Neues aus der Bundespressekonferenz

...vom 16. April 2018 über Tylers Lehren aus der heutigen Regierungspressekonferenz und die Fragen der Hans Jessen Show zu den Luftangriffen der USA, Großbritannien und Frankreich aufs Assad-Regime. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: - Völkerrecht - deutsche militärische Enthaltung - Regierungsgeld für Facebook - Saudi-Arabien/Jemen - Gazastreifen Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 12. April 2018 über unseren Besuch bei Österreichs Ex-Kanzler Christian Kern, Schnitzelessen mit der Hans Jessen Show und unserem Prater-Besuch. Für unseren Austria-Trip brauchen wir EURE finanzielle Unterstützung. Und diesmal werdet ihr ab dem ersten Euro Produzenten unserer Folgen aus Österreich. Gebt dafür im Verwendungszweck einfach "Österreich", "Austria" oder "MAGA" an. Danke vorab! Bitte unterstützt unsere Österreich-Reise finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 11. April 2018 über unseren Besuch bei PULS4 und Infochefin Corinna Milborn. Der österreichische Sender PULS4 gehört wie ATV zum ProSieben.Sat1-Konzern. Es geht um politische Sendungen im Privatfernsehen und den Umgang mit der FPÖ/AfD. Für unseren Austria-Trip brauchen wir EURE finanzielle Unterstützung. Und diesmal werdet ihr ab dem ersten Euro Produzenten unserer Folgen aus Österreich. Gebt dafür im Verwendungszweck einfach "Österreich", "Austria" oder "MAGA" an. Danke vorab! Bitte unterstützt unsere Österreich-Reise finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 9. April 2018 über den Reisetag in dieses Österreich Für unseren Trip brauchen wir EURE finanzielle Unterstützung. Und diesmal werdet ihr ab dem ersten Euro Produzenten unserer Folgen aus Österreich. Gebt dafür im Verwendungszweck einfach "Österreich", "Austria" oder "MAGA" an. Danke vorab! Bitte unterstützt unsere Österreich-Reise finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 6. April 2018 über Hans' Freude und seine frühere Raucherphase. Außerdem geht's um die "Lehren" aus der heutigen RegPK, Tylers lustige Beobachtungen und Tilos Hinweis zu unserer anstehenden Österreich-Reise Für unseren Trip brauchen wir EURE finanzielle Unterstützung. Und diesmal werdet ihr ab dem ersten Euro Produzenten unserer Folgen aus Österreich. Gebt dafür im Verwendungszweck einfach "Österreich", "Austria" oder "MAGA" an. Danke vorab! Bitte unterstützt unsere Österreich-Reise finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Fall Puigdemont (ab 4:11 min) - wie hat denn die Kanzlerin gestern die Freilassung auf Kaution von Herrn Puigdemont aufgenommen? (ab 7:44 min) Fall Skripal (ab 10:30 min) - Sie hatten gerade schon wieder konkrete Fragen an die Russen angesprochen. Können Sie uns erläutern, welche das genau sind? Können Sie konkret werden? (ab 15:00 min) - Hat die Bundesregierung weiterhin bei der britischen Regierung nachgefragt, ob das Labor, in dem das jetzt untersucht wurde, selbst Nowitschok hergestellt hat oder es besitzt oder ob Nowitschok dieses Labor im Vorfeld verlassen hat? - Wenn Sie hier von konkreten Fragen sprechen, die es gibt, dann müssen Sie uns doch sagen können, welche das sind. Antisemitismus/Muslimhass (ab 32:30 min) - wie plant die Bundesregierung die steigende Islamophobie und Muslimfeindlichkeit zu bekämpfen? (ab 34:08 min) - Es wird ja einen Antisemitismusbeauftragten geben; wird es also auch einen Islamophobiebeauftragten geben? - angesichts der Aussagen von Herrn Seehofer über den Islam: Ist Ihnen bekannt, ob Herr Seehofer das Judentum für einen Teil Deutschlands hält? (ab 38:44 min) Afrin/Türkei/Syrien/Völkerrecht (ab 43:43 min) - Die Türkei hat diese Woche in Afrin eine Schule wiedereröffnet, mit großer türkischer Beflaggung usw. Die Kinder sollen dort umerzogen werden. Hier ist ja immer wieder ein Thema, ob man das als Besatzung bezeichnen kann. Halten Sie angesichts dieser Nachrichten aus Afrin immer noch nichts davon, von einer Besatzung Afrins durch die Türkei zu sprechen? (ab 45:17 min) - Wie lange müssen wir darauf noch warten? - Warum betont die Bundesregierung die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, aber nicht die Einhaltung des Kriegsvölkerrechts? (51:00 min) - Und die syrischen Kurden? Israel/UNHCR/Gazastreifen (ab 1:02:04 min) - zuerst zum Thema des UNHCR-Deals von Herrn Netanjahu. Er hatte ja, nachdem er den Deal verkündet und bevor er ihn endgültig abgeblasen hatte, behauptet, dass ein Teil der Menschen auch nach Deutschland kommen würde. Die Bundesregierung hat dementiert, dass es dazu irgendwelche Kontakte gab. Gab es seitdem bilaterale Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Israelis darüber, wie es zu solch einem, gelinde gesagt, Missverständnis kommen konnte? - Angesichts einer heute wieder zu erwartenden Eskalation am Gazastreifen würde mich interessieren, ob es diese Woche bilaterale Kontakte bezüglich des israelischen Einsatzes von scharfer Munition im Gazastreifen gab. Hat die Bundesregierung die Israelis zum Beispiel wie die UN und andere Organisationen dazu aufgefordert, das zu unterlassen? - War die Forderung der EU-Beauftragten Mogherini nicht mit der Bundesregierung abgestimmt? Sie fordern ja zwei verschiedene Dinge. - Frau Mogherini fordert eine unabhängige Untersuchung, und Sie fordern, dass die Israelis selbst das aufklären. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: Fall Skripal (ab 2:18 min) - es sei keine "eindeutige Herkunft" möglich, wie auch die britischen Wissenschaftler herausgefunden haben. Die britische Regierung hat sich bereits distanziert und auf weitere Erkenntnisse von Geheimdiensten verwiesen. Von was für Erkenntnissen sprechen wir denn da? (ab 8:40 min) - welche weiteren Beweise brauchen Sie noch um den Fall abzuschließen? - eine "hohe Wahrscheinlichkeit" ist was anderes als sich sicher sein - in den letzten Tagen ist dieses "Briefing" der britischen Regierung veröffentlicht worden. Ist dieses sechsseitige Papier, das worauf sich die Bundesregierung beruft? Wenn man sich das anguckt, dann denkt man ja: das kann nicht Ihr Ernst sein, dass sie das als Grundlage nehmen (ab 13:10 min) Familiennachzug (ab 26:15 min) - was ist für Herrn Seehofer eine Familie, wer gehört dazu? (ab 35:45 min) - Geschwister gehören nicht dazu? Können Geschwister heutzutage im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen? Afrin/Türkei/Syrien (ab 43:10 min) - Herr Trump hat angekündigt, dass sich die US-Truppen aus Syrien zurückziehen werden. Haben Sie da bilaterale weitere Erkenntnisse, was das bedeuten soll? (ab 44:50 min) - was macht die völkerrechtliche Prüfung des türkischen Angriffs auf Afrin? - seit 2 Wochen besetzt die Türkei Afrin. Nach Maas' Einschätzung würde sich die Lage mit einer "dauerhaften Besatzung" nochmal ändern. Wann ist für Sie "dauerhaft"? - was bedeutet "auf Dauer"? Nord Stream 2 (ab 55:35 min) - wie bewertet das Umweltministerium Nord Stream 2? (56:44 min) Gaza-Streifen (ab 1:03:05 min) - es gab am Wochenende 18 Tote, zwischen 700 und 1400 Verletzte. Die israelische Armee hat über 100 Scharfschützen eingesetzt um auf Menschen zu schießen, die auch laut Human Rights Watch unbewaffnet waren. Laut Ihrer Pressemitteilung äußert sich die Bundesregierung "besorgt" über die "Zusammenstöße" - warum? Das waren ja keine "Zusammenstöße" - also sagen Sie die israelische Armee wurde provoziert auf unbewaffnete Menschen zu schießen. Sie haben hier und in der PM auch nicht gesagt, dass Sie eine unabhängige Untersuchung fordern - so wie zB der UN-Generalsekretär. Manche sprechen ja von einem Massaker. Schließt sich die Bundesregierung der Forderung an? - sie fordern eine Aufklärung durch die Täter? Afghanistan (ab 1:12:14 min) - im Norden des Landes gab es Luftangriffe auf eine Koranschule, was das Gebiet ist, wo die Bundeswehr das Kommando hat. War die Bundeswehr in irgendeiner Weise an den Angriffen beteiligt? Die Bundeswehr bildet ja dort Piloten aus. Sehen Sie das als Rückschlag? - bewertet es die Bundeswehr als Ausbilder es als Rückschlag, dass Ihre Ausbildung offenbar nicht fruchtet? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 4. April 2018 über unsere Freude über sensationellen Fan Content von Sascha sowie Tylers Lehren aus der heutigen RegPK Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Alte, weiße Männer im BMI (ab 9:55 min) - Frauen sind das eine, Menschen mit Migrationshintergrund das andere. Warum gibt es solche in der Mannschaft nicht? (ab 16:47 min) - Gibt es im BMI Menschen mit Migrationshintergrund? - Sie schreiben auf Ihrer Webseite, dass es einen Gleichstellungsplan gibt. Können Sie uns den zuschicken oder zur Verfügung stellen? (ab 25:33 min) Handelsstreit (ab 34:20 min) - was die Kritik der US-Regierung und die Kritik der EU-Kommission gemeinsam haben, ist die Kritik an dem deutschen Handelsüberschuss. Dazu habe ich einmal eine Lernfrage. Sie muss nicht an Sie gerichtet sein; vielleicht geht sie auch an das BMF oder das BMWi. Was plant die Bundesregierung konkret für die nächsten Jahre, um den massiven deutschen Handelsüberschuss oder Exportüberschuss zu bekämpfen? (ab 38:31 min) - Also ist der konkrete Schritt ein größerer Binnenkonsum. Dafür brauchen die Leute ja mehr Geld in der Tasche. Wie wollen Sie also diesen größeren Binnenkonsum erreichen, Herr Seibert? Fall Skripal (ab 58:22 min) - eine Lernfrage zu den vier ausgewiesenen Diplomaten: Sind das russische Spione gewesen? Wissen Sie, wer diese vier Menschen sind, und sagen Sie den Russen das? Können die Russen jetzt einfach sagen: Okay, die vier ziehen wir ab und senden einfach vier neue? Oder müssen die jetzt insgesamt vier weniger in Deutschland haben? (ab 1:01:24 min) - Sie haben die ausgesucht? - Die andere Frage war: Können Sie Russen jetzt einfach vier neue schicken? Türkei, Völkerrecht, Afrin (ab 1:12:15 min) - wie sieht es bei Ihnen mit der Prüfung des Angriffs der Türken in Sachen Völkerrecht aus? Wir warten jetzt seit zweieinhalb Monaten auf ein Ergebnis von Ihrer Seite. Haben Sie da mittlerweile zu einem Ergebnis gefunden? - Wie lange müssen wir darauf noch warten? - Afrin liegt ja in Syrien, da geht es also quasi um die völkerrechtliche Bewertung eines türkischen Angriffs auf Syrien. Die Türkei hat diese Woche gemeldet, dass man mit Drohnen PKK-Kämpfer im Irak angegriffen habe. Auch das ist gemeinhin völkerrechtswidrig. Prüft die Bundesregierung auch diese Angriffe? Haben Sie da vielleicht schon zu einem Ergebnis gefunden? Klimaschutz (ab 1:14:30 min) - Können Sie bestätigen, dass Deutschland in etwa viermal so viele Treibhausgase in die Luft sendet, wie es das nach dem Pariser Abkommen eigentlich maximal sollte? - Können Sie uns in etwa sagen, wie viel zu viel Deutschland emittiert doppelt so viel, dreimal so viel oder, wie es in der Studie jetzt heißt, viermal zu viel? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 27. März 2018 über Stefan Schulz' Eindrücke aus einer Regierungspressekonferenz und dem schweren Abschied von Michael Henjes, als stellvertretender Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Außerdem sind die Hans Jessen Show und Tyler dabei... Auf Twitter: - https://twitter.com/friiyo - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 24. März 2018 aus Potsdam Babelsberg. Wir besuchen das radioeins-Studio und sind zu Gast im Medienmagazin von und mit Jörg Wagner. Wir haben über unsere arte-Doku gesprochen, die am Dienstag (27. März, 22:10 Uhr) ausgestrahlt wird. Hinweis: Die radioeins Medienmagazin-Ausgabe gibt es als Podcast ab Montagfrüh. Auf Twitter: - https://twitter.com/medienmagazin - https://twitter.com/daniel_bouhs - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Türkei & das Völkerrecht (ab 4:05 min) - der Außenminister sagte im Bundestag: "“Dass, wenn es zu einer dauerhaften Besatzung käme, sich die Frage der Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht neu ergeben würde, das ist genau das, was StS Lindner auch im Ausschuss gesagt hat” - Lernfrage: Ist für die Bundesregierung eine temporäre Besatzung mit dem Völkerrecht okay? (ab 6:37 min) - was machen die Türken denn seit ein paar Tagen in Afrin? Die Bundesregierung meint, dass die Türken Afrin aktuell nicht besetzen? - warum soll sich die Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht erst neuergeben, wenn die Türkein Afrin "dauerhaft" besetzen? (ab 13:06 min) - wie lange rechnen Sie denn noch, mit der alten Prüfung? Der Angriffskrieg läuft bereits seit 2 Monaten. Können Sie schon absehen, wann Sie die Antworten bekommen, auf die Fragen, die Sie uns nicht verraten wollen? - der Kurdische Halbmond meldet, dass die Türkei das einzig funktionierende Krankenhaus in Afrin bombardiert hat und Zivilisten getötet wurden. Haben Sie dazu eigene Erkenntnisse und eine Bewertung? (15:33 min) Facebook Datenskandal (ab 17:20 min) - Verständnisfrage. Der Datenschutz gehört ja auch zu Deutschland und damit zum BMI. Warum trifft sich Herr Seehofer nicht mit FB-Vertretern? (ab 24:15 min) - in der Öffentlichkeit kommt es so rüber, als ob sich Herr Seehofer um den Kram nicht kümmert John Bolton/15 Jahre Irakkrieg (ab 28:35 min) - angesichts der personellen Umstruktierungen im Weißen Haus: Macht der Bundesregierung die US-Außenpolitik Sorgen? Friedliche Lösungen weltweit werden unwahrscheinlicher. Herr Bolton ist einer der Architekten des Irakkriegs und hat dazu aufgerufen, Iran und Nordkorea zu bombardieren... - wie ist die Bundesregierung mit dem traurigen Jubiläum des Irakkriegs diese Woche umgegangen? War das irgendein Thema? Die Kanzlerin war ja auch dafür damals... Rüstungsexporte - wie viele Lieferungen sind dank Vorgenehmigungen noch offen nach Saudi-Arabien und in den arabischen Raum? (ab 38:35 min) - Sie müssen nicht in die Zukunft sehen, da Sie wissen müssen, wie viele Genehmigungen man schon erteilt hat - Lernfrage: was passiert, wenn es trotz Vorgenehmigung zu keiner Lieferung kommt? Türkischer Angriff auf Nordirak (ab 50:02 min) - der Irak hat die türkischen Angriffe im Norden des Landes verurteilt. Es gibt Berichte von türkischer Seite, dass man kurdische Stellungen bombardiert habe. Wie bewerten Sie das? - wie viele Aufklärungsflüge haben die deutschen Tornados dieses Jahr bisher bestritten? Und Tankflugzeugeinsätze (ab 54:23 min) - Nachreichung 58:30 min Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 23. März 2018 über neue völkerrechtliche Fragen an die Bundesregierung. Diesmal geht's um türkische Bombardierungen im Nordirak. Außerdem um das 15-jährige "Jubiläum" des Irakkriegs, an dem die Kanzlerin damals gerne teilgenommen hätte... Zum Schluss bewerten wir eure Namensvorschläge für das Regierungstagebuch. Stimmt in den Kommentaren ab! Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 21. März 2018 über die Tonanlage der Bundespressekonferenz, die Hans Jessen Show im Interview übers Journalistendasein sowie was wir heute von der Regierung in Sachen #Afrin gelernt haben Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Türkische Eroberung Afrins - wie bewertet die Bundesregierung die türkisch Eroberung Afrins? Freut man sich für den Verbündeten? (ab 3:22 min) - Verurteilt die Bundesregierung die türkische Eroberung Afrins?Haben Sie Erkenntnisse über Massaker? - Herr Erdogan hat mit der Ausweitung gedroht auf den Irak und andere Teile Syriens. Macht Ihnen das auch Sorgen? Wie bewerten Sie das? Appellieren Sie für einen Rückzug? (ab 10:20 min) - die türkische Eroberung wäre ohne deutsche Panzer offensichtlich nicht möglich gewesen. Sieht die Bundesregierung eine deutsche Mitverantwortung für das, was in Afrin passiert? - Lernfrage: Ist es für einen NATO-Staat erlaubt, Besatzungsmacht zu sein? (ab 15:28 min) - darf ein Staat ein Gebiet in einem fremden Staat dauerhaft einnehmen und kontrollieren? Facebook-Datenskandal (ab 29:20 min) - gibt es nationale Überlegungen, wie man mit Facebook umgeht? Es wird jetzt immer auf die EU-Datenschutzverordnung verwiesen und das damit doch alles geklärt sei. Das kann's aber doch nicht sein. Daher: Was ist national zu tun? Haben Sie sich schon mit FB in Verbindung gesetzt um sich über das genaue Ausmaß informieren zu lassen... - was sagt denn Herr Seehofer als Datenschutzminister dazu? - was wären denn rechtliche Konsequenzen? - wie geht die Bundesregierung mit den Daten ihrer Fans auf Facebook um? Altmaier in USA (ab 38:40 min) - wurde er von einer Wirtschaftsdelegation begleitet? (40:15 min) Politische Gefangene (ab 45:45 min) - in der Türkei? - in Europa? - was ist mit dem "deutschen Taliban", der in Afghanistan gefangen worden ist? Demmers Schicksal (50:00 min) - bleiben Sie uns als stellv. Regierungssprecherin erhalten? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Themen: Paralympics in Südkorea, Präsidentschaftswahlen in Russland, Interviewaussagen des niederländischen Ministerpräsidenten zu Europa, Zuständigkeiten des neuen Bundesinnenministeriums, Interviews des Bundesinnenministers zum Islam und zu Grenzkontrollen, Syrien-Konflikt, Reise der Bundeskanzlerin nach Polen, Iranpolitik, Regierungsumbildung in den USA, Fall einer aufgrund von Terrorvorwürfen in der Türkei inhaftierten Person mit deutscher sowie türkischer Staatsangehörigkeit, Forderung der GdP nach einer bundesweiten Statistik über Messerangriffe, mögliche Subsidiaritätsrüge des Deutschen Bundestages aufgrund eines Vorschlags für eine EU-Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien, Zahl der politischen deutschen Gefangenen in Europa, mögliche Novellierung des § 219a StGB Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft, Berufung des Co-Vorsitzenden der deutschen Sektion der Investmentfirma Goldman Sachs zum Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Naive Fragen zu: Wahl in Russland (ab 1:30 min) - wie viele Deutsche OSZE-Wahlbeobachter waren vor Ort? Können Sie uns das sagen? (ab 12:40 min) - wenn für Frau von der Leyen Herr Putin kein Partner mehr ist, wie soll sich das denn zum Beispiel in Syrien und in der Anti-ISIS-Koalition ausdrücken? Dort arbeitet die Anti-ISIS-Koalition ja auch mit den Russen, zumindest im Luftraum, zusammen. - Plädiert sie auch dafür, die Geheimdienstzusammenarbeit zwischen deutschen und russischen Geheimdiensten einzustellen? Heimatministerium (ab 22:20 min) - Gibt es spezielle Qualifizierungen, die diese neuen Mitarbeiter mitbringen müssen? Ein ausgeprägtes Heimatgefühl? (ab 25:35 min) Trumps Regierung (ab 1:05:15 min) - Wie bewertet die Bundesregierung die Regierungsumbildung in den USA? Dort wurde der Außenminister entlassen. Es gibt einen neuen Außenminister und eine neue CIA-Direktorin. - Gina Haspel soll die neue CIA-Chefin werden. Sie ist nachweislich an Folter beteiligt gewesen. Sie hat ein Foltergefängnis in Thailand geleitet. Deutschland hat die Antifolterkonvention unterschrieben. Wollen Sie also auch angesichts der Verpflichtungen, die Deutschland in der Antifolterkonvention eingegangen ist, speziell diese Ernennung nicht kommentieren? - Ist angesichts Ihrer klaren Haltung zur Folter davon auszugehen, dass die Bundesregierung mit dieser CIA-Chefin, mit dieser CIA ab sofort nicht mehr zusammenarbeiten wird? Wäre das nicht eine logische Schlussfolgerung aus dem, was Sie gerade gesagt haben? - ist davon auszugehen, dass die CIA-Chefin, wenn sie deutschen Boden betritt, festgenommen wird? Denn das wäre ja eine Maßnahme. Politische Gefangene (ab 1:14:30 min) - ich hatte vor ein paar RegPKs schon einmal nach den deutschen politischen Gefangenen in Europa gefragt. Dazu hatten Sie die Zahl von 861 deutschen Staatsangehörigen nachgereicht, die in Europa inhaftiert sind. Das war aber nicht die Antwort auf meine Frage. Können Sie heraussuchen, wie viele politische deutsche Gefangene es in Europa gibt, nicht wie viele Inhaftierte an sich? Das müssen Sie wahrscheinlich nachreichen. Goldman Sachs im BMF (ab 1:16:22 min) - Es wird berichtet, dass Jörg Kukies ins Finanzministerium wechselt. Wenn man hört, dass Trump in Amerika Goldman-Sachs-Leute in die Regierung holt, dann lachen alle. Warum sollten wir jetzt hier nicht lachen? Welchen Wert bringt dieser Mann mit? - sieht Herr Scholz es als Vorteil, dass Herr Kukies bei Goldman Sachs war? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

..vom 19. März 2018 mit müden Regierungssprechern und Journalisten. Es geht um die Styletipps des Tages, Feedback der Hans Jessen Show zum Mattheis-Interview und die Regierungsantworten von heute zu u.a. der neuen CIA-Chefin Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: - Türkei & Völkerrecht - brennende Moscheen & Islam in Deutschland - der Fall Skripal Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de

...vom 16. März 2018 über die letzte RegPK mit Georg Streiter, Großbritanniens (und Deutschlands) Anschuldigungen gegenüber Russland und der gestrigen Premiere unserer arte-Doku Auf Twitter: - https://twitter.com/thomas_wiegold - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Leider ohne naive Fragen unsererseits, Tilo ist leider nicht rangekommen. Was er gefragt hätte, könnt ihr in "Regierungstagebuch #19" hören. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de

Naive Fragen zu: - eigene Gesetzesvorhaben der AfD im Bundestag (ab 24:30 min) - AfD-Vetternwirtschaft Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: – „smarte“ Politik (26:05 min) – „smarte“ Armutsbekämpfung (54:35 min) – Abschaffung von Dieselsubventionen (56:30 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 12. März 2018 mit der Hans Jessen Show über die BPKs mit FDP-Chef Christian Lindner, AfD-Männer Alexander Gauland und Jörg Meuthen sowie mit der neuen Groko um Angela Merkel, Horst Seehofer und Olaf Schäuble. Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 9. März 2018 mit Thomas Wiegold (www.augengeradeaus.net) über sein Interesse an der Bundespressekonferenz. Außerdem berichtet die Hans Jessen Show, wie zufrieden sie mit der SPD-Ministerliste ist... Horse Race! Horse Raaaaace! Hier gibt's alle J&N-Folgen mit Mr. Peng & Bumm Auf Twitter: - https://twitter.com/thomas_wiegold - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium, geplantes Gipfeltreffen zwischen Nordkorea und den USA, Wahl der geschäftsführenden Bundeskanzlerin zur Bundeskanzlerin, Auswertung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zur völkerrechtlichen Bewertung der „Operation Olivenzweig“ der Türkei gegen die kurdische YPG in Nordsyrien, deutsche und französische Positionierung zu EU-Reformen und zur Zukunft der Eurozone, Personalstellen des Vizekanzleramtes, Diskussion um Einführung einer „blauen Plakette“, inhaftierte deutsche Staatsangehörige in der Türkei bzw. in Europa, Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen Naive Fragen zu: Trumps Zölle (ab 2:15 min) - Kann mir jemand sagen, wie viele Harley-Davidson letztes Jahr importiert wurden? (ab 15:50 min) - Wenn Sie Zölle darauf machen wollen, dann werden Sie auch wissen, wie viele in etwa importiert wurden. 5, 50? Türkei & das Völkerrecht (ab 22:30 min) - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat mittlerweile eine Auswertung auf Anfrage von Parlamentariern vorgelegt. Diese folgt weder der türkischen Argumentation noch der deutschen. Die Bundesregierung spricht davon, dass die Türkei ein Selbstverteidigungsrecht wahrnimmt. Sie haben ja selbst von „legitimen Sicherheitsinteressen“ gesprochen. Der Wissenschaftliche Dienst spricht davon, dass die türkische Regierung jedoch „den konkreten Beweis für das Vorliegen eines das Selbstverteidigungsrecht auslösenden ‚bewaffneten Angriffs’ schuldig“ bleibt. Die Bundesregierung hat hier immer das, was die Türkei sagt, wiederholt und sich selbst einer völkerrechtlichen Prüfung entzogen. Haben Sie, anders als der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, diese Beweise, die dafür notwendig sind, dass diese Argumentation in irgendeiner Weise Sinn macht, vorliegen? - Hält die Bundesregierung die Selbstverteidigungsargumentation der Türkei für plausibel? - Voraussetzung für eine Selbstverteidigungslage ist ja ein bewaffneter Angriff gegen einen Mitgliedstaat. Die Türken behaupten, dass es vor der „Operation Olivenzweig“ so heißt der Angriff im Januar Angriffe von der anderen Seite gab. Haben Sie konkrete Beweise, Erkenntnisse über Opferzahlen, über die Intensität des angeblichen Angriffs, über das Ausmaß von Zerstörungen usw.? Haben Sie das in irgendeiner Weise in Erfahrung gebracht? Der Wissenschaftliche Dienst hat ja türkische Medien, internationale Medien, syrische Medien, NATO-Meldungen usw. durchforstet. Da gab es nichts, was einen Angriff, der zur Selbstverteidigung führen würde, rechtfertigen würde. Haben Sie irgendetwas? (ab 28:35 min) - Pflicht eines NATO-Partners ist es ja nicht nur, den NATO-Partner zum Stopp des Angriffs aufzufordern das tut die Bundesregierung ja , sondern die andere Pflicht ist, dass sie die Türkei auffordert, triftige Beweise für die Selbstverteidigung vorzulegen. Tut die Bundesregierung das? Hat die Bundesregierung die Türkei aufgefordert, Beweise für die angebliche Selbstverteidigungslage vorzulegen? - Können Sie uns erklären, warum der Wissenschaftliche Dienst schneller die Frage des Völkerrechts prüfen kann als das Auswärtige Amt? (32:22 min) Deutsche Gefangene (ab 38:25 min) - was machen die deutschen Gefangenen in der Türkei? Sind es immer noch vier? Ist es so, dass immer noch einer keinen konsularischen Zugang hat? - Lernfrage: Ich würde gerne wissen, wie viele deutsche Gefangene es im Rest Europas gibt. Rehabilitierung Homosexueller (ab 40:20 min) - eine Frage an das BMJV zur Rehabilitierung von Homosexuellen seit dem Zweiten Weltkrieg. Bisher gab es nur 81 Anträge auf Entschädigung. Bei der Verabschiedung des Gesetzes haben Sie behauptet, dass es ungefähr 50 000 Menschen gibt, die potenziell entschädigt werden könnten. Wie erklären Sie sich angesichts dessen, dass Sie selbst eine Ausweitung der Rehabilitierung ablehnen, dass bisher 49 900 Menschen keinen Antrag gestellt haben? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 7. März 2018 mit Andreas Kübler vom BMUB über die bereits bestehende, aber kaum bekannte "blaue Plakette" für bestimmte Fahrzeuge in Deutschland. Außerdem berichtet die Hans Jessen Show über ihr heutiges Frageinteresse und Tyler sagt, welche Frage er heute in indirekt eingebracht hat. Zum Schluss geht's um Dämlichkeit und es gibt einen Witz!

Letzter Kabinettsbericht der alten Groko (ab 1:25 min) Naive Fragen zu: Bundeswehr im Irak (ab 14:25 min) - wie lang wird eine Ausbildung im Irak dauern? Können Sie das schon absehen? Das Mandat dauert wahrscheinlich ein Jahr oder ein halbes Jahr. Aber die Bundeswehr hat ja Erfahrung mit der Ausbildung von ausländischen Soldaten. Wie lang wird man dafür brauchen, wenn es gut läuft? Es soll ja kein Endloseinsatz werden. (ab 23:35 min) - können Sie uns sagen, bei welcher Verlängerung der Bundeswehreinsätze es Diskussionen im Kabinett gab? - Wurde der Bedarf noch nicht genannt? - Können Sie sagen, ob es im Vorfeld Diskussionen innerhalb der Bundesregierung gab, oder sind alle total happy mit allen Verlängerungen der Einsätze? Bundeswehr in Afghanistan (ab 27:00 min) - Gibt es mittlerweile ein Exitszenario? - Sie hatten ziviles Engagement erwähnt, aber Sie hatten nicht erwähnt, ob das zivile Engagement ich meine damit zivile finanzielle Unterstützung auch erhöht wird. Die militärische Präsenz wird erhöht. Gibt es zeitgleich auch mehr Geld für den afghanischen Zivilaufbau? - Vielleicht mag das BMZ etwas zu den Zukunftsaussichten der zivilen finanziellen Unterstützung und das AA etwas zu dem Perspektivbericht sagen, in dem steht, dass das Land trotz vieler Fortschritte immer noch von einer schwierigen, wenn auch regional unterschiedlichen Sicherheitslage geprägt sei. Wird in dem Bericht auch gesagt, wo es unterschiedlich ist? Können Sie uns eine Region nennen, in der es besonders sicher ist, und eine, in der es besonders unsicher ist? - Im Perspektivbericht ist von einer regional unterschiedlichen Sicherheitslage die Rede. Sie sagen, Sie wollen ehrlich sein. Seien Sie ehrlich und sagen Sie uns, wo es gut und wo es unsicher ist. Oder ist das nur ein allgemeiner Satz, auf den nicht näher eingegangen wird? Das kann doch kein Bericht für den Bundestag sein. (ab 35:35 min) - Können Sie uns jetzt hier nicht sagen, was eine sichere Region in Afghanistan ist und was eine sehr unsichere ist? Türkei (ab 56:55 min) - was macht die völkerrechtliche Prüfung des türkischen Angriffs auf Afrin? - Wenn wir schon bei der Türkei sind: Was machen die deutschen Gefangenen? - Wann können wir mit der Völkerrechtsbewertung rechnen? Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz (ab 1:03:15 min) - Werden linke Politiker noch vom Bundes- oder Landesverfassungsschutz beobachtet? (ab 1:04:45 min) Sauberer Diesel (ab 1:11:20 min) - Hat das Umweltministerium eine Idee, wie man eventuell sanktionieren könnte, falls die Zusagen nicht eingehalten werden? (ab 1:12:55 min) - Wann können wir mit Ihren Ideen rechnen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: Afghanistan-Einsatz (ab 11:05 min) - Sie sagten gerade, das solle Mittwoch beschlossen werden. Warum eigentlich von der geschäftsführenden Bundesregierung? Warum wartet man nicht zum Beispiel eine Woche? Dann hätte man eine richtige Regierung, die das beschließen kann. (ab 12:40 min) - wie kann es überhaupt sein, dass die Erstellung eines Lageberichtes so lang dauert? Ist es üblich, dass das bis jetzt fast ein Jahr dauert? (ab 16:43 min) - Haben Sie mittlerweile schon mehr Informationen zu diesem angeblichen deutschen Taliban-Kämpfer? Irak-Einsatz (ab 19:33 min) - gibt es schon ein SOFA, also ein Status of Forces Agreement, mit dem Irak? (ab 23:45 min) - ist das AA der Meinung, dass der IS militärisch besiegt ist? Cyber Cyber (ab 26:50 min) - was gibt es Neues zum sogenannten Regierungsnetz-Hack? - Läuft der noch? - Heißt das, es gibt nur eine abstrakte Gefahr, irgendeine Gefahr? Handelskrieg mit USA (ab 28:15 min) - Wenn ich die Amerikaner und auch viele europäische Partner richtig verstehe, dann haben ja alle ein Problem mit dem deutschen Handelsüberschuss. Haben Sie die Befürchtung, dass sich europäische Partner und die Amerikaner zusammentun, um den deutschen Handelsüberschuss zu bekämpfen? (ab 43:10 min) - Können Sie uns einmal sagen, was Sie konkret unter einem Handelskrieg Sie nennen es jetzt ja selber immer wieder so verstehen? Ab wann wissen wir also, ob und wann ein Handelskrieg läuft bzw. nicht mehr läuft? Entlassung im BMWi (ab 47:05 min) - können Sie bestätigen, dass Herr Baake um seine Entlassung als Staatssekretär gebeten hat? - Gibt es weitere hochrangige Mitarbeiter im BMWi, die um ihre Entlassung gebeten haben? Können Sie vielleicht etwas zu den Gründen von Herrn Baake sagen? Pflege (ab 47:50 min) - Können Sie uns angesichts der Zahl von 8000 für die nächsten vier Jahre die Zahlen für die letzten vier Jahre nennen? (ab 51:20 min) - Können Sie uns sagen, wie viele Stellen tatsächlich geschaffen wurden? Wie viele Menschen mehr arbeiten jetzt im Pflegebereich? Türkei (ab 54:22 min) - aus der Türkei ist zu hören, dass die Türkei einen Auslieferungsantrag gestellt hat ich weiß nicht, wie man das nennt , dass die Bundesregierung Salih Muslim, den ehemaligen Vorsitzenden der Kurdenpartei PYD, festnehmen lässt. Er war letzte Woche in Tschechien festgenommen worden und soll sich jetzt in Berlin aufhalten. Können Sie bestätigen, dass die Türkei von der Bundesregierung verlangt, ihn festzunehmen? - gibt es aktuell irgendein Gesuch aus der Türkei? - was macht die völkerrechtliche Prüfung des türkischen Angriffs auf Syrien? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: Tafeln in Deutschland (ab 1:20 min) - seit Frau Merkel Bundeskanzlerin ist, hat sich die Anzahl der Tafeln in Deutschland verdoppelt. Wie erklärt sich die Bundeskanzlerin das? (ab 11:44 min) - Ich meine, nur weil es mehr Arbeit gibt, heißt das ja nicht, dass es weniger Armut gibt. Es gibt ja auch Menschen, die arbeiten und zur Tafel gehen. Ich habe jetzt herausgehört: Weil es mehr Essen gibt, gibt es mehr Tafeln. - Erkennt die Kanzlerin an, dass sie durch ihre Politik auch Armut geschaffen und ausgeweitet hat? Sie reden von Armutsbekämpfung Saubere Luft (ab 17:05 min) - Was sagt das Gesundheitsministerium? Begrüßen Sie das? (ab 34:10 min) - was heißt es, wenn Sie sagen, dass die Lösungen "wirtschaftlich darstellbar" sein sollen? Für wen sollen sie wirtschaftlich darstellbar sein: für die Kunden oder für die Betrügerkonzerne? "Waffenstillstand" in Syrien (ab 45:22 min) - haben Sie eigene Erkenntnisse, ob der Waffenstillstand aktuell eingehalten wird? - können Sie einmal erläutern, was der Waffenstillstand für die Aktivitäten der Bundeswehr aktuell bedeutet? Bleiben die Tornados am Boden oder werden trotzdem weiter Bilder gemacht? Wenn ja, wozu? - Weil die Anti-ISIS-Koalition ISIS usw. bekämpft, gilt der Waffenstillstand nicht für die Anti-ISIS-Koalition und damit auch nicht für die Bundeswehr-Tornados? - wie bewerten Sie denn die Situation in Afrin und Umgebung? Hält sich die türkische Armee an den Waffenstillstand? Hat das Auswärtige Amt ihre wochenlangen Prüfungen mittlerweile endlich abgeschlossen, sodass Sie sagen können, wie es mit dem Völkerrecht aussieht? - Fordert die Bundesregierung die Türkei auf, sich an die UN-Resolution zu halten? Wenn Sie sagen, dass die Kämpfe in Afrin weitergehen, dann heißt das für mich: Die Türken kämpfen da weiter und halten sich nicht an die UN-Resolution. Afghanistan (ab 1:01:25 min) - der stellvertretende Botschafter in Afghanistan hat getwittert, dass Markus Potzel, der deutsche Sonderbeauftragte für Afghanistan und Pakistan, angeboten habe, dass es eine weitere Friedenskonferenz in Deutschland für den afghanischen Friedensprozess geben solle. Können Sie das bestätigen? Von wem kommt die Initiative, von Herrn Potzel selbst oder von Herrn Gabriel? Wären dazu auch die Taliban eingeladen? - War das also eher eine Könnte-man-ja-mal-irgendwann-wieder-machen-Aussage? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Regierungstagebuch vom 26. Februar 2018 vom CDU-Parteitag in der "Station" Berlin u.a. mit Altstar Kurt Biedenkopf, Jungstar Philipp Amthor, Sicherheitsstar Rainer Wendt (offiziell nicht CDU), Vorstandsstar Michael Grosse-Brömer und natürlich Tyler (wirklich nicht CDU) Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Besuch des Staatspräsidenten der Republik Serbien, Übergabe des Jahresgutachtens der Expertenkommission Forschung und Innovation, Besuch des Präsidenten der Republik Ghana), mögliche Cyberangriffe auf die Deutsche Welle, mögliche Beteiligung eines chinesischen Investors an 50Hertz, deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft, mögliche Einführung einer „blauen Plakette“ für Kraftfahrzeuge, Aufnahmestopp für Migranten bei „Tafel e. V.“ in Essen, Korruptionswahrnehmungsindex 2017 von Transparency International, Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in Syrien, Einsatz von Medikamenten bei den Olympischen Winterspielen Naive Fragen zu: Cyber Cyber von Russland (ab 4:37 min) - dass Sie die Verlautbarungen der britischen und der amerikanischen Regierung in Sachen „NotPetya“ so heißt dieser Cyberangriff sehr ernst nehmen. Was auffällt, ist, dass überhaupt keine Beweise vorgelegt werden. Das sind schlichte Behauptungen von beiden Regierungen. Warum nehmen Sie das ernst? (ab 8:25 min) Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 17:35 min) - Ich will zunächst mal wissen, was mit den deutschen Gefangenen in der Türkei los ist. Herr Breul, haben Sie vielleicht Nachrichten mitgebracht? - Können Sie uns sagen, ob die Person männlich oder weiblich ist, wie lange die Person in Haft war und wo sie eingesessen hat? - Aber was hat denn der Datenschutz mit der Haftdauer zu tun? Diesel/saubere Luft (ab 19:25 min) - weil Sie sagten, es komme bei der „blauen Plakette“ auf die Regelung an. Worauf kommt es denn an? Wann wäre die „blaue Plakette“ nicht sinnvoll und wann schon? Können Sie das mal ausführen? (ab 24:25 min) - Sie sagten gerade, dass Sie mit der Automobilindustrie zusammenarbeiten. Warum tut die Bundesregierung das überhaupt? Warum arbeitet sie da mit dem Täter, dem Übeltäter zusammen? Tafeln in Deutschland (ab 28:45 min) - sieht es die Bundesregierung als ihre Aufgabe an, die Existenz von Tafeln an sich zu bekämpfen? (ab 30:23 min) Korruption in Deutschland (ab 32:21 min) - wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung von Transparency International, was den neuen weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex 2017 angeht? Dort ist Deutschland abgestiegen, also um ein paar Plätze gefallen. Laut Transparency International tut die Bundesregierung aktuell nichts gegen Korruption in Deutschland. Was tut die Bundesregierung denn aktuell gegen Korruption? Sie werden mir widersprechen. Planen werden Sie ja nichts, weil Sie wahrscheinlich nichts zu der nächsten Regierung sagen können. Wie bewerten Sie denn die Einschätzung? Türkei in Afrin (ab 37:00 min) - um Menschen und Schicksale geht es ja auch in Afrin nach dem türkischen Einmarsch. Sie haben in Ihrer Erklärung gestern von der „Einhaltung der elementaren Grundsätze des humanitären Völkerrechts“ gesprochen. Hält die Türkei die elementaren Grundsätze des Völkerrechts mit dieser Invasion Nordsyriens ein? Haben Sie das mittlerweile klären können? - Wann können wir mit der völkerrechtlichen Einschätzung rechnen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: Türkischer Einmarsch in Nordsyrien (ab 5:45 min) - Sie sprachen gerade den Tweet ohne Worte an. Ohne Worte ist die Bundesregierung ja auch immer wieder, wenn es um die völkerrechtliche Einschätzung des türkischen Einmarsches in Nordsyrien geht. Haben Sie da mittlerweile eine Einschätzung gefunden? Warum fordert die Bundesregierung von den Türken keinen Rückzug bzw. ein Ende der Kampfmaßnahmen? Sie fordern nur eine Deeskalation, das ist verwunderlich. (ab 8:38 min) - Wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung einer militärischen Zusammenarbeit zwischen der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Regierung in Damaskus? - Haben die Kurden in Nordsyrien auch ein legitimes Sicherheitsinteresse gegenüber der Türkei? (ab 13:00 min) Wildschweine in Deutschland (ab 14:20 min) Der Bauernverband hatte vor ein paar Wochen gefordert, dass 70 Prozent der Wildschweine in Deutschland erschossen werden sollen. Wie viel ist denn jetzt erlaubt, wie viele Wildschweine dürfen die Jäger also erschießen? - Sie wissen nur, dass der Wildschweinbestand zu hoch ist, aber nicht, wie hoch? Das können Sie jetzt nicht mit Zahlen untermauern? Abschiebeflug nach Afghanistan (ab 21:38 min) - mich interessiert, wie sich die 14, die jetzt nach Kabul geflogen worden sind, dafür qualifiziert haben. Ich bin auf dem Stand, dass aus Bayern sechs Straftäter darunter waren, drei Afghanen, die ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigert haben dann sind wir bei neun , und ein weiterer Passagier, der als Gefährder eingeordnet wurde. Damit sind wir bei zehn. Sind das die bayrischen Abgeschobenen, und, wenn nicht, was ist mit den restlichen vier? Wie haben sich diese qualifiziert? (ab 26:15 min) - Was haben die Straftäter denn getan? Wurden sie rechtskräftig verurteilt? - in welche sicheren Gebiete wurden sie gebracht? Schengen (ab 28:38 min) - Die bulgarische Ratspräsident möchte das Ende der Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Was möchte denn die Bundesregierung? - Die Grenzkontrollen gibt es ja nur in Ausnahmefällen. Ein Ausnahmefall ist anscheinend seit September 2015 gegeben. Kann es sein, dass dieser Ausnahmefall weiterhin bestehen bleibt? Diesel/Fahrverbote (ab 30:30 min) - eine andere Frage zu dem Aspekt Auto/Diesel. Sie haben in der letzten Woche gesagt, dass Sie falsche Fakten richtigstellen wollten. Sie haben gesagt: „Es gibt keinen SUV, der über 2,6 Tonnen wiegt.“ Würden Sie das vielleicht berichtigen? (33:19 min) Lobbyerfolg für Zeitungsverleger (ab 34:25 min) - Gibt es andere Branchen, in denen es bereits ähnliche Regelungen gibt oder ist die Zeitungsbranche eine Ausnahme? (ab 37:11 min) - Das heißt, die Zeitungsbranche wäre die einzige Branche, wo das jetzt so entstehen würde? Gabriels Lehrauftrag (ab 37:52 min) - die Universität Bonn meinte, dass es völlig egal ist, ob Herr Gabriel Außenminister bleibt oder nicht. Ist es denn für einen Außenminister überhaupt zeitlich machbar, einen Lehrauftrag an einer Universität für ein halbes Jahr anzunehmen? - Wird er dafür vergütet? Nudging (ab 43:18 min) Gibt es noch die „Nudging“-Projektgruppe im Kanzleramt? Wenn ja, was macht die aktuell? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Themen: Zeitungsberichte über Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr, Freilassung von Deniz Yücel, weiterhin in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige, Russland-Sanktionen, Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien, Nachfolge für das Amt des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Interviewäußerungen des BND-Präsidenten zur Sicherheitslage in Afghanistan Naive Fragen zu: Probleme bei der Bundeswehr (ab 1:35 min) - die Ministerin managt die Bundeswehr jetzt seit vier Jahren. Ist es falsch, davon auszugehen, dass sie für diesen Missstand verantwortlich ist? (ab 9:35 min) - Ich verstehe das Problem nicht. Ist die Bundeswehr jetzt nicht für jeden erdenklichen Einsatz bereit oder nur nicht für diese NATO-Eingreiftruppe? - das Papier stammt ja aus Ihrem Haus. Wird der Leaker jetzt gejagt? (15:33 min) Yücels Freilassung (ab 17:22 min) - önnen Sie uns einmal aus Sicht des Auswärtigen Amtes die letzte Woche beschreiben? Was genau haben Herr Gabriel und Ihr Amt für Herrn Yücel getan? Es ist ja auffällig, dass Herr Yıldırım da war und einen Tag später Herr Yücel freikommt. Gab es da Verbindungen? - Können Sie uns noch einmal genau sagen, wann sich Herr Gabriel mit Herrn Erdoğan getroffen hat? Herr Breul hatte angedeutet, dass Herr Gabriel sich irgendwann in Rom mit Herrn Erdoğan getroffen hat und dann noch einmal in der Türkei er wusste nicht, ob in Ankara oder Istanbul. Es wäre schön, wenn Sie uns sagen könnten, wann und wo das war. - Wann hat sich Herr Gabriel mit Herrn Erdoğan in Istanbul und in Rom getroffen? Können Sie uns einen Tag sagen? - Wie sehen denn die Bemühungen der Bundesregierung in Sachen der verbliebenen politischen Gefangenen aus? Es müssten jetzt noch fünf sein. - Hat sich mittlerweile schon ein Vertreter der Bundesregierung mit Herrn Yücel getroffen? Er war ja anscheinend nur kurze Zeit in Berlin. Gab es da irgendwelche Kontakte, ob auf Ministerebene oder auf irgendeiner anderen Ebene? (ab 21:16 min) Türkei & Völkerrecht #Afrin (ab 25:22 min) - Eine Frage zur Türkei und dem Einmarsch in Nordsyrien. Frau Adebahr, was macht die völkerrechtliche Prüfung? - Wann können wir damit rechnen? Wie lange braucht das Auswärtige Amt dafür noch? Afghanistan (ab 26:38 min) - BND-Chef Kahl hat in einem öffentlichen Interview davon gesprochen, dass es nirgendwo in Afghanistan sicher ist, dass es, so wörtlich, immer wieder möglich sei, dass es überall zu Anschlägen in allen Regionen Afghanistans komme. Das ist natürlich etwas vollkommen anderes als das, was Sie uns hier immer erzählen, nämlich dass es sichere Gebiete im Land geben soll. Wie bewerten Sie denn die Aussagen von Herrn Kahl? Bedeutet das jetzt, dass sich die Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan auch in der Bundesregierung an sich ändert? Der BND hat ja wahrscheinlich einiges zu dem Thema zu sagen. - ist das Auswärtige Amt der Meinung, dass es nicht in allen Regionen Afghanistans möglich ist, dass es zu Anschlägen kommt? Das ist ja dann die Schlussfolgerung aus dem, was Herr Seibert uns gerade gesagt hat - unabhängig von dem, was Herr Kahl gesagt hat. - Wo ist es denn gerade sicher? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: Freilassung von Deniz Yücel (ab 0:35 min) - warum und wofür bedanken Sie sich bei der türkischen Justiz? haben Sie die Anklageschrift vorliegen? (ab 4:30 min) - inwiefern ist der Fall "zum Abschluss" gekommen? Europäischer Rat (ab 17:00 min) - wie ist die Position von Frau Merkel zu den "transnationalen Listen", die auch Herrn Macron vorschweben? - ich möchte keine Diskussion führen, sondern nur die Position der Bundesregierung kennen Der saubere Diesel (ab 32:25 min) - das BMUB sagte am Mittwoch: “Das Funktionieren von Softwareupdates, die Umtauschprämie und das Angebot sauberer Dieselfahrzeuge bilden die Grundlage dafür, dass die Städte ihre Grenzwertüberschreitungen überhaupt abstellen können.” was ist ein sauberer Diesel? Können Sie nur ein einziges zugelassenes Modell nennen? (ab 36:15 min) - das ist ja trotzdem eine irreführende Bezeichnung. Vielleicht überdenken Sie mal Ihre Begriffe. Aber sie sagten auch noch: “schwere LKWs über 2,6 Tonnen nicht in der Innenstadt” - laut Bundesamt ist jedes Fahrzeug über 2,6 T ein LkW. Reden wir also von allen Lkws? mittlerweile gibt’s Autos/SUVs die mehr als 2,6 t wiegen (und Diesel sind) - was ist mit denen? - Nachreichung 45:18 min "AdBlue Killer" (ab 53:02 min) - das ist eine weit verbreitete kriminelle Manipulation: Geräte, die die Harnstoffeinspritzung lahmlegen und der Bordelektronik des Lkw gleichzeitig vorspielen, mit AdBlue zu fahren. Hat ihr Ministerium dieses Problem erkannt? wie plant das BMVI konkret die sogenannten “Adblue-Killer” bei LKWs in den Griff zu bekommen? AdBlue Emulatoren gibt es für $15 frei verkäuflich. Sparen dafür 2000€ pro LKW pro Jahr an Kosten. - gibt's ne Idee, wie man das bestrafen und kontrollieren kann? - gibt es im Umweltministerium irgendwelche Überlegungen, wie man das einschränken kann? Gibt es dazu Absprachen mit dem BMVI? Hat die Bundespolizei da vielleicht irgendwelche Kontrollmöglichkeiten? - Können Sie uns eine Auskunft zu den anderen möglichen Verbesserungen, die Sie gerade genannt haben, geben? - können Sie uns über die Umweltschäden, die so ein AdBlue-Schalter bringt, aufklären? Hat das Umweltministerium dazu irgendwelche Zahlen? (59:18 min) Nochmal Deniz Yücel (ab 1:02:20 min) - Mir liegen hier auch schon ein paar Aussagen von Gabriel vor. Er meinte, er habe sich in den letzten Tagen zweimal mit Herrn Erdoğan getroffen. Wann denn und wo? (ab 1:03:55 min) - Das ist vollkommen verständlich. Einzelheiten will ich ja nicht wissen. Ich will nur wissen, wann das war und wo diese beiden Treffen stattgefunden haben. In Ankara? In der Türkei? An einem neutralen Ort? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Themen: Reise des Bundesaußenministers nach Serbien und in das Kosovo, mögliche Steuern oder Abgaben auf Einfuhrgüter aus Deutschland in den USA, Modellversuch einer Absenkung des Mindestalters für den Erwerb eines Führerscheins der Klasse AM von 16 auf 15 Jahre, Vorschläge für Maßnahmen zur Luftreinhaltung in deutschen Städten, Inhaftierung von Deniz Yücel und anderen deutschen Staatsangehörigen in der Türkei, Familiennachzug, Spannungen zwischen der Türkei, Zypern und Griechenland, Wiederaufbau des Irak, Anteil der Beschäftigten mit sachgrundlos befristeten Verträgen in den Bundesminiserien, Gespräche der Bundeskanzlerin mit dem italienischen Ministerpräsidenten, dem polnischen Ministerpräsidenten und der britischen Premierministerin/Brexit-Verhandlungen Naive Fragen zu: Gabriel reist (2:30 min) - wann hat sich der Minister zu dieser Reise entschieden, und von wem wird er begleitet? Türkei/Deniz Yücel (ab 44:10) - können Sie ausschließen, dass Herr Schröder wieder einmal in Istanbul bzw. in Ankara war und dort geworben hat? - Können Sie etwas zum Besuch von Herrn Yıldırım sagen? Ist das ein Arbeitsbesuch? Ist das ein offizieller Besuch? Ich gehe einmal davon aus, dass es ein offizieller Besuch ist, wenn es eine Pressekonferenz gibt, aber vielleicht könnten Sie das noch einmal erläutern. - von wem wird Herr Yıldırım denn begleitet werden, von irgendwelchen Ministern oder Staatssekretären, oder kommt er allein? - Wer wird von deutscher Seite neben Frau Merkel an dem Treffen teilnehmen, Herr Seibert? - Ich war auf dem Stand, dass es mehr als einen Fall gab, in dem es keine konsularische Betreuung gibt. Jetzt hatten Sie das gerade so betont. Das heißt, es hat sich in den letzten Tagen bei einem Fall etwas getan, in dem jetzt konsularische Betreuung möglich wurde. Können Sie etwas zu diesem Fall sagen? Wo sitzt der Mann in Haft oder was wird ihm vorgeworfen? - Die andere Lernfrage: Ist Deniz Yücel eigentlich der einzige deutsche Journalist in türkischer Haft? - gab es für die Kanzlerin und den Minister jemals Überlegungen, Herrn Yücel in der Haft zu besuchen? Das dauert jetzt ein Jahr, und er ist der prominenteste deutsche Inhaftierte. Kam das für die Kanzlerin und Herrn Gabriel jemals infrage? Sachgrundlose Befristung in Ministerien (ab 1:05:10 min) - Wie bewerten Sie denn die Lage in den Bundesministerien? Es gab jetzt eine Antwort vom Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage. Gerade in Ihrem eigenen Ministerium ist der Anteil von sachgrundlos befristeten Verträgen am höchsten. Bei den Neueinstellungen im letzten Jahr waren zwei Drittel der Verträge sachgrundlos befristet. Wie wollen Sie das in Ihrem Ministerium in diesem Jahr oder in den nächsten Jahren abbauen? Wie kann das überhaupt sein? - Aber es gibt ja trotzdem in anderen Ministerien viele Beschäftigte mit sachgrundlos befristeten Verträgen. Ist denn auch die Zahl falsch, dass das Sozialministerium im letzten Jahr zwei Drittel der Neueinstellungen sachgrundlos befristet hat? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: Israel vs. Syrien/Iran (ab 1:12 min) - Sie sprechen von Selbstverteidigung. Wie oder gegen was verteidigt sich Israel denn selbst? Wurden die von irgendjemandem angegriffen?Wie ist es mit dem Völkerrecht? Hält sich Israel an das Völkerrecht, oder prüfen Sie das wieder? (ab 2:13 min) - Israel greift ja in Syrien ein, jetzt egal, gegen wen. Wie ist das mit dem Völkerrecht vereinbar? - Nach den israelischen Bombardements auf militärische Stellungen in Syrien hat Netanjahu mit Herrn Trump und Herrn Putin telefoniert. Gab es auch einen direkten Draht zwischen Frau Merkel und Herrn Netanjahu? (ab 11:28 min) Türkei/Deniz Yücel (ab 17:28 min) - Wenn Herr Yücel achtmal innerhalb eines Jahres besucht wurde, dann ist das Pi mal Daumen alle sechs Wochen der Fall gewesen. Ist das eigentlich eine normale Frequenz in Sachen konsularische Betreuung von Deutschen in ausländischen Gefängnissen oder was wäre eine normale Frequenz? (ab 26:04 min) - Was ist denn mit dem türkischen Vorgehen in Syrien in Sachen Völkerrecht? Haben Sie die Sache mittlerweile einmal geprüft? Gabriel (ab 27:20 min) - das Kalendermanagement interessiert mich jetzt hier gar nicht, sondern der Kalender an sich. Hat er denn in dieser Woche irgendwelche Termine, außer das Ding in München? (29:13 min) Schnelles Internet (ab 33:26 min) - Ihre Staatssekretärin hat sich zur Gigabitdiskussion geäußert, indem sie sagte: „Im Moment haben wir ja das Problem, dass die Telekommunikationsunternehmen auch ihre 100- oder 200-Mbit/s-Anschlüsse nicht loswerden.“ Wir erklärt sich das Verkehrsministerium diese Lage, wenn es denn stimmt? - Heißt das, dass sie für das Verkehrsministerium gesprochen hat? Poroschenko zur Koalitionsbildung (ab 37:27 min) - Der ukrainische Staatspräsident, Herr Poroschenko, hat in einem Interview an die SPD-Mitglieder appelliert, der Koalitionsvereinbarung mit der Union zuzustimmen. Jetzt interessieren mich nicht die Parteien, aber an Sie, Herr Seibert, als Regierungssprecher die Frage: Wie bewertet die Bundesregierung diese Einmischung des ukrainischen Staatspräsidenten in innerdeutsche Angelegenheiten? Begrüßen Sie sie? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: - Gabriels Termine - saubere Luft - A400M-Lieferung - "Beteiligte" am Jemen-Krieg - Türkei - Seiberts Schicksal Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: Lage in Nordsyrien (ab 3:03 min) - Mich würde vom Außenministerium, vielleicht auch vom Verteidigungsministerium nach dem Abschuss eines russischen Jets die Einschätzung der Lage in Nordsyrien interessieren. Zweitens. Weiß die Bundesregierung mittlerweile, wie es um die völkerrechtliche Prüfung steht, Herr Breul? - Die Frage bezog sich explizit auf das türkische Vorgehen in Nordsyrien. Dazu haben Sie jetzt gar nichts gesagt. - Auch die Frage nach dem Völkerrecht in Sachen türkischer Angriff auf Afrin usw. haben Sie nicht beantwortet. Wollen Sie vielleicht die Völkerrechtsfrage in Sachen syrisches Regime beantworten? Wird das, was das syrische Regime macht, was Sie gerade ausgeführt haben, diesbezüglich geprüft? Müssen Sie immer noch warten, bis alle Infos vorliegen? - Warum muss eine Völkerrechtsprüfung mit anderen Partnern ablaufen? Die Frage bezog sich auf das syrische Regime und auf das, was Sie gerade ausgeführt haben. Wollen Sie sich dazu auch nicht in Sachen Völkerrecht äußern, weil Sie das nicht prüfen können? - Von welchen Partnern sprechen wir denn dabei – der NATO, der EU? Wer gibt da also den Input in Sachen Völkerrecht? (ab 11:17 min) - hat die Bundeswehr Erkenntnisse darüber, dass auf kurdischer Seite zum Beispiel mit deutschen Panzerabwehrraketen, an denen die Kurden ja ausgebildet wurden, auf deutsche Panzer, die die Türken benutzen, geschossen wird? - Sie halten es für abwegig, dass irakische Kurden den syrischen Kurden helfen. Verstehe ich das richtig? US-Atombombenstrategie (ab 17:55 min) - wie schätzt die Bundesregierung die neue Atombombenstrategie der USA ein? - Haben Sie Forderungen an die USA? - Sie haben keine Forderungen? USA vs. Taliban (ab 20:45 min) - Das amerikanische Militär hat bekanntgegeben, dass über einen 96-stündigen Zeitraum, also innerhalb von vier Tagen, so viele gelenkte Bomben in Nordafghanistan abgeworfen wurden wie nie zuvor, um gegen die Taliban zu kämpfen. Die Bundeswehr ist im Norden Afghanistans aktiv. Hat die Bundeswehr an dieser Bombardierungskampagne in irgendeiner Weise mitgewirkt? - Das wundert mich ich war ja auch vor Ort. Die Bundeswehr setzt dort Aufklärungsdrohnen ein, und wenn die Piloten der Aufklärungsdrohnen dort Taliban entdecken, dann wird das an die Amerikaner weitergereicht. Die Afghanen werden ja nicht an der Drohne ausgebildet oder trainiert, die sind ja genau für solche Sachen da. Darum diese Frage. - Haben diese Informationen dazu geführt, dass in den letzten Tagen viele, viele amerikanische Bomben gefallen sind? Heimat (ab 22:53 min) - wer ist aktuell für Heimatthemen in der Bundesregierung zuständig? (23:45 min) - Weiß das irgendein Ministerium? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Jahreswirtschaftsbericht 2017 mit: - Brigitte Zypries (SPD), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie - Philipp Steinberg, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik im BMWi Naive Fragen zu: - Außenhandelsüberschuss (ab 16:35 min) - deutscher Protektionismus - Lohnerhöhungen (23:35 min) - Waffenexporte & Jemen (ab 33:35 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Kabinettssitzung (Jahreswirtschaftsbericht 2018), Termin der Bundeskanzlerin (Antrittsbesuch des Bundesratspräsidenten), Kosten der Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" der Deutschen Marine, Bericht des Bundesrechnungshofs zur Neuaufstellung des Bundesverkehrsministeriums nach der Bundestagswahl 2013, "Kreml-Bericht" der US-Regierung, Ministertreffen zur Luftqualität in Brüssel, Sanktionen der EU gegen Russland, Ausfuhr von Brennelementen zu Forschungszwecken, Nord Stream 2, Bundeskredit für Air Berlin, türkische Militäroffensive in Nordsyrien, Abgastests an Tieren und Menschen, Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Regionalregierung in Afghanistan Naive Fragen zu: "Oligarchen-Liste" (ab 6:30 min) - Auf der Liste sind ja 210, ich sage einmal, Oligarchen. Sind das auch für die Bundesregierung Oligarchen? Können Sie die Liste in toto nachvollziehen? (ab 9:50 min) - Dann nenne ich sie eben russische Milliardäre, Politiker, Beamte. - aber sind da aus Sicht der Bundesregierung welche zu Unrecht auf der Liste oder fehlen da welche? EU zur Luftqualität (ab 12:40 min) - Wer sind die Bremser, Herr Haufe? Können Sie das konkretisieren? (ab 18:51 min) - In Bayern wird gebremst. Da gibt es ein Verwaltungsgerichtsurteil, wonach der Freistaat ein Zwangsgeld dafür zahlen muss, dass er kein Dieselfahrverbot in München plant. Das Verwaltungsgericht wirft der Regierung vor, dass der von der Regierung von Oberbayern im Auftrag der Staatsregierung erstellte Entwurf eines Luftreinhalteplans die einschlägigen Verwaltungsgerichtsurteile missachte. Wie bewertet das BMUB das? Dass das BMVI das nicht schlimm findet, ist mir klar. Aber das BMUB vielleicht. - Fordert das BMUB den Freistaat auf, einen Luftreinhalteplan, der angemessen ist und auf den Regeln und Gerichtsurteilen basiert, umzusetzen? Nordstream 2 Pipeline (ab 23:50 min) - Am Wochenende gab es Äußerungen des polnischen und des amerikanischen Außenministers in Warschau, in denen sie davon sprechen, dass Deutschland Teil einer Kremlintrige in Sachen Nord Stream 2 sei. - Wie bewerten Sie diese Aussagen? Beide Außenminister haben sich gegen Nord Stream 2 ausgesprochen. Türkei vs Kurden (ab 34:20 min) - Es gibt von syrischer Seite und von kurdischer Seite genauer gesagt der "Syrischen demokratischen Kräfte" sowie des "Informationszentrums des Afrin-Widerstands" Meldungen darüber, dass die türkische Armee mindestens zweimal Napalm eingesetzt habe, unter anderem gegen Kämpfer, aber auch gegen Zivilisten. Wie bewertet die Bundesregierung das? - Haben Sie mittlerweile die Völkerrechtsprüfung abgeschlossen? - Welche Informationen fehlen noch, um eine Prüfung einzuleiten? Afghanistan (ab 39:28 min) - Schon im Dezember hat der afghanische Präsident den regionalen Gouverneur Atta Noor abgesetzt, der mit der Bundeswehr rund um Masar-e-Scharif zusammenarbeitet. Dieser wehrt sich gegen diese Absetzung. Ich will wissen, ob die Bundeswehr immer noch mit diesem Gouverneur manche nennen ihn auch Warlord zusammenarbeitet oder ob man sich aufgrund der Absetzung des afghanischen Präsidenten nun von ihm distanziert und nicht mehr mit ihm zusammenarbeitet. Ich weiß, dass der deutsche Botschafter Herrn Noor ausgiebig kennt. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Abgastests an Tieren und Menschen, türkische Militäroffensive in Nordsyrien, „Streik der Wähler“ in Russland, Russland-Sanktionen, Bonuszahlungen für Mitarbeiter der Deutschen Bank, Reise des Bundesaußenministers nach Israel, bevorstehende Tarifverhandlungen in der deutschen Wirtschaft, Wiederwahl des tschechischen Staatspräsidenten Zeman, gemeldete sexuelle Übergriffe bei der Bundeswehr, Positionsdatenermittlung bei der Bundeswehr durch Fitnesstracker, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan, Interview mit dem Präsidenten der USA, Jemen-Konflikt Naive Fragen zu: Abgastests mit Tieren & Menschen (ab 1:30 min) - Hat die Bundesregierung in den letzten Jahren mit diesem EUGT zusammengearbeitet? Hat man irgendwelche Studien in Auftrag gegeben? Hat man irgendwelche Studien von denen benutzt? Gab es in irgendeiner Weise eine Zusammenarbeit oder eine Kooperation? Die Frage geht an alle beteiligten Ministerien (ab 11:02 min) - War es jetzt das erste Mal, dass man überhaupt von diesem Institut gehört hat und dann „Oh Gott, was machen die?“ gesagt hat? Türkischer Krieg gegen Kurden (ab 16:35 min) - Ist die Bundesregierung noch immer nicht von der Völkerrechtswidrigkeit des türkischen Angriffs überzeugt? - Was wurde dem deutschen Botschafter Erdmann letzte Woche berichtet? Er wurde zwar nicht einbestellt, aber man hat sich ja mit der türkischen Seite wegen der Leopardpanzer usw. getroffen. Was haben die Türken dem deutschen Botschafter berichtet? (ab 18:17 min) - Hat der deutsche Botschafter der türkischen Seite irgendetwas mitgeteilt? Hat er sich um weitere Informationen bemüht? Man sucht ja unter anderem noch Informationen in Sachen Völkerrecht. Welche Informationen fehlen da noch? - hat die Bundesregierung Erkenntnisse, wie viele deutsche Staatsbürger auf YPG-Seite in Nordsyrien kämpfen beziehungsweise dort sind? Wie bewerten Sie den amerikanischen Rückzug aus Nordsyrien, gerade im Zusammenhang mit der YPG, dass man sie nicht mehr unterstützen, nicht mehr ausbilden und keine Waffen mehr liefern will? (ab 24:30 min) Sexualstraftaten bei der Bundeswehr (ab 34:05 min) - Es gab im letzten Jahr eine achtzigprozentige Steigerung der Fälle. Es gab 14 Fälle von Vergewaltigungen, im Jahr davor nur fünf. Die achtzigprozentige Steigerung kann man sich so erklären, dass das mit der Sensibilisierung zu tun hat; das kann man nachvollziehen. Aber wie erklärt sich die Bundeswehr diesen rasanten Anstieg von Vergewaltigungen? Afghanistan (ab 41:33 min) - wie bewerten Sie denn die letzten Tage, insbesondere in Kabul? Das waren mit die größten Anschläge der letzten Jahre. Es gab allein am Samstag über 100 Tote und zahllose Verletzte. Die UN spricht davon, dass 2017 im Schnitt pro Tag zehn Zivilisten in Afghanistan umgekommen sind. Die Bundesregierung schickt immer noch Menschen zurück nach Afghanistan. Bleibt es dabei? - Bei dem Anschlag auf das Hotel in der letzten Woche gab es eine tote Deutsche. Gab es am Wochenende noch weitere deutsche Opfer, Verletzte? - Ist die Bundesregierung immer noch der Meinung, dass man mit den Taliban an einen Tisch muss? Sie sprachen gerade von terroristischen Anschlägen, Herr Seibert. "Beteiligte" am Jemenkrieg (ab 48:18 min) - Sie hatten gesagt, dass es falsch sei, dass an die USA keine Waffen mehr geliefert werden würden. Die USA sind ja beteiligt, aber offenbar nicht für die Bundesregierung. Ich gehe davon aus, dass Sie mit den Beteiligten auf jeden Fall Saudi-Arabien meinen. Wen meinen Sie noch? Die USA gehören für Sie nicht dazu, Saudi-Arabien schon. Wer noch? Wen betrifft dieser Exportstopp noch? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Israel (ab 2:40 min) - weil Ihnen "territoriale Integrität Syriens" wichtig ist: wie bewerten Sie die israelischen Maßnahmen auf den Golan-Höhen? Es wird eine 40-Kilometer-Pufferzone auf syrischen Territorium errichtet... https://theintercept.com/2018/01/23/israel-syria-safe-buffer-zone-golan-heights/ (ab 5:40 min) Türkei in Syrien (ab 7:25 min) - tut man immer noch so, als ob dort keine Leopard-Panzer im Einsatz sind? (ab 8:49 min) - folgen Sie der türkischen Armee, dass man in Afrin Erroristen bekämpft? Haben Sie eigene Erkenntnisse? Sie fliegen da ja auch... - die Türkei ist auch Teil der Anti-S-Koalition - was ist mit der Völkerrechtsfrage? (ab 14:30 min) Herero & Nama (ab 16:33 min) - wer nimmt von Regierungsseite an diesem Prozess teil? (ab 20:29 min) - d.h. Sie wollen nicht an dem Prozess teilnehmen attacs Gemeinnützigkeit (ab 21:35 min) - das BMF hat sich am Bundesfinanzhof dem Revisionsprozess gegen attac angeschlossen. Warum ist attac keine gemeinnützige Organisation? "Beteiligte" am Jemenkrieg (ab 27:40 min) - kennen Sie mittlerweile die "Beteiligten"? - also wird an die USA nicht mehr geliefert? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Themen: türkischer Militäreinsatz in Syrien/möglicher Einsatz deutscher Waffen, Konsultationen zum Nuklearabkommen mit dem Iran, Nahost-Konflikt, Todesurteil gegen eine deutsche Staatsangehörige im Irak, EU-Klimaschutzziele für 2020, Insolvenz von Air Berlin, neue Nationale Verteidigungsstrategie der USA, Abschiebeflug nach Afghanistan, Entscheidung der US-Regierung über Erhebung von Schutzzöllen auf Produkte aus Asien Naive Fragen zu: Türkei vs. syrische Kurden (ab 1:05 min) - glaubt die Bundesregierung denn der türkischen Regierung, dass sie in Afrin den IS bekämpft? (ab 3:38 min) - zu welchem Verwendungszweck darf der Leopard-2-Panzer der Türkei verwendet werden? (ab 15:20 min) - da ich von der Bundesregierung bisher keine Verurteilung des militärischen Angriffs der Türkei gehört habe: Distanziert sich die Bundesregierung denn von diesem Angriff? (16:02 min) - Können Sie mir einmal ausführlich erläutern, welche legitimen Sicherheitsbelange der Türkei Sie sehen? - sieht die Bundesregierung den Angriff als Fluchtursache an? (ab 26:12 min) - Wer hat denn Schuld an den Kampfhandlungen? Deutsche Waffen für die Welt (ab 27:30 min) - ich habe nur einmal wieder eine Definitionsfrage. Wenn Sie in Sachen Rüstungsexporte immer von „restriktiv“ sprechen, was heißt denn dann restriktiv? Im Duden steht etwas von „streng einschränkend“. Jetzt sehen wir immer neue Rekordzahlen. Haben Sie eine neue Definition von restriktiv? (ab 40:25 min) - Ist der Genehmigungswert für Exporte an Drittländer für 2017 die 3,794 Milliarden Euro, die Sie gerade angesprochen haben kein neuer Rekord? Israel/Palästina (ab 1:01:15 min) - hat die Bundesregierung Anhaltspunkte für Apartheidszustände zum Beispiel im Westjordanland? Da gibt es ja Straßen für Siedler und Straßen für Palästinenser und auch viele andere Sachen. (ab 1:04:40 min) - Wird sich der Minister denn mit palästinensischen Vertretern treffen? Wird er in die besetzten Gebiete reisen und sich dort mit der Militärbesatzung beschäftigen oder Herrn Abbas treffen? Abschiebung nach Afghanistan (ab 1:16:55 min) - Es wurden 19 Leute nach Kabul geflogen. Ich lese jetzt von 13 Straftätern. Was machen denn die anderen sechs? Womit haben die sich „qualifiziert“? - Zum Verständnis: Sind die 19 Leute, die abgeschoben wurden, alles Männer? - Einer unter Ihnen ist ein 20-Jähriger, der körperlich behindert und traumatisiert ist. Er hat bei seiner Schwester in Bayern gelebt. Ist es das auch wert, also körperlich behinderte, verwirrte junge Afghanen zurückzuschieben, die dort keinerlei Familie haben? Seine Familie lebt im Iran. - Zu den Straftätern: Haben die alle schon im Knast gesessen? Sind die im Gefängnis gelandet, jetzt herausgeholt worden und nach Afghanistan gebracht worden, um dort in Freiheit zu leben? - Was kostet so ein Abschiebeflug für diese 18 Menschen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Militäreinsatz der Türkei in der Grenzregion zu Syrien, Verurteilung eines aus Deutschland entführten vietnamesischen Geschäftsmannes in Vietnam, Koalitionsverhandlungen, Gesetz zur Reintegration der von Separatisten beherrschten Region Donbass, Rüstungsexportpolitik, geplante Reise des Bundesaußenministers nach Israel, Partnerschaft zwischen der EU und den Palästinensern, Todesurteil gegen eine deutsche Staatsangehörige im Irak, verpflichtender Rückruf von etwa 127 000 Audi-Kfz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen, World Economic Forum in Davos, Iranpolitik der Bundesregierung, Familiennachzug, Anschlag auf ein Hotel in Kabul, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsbürger, Vorstellung einer neuen Nationalen Verteidigungsstrategie der USA, Eindämmung des Verbrauchs von Plastiktüten Naive Fragen zu: Türkei vs. syrische Kurden (ab 0:43 min) - die Türkei ist ein NATO-Partner. Wie bewertet Deutschland als NATO-Staat diese kriegerischen Aktivitäten des NATO-Partners Türkei gegenüber den syrischen Kurden, die zum Beispiel den IS vertrieben haben, die Jesiden vor einem Völkermord geschützt haben? (ab 3:29 min) - Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung den Angriff der Türken verurteilt und nicht gut findet. Was tut denn die Bundesregierung ihrerseits dafür, dass die Türken mit diesem Angriff aufhören? - Sehen Sie diesen Angriff vom Völkerrecht gedeckt? - wenn Sie nicht genau sagen können, was für oder gegen einen Völkerrechtsbruch spricht, was spricht denn nicht dafür? (ab 9:27 min) - Bricht die Türkei den NATO-Vertrag? Ich erinnere an Artikel 1 - Was würde es denn für einen Unterschied machen, ob das Leopard-Panzer sind oder nicht? Falls sich das herausstellt, wäre das für die Bundesregierung schlimm? (13:24 min) Rüstungsexporte/Krieg im Jemen (ab 20:43 min) - können Sie uns einmal die Definition dessen nennen, was Sie unter einer Beteiligung verstehen? Darauf kommt es nämlich an. Daran sind ja eine Menge beteiligt. Dann können Sie vielleicht gleich einmal ausführen, wer die Beteiligten sind. - Das Sondierungsergebnis ist, dass es einen Exportstopp gegenüber allen am Jemen-Krieg Beteiligten gibt. Beteiligt sind nicht nur Saudi-Arabien, sondern unter anderem auch die USA. Die Amerikaner setzen Navy-SEAL-Teams am Boden ein, sind militärisch aktiv, machen Drohnenangriffe. Ich verstehe es also so, dass Deutschland nicht Waffen an die Amerikaner exportieren wird. Richtig? Habe ich das richtig verstanden, Herr Seibert? - Wer sind denn die am Jemen-Krieg Beteiligten? (ab 26:15 min) Taliban-Angriff in Kabul (ab 45:13 min) - Können Sie uns wenigstens sagen, ob es sich um eine Privatperson handelt, einen Entwicklungshelfer, einen Botschaftsangehörigen? (46:03 min) Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 46:15 min) - Mich würde interessieren, wie es Herrn Yücel und den anderen deutsch-türkischen Gefangenen in der Türkei geht. Können Sie uns die aktuellen Zahlen nennen? Wie viele sind aus Sicht der Bundesregierung politische Gefangene? Wie viele haben immer noch keine konsularische Betreuung bekommen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Feierlichkeiten im Deutschen Bundestag anlässlich des 55. Jahrestags der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich, Empfang von Karnevalisten im Bundeskanzleramt, Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos, Antrittsbesuch des Bundesratspräsidenten/Übergabe der Zwei-Euro-Gedenkmünze „Berlin“), deutsch-französische Initiative zur Regulierung der Digitalwährung Bitcoin, Luftreinhaltung in Städten, Rüstungsexportpolitik, Ukraine-Konflikt, US-Steuerreformmaßnahme zur Rabattierung von in die USA zurückgeholten Konzerngewinnen, Rückführung libanesischer Staatsbürger in den Libanon, erneute Festnahme des Ehemannes der deutschen Journalistin Meşale Tolu in der Türkei, Ankündigung eines Militäreinsatzes gegen die Kurden in der Grenzregion zu Syrien vonseiten der Türkei, Meldungen über den Tod von Denis Cuspert, Zusammenarbeit mit der amerikanischen Administration Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Thema: Vorstellung „Asylzahlen IV Quartal 2017, sowie Gesamtzahlen 2017 - BPK vom 16. Januar 2018 Mit: - Thomas de Maizière, Bundesinnenminister - Jutta Cordt, Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Naive Fragen zu: - erfolgreiche Klagen gegen BAMF-Entscheidungen (ab 25:40 min) - immer noch zu viele neue Asylsuchende für Thomas? - Familiennachzug = Integration? (ab 1:12:55 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: - UN-Resolution zu Jerusalem - Öffentliche Fahndung G20 - Hintergrundgesprächspraxis des Kanzleramts - Akkreditierungspraxis des BPA - Gabriel in Afghanistan Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Thema: Rüstungsexportbericht 2017 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) Nachlesbar hier http://www3.gkke.org/fileadmin/files/downloads-allgemein/17_09_18_Friedenspolitische_Leitlinien_GKKE_Stellungnahme.pdf Naive Fragen zu: - Rüstungsstopp an wen alles? (ab 18:20 min) - Türkei, Israel - Grundsätzliche Haltung (ab 34:50 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv