
Neues aus der Bundespressekonferenz
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Hä, Angriffskrieg?! - RegPK - 9. März 2018
Themen: US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium, geplantes Gipfeltreffen zwischen Nordkorea und den USA, Wahl der geschäftsführenden Bundeskanzlerin zur Bundeskanzlerin, Auswertung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zur völkerrechtlichen Bewertung der „Operation Olivenzweig“ der Türkei gegen die kurdische YPG in Nordsyrien, deutsche und französische Positionierung zu EU-Reformen und zur Zukunft der Eurozone, Personalstellen des Vizekanzleramtes, Diskussion um Einführung einer „blauen Plakette“, inhaftierte deutsche Staatsangehörige in der Türkei bzw. in Europa, Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen Naive Fragen zu: Trumps Zölle (ab 2:15 min) - Kann mir jemand sagen, wie viele Harley-Davidson letztes Jahr importiert wurden? (ab 15:50 min) - Wenn Sie Zölle darauf machen wollen, dann werden Sie auch wissen, wie viele in etwa importiert wurden. 5, 50? Türkei & das Völkerrecht (ab 22:30 min) - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat mittlerweile eine Auswertung auf Anfrage von Parlamentariern vorgelegt. Diese folgt weder der türkischen Argumentation noch der deutschen. Die Bundesregierung spricht davon, dass die Türkei ein Selbstverteidigungsrecht wahrnimmt. Sie haben ja selbst von „legitimen Sicherheitsinteressen“ gesprochen. Der Wissenschaftliche Dienst spricht davon, dass die türkische Regierung jedoch „den konkreten Beweis für das Vorliegen eines das Selbstverteidigungsrecht auslösenden ‚bewaffneten Angriffs’ schuldig“ bleibt. Die Bundesregierung hat hier immer das, was die Türkei sagt, wiederholt und sich selbst einer völkerrechtlichen Prüfung entzogen. Haben Sie, anders als der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, diese Beweise, die dafür notwendig sind, dass diese Argumentation in irgendeiner Weise Sinn macht, vorliegen? - Hält die Bundesregierung die Selbstverteidigungsargumentation der Türkei für plausibel? - Voraussetzung für eine Selbstverteidigungslage ist ja ein bewaffneter Angriff gegen einen Mitgliedstaat. Die Türken behaupten, dass es vor der „Operation Olivenzweig“ so heißt der Angriff im Januar Angriffe von der anderen Seite gab. Haben Sie konkrete Beweise, Erkenntnisse über Opferzahlen, über die Intensität des angeblichen Angriffs, über das Ausmaß von Zerstörungen usw.? Haben Sie das in irgendeiner Weise in Erfahrung gebracht? Der Wissenschaftliche Dienst hat ja türkische Medien, internationale Medien, syrische Medien, NATO-Meldungen usw. durchforstet. Da gab es nichts, was einen Angriff, der zur Selbstverteidigung führen würde, rechtfertigen würde. Haben Sie irgendetwas? (ab 28:35 min) - Pflicht eines NATO-Partners ist es ja nicht nur, den NATO-Partner zum Stopp des Angriffs aufzufordern das tut die Bundesregierung ja , sondern die andere Pflicht ist, dass sie die Türkei auffordert, triftige Beweise für die Selbstverteidigung vorzulegen. Tut die Bundesregierung das? Hat die Bundesregierung die Türkei aufgefordert, Beweise für die angebliche Selbstverteidigungslage vorzulegen? - Können Sie uns erklären, warum der Wissenschaftliche Dienst schneller die Frage des Völkerrechts prüfen kann als das Auswärtige Amt? (32:22 min) Deutsche Gefangene (ab 38:25 min) - was machen die deutschen Gefangenen in der Türkei? Sind es immer noch vier? Ist es so, dass immer noch einer keinen konsularischen Zugang hat? - Lernfrage: Ich würde gerne wissen, wie viele deutsche Gefangene es im Rest Europas gibt. Rehabilitierung Homosexueller (ab 40:20 min) - eine Frage an das BMJV zur Rehabilitierung von Homosexuellen seit dem Zweiten Weltkrieg. Bisher gab es nur 81 Anträge auf Entschädigung. Bei der Verabschiedung des Gesetzes haben Sie behauptet, dass es ungefähr 50 000 Menschen gibt, die potenziell entschädigt werden könnten. Wie erklären Sie sich angesichts dessen, dass Sie selbst eine Ausweitung der Rehabilitierung ablehnen, dass bisher 49 900 Menschen keinen Antrag gestellt haben? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
Regierungstagebuch #17
...vom 7. März 2018 mit Andreas Kübler vom BMUB über die bereits bestehende, aber kaum bekannte "blaue Plakette" für bestimmte Fahrzeuge in Deutschland. Außerdem berichtet die Hans Jessen Show über ihr heutiges Frageinteresse und Tyler sagt, welche Frage er heute in indirekt eingebracht hat. Zum Schluss geht's um Dämlichkeit und es gibt einen Witz!
Ehrlich & Ungeschminkt - RegPK - 7. März 2018
Letzter Kabinettsbericht der alten Groko (ab 1:25 min) Naive Fragen zu: Bundeswehr im Irak (ab 14:25 min) - wie lang wird eine Ausbildung im Irak dauern? Können Sie das schon absehen? Das Mandat dauert wahrscheinlich ein Jahr oder ein halbes Jahr. Aber die Bundeswehr hat ja Erfahrung mit der Ausbildung von ausländischen Soldaten. Wie lang wird man dafür brauchen, wenn es gut läuft? Es soll ja kein Endloseinsatz werden. (ab 23:35 min) - können Sie uns sagen, bei welcher Verlängerung der Bundeswehreinsätze es Diskussionen im Kabinett gab? - Wurde der Bedarf noch nicht genannt? - Können Sie sagen, ob es im Vorfeld Diskussionen innerhalb der Bundesregierung gab, oder sind alle total happy mit allen Verlängerungen der Einsätze? Bundeswehr in Afghanistan (ab 27:00 min) - Gibt es mittlerweile ein Exitszenario? - Sie hatten ziviles Engagement erwähnt, aber Sie hatten nicht erwähnt, ob das zivile Engagement ich meine damit zivile finanzielle Unterstützung auch erhöht wird. Die militärische Präsenz wird erhöht. Gibt es zeitgleich auch mehr Geld für den afghanischen Zivilaufbau? - Vielleicht mag das BMZ etwas zu den Zukunftsaussichten der zivilen finanziellen Unterstützung und das AA etwas zu dem Perspektivbericht sagen, in dem steht, dass das Land trotz vieler Fortschritte immer noch von einer schwierigen, wenn auch regional unterschiedlichen Sicherheitslage geprägt sei. Wird in dem Bericht auch gesagt, wo es unterschiedlich ist? Können Sie uns eine Region nennen, in der es besonders sicher ist, und eine, in der es besonders unsicher ist? - Im Perspektivbericht ist von einer regional unterschiedlichen Sicherheitslage die Rede. Sie sagen, Sie wollen ehrlich sein. Seien Sie ehrlich und sagen Sie uns, wo es gut und wo es unsicher ist. Oder ist das nur ein allgemeiner Satz, auf den nicht näher eingegangen wird? Das kann doch kein Bericht für den Bundestag sein. (ab 35:35 min) - Können Sie uns jetzt hier nicht sagen, was eine sichere Region in Afghanistan ist und was eine sehr unsichere ist? Türkei (ab 56:55 min) - was macht die völkerrechtliche Prüfung des türkischen Angriffs auf Afrin? - Wenn wir schon bei der Türkei sind: Was machen die deutschen Gefangenen? - Wann können wir mit der Völkerrechtsbewertung rechnen? Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz (ab 1:03:15 min) - Werden linke Politiker noch vom Bundes- oder Landesverfassungsschutz beobachtet? (ab 1:04:45 min) Sauberer Diesel (ab 1:11:20 min) - Hat das Umweltministerium eine Idee, wie man eventuell sanktionieren könnte, falls die Zusagen nicht eingehalten werden? (ab 1:12:55 min) - Wann können wir mit Ihren Ideen rechnen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
Handelskrieg - RegPK - 5. März 2018
Naive Fragen zu: Afghanistan-Einsatz (ab 11:05 min) - Sie sagten gerade, das solle Mittwoch beschlossen werden. Warum eigentlich von der geschäftsführenden Bundesregierung? Warum wartet man nicht zum Beispiel eine Woche? Dann hätte man eine richtige Regierung, die das beschließen kann. (ab 12:40 min) - wie kann es überhaupt sein, dass die Erstellung eines Lageberichtes so lang dauert? Ist es üblich, dass das bis jetzt fast ein Jahr dauert? (ab 16:43 min) - Haben Sie mittlerweile schon mehr Informationen zu diesem angeblichen deutschen Taliban-Kämpfer? Irak-Einsatz (ab 19:33 min) - gibt es schon ein SOFA, also ein Status of Forces Agreement, mit dem Irak? (ab 23:45 min) - ist das AA der Meinung, dass der IS militärisch besiegt ist? Cyber Cyber (ab 26:50 min) - was gibt es Neues zum sogenannten Regierungsnetz-Hack? - Läuft der noch? - Heißt das, es gibt nur eine abstrakte Gefahr, irgendeine Gefahr? Handelskrieg mit USA (ab 28:15 min) - Wenn ich die Amerikaner und auch viele europäische Partner richtig verstehe, dann haben ja alle ein Problem mit dem deutschen Handelsüberschuss. Haben Sie die Befürchtung, dass sich europäische Partner und die Amerikaner zusammentun, um den deutschen Handelsüberschuss zu bekämpfen? (ab 43:10 min) - Können Sie uns einmal sagen, was Sie konkret unter einem Handelskrieg Sie nennen es jetzt ja selber immer wieder so verstehen? Ab wann wissen wir also, ob und wann ein Handelskrieg läuft bzw. nicht mehr läuft? Entlassung im BMWi (ab 47:05 min) - können Sie bestätigen, dass Herr Baake um seine Entlassung als Staatssekretär gebeten hat? - Gibt es weitere hochrangige Mitarbeiter im BMWi, die um ihre Entlassung gebeten haben? Können Sie vielleicht etwas zu den Gründen von Herrn Baake sagen? Pflege (ab 47:50 min) - Können Sie uns angesichts der Zahl von 8000 für die nächsten vier Jahre die Zahlen für die letzten vier Jahre nennen? (ab 51:20 min) - Können Sie uns sagen, wie viele Stellen tatsächlich geschaffen wurden? Wie viele Menschen mehr arbeiten jetzt im Pflegebereich? Türkei (ab 54:22 min) - aus der Türkei ist zu hören, dass die Türkei einen Auslieferungsantrag gestellt hat ich weiß nicht, wie man das nennt , dass die Bundesregierung Salih Muslim, den ehemaligen Vorsitzenden der Kurdenpartei PYD, festnehmen lässt. Er war letzte Woche in Tschechien festgenommen worden und soll sich jetzt in Berlin aufhalten. Können Sie bestätigen, dass die Türkei von der Bundesregierung verlangt, ihn festzunehmen? - gibt es aktuell irgendein Gesuch aus der Türkei? - was macht die völkerrechtliche Prüfung des türkischen Angriffs auf Syrien? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
Gesundheit! - 28. Februar 2018 - RegPK
Naive Fragen zu: Tafeln in Deutschland (ab 1:20 min) - seit Frau Merkel Bundeskanzlerin ist, hat sich die Anzahl der Tafeln in Deutschland verdoppelt. Wie erklärt sich die Bundeskanzlerin das? (ab 11:44 min) - Ich meine, nur weil es mehr Arbeit gibt, heißt das ja nicht, dass es weniger Armut gibt. Es gibt ja auch Menschen, die arbeiten und zur Tafel gehen. Ich habe jetzt herausgehört: Weil es mehr Essen gibt, gibt es mehr Tafeln. - Erkennt die Kanzlerin an, dass sie durch ihre Politik auch Armut geschaffen und ausgeweitet hat? Sie reden von Armutsbekämpfung Saubere Luft (ab 17:05 min) - Was sagt das Gesundheitsministerium? Begrüßen Sie das? (ab 34:10 min) - was heißt es, wenn Sie sagen, dass die Lösungen "wirtschaftlich darstellbar" sein sollen? Für wen sollen sie wirtschaftlich darstellbar sein: für die Kunden oder für die Betrügerkonzerne? "Waffenstillstand" in Syrien (ab 45:22 min) - haben Sie eigene Erkenntnisse, ob der Waffenstillstand aktuell eingehalten wird? - können Sie einmal erläutern, was der Waffenstillstand für die Aktivitäten der Bundeswehr aktuell bedeutet? Bleiben die Tornados am Boden oder werden trotzdem weiter Bilder gemacht? Wenn ja, wozu? - Weil die Anti-ISIS-Koalition ISIS usw. bekämpft, gilt der Waffenstillstand nicht für die Anti-ISIS-Koalition und damit auch nicht für die Bundeswehr-Tornados? - wie bewerten Sie denn die Situation in Afrin und Umgebung? Hält sich die türkische Armee an den Waffenstillstand? Hat das Auswärtige Amt ihre wochenlangen Prüfungen mittlerweile endlich abgeschlossen, sodass Sie sagen können, wie es mit dem Völkerrecht aussieht? - Fordert die Bundesregierung die Türkei auf, sich an die UN-Resolution zu halten? Wenn Sie sagen, dass die Kämpfe in Afrin weitergehen, dann heißt das für mich: Die Türken kämpfen da weiter und halten sich nicht an die UN-Resolution. Afghanistan (ab 1:01:25 min) - der stellvertretende Botschafter in Afghanistan hat getwittert, dass Markus Potzel, der deutsche Sonderbeauftragte für Afghanistan und Pakistan, angeboten habe, dass es eine weitere Friedenskonferenz in Deutschland für den afghanischen Friedensprozess geben solle. Können Sie das bestätigen? Von wem kommt die Initiative, von Herrn Potzel selbst oder von Herrn Gabriel? Wären dazu auch die Taliban eingeladen? - War das also eher eine Könnte-man-ja-mal-irgendwann-wieder-machen-Aussage? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
CDU-Parteitag - Regierungstagebuch #14
Regierungstagebuch vom 26. Februar 2018 vom CDU-Parteitag in der "Station" Berlin u.a. mit Altstar Kurt Biedenkopf, Jungstar Philipp Amthor, Sicherheitsstar Rainer Wendt (offiziell nicht CDU), Vorstandsstar Michael Grosse-Brömer und natürlich Tyler (wirklich nicht CDU) Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv
Tafelbekämpfung - RegPK - 23. Februar 2018
Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Besuch des Staatspräsidenten der Republik Serbien, Übergabe des Jahresgutachtens der Expertenkommission Forschung und Innovation, Besuch des Präsidenten der Republik Ghana), mögliche Cyberangriffe auf die Deutsche Welle, mögliche Beteiligung eines chinesischen Investors an 50Hertz, deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft, mögliche Einführung einer „blauen Plakette“ für Kraftfahrzeuge, Aufnahmestopp für Migranten bei „Tafel e. V.“ in Essen, Korruptionswahrnehmungsindex 2017 von Transparency International, Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in Syrien, Einsatz von Medikamenten bei den Olympischen Winterspielen Naive Fragen zu: Cyber Cyber von Russland (ab 4:37 min) - dass Sie die Verlautbarungen der britischen und der amerikanischen Regierung in Sachen „NotPetya“ so heißt dieser Cyberangriff sehr ernst nehmen. Was auffällt, ist, dass überhaupt keine Beweise vorgelegt werden. Das sind schlichte Behauptungen von beiden Regierungen. Warum nehmen Sie das ernst? (ab 8:25 min) Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 17:35 min) - Ich will zunächst mal wissen, was mit den deutschen Gefangenen in der Türkei los ist. Herr Breul, haben Sie vielleicht Nachrichten mitgebracht? - Können Sie uns sagen, ob die Person männlich oder weiblich ist, wie lange die Person in Haft war und wo sie eingesessen hat? - Aber was hat denn der Datenschutz mit der Haftdauer zu tun? Diesel/saubere Luft (ab 19:25 min) - weil Sie sagten, es komme bei der „blauen Plakette“ auf die Regelung an. Worauf kommt es denn an? Wann wäre die „blaue Plakette“ nicht sinnvoll und wann schon? Können Sie das mal ausführen? (ab 24:25 min) - Sie sagten gerade, dass Sie mit der Automobilindustrie zusammenarbeiten. Warum tut die Bundesregierung das überhaupt? Warum arbeitet sie da mit dem Täter, dem Übeltäter zusammen? Tafeln in Deutschland (ab 28:45 min) - sieht es die Bundesregierung als ihre Aufgabe an, die Existenz von Tafeln an sich zu bekämpfen? (ab 30:23 min) Korruption in Deutschland (ab 32:21 min) - wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung von Transparency International, was den neuen weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex 2017 angeht? Dort ist Deutschland abgestiegen, also um ein paar Plätze gefallen. Laut Transparency International tut die Bundesregierung aktuell nichts gegen Korruption in Deutschland. Was tut die Bundesregierung denn aktuell gegen Korruption? Sie werden mir widersprechen. Planen werden Sie ja nichts, weil Sie wahrscheinlich nichts zu der nächsten Regierung sagen können. Wie bewerten Sie denn die Einschätzung? Türkei in Afrin (ab 37:00 min) - um Menschen und Schicksale geht es ja auch in Afrin nach dem türkischen Einmarsch. Sie haben in Ihrer Erklärung gestern von der „Einhaltung der elementaren Grundsätze des humanitären Völkerrechts“ gesprochen. Hält die Türkei die elementaren Grundsätze des Völkerrechts mit dieser Invasion Nordsyriens ein? Haben Sie das mittlerweile klären können? - Wann können wir mit der völkerrechtlichen Einschätzung rechnen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
"Wirksam regieren" - RegPK - 21. Februar 2018
Naive Fragen zu: Türkischer Einmarsch in Nordsyrien (ab 5:45 min) - Sie sprachen gerade den Tweet ohne Worte an. Ohne Worte ist die Bundesregierung ja auch immer wieder, wenn es um die völkerrechtliche Einschätzung des türkischen Einmarsches in Nordsyrien geht. Haben Sie da mittlerweile eine Einschätzung gefunden? Warum fordert die Bundesregierung von den Türken keinen Rückzug bzw. ein Ende der Kampfmaßnahmen? Sie fordern nur eine Deeskalation, das ist verwunderlich. (ab 8:38 min) - Wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung einer militärischen Zusammenarbeit zwischen der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Regierung in Damaskus? - Haben die Kurden in Nordsyrien auch ein legitimes Sicherheitsinteresse gegenüber der Türkei? (ab 13:00 min) Wildschweine in Deutschland (ab 14:20 min) Der Bauernverband hatte vor ein paar Wochen gefordert, dass 70 Prozent der Wildschweine in Deutschland erschossen werden sollen. Wie viel ist denn jetzt erlaubt, wie viele Wildschweine dürfen die Jäger also erschießen? - Sie wissen nur, dass der Wildschweinbestand zu hoch ist, aber nicht, wie hoch? Das können Sie jetzt nicht mit Zahlen untermauern? Abschiebeflug nach Afghanistan (ab 21:38 min) - mich interessiert, wie sich die 14, die jetzt nach Kabul geflogen worden sind, dafür qualifiziert haben. Ich bin auf dem Stand, dass aus Bayern sechs Straftäter darunter waren, drei Afghanen, die ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigert haben dann sind wir bei neun , und ein weiterer Passagier, der als Gefährder eingeordnet wurde. Damit sind wir bei zehn. Sind das die bayrischen Abgeschobenen, und, wenn nicht, was ist mit den restlichen vier? Wie haben sich diese qualifiziert? (ab 26:15 min) - Was haben die Straftäter denn getan? Wurden sie rechtskräftig verurteilt? - in welche sicheren Gebiete wurden sie gebracht? Schengen (ab 28:38 min) - Die bulgarische Ratspräsident möchte das Ende der Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Was möchte denn die Bundesregierung? - Die Grenzkontrollen gibt es ja nur in Ausnahmefällen. Ein Ausnahmefall ist anscheinend seit September 2015 gegeben. Kann es sein, dass dieser Ausnahmefall weiterhin bestehen bleibt? Diesel/Fahrverbote (ab 30:30 min) - eine andere Frage zu dem Aspekt Auto/Diesel. Sie haben in der letzten Woche gesagt, dass Sie falsche Fakten richtigstellen wollten. Sie haben gesagt: „Es gibt keinen SUV, der über 2,6 Tonnen wiegt.“ Würden Sie das vielleicht berichtigen? (33:19 min) Lobbyerfolg für Zeitungsverleger (ab 34:25 min) - Gibt es andere Branchen, in denen es bereits ähnliche Regelungen gibt oder ist die Zeitungsbranche eine Ausnahme? (ab 37:11 min) - Das heißt, die Zeitungsbranche wäre die einzige Branche, wo das jetzt so entstehen würde? Gabriels Lehrauftrag (ab 37:52 min) - die Universität Bonn meinte, dass es völlig egal ist, ob Herr Gabriel Außenminister bleibt oder nicht. Ist es denn für einen Außenminister überhaupt zeitlich machbar, einen Lehrauftrag an einer Universität für ein halbes Jahr anzunehmen? - Wird er dafür vergütet? Nudging (ab 43:18 min) Gibt es noch die „Nudging“-Projektgruppe im Kanzleramt? Wenn ja, was macht die aktuell? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
Einsatz! Bereit? - RegPK - 19. Februar 2018
Themen: Zeitungsberichte über Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr, Freilassung von Deniz Yücel, weiterhin in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige, Russland-Sanktionen, Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien, Nachfolge für das Amt des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Interviewäußerungen des BND-Präsidenten zur Sicherheitslage in Afghanistan Naive Fragen zu: Probleme bei der Bundeswehr (ab 1:35 min) - die Ministerin managt die Bundeswehr jetzt seit vier Jahren. Ist es falsch, davon auszugehen, dass sie für diesen Missstand verantwortlich ist? (ab 9:35 min) - Ich verstehe das Problem nicht. Ist die Bundeswehr jetzt nicht für jeden erdenklichen Einsatz bereit oder nur nicht für diese NATO-Eingreiftruppe? - das Papier stammt ja aus Ihrem Haus. Wird der Leaker jetzt gejagt? (15:33 min) Yücels Freilassung (ab 17:22 min) - önnen Sie uns einmal aus Sicht des Auswärtigen Amtes die letzte Woche beschreiben? Was genau haben Herr Gabriel und Ihr Amt für Herrn Yücel getan? Es ist ja auffällig, dass Herr Yıldırım da war und einen Tag später Herr Yücel freikommt. Gab es da Verbindungen? - Können Sie uns noch einmal genau sagen, wann sich Herr Gabriel mit Herrn Erdoğan getroffen hat? Herr Breul hatte angedeutet, dass Herr Gabriel sich irgendwann in Rom mit Herrn Erdoğan getroffen hat und dann noch einmal in der Türkei er wusste nicht, ob in Ankara oder Istanbul. Es wäre schön, wenn Sie uns sagen könnten, wann und wo das war. - Wann hat sich Herr Gabriel mit Herrn Erdoğan in Istanbul und in Rom getroffen? Können Sie uns einen Tag sagen? - Wie sehen denn die Bemühungen der Bundesregierung in Sachen der verbliebenen politischen Gefangenen aus? Es müssten jetzt noch fünf sein. - Hat sich mittlerweile schon ein Vertreter der Bundesregierung mit Herrn Yücel getroffen? Er war ja anscheinend nur kurze Zeit in Berlin. Gab es da irgendwelche Kontakte, ob auf Ministerebene oder auf irgendeiner anderen Ebene? (ab 21:16 min) Türkei & Völkerrecht #Afrin (ab 25:22 min) - Eine Frage zur Türkei und dem Einmarsch in Nordsyrien. Frau Adebahr, was macht die völkerrechtliche Prüfung? - Wann können wir damit rechnen? Wie lange braucht das Auswärtige Amt dafür noch? Afghanistan (ab 26:38 min) - BND-Chef Kahl hat in einem öffentlichen Interview davon gesprochen, dass es nirgendwo in Afghanistan sicher ist, dass es, so wörtlich, immer wieder möglich sei, dass es überall zu Anschlägen in allen Regionen Afghanistans komme. Das ist natürlich etwas vollkommen anderes als das, was Sie uns hier immer erzählen, nämlich dass es sichere Gebiete im Land geben soll. Wie bewerten Sie denn die Aussagen von Herrn Kahl? Bedeutet das jetzt, dass sich die Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan auch in der Bundesregierung an sich ändert? Der BND hat ja wahrscheinlich einiges zu dem Thema zu sagen. - ist das Auswärtige Amt der Meinung, dass es nicht in allen Regionen Afghanistans möglich ist, dass es zu Anschlägen kommt? Das ist ja dann die Schlussfolgerung aus dem, was Herr Seibert uns gerade gesagt hat - unabhängig von dem, was Herr Kahl gesagt hat. - Wo ist es denn gerade sicher? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
Deniz Yücel ist frei - RegPK - 16. Februar 2018
Naive Fragen zu: Freilassung von Deniz Yücel (ab 0:35 min) - warum und wofür bedanken Sie sich bei der türkischen Justiz? haben Sie die Anklageschrift vorliegen? (ab 4:30 min) - inwiefern ist der Fall "zum Abschluss" gekommen? Europäischer Rat (ab 17:00 min) - wie ist die Position von Frau Merkel zu den "transnationalen Listen", die auch Herrn Macron vorschweben? - ich möchte keine Diskussion führen, sondern nur die Position der Bundesregierung kennen Der saubere Diesel (ab 32:25 min) - das BMUB sagte am Mittwoch: “Das Funktionieren von Softwareupdates, die Umtauschprämie und das Angebot sauberer Dieselfahrzeuge bilden die Grundlage dafür, dass die Städte ihre Grenzwertüberschreitungen überhaupt abstellen können.” was ist ein sauberer Diesel? Können Sie nur ein einziges zugelassenes Modell nennen? (ab 36:15 min) - das ist ja trotzdem eine irreführende Bezeichnung. Vielleicht überdenken Sie mal Ihre Begriffe. Aber sie sagten auch noch: “schwere LKWs über 2,6 Tonnen nicht in der Innenstadt” - laut Bundesamt ist jedes Fahrzeug über 2,6 T ein LkW. Reden wir also von allen Lkws? mittlerweile gibt’s Autos/SUVs die mehr als 2,6 t wiegen (und Diesel sind) - was ist mit denen? - Nachreichung 45:18 min "AdBlue Killer" (ab 53:02 min) - das ist eine weit verbreitete kriminelle Manipulation: Geräte, die die Harnstoffeinspritzung lahmlegen und der Bordelektronik des Lkw gleichzeitig vorspielen, mit AdBlue zu fahren. Hat ihr Ministerium dieses Problem erkannt? wie plant das BMVI konkret die sogenannten “Adblue-Killer” bei LKWs in den Griff zu bekommen? AdBlue Emulatoren gibt es für $15 frei verkäuflich. Sparen dafür 2000€ pro LKW pro Jahr an Kosten. - gibt's ne Idee, wie man das bestrafen und kontrollieren kann? - gibt es im Umweltministerium irgendwelche Überlegungen, wie man das einschränken kann? Gibt es dazu Absprachen mit dem BMVI? Hat die Bundespolizei da vielleicht irgendwelche Kontrollmöglichkeiten? - Können Sie uns eine Auskunft zu den anderen möglichen Verbesserungen, die Sie gerade genannt haben, geben? - können Sie uns über die Umweltschäden, die so ein AdBlue-Schalter bringt, aufklären? Hat das Umweltministerium dazu irgendwelche Zahlen? (59:18 min) Nochmal Deniz Yücel (ab 1:02:20 min) - Mir liegen hier auch schon ein paar Aussagen von Gabriel vor. Er meinte, er habe sich in den letzten Tagen zweimal mit Herrn Erdoğan getroffen. Wann denn und wo? (ab 1:03:55 min) - Das ist vollkommen verständlich. Einzelheiten will ich ja nicht wissen. Ich will nur wissen, wann das war und wo diese beiden Treffen stattgefunden haben. In Ankara? In der Türkei? An einem neutralen Ort? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
Dreckiger Brief - RegPK - 14. Februar 2018
Themen: Reise des Bundesaußenministers nach Serbien und in das Kosovo, mögliche Steuern oder Abgaben auf Einfuhrgüter aus Deutschland in den USA, Modellversuch einer Absenkung des Mindestalters für den Erwerb eines Führerscheins der Klasse AM von 16 auf 15 Jahre, Vorschläge für Maßnahmen zur Luftreinhaltung in deutschen Städten, Inhaftierung von Deniz Yücel und anderen deutschen Staatsangehörigen in der Türkei, Familiennachzug, Spannungen zwischen der Türkei, Zypern und Griechenland, Wiederaufbau des Irak, Anteil der Beschäftigten mit sachgrundlos befristeten Verträgen in den Bundesminiserien, Gespräche der Bundeskanzlerin mit dem italienischen Ministerpräsidenten, dem polnischen Ministerpräsidenten und der britischen Premierministerin/Brexit-Verhandlungen Naive Fragen zu: Gabriel reist (2:30 min) - wann hat sich der Minister zu dieser Reise entschieden, und von wem wird er begleitet? Türkei/Deniz Yücel (ab 44:10) - können Sie ausschließen, dass Herr Schröder wieder einmal in Istanbul bzw. in Ankara war und dort geworben hat? - Können Sie etwas zum Besuch von Herrn Yıldırım sagen? Ist das ein Arbeitsbesuch? Ist das ein offizieller Besuch? Ich gehe einmal davon aus, dass es ein offizieller Besuch ist, wenn es eine Pressekonferenz gibt, aber vielleicht könnten Sie das noch einmal erläutern. - von wem wird Herr Yıldırım denn begleitet werden, von irgendwelchen Ministern oder Staatssekretären, oder kommt er allein? - Wer wird von deutscher Seite neben Frau Merkel an dem Treffen teilnehmen, Herr Seibert? - Ich war auf dem Stand, dass es mehr als einen Fall gab, in dem es keine konsularische Betreuung gibt. Jetzt hatten Sie das gerade so betont. Das heißt, es hat sich in den letzten Tagen bei einem Fall etwas getan, in dem jetzt konsularische Betreuung möglich wurde. Können Sie etwas zu diesem Fall sagen? Wo sitzt der Mann in Haft oder was wird ihm vorgeworfen? - Die andere Lernfrage: Ist Deniz Yücel eigentlich der einzige deutsche Journalist in türkischer Haft? - gab es für die Kanzlerin und den Minister jemals Überlegungen, Herrn Yücel in der Haft zu besuchen? Das dauert jetzt ein Jahr, und er ist der prominenteste deutsche Inhaftierte. Kam das für die Kanzlerin und Herrn Gabriel jemals infrage? Sachgrundlose Befristung in Ministerien (ab 1:05:10 min) - Wie bewerten Sie denn die Lage in den Bundesministerien? Es gab jetzt eine Antwort vom Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage. Gerade in Ihrem eigenen Ministerium ist der Anteil von sachgrundlos befristeten Verträgen am höchsten. Bei den Neueinstellungen im letzten Jahr waren zwei Drittel der Verträge sachgrundlos befristet. Wie wollen Sie das in Ihrem Ministerium in diesem Jahr oder in den nächsten Jahren abbauen? Wie kann das überhaupt sein? - Aber es gibt ja trotzdem in anderen Ministerien viele Beschäftigte mit sachgrundlos befristeten Verträgen. Ist denn auch die Zahl falsch, dass das Sozialministerium im letzten Jahr zwei Drittel der Neueinstellungen sachgrundlos befristet hat? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
Weltraumgesetz - RegPK - 12. Februar 2018
Naive Fragen zu: Israel vs. Syrien/Iran (ab 1:12 min) - Sie sprechen von Selbstverteidigung. Wie oder gegen was verteidigt sich Israel denn selbst? Wurden die von irgendjemandem angegriffen?Wie ist es mit dem Völkerrecht? Hält sich Israel an das Völkerrecht, oder prüfen Sie das wieder? (ab 2:13 min) - Israel greift ja in Syrien ein, jetzt egal, gegen wen. Wie ist das mit dem Völkerrecht vereinbar? - Nach den israelischen Bombardements auf militärische Stellungen in Syrien hat Netanjahu mit Herrn Trump und Herrn Putin telefoniert. Gab es auch einen direkten Draht zwischen Frau Merkel und Herrn Netanjahu? (ab 11:28 min) Türkei/Deniz Yücel (ab 17:28 min) - Wenn Herr Yücel achtmal innerhalb eines Jahres besucht wurde, dann ist das Pi mal Daumen alle sechs Wochen der Fall gewesen. Ist das eigentlich eine normale Frequenz in Sachen konsularische Betreuung von Deutschen in ausländischen Gefängnissen oder was wäre eine normale Frequenz? (ab 26:04 min) - Was ist denn mit dem türkischen Vorgehen in Syrien in Sachen Völkerrecht? Haben Sie die Sache mittlerweile einmal geprüft? Gabriel (ab 27:20 min) - das Kalendermanagement interessiert mich jetzt hier gar nicht, sondern der Kalender an sich. Hat er denn in dieser Woche irgendwelche Termine, außer das Ding in München? (29:13 min) Schnelles Internet (ab 33:26 min) - Ihre Staatssekretärin hat sich zur Gigabitdiskussion geäußert, indem sie sagte: „Im Moment haben wir ja das Problem, dass die Telekommunikationsunternehmen auch ihre 100- oder 200-Mbit/s-Anschlüsse nicht loswerden.“ Wir erklärt sich das Verkehrsministerium diese Lage, wenn es denn stimmt? - Heißt das, dass sie für das Verkehrsministerium gesprochen hat? Poroschenko zur Koalitionsbildung (ab 37:27 min) - Der ukrainische Staatspräsident, Herr Poroschenko, hat in einem Interview an die SPD-Mitglieder appelliert, der Koalitionsvereinbarung mit der Union zuzustimmen. Jetzt interessieren mich nicht die Parteien, aber an Sie, Herr Seibert, als Regierungssprecher die Frage: Wie bewertet die Bundesregierung diese Einmischung des ukrainischen Staatspräsidenten in innerdeutsche Angelegenheiten? Begrüßen Sie sie? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
Wo ist Siggi???? - RegPK - 9. Februar 2018
Naive Fragen zu: - Gabriels Termine - saubere Luft - A400M-Lieferung - "Beteiligte" am Jemen-Krieg - Türkei - Seiberts Schicksal Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
Lesen Sie das Statement!1! - RegPK - 7. Februar 2018
Naive Fragen zu: Lage in Nordsyrien (ab 3:03 min) - Mich würde vom Außenministerium, vielleicht auch vom Verteidigungsministerium nach dem Abschuss eines russischen Jets die Einschätzung der Lage in Nordsyrien interessieren. Zweitens. Weiß die Bundesregierung mittlerweile, wie es um die völkerrechtliche Prüfung steht, Herr Breul? - Die Frage bezog sich explizit auf das türkische Vorgehen in Nordsyrien. Dazu haben Sie jetzt gar nichts gesagt. - Auch die Frage nach dem Völkerrecht in Sachen türkischer Angriff auf Afrin usw. haben Sie nicht beantwortet. Wollen Sie vielleicht die Völkerrechtsfrage in Sachen syrisches Regime beantworten? Wird das, was das syrische Regime macht, was Sie gerade ausgeführt haben, diesbezüglich geprüft? Müssen Sie immer noch warten, bis alle Infos vorliegen? - Warum muss eine Völkerrechtsprüfung mit anderen Partnern ablaufen? Die Frage bezog sich auf das syrische Regime und auf das, was Sie gerade ausgeführt haben. Wollen Sie sich dazu auch nicht in Sachen Völkerrecht äußern, weil Sie das nicht prüfen können? - Von welchen Partnern sprechen wir denn dabei – der NATO, der EU? Wer gibt da also den Input in Sachen Völkerrecht? (ab 11:17 min) - hat die Bundeswehr Erkenntnisse darüber, dass auf kurdischer Seite zum Beispiel mit deutschen Panzerabwehrraketen, an denen die Kurden ja ausgebildet wurden, auf deutsche Panzer, die die Türken benutzen, geschossen wird? - Sie halten es für abwegig, dass irakische Kurden den syrischen Kurden helfen. Verstehe ich das richtig? US-Atombombenstrategie (ab 17:55 min) - wie schätzt die Bundesregierung die neue Atombombenstrategie der USA ein? - Haben Sie Forderungen an die USA? - Sie haben keine Forderungen? USA vs. Taliban (ab 20:45 min) - Das amerikanische Militär hat bekanntgegeben, dass über einen 96-stündigen Zeitraum, also innerhalb von vier Tagen, so viele gelenkte Bomben in Nordafghanistan abgeworfen wurden wie nie zuvor, um gegen die Taliban zu kämpfen. Die Bundeswehr ist im Norden Afghanistans aktiv. Hat die Bundeswehr an dieser Bombardierungskampagne in irgendeiner Weise mitgewirkt? - Das wundert mich ich war ja auch vor Ort. Die Bundeswehr setzt dort Aufklärungsdrohnen ein, und wenn die Piloten der Aufklärungsdrohnen dort Taliban entdecken, dann wird das an die Amerikaner weitergereicht. Die Afghanen werden ja nicht an der Drohne ausgebildet oder trainiert, die sind ja genau für solche Sachen da. Darum diese Frage. - Haben diese Informationen dazu geführt, dass in den letzten Tagen viele, viele amerikanische Bomben gefallen sind? Heimat (ab 22:53 min) - wer ist aktuell für Heimatthemen in der Bundesregierung zuständig? (23:45 min) - Weiß das irgendein Ministerium? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv
Jahreswirtschaftsbericht 2017 mit Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) - BPK 31. Januar 2018
Thema: Jahreswirtschaftsbericht 2017 mit: - Brigitte Zypries (SPD), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie - Philipp Steinberg, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik im BMWi Naive Fragen zu: - Außenhandelsüberschuss (ab 16:35 min) - deutscher Protektionismus - Lohnerhöhungen (23:35 min) - Waffenexporte & Jemen (ab 33:35 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv
Napalm? - RegPK - 31. Januar 2018
Themen: Kabinettssitzung (Jahreswirtschaftsbericht 2018), Termin der Bundeskanzlerin (Antrittsbesuch des Bundesratspräsidenten), Kosten der Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" der Deutschen Marine, Bericht des Bundesrechnungshofs zur Neuaufstellung des Bundesverkehrsministeriums nach der Bundestagswahl 2013, "Kreml-Bericht" der US-Regierung, Ministertreffen zur Luftqualität in Brüssel, Sanktionen der EU gegen Russland, Ausfuhr von Brennelementen zu Forschungszwecken, Nord Stream 2, Bundeskredit für Air Berlin, türkische Militäroffensive in Nordsyrien, Abgastests an Tieren und Menschen, Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Regionalregierung in Afghanistan Naive Fragen zu: "Oligarchen-Liste" (ab 6:30 min) - Auf der Liste sind ja 210, ich sage einmal, Oligarchen. Sind das auch für die Bundesregierung Oligarchen? Können Sie die Liste in toto nachvollziehen? (ab 9:50 min) - Dann nenne ich sie eben russische Milliardäre, Politiker, Beamte. - aber sind da aus Sicht der Bundesregierung welche zu Unrecht auf der Liste oder fehlen da welche? EU zur Luftqualität (ab 12:40 min) - Wer sind die Bremser, Herr Haufe? Können Sie das konkretisieren? (ab 18:51 min) - In Bayern wird gebremst. Da gibt es ein Verwaltungsgerichtsurteil, wonach der Freistaat ein Zwangsgeld dafür zahlen muss, dass er kein Dieselfahrverbot in München plant. Das Verwaltungsgericht wirft der Regierung vor, dass der von der Regierung von Oberbayern im Auftrag der Staatsregierung erstellte Entwurf eines Luftreinhalteplans die einschlägigen Verwaltungsgerichtsurteile missachte. Wie bewertet das BMUB das? Dass das BMVI das nicht schlimm findet, ist mir klar. Aber das BMUB vielleicht. - Fordert das BMUB den Freistaat auf, einen Luftreinhalteplan, der angemessen ist und auf den Regeln und Gerichtsurteilen basiert, umzusetzen? Nordstream 2 Pipeline (ab 23:50 min) - Am Wochenende gab es Äußerungen des polnischen und des amerikanischen Außenministers in Warschau, in denen sie davon sprechen, dass Deutschland Teil einer Kremlintrige in Sachen Nord Stream 2 sei. - Wie bewerten Sie diese Aussagen? Beide Außenminister haben sich gegen Nord Stream 2 ausgesprochen. Türkei vs Kurden (ab 34:20 min) - Es gibt von syrischer Seite und von kurdischer Seite genauer gesagt der "Syrischen demokratischen Kräfte" sowie des "Informationszentrums des Afrin-Widerstands" Meldungen darüber, dass die türkische Armee mindestens zweimal Napalm eingesetzt habe, unter anderem gegen Kämpfer, aber auch gegen Zivilisten. Wie bewertet die Bundesregierung das? - Haben Sie mittlerweile die Völkerrechtsprüfung abgeschlossen? - Welche Informationen fehlen noch, um eine Prüfung einzuleiten? Afghanistan (ab 39:28 min) - Schon im Dezember hat der afghanische Präsident den regionalen Gouverneur Atta Noor abgesetzt, der mit der Bundeswehr rund um Masar-e-Scharif zusammenarbeitet. Dieser wehrt sich gegen diese Absetzung. Ich will wissen, ob die Bundeswehr immer noch mit diesem Gouverneur manche nennen ihn auch Warlord zusammenarbeitet oder ob man sich aufgrund der Absetzung des afghanischen Präsidenten nun von ihm distanziert und nicht mehr mit ihm zusammenarbeitet. Ich weiß, dass der deutsche Botschafter Herrn Noor ausgiebig kennt. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv
Cyber Awareness - RegPK - 29. Januar 2018
Themen: Abgastests an Tieren und Menschen, türkische Militäroffensive in Nordsyrien, „Streik der Wähler“ in Russland, Russland-Sanktionen, Bonuszahlungen für Mitarbeiter der Deutschen Bank, Reise des Bundesaußenministers nach Israel, bevorstehende Tarifverhandlungen in der deutschen Wirtschaft, Wiederwahl des tschechischen Staatspräsidenten Zeman, gemeldete sexuelle Übergriffe bei der Bundeswehr, Positionsdatenermittlung bei der Bundeswehr durch Fitnesstracker, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan, Interview mit dem Präsidenten der USA, Jemen-Konflikt Naive Fragen zu: Abgastests mit Tieren & Menschen (ab 1:30 min) - Hat die Bundesregierung in den letzten Jahren mit diesem EUGT zusammengearbeitet? Hat man irgendwelche Studien in Auftrag gegeben? Hat man irgendwelche Studien von denen benutzt? Gab es in irgendeiner Weise eine Zusammenarbeit oder eine Kooperation? Die Frage geht an alle beteiligten Ministerien (ab 11:02 min) - War es jetzt das erste Mal, dass man überhaupt von diesem Institut gehört hat und dann „Oh Gott, was machen die?“ gesagt hat? Türkischer Krieg gegen Kurden (ab 16:35 min) - Ist die Bundesregierung noch immer nicht von der Völkerrechtswidrigkeit des türkischen Angriffs überzeugt? - Was wurde dem deutschen Botschafter Erdmann letzte Woche berichtet? Er wurde zwar nicht einbestellt, aber man hat sich ja mit der türkischen Seite wegen der Leopardpanzer usw. getroffen. Was haben die Türken dem deutschen Botschafter berichtet? (ab 18:17 min) - Hat der deutsche Botschafter der türkischen Seite irgendetwas mitgeteilt? Hat er sich um weitere Informationen bemüht? Man sucht ja unter anderem noch Informationen in Sachen Völkerrecht. Welche Informationen fehlen da noch? - hat die Bundesregierung Erkenntnisse, wie viele deutsche Staatsbürger auf YPG-Seite in Nordsyrien kämpfen beziehungsweise dort sind? Wie bewerten Sie den amerikanischen Rückzug aus Nordsyrien, gerade im Zusammenhang mit der YPG, dass man sie nicht mehr unterstützen, nicht mehr ausbilden und keine Waffen mehr liefern will? (ab 24:30 min) Sexualstraftaten bei der Bundeswehr (ab 34:05 min) - Es gab im letzten Jahr eine achtzigprozentige Steigerung der Fälle. Es gab 14 Fälle von Vergewaltigungen, im Jahr davor nur fünf. Die achtzigprozentige Steigerung kann man sich so erklären, dass das mit der Sensibilisierung zu tun hat; das kann man nachvollziehen. Aber wie erklärt sich die Bundeswehr diesen rasanten Anstieg von Vergewaltigungen? Afghanistan (ab 41:33 min) - wie bewerten Sie denn die letzten Tage, insbesondere in Kabul? Das waren mit die größten Anschläge der letzten Jahre. Es gab allein am Samstag über 100 Tote und zahllose Verletzte. Die UN spricht davon, dass 2017 im Schnitt pro Tag zehn Zivilisten in Afghanistan umgekommen sind. Die Bundesregierung schickt immer noch Menschen zurück nach Afghanistan. Bleibt es dabei? - Bei dem Anschlag auf das Hotel in der letzten Woche gab es eine tote Deutsche. Gab es am Wochenende noch weitere deutsche Opfer, Verletzte? - Ist die Bundesregierung immer noch der Meinung, dass man mit den Taliban an einen Tisch muss? Sie sprachen gerade von terroristischen Anschlägen, Herr Seibert. "Beteiligte" am Jemenkrieg (ab 48:18 min) - Sie hatten gesagt, dass es falsch sei, dass an die USA keine Waffen mehr geliefert werden würden. Die USA sind ja beteiligt, aber offenbar nicht für die Bundesregierung. Ich gehe davon aus, dass Sie mit den Beteiligten auf jeden Fall Saudi-Arabien meinen. Wen meinen Sie noch? Die USA gehören für Sie nicht dazu, Saudi-Arabien schon. Wer noch? Wen betrifft dieser Exportstopp noch? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv
Schulstunde - RegPK - 26. Januar 2018
Naive Fragen zu: Israel (ab 2:40 min) - weil Ihnen "territoriale Integrität Syriens" wichtig ist: wie bewerten Sie die israelischen Maßnahmen auf den Golan-Höhen? Es wird eine 40-Kilometer-Pufferzone auf syrischen Territorium errichtet... https://theintercept.com/2018/01/23/israel-syria-safe-buffer-zone-golan-heights/ (ab 5:40 min) Türkei in Syrien (ab 7:25 min) - tut man immer noch so, als ob dort keine Leopard-Panzer im Einsatz sind? (ab 8:49 min) - folgen Sie der türkischen Armee, dass man in Afrin Erroristen bekämpft? Haben Sie eigene Erkenntnisse? Sie fliegen da ja auch... - die Türkei ist auch Teil der Anti-S-Koalition - was ist mit der Völkerrechtsfrage? (ab 14:30 min) Herero & Nama (ab 16:33 min) - wer nimmt von Regierungsseite an diesem Prozess teil? (ab 20:29 min) - d.h. Sie wollen nicht an dem Prozess teilnehmen attacs Gemeinnützigkeit (ab 21:35 min) - das BMF hat sich am Bundesfinanzhof dem Revisionsprozess gegen attac angeschlossen. Warum ist attac keine gemeinnützige Organisation? "Beteiligte" am Jemenkrieg (ab 27:40 min) - kennen Sie mittlerweile die "Beteiligten"? - also wird an die USA nicht mehr geliefert? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
Schutz vor Zivilisten - RegPK - 24. Januar 2018
Themen: türkischer Militäreinsatz in Syrien/möglicher Einsatz deutscher Waffen, Konsultationen zum Nuklearabkommen mit dem Iran, Nahost-Konflikt, Todesurteil gegen eine deutsche Staatsangehörige im Irak, EU-Klimaschutzziele für 2020, Insolvenz von Air Berlin, neue Nationale Verteidigungsstrategie der USA, Abschiebeflug nach Afghanistan, Entscheidung der US-Regierung über Erhebung von Schutzzöllen auf Produkte aus Asien Naive Fragen zu: Türkei vs. syrische Kurden (ab 1:05 min) - glaubt die Bundesregierung denn der türkischen Regierung, dass sie in Afrin den IS bekämpft? (ab 3:38 min) - zu welchem Verwendungszweck darf der Leopard-2-Panzer der Türkei verwendet werden? (ab 15:20 min) - da ich von der Bundesregierung bisher keine Verurteilung des militärischen Angriffs der Türkei gehört habe: Distanziert sich die Bundesregierung denn von diesem Angriff? (16:02 min) - Können Sie mir einmal ausführlich erläutern, welche legitimen Sicherheitsbelange der Türkei Sie sehen? - sieht die Bundesregierung den Angriff als Fluchtursache an? (ab 26:12 min) - Wer hat denn Schuld an den Kampfhandlungen? Deutsche Waffen für die Welt (ab 27:30 min) - ich habe nur einmal wieder eine Definitionsfrage. Wenn Sie in Sachen Rüstungsexporte immer von „restriktiv“ sprechen, was heißt denn dann restriktiv? Im Duden steht etwas von „streng einschränkend“. Jetzt sehen wir immer neue Rekordzahlen. Haben Sie eine neue Definition von restriktiv? (ab 40:25 min) - Ist der Genehmigungswert für Exporte an Drittländer für 2017 die 3,794 Milliarden Euro, die Sie gerade angesprochen haben kein neuer Rekord? Israel/Palästina (ab 1:01:15 min) - hat die Bundesregierung Anhaltspunkte für Apartheidszustände zum Beispiel im Westjordanland? Da gibt es ja Straßen für Siedler und Straßen für Palästinenser und auch viele andere Sachen. (ab 1:04:40 min) - Wird sich der Minister denn mit palästinensischen Vertretern treffen? Wird er in die besetzten Gebiete reisen und sich dort mit der Militärbesatzung beschäftigen oder Herrn Abbas treffen? Abschiebung nach Afghanistan (ab 1:16:55 min) - Es wurden 19 Leute nach Kabul geflogen. Ich lese jetzt von 13 Straftätern. Was machen denn die anderen sechs? Womit haben die sich „qualifiziert“? - Zum Verständnis: Sind die 19 Leute, die abgeschoben wurden, alles Männer? - Einer unter Ihnen ist ein 20-Jähriger, der körperlich behindert und traumatisiert ist. Er hat bei seiner Schwester in Bayern gelebt. Ist es das auch wert, also körperlich behinderte, verwirrte junge Afghanen zurückzuschieben, die dort keinerlei Familie haben? Seine Familie lebt im Iran. - Zu den Straftätern: Haben die alle schon im Knast gesessen? Sind die im Gefängnis gelandet, jetzt herausgeholt worden und nach Afghanistan gebracht worden, um dort in Freiheit zu leben? - Was kostet so ein Abschiebeflug für diese 18 Menschen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv
Geisterstunde - RegPK - 22. Januar 2018
Themen: Militäreinsatz der Türkei in der Grenzregion zu Syrien, Verurteilung eines aus Deutschland entführten vietnamesischen Geschäftsmannes in Vietnam, Koalitionsverhandlungen, Gesetz zur Reintegration der von Separatisten beherrschten Region Donbass, Rüstungsexportpolitik, geplante Reise des Bundesaußenministers nach Israel, Partnerschaft zwischen der EU und den Palästinensern, Todesurteil gegen eine deutsche Staatsangehörige im Irak, verpflichtender Rückruf von etwa 127 000 Audi-Kfz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen, World Economic Forum in Davos, Iranpolitik der Bundesregierung, Familiennachzug, Anschlag auf ein Hotel in Kabul, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsbürger, Vorstellung einer neuen Nationalen Verteidigungsstrategie der USA, Eindämmung des Verbrauchs von Plastiktüten Naive Fragen zu: Türkei vs. syrische Kurden (ab 0:43 min) - die Türkei ist ein NATO-Partner. Wie bewertet Deutschland als NATO-Staat diese kriegerischen Aktivitäten des NATO-Partners Türkei gegenüber den syrischen Kurden, die zum Beispiel den IS vertrieben haben, die Jesiden vor einem Völkermord geschützt haben? (ab 3:29 min) - Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung den Angriff der Türken verurteilt und nicht gut findet. Was tut denn die Bundesregierung ihrerseits dafür, dass die Türken mit diesem Angriff aufhören? - Sehen Sie diesen Angriff vom Völkerrecht gedeckt? - wenn Sie nicht genau sagen können, was für oder gegen einen Völkerrechtsbruch spricht, was spricht denn nicht dafür? (ab 9:27 min) - Bricht die Türkei den NATO-Vertrag? Ich erinnere an Artikel 1 - Was würde es denn für einen Unterschied machen, ob das Leopard-Panzer sind oder nicht? Falls sich das herausstellt, wäre das für die Bundesregierung schlimm? (13:24 min) Rüstungsexporte/Krieg im Jemen (ab 20:43 min) - können Sie uns einmal die Definition dessen nennen, was Sie unter einer Beteiligung verstehen? Darauf kommt es nämlich an. Daran sind ja eine Menge beteiligt. Dann können Sie vielleicht gleich einmal ausführen, wer die Beteiligten sind. - Das Sondierungsergebnis ist, dass es einen Exportstopp gegenüber allen am Jemen-Krieg Beteiligten gibt. Beteiligt sind nicht nur Saudi-Arabien, sondern unter anderem auch die USA. Die Amerikaner setzen Navy-SEAL-Teams am Boden ein, sind militärisch aktiv, machen Drohnenangriffe. Ich verstehe es also so, dass Deutschland nicht Waffen an die Amerikaner exportieren wird. Richtig? Habe ich das richtig verstanden, Herr Seibert? - Wer sind denn die am Jemen-Krieg Beteiligten? (ab 26:15 min) Taliban-Angriff in Kabul (ab 45:13 min) - Können Sie uns wenigstens sagen, ob es sich um eine Privatperson handelt, einen Entwicklungshelfer, einen Botschaftsangehörigen? (46:03 min) Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 46:15 min) - Mich würde interessieren, wie es Herrn Yücel und den anderen deutsch-türkischen Gefangenen in der Türkei geht. Können Sie uns die aktuellen Zahlen nennen? Wie viele sind aus Sicht der Bundesregierung politische Gefangene? Wie viele haben immer noch keine konsularische Betreuung bekommen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
Einzelfallentscheidung!1! - RegPK - 19. Januar 2018
Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Feierlichkeiten im Deutschen Bundestag anlässlich des 55. Jahrestags der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich, Empfang von Karnevalisten im Bundeskanzleramt, Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos, Antrittsbesuch des Bundesratspräsidenten/Übergabe der Zwei-Euro-Gedenkmünze „Berlin“), deutsch-französische Initiative zur Regulierung der Digitalwährung Bitcoin, Luftreinhaltung in Städten, Rüstungsexportpolitik, Ukraine-Konflikt, US-Steuerreformmaßnahme zur Rabattierung von in die USA zurückgeholten Konzerngewinnen, Rückführung libanesischer Staatsbürger in den Libanon, erneute Festnahme des Ehemannes der deutschen Journalistin Meşale Tolu in der Türkei, Ankündigung eines Militäreinsatzes gegen die Kurden in der Grenzregion zu Syrien vonseiten der Türkei, Meldungen über den Tod von Denis Cuspert, Zusammenarbeit mit der amerikanischen Administration Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
BPK - Thomas de Maizière präsentiert die Asylzahlen 2017
Thema: Vorstellung „Asylzahlen IV Quartal 2017, sowie Gesamtzahlen 2017 - BPK vom 16. Januar 2018 Mit: - Thomas de Maizière, Bundesinnenminister - Jutta Cordt, Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Naive Fragen zu: - erfolgreiche Klagen gegen BAMF-Entscheidungen (ab 25:40 min) - immer noch zu viele neue Asylsuchende für Thomas? - Familiennachzug = Integration? (ab 1:12:55 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv
US-Druck - RegPK - 22. Dezember 2017
Naive Fragen zu: - UN-Resolution zu Jerusalem - Öffentliche Fahndung G20 - Hintergrundgesprächspraxis des Kanzleramts - Akkreditierungspraxis des BPA - Gabriel in Afghanistan Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
Rüstungsbericht 2017 der GKKE - BPK - 18. Dezember 2017
Thema: Rüstungsexportbericht 2017 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) Nachlesbar hier http://www3.gkke.org/fileadmin/files/downloads-allgemein/17_09_18_Friedenspolitische_Leitlinien_GKKE_Stellungnahme.pdf Naive Fragen zu: - Rüstungsstopp an wen alles? (ab 18:20 min) - Türkei, Israel - Grundsätzliche Haltung (ab 34:50 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv
Historischer Zufall - RegPK - 20. Dezember 2017
Themen: Bericht des UN-Generalsekretärs zur Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran, Raketenbeschuss der Hauptstadt Saudi-Arabiens, Reise des Bundesaußenministers nach Afghanistan, Abzug der russischen Offiziere aus dem Joint Centre for Control and Coordination, erster Jahrestag des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz, Rede eines russischen Schülers anlässlich des Volkstrauertags im Deutschen Bundestag, Überarbeitung des Traditionserlasses der Bundeswehr, Steuerreform in den USA, Überreichung von Förderbescheiden für die Entwicklung kommunaler Masterpläne zur Verbesserung der Luftqualität, Schadenersatzklage gegen an einem Lastwagenkartell beteiligte Hersteller, Verzögerung der Arbeiten an der Tschernobyl-Schutzhülle, Verfahren gegen Polen nach Artikel 7 der EU-Verträge, Überbrückungskredit für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin, UN-Resolution zur Jerusalem-Politik der US-Regierung Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv
Auf allen Ebenen - RegPK - 18. Dezember 2017
Naive Fragen zu: - Österreichische Regierungsbildung - Fall Amri - Freilassung von Masele Tolu - Gewalteskalation im Nahen Osten/Jerusalem Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
Döner & Bitcoin - RegPK - 13. Dezember 2017
Themen: Kabinettssitzung, Führung des Airbus-Konzerns, Verordnungsvorschläge der EU-Kommission zu neonikotinoiden Wirkstoffen, Jemen, Rüstungsexporte aus Deutschland nach Saudi-Arabien, Brexit, geplante Steuerreform in den USA, Bitcoin, Familiennachzug, Lage der deutschen Gefangenen in der Türkei, Klage der Niederlande gegen die Einführung einer Maut, Abstimmung des EU-Parlaments über die Zulassung von Phosphaten in Dönerfleisch, Regierungsbildung in Polen Naive Fragen zu: "Sichere Herkunftsstaaten" (ab 2:25 min) - Im Kosovo gibt es innerstaatliche Konflikte, darum ist unter anderem die Bundeswehr dort. Warum halten Sie also in Sachen Kosovo an dieser Einstufung fest? Der Grund dafür, dass die Bundeswehr da ist, ist ja, dass sonst wieder innerstaatliche Konflikte drohen. (ab 6:20 min) - Es geht ja um politische Verfolgung Frau Demmer hat es ja auch gerade gesagt. Das heißt, mit Blick auf die Balkanstaaten, die Sie ja auch als sichere Herkunftsländer einstufen, sagt die Bundesregierung, dass es dort keine Verfolgung jeglicher Minderheiten gibt, zum Beispiel auch nicht von Sinti und Roma. Das kann man vorsichtig als gewagte These der Bundesregierung bezeichnen. Wie können Sie denn nachweisen, dass es keine Verfolgung von Sinti und Roma in den Balkanstaaten gibt? Ich meine, der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma findet das lächerlich. Das müssen Sie ja nachweisen können. - das AA ist ja auch an der Berichterstellung beteiligt. Können Sie uns einmal sagen ich will es einmal anders herum probieren , welche Minderheiten in Bosnien, in Albanien, in Serbien, im Kosovo politisch verfolgt sind? Saudische Luftangriffe im Jemen/Waffenlieferung (ab 18:42 min) - Es gab gestern mindestens 39 Tote bei Luftangriffen der saudischen Allianz auf die jemenitische Hauptstadt Sanaa. Dabei sind Zivilisten umgekommen. Möchte die Bundesregierung das kommentieren? - Gibt es da auch bilaterale Gespräche? Hat also vielleicht der Außenminister dem saudischen Kollegen direkt etwas gesagt? gibt es Kontakte zwischen der Kanzlerin und dem saudischen König? - Aber wenn, wie Sie selbst sagen, fast 10 Mio Menschen in Gefahr sind, Hungersnot zu erleiden, warum wird das dann nicht zur Chefsache gemacht? - laut ihrer Auskunft wurden im dritten Quartal Rüstungsexporte in Höhe von insgesamt 1,72 Milliarden Euro genehmigt. 148 Millionen Euro davon kamen aus Saudi-Arabien. Können Sie einmal sagen, auf wie viel sich das für das ganze Jahr belaufen könnte? Es ist ja interessant, wenn jetzt 165 Millionen Euro an den Jemen gehen und wir mit demjenigen, der der Krieg führt, mehr Kasse machen, als wir Hilfe geben. (ab 25:10 min) - Aber Sie würden jetzt nicht bestreiten, dass Deutschland mehr Geld durch Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einnimmt, als wir zum Beispiel an Hilfe an die jemenitische Bevölkerung geben. Korrekt? Bitcoin (ab 31:25 min) - Wie bewerten Sie die aktuelle Entwicklung dieser Kryptowährung? Mich würde interessieren, ob es seitens des BMF Überlegungen gibt, Bitcoin und andere Kryptowährungen gesondert zu regulieren. - Wie will das Bundesfinanzministerium den Handel mit Bitcoin für den deutschen Bürger sicherer machen? (ab 34:29 min) Flüchtlingssituation in Griechenland (ab 38:22 min) - GR hat bekannt gegeben, dass aus den überfüllten Lagern auf den Ostägäis-Inseln mehrere hundert Flüchtlinge auf das Festland nach Piräus gebracht wurden. Wurde das der Bundesregierung und den anderen EU-Partnern mitgeteilt? (41:33 min) Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 42:45 min) - mich würde interessieren, wie es den deutschen Gefangenen in der Türkei geht. Haben mittlerweile alle konsularische Betreuung erhalten? Wenn nicht, wie viele nicht? Wie geht es insbesondere Herrn Yücel und Frau Tolu? - Es ist komisch. Herr Yücel ist auch ein Doppelstaatler und bei ihm bekommt die Botschaft Zugang, aber bei den anderen dreien nicht. Niederländer als Mautopfer (ab 48:20 min) - Können Sie Zahl in Sachen Holland nachreichen? Neuer polnischer Regierungschef (ab 54:37 min) - die Kanzlerin hat dem neuen polnischen Ministerpräsidenten gratuliert. Ist das nur schriftlich passiert oder hat sie ihn angerufen? Ich habe in der Gratulation keine mahnenden Worte in irgendeiner Weise zu den Problemen bei der Pressefreiheit in Polen oder der Justizreform gefunden. Hat sie das anderweitig angesprochen? (ab 56:33 min) - Wann hat die Kanzlerin das letzte Mal mit der polnischen Regierungschefin oder dem aktuellen Regierungschef über die Probleme der Pressefreiheit und der Justizreform gesprochen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv
Testlauf - RegPK - 11. Dezember 2017
Naive Fragen zu: Jerusalem/Israel/Trump (ab 0:40 min) - was sagt die Bundesregierung zu den Äußerungen von Herrn Erdoðan, der Israel als "Terrorstaat, als terroristischen Staat" attackiert, der "Kinder tötet"? (ab 1:50 min) - Es wundert mich nur, dass Sie die Demonstrationen hier in Deutschland verurteilen, aber Entgleisungen anderer, befreundeter Staatschefs nicht. - Sie sagten, dass sich die Bundesregierung jeglichen Spuren von Antisemitismus entgegenstellt und das kritisiert und verurteilt. Sie erkennen also bei den gestrigen Äußerungen von Herrn Erdoðan, der Israel einen Terrorstaat nennt, keine Spuren von Antisemitismus, korrekt? (14:05 min) Kampf in Irak/Syrien (ab 15:15 min) - die irakische Regierung hat am Wochenende ja verkündet, dass der IS militärisch besiegt sei; Syrien hat davon auch schon eine ganze Zeit lang gesprochen. Ist es auch die Sicht der Bundesregierung, dass der IS militärisch besiegt ist? (ab 17:45 min) - Was bedeutet das jetzt für die deutsche Beteiligung am Anti-IS-Einsatz? Das ist ja ein militärischer Einsatz. Wenn der IS jetzt militärisch besiegt ist, endet dann damit bald diese deutsche Beteiligung, Herr Fähnrich oder vielleicht Herr Seibert? Sauberer Diesel (ab 20:45 min) - Wenn es um die Steuervorteile für Dieselkraftstoff geht, muss man ja auch das BMF fragen. Herr Kolberg, hat das Finanzministerium eine Haltung zu dem Vorschlag von Herrn Müller, wie ich das einmal nenne? (ab 24:25 min) - Herr Seibert, die Kanzlerin ist ja auch eng mit Herrn Müller. Hat Sie ihre Haltung jetzt vielleicht überdacht? Überwachung am Bahnhof Südkreuz (ab 25:54 min) - können Sie uns einmal sagen, wie nach ein paar Monaten des Testlaufs die ersten Ergebnisse sind? Liegen Ihnen welche vor? Haben Sie den Testlauf vielleicht schon eingestellt? Wann endet der? - Da wird der Minister auftauchen und Ergebnisse verkünden. Kann man davon ausgehen? - Was Sie ja schon seit Monaten detailliert nachreichen wollten, ist das Datenschutzkonzept dieses Experiments. Wird der Herr Minister das vielleicht auch mitbringen? Haben Sie das vorliegen? Können Sie uns das geben? - Es ist davon auszugehen, dass die Öffentlichkeit, die an diesem Projekt auch beteiligt ist, niemals dieses Datenschutzkonzept, das Sie angeblich haben, sehen kann, sehen wird? Verurteilung von deutschen ThyssenKrupp-Manager in Italien (ab 28:05 min) - Es gibt diesen Fall in Italien in Sachen Manager von ThyssenKrupp. Es gab vor zehn Jahren einen Brand im Turiner Thyssenkrupp-Stahlwerk. Nach zehn Jahren wurden in diesem Jahr zwei deutsche Thyssenkrupp-Manager nach einer Gerichtsentscheidung endgültig zu mehrjährigen Haftstrafen wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Das Problem ist, dass Deutschland dieses Urteil nicht umsetzt. Diese beiden Manager sind immer noch hier in Deutschland auf freiem Fuß, sie arbeiten sogar immer noch bei Thyssenkrupp. Der italienische Justizminister Orlando hat Herrn Maas schon ein Schreiben zukommen lassen, in dem er diese Praxis Deutschlands missbilligt und kritisiert. - Erstens. Haben Sie auf das Schreiben schon geantwortet? - Zweitens. Wann kann Italien damit rechnen, dass diese beiden Manager verhaftet werden und das Urteil hier vollstreckt wird? - Herr Orlando, der italienische Justizminister, hat sich an Herrn Maas gewandt. Hat Herr Maas denn schon geantwortet oder war die Antwort einfach „Danke für das Schreiben, das ist NRW-Sache“? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
RegPK - 17.11.2017 - Regierungspressekonferenz
Naive Fragen zu: - Gabriel in Belarus - deutsche Gefangene in der Türkei - Kohleausstieg - Deutsche in Afghanistan Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
RegPK - 15.11.2017 - Regierungspressekonferenz
Naive Fragen zu: - Russisches Mediengesetz - BND-Präsident warnt vor Russland - Jemen/Rüstung für die Saudis - Schüsse in Mali - Deutsche Jets über Israel - Kurden-Deal mit Kämpfern Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
BPK - Die fünf "Wirtschaftsweisen" - 08.11.2017
Thema: Jahresgutachten 2017/18 des "Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" mit: - Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Vorsitzender - Prof. Dr. Peter Bofinger - Prof. Dr. Lars P. Feld - Prof. Dr. Isabel Schnabel - Prof. Volker Wieland, Ph.D. Naive Fragen: - Wenn sie von einer Überhitzung bzw Überauslastung der Wirtschaft warnen, wie können sie dann trotzdem Steuersenkungen empfehlen und sogar ihre Wachstumsprognose erhöhen? Widerspricht sich das nicht? (ab 28:23 min) - was fordern Sie für die Ärmsten der Gesellschaft, für die kleinen und mittleren Einkommen? Ich lese bei Ihnen, dass die Reichen noch reicher werden sollen... - was fordern Sie explizit für die Ärmsten? (ab 38:30 min) - Warum fordern sie keine Senkung der Mehrwertsteuer, finden sie nicht dass das eine gerechtere Entlastung der Bevölkerung wäre als eine Soliabsenkung? - Sie warnen vor einer Auslastung der Produktionskapazitäten, das gilt als riskant, weil damit die Wahrscheinlichkeit von Fehlinvestitionen steigt, die einen Abschwung verschärfen könnten. Könnte man dem nicht dauerhaft vorbeugen indem man Zeit- & Leiharbeit teurer macht als "normale" Arbeit? (ab 47:55 min) - Herr Bofinger, welche Positionen teilen Sie nicht mit Ihren Kollegen? (51:40 min) - haben Sie deutsche protektionistische Maßnahmen festgestellt? wie bewerten Sie die? Es wurden ja ausländischen Unternehmen erschwert deutsche Unternehmen zu übernehmen... (1:05:40 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
RegPK - 08.11.2017 - Regierungspressekonferenz
Themen: Personalien, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einführung eines dritten Geschlechts im Geburtenregister, Jemen, Streitigkeiten zwischen der libyischen National Oil Corporation und Wintershall, Talkshow-Äußerungen der Bundesverteidigungsministerin zu Polen, Truppenaufstockung der NATO in Afghanistan, Erhöhung des Zeichenlimits bei Twitter, einjähriges Jubiläum der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten/deutsch-amerikanisches Verhältnis, Mobilitätspaket der Europäischen Kommission, Lage der in der Türkei inhaftierten Deutschen, Breitscheidplatz, Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien Naive Fragen zu: ab 10:00 min - NATO-Truppenaufstockung in Afghanistan - Jetzt sollen 16 000 Truppen nach Afghanistan geschickt werden, also 3 000 mehr als üblich. Hat die Bundesregierung dem ohne Vorbehalte zugestimmt? Der NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat angekündigt, die Hälfte der Aufstockung solle von den Amerikanern kommen und die andere Hälfte von den anderen Partnerstaaten. Bleibt es weiterhin dabei, dass die Bundesregierung keine weiteren deutschen Soldaten schicken will, Herr Seibert? - hat sich angesichts der Ereignisse der letzten Tage an der Sicherheitseinschätzung zu Afghanistan irgendetwas in Ihrem Haus geändert? Gibt es immer noch sichere Gebiete in Afghanistan? - Wo ist es aktuell sicher? ab 13:55 min - 1 Jahr nach der Wahl von Trump - hat das Auswärtige Amt mittlerweile einen stabilen Kanal, einen Informationsaustausch mit den amerikanischen Kollegen? Es gab zum Beispiel mit dem US-Außenministerium eigentlich keinen Kontakt, weil entweder Personal auf der anderen Seite gefehlt oder man dort keinen erreicht hat. Können Sie mittlerweile die deutschen Interessen in Amerika adressieren? (ab 17:30 min) - Frau Merkel hat die ihrer Meinung nach gemeinsamen Werte aufgezählt: Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung und politische Einstellung. Gilt das heutzutage immer noch? Hält sich Herr Trump aus Sicht von Frau Merkel an diese Werte? - erfüllt Herr Trump diese gemeinsamen Werte? - Die Kanzlerin hat vor ein paar Monaten ihre Vermittlung in Sachen Nordkorea angeboten. Was ist denn dabei herausgekommen? (ab 22:42 min) - Andere Meinungsverschiedenheiten gibt es auch in Sachen Ramstein. Frau Adebahr, hat die Trump-Administration die Fragen der Bundesregierung zu den Drohneneinsätzen beantwortet? ab 26:05 min - Klimaziele/"Autopaket" der EU-Kommission - warum mischt sich denn Herr Gabriel überhaupt darin ein? (ab 32:45 min) - Für die Außenwirtschaftsförderung usw. würden angemessene CO2-Ziele störend sein. So kann man das verstehen, ja? ab 37:30 min - Deutsche Gefangene in der Türkei - was machen die deutschen Gefangenen in der Türkei? - Es gab ja immer noch Deutsche, die noch nie besucht werden konnten oder denen die konsularische Betreuung immer noch verweigert wird, obwohl sie zum Beispiel „nur“ deutsche Staatsbürger sind. Wurde das mittlerweile behoben, konnte das geklärt werden, oder gibt es immer noch Deutsche, die noch gar nicht konsularisch betreut, noch gar nicht von der deutschen Botschaft besucht werden konnten? - Gibt es von türkischer Seite eine Begründung, warum zum Beispiel Herr Yücel als Deutschtürke besucht werden darf, der andere Deutschtürke aber nicht? Wie wird das kommuniziert? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
RegPK - 06.11.2017 - Regierungspressekonferenz
Naive Fragen zu: - Paradise Papers - Steueroasen - US-Luftangriffe in Afghanistan - Ägypten-Deal Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
RegPK - 01.11.2017 - Regierungspressekonferenz
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RegPK - 27.10.2017 - Regierungspressekonferenz
Themen: Termin der Bundeskanzlerin (Festgottesdienst und Festakt zum fünfhundertjährigen Reformationsjubiläum), Entlassung von Peter Steudtner aus der Untersuchungshaft in der Türkei, Insolvenz und Verkauf der Fluggesellschaft Air Berlin, Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens, Änderungsverordnung zur Überführung des Lang-Lkw in den streckenbezogenen Regelbetrieb, Veröffentlichung von Informationen über die Fipronil-Belastung von Eiern, Novelle der Stromnetzzugangsverordnung, Informationskampagne #RumoursAboutGermany, Test atomwaffenfähiger Langstreckenraketen durch Russland Naive Fragen zu: ab 1:36 min Gerhard Schröder/Freilassung Steutdner - Können Sie uns aus Ihrer Sicht einmal beschreiben, wann Herr Schröder von Herrn Gabriel gefragt wurde, dort mitzuhelfen, und wann Frau Merkel involviert war? - war Herr Schröder nur für Herrn Steudtner bei Herrn Erdoðan oder auch für die anderen deutschen Inhaftierten? 14:00 der Chefredakteur der Erdogan-nahen Zeitung „Güneþ“ hat gesagt, dass Deutschland bald Personen an die Türkei ausliefern werde. Ist etwas daran? - Das heißt, die Bundesregierung bzw. Deutschland wird keine türkischen Staatsangehörigen an die Türkei ausliefern, nicht morgen und auch nicht nächstes Jahr? - Es gibt auch keinen Deal, Herr Schröder hat da also nicht irgendwas angeboten? 16:57 #RumoursAboutGermany - Damit wollen Sie ja mehrere Lügen widerlegen, die Flüchtlingen gesagt werden unter anderem, dass Deutschland jedem Flüchtling ein Haus schenke. Es gibt jetzt aber Berichte, dass niemals irgendein Flüchtling aus Afghanistan oder irgendeinem anderen Land von diesem Gerücht oder dieser Aussage gehört hat. Wie kommen Sie also auf diese angeblichen Lügen, woher haben Sie das? - Die Frage war: Woher haben Sie diese angeblichen Gerüchte, also diese „rumours about Germany“, wo kommen die her? Sie antworten auf diese angeblichen Lügen, die kursierten, ja teilweise mit „Unsinn“ und manchmal mit „völliger Unsinn“. Was ist da der Unterschied? - Woher kommen diese Gerüchte, die Sie hier zu widerlegen versuchen? 20:48 Russlands Raketentest - Russland hat angegeben, dass es in Anwesenheit von Präsident Putin vier atomwaffenfähige Langstreckenraketen getestet habe. Wie bewertet die Bundesregierung diesen Test von atomwaffenfähigen Langstreckenraketen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
RegPK - 25.10.2017 - Regierungspressekonferenz
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RegPK - 23.10.2017 - Regierungspressekonferenz
Themen: Unterhauswahl in Japan, Abgeordnetenhauswahl in Tschechien, Ausbildungsmission der Bundesregierung im Nordirak, deutsche Waffenlieferungen an die Streitkräfte der Autonomen Region Kurdistan im Irak, Forderung nach einer europäischen Initiative für eine Nahostkonferenz, Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat, Bildung einer neuen Bundesregierung, neue Webseite der Informationskampagne #RumoursAboutGermany des Auswärtigen Amtes, Regierungsabkommen über eine finanzielle Unterstützung für die Beschaffung von drei weiteren U-Booten für die israelische Marine, Rechtsextremismus in der Bundeswehr, konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages, Auslieferungsersuchen der Türkei nach dem Putsch im Juli 2016, inhaftierte deutsche Staatsangehörige in der Türkei Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
RegPK - 20.10.2017 - Regierungspressekonferenz
Naive Fragen zu: - V-Mann & Amri - Peschmerga vs. Irak - Familiennachzug - deutsche U-Boote fahren nicht mehr - deutsche Gefangene in der Türkei Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de
RegPK - 18.10.2017 - Regierungspressekonferenz
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BPK - Bund der Steuerzahler über "Volksentscheid bundesweit" - 16.10.2017
Naive Fragen zu: - welche Frage hätten Sie den Deutschen gestellt, wenn gestern Wahl gewesen wäre? (ab 13:45 min) - wie wollen Sie den Deutschen im Vorfeld einer Abstimmung beibringen, worum es geht? - welche Steuer würden Sie zur Einführung zur Wahl stellen? (ab 20:11 min) - Sie wollen nur Steuern abschaffen bzw. senken? - wenn man die Deutschen fragt, wollen sie die Steuern der Reichen erhöhen, wollen den Sozialstaat erhalten. Der "Bund der Steuerzahler" gilt als sozialstaatsfeindlich, sie möchten einen schlanken Staat. Um Vermögenssteuer, Millionärssteuer geht es Ihnen nicht...? Mit: - Reiner Holznagel, Präsident Bund der Steuerzahler - Prof. Dr. Reiner Eichenberger, Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Fribourg (Schweiz) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
BPK - Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu den Landtagswahlen in Niedersachsen - 16.10.2017
Naive Fragen zu: - Mitverantwortung im Dieselskandal und trotzdem wiedergewählt. Wie schafft man das? (ab 10:03 min) - Neuorientierung der SPD - neue SPD à la Corbyn? (ab 27:45 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
RegPK - 16.10.2017 - Regierungspressekonferenz
Naive Fragen zu: - Iranbesuch - G6-Innenministerkonferenz Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
RegPK - 13.10.2017 - Regierungspressekonferenz
Naive Fragen zu: Fatah & Hamas (ab 1:25 min) - ist die Bundesregierung bereit, mit der möglichen palästinensischen Einheitsregierung zu kooperieren? (ab 2:50 min) - Wie bewertet die Bundesregierung denn die Ankündigung von Herrn Netanjahu, also des israelischen Premierministers, dass er so oder so nicht mit dieser möglichen Einheitsregierung kooperieren werde? - Aber Sie sind ja in den Friedensprozess involviert, und die andere Partei in diesem Friedensprozess sind die Israelis. Dementsprechend ist die Frage naheliegend. Trump vs. Iran (ab 5:15 min) - können Sie uns sagen, mit wem das Auswärtige Amt bzw. das Botschaftspersonal bezüglich dieses Iran-Abkommens noch in Kontakt war und ist? Das wird ja nicht nur der Kontakt von Herrn Gabriel mit Herrn Tillerson sein. Ich habe gehört, dass es auch Kontakt und Gespräche mit Kongressmitgliedern gibt. Können Sie uns dazu nähere Informationen geben? (ab 10:18 min) - Ist davon auszugehen, dass unter diesen Kongressabgeordneten auch eine Menge Republikaner waren? Die sind nämlich entscheidend. Trump & Netanyahu vs. UNESCO (ab 11:30 min) - wie bewertet die Bundesregierung denn den angekündigten Ausstieg der USA und auch Israels aus der UNESCO? - Als Beweggrund wird ja von den USA und natürlich auch von den Israelis vorgetragen, dass es eine sogenannte israelfeindliche Ausrichtung der UNESCO gebe. Ich höre jetzt aus Ihnen Äußerungen heraus, dass die Bundesregierung das nachvollziehen kann. Ist das richtig? - Was für Tendenzen sind das denn? - Wen unterstützt die Bundesregierung denn bei der neuen Direktorenstelle der UNESCO? Der Favorit ist ja ein Herr aus Katar. - Vielleicht können Sie uns im Nachhinein verraten, wen die Bundesregierung gewählt hat? Bundeswehr PR auf Youtube (ab 27:25 min) - Mehr Bewerbungen sind ja schön und gut. Wie viele Einstellungen mehr gab es denn seitens der Bundeswehr? Nicht jeder, der sich bewirbt, wird ja rekrutiert. (ab 30:19 min) - Es gibt ja wirklich massive Kritik, dass das Militärpropaganda ist. Was sagen Sie dazu? Islamischer Feiertag (ab 34:12 min) - Gehört der Islam für Herrn de Maizière zu Deutschland? (36:09 min) Trump vs. Nordkorea (48:05 min) - Die USA, Südkorea und Japan haben vor zwei Tagen gemeinsame Flugmanöver mit Kampfbombern über die koreanische Halbinsel abgehalten und haben für die nächste Woche angekündigt, dass es wieder gemeinsame Militärmanöver zwischen USA und Südkorea gibt. Kritisiert das die Bundesregierung angesichts der enormen Spannung zwischen Nordkorea und den USA? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
RegPK - 11.10.2017 - Regierungspressekonferenz
Naive Fragen zu: Katalonien (ab 2:28 min) - Herr Gabriel hat gesagt, eine einseitige Ausrufung der katalanischen Unabhängigkeit wäre unverantwortlich. Welche Art von Ausrufung wäre verantwortlich? (7:00 min) Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 7:50 min) - zum Beginn des Prozesses gegen Frau Tolu: Können Sie uns sagen, wer daran von deutscher Seite konkret teilnimmt? (ab 10:05 min) - Mich würde einmal interessieren, ob das kleine Kind von Frau Tolu immer noch mit ihr in Untersuchungshaft ist. - Läuft der deutsch-türkische Justizdialog noch, und, wenn ja, an welchem Punkt ist er jetzt angelangt? - nur zum Verständnis gefragt: Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt heute, dass Mitarbeiter des deutschen Konsulats Frau Tolu jede Woche besuchen. Stimmt das? Seit wann wird sie also wöchentlich besucht? Asylzahlen 2017 (ab 14:28 min) - Können Sie uns denn die aktuellen Zahlen verraten? Ich bin immer noch auf dem Stand vom ersten Halbjahr 2017. Da waren wir bei ca. 90 000 Menschen. Ist denn anzunehmen, dass es im zweiten Halbjahr noch deutlich mehr werden werden, damit wir wenigstens auf 200 000 kommen? (ab 18:40 min) - Dann ist ja davon auszugehen, wenn man das jetzt hochrechnet, dass wir bei weniger als 200 000 bleiben. Frau Demmer, welche Anstrengungen wird die Bundesregierung unternehmen, damit es zumindest auf die 200 000 hinausläuft? Braucht Deutschland also mehr Flüchtlinge? - ich erinnere mich an eine legendäre Pressekonferenz Ende November 2015. Dabei ging es um den sogenannten Faktor beim Familiennachzug. Das BMI hat hier Faktoren von drei bis vier propagiert das hat sich als deutlich falsch herausgestellt , also dass Flüchtlinge 300 Prozent bis 400 Prozent mehr Menschen hierhin nachholen. Herr Schäfer hatte damals von einem Faktor von 0,013 gesprochen, also von 1,3 Prozent. Er hatte das mit 6000 von 450 000 Menschen beziffert. Haben Sie jetzt mittlerweile valide Zahlen? Das wird sich ja wahrscheinlich irgendwo in der Mitte eingependelt haben. Wie viele Menschen kommen im Rahmen des Familiennachzugs also auf einen Flüchtling? (ab 26:32 min) - Welche Meinung haben denn Ihre Experten in Berlin mittlerweile? Bundeswehr in Afghanistan (53:00 min) - zur Truppenaufstockung in Afghanistan. Das BMVg hat explizit nicht Berichte dementiert, wonach die Planungen in Ihrem Ministerium schon laufen. Sie haben aber gesagt: „Unabhängig davon gibt es im BMVg Überlegungen in verschiedene Richtungen, aber noch keine Entscheidungen über konkrete Zahlen.“ In welche verschiedenen Richtungen überlegen Sie? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
RegPK - 09.10.2017 - Regierungspressekonferenz
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RegPK - 06.10.2017 - Regierungspressekonferenz
Naive Fragen zu: Friedensnobelpreis für ICAN (ab 2:55 min) - ICAN gehört zu den lautstarken Kritikern der Bundesregierung in Sachen Atomwaffenpolitik. Man hat den Boykott der Verbotsverhandlungen auf UN-Ebene durch die Bundesregierung massiv kritisiert, auch die US-Atombombenpolitik in Deutschland. Warum gratulieren Sie Ihrem größten Kritiker? (ab 3:25 min) - Warum ist die Kanzlerin immer noch dafür, dass die US-Atombomben in Deutschland bleiben? - Bewertet die Bundesregierung es im Nachhinein vielleicht als Fehler, nicht an den Verhandlungen teilgenommen zu haben? Sie hätten den Vertrag ja nicht unterzeichnen müssen. Aber Sie haben die ganzen Verhandlungen boykottiert. War das, im Nachhinein betrachtet, ein Fehler? (ab 7:30 min) - Aber dass Sie sich damit mit den Atomwaffenstaaten, denen Sie die Atombomben wegnehmen wollen denn das ist ja auch Ihr Ziel , gemeingemacht haben, das stört die Bundesregierung nicht, korrekt? - ICAN fordert ebenso wie die Bundesregierung, meine ich, die Atomwaffenstaaten, die nicht im Nichtverbreitungsvertrag sind, auf, dem beizutreten. Das sind Indien, Israel, Pakistan. Mit Israel ist die deutsche Bundesregierung eng verbunden. Fordert die Bundesregierung das eigentlich auch? Ist es also auch ein gemeinsames Ziel der Bundesregierung und von ICAN, dass man Israel im Nichtverbreitungsvertrag haben will? (ab 11:04 min) - Herr Gabriel hat bei mir im Interview letztens bestätigt, dass es Atomwaffen von amerikanischer Seite in Deutschland gibt. Er wusste nur nicht, wie viele. Wissen Sie das mittlerweile? Kenia (ab 15:30 min) - Die UNO hat angekündigt, die Essensrationen für Flüchtlinge in Kenia um ein Drittel zu kürzen, weil sie kein Geld mehr hat. Welchen finanziellen Anteil hat die Bundesregierung daran? Kommt es für die Bundesregierung infrage, den Geldmangel einseitig zu beheben? Wie bewerten Sie die Situation vor Ort? (ab 16:35 min) - Ich stelle mir ja vor, dass es schon vorab einen Aufruf gab, bevor die Rationen gekürzt werden mussten. Zukunft der Eurozone (ab 17:40 min) - wie bewerten denn das AA und Herr Gabriel den Vorschlag zu zum Beispiel deutsch-französischen Staatsanleihen? (ab 23:58 min) Cyber Cyber (ab 35:12 min) - sind deutsche Cybersoldaten im Baltikum im Einsatz? (ab 37:15 min) - Sind russische Soldaten bzw. ist das russische Militär Ziel deutscher Cybereinheiten? Todesstrafe für Homosexualität (ab 39:05 min) - Ich möchte zur Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat kommen, der eine Abschaffung der Todesstrafe für Homosexualität gefordert hat. Deutschland hat der Resolution meines Wissens zugestimmt, aber 13 Staaten unter anderem die USA haben sich da nicht nur enthalten, sondern dagegen gestimmt. Wie bewertet die Bundesregierung das? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
RegPK - 04.10.2017 - Regierungspressekonferenz
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