Neues aus der Bundespressekonferenz

Naive Fragen zu: G20-Gipfel (ab 6:25 min) - Ist die Kanzlerin denn an bilateralen Gesprächen mit Herrn bin Salman interessiert? (7:15 min) Cum-Fake-Skandal (ab 9:28 min) - ich habe noch zwei Lernfragen. Erste Frage: Können Sie noch einmal erklären, seit wann das BMF von dieser Masche weiß? (ab 13:30 min) - Können Sie sagen, was Sie, seitdem Sie davon wissen, schon unternommen haben? 5G (ab 26:15 min) - Wie bewerten Sie den Vorstoß, also den Zwang zum lokalen Roaming? Ist das aus Verbrauchersicht sinnvoll? (ab 29:48 min) - Ich frage das Verbraucherschutzministerium, ob Sie das aus Verbrauchersicht für sinnvoll erachten. Das wissen Sie nicht. UN-Resolutionen (ab 34:00 min) - mich würde einmal die UN-Abstimmung in der letzten Woche über eine UN-Resolution gegen die Besetzung der Golanhöhen interessieren. Wie hat Deutschland dabei abgestimmt? Wie bewertet Deutschland das erstmalige Nein der Amerikaner? - Ich habe jetzt nicht verstanden, ob Sie der Resolution, die Israel dazu auffordert, die Besetzung der Golanhöhen zu beenden, zugestimmt haben oder nicht. Gab es unter den 19 UN Resolutionen, die da zur Abstimmung standen, irgendwelche, denen Deutschland nicht zugestimmt hat, sondern hinsichtlich der sich Deutschland enthalten und sie abgelehnt hat? Fall Khashoggi (ab 36:20 min) - Die türkische Seite hat eine UN-Untersuchung ins Spiel gebracht. Ist das auch für die Bundesregierung eine Möglichkeit? (39:11 min) Cannabis-Anbau (ab 46:07 min) - Mich würde interessieren, warum die Angebotsfrist für die Ausschreibung noch einmal verlängert wurde. - Wie ist das Gesundheitsministerium auf die Menge gekommen, die Sie jetzt quasi ausschreiben? - Vielleicht können Sie uns Ihre aktuellen Zahlen nennen, wie viele Patienten in Deutschland aktuell medizinisches Cannabis beantragt haben oder es nutzen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 23. November 2018 über den anstehenden Bundespresseball, unbequeme Dreharbeiten sowie die heutigen RegPK-Themen wie Phantomaktien, 5G-Netze, Cannabisanbau und deutsches Geld für israelische NGOs Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Thema: Die EVP-Nominierung von Manfred Weber (CSU & Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei) zum EU-Kommissionspräsidenten zur Europawahl 2019 Naive Fragen zu: - mehr Rechte für das EU-Parlament (ab 11:50 min) - Ungarn/Orban Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: Fall Khashoggi (ab 4:42 min) - Gilt diese Einreisesperre jetzt für die EU oder für Deutschland? Ist der Kronprinz unter den 18? (ab 11:44 min) - Ist unter den dreien der Kronprinz Mohammed bin Salman? - Warum gibt es erst jetzt die Einreisesperren? Die USA haben diese Maßnahme schon vor vier Wochen gemacht. Warum jetzt so spät? - Die meisten in der Königsfamilie werden wahrscheinlich diplomatischen Schutz genießen. Gilt so eine Einreisesperre dann auch für Diplomaten oder für Inhaber eines Diplomatenpasses? - Nachreichung - Ich verstehe es nicht ganz. Wenn er in Amsterdam, also in Holland, landet, dann kann Deutschland sagen: Er darf nicht einreisen. - Was geschieht, wenn die Einreisesperre besteht? UN-Migrationspakt (ab 35:17 min) - war der Bundesgesundheitsminister bei der Kabinettsaussprache zum Thema Migrationspakt anwesend? (48:20 min) Luftangriff in Syrien tötet Zivilisten (ab 59:30 min) - Es gibt mehrere Berichte aus Syrien, dass Ende vergangener Woche im Osten Syriens Luftangriffe der Anti-IS-Koalition geflogen worden seien, bei denen unter anderem 17 Kinder und 12 Frauen getötet worden sein sollen. Können Sie bestätigen, dass das Ihre Koalition war? Führt die Bundeswehr auch im Osten Syriens immer noch Aufklärungsflüge durch? - Was können Sie zu dem Angriff sagen? - Weil Sie nichts wissen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 19. November 2018 über den Besuch von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) in der Bundespressekonferenz sowie die heutigen Themen in der Regierungspressekonferenz, wie zB über den Fall Khashoggi, Migrationspakt der UN, Bundeswehrdefinitionen & Syrien Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 17. November 2018 über unseren Besuch beim "Vololab" in Potsdam Babelsberg von jungen Journalisten, die beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgebildet werden. Tilo war zur Diskussion eingeladen: "Mit der Politik auf Kuschelkurs – Hauptstadtjournalismus in der Krise?" Außerdem mit dabei: Kristin Joachim (ARD Hauptstadtstudio), Carsten Schneider ( parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Bundestagsfraktion), Gerhard Hofmann (Buchautor und ehem. Berliner Chefkorrespondent RTL/ntv) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Maßnahmen gegen Fahrverbote (ab 5:35 min) - eine Lernfrage. Ich bin ein bisschen verwirrt. Also EU-Recht schlägt ja immer noch nationales Recht. Wenn die EU sagt, dass der Grenzwert bei 40 Mikrogramm liegt, warum können Sie dann sagen „Nein, 50 Mikrogramm reichen auch“? (ab 10:33 min) Fall Khashoggi (ab 24:55 min) - die saudische Generalstaatsanwaltschaft hat jetzt festgestellt, dass Mohammed bin Salman überhaupt nichts mit diesem Mord an Herrn Khashoggi zu tun habe, dafür aber fünfzehn andere. Wie bewerten Sie die Stellungnahme der saudischen Staatsanwaltschaft und deren ich nenne es einmal so Ermittlungsergebnis? - Sie hatten jetzt nichts zu dem Freispruch für Mohammed bin Salman gesagt. Nehmen Sie diese Statements des saudischen Generalstaatsanwalts also ernst, glauben Sie dem das? Welche offenen Fragen gibt es? Abschiebung nach Syrien (ab 31:40 min) - Bei Afghanistan wird das ja immer damit gerechtfertigt, dass es in Afghanistan laut aktuellem Lagebericht teilweise sichere Gebiete gebe, in die die Menschen dann kommen könnten. Jetzt brauchen Sie nicht über Einzelheiten dieses Lageberichts zu Syrien zu reden, aber ist in diesem Lagebericht auch die Rede davon, dass es teilweise sichere Gebiete in Syrien gibt, in die die Menschen abgeschoben werden können? (ab 33:50 min) - Kennen Sie sichere Gebiete in Syrien? Abschiebung nach Afghanistan (ab 41:20 min) - zur Abschiebung nach Afghanistan sind am Mittwoch noch ein paar Fragen offengeblieben. Zum einen ging es um die zehn sogenannten Haftfälle. Sie wollten schauen, ob diese Personen ihre Haft hier in Deutschland abgesessen haben oder quasi während ihrer Haft herausgeholt wurden. Zum anderen wollten Sie sich darüber informieren, wer die anderen 32 Personen waren, ob das also Straftäter, Identitätsverweigerer usw. waren. Krieg im Jemen (ab 44:25 min) - Hat sich die Bundesregierung schon auf die direkt Beteiligten am Jemen-Krieg geeinigt? - Wann können wir damit rechnen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 16. November 2018 über die Ergebnisse des "Bürgerdialogs" der Bundesregierung über Europa, Maßnahmen gegen Dieselfahrverbote, Fall Khashoggi, Abschiebungen nach Syrien, Bundesregierung vs. Vattenfall und zu viel Nähe zur Macht Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: "Pressestatements" von Macron & Merkel (ab 1:49 min) - Von welcher Seite geht denn dieser Wunsch aus, keine Fragen zu beantworten, Frau Fietz? (ab 3:40 min) Abschiebung nach Afghanistan (ab 5:20 min) - Wenn Sie von zehn Haftfällen sprechen, haben diese zehn Männer ihre Haft dann abgesessen? Was ist mit den anderen 32 Männern? - Es gab ja schon einmal den Fall, dass ein Vergewaltiger für sieben Jahre in den Knast gekommen ist, dann nach einem Jahr herausgekommen ist und in Afghanistan jetzt in Freiheit ist. (ab 6:15 min) - Die 32 waren jetzt keine Haftfälle. Waren das trotzdem Straftäter oder Identitätsverweigerer? Gaza (ab 10:48 min) - ich beziehe mich auf Ihr Statement von gestern; das brauchen Sie uns nicht noch einmal vorzutragen. Aber angesichts dessen würde ich gerne einmal wissen, wie die Vorgänger in den letzten Tagen aus Ihrer Sicht abgelaufen sind, weil ich in Ihrem Statement nichts von irgendeiner israelischen Kommandoaktion im Gazastreifen lese, die den Raketenbeschuss durch die Hamas ausgelöst hat. Ich lese auch nichts über die Bombardierungen zum Beispiel eines Pressegebäudes in Gaza durch die Israelis. - Ich bin jetzt ein bisschen verwirrt. Erkennen Sie denn an, dass diese Gewaltspirale durch eine israelische Spezialeinheit in Gaza ausgelöst wurde? Wenn ja, was sagen Sie dazu? - Erkennen Sie an, dass es Bombardierungen und den Einsatz dieser Spezialeinheit in Gaza gab? Jemen/Saudi-Arabien (ab 17:03 min) - gestern gab es laut übereinstimmenden Medienberichten einen Luftangriff der Saudis auf einen Bus mit Flüchtlingen, bei dem mindestens sieben Menschen getötet wurden. Dort herrscht aktuell ja eigentlich Waffenstillstand. Wie bewerten Sie denn den Angriff Ihrer Partner? - Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die erfolgten Luftangriffe der Saudis? Ist das hilfreich in Sachen Friedensbemühungen? - hat die Bundesregierung schon mehr Informationen im Fall Khashoggi? Es gab in den letzten Tagen ja Berichte über Transkripte und Tonaufnahmen von Anrufen an das saudische Königshaus, die belegen, dass die Tat begangen wurde. (ab 20:08 min) - Gibt es basierend auf dem nachrichtendienstlichen Austausch schon Konsequenzen? Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 23:40 min) - in der Türkei beginnt heute in Edirne ein Prozess wegen Terrorvorwürfen gegen Hozan Cane, eine deutsch-kurdische Sängerin. Zählte die auch immer schon zu den fünf deutschen Inhaftierten in der Türkei? Wird bei dem Prozess die deutsche Botschaft vertreten sein? - Ich war immer auf dem Stand, dass Sie es zu politischen Gefangenen zählten, wenn es um Terrorismusvorwürfe gegen Deutsche ging. Gehört diese deutsch-kurdische Sängerin zu den fünf, die Sie uns in den letzten Wochen immer genannt haben? - Ist an den Terrorismusvorwürfen etwas dran, oder warum unterscheidet sich das jetzt? Merkel im EU-Parlament (ab 27:30 min) - die Kanzlerin hat schon im März 2007 bei der Erklärung zur 50-Jahr-Feier der Römischen Verträge die europäische Armee gefordert, also vor elfeinhalb Jahren. Wie will sie jetzt sicherstellen, dass es nicht wieder elfeinhalb Jahre leerer Worte sind? (ab 30:39 min) - Wie geht die Kanzlerin mit den Buhrufen um, die gestern im Europäischen Parlament deutlich zu vernehmen waren? Es ist ja eher selten, dass sie in ihrer Rede ausgebuht wird. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 14. November 2018 über die neueste Abschiebung nach Afghanistan, Regierungsreaktion auf die Eskalation in Gaza, Krieg im Jemen, deutsche Gefangene in der Türkei, Modefragen und unsere Entschuldigung für das vorherige Tagebuch. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Themen: Waldbrände in Kalifornien, Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem französischen Präsidenten und dem ukrainischen Präsidenten, Neubesetzung der Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Rücktritt Horst Seehofers vom CSU-Vorsitz, angebliche extremistische Netzwerke innerhalb der Bundeswehr, Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im Internet, mögliche Ausreise von Asia Bibi nach Deutschland, UN-Migrationspakt, Besuch des Bundesaußenministers in China, Beendigung der Luftbetankung von Flugzeugen der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition durch die USA, am Jemen-Konflikt unmittelbar beteiligte Staaten, Berichte über die Weitergabe von Detailinformationen über den Tod des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi durch türkische Behörden an Deutschland Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 10. November 2018 über das SPD-Debattencamp in Berlin Köpenick mit Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) im Gespräch mit der Basis, Jenny Günther (Einmischen! Politik Podcast) und Paul Gäbler (Res Publica Podcast) über ihre Eindrücke sowie mit Neusozi Barki und natürlich Tyler Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/JennyGnther - https://twitter.com/paulgaebler

Naive Fragen zu: – Verschwörung in der Bundeswehr? (ab 12:35 min) – Dieselsubventionen (ab 33:55 min) – Saudi-Arabien (ab 43:45 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 9. November 2018 über unsere Gästeredakteurin sowie die heutigen RegPK-Themen wie Dieselsubventionen und Skandal in der Bundeswehr Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Vorstellung des Jahresgutachtens 2018/19 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit: - Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, - Prof. Dr. Peter Bofinger, - Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld, - Prof. Dr. Isabel Schnabel - Prof. Volker Wieland, Ph.D. Naive Fragen (ab 15:10 min) - Sie bezeichnen die geplante Entlastung beim Soli durch Freibeträge, die niedrige Einkommen entlasten würden, als anreizfeindlich und empfehlen dann eine komplette Abschaffung, die vor allem höhere Einkommen entlasten würde, als einen Schritt in die richtige Richtung. Die Richtung scheint immer Entlastung im oberen Einkommensbereich zu sein. Ist das nicht "Trickle Down Economics", die Sie propagieren? - Haben Sie die Effekte der Einführung des Mindestlohns mal genauer betrachtet? Sie hatten ja vor der Einführung gewarnt, aber trotz Einführung ist das Wirtschaftswachstum nicht eingebrochen. Was halten sie von einer echten Erhöhung auf beispielsweise 12€ wie lange von den Linken und jetzt auch von Scholz gefordert. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: Kabinettsthemen (ab 30:53 min) - können Sie uns die Themen nennen, die heute ohne Aussprache beschlossen wurden? Wie viele waren das? - Können Sie uns die Themen nennen? Sie müssen sie ja nicht wie die anderen erläutern. Damit können wir dann nachfragen. 5G (ab 34:20 min) - ich würde gerne noch einmal wissen, warum die Bundesregierung auch eine parlamentarische Anfrage nicht beantworten kann, nämlich danach, wie groß die Flächen ohne 5G künftig sein werden. Sie hatten sich ja irgendwie auf 98 Prozent festgelegt. Aber warum können Sie das nicht beantworten? (ab 36:00 min) - Es gab eine Anfrage der Grünen, die Sie ja beantwortet haben und in der Sie gesagt haben, das wüssten Sie nicht. Ich würde gerne wissen, warum Sie das nicht wissen können. Umtauschprämie (ab 39:05 min) - Ihr Ministerium ist für den Verbraucherschutz zuständig. Wie bewerten Sie denn das Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes, in dem ja Werbung für drei Automobilhersteller gemacht wird, womit die Bundesregierung quasi die Interessen der Autoindustrie und nicht die Interessen der Verbraucher in den Vordergrund stellt? (ab 44:29 min) - Weil Sie sich nicht damit befassen, weil es Ihnen egal ist oder weil Sie nichts dazu sagen wollen? Ferkelkastration (ab 46:00 min) - ans BMEL: Sie hatten ja die Verlängerung der Übergangsfrist um zwei Jahre begrüßt und am Montag gesagt, dass es einfach nicht genug verfügbare Alternativen gäbe, die praxisgerecht wären. Mich würde einmal interessieren, wie Sie darauf kommen, weil es ja Alternativen gibt, zum Beispiel die Impfung, und ob für Sie die Kastration der Ferkel an sich alternativlos ist. - Also ist die Kastration für Sie nicht alternativlos; das verstehe ich schon einmal. Sie sagten ja gerade selbst, es gebe die Impfung, aber Sie behaupten ja, dass das nicht praxisgerecht wäre, wenn ich Sie da am Montag richtig verstanden habe. - Aber die Impfung ist ja etwas anderes. Die würde ja diesen Ebergeruch verhindern. Nur weil die Bauern sagen, dass sie dann ein Vermarktungsproblem mit dem Fleisch haben, hat das ja erst einmal nichts mit dem Tierschutz der Ferkel zu tun, um den es hierbei geht. Türkei (ab 1:02:05 min) - Können Sie uns den aktuellen Stand der deutschen bzw. deutschtürkischen Gefangenen in der Türkei nennen? Zweite Frage: Haben Sie die völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin dabei? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 7. November 2018 über die Einschätzungen unserer Wirtschaftsweisen sowie die heutigen Themen der RegPK u.a. über 5G-Abdeckung, Seehofers Deals mit den südeuropäischen Ländern und Ferkelkastration... Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Causa Maaßen (ab 2:15 min) - angesichts der Kontroverse, die die Rede verursacht hat, wäre es möglich, das Manuskript zu veröffentlichen? (6:40 min) Krieg im Jemen/Waffenexporte (ab 13:20 min) - nach den Friedensbemühungen der britischen und amerikanischen Beteiligten haben die Saudis am Wochenende Hodeihda angegriffen. Wie bewertet das die Bundesregierung? - meine Frage bezog sich auf die Offensive der Saudis, die die Bemühungen offenbar torpedieren wollen... - report München & der Stern hatten im September berichtet, dass deutsche Patrouillenboote zur Seeblockade des Jemen eingesetzt werden. Können Sie das mittlerweile bestätigen? (ab 21:22 min) - Aber es wird geprüft? Ferkelkastration (ab 28:05 min) - haben Sie geprüft, ob die Verschiebung verfassungsmäßig wäre? Professor Jens Bülte bezeichnete ein sofortiges Verbot der betäubungslosen Kastration als unvermeidlich, da der Tierschutz als ein von der Verfassung geschütztes Gut nicht anders gewährleistet werden könne. Eine Verlängerung der im Tierschutzgesetz festgeschriebenen Frist wäre aufgrund ausreichender Alternativen verfassungswidrig (ab 30:28 min) - aber die Problemlage ist von den Bauern ja selbst geschaffen worden... Bankenstresstest (ab 39:42 min) - können Sie erläutern, warum die Banken "solide" Ergebnisse erzielt haben? (ab 40:35 min) - gibt es noch andere Gründe für diese Bewertung? Weißhelme (ab 41:12 min) - wie bewerten Sie die russischen Propagandamaßnahmen gegenüber den Weißhelmen? (44:12 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 5. November 2018 über die Lage auf Sizilien, die erneute Causa Maaßen, Hartz 4, betäubungslose Ferkelkastration, die neue saudische Offensive im Jemen, deutsche Patrouillenboote, US-Sanktionen gegen Iran und Stresstest für europäische Banken. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Themen: Kabinettssitzung (Zweites Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes, Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, 12. Existenzminimumbericht, 3. Steuer-progressionsbericht, ohne Aussprache behandelte Themen), Bundes-Immissionsschutzgesetz, Mindestlohn, Gutachten zur Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der Bayerischen Grenzpolizei, Nachfolge im Amt des BfV-Präsidenten, Medienbericht über einen angeblich geplanten Dieselgipfel, Ausbau von Fotovoltaik und Windstrom in Deutschland, angekündigter Verzicht der Bundeskanzlerin auf den CDU-Vorsitz, Brief an den EU-Umweltkommissar hinsichtlich der Schaffung eines Gesetzes für den Erlass besonderer Emissionsstandards für bestimmte Fahrzeuge in Deutschland, Aufnahme von Mitgliedern der syrischen Weißhelme in Deutschland, Reise der Bundeskanzlerin in die Ukraine, Kleine Anfrage zur Einsatzfähigkeit von Großgeräten innerhalb der Bundeswehr, Verbot von überflüssigem Einwegplastik und weitere Maßnahmen gegen die Vermüllung der Umwelt und der Meere mit Plastik, globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration Kabinettsthemen (ab 1:40 min) Naive Fragen zu: Mindestlohnanpassung (ab 9:05 min) - könnten Sie uns über die politische Überzeugung von Herrn Heil in Sachen Zwölf-Euro-Mindestlohn aufklären? (ab 14:45 min) - Hält die Kanzlerin einen Zwölf-Euro-Mindestlohn für angemessen? - Aber „bedenkenswert“ könnte auch bedeuten, dass es gefährlich sein könnte. Wie meint er das? Organspende (ab 16:40 min) - können Sie sagen, warum die Widerspruchslösung bei der Organspende, die Herr Spahn angestrebt hatte, jetzt nicht enthalten ist? - Ich dachte, dass die Bundesregierung vielleicht eine Haltung zur Widerspruchslösung hat, dass man also sagt: Wir wollen das. Allgemein (18:50 min) - Sie haben die Themen genannt, die mit Aussprache beschlossen worden seien. Welche Themen wurden heute ohne Aussprache beschlossen? Bundeswehrmängel (ab 38:47 min) - sind die anderen 47 der 52 Systeme einsatzbereit? (48:50 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: -Bild bei jungen Leuten & neoliberales Image Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 31. Oktober 2018 über den überraschenden Besuch von CDU-Chefkandidat Friedrich Merz in der BPK sowie die heutigen Themen im Bundeskabinett Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Thema: "Auswirkungen der Landtagswahlen in Hessen auf die Bundespolitik" mit: - Bernd Riexinger (Bundesvorsitzender) - Katja Kipping (Bundesvorsitzende) - Janine Wissler (Fraktionsvorsitzende Landtag Hessen, Spitzenkandidatin) Naive Fragen zu: - Stimmenanteile - von den Grünen lernen Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Thema: "Auswirkungen der Landtagswahlen in Hessen auf die Bundespolitik" mit: - Christian Lindner (Bundesvorsitzender FDP) - René Rock (Spitzenkandidat & Fraktionsvorsitzender im Landtag Hessen) Naive Fragen zu: - "Land erneuern" - Merkel & Seehofer (ab 17:00 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Thema: "Auswirkungen der Landtagswahlen in Hessen auf die Bundespolitik" mit: - Jörg Meuthen (Bundesvorsitzender AfD) & - Alexander Gauland (Bundesvorsitzender AfD) - Albrecht Glaser (stellv. Bundesvorsitzender AfD) - Robert Lambrou (Landesvorsitzender AfD Hessen) - Klaus Herrmann (Landesvorsitzender AfD Hessen) Tilos Fragen (ab 29:25 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BP PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Thema: "Auswirkungen der Landtagswahlen in Hessen auf die Bundespolitik" mit: - Annalena Baerbock (Bundesvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen) & - Priska Hinz (Spitzenkandidatin in Hessen) Fragen von Hans Jessen Show & Tilo am Ende. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Politische Krise in Sri Lanka, deutsch-polnische Regierungskonsultationen in dieser Woche, Präsidentschaftswahlen in Brasilien, zukünftige Besetzung des Postens des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Berichte über eine angebliche Ausweisung des türkischen Journalisten Ali Yigit, Abgabe des Parteivorsitzes durch die Bundeskanzlerin, möglicher Termin des Aufsichtsratsvorsitzenden von BlackRock im Kanzleramt, mögliche erneute Kanzlerkandidatur von Frau Merkel, mögliche Verschiebung von Terminen der Bundeskanzlerin in dieser Woche, Fall Khashoggi, am Jemen-Konflikt beteiligte Staaten Naive Fragen zu: Wahl in Brasilien (ab 3:55 min) - wie bewertet das Auswärtige Amt diesen neuen brasilianischen Präsidenten? Er wird ja gemeinhin als rechtsextrem bezeichnet. Schließt sich das Auswärtige Amt dem an? (ab 5:00 min) - Dass Herr Bolsonaro und seine Partei die freiheitliche, demokratische Grundordnung ablehnt und die Rückkehr zu einem autoritären System fordert, nehmen Sie erst einmal hin und warten ab, wie er handelt? Habe ich Sie richtig verstanden: Sie möchten ihn nicht als rechtsextrem bezeichnen? - Sie stehen also auch für eine Zusammenarbeit mit einem Rechtsextremen zur Verfügung? Herr Seibert, können Sie das noch einmal bestätigen? Waffenexporte - hat sich die Bundesregierung schon geeinigt, wer die unmittelbar am Jemen-Krieg Beteiligten sind? Wenn nicht, warum nicht? (13:22 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 29. Oktober 2018 über den BPK-Tag nach der hessischen Landtagswahl mit FDP-Chef Lindner, Linken-Chefs Kipping & Riexinger, Grünen-Chefin Baerbock sowie dem medial absolut vernachlässigten AfD-Vorsitzenden Gauland und seiner Diskussion mit einem ZDF-Reporter. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Termine der Kanzlerin (ab 0:35 min) Naive Fragen zu: G20 Compact with Africa (ab 13:30 min) - sind auch staatliche Investitionen in die afrikanische Privatwirtschaft geplant? (14:30 min) Flugbereitschaft der Bundeswehr (ab 25:45 min) - braucht die Verteidigungsministerin immer den Größten? (ab 27:19 min) - können wir die Liste der Wirtschaftsdelegation haben, die Herrn Altmaier in die Türkei begleitet hat? Tote Zivlisten im Jemen/Waffenexporte (ab 30:10 min) - am Mittwoch gab's wieder einen Luftangriff der Saudis auf Zivilisten. Zwischen 16 und 21 Menschen seien getötet worden. Hat die Bundesregierung ausreichend Informationen um uns dazu was zu sagen? Verurteilen Sie den Angriff? - den Angriff vor eineinhalb Wochen kannten Sie auch nur aus den Medien, wollten deshalb nicht verurteilen. Haben Sie da schon mehr Informationen? - hat die Bundesregierung einen Luftangriff der Saudis jemals verurteilt? - zum Verständnis: beim Telefonat hat die Kanzlerin den saudischen König gebeten die Hilfslieferungen zu erleichtern, aber nicht den Krieg und die Luftangriffe einzustellen, richtig? (ab 38:45 min) - wie findet Herr Maas es alle europäischen Waffenexporte gen Saudi-Arabien einzustellen? - ans BMWi: hat sich die Bundesregierung bereits auf eine gemeinsame Haltung in Sachen "unmittelbar Beteiligte am Jemenkrieg" verständigt? 6 Jahre Haft für Deutschen in der Türkei (ab 48:45 min) - wie bewerten Sie als Bundesregierung dieses Urteil? (ab 50:05 min) - war es ein faires Verfahren? finden Sie das Urteil angemessen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 26. Oktober 2018 über die heutige B-Besetzung, die nächsten Termine der Kanzlerin, gutes und böses Frackinggas, Urteil gegen einen Deutschen in der Türkei und Merkels Telefonat mit dem saudischen Dikta... König Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Aktionsplan Anti-Fahrverbot (ab 9:00 min) - könnten Sie erläutern, was passiert, wenn die Autoindustrie die "Erwartungen" nicht erfüllt? (ab 17:10 min) - d.h. wenn die Autoindustrie die "Erwartungen" nicht erfüllt, hat sie erstmal nichts zu befürchten. Das hört sich jetzt nämlich so an: wenn die Autoindustrie da nicht mitmacht, ist es auch nicht so schlimm... - das hört sich ja nach windelweichen Wünschen an, nicht mal nach Forderungen... Bisherige Waffenexporte 2018 (ab 33:15 min) - gab es Anträge (der deutschen Rüstungsindustrie), die die Bundesregierung nicht genehmight hat? (ab 33:15 min) - bei den "Ausfuhrgenehmigungen für Drittländer" hatten Sie als Beispiel Algerien genannt. Können Sie noch ein, zwei andere Länder nennen, die danach kamen? - hat sich die Bundesregierung schon auf die "unmittelbar Beteiligten am Jemenkrieg" geeinigt, an die man keine Rüstungsexporte mehr liefern will, laut Koalitionsvertrag? Herr Altmaier hatte dies für Ende September angekündigt... (ab 43:08 min) - Sie liefern laut Zwischenbericht auch an Katar, Kuwait, VAE, Ägypten, Jordanien auch dieses Jahr noch. Das sind alles faktisch Beteiligte am Jemenkrieg. Saudi-Arabien ist die kriegsführende Partei. Wann können wir denn mit einer Liste, einer Einigung rechnen? Türkei (ab 1:08:10 min) - können Sie uns was sagen, zu den deutsch-türkischen Gefangenen in der Türkei? was ist mit der völkerrechtlichen Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin? (ab 1:09:13 min) - wie bewertet die Kanzlerin die gestrigen Aussagen von Erdogan zum Thema Khashoggi? - halten Sie die Aussagen für glaubwürdig? wünschen Sie sich auch von der Türkei Transparenz? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 24. Oktober 2018 über die Erwartungen der Bundesregierung an die Autoindustrie, deutsche Waffenexporte für das bisherige Jahr 2018 und der Grenzkonflikt zwischen Söder und Seehofer. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Mordfall Khashoggi (ab 2:30 min) - noch ein paar Verständnisfragen. Die Bundesregierung will, dass der Todesfall aufgeklärt wird. Sie wollen, dass der potenzielle Mörder das aufklärt. Ist das korrekt? (ab 10:30 min) - Sie sagen, dass Sie totale Transparenz wollen, und Herr Maas meinte, solange Sie nicht wissen, was da geschehen ist, gebe es keine Grundlage für positive Entscheidungen für Rüstungsexporte. Das heißt also, wenn Sie wissen, dass dieser Mann ermordet wurde und zerstückelt wurde, und wenn sich Mohammed bin Salman selbst vor die Kamera stellt und sagt: „Ja, so war es!“, dann sagen Sie: „Danke schön; jetzt wissen wir es; jetzt können wir weitermachen!“? - Wie meinen Sie das denn? Sie wollen nur wissen, was passiert ist, und sobald klar ist, dass der Mann zerstückelt wurde, ist wieder business as usual? Das ist die Frage. - weil Herr Maas das ja auch gesagt hat: Ist ihm egal, was wir dann am Ende transparent wissen, oder ist es nicht egal? - Wollen Sie einfach nur wissen, was passiert ist, oder kommt es für die Bundesregierung im Hinblick darauf, wie es weitergeht, darauf an, was genau passiert ist? - wie bewertet die Bundesregierung, dass Siemens einer der Hauptsponsoren der jetzt stattfindenden Investorenkonferenz in Saudi-Arabien ist und dass Herr Kaeser Stand jetzt teilnehmen wird? (ab 28:22 min) - Stand jetzt ist Siemens noch Hauptsponsor dieser Investorenkonferenz. Wie bewertet das die Bundesregierung? Wie geht sie damit um? - hat Frau Merkel vielleicht Kontakt zu Herrn Kaeser? Dieselfahrverbote (ab 42:30 min) - Herr Seibert meinte ja gerade, dass höhere Hürden für die Verhängung von Fahrverboten zugunsten der Umwelt sein würden. Können Sie das bestätigen? Herr Seibert hat gerade als allererstes gesagt, dass höhere Hürden für die Verhängung von Fahrverboten zugunsten der Umwelt wären. (ab 53:05 min) - Und das kann das BMU so bestätigen? - Das heißt, die Bundesregierung hat gar nicht als Ziel, dass alle dieser 68 Städte nächstes Jahr die Grenzwerte einhalten? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 22. Oktober 2018 über atmende Grenzwertverstoßkonsequenzen für deutsche Dieselfahrer sowie Mord- und Foltergrenzwerte der Bundesregierung für befreundete Diktaturen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Thema: Auswirkungen der Landtagswahlen in Bayern auf die Bundespolitik. Mit: Robert Habeck, Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Ohne naive Fragen. Dafür von der Hans Jessen Show. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Thema: Auswirkungen der Landtagswahlen in Bayern auf die Bundespolitik. Mit: Horst Seehofer, Bundesinnenminister & CSU-Parteichef Naive Fragen zu: Keine Zeit für Koalitionsverhandlungen, keine Lust auf Wahlkampfstrategie, Verachtung für den eigenen Nachfolger und Ministerpräsidenten. Wozu braucht Sie die CSU als Chef überhaupt noch? Was können Sie was kein anderer drauf hat? Kommentar zur Unteilbar Demo? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: Saudis/Jemen (ab 0:45 min) - Die saudische Allianz hat gestern Luftangriffe geflogen, bei denen laut UN-Angaben mindestens 15 Zivilisten ums Leben gekommen sind. Wie geht die Bundesregierung mit diesem Angriff um? (ab 2:28 min) - verurteilt die Bundesregierung diese Luftangriffe? Die Luftangriffe werden ausschließlich von der saudischen Allianz geflogen. Gestern Abend gab es wieder tote Zivilisten. Die UN verurteilen die Luftangriffe von gestern. Was ist mit der Bundesregierung? - Aber solch einen Angriff wollen Sie nicht verurteilen, oder? - zwei Lernfragen: Hat sich die Bundesregierung schon auf eine Liste der Beteiligten im Jemen-Krieg geeinigt? (ab 9:51 min) - Wann können wir damit rechnen? - Sieht sich die Bundesregierung durch die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien als mittelbar Beteiligter am Jemen-Krieg? - Sie sagten hier am Freitag, dass Sie es begrüßen, dass die saudischen Behörden den Türken erlaubt haben, das saudische Konsulat zu durchsuchen. Das ist ja immer noch nicht geschehen. Fordern Sie die Saudis auf, ihr Versprechen wahr zu machen? (ab 14:21 min) Gesichtserkennung am Bhf Südkreuz (ab 18:45 min) - Herr Seehofer hat sich ja sehr positiv über diesen Test geäußert und gesagt, dass das jetzt weitergehen soll. Ich frage mich allerdings, warum sich das Innenministerium und der Innenminister über eine Trefferquote von 80 Prozent freuen. Also dass jeder Fünfte bei dieser Gesichtserkennung gar nicht erkannt wird, das kann doch nicht als Erfolg markiert werden. Ich meine, ein Erfolg wäre es, wenn es 0,1 Prozent oder 0,01 Prozent wären. Aber warum sprechen Sie von einem Erfolg, wenn jeder Fünfte gar nicht erkannt wird? - Sie meinen jetzt mit Fehlerquote, dass jemand verwechselt wird und nicht identifiziert werden kann? Aber jeder Fünfte kann gar nicht erkannt werden. Selbst bei einer Quote von 0,1 Prozent das wurde am Wochenende ausgerechnet würden trotzdem 300 Menschen pro Tag unter Terrorismusverdacht gelangen. Wie kann das als Erfolg gewertet werden? Scholz' Abflug (ab 30:46 min) - es gab ja am Wochenende einen Zwischenfall auf Bali, bei dem Herr Scholz nicht mit dem Regierungsflieger zurückfliegen konnte. Er hat sich einen Linienflug genommen. Sie sind ja dabei auch mitgeflogen. Ist es richtig, dass Sie die rangniedrigste Mitarbeiterin der gesamten Delegation angehalten haben, die Journalisten so zu beeinflussen, dass sie nicht über diesen Vorfall berichten? Wenn ja, warum? - fliegt der Flieger schon wieder? Kann er schon wieder fliegen? - Haben Sie Zahlen darüber vorliegen, wie oft es pro Jahr zu Ausfällen kommt? Seehofer auf Twitter (ab 38:11 min) - Warum twittert Herr Seehofer jetzt doch? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Thema: Auswirkungen der Landtagswahlen in Bayern auf die Bundespolitik Mit: - Prof. Dr. Jörg Meuthen, Parteivorsitzender der AfD - Dr. Alexander Gauland, Parteivorsitzender der AfD - Stephan Protschka, Beisitzer im Bundesvorstand - Martin Sichert, Landesvorsitzender der AfD in Bayern - Katrin Ebner-Steiner, Stellv. Landesvorsitzende der AfD in Bayern und Spitzenkandidatin in Niederbayern Naive Fragen zu: - Vorhaben im bayrischen Landtag (ab 20:18 min) - "Hetze" gegen die AfD - Verhältnis zu Bernd Höcke (ab 37:05 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 12. Oktober 2018 über das "Ja zu Bayern",, den angeblichen saudischen Mord in Istanbul, deutsche Waffen für die Saudis, gefährliche Munition im Moor, Pranger am Pranger, Langzeitarbeitslose und Tipps zum Wochenende. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Tötung eines saudischen Journalisten (ab 11:27 min) - wie geht die Bundesregierung mit dem Verschwinden des Herrn Khashoggi um? Es gibt Berichte, dass der Mann im saudischen Konsulat in Istanbul getötet worden sei. Seine Körperteile wurden zerlegt. Es gibt Berichte, dass 15 saudische Agenten an dem Tag seines Verschwindens in die Türkei gereist sein sollen, darunter ein Autopsieexperte. Wie gehen Sie mit dem ganzen Fall um? - on wem erwarten Sie die Ermittlungsarbeiten? Vertrauen Sie dabei den türkischen Behörden? Es gibt bereits Forderungen, dass es eine UN-Kommission, eine unabhängige Expertengruppe geben soll. - nur zum Verständnis: Wessen Ermittlungsergebnisse werden Sie denn jetzt abwarten? Wenn die Türken ein Ermittlungsergebnis vorlegen, ist das dann ist für die Bundesregierung quasi das Urteil? (ab 18:10 min) - hat Herr Maas den saudischen Botschafter einberufen und ihm quasi die deutsche Haltung mitgeteilt, oder war das jetzt ein Kaffeegespräch oder so etwas? - Würden Sie deutschen Journalisten oder Journalisten in Deutschland davon abraten, die saudische Botschaft hier zu besuchen? Moorbrand (ab 25:04 min) - Wird jetzt wieder getestet? Gibt es jetzt wieder neue Waffentests, zum Beispiel vonseiten der Bundeswehr oder privater Rüstungsunternehmen? Dann habe ich noch eine Frage zu Wolfram. Es gibt ja Berichte darüber, dass Wolfram krebsgefährdend sein soll. Sind diese Berichte denn bekannt? Lehnen Sie das ab? Sie sagten ja am Mittwoch, dass Sie das irgendwie nicht nachvollziehen könnten. Sie hatten auch angekündigt, dass Sie untersuchen wollen, wie Wolframemissionen getestet werden können. Gibt es da schon Ergebnisse? - Das Problem scheint ja zu sein, dass diese Patronen, wenn sie zum Beispiel bei großer Hitze verbrannt werden, giftig sein könnten. Haben Sie darüber Erkenntnisse? Testen Sie da etwas? Gibt es Erkenntnisse über die Wasserlöslichkeit von Wolfram in diesem Gebiet, also darüber, dass das ins Grundwasser gelangen könnte? Türkei (ab 31:14 min) - können Sie uns einen aktuellen Stand nennen, was die deutschen politischen Gefangenen in der Türkei angeht? - Wir warten seit Februar auf eine völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin. Haben Sie die dabei? Deutsche Waffen (ab 35:35 min) - Ist die Berichterstattung falsch, Herr Seibert, dass die Bundesregierung weiterhin jeden einzelnen Fall in Sachen Waffenexporte nach Saudi-Arabien prüft? Denn das widerspricht ja dem Satz im Koalitionsvertrag. - Aber es ist doch klar zu verstehen, dass das eine grundsätzliche Haltung ist und das keine neuen Einzelfälle betrifft. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 10. Oktober 2018 über den Trip an die Harvard-Universität zur "German American Conference" und die heutigen Regierungsthemen wie zB Moorbrandende, Fahrverbote, Flüchtlingshilfe, Umtauschprämie und die "Beteiligten" am Jemenkrieg mit Cameos von BDI-Chef Dieter Kempf, Deutschlands US-Botschafter Emily Haber sowie Student Backtosch Mustafa https://www.instagram.com/itsbacki Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Themen: Kabinettssitzung (Gesetzentwurf zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“, Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch Beitragssatzanpassung in der Pflegeversicherung, Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen), Moorbrand auf der Wehrtechnischen Dienststelle bei Meppen, Auswirkungen einer möglichen Änderung der EZB-Zinspolitik auf den Bundeshaushalt, Kohlendioxidgrenzwerte für Neufahrzeuge, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, Zahl der 2018 in Deutschland neu registrierten Flüchtlinge, mögliche Reparationsforderungen Griechenlands an Deutschland, mögliche Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion in Deutschland, Vorschläge der Bundesumweltministerin gegen das Insektensterben, Sanktionen für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen, Liste der am Jemen-Konflikt beteiligten Staaten, Telefonat der Bundeskanzlerin mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Festnahme eines Tatverdächtigen im Fall der Ermordung der Journalistin Victoria Marinova Kabinettsthemen (ab 2:18 min) Naive Fragen zu: Flüchtlingshilfe - fließen die €1,6 Milliarden für Flüchtlinge in die Entwicklungshilfeausgaben ein? (ab 8:36 min) - Nachreichung (ab 49:50 min) Moorbrand (ab 12:50 min) - SIe sagten ja, dass Uranmunition dort niemals getestet wurde, aber was ist mit Wolfram-Munition? (ab 13:15 min) - haben Sie denn dort Wolframmunition getestet und benutz? - Nachreichung (ab 52:15 min) - aber Sie wissen noch nicht, ob Wolframmunition dort verschossen wurde? Fahrverbote/Diesel/Umtauschprämie (ab 18:22 min) - wie geht die Bundesregierung mit der möglichen Beeinträchtigung des Regierungsfuhrparks um? Wenn es in Berlin zu Fahrverboten kommt, ist dann die Arbeit der Bundesregierung beeinträchtigt? (31:55 min) - wie will es die Bundesregierung schaffen, dass diese Umtauschprämie nicht dazu führt, dass die Unternehmen nicht wieder davon profitieren wie bei der letzten Krise 2008? Nun sind sie ja die Übeltäter, dann will man die Konzerne ja nicht noch belohnen, dass sie betrogen haben...? (ab 34:19 min) - ich hatte nicht danach gefragt, dass Sie die Städte sauberer machen wollen, sondern dass Sie die Unternehmen nicht profitabler machen... "Beteiligte" am Jemenkrieg (ab 44:10 min) - der Wirtschaftsminister hatte ja versprochen, dass uns die "unbeteiligten Beteiligten am Jemenkrieg" bis Ende September bekannt gemacht werden. Wann können wir damit rechnen? - gibt's denn diese "gemeinsame Position" schon? - wie lange dauern Gespräche noch? - warum müssen da überhaupt Gespräche geführt werden? Das ist nun ja keine Meinungssache, wer da beteiligt ist, sondern das sind ja Fakten. Die müssen ja nur zusammengetragen werden... (ab 45:45 min) - also ist es aus Sicht der Bundesregierung Meinungssache, wer dort beteiligt ist? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

BPK vom 10. Oktober 2018 mit dem Bündnis #unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung zur anstehenden Großdemonstration am 13. Oktober 2018 in Berlin mit - Prof. Dr. Naika Foroutan, Stellv. Direktorin des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) - Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer von Der Paritätische Gesamtverband - Benno Fürmann, Schauspieler - Anna Spangenberg, Pressesprecherin von #unteilbar Ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Kabinettsthemen etc (ab 1:50 min) Naive Fragen zu: "Anti-ISIS-Einsatz" (ab 14:00 min) - Gibt es ein Exit-Szenario in Sachen Anti-ISIS-Koalition? Wann will die Bundeswehr sich aus dieser Koalition zurückziehen? - Frau Nahles hatte vor ein paar Wochen im Bundestag gesagt, für die SPD gelte, dass Bundeswehreinsätze mit dem Völkerrecht vereinbar sein müssten und es ein UN-Mandat geben müsse. Für diese Anti-ISIS-Koalition gibt es kein UN-Mandat. Bemüht sich die Bundesregierung bzw. bemüht sich das Auswärtige Amt um ein UN-Mandat für die Anti-ISIS-Koalition? Maas goes USA (ab 22:05 min) - weil Sie bilaterale Themen angesprochen haben: Wird der Außenminister auch die NSA-Spionage und die Drohnenmorde via Ramstein ansprechen? (ab 25:52 min) - Hat die amerikanische Seite schon sämtliche Fragen zu Ramstein beantwortet, die die Bundesregierung ihr in den letzten zwei Jahren gestellt hat? Erdogan-Besuch (ab 26:50 min) - Ich war auf dem Stand, dass die türkischen Journalisten sogenannte Zusatzausweise von der türkischen Botschaft bekommen haben. Wie ist das für deutsch-türkische Journalisten gewesen? Unter uns Journalisten gibt es ja auch Doppelstaatler. Mussten die über das BKA oder über die türkische Botschaft akkreditiert werden? (ab 32:01 min) - Gab es jetzt im Nachhinein Journalisten, die von der türkischen Seite nicht zur PK im Kanzleramt zugelassen wurden? Dafür war ja nämlich dieser Zusatzausweis notwendig. - Wie viele wurden denn von der türkischen Seite nicht zu der PK gelassen? Haben Sie darüber Zahlen vorliegen? - Halten Sie diesen einen Fall oder diese zwei Fälle für unbedenklich? - würden Sie den Ablauf der PK also genauso wie am Freitag wieder vorsehen? Ist da alles genauso gelaufen, wie es sich gehört? (ab 40:02 min) - Die türkischen Sicherheitskräfte haben in Köln beim Erdoğan-Besuch teilweise hoheitliche Aufgaben von der deutschen Polizei übernommen. Wie bewerten Sie denn diese Tatsache? - Gab es da Konsequenzen, Frau Adebahr? Wurde der türkischen Seite also mitgeteilt, dass man es zukünftig zu unterlassen habe, hoheitliche Aufgaben in Deutschland zu übernehmen? Moorbrand (ab 50:38 min) - der Moorbrand brennt morgen einen Monat lang. Wie laufen die Löscharbeiten? - Werden immer noch Wärmebildkameras zum Beispiel in Tornados eingesetzt? Ich wüsste gern, ob die Wärmebildkameras der Tornados andere sind als die der Drohnen, die dort auch fliegen. Diese könnten ja den Einsatz von Tornados überflüssig machen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 2. Oktober 2018 über die Kabinettsthemen, Verlängerung der Anti-ISIS-Koalition, die PK von Erdogan & Merkel im Kanzleramt und den Moorbrand in Meppen Unterstützt unsere Reise nach Israel & Palästina mit Verwendungszweck "Nahost". Jeder Euro macht euch zum Produzenten! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

