Neues aus der Bundespressekonferenz

...vom 7. Januar 2019 über die Situation der "Weihnachtsflüchtlinge", Brexit, INF-Vertrag, Cyber Cyber, digitale Gesundheitsdaten und Israels Golanhöhen (mit Tyler & Mr. Show) Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Themen: Veröffentlichung von persönlichen Daten und Dokumenten von Politikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Internet, Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche (Empfang der Sternsinger, Kabinettsitzung, Neujahrsempfang des Bundespräsidenten, Reise nach Griechenland), Containerschiff-Havarie in der Nordsee, Wiedereinreise eines abgeschobenen Kameruners nach Deutschland, Brexit, Unterstützung israelischer NGOs durch die Bundesregierung, Forderungen der CSU nach einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft für zuverlässigen Mobilfunk, Verhandlungen der Bundesregierung mit den Herero und Nama Naive Fragen zu: Datenleak (ab 2:05 min) - vielleicht würde es helfen, wenn Sie einmal aufklären, was der Unterschied zwischen Leak, Hackerangriff, Cyberangriff usw. ist. Das wird ja oft durcheinandergebracht. Hat vielleicht jemand aus der Bundesregierung diesem Account gefolgt? Der war ja nicht klein. (ab 5:52 min) - Können Sie vielleicht unabhängig von diesem Fall einmal die Begriffslage klären? Israelische & palästinensische NGOs (ab 51:13 min) - Herr Breul, die Antwort vom Auswärtigen Amt war offengeblieben, ob Sie aktuell die Organisation „Gisha“ unterstützen beziehungsweise sie auch zukünftig unterstützen werden, die auf der Liste der Israelis derjenigen Organisationen war, bezüglich derer sich die israelische Regierung wünscht, dass die Bundesregierung ihre Unterstützung überprüft beziehungsweise einstellt. - Vom BMZ würde ich gern wissen: Sie haben ja bestätigt, dass die von den Israelis gewünschten Organisationen, die nicht mehr unterstützt werden sollen, jetzt auch nicht mehr unterstützt werden aktuell wie 2019. Können Sie uns von irgendwelchen israelischen und/oder palästinensischen Projekten oder NGOs berichten, die das BMZ aktuell oder künftig unterstützt? - Das BMZ konnte ja die gleiche Frage auch zwischen den Jahren beantworten. Wann können wir denn vom Auswärtigen Amt mit einer Antwort rechnen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Themen: Vorfälle in Amberg und Bottrop, technischer Defekt an einem Airbus der Flugbereitschaft der Bundeswehr, Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz, Schutzzone in Nordsyrien, Hardwarenachrüstungen bei Diesel-Pkw, Seenotrettung, Stationierung von A400M-Transportflugzeugen in Lagerlechfeld, Porträt des ehemaligen Staatssekretärs des Bundeskanzleramtes Hans Globke, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige, völkerrechtliche Bewertung der türkischen Militäroffensive in Afrin, 60 Jahre kubanischer Revolution Naive Fragen zu: Bottrop (ab 1:30 min) - hat denn die Tat in Bottrop eine politische Dimension für die Bundesregierung? (ab 10:15 min) - Der Täter scheint einen rechtsextremen Hintergrund zu haben. Er sagte der Polizei, dass die vielen Ausländer ein Problem in Deutschland seien, das er lösen wolle. Der Wolf (ab 13:00 min) - Könnten Sie näher ausführen, warum Sie das für europarechtlich problematisch halten, warum das vielleicht sogar unzulässig ist?Wenn die Ministerin fordert, dass alle rechtlichen Möglichkeiten zur Reduzierung ausgeschöpft werden sollen, welche gäbe es denn noch?Die gleiche Frage ans BMEL: Welche rechtlichen Möglichkeiten können denn da aus Ihrer Sicht noch ausgeschöpft werden? (ab 16:20 min) - die Ministerin meinte, es gibt 600 Wölfe in Deutschland. Damit man das ins Verhältnis setzen kann: Können Sie sagen, wie viele Schafe es gibt? (ab 20:00 min) Deutsche Seenotretter (ab 23:13 min) - es gibt ja zwei deutsche Schiffe ich nenne sie einmal deutsche Schiffe , das eine davon die „Sea-Watch“ und das andere die „Professor Albrecht Penck“, auf denen sich ca. 50 Geflüchtete befinden. Es gibt mindestens 30 deutsche Städte, die angeboten haben, diese Menschen aufzunehmen. Warum hadert das BMI, warum hadert der Minister immer noch? - die „Professor Albrecht Penck“ fährt ja unter deutscher Flagge. Können Sie sagen, welchen Einfluss das auf Ihre Rolle hat? Wie setzen Sie sich jetzt also ein? - hat es irgendeine rechtliche Auswirkung auf die beiden Fälle, dass das eine Boot deutsch beflaggt ist, oder ist das im europäischen Kontext völlig egal? - Seit wann stehen Sie denn mit der Crew in Kontakt? - genau wie meint Ihr Haus das mit der europäischen Solidarität und einer ausgewogenen Verteilung? 2018 hat Italien 23 000 gerettete Menschen aus dem Mittelmeer aufgenommen, Spanien 52 000, Griechenland 30 000 und Deutschland 115. Warum fordert ausgerechnet Deutschland hier Solidarität und ausgewogene Verteilung? Das ist ja absurd. (ab 28:09 min) - später fortgesetzt: Haben Sie dazu eine Zahl? Wie viele von diesen 50 sind Sie aufzunehmen bereit? (ab 33:37 min) - Die andere Frage: Sie sagten gerade: „rasch“. Vorhin hatten Sie uns doch gesagt, dass Sie mit einem der Boote seit Heiligabend in Kontakt stehen. Das sind fast zehn Tage. Was heißt denn für Sie „rasch“? Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 32:18 min) - können Sie uns zum Jahresanfang die aktuellen Zahlen der deutschen bzw. deutsch-türkischen Gefangenen in der Türkei nennen? - Vor Weihnachten gab es eine Veröffentlichung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bezüglich der türkischen Invasion Afrins. Hat das AA mittlerweile eine abschließende völkerrechtliche Bewertung für uns, die Sie uns seit Mitte Februar versprochen haben? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 21. Dezember 2018 über das Ende der Steinzeitkohleära sowie der deutsch-amerikanischen Ära, Begegnungen in Journalismuskarrieren, UNICEF-Fotos des Jahres, böse Hackergruppen und Israels Kampf gegen NGOs + eine Jahresabschiedsmessage von uns dreien (Tyler, Mr. Show & Tilo) Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: US-Abzug aus Syrien (ab 4:02 min) - Die amerikanische Seite hat Reuters gesagt, dass die Anti-ISIS-Koalition, an der die Bundeswehr zum Beispiel im Rahmen der Tornado-Einsätze beteiligt ist, auch zu Ende gehen wird. Wissen Sie da schon mehr? Der Truppenabzug ist ja das eine, was verkündet wurde. Wissen Sie heute schon, ob zum Beispiel auch der Tornadoeinsatz zwangsläufig beendet wird? - Aber wenn die Amerikaner da nicht mehr mitfliegen, macht ja quasi der deutsche Tornadoeinsatz auch wenig Sinn, oder? Oder betanken sie - Es würde also auch ohne die Amerikaner gehen? - zur potenziellen militärischen Eskalation seitens der Türkei: Diese gab es ja schon Anfang des Jahres, als sie Afrin eingenommen haben. Die Bundesregierung hat uns bis heute nicht abschließend ihre völkerrechtliche Bewertung dieses Angriffs nennen können. Können Sie uns diese Bewertung mittlerweile mitteilen? - Es gibt ja auch andere Bewertungen in der Welt, die begrüßen, dass sich die USA aus dem Nahen bzw. Mittleren Osten zurückziehen, da die USA seit dem Zweiten Weltkrieg wie kein anderes Land diese Region beeinflusst und teilweise zerstört haben. Diese Haltung können Sie überhaupt nicht nachvollziehen, korrekt? Sie bedauern den Rückzug? - Haben demnach die Türken in Sachen Afrin den Schutz von Zivilisten und das humanitäre Völkerrecht eingehalten? War das also verhältnismäßig, so wie Sie sich das gewünscht haben? Haben Sie das geprüft? - Und was sagen Sie zur Rolle der USA? Die internationale Gemeinschaft ist ja teilweise auch froh, dass die USA aus dem Mittleren Osten abziehen. Israel vs. NGOs (ab 42:43 min) - In den letzten Tagen gab es noch etwas mehr Medienberichte dazu. Frau Demmer, können Sie uns vielleicht bestätigen, was die „FAZ“ berichtet hat, dass während der israelisch-deutschen Regierungskonsultationen im Oktober die israelische Seite Frau Merkel persönlich ein siebenseitiges Schreiben über die Finanzierung von NGOs übergeben habe? Können Sie uns das bestätigen? - Frau Adebahr, es heißt, dass das Auswärtige Amt auf hoher Arbeitsebene ein klärendes Treffen in Berlin mit den Israelis angestrebt habe, dass die israelische Seite dies aber ablehne. Können Sie uns dazu mehr sagen? - Das Schreiben ist ja nicht öffentlich. Aber ich verstehe das jetzt so, dass Sie bestätigen, dass es diesen Austausch über Nichtregierungsorganisationen gab. - das BMZ unterstützt zum Beispiel die Coalition of Women for Peace, wie Herr Jessen gerade schon gesagt hat, und die Combatants for Peace. Das wissen auch die Israelis. Das finden sie doof. Werden Sie diese Organisation auch noch 2019 finanziell unterstützen? - Frau Adebahr, wie sieht das mit der Organisation Gisha aus, die das Auswärtige Amt bis zu diesem Jahr direkt finanziert hat? Können Sie uns das für das nächste Jahr schon sagen? Denn das würde ja Aufschluss geben, wie Sie reagieren, ob Sie den israelischen Wünschen nachkommen. Hackergruppen (49:10 min) - Es ist ja hier immer von russischen, chinesischen, manchmal iranischen und amerikanischen Hackergruppen die Rede. Ist der Bundesregierung zumindest eine deutsche Hackergruppe bekannt? Gibt es in Deutschland Hackergruppen? Sicherheitsrat (ab 53:20 min) - als ich zuletzt mit dem UN-Botschafter geredet habe, hatte er angekündigt, dass man versuchen wolle, mit den Franzosen zu verabreden, im Sicherheitsrat immer gemeinsam abzustimmen. Ist das jetzt offiziell? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

BPK vom 19. Dezember 2018 Thema: Kabinettbeschluss zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit - Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier - Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil - Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer Naive Frage (38:52 min) - ist Deutschland nun offiziell ein Einwanderungsland? Hans Jessen Frage (1:02:40 min) zum "Brain drain" Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 19. Dezember 2018 über den BPK-Besuch der drei Fachkräfte Seehofer, Heil & Altmaier sowie die heutigen Kabinettsthemen (mit Tyler & Hans Jessen Show) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Fall Amri (ab 1:14 min) - angesichts der Erkenntnisse der letzten zwei Jahre, die auch durch die Sicherheitsbehörden der Bundesebene gewonnen wurden, würde ich gerne wissen: Ist die Bundesregierung der Meinung, dass der Täter, Herr Amri, alleine gehandelt hat? (ab 6:02 min) - Aber Sie waren ja nach der Tat der Meinung, dass es nur Herr Amri war. Hat sich die Haltung geändert bzw. zweifelt auch die Bundesregierung an der Einzeltäterthese? Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (11:30 min) - können Sie das mit den sicherheitsrelevanten Medien einmal erläutern? Können Sie dazu Beispiele nennen? (ab 14:40 min) - Ab wann ist ein Medienunternehmen quasi sicherheitsrelevant? - Aber was sind die Kennziffern für so ein Unternehmen? Müssen wir da an den Springer-Verlag denken, also an die ganz großen, oder auch an kleinere? Geht es nur um Verlage oder zum Beispiel auch um Fernsehsender? EU-Grenzwerte (ab 30:44 min) - Jetzt wurde ja beschlossen, dass die Neuwagen bis 2030 im Flottendurchschnitt 37,5 Prozent weniger CO2 als 2021 ausstoßen sollen. Das Umweltministerium hatte das durch die Ministerin ja schon begrüßt. Mich würde einmal die Reaktion des Ministers auf diese Einigung interessieren. Begrüßen Sie das? Finden Sie das gut?Was sagt Frau Merkel dazu? - "ein ambitioniertes Ziel": Für viele Umweltschützer ist das immer noch viel zu wenig. Sie wollten noch viel weniger ambitionierte Ziele: Zunächst wollten Sie 30 Prozent; dann hatten Sie sich das Ziel 35 Prozent gesetzt. Jetzt sind es 37,5 Prozent. Bewertet die Bundesregierung dieses Ergebnis als Niederlage? - das Ziel von 37,5 Prozent bezieht sich auf den CO2-Ausstoß im Jahr 2021. Besteht nicht die Gefahr, dass die Autohersteller den Wert 2021 noch so hoch setzen, dass sie 2030 besser dastehen, weil der Wert 2021 so krass ist, dass es gar nicht so schwer ist, den Grenzwert 2030 einzuhalten? Tempolimit (ab 40:00 min) - was hält die Kanzlerin von der Idee von Tempolimits? Herr Scheuer hat das ja schon abgelehnt. Herr Haufe, haben Sie im Umweltministerium einmal geprüft, wie nützlich ein Tempolimit in Sachen Klima- und Umweltschutz ist? - Was ist denn die Haltung der Kanzlerin? Sie sprechen ja für die Kanzlerin. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 17. Dezember 2018 über Hans' heutigen Tagebucheintrag, Kosten für die "Gorch Fock" und vieles mehr (mit Thomas Wiegold, Tyler & Mr. Show) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Themen: UN-Klimakonferenz in Kattowitz, Prüfung von Schadenersatzansprüchen gegen die Volkswagen AG, mögliche Schaffung eines Härtefallfonds für bei der Rentenüberleitung Benachteiligte aus der DDR, Verdacht auf mögliche Korruptionsstraftat im Zusammenhang mit der Instandsetzung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“, Situation an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine, angeblicher Brief des russisch-orthodoxen Patriarchen, Gaspipeline Nord Stream 2, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen, Ermittlungen gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Polizei, voraussichtliche Asylzahlen in 2018, Europäischer Verteidigungsfonds, Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung, Jemen-Krieg Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettsitzung), angeblicher Brief des russisch-orthodoxen Patriarchen an die Bundesregierung, Aufstellung einer regulären Armee im Kosovo, Anfangsverdacht auf eine mögliche Korruptionsstraftat im Zusammenhang mit der Instandsetzung des Segelschulschiffes „Gorch Fock“, Krieg im Jemen, DigitalPakt Schule, Überlegungen zu steuerlichen Anreizen für die Tarifbindung von Unternehmen, finanzielle Unterstützung von israelischen und palästinensischen NGOs, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige Naive Fragen zu: Krieg im Jemen (ab 5:47 min) - wie überrascht war die Bundesregierung gestern, davon zu erfahren, dass die USA am Krieg im Jemen beteiligt sind? (ab 9:10 min) - Militärische Unterstützung ist keine Beteiligung? Israel vs. NGOs (ab 12:40 min) - Es gab in den letzten Tagen Berichte, dass aus Israel ein Schreiben gekommen sein soll, das die Bundesregierung auffordert, israelische und palästinensische NGOs nicht mehr finanziell zu unterstützen bzw. die finanzielle Unterstützung zu überprüfen. Erst einmal an das Kanzleramt und das BMZ: Können Sie uns den Eingang dieses Schreibens bestätigen und sagen, von wem das von israelischer Regierungsseite gekommen ist? - Sie dementieren den Eingang jetzt aber nicht? - es hieß in den Medien, dass das AA von israelischer Seite zu diesem Thema NGOs Informationen übergeben bekommen hätte. Können Sie uns mehr dazu sagen? In den letzten Wochen war hier auch die Unterstützung von „Breaking the Silence“ vom AA direkt ein Thema. Gab es da von israelischer Seite Feedback? - hat die Bundesregierung Erkenntnisse oder Kenntnisse über sogenannte antiisraelische Tendenzen im Jüdischen Museum in Berlin, bei der Berlinale oder bei „Brot für die Welt“, die Sie ja finanziell unterstützen? (ab 15:33 min) - Haben Sie schon Kenntnisse darüber, ob das AA 2019 israelische NGOs wie „Breaking the Silence“ oder B’Tselem unterstützt? - Können Sie prüfen, ob das Schreiben eingegangen ist? Können Sie uns Bescheid sagen Ja oder Nein, und von wem das gekommen ist? Deutsche Gefangene in der Türkei (17:15 min) - was machen die deutsch-türkischen Gefangenen bzw. die deutschen Gefangenen in der Türkei? Haben Sie da einen aktuellen Stand? - Es sind immer noch fünf politische Gefangene? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 14. Dezember 2018 das strategische Fehlen des Steffen S., den terminfreien Weihnachtsurlaub von Merkel, das absehbare Ende der US-Beteiligung im Jemenkrieg & der israelische Regierungskampf gegen "antiisraelische" NGOs Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Brexit (ab 7:35 min) - was von Montag offen geblieben war: Begrüßt die Bundesregierung das Urteil des EuGH zum Brexit? (ab 11:30 min) - lockerer Kündigungsschutz für Topmanager - wem soll die Regelung nützen? (ab 13:25 min) Engagement im Polizeibereich (ab 17:22 min) - gab es negative Beispiele, gab es ein Fazit, wo sich Einsätze nicht gelohnt haben aus deutscher Sicht? (ab 21:50 min) StGB §219a (ab 22:45 min) - war der 219a in den letzten Wochen Thema im Kabinett? (23:44 min) "Socialbots" (ab 39:00 min) - was ist Ihr Verständnis eines "socialbots"? (ab 42:43 min) - betreibt die Bundesregierung "socialbots"? Gelbwesten/Macron (ab 43:47 min) - wie bewerten Sie die Ankündigungen von Präsident Macron? - Herr Juncker hat angekündigt, dass Frankreich Spielraum gewährt werde. Begrüßen Sie das? - hat die Kanzlerin diese Ansprache verfolgt? Finanzielle Unterstützung für Umwelthilfe (ab 49:10 min) - welche Ministerien unterstützen die Deutsche Umwelthilfe finanziell? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 12. Dezember 2018 über Brexitgesetze der Bundesregierung, tatsächliche Zahlen beim Familiennachzug, "Socialbots" und die Deutsche Umwelthilfe Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 10. Dezember 2018 über Tylers berechtigte schlechte Laune, kleine Waffen auf dem Balkan, Probleme bei der Deutschen Bank, Amerikaner vs. US-Amerikaner und die Bahn als zukünftigen "wichtigen Verkehrsträger" + Kulturtipps! (mit Tyler & Hans Jessen Show) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Deutsche Umwelthilfe (ab 9:35 min) - schließt sich das Verkehrsministerium der Einschätzung des Umweltministeriums über die Deutsche Umwelthilfe an? Oder haben Sie da eine andere dezidierte Meinung? (ab 13:27 min) - Haben Sie die gleiche Position wie das Umweltressort? - kennt das Innenministerium irgendwelche verfassungsfeindlichen Tendenzen der Umwelthilfe? Brexit-Urteil des EuGH (ab 18:05 min) - ist der politische Wille der Bundesregierung, dass Großbritannien in der EU bleibt? (22:25 min) Huawei (ab 24:40 min) - Wie bewerten Sie die Festnahme der stellvertretenden Vorstandschefin durch die amerikanischen Behörden in Kanada? Unterstützen Sie die chinesische Seite oder die amerikanische Seite bei diesem Fall? - Aber es ist doch erstens eine Festnahme durch die amerikanischen Behörden, und zweitens geht es hierbei doch um internationale Angelegenheiten gerade angesichts des Iran-Deals. Es ist doch ein internationales Thema. Haben Sie dazu keine Position? - Haben sich die Chinesen in irgendeiner Weise an Sie oder an die EU allgemein gewandt, um in diesem Fall Unterstützung zu bekommen? Rotation im US-Kabinett (ab 35:56 min) - wie bewerten Sie die Kabinettsumbildung in den USA, und, Herr Burger, insbesondere den Wechsel Ihrer Kollegin von der Sprecherin des Außenministeriums zur UN-Botschafterin der USA? - Und was sagen Sie dazu, dass Trump schon wieder in seinem Kabinett rotieren lässt? Ist das aus Sicht der Bundesregierung normal? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: INF-Vertrag (ab 1:05 min) - Hat die Bundesregierung irgendwelche Hinweise auf irgendwelche möglichen Verstöße der Amerikaner in Sachen INF-Vertrag? (ab 4:36 min) - Gar nichts? Waffenexporte (ab 15:45 min) - weiß die Bundesregierung, was die südafrikanische Tochterfirma von Rheinmetall alles exportiert und wohin sie das exportiert? (ab 20:01 min) - Sie müssen und wollen nicht wissen, was die südafrikanische Rheinmetall-Tochter exportiert? Abschiebung nach Afghanistan (ab 24:40 min) - Was ist mit den anderen acht? Sie haben jetzt nur fünf Strafhäftigen und eine andere Person genannt. (ab 25:15 min) - Zu den fünf Strafhäftigen: Was für Straftaten haben die denn begangen bzw. was wurde denen vorgeworfen? Türkei (ab 31:40 min) - können Sie uns die aktuelle Zahl der deutschen bzw. deutsch-türkischen Gefangenen in der Türkei geben? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 5. Dezember 2018 über russische Verletzungen des INF-Vertrags aus Sicht der NATO, deutsche Rüstungsexporte via Tochterfirmen, Abschiebungen nach Afghanistan und potenzielle Journalistengeschenke unterm Weihnachtsbaum Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: G20 (ab 9:20 min) - der Spickzettel der Kanzlerin für den australischen Premierminister hat ja Wellen geschlagen zumindest in Australien. Mich würde einmal interessieren: Wie viele Spickzettel hat die Kanzlerin bei so einem G20-Treffen denn vorbereitet? 19, also für alle anderen, oder nur ein paar? (ab 19:05 min) US-Drohnenangriff im Jemen (ab 30:55 min) - es gab in Jemen letzte Woche mindestens einen US-Drohnenangriff gegen angebliche Al-Qaida-Kämpfer. Wie bewertet die Bundesregierung die amerikanischen Aktivitäten dort? Wissen Sie schon, ob dieser Angriff über Ramstein lief? - Meine Frage bezog sich ja auf den amerikanischen Angriff gegenüber Al-Qaida-Kämpfern; das ist ja quasi noch ein zweiter Spielplatz neben den Huthi und den Saudis. Wie bewerten Sie die amerikanischen Aktivitäten durch Drohnenangriffe im Jemen? Fragen Sie, wenn diese Drohnenangriffe bekannt werden, eigentlich bei den Amerikanern nach, ob das wieder über Ramstein gelaufen ist? BMI-Plakatkampagne (ab 34:30 min) - wie ermittelt das BMI, ob die Zielgruppe erreicht wurde? (36:50 min) Finanztransaktionssteuer (ab 37:55 min) - Können Sie sagen, welche Länder dabei aktuell bremsen? (40:10 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 3. Dezember 2018 über den Rückblick auf den total erfolgreichen G20-Gipfel, Irans Raketentests, US-Drohnenangriffe im Jemen, Plakatkampagne des BMI & die Finanztransaktionssteuer Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Merkels Flieger (ab 0:45 min) - die Flugbereitschaft kommt in den letzten Monaten immer wieder negativ in der Öffentlichkeit ins Gespräch. Haben Sie in den letzten Monaten intern bei der Bundeswehr irgendetwas geändert, damit die Flugbereitschaft besser wird, und, wenn ja, was? (ab 11:50 min) - Haben Sie in den letzten Monaten irgendetwas intern geändert, irgendwelche Vorgaben? - Wird das also der Dritte, neben „Konrad Adenauer“ und „Theodor Heuss“? - fliegen Herr Seibert, Frau Merkel und Herr Scholz denn erste Klasse, oder haben sie nur die Holzklasse bekommen? (23:40 min) Waffenexporte via Tochterfirmen (ab 37:30 min) - Möchte die Bundesregierung denn an dieser Regelung, an diesem Zustand, etwas ändern, dass man auch die Exporte von Tochterunternehmen, die womöglich im Ausland sitzen, überprüfen und notfalls untersagen kann? (ab 41:05 min) - Aber sieht die Bundesregierung den Status quo als eine Lücke an? Afghanistan (ab 50:19 min) - Die UN-Mission in Afghanistan UNAMA hat bestätigt, dass es vor ein paar Tagen nach einem NATO-Luftangriff 23 tote Zivilisten in der Provinz Helmand gab. Herr Flosdorff, war die Bundeswehr in irgendeiner Weise daran beteiligt? - ans AA: wie bewerten Sie diesen Angriff, bei dem angeblich Taliban das Ziel waren, aber mehr als 20 Menschen durch die Amerikaner getötet wurden? - Die UN-Mission hat auch bekanntgegeben, dass es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum dieses Jahr schon 39 Prozent mehr tote Zivilisten durch Luftangriffe der Amerikaner gab. Herr Breul, wie bewertet die Bundesregierung den deutlichen Anstieg der Zahl toter Zivilisten in Afghanistan? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 30. November 2018 über die Flugunbereitschaft der Bundeswehr, erstickende Kommunen im Kanzleramt, deutsche Waffenexporte über Tochterfirmen im Ausland und tote Zivilisten in Afghanistan Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Themen: Kabinettsitzung (Rentenversicherungsbericht 2018, 3. Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre, Rahmenprogramm Gesundheitsforschung), Konferenz zur Annahme des UN-Migrationspakts in Marrakesch, Zwischenfall in der Straße von Kertsch, G20-Gipfel in Buenos Aires, Rückführungsabkommen mit Italien, angebliche extremistische Netzwerke innerhalb der Bundeswehr, EU-Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten, Bericht des GKV-Spitzenverbands zu Fehlverhalten im Gesundheitswesen/Schutz für Whistleblower, Rolle Saudi-Arabiens in der Region des Persischen Golfs, zukünftige Finanzierung der syrischen Weißhelme, Diskussion um die Einführung einer CO2-Steuer, mögliche Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes in Bezug auf die Jagd und Tötung von Wölfen, Unterstützung israelischer Nichtregierungsorganisationen durch die Bundesregierung, Liste der unmittelbar am Krieg im Jemen Beteiligten Themen im Kabinett (ab 1:11 min) Naive Fragen zu: Andere Kabinettsthemen (ab 9:52 min) - Können Sie uns die Themen nennen, die Sie uns jetzt nicht vorgetragen haben, die ohne Aussprache beschlossen wurden? - Sie können uns das ja im Vorhinein schicken, damit wir dazu fragen können. Darüber wollten Sie sich Gedanken machen. Bundeswehrnetzwerke (ab 30:37 min) - war diese Woche oder in den letzten Wochen das Thema rechtsextremer Netzwerke in der Bundeswehr Thema im Kabinett? Wenn ja, was wurde dort berichtet? - hat die Ministerin das Thema rechtsextremer Netzwerke, dieses Neonazinetzwerks, das in den letzten Wochen enthüllt wurde, von sich aus im Kabinett oder anderweitig mit Regierungsmitgliedern thematisiert? Der Wolf (ab 46:45 min) - Die Landwirtschaftsminister der Bundesländer wollen das Naturschutzgesetz ändern, damit Wölfe wieder gejagt und getötet werden können. Stößt das bei Ihnen auf offene Ohren? - Aber wie ist denn die Position des Umweltministeriums bzw. der Umweltministerin? Hierbei geht es ja um ein Tier, das unter strengem Naturschutz steht. Soll das also weniger streng sein? Krieg im Jemen (ab 51:33 min) - hat sich die Bundesregierung schon auf die unmittelbar Beteiligten am Krieg im Jemen geeinigt? - Wann können wir damit rechnen? - Werden wir noch in diesem Jahr erfahren, wer für die Bundesregierung die unmittelbar Beteiligten am Jemen-Krieg sind? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 28. November 2018 über die begrenzte Auswahl an Kabinettsthemen, die Herr Seibert transparent machen möchte, Rentenversicherungsbericht ("Läuft!"), Einkünfte von Rentnern, neue Krise zwischen der Ukraine und Russland, der Kreml zum UN-Migrationspakt, Seehofers Deals, Whistleblowing in Deutschland und weniger Artenschutz für die deutschen Wölfe Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 26. November 2018 über Hans' Eindrücke vom Bundespresseball, Grundsteuern, Islamkonferenz, Migrationspakt uvm. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Themen: Zwischenfall an der Straße von Kertsch zwischen der Ukraine und Russland, Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten zu Israel, Reform der Grundsteuer, Wiederwahl von Josef Schuster zum Präsident des Zentralrats der Juden, Reise des Bundesaußenministers zur Afghanistan-Ministerkonferenz nach Genf, Medienbericht über Missstände bei der Überwachung und Zertifizierung von Medizinprodukten, Deutsche Islam Konferenz, Medienberichte über den mutmaßlichen Einsatz von Chlorgas in Syrien, Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, geplanter Stellenaufwuchs bei der Bundeswehr, G20-Gipfel in Buenos Aires, Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi, UN-Migrationspakt/Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, Verwendung der Mittel aus Bußgeldzahlungen deutscher Autohersteller, Fall des in der Ukraine inhaftierten russischen Journalisten Kirilo Wischinski, mögliche Übernahme von Braunkohletagebauen und -kraftwerken von RWE durch Greenpeace Energy, Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, Möglichkeit der Verlagerung der deutschen Goldreserven aus New York nach Deutschland, 5G-Netzausbau Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: G20-Gipfel (ab 6:25 min) - Ist die Kanzlerin denn an bilateralen Gesprächen mit Herrn bin Salman interessiert? (7:15 min) Cum-Fake-Skandal (ab 9:28 min) - ich habe noch zwei Lernfragen. Erste Frage: Können Sie noch einmal erklären, seit wann das BMF von dieser Masche weiß? (ab 13:30 min) - Können Sie sagen, was Sie, seitdem Sie davon wissen, schon unternommen haben? 5G (ab 26:15 min) - Wie bewerten Sie den Vorstoß, also den Zwang zum lokalen Roaming? Ist das aus Verbrauchersicht sinnvoll? (ab 29:48 min) - Ich frage das Verbraucherschutzministerium, ob Sie das aus Verbrauchersicht für sinnvoll erachten. Das wissen Sie nicht. UN-Resolutionen (ab 34:00 min) - mich würde einmal die UN-Abstimmung in der letzten Woche über eine UN-Resolution gegen die Besetzung der Golanhöhen interessieren. Wie hat Deutschland dabei abgestimmt? Wie bewertet Deutschland das erstmalige Nein der Amerikaner? - Ich habe jetzt nicht verstanden, ob Sie der Resolution, die Israel dazu auffordert, die Besetzung der Golanhöhen zu beenden, zugestimmt haben oder nicht. Gab es unter den 19 UN Resolutionen, die da zur Abstimmung standen, irgendwelche, denen Deutschland nicht zugestimmt hat, sondern hinsichtlich der sich Deutschland enthalten und sie abgelehnt hat? Fall Khashoggi (ab 36:20 min) - Die türkische Seite hat eine UN-Untersuchung ins Spiel gebracht. Ist das auch für die Bundesregierung eine Möglichkeit? (39:11 min) Cannabis-Anbau (ab 46:07 min) - Mich würde interessieren, warum die Angebotsfrist für die Ausschreibung noch einmal verlängert wurde. - Wie ist das Gesundheitsministerium auf die Menge gekommen, die Sie jetzt quasi ausschreiben? - Vielleicht können Sie uns Ihre aktuellen Zahlen nennen, wie viele Patienten in Deutschland aktuell medizinisches Cannabis beantragt haben oder es nutzen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 23. November 2018 über den anstehenden Bundespresseball, unbequeme Dreharbeiten sowie die heutigen RegPK-Themen wie Phantomaktien, 5G-Netze, Cannabisanbau und deutsches Geld für israelische NGOs Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Thema: Die EVP-Nominierung von Manfred Weber (CSU & Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei) zum EU-Kommissionspräsidenten zur Europawahl 2019 Naive Fragen zu: - mehr Rechte für das EU-Parlament (ab 11:50 min) - Ungarn/Orban Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: Fall Khashoggi (ab 4:42 min) - Gilt diese Einreisesperre jetzt für die EU oder für Deutschland? Ist der Kronprinz unter den 18? (ab 11:44 min) - Ist unter den dreien der Kronprinz Mohammed bin Salman? - Warum gibt es erst jetzt die Einreisesperren? Die USA haben diese Maßnahme schon vor vier Wochen gemacht. Warum jetzt so spät? - Die meisten in der Königsfamilie werden wahrscheinlich diplomatischen Schutz genießen. Gilt so eine Einreisesperre dann auch für Diplomaten oder für Inhaber eines Diplomatenpasses? - Nachreichung - Ich verstehe es nicht ganz. Wenn er in Amsterdam, also in Holland, landet, dann kann Deutschland sagen: Er darf nicht einreisen. - Was geschieht, wenn die Einreisesperre besteht? UN-Migrationspakt (ab 35:17 min) - war der Bundesgesundheitsminister bei der Kabinettsaussprache zum Thema Migrationspakt anwesend? (48:20 min) Luftangriff in Syrien tötet Zivilisten (ab 59:30 min) - Es gibt mehrere Berichte aus Syrien, dass Ende vergangener Woche im Osten Syriens Luftangriffe der Anti-IS-Koalition geflogen worden seien, bei denen unter anderem 17 Kinder und 12 Frauen getötet worden sein sollen. Können Sie bestätigen, dass das Ihre Koalition war? Führt die Bundeswehr auch im Osten Syriens immer noch Aufklärungsflüge durch? - Was können Sie zu dem Angriff sagen? - Weil Sie nichts wissen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 19. November 2018 über den Besuch von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) in der Bundespressekonferenz sowie die heutigen Themen in der Regierungspressekonferenz, wie zB über den Fall Khashoggi, Migrationspakt der UN, Bundeswehrdefinitionen & Syrien Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 17. November 2018 über unseren Besuch beim "Vololab" in Potsdam Babelsberg von jungen Journalisten, die beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgebildet werden. Tilo war zur Diskussion eingeladen: "Mit der Politik auf Kuschelkurs – Hauptstadtjournalismus in der Krise?" Außerdem mit dabei: Kristin Joachim (ARD Hauptstadtstudio), Carsten Schneider ( parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Bundestagsfraktion), Gerhard Hofmann (Buchautor und ehem. Berliner Chefkorrespondent RTL/ntv) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Maßnahmen gegen Fahrverbote (ab 5:35 min) - eine Lernfrage. Ich bin ein bisschen verwirrt. Also EU-Recht schlägt ja immer noch nationales Recht. Wenn die EU sagt, dass der Grenzwert bei 40 Mikrogramm liegt, warum können Sie dann sagen „Nein, 50 Mikrogramm reichen auch“? (ab 10:33 min) Fall Khashoggi (ab 24:55 min) - die saudische Generalstaatsanwaltschaft hat jetzt festgestellt, dass Mohammed bin Salman überhaupt nichts mit diesem Mord an Herrn Khashoggi zu tun habe, dafür aber fünfzehn andere. Wie bewerten Sie die Stellungnahme der saudischen Staatsanwaltschaft und deren ich nenne es einmal so Ermittlungsergebnis? - Sie hatten jetzt nichts zu dem Freispruch für Mohammed bin Salman gesagt. Nehmen Sie diese Statements des saudischen Generalstaatsanwalts also ernst, glauben Sie dem das? Welche offenen Fragen gibt es? Abschiebung nach Syrien (ab 31:40 min) - Bei Afghanistan wird das ja immer damit gerechtfertigt, dass es in Afghanistan laut aktuellem Lagebericht teilweise sichere Gebiete gebe, in die die Menschen dann kommen könnten. Jetzt brauchen Sie nicht über Einzelheiten dieses Lageberichts zu Syrien zu reden, aber ist in diesem Lagebericht auch die Rede davon, dass es teilweise sichere Gebiete in Syrien gibt, in die die Menschen abgeschoben werden können? (ab 33:50 min) - Kennen Sie sichere Gebiete in Syrien? Abschiebung nach Afghanistan (ab 41:20 min) - zur Abschiebung nach Afghanistan sind am Mittwoch noch ein paar Fragen offengeblieben. Zum einen ging es um die zehn sogenannten Haftfälle. Sie wollten schauen, ob diese Personen ihre Haft hier in Deutschland abgesessen haben oder quasi während ihrer Haft herausgeholt wurden. Zum anderen wollten Sie sich darüber informieren, wer die anderen 32 Personen waren, ob das also Straftäter, Identitätsverweigerer usw. waren. Krieg im Jemen (ab 44:25 min) - Hat sich die Bundesregierung schon auf die direkt Beteiligten am Jemen-Krieg geeinigt? - Wann können wir damit rechnen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 16. November 2018 über die Ergebnisse des "Bürgerdialogs" der Bundesregierung über Europa, Maßnahmen gegen Dieselfahrverbote, Fall Khashoggi, Abschiebungen nach Syrien, Bundesregierung vs. Vattenfall und zu viel Nähe zur Macht Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: "Pressestatements" von Macron & Merkel (ab 1:49 min) - Von welcher Seite geht denn dieser Wunsch aus, keine Fragen zu beantworten, Frau Fietz? (ab 3:40 min) Abschiebung nach Afghanistan (ab 5:20 min) - Wenn Sie von zehn Haftfällen sprechen, haben diese zehn Männer ihre Haft dann abgesessen? Was ist mit den anderen 32 Männern? - Es gab ja schon einmal den Fall, dass ein Vergewaltiger für sieben Jahre in den Knast gekommen ist, dann nach einem Jahr herausgekommen ist und in Afghanistan jetzt in Freiheit ist. (ab 6:15 min) - Die 32 waren jetzt keine Haftfälle. Waren das trotzdem Straftäter oder Identitätsverweigerer? Gaza (ab 10:48 min) - ich beziehe mich auf Ihr Statement von gestern; das brauchen Sie uns nicht noch einmal vorzutragen. Aber angesichts dessen würde ich gerne einmal wissen, wie die Vorgänger in den letzten Tagen aus Ihrer Sicht abgelaufen sind, weil ich in Ihrem Statement nichts von irgendeiner israelischen Kommandoaktion im Gazastreifen lese, die den Raketenbeschuss durch die Hamas ausgelöst hat. Ich lese auch nichts über die Bombardierungen zum Beispiel eines Pressegebäudes in Gaza durch die Israelis. - Ich bin jetzt ein bisschen verwirrt. Erkennen Sie denn an, dass diese Gewaltspirale durch eine israelische Spezialeinheit in Gaza ausgelöst wurde? Wenn ja, was sagen Sie dazu? - Erkennen Sie an, dass es Bombardierungen und den Einsatz dieser Spezialeinheit in Gaza gab? Jemen/Saudi-Arabien (ab 17:03 min) - gestern gab es laut übereinstimmenden Medienberichten einen Luftangriff der Saudis auf einen Bus mit Flüchtlingen, bei dem mindestens sieben Menschen getötet wurden. Dort herrscht aktuell ja eigentlich Waffenstillstand. Wie bewerten Sie denn den Angriff Ihrer Partner? - Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die erfolgten Luftangriffe der Saudis? Ist das hilfreich in Sachen Friedensbemühungen? - hat die Bundesregierung schon mehr Informationen im Fall Khashoggi? Es gab in den letzten Tagen ja Berichte über Transkripte und Tonaufnahmen von Anrufen an das saudische Königshaus, die belegen, dass die Tat begangen wurde. (ab 20:08 min) - Gibt es basierend auf dem nachrichtendienstlichen Austausch schon Konsequenzen? Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 23:40 min) - in der Türkei beginnt heute in Edirne ein Prozess wegen Terrorvorwürfen gegen Hozan Cane, eine deutsch-kurdische Sängerin. Zählte die auch immer schon zu den fünf deutschen Inhaftierten in der Türkei? Wird bei dem Prozess die deutsche Botschaft vertreten sein? - Ich war immer auf dem Stand, dass Sie es zu politischen Gefangenen zählten, wenn es um Terrorismusvorwürfe gegen Deutsche ging. Gehört diese deutsch-kurdische Sängerin zu den fünf, die Sie uns in den letzten Wochen immer genannt haben? - Ist an den Terrorismusvorwürfen etwas dran, oder warum unterscheidet sich das jetzt? Merkel im EU-Parlament (ab 27:30 min) - die Kanzlerin hat schon im März 2007 bei der Erklärung zur 50-Jahr-Feier der Römischen Verträge die europäische Armee gefordert, also vor elfeinhalb Jahren. Wie will sie jetzt sicherstellen, dass es nicht wieder elfeinhalb Jahre leerer Worte sind? (ab 30:39 min) - Wie geht die Kanzlerin mit den Buhrufen um, die gestern im Europäischen Parlament deutlich zu vernehmen waren? Es ist ja eher selten, dass sie in ihrer Rede ausgebuht wird. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 14. November 2018 über die neueste Abschiebung nach Afghanistan, Regierungsreaktion auf die Eskalation in Gaza, Krieg im Jemen, deutsche Gefangene in der Türkei, Modefragen und unsere Entschuldigung für das vorherige Tagebuch. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Themen: Waldbrände in Kalifornien, Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem französischen Präsidenten und dem ukrainischen Präsidenten, Neubesetzung der Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Rücktritt Horst Seehofers vom CSU-Vorsitz, angebliche extremistische Netzwerke innerhalb der Bundeswehr, Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im Internet, mögliche Ausreise von Asia Bibi nach Deutschland, UN-Migrationspakt, Besuch des Bundesaußenministers in China, Beendigung der Luftbetankung von Flugzeugen der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition durch die USA, am Jemen-Konflikt unmittelbar beteiligte Staaten, Berichte über die Weitergabe von Detailinformationen über den Tod des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi durch türkische Behörden an Deutschland Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 10. November 2018 über das SPD-Debattencamp in Berlin Köpenick mit Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) im Gespräch mit der Basis, Jenny Günther (Einmischen! Politik Podcast) und Paul Gäbler (Res Publica Podcast) über ihre Eindrücke sowie mit Neusozi Barki und natürlich Tyler Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/JennyGnther - https://twitter.com/paulgaebler

Naive Fragen zu: – Verschwörung in der Bundeswehr? (ab 12:35 min) – Dieselsubventionen (ab 33:55 min) – Saudi-Arabien (ab 43:45 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 9. November 2018 über unsere Gästeredakteurin sowie die heutigen RegPK-Themen wie Dieselsubventionen und Skandal in der Bundeswehr Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Vorstellung des Jahresgutachtens 2018/19 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit: - Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, - Prof. Dr. Peter Bofinger, - Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld, - Prof. Dr. Isabel Schnabel - Prof. Volker Wieland, Ph.D. Naive Fragen (ab 15:10 min) - Sie bezeichnen die geplante Entlastung beim Soli durch Freibeträge, die niedrige Einkommen entlasten würden, als anreizfeindlich und empfehlen dann eine komplette Abschaffung, die vor allem höhere Einkommen entlasten würde, als einen Schritt in die richtige Richtung. Die Richtung scheint immer Entlastung im oberen Einkommensbereich zu sein. Ist das nicht "Trickle Down Economics", die Sie propagieren? - Haben Sie die Effekte der Einführung des Mindestlohns mal genauer betrachtet? Sie hatten ja vor der Einführung gewarnt, aber trotz Einführung ist das Wirtschaftswachstum nicht eingebrochen. Was halten sie von einer echten Erhöhung auf beispielsweise 12€ wie lange von den Linken und jetzt auch von Scholz gefordert. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: Kabinettsthemen (ab 30:53 min) - können Sie uns die Themen nennen, die heute ohne Aussprache beschlossen wurden? Wie viele waren das? - Können Sie uns die Themen nennen? Sie müssen sie ja nicht wie die anderen erläutern. Damit können wir dann nachfragen. 5G (ab 34:20 min) - ich würde gerne noch einmal wissen, warum die Bundesregierung auch eine parlamentarische Anfrage nicht beantworten kann, nämlich danach, wie groß die Flächen ohne 5G künftig sein werden. Sie hatten sich ja irgendwie auf 98 Prozent festgelegt. Aber warum können Sie das nicht beantworten? (ab 36:00 min) - Es gab eine Anfrage der Grünen, die Sie ja beantwortet haben und in der Sie gesagt haben, das wüssten Sie nicht. Ich würde gerne wissen, warum Sie das nicht wissen können. Umtauschprämie (ab 39:05 min) - Ihr Ministerium ist für den Verbraucherschutz zuständig. Wie bewerten Sie denn das Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes, in dem ja Werbung für drei Automobilhersteller gemacht wird, womit die Bundesregierung quasi die Interessen der Autoindustrie und nicht die Interessen der Verbraucher in den Vordergrund stellt? (ab 44:29 min) - Weil Sie sich nicht damit befassen, weil es Ihnen egal ist oder weil Sie nichts dazu sagen wollen? Ferkelkastration (ab 46:00 min) - ans BMEL: Sie hatten ja die Verlängerung der Übergangsfrist um zwei Jahre begrüßt und am Montag gesagt, dass es einfach nicht genug verfügbare Alternativen gäbe, die praxisgerecht wären. Mich würde einmal interessieren, wie Sie darauf kommen, weil es ja Alternativen gibt, zum Beispiel die Impfung, und ob für Sie die Kastration der Ferkel an sich alternativlos ist. - Also ist die Kastration für Sie nicht alternativlos; das verstehe ich schon einmal. Sie sagten ja gerade selbst, es gebe die Impfung, aber Sie behaupten ja, dass das nicht praxisgerecht wäre, wenn ich Sie da am Montag richtig verstanden habe. - Aber die Impfung ist ja etwas anderes. Die würde ja diesen Ebergeruch verhindern. Nur weil die Bauern sagen, dass sie dann ein Vermarktungsproblem mit dem Fleisch haben, hat das ja erst einmal nichts mit dem Tierschutz der Ferkel zu tun, um den es hierbei geht. Türkei (ab 1:02:05 min) - Können Sie uns den aktuellen Stand der deutschen bzw. deutschtürkischen Gefangenen in der Türkei nennen? Zweite Frage: Haben Sie die völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin dabei? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 7. November 2018 über die Einschätzungen unserer Wirtschaftsweisen sowie die heutigen Themen der RegPK u.a. über 5G-Abdeckung, Seehofers Deals mit den südeuropäischen Ländern und Ferkelkastration... Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Causa Maaßen (ab 2:15 min) - angesichts der Kontroverse, die die Rede verursacht hat, wäre es möglich, das Manuskript zu veröffentlichen? (6:40 min) Krieg im Jemen/Waffenexporte (ab 13:20 min) - nach den Friedensbemühungen der britischen und amerikanischen Beteiligten haben die Saudis am Wochenende Hodeihda angegriffen. Wie bewertet das die Bundesregierung? - meine Frage bezog sich auf die Offensive der Saudis, die die Bemühungen offenbar torpedieren wollen... - report München & der Stern hatten im September berichtet, dass deutsche Patrouillenboote zur Seeblockade des Jemen eingesetzt werden. Können Sie das mittlerweile bestätigen? (ab 21:22 min) - Aber es wird geprüft? Ferkelkastration (ab 28:05 min) - haben Sie geprüft, ob die Verschiebung verfassungsmäßig wäre? Professor Jens Bülte bezeichnete ein sofortiges Verbot der betäubungslosen Kastration als unvermeidlich, da der Tierschutz als ein von der Verfassung geschütztes Gut nicht anders gewährleistet werden könne. Eine Verlängerung der im Tierschutzgesetz festgeschriebenen Frist wäre aufgrund ausreichender Alternativen verfassungswidrig (ab 30:28 min) - aber die Problemlage ist von den Bauern ja selbst geschaffen worden... Bankenstresstest (ab 39:42 min) - können Sie erläutern, warum die Banken "solide" Ergebnisse erzielt haben? (ab 40:35 min) - gibt es noch andere Gründe für diese Bewertung? Weißhelme (ab 41:12 min) - wie bewerten Sie die russischen Propagandamaßnahmen gegenüber den Weißhelmen? (44:12 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 5. November 2018 über die Lage auf Sizilien, die erneute Causa Maaßen, Hartz 4, betäubungslose Ferkelkastration, die neue saudische Offensive im Jemen, deutsche Patrouillenboote, US-Sanktionen gegen Iran und Stresstest für europäische Banken. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Themen: Kabinettssitzung (Zweites Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes, Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, 12. Existenzminimumbericht, 3. Steuer-progressionsbericht, ohne Aussprache behandelte Themen), Bundes-Immissionsschutzgesetz, Mindestlohn, Gutachten zur Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der Bayerischen Grenzpolizei, Nachfolge im Amt des BfV-Präsidenten, Medienbericht über einen angeblich geplanten Dieselgipfel, Ausbau von Fotovoltaik und Windstrom in Deutschland, angekündigter Verzicht der Bundeskanzlerin auf den CDU-Vorsitz, Brief an den EU-Umweltkommissar hinsichtlich der Schaffung eines Gesetzes für den Erlass besonderer Emissionsstandards für bestimmte Fahrzeuge in Deutschland, Aufnahme von Mitgliedern der syrischen Weißhelme in Deutschland, Reise der Bundeskanzlerin in die Ukraine, Kleine Anfrage zur Einsatzfähigkeit von Großgeräten innerhalb der Bundeswehr, Verbot von überflüssigem Einwegplastik und weitere Maßnahmen gegen die Vermüllung der Umwelt und der Meere mit Plastik, globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration Kabinettsthemen (ab 1:40 min) Naive Fragen zu: Mindestlohnanpassung (ab 9:05 min) - könnten Sie uns über die politische Überzeugung von Herrn Heil in Sachen Zwölf-Euro-Mindestlohn aufklären? (ab 14:45 min) - Hält die Kanzlerin einen Zwölf-Euro-Mindestlohn für angemessen? - Aber „bedenkenswert“ könnte auch bedeuten, dass es gefährlich sein könnte. Wie meint er das? Organspende (ab 16:40 min) - können Sie sagen, warum die Widerspruchslösung bei der Organspende, die Herr Spahn angestrebt hatte, jetzt nicht enthalten ist? - Ich dachte, dass die Bundesregierung vielleicht eine Haltung zur Widerspruchslösung hat, dass man also sagt: Wir wollen das. Allgemein (18:50 min) - Sie haben die Themen genannt, die mit Aussprache beschlossen worden seien. Welche Themen wurden heute ohne Aussprache beschlossen? Bundeswehrmängel (ab 38:47 min) - sind die anderen 47 der 52 Systeme einsatzbereit? (48:50 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: -Bild bei jungen Leuten & neoliberales Image Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 31. Oktober 2018 über den überraschenden Besuch von CDU-Chefkandidat Friedrich Merz in der BPK sowie die heutigen Themen im Bundeskabinett Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Thema: "Auswirkungen der Landtagswahlen in Hessen auf die Bundespolitik" mit: - Bernd Riexinger (Bundesvorsitzender) - Katja Kipping (Bundesvorsitzende) - Janine Wissler (Fraktionsvorsitzende Landtag Hessen, Spitzenkandidatin) Naive Fragen zu: - Stimmenanteile - von den Grünen lernen Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Thema: "Auswirkungen der Landtagswahlen in Hessen auf die Bundespolitik" mit: - Christian Lindner (Bundesvorsitzender FDP) - René Rock (Spitzenkandidat & Fraktionsvorsitzender im Landtag Hessen) Naive Fragen zu: - "Land erneuern" - Merkel & Seehofer (ab 17:00 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/