qaida im Jemen weitergegeben hätten, um deren Loyalität zu erhalten. Wie bewertet die Bundesregierung das? Hat die Bundesregierung Kenntnis von deutschen Waffen, die von saudischer Seite an Al-Qaida gegeben wurden? - wie bewerten Sie denn den vorläufigen Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen, genauer gesagt der UN-Sonderberichterstatterin Callamard, die zu dem Schluss kommt, dass Saudi-Arabien die Untersuchungen in der Türkei behindert habe? (ab 45:35 min) - Die „New York Times“ hat diese Woche berichtet, dass sich Herr Mohammed bin Salman schon vor einem Jahr gewünscht hat, Herrn Khashoggi zu töten. - Nun laufen die Ermittlungen ja schon seit Oktober, seit der Mann tot ist. Wir haben jetzt Februar. Wie lange wünschen Sie sich also noch rasche Ermittlungen? Wahlen in der Ukraine (ab 53:25 min) - Als OSZE-Mitglied muss man alle anderen OSZE-Mitglieder zu Wahlen einladen. Korrekt, Herr Breul? - Ist das hier der Fall? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 8. Februar 2019 über Nord Stream 2, Extremismus in der Bundeswehr, Regierungsmeinung zu den freitäglichen Schülerprotesten, Fall Khashoggi & russische Wahlbeobachter in der Ukraine Veranstaltungshinweis: Kommt am 11. Februar, 18 Uhr ins Berliner Basecamp und disktutiert mit u.a. Regissseurin Hanna Maria Heidrich, Filmanalytiker Wolfgang M. Schmitt und uns über die Lage der Film- und Werbebranche. Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 6. Februar 2019 über die Änderung des §219a (Abtreibung), die verfehlten Klimaziele 2020 der Bundesregierung sowie das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidungsausgaben Veranstaltungshinweis: Kommt am 11. Februar, 18 Uhr ins Berliner Basecamp und disktutiert mit u.a. Regissseurin Hanna Maria Heidrich, Filmanalytiker Wolfgang M. Schmitt und uns über die Lage der Film- und Werbebranche. Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Kabinettsthemen (ab 1:29 min) Naive Fragen zu: Verteidigungsausgaben/NATO (ab 6:38 min) - sind diese 2 Prozent also etwas wie die Klimaziele 2020 – kann man erreichen, muss man aber nicht? (ab 19:02 min) - gibt es für den Fall, dass Deutschland dieses Ziel nicht erreicht, Sanktionsmaßnahmen seitens der NATO? - Wenn das für die nächsten Regierungen nicht gilt - diese Regierung ist ja nur bis 2021 offiziell im Amt –, warum machen Sie dann schon Aussagen für danach? Die nächste Regierung kann also sagen: „Wir halten uns nicht daran.“ Änderung des §219a (ab 26:45 min) - Wurde der Entwurf für den § 219a im Kabinett einstimmig beschlossen? (ab 28:48 min) - Wie bewertet die Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte, Frau Rose-Möhring, den Entwurf? Sind Frauen jetzt gleichgestellt, haben sie die Rechte, die sie grundgesetzlich verdienen? Klimaziele 2020 (ab 38:00 min) - Haben Sie also in Sachen Klimaziele 2020 keine Fehler gemacht? Das war ja gerade die Frage des Kollegen (ab 39:55 min) - Welche Fehler haben Sie bezüglich der Klimaziele 2020 gemacht, die jetzt zum Beispiel für 2030 nicht mehr wiederholt werden dürfen? - Entschuldigung, aber zu wenig Mut ist ja kein Fehler. Ich wollte konkrete Fehler des Regierungshandelns genannt bekommen. Vielleicht kann uns Herr Seibert etwas dazu sagen. Ich meine, keine Regierung ist perfekt. 5G-Ausbau/Huawei (ab 46:33 min) - Mich würde interessieren, ob es bei der Diskussion über diese 5G-Ausbautechnologie auch um andere ausländische Technologieanbieter geht, nicht nur aus China. Ich meine, es ist ja seit Snowden bekannt, dass die Amerikaner „backdoors“ in Server und ihre Technologien einbauen. Wird also mit der gleichen Vorsicht beispielsweise auch amerikanische Technologie geprüft? Haben wir jetzt nur China im Blick? (ab 51:40 min) - Sie haben amerikanische Spionage also im Blick? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