EM 2024 (ab 2:19 min) - welche Garantien wurden der UEFA gegeben? Steuerbefreiungen, Sicherheitsaspekte... (ab 3:10 min) Termine der Kanzlerin (ab 6:55 min) Bundesregierung in Israel (ab 13:37 min) - warum besucht man nicht die besetzten Gebiete? Interessiert man sich nicht für die Palästinenser? EU-Abgeordneten wurde diese Woche die Einreise nach Gaza verwährt, was sagen Sie dazu? wie ist Ihre Position zum israelischen "Nationalstaatsgesetz"? (ab 17:30 min) - deutsch-israelische Wissenschaftskommission Erdogan in Berlin (ab 22:50 min) - warum hat das BPA dieser offenbar "gängigen Praxis" zugestimmt, angesichts der Regierung in der Türkei, die die Pressefreiheit mit Füßen tritt? (ab 30:00 min) - bei welchen "Zusatzterminen" hat die türkische Seite Mitspracherecht? - haben Sie Infos, ob die türkische Seite bei einigen Journalisten gesagt hat: "Ihr könnt nicht kommen"? Dieselnachrüstung (ab 33:49 min) - möchte die Umweltministerin und Kanzlerin, dass es für alle Autohersteller die gleichen Lösungen gibt? (ab 41:32 min) - warum finde ich auf dem neuen "Klimavorsorgeportal" der Bundesregierung nichts zum Thema Diesel? Syrien (ab 47:40 min) - haben Sie die völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin dabei? (ab 50:19 min) - wann können wir damit rechnen? Jemenkrieg/Waffenexporte (ab 55:49 min) - Minister Altmaier hat ja hier an dieser Stelle beim Tag der offenen Tür angekündigt, dass bis Ende des Monats September die Liste mit den "unmittelbar Beteiligten am Jemenkrieg" veröffentlicht wird. Haben Sie die dabei? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 28. September 2018 über Erdogans Besuch in Berlin, Afrin, Europameisterschaft 2024 in Deutschland, Regierungskonsultationen in Israel, unseren schönen Diesel und den Krieg im Jemen Unterstützt unsere Reise nach Israel & Palästina mit Verwendungszweck "Nahost". Jeder Euro macht euch zum Produzenten! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Kabinett (ab 1:11 min) Naive Fragen zu: Podcast vom AA (ab 11:25 min) - Sind das Selbstgespräche, oder wer führt diese Gespräche? (12:20 min) Saudi-Arabien (ab 25:31 min) - Können Sie auch noch einmal erklären, wie diese diplomatische Krise jetzt beigelegt wurde? Was hat Herr Maas mit dem saudischen Außenminister also in Bezug darauf besprochen, wie man diese Krise beilegen kann? Ich war jetzt gerade überrascht, dass Sie ein paar Themen genannt haben, aber nicht der Jemen ein Thema war (ab 28:41 min) - Was kam denn da in Sachen Jemen heraus? War auch der angebliche Stopp von deutschen Waffenexporten nach Saudi-Arabien ein Thema? - Vielleicht könnte Herr Seibert noch einmal erläutern, wie die neue Genehmigung mit dem Koalitionsvertrag übereinstimmt. (ab 36:20 min) - da die Bundesregierung auch Teil des UN-Menschenrechtsrats ist, frage ich: Es gab in dieser Woche einen neuen Bericht von einer unabhängigen Ermittlungskommission, die von Kriegsverbrechen im Jemen auf beiden Seiten spricht, aber insbesondere, was Saudi-Arabien betrifft. Darin zählen die Fachleute auf, die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition sei für Luftangriffe auf Wohngebiete, Märkte, Beerdigungen, Krankenhäuser und andere zivile Ziele verantwortlich. Wie bewerten Sie den Bericht? - Zweifelt die Bundesregierung die Ergebnisse dieser Ermittlungskommission denn in irgendeiner Weise an? - Sie sagen, es würden immer Einzelfälle geprüft. Gab es denn in den letzten Monaten einen Einzelfall oder einen Fall, in dem Nein gesagt wurde? Afghanistan (ab 47:20 min) - Am Sonntag gab es dort nach bestätigten UN-Berichten einen Luftangriff von afghanischen bzw. wahrscheinlich amerikanischen Bombern. Dort wurden zwölf Mitglieder einer Familie getötet. Wie bewertet die Bundesregierung das? war die Bundeswehr in irgendeiner Weise beteiligt? wie bewertet die Bundesregierung die Zahl der toten Zivilisten in Afghanistan in diesem Jahr? - Verurteilen Sie solche Angriffe? Das vermisse ich jetzt. - vielleicht können Sie nachreichen, warum das BMI zum Beispiel in den zwei Fällen, über die auch im „SPIEGEL“ berichtet wurde und bei denen es um eine latente Gefährdung dieser Personen geht, die Einreise verwehrt oder der Aufnahme nicht zugestimmt hat. Kuwait Airways (ab 54:47 min) - diese Woche gab es ein Urteil vom OLG Frankfurt, das bestätigt hat, dass die Fluggesellschaft nicht verpflichtet ist, sich gegen antisemitische Gesetze aufzulehnen, wenn ihnen diese die Beförderung von Passagieren untersagen. Was plant Ihr Ministerium jetzt vielleicht zu tun? Moorbrand (ab 56:47 min) - Der Öffentlichkeit wurden ja auch hochaufgelöste Bilder dieser Tornadoflüge versprochen. Wann werden diese denn veröffentlicht? Es war sogar die Rede von 3D-Bildern. (ab 58:00 min) - Außerdem sind ja Drohnen im Einsatz, die auch mit Wärmebildkameras ausgerüstet sind. Warum werden trotzdem noch Tornados geflogen, und auf welcher rechtlichen Grundlage basiert das? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 26. September 2018 über deutsch-saudische bedauerliche Missverständnisse, den neuen Podcast vom Auswärtigen Amt, Kabinettsthemen, tote Zivilisten in Afghanistan, Kuwait Airways, Vertrauensfragen, die neue Unionsfraktionsspitze und ein Geschenk für die Hans Jessen Show Unterstützt unsere Reise nach Israel & Palästina mit Verwendungszweck "Nahost". Jeder Euro macht euch zum Produzenten! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin, 24. September 2018 Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/