Neues aus der Bundespressekonferenz

Themen: Bericht des UN-Generalsekretärs zur Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran, Raketenbeschuss der Hauptstadt Saudi-Arabiens, Reise des Bundesaußenministers nach Afghanistan, Abzug der russischen Offiziere aus dem Joint Centre for Control and Coordination, erster Jahrestag des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz, Rede eines russischen Schülers anlässlich des Volkstrauertags im Deutschen Bundestag, Überarbeitung des Traditionserlasses der Bundeswehr, Steuerreform in den USA, Überreichung von Förderbescheiden für die Entwicklung kommunaler Masterpläne zur Verbesserung der Luftqualität, Schadenersatzklage gegen an einem Lastwagenkartell beteiligte Hersteller, Verzögerung der Arbeiten an der Tschernobyl-Schutzhülle, Verfahren gegen Polen nach Artikel 7 der EU-Verträge, Überbrückungskredit für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin, UN-Resolution zur Jerusalem-Politik der US-Regierung Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: - Österreichische Regierungsbildung - Fall Amri - Freilassung von Masele Tolu - Gewalteskalation im Nahen Osten/Jerusalem Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Themen: Kabinettssitzung, Führung des Airbus-Konzerns, Verordnungsvorschläge der EU-Kommission zu neonikotinoiden Wirkstoffen, Jemen, Rüstungsexporte aus Deutschland nach Saudi-Arabien, Brexit, geplante Steuerreform in den USA, Bitcoin, Familiennachzug, Lage der deutschen Gefangenen in der Türkei, Klage der Niederlande gegen die Einführung einer Maut, Abstimmung des EU-Parlaments über die Zulassung von Phosphaten in Dönerfleisch, Regierungsbildung in Polen Naive Fragen zu: "Sichere Herkunftsstaaten" (ab 2:25 min) - Im Kosovo gibt es innerstaatliche Konflikte, darum ist unter anderem die Bundeswehr dort. Warum halten Sie also in Sachen Kosovo an dieser Einstufung fest? Der Grund dafür, dass die Bundeswehr da ist, ist ja, dass sonst wieder innerstaatliche Konflikte drohen. (ab 6:20 min) - Es geht ja um politische Verfolgung Frau Demmer hat es ja auch gerade gesagt. Das heißt, mit Blick auf die Balkanstaaten, die Sie ja auch als sichere Herkunftsländer einstufen, sagt die Bundesregierung, dass es dort keine Verfolgung jeglicher Minderheiten gibt, zum Beispiel auch nicht von Sinti und Roma. Das kann man vorsichtig als gewagte These der Bundesregierung bezeichnen. Wie können Sie denn nachweisen, dass es keine Verfolgung von Sinti und Roma in den Balkanstaaten gibt? Ich meine, der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma findet das lächerlich. Das müssen Sie ja nachweisen können. - das AA ist ja auch an der Berichterstellung beteiligt. Können Sie uns einmal sagen ich will es einmal anders herum probieren , welche Minderheiten in Bosnien, in Albanien, in Serbien, im Kosovo politisch verfolgt sind? Saudische Luftangriffe im Jemen/Waffenlieferung (ab 18:42 min) - Es gab gestern mindestens 39 Tote bei Luftangriffen der saudischen Allianz auf die jemenitische Hauptstadt Sanaa. Dabei sind Zivilisten umgekommen. Möchte die Bundesregierung das kommentieren? - Gibt es da auch bilaterale Gespräche? Hat also vielleicht der Außenminister dem saudischen Kollegen direkt etwas gesagt? gibt es Kontakte zwischen der Kanzlerin und dem saudischen König? - Aber wenn, wie Sie selbst sagen, fast 10 Mio Menschen in Gefahr sind, Hungersnot zu erleiden, warum wird das dann nicht zur Chefsache gemacht? - laut ihrer Auskunft wurden im dritten Quartal Rüstungsexporte in Höhe von insgesamt 1,72 Milliarden Euro genehmigt. 148 Millionen Euro davon kamen aus Saudi-Arabien. Können Sie einmal sagen, auf wie viel sich das für das ganze Jahr belaufen könnte? Es ist ja interessant, wenn jetzt 165 Millionen Euro an den Jemen gehen und wir mit demjenigen, der der Krieg führt, mehr Kasse machen, als wir Hilfe geben. (ab 25:10 min) - Aber Sie würden jetzt nicht bestreiten, dass Deutschland mehr Geld durch Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einnimmt, als wir zum Beispiel an Hilfe an die jemenitische Bevölkerung geben. Korrekt? Bitcoin (ab 31:25 min) - Wie bewerten Sie die aktuelle Entwicklung dieser Kryptowährung? Mich würde interessieren, ob es seitens des BMF Überlegungen gibt, Bitcoin und andere Kryptowährungen gesondert zu regulieren. - Wie will das Bundesfinanzministerium den Handel mit Bitcoin für den deutschen Bürger sicherer machen? (ab 34:29 min) Flüchtlingssituation in Griechenland (ab 38:22 min) - GR hat bekannt gegeben, dass aus den überfüllten Lagern auf den Ostägäis-Inseln mehrere hundert Flüchtlinge auf das Festland nach Piräus gebracht wurden. Wurde das der Bundesregierung und den anderen EU-Partnern mitgeteilt? (41:33 min) Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 42:45 min) - mich würde interessieren, wie es den deutschen Gefangenen in der Türkei geht. Haben mittlerweile alle konsularische Betreuung erhalten? Wenn nicht, wie viele nicht? Wie geht es insbesondere Herrn Yücel und Frau Tolu? - Es ist komisch. Herr Yücel ist auch ein Doppelstaatler und bei ihm bekommt die Botschaft Zugang, aber bei den anderen dreien nicht. Niederländer als Mautopfer (ab 48:20 min) - Können Sie Zahl in Sachen Holland nachreichen? Neuer polnischer Regierungschef (ab 54:37 min) - die Kanzlerin hat dem neuen polnischen Ministerpräsidenten gratuliert. Ist das nur schriftlich passiert oder hat sie ihn angerufen? Ich habe in der Gratulation keine mahnenden Worte in irgendeiner Weise zu den Problemen bei der Pressefreiheit in Polen oder der Justizreform gefunden. Hat sie das anderweitig angesprochen? (ab 56:33 min) - Wann hat die Kanzlerin das letzte Mal mit der polnischen Regierungschefin oder dem aktuellen Regierungschef über die Probleme der Pressefreiheit und der Justizreform gesprochen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Jerusalem/Israel/Trump (ab 0:40 min) - was sagt die Bundesregierung zu den Äußerungen von Herrn Erdoðan, der Israel als "Terrorstaat, als terroristischen Staat" attackiert, der "Kinder tötet"? (ab 1:50 min) - Es wundert mich nur, dass Sie die Demonstrationen hier in Deutschland verurteilen, aber Entgleisungen anderer, befreundeter Staatschefs nicht. - Sie sagten, dass sich die Bundesregierung jeglichen Spuren von Antisemitismus entgegenstellt und das kritisiert und verurteilt. Sie erkennen also bei den gestrigen Äußerungen von Herrn Erdoðan, der Israel einen Terrorstaat nennt, keine Spuren von Antisemitismus, korrekt? (14:05 min) Kampf in Irak/Syrien (ab 15:15 min) - die irakische Regierung hat am Wochenende ja verkündet, dass der IS militärisch besiegt sei; Syrien hat davon auch schon eine ganze Zeit lang gesprochen. Ist es auch die Sicht der Bundesregierung, dass der IS militärisch besiegt ist? (ab 17:45 min) - Was bedeutet das jetzt für die deutsche Beteiligung am Anti-IS-Einsatz? Das ist ja ein militärischer Einsatz. Wenn der IS jetzt militärisch besiegt ist, endet dann damit bald diese deutsche Beteiligung, Herr Fähnrich oder vielleicht Herr Seibert? Sauberer Diesel (ab 20:45 min) - Wenn es um die Steuervorteile für Dieselkraftstoff geht, muss man ja auch das BMF fragen. Herr Kolberg, hat das Finanzministerium eine Haltung zu dem Vorschlag von Herrn Müller, wie ich das einmal nenne? (ab 24:25 min) - Herr Seibert, die Kanzlerin ist ja auch eng mit Herrn Müller. Hat Sie ihre Haltung jetzt vielleicht überdacht? Überwachung am Bahnhof Südkreuz (ab 25:54 min) - können Sie uns einmal sagen, wie nach ein paar Monaten des Testlaufs die ersten Ergebnisse sind? Liegen Ihnen welche vor? Haben Sie den Testlauf vielleicht schon eingestellt? Wann endet der? - Da wird der Minister auftauchen und Ergebnisse verkünden. Kann man davon ausgehen? - Was Sie ja schon seit Monaten detailliert nachreichen wollten, ist das Datenschutzkonzept dieses Experiments. Wird der Herr Minister das vielleicht auch mitbringen? Haben Sie das vorliegen? Können Sie uns das geben? - Es ist davon auszugehen, dass die Öffentlichkeit, die an diesem Projekt auch beteiligt ist, niemals dieses Datenschutzkonzept, das Sie angeblich haben, sehen kann, sehen wird? Verurteilung von deutschen ThyssenKrupp-Manager in Italien (ab 28:05 min) - Es gibt diesen Fall in Italien in Sachen Manager von ThyssenKrupp. Es gab vor zehn Jahren einen Brand im Turiner Thyssenkrupp-Stahlwerk. Nach zehn Jahren wurden in diesem Jahr zwei deutsche Thyssenkrupp-Manager nach einer Gerichtsentscheidung endgültig zu mehrjährigen Haftstrafen wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Das Problem ist, dass Deutschland dieses Urteil nicht umsetzt. Diese beiden Manager sind immer noch hier in Deutschland auf freiem Fuß, sie arbeiten sogar immer noch bei Thyssenkrupp. Der italienische Justizminister Orlando hat Herrn Maas schon ein Schreiben zukommen lassen, in dem er diese Praxis Deutschlands missbilligt und kritisiert. - Erstens. Haben Sie auf das Schreiben schon geantwortet? - Zweitens. Wann kann Italien damit rechnen, dass diese beiden Manager verhaftet werden und das Urteil hier vollstreckt wird? - Herr Orlando, der italienische Justizminister, hat sich an Herrn Maas gewandt. Hat Herr Maas denn schon geantwortet oder war die Antwort einfach „Danke für das Schreiben, das ist NRW-Sache“? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: - Gabriel in Belarus - deutsche Gefangene in der Türkei - Kohleausstieg - Deutsche in Afghanistan Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: - Russisches Mediengesetz - BND-Präsident warnt vor Russland - Jemen/Rüstung für die Saudis - Schüsse in Mali - Deutsche Jets über Israel - Kurden-Deal mit Kämpfern Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Thema: Jahresgutachten 2017/18 des "Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" mit: - Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Vorsitzender - Prof. Dr. Peter Bofinger - Prof. Dr. Lars P. Feld - Prof. Dr. Isabel Schnabel - Prof. Volker Wieland, Ph.D. Naive Fragen: - Wenn sie von einer Überhitzung bzw Überauslastung der Wirtschaft warnen, wie können sie dann trotzdem Steuersenkungen empfehlen und sogar ihre Wachstumsprognose erhöhen? Widerspricht sich das nicht? (ab 28:23 min) - was fordern Sie für die Ärmsten der Gesellschaft, für die kleinen und mittleren Einkommen? Ich lese bei Ihnen, dass die Reichen noch reicher werden sollen... - was fordern Sie explizit für die Ärmsten? (ab 38:30 min) - Warum fordern sie keine Senkung der Mehrwertsteuer, finden sie nicht dass das eine gerechtere Entlastung der Bevölkerung wäre als eine Soliabsenkung? - Sie warnen vor einer Auslastung der Produktionskapazitäten, das gilt als riskant, weil damit die Wahrscheinlichkeit von Fehlinvestitionen steigt, die einen Abschwung verschärfen könnten. Könnte man dem nicht dauerhaft vorbeugen indem man Zeit- & Leiharbeit teurer macht als "normale" Arbeit? (ab 47:55 min) - Herr Bofinger, welche Positionen teilen Sie nicht mit Ihren Kollegen? (51:40 min) - haben Sie deutsche protektionistische Maßnahmen festgestellt? wie bewerten Sie die? Es wurden ja ausländischen Unternehmen erschwert deutsche Unternehmen zu übernehmen... (1:05:40 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Themen: Personalien, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einführung eines dritten Geschlechts im Geburtenregister, Jemen, Streitigkeiten zwischen der libyischen National Oil Corporation und Wintershall, Talkshow-Äußerungen der Bundesverteidigungsministerin zu Polen, Truppenaufstockung der NATO in Afghanistan, Erhöhung des Zeichenlimits bei Twitter, einjähriges Jubiläum der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten/deutsch-amerikanisches Verhältnis, Mobilitätspaket der Europäischen Kommission, Lage der in der Türkei inhaftierten Deutschen, Breitscheidplatz, Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien Naive Fragen zu: ab 10:00 min - NATO-Truppenaufstockung in Afghanistan - Jetzt sollen 16 000 Truppen nach Afghanistan geschickt werden, also 3 000 mehr als üblich. Hat die Bundesregierung dem ohne Vorbehalte zugestimmt? Der NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat angekündigt, die Hälfte der Aufstockung solle von den Amerikanern kommen und die andere Hälfte von den anderen Partnerstaaten. Bleibt es weiterhin dabei, dass die Bundesregierung keine weiteren deutschen Soldaten schicken will, Herr Seibert? - hat sich angesichts der Ereignisse der letzten Tage an der Sicherheitseinschätzung zu Afghanistan irgendetwas in Ihrem Haus geändert? Gibt es immer noch sichere Gebiete in Afghanistan? - Wo ist es aktuell sicher? ab 13:55 min - 1 Jahr nach der Wahl von Trump - hat das Auswärtige Amt mittlerweile einen stabilen Kanal, einen Informationsaustausch mit den amerikanischen Kollegen? Es gab zum Beispiel mit dem US-Außenministerium eigentlich keinen Kontakt, weil entweder Personal auf der anderen Seite gefehlt oder man dort keinen erreicht hat. Können Sie mittlerweile die deutschen Interessen in Amerika adressieren? (ab 17:30 min) - Frau Merkel hat die ihrer Meinung nach gemeinsamen Werte aufgezählt: Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung und politische Einstellung. Gilt das heutzutage immer noch? Hält sich Herr Trump aus Sicht von Frau Merkel an diese Werte? - erfüllt Herr Trump diese gemeinsamen Werte? - Die Kanzlerin hat vor ein paar Monaten ihre Vermittlung in Sachen Nordkorea angeboten. Was ist denn dabei herausgekommen? (ab 22:42 min) - Andere Meinungsverschiedenheiten gibt es auch in Sachen Ramstein. Frau Adebahr, hat die Trump-Administration die Fragen der Bundesregierung zu den Drohneneinsätzen beantwortet? ab 26:05 min - Klimaziele/"Autopaket" der EU-Kommission - warum mischt sich denn Herr Gabriel überhaupt darin ein? (ab 32:45 min) - Für die Außenwirtschaftsförderung usw. würden angemessene CO2-Ziele störend sein. So kann man das verstehen, ja? ab 37:30 min - Deutsche Gefangene in der Türkei - was machen die deutschen Gefangenen in der Türkei? - Es gab ja immer noch Deutsche, die noch nie besucht werden konnten oder denen die konsularische Betreuung immer noch verweigert wird, obwohl sie zum Beispiel „nur“ deutsche Staatsbürger sind. Wurde das mittlerweile behoben, konnte das geklärt werden, oder gibt es immer noch Deutsche, die noch gar nicht konsularisch betreut, noch gar nicht von der deutschen Botschaft besucht werden konnten? - Gibt es von türkischer Seite eine Begründung, warum zum Beispiel Herr Yücel als Deutschtürke besucht werden darf, der andere Deutschtürke aber nicht? Wie wird das kommuniziert? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: - Paradise Papers - Steueroasen - US-Luftangriffe in Afghanistan - Ägypten-Deal Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

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Themen: Termin der Bundeskanzlerin (Festgottesdienst und Festakt zum fünfhundertjährigen Reformationsjubiläum), Entlassung von Peter Steudtner aus der Untersuchungshaft in der Türkei, Insolvenz und Verkauf der Fluggesellschaft Air Berlin, Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens, Änderungsverordnung zur Überführung des Lang-Lkw in den streckenbezogenen Regelbetrieb, Veröffentlichung von Informationen über die Fipronil-Belastung von Eiern, Novelle der Stromnetzzugangsverordnung, Informationskampagne #RumoursAboutGermany, Test atomwaffenfähiger Langstreckenraketen durch Russland Naive Fragen zu: ab 1:36 min Gerhard Schröder/Freilassung Steutdner - Können Sie uns aus Ihrer Sicht einmal beschreiben, wann Herr Schröder von Herrn Gabriel gefragt wurde, dort mitzuhelfen, und wann Frau Merkel involviert war? - war Herr Schröder nur für Herrn Steudtner bei Herrn Erdoðan oder auch für die anderen deutschen Inhaftierten? 14:00 der Chefredakteur der Erdogan-nahen Zeitung „Güneþ“ hat gesagt, dass Deutschland bald Personen an die Türkei ausliefern werde. Ist etwas daran? - Das heißt, die Bundesregierung bzw. Deutschland wird keine türkischen Staatsangehörigen an die Türkei ausliefern, nicht morgen und auch nicht nächstes Jahr? - Es gibt auch keinen Deal, Herr Schröder hat da also nicht irgendwas angeboten? 16:57 #RumoursAboutGermany - Damit wollen Sie ja mehrere Lügen widerlegen, die Flüchtlingen gesagt werden unter anderem, dass Deutschland jedem Flüchtling ein Haus schenke. Es gibt jetzt aber Berichte, dass niemals irgendein Flüchtling aus Afghanistan oder irgendeinem anderen Land von diesem Gerücht oder dieser Aussage gehört hat. Wie kommen Sie also auf diese angeblichen Lügen, woher haben Sie das? - Die Frage war: Woher haben Sie diese angeblichen Gerüchte, also diese „rumours about Germany“, wo kommen die her? Sie antworten auf diese angeblichen