(Leider nicht komplette RegPK heute. Wir waren zu spät) Naive Fragen zu: Venezuela (ab 17:50 min) - Hat Europa, hat die EU auch ökonomische Interessen in Venezuela wie die Amerikaner? (ab 22:54 min) - Aber Vizepräsident Mike Pence hat Guaidó einen Tag, bevor er sich zum Präsidenten ausgerufen hat, in einem Telefonat zugesichert, dass die Amerikaner ihn unterstützen. Wusste die Bundesregierung, wusste die EU im Vorfeld davon? Hat Herr Guaidó vorher auch mit EU-Vertretern, vielleicht mit Frau Merkel gesprochen und sich Unterstützung zusichern lassen? - Das Thema war ja Regimechange der Amerikaner, Herr Breul. Haben Sie etwas Neues zu Billy Six, dem inhaftierten deutschen Journalisten, und können Sie etwas zu den beiden anderen Inhaftierten sagen? Frisuren bei der Bundeswehr (ab 35:03 min) - wie bewertet das Verteidigungsministerium das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Haar- und Barterlass? Können männliche Soldaten damit rechnen, jetzt auch wie die Soldatinnen lange Haare tragen zu dürfen? - Wollen Sie es so belassen, wie es jetzt ist, dass Soldaten kurze Haare befohlen werden können und die Frauen weiterhin lange Haare tragen dürfen, oder herrscht bei Ihnen Gleichberechtigung und wird quasi für Soldaten jeglichen Geschlechts eine einheitliche Lösung gefunden werden? Das ist ja das Interesse der Öffentlichkeit. - Nach dem, was ich von ihr weiß, ist der Ministerin Gleichberechtigung bzw. Gleichstellung ja ein Anliegen. Kann man davon ausgehen, dass in der gesetzlichen Grundlage, die Sie schaffen müssen, Gleichstellung, gleiche Rechte, gleiche Pflichten, gleiche Vorschriften für Mann und Frau gelten werden? (ab 39:26 min) Deutsche Haftfälle in der Türkei (ab 43:40 min) - wie sieht es in der Türkei aus, wie viele deutschtürkische Gefangene gibt es aktuell? Mein letzter Stand war, dass es fünf sind, die auch konsularisch betreut werden. Wie ist der Stand heute? - Sind es die fünf, oder hat sich das geändert? - Aber Sie haben uns doch zwei Jahre lang immer wieder gesagt, wie viele Haftfälle es insgesamt gibt und wie viele politische Gefangene es insgesamt gibt. Das wollen Sie ab sofort nicht mehr tun? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 1. Februar 2019 über unsere Verspätung, Regime Change in Venezuela, Frisuren in der Bundeswehr und politische Haftfälle in der Türkei. Am Ende gibt's kurze Eindrücke von #FridaysForFuture in Berlin heute... Veranstaltungshinweis: Kommt am 11. Februar, 18 Uhr ins Berliner Basecamp und disktutiert mit u.a. Regissseurin Hanna Maria Heidrich, Filmanalytiker Wolfgang M. Schmitt und uns über die Lage der Film- und Werbebranche. Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts in der Bundespressekonferenz Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier Berlin, 30 Januar 2019 Naive Fragen zu (ab 29:33 min): - Kosten keines Kohleausstiegs - Schülerproteste #FridaysForFuture - Rüstungsexporte - Beteiligte am Jemenkrieg Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Merkel & die Kohlekommission (1:06 min) - Ist das nicht nur ein Fototermin, bei dem der Bericht an die Kanzlerin übergeben wird? (11:00 min) Datenaustauschverbesserungsgesetz (ab 11:25 min) - warum sollen jetzt schon Kindern ab sechs Jahren Fingerabdrücke abgenommen werden? Was soll das verbessern? - Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? Dürften deutschen Kindern also auch die Fingerabdrücke abgenommen werden, oder gilt das nur für Kinder von Geflüchteten? - Lernfrage: Warum sind Fünfjährige nicht besonders schutzbedürftig? (ab17:31 min) - Haben Sie denn Zahlen, wie viele Sechsjährige in den letzten Jahren in Deutschland ohne Betreuung waren? - Hatten Sie eine Dunkelziffer, die Sie dazu gebracht hat, dieses Gesetz jetzt einzubringen? NATO-Beitritt Nordmazedoniens (ab 19:10 min) - Wer sind denn aus Sicht der Bundesregierung die nächsten NATO-Beitrittskandidaten? (ab 22:45 min) - sind Ihnen aktuell Kandidaten bekannt, also Länder, die der NATO beitreten möchten und die vielleicht auch einen Antrag gestellt haben? 5G-Ausbau (ab 23:35 min) - Mich würde interessieren, ob die Vergabekriterien denn schon feststehen, also zum Beispiel, dass es eine Abdeckung von 100 Prozent geben muss (ab 34:20 min) Rettung auf dem Mittelmeer (ab 46:33 min) - ich habe Sie so verstanden, dass die Bundesrepublik aktuell auf dem Mittelmeer nichts für die Geflüchteten tut, korrekt? (ab 52:07 min) - Solange es keine gemeinsame Lösung gibt, gibt es keine Hilfe der Bundesrepublik auf dem Mittelmeer, richtig? Venezuela (ab 55:20 min) - Gibt es etwas Neues zu dem deutschen Journalisten, der dort inhaftiert ist? #BillySix (59:00 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 30. Januar 2019 über die brummende deutsche Wirtschaft und Peter Altmaiers Jahreswirtschaftsbericht. Wir treffen danach Qian Sun, freie chinesische Journalistin und TV-Korrespondentin für Phoenix TV, einem privaten Fernsehsender in China. Hans und Tilo sprechen mit ihr über (Selbst-)Zensur, Kritik an Präsident Xi und Huawei. Außerdem besprechen wir die Themen aus der heutigen Regierungspresssekonferenz Veranstaltungshinweis: Kommt am 11. Februar, 18 Uhr ins Berliner Basecamp und disktutiert mit u.a. Regissseurin Hanna Maria Heidrich, Filmanalytiker Wolfgang M. Schmitt und uns über die Lage der Film- und Werbebranche. Die heutige Themenliste des Bundeskabinetts findet ihr hier https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/themen-im-bundeskabinett-ergebnisse-1574660 Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

„Wissenschaftliche und juristische Einordnung der aktuellen Debatte über Luftschadstoffe und Grenzwerte“ Bundespressekonferenz, Berlin, 28. Januar 2019 - Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze - Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA) - Prof. Dr. Christian Witt, Universitätsprofessor für Pneumologie, Charité Berlin - Prof. Christian Calliess, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht, Freie Universität Berlin Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Themen: Anschlag auf der philippinischen Insel Jolo, deutsche humanitäre Geste für die noch lebenden Opfer der Leningrader Blockade, Situation in Venezuela, in Venezuela inhaftierter deutscher Journalist, Diskussion über ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen, Feinstaub-Grenzwerte, psychische Erkrankungen von Bundeswehrsoldaten, geplante Fusion von Siemens und Alstom, Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die AfD, Seelsorge für muslimische Bundeswehrsoldaten, Deutsche Bank, Fahrpreise der Deutschen Bahn, Treffen des Bundesverkehrsministers mit den Vorständen der Deutschen Bahn, Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ Naive Fragen zu: Geste für Leningrad-Blockade (ab 1:49 min) - wie viele Blockadeopfer sind denn noch am Leben? (4:35 min) Venezuela (ab 7:49 min) - wenn Sie sagen, wir werden Herrn Guiadó anerkennen, wen meinen Sie mit „wir“ die EU? Kann die EU ohne Einstimmigkeit einen anderen Menschen als Führer des Landes anerkennen? Griechenland erkennt ja weiterhin Herrn Maduro an (ab 11:12 min) - Ich wollte nur wissen, wer dieses Ultimatum gestellt hat. Das haben Sie gerade aufgezählt: Deutschland, Frankreich, Portugal, Holland usw. Sind das die Staaten, die jetzt drohen, Guiadó anzuerkennen, oder gehört zum Beispiel auch Griechenland dazu, weil Griechenland eines der EU-Länder ist? Die EU hat ja auch Statements abgegeben. - Noch mal zu den Regime-Change-Versuchen der Amerikaner: Wie bewerten Sie denn die Forderung des US-Außenministers Pompeo, der das venezolanische Militär aufgefordert hat, sich an der sogenannten Wiederherstellung der Demokratie zu beteiligen? Er hat auch explizit eine direkte Militärintervention der Amerikaner nicht ausgeschlossen. Schließen Sie sich dem an? Würden Sie da gegebenenfalls auch einmarschieren? (ab 22:43 min) - Mich würde schon interessieren, wenn ein befreundeter Staat eine militärische Intervention in einem anderen souveränen Staat androht, ob sich die Bundesregierung darüber vielleicht einen Kopf macht. - Können Sie uns ein Update zu Herrn Billy Six geben, dem deutschen Journalisten, der in Venezuela einsitzen soll und dessen Freilassung „Reporter ohne Grenzen“ fordert? - Die „Berliner Zeitung“ hat am Wochenende geschrieben, dass seit 9. Januar jeglicher Kontakt abgebrochen sei. Tempolimit/Feinstaubgrenzwerte (ab 25:15 min) - ich habe von Herrn Scheuer heute gelernt, dass bei der europäischen Festsetzung der Feinstaubgrenzwerte „Willkür“ herrsche. Können Sie das bestätigen? (39:07 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Vorstellung der Asylzahlen 2018 und des Migrationsberichts der Bundesregierung 2016/2017 vom 23. Januar 2019 mit: - Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer - Dr. Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Naive Fragen (ab 1:07:45) zu - "Untergrenze" - Bremer Bamf-"Skandal"/Entlassung von Cordt Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Kabinettsthemen (ab 1:38 min) Naive Fragen zu: Veröffentlichung der Top-1-Liste - Wie kommt das denn? Warum hat es so lange gedauert? (5:55 min) Feinstaub (ab 13:31 min) - Stimmt die Bundesregierung denn mit dem Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie überein, worin es heißt: „Studien zeigen, dass die Feinstaubbelastung durch Landwirtschaft, Industrie und Verkehr gesundheitsschädlich ist“? (ab 24:13 min) - Es ist eine generelle Frage: Ist für Sie die Feinstaubbelastung durch Landwirtschaft, Industrie und Verkehr gesundheitsschädlich? Operation Sophia (ab 25:15 min) - Wie viele Schiffe sind denn im Rahmen dieser europäischen Operation aktuell im Einsatz? Wie viele andere europäische Schiffe sind es? Wird dieses deutsche Schiff jetzt durch ein anderes europäisches ersetzt? Haben Sie da von anderen Partnern Zeichen bekommen? Mich würde interessieren, was sich politisch ändern muss, damit das Schiff zurückkehrt. (ab 33:12 min) - Nur zum Verständnis: Wer ist denn der Operationsleiter? Wer bestimmt denn darüber, wo das deutsche Schiff hinkommt, was es macht? Oxfam-Studie (ab 44:37 min) - Haben Sie sich mittlerweile damit beschäftigt? Darin geht es im Groben ja darum, dass mittlerweile das reichste Prozent der Deutschen über so viel Vermögen verfügt wie die 87 ärmeren Prozente. - Halten Sie die Zahlen von Oxfam für an sich korrekt, oder zweifeln Sie daran, dass das reichste Prozent in Deutschland so viel hat wie die ärmeren 87 Prozent? Was wollen Sie dagegen tun? - Haben Sie eigene Zahlen darüber, wie sich der Reichtum der deutschen Multimilliardäre im vergangenen Jahr angehäuft hat? Oxfam spricht davon, dass sie um 20 Prozent reicher geworden sind. Frau Fietz, hält die Bundesregierung das für ein Problem, oder ist das schön? (ab 51:02 min) - Sie sagten gerade, die Milliardäre seien sehr diskret. Das könnte man ja ändern. Man könnte sich bemühen, für mehr Transparenz zu sorgen, um herauszufinden, wie viel Geld dort wirklich lagert. Ist das etwas für die Bundesregierung? Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 23. Januar 2019 über Seehofers Asylzahlen und unsere Fragen an ihn sowie die heutigen Regierungsthemen wie Feinstaub, Operation Sophia und die Regierungsmeinung zur neuen Oxfam-Studie zur Vermögensungleichheit. Außerdem feiern wir die neue Transparenz seitens der Bundesregierung: Ein wichtiger Schritt, auf den wir besonders stolz sind. Die heutige Themenliste des Bundeskabinetts findet ihr hier https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/themen-im-bundeskabinett-ergebnisse-1571126 Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Sanktionen gegen Iran (ab 6:52 min) - es gibt Berichte, dass der iranischen Fluglinie Mahan Air die Betriebserlaubnis nicht mehr erteilt bzw. entzogen werde. Können Sie das bestätigen? - Was sind die Gründe? Syrien (ab 15:55 min) - wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung der Türkei, dass man bereit sei, die Sicherheit in der nordsyrischen Grenzstadt Manbidsch zu übernehmen? - Herr Erdoğan hatte mit Herrn Trump telefoniert. Das türkische Präsidialamt hatte mitgeteilt, dass das Angebot der Türken sei, das in Syrien zu übernehmen. - Die Israelis haben Stellungen der Iraner in Syrien angegriffen. Wie bewerten Sie das? Es gab auch Feuer auf die Golanhöhen. Die Israelis meinen, wenn Israel angegriffen werde, dann habe man das volle Recht zurückzuschießen. Nun sind die Golanhöhen ja nicht Israel, sondern nur besetztes Gebiet. Wie bewerten Sie die Eskalation? (ab 17:11 min) Rüstungsexporte (ab 19:10 min) - wir warten noch immer darauf zu erfahren, wer die Direktbeteiligten am Jemen-Krieg sind. Auch bei Rheinmetall geht es ja darum. Weiß die Bundesregierung mittlerweile, wer das ist? Haben Sie sich da geeinigt? (20:53 min) Deutsch-französische Freundschaft (ab 21:18 min) - Wer wird denn da Mitglied sein? Wie oft wird der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat tagen? (26:53 min) Tempolimit (ab 31:22 min) - Ist ein Tempolimit wirtschaftsfeindlich oder potenziell wirtschaftsfeindlich? Es gibt ja auch Aussagen im politischen Raum, die sagen, dass gewisse Schlüsselindustrien durch ein Tempolimit gefährdet sein würden. Kennen Sie diese Industrien, und wie gefährlich ist ein Tempolimit für die Wirtschaft? (ab 39:25 min) - Hat das BMWi eigene Erkenntnisse über die wirtschaftliche Gefährlichkeit des Tempolimits? Oxfam-Studie (ab 48:08 min) - Wie bewerten Sie denn die Oxfam.Ergebnisse? Bezüglich Deutschlands heißt es, dass das reichste Prozent der Deutschen ebenso viel Vermögen habe wie die 87 ärmere Prozent. Herr Seibert, ist das aus Sicht der Kanzlerin eine beunruhigende Entwicklung? Was tut man dagegen, Herr Ehrentraut? - Erkennt die Bundesregierung die extreme Vermögensungleichheit in Deutschland an? Herr Seibert, sieht die Bundesregierung das als Problem an? - Das BMF hat davon auch noch nichts gehört? Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Themen: Wiederwahl des schwedischen Ministerpräsidenten, Termine der Bundeskanzlerin (Empfang des usbekischen Präsidenten, Unterzeichnung des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration in Aachen, Kabinettssitzung, Weltwirtschaftsforum 2019 in Davos), Internationale Grüne Woche, Bericht über den Umgang mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern in der „BILD“-Zeitung, Fusion von Siemens und Alstom, Jemen-Konferenz, Fall Brigitte Fuzellier, Kritik des Bundesrechnungshofs zur Situation der Deutschen Bahn, Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland, Brexit, Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien/Fall Khashoggi, Datensicherheit Ohne naive Fragen heute. Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 14. Januar 2019 - Hurra, Tagebuchjubiläum! Hans & Tilo feiern mit Regierungssprecher Steffen Seibert und sprechen über schlaflose Nächte, seine rekordverdächtige Amtszeit. Zum Schluss gibt's mit Tyler natürlich noch das neueste aus der heutigen Regierungspressekonferenz. Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Themen: Umbenennung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Rücktritt des griechischen Verteidigungsministers, Schneesituation in Oberbayern, Reise des Außenministers nach Straßburg, Überlegungen zur Verschiebung des Brexit, Reform der Grundsteuer, Äußerungen US-amerikanischer und polnischer Stellen zu Nord Stream 2, Teilnahme der Bundesregierung am Weltwirtschaftsforum, Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“, Grundrente, Rückkehr eines in Ägypten in Gewahrsam genommen deutschen Staatsangehörigen nach Deutschland, Lage in Syrien, Gespräch des Verkehrsministeriums mit den Vorständen der Deutschen Bahn, Aufnahme von auf dem Mittelmeer aus Seenot geretteten Flüchtlingen Naive Fragen zu: Drohbriefe vom US-Botschafter (ab 8:26 min) - Wie bewerten denn die Kanzlerin und das Kanzleramt diese Briefe? Begrüßen sie das Engagement der amerikanischen Botschaft? (ab 13:38 min) - Frau Adebahr, können Sie uns erklären, was aktuell „ganz enger Austausch“ bedeuten soll? Wie tauschen Sie sich mit den Amerikanern aktuell aus? - Behandelt die Bundesregierung den US-Botschafter genauso wie den chinesischen oder den russischen Botschafter? Könnte auch der chinesische oder der russische Botschafter Drohbriefe an deutsche Firmen schicken, und die Bundesregierung würde die Füße stillhalten und nett darum bitten, dass das aufhört? Würde sie ihn nicht einbestellen? (18:08 min) Befreite Deutsche in Ägypten (ab 38:11 min) - unabhängig von den Persönlichkeiten: Können Sie uns mehr Hintergründe zu diesen beiden Fällen geben? Wie konnten sie jetzt wieder zurückkehren, was hat Deutschland gemacht? (39:18 min) Gerettete aufm Mittelmeer (ab 42:56 min) - eine Lernfrage: Deutschland hat ja versprochen, 60 Flüchtlinge von Malta bzw. via Malta aufzunehmen. Sind diese Flüchtlinge schon in Deutschland gelandet bzw. angekommen? Wenn ja, was passiert jetzt? Wie geht es da weiter? - Wie lange dauert das in etwa? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Thema: Vorstellung des Ernährungsreports 201 mit: - Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner - Forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner Naive Fragen zu: - Reduzierung von Zucker/Limosteuer (ab 31:10 min) - Reduzierung des Fleischkonsums Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bericht aus dem Kabinett (ab 1:04 min) Naive Fragen zu: Deutsch-frz. Freundschaftsvertrag (ab 11:10 min) - Können Sie uns sagen, wer den Vertrag konkret ausgehandelt hat? Wie viele Treffen gab es zwischen der deutschen und der französischen Seite? (ab 12:05 min) - Wer war denn federführend? Bericht über Öffis (ab 15:05 min) - gab es im Kabinett eine Diskussion über den Bericht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Was waren die Ergebnisse des Berichts? Ich frage mich das zum Beispiel, weil Herr Seehofer ja auch immer gerne von Fake News in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk spricht. Frau Merkel geht auch nicht gerne in Interviews. Ägypten (ab 18:11 min) - wie viele Deutsche und Deutschägypter sitzen denn aktuell in ägyptischen Gefängnissen? (23:02 min) Merkel in Griechenland (ab 29:04 min) - wir die Kanzlerin die EU-Außengrenze besichtigen? (ab 33:03 min) - Aber wenn man schon in Griechenland ist, könnte man ja einmal die Außengrenze besichtigen, die die Kanzlerin ja so gerne schützt bzw. schützen lassen möchte. Türkei vs. Kurden (ab 37:50 min) - Die Amerikaner versuchen da gerade zu retten, was zu retten ist. Der US-Außenminister sagt, die USA versuchten sicherzustellen ich zitiere , „dass die Türken die Kurden nicht abschlachten“. Wie versucht denn die Bundesregierung aktuell dafür zu sorgen, dass die Türken zum einen vielleicht nicht angreifen und zum anderen die Kurden nicht abschlachten? - Herr Bolton führt gerade Gespräche. Führt er sie auch im Namen der EU und der Bundesregierung, oder führt die Bundesregierung eigene Gespräche? Gibt es beispielsweise Sondergesandte, die sich darum kümmern? - War der Vierergipfel das letzte Mal, dass Frau Merkel mit Herrn Erdoğan über die Kurden gesprochen hat, Herr Seibert? Jemen/Ramstein (ab 43:25 min) - Von Herrn Trump gab es in der Nacht von Sonntag auf Montag die aus seiner Sicht freudige Nachricht, dass die USA im Jemen Jamal Al Badawi getötet hätten, und zwar mit einem Luftangriff bzw. mit einem Drohnenangriff. Drohnenangriffe im Jemen werden über Ramstein geflogen. Hat die Bundesregierung eigene oder amerikanische Erkenntnisse, dass das hierbei der Fall war? Wie bewerten Sie diese Art von Justiz der Amerikaner? (ab 45:52 min) - Die USA werfen dem Mann vor, unter anderem für den Anschlag auf die USS Cole vor 18 Jahren verantwortlich gewesen zu sein. Vorwürfe und Überführung sind ja zwei Paar Schuhe. Was halten Sie von dieser Art von Justiz, dass ein Mensch auf Verdacht getötet wird? Beteiligten am Jemenkrieg (ab 47:25 min) - warum dauert das so lang? (48:15 min) - Die Frage impliziert ja, dass nicht nur arabische Freunde dort mitmachen, sondern auch die Amerikaner, die jetzt ja selbst durch den Senat beschlossen haben, sich von dort wieder zurückzuziehen. Die Bundesregierung hat es bisher nie anerkannt, dass die US-Regierung auch Teil des Krieges dort ist. Darum fragen wir ja nach. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 9. Januar 2019 über den Besuch der Landwirtschafts- und Ernährungsministerin Julia Klöckner in der BPK, die dazugehörige Bewertung von foodwatch sowie über die heutigen Kabinettsthemen und den Krieg im Jemen Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Erklärung des Bundesinnenministers zu den aktuellen bekannt gewordenen Datendiebstählen mit: - Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat - Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) - Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Seenotrettung (ab 2:40 min) - können Sie uns ein Update geben, was mit den geretteten Menschen auf der „Sea-Watch“ und der „Professor Albrecht Penck“ passiert ist? Hat Deutschland sich schon entschieden, wie viele man aufnimmt? Hat man sich mit den anderen Staaten geeinigt? - Ich hatte jetzt gehofft, dass wir etwas Neues von Ihnen hören, also was seit Freitag passiert ist. Die Menschen brauchen ja Hilfe. Ist seit Freitag etwas Neues passiert? INF-Vertrag (ab 19:30 min) - ich würde nur verstehen wollen, ob die amerikanische Seite auch überprüfbar abrüsten soll bzw. muss, weil es sich jetzt so anhört, als ob das nur die Russen machen sollten. (ab 22:02 min) - Unabhängig von angeblichen Verletzungen auf beiden Seiten kann man ja sagen und fordern, dass beide Seiten überprüfbar abrüsten müssen. Ist das die Haltung der Bundesregierung? Datenskandal (ab 24:24 min) - Wir hören ja gerade von der Bundesregierung, dass Datensparsamkeit und „awareness“ angemahnt werden. Was hat denn das hinsichtlich Ihrer Digitalisierungsvorhaben zur Folge, zum Beispiel hinsichtlich der digitalen Gesundheitsakte? Da hatte der Chaos Computer Club ja vor ca. einer Woche demonstriert, wie leicht diese Gesundheitsakte hackbar ist und wie leicht sie zu manipulieren ist, und das hinsichtlich aller Systeme (ab 34:20 min) - Konkret geht es um diese App namens „Vivy“. Die ist leicht von Fremden, von Dritten manipulierbar und einsehbar. Darin werden ja Röntgenbilder, Impfbescheinigungen, Blutbilder von einem selbst gespeichert. Haben Sie das überhaupt mitbekommen? - ich habe Sie jetzt so verstanden, dass diejenigen, die diese App nutzen, die nicht sicher ist, selbst schuld sind, wenn sie sie jetzt nutzen. Ist so ein Rat des Gesundheitsministeriums für ein Verbraucherprodukt auch mit dem Verbraucherministerium vereinbar? Fette Jahre (ab 49:22 min) - ist auch die Kanzlerin der Meinung, dass die fetten Jahre vorbei sind? (52:25 min) Israels Besatzung der Golanhöhen (ab 1:00:05 min) - Wie bewertet die Bundesregierung denn diese Forderung an sich? Es ist ja schon ein starkes Stück, dass das jetzt offiziell anerkannt werden soll. Die Welt ist sich ja einig, dass das illegal ist, die Besatzung ist illegal und sie soll beendet werden. Verurteilen Sie diese Forderung des israelischen Ministerpräsidenten? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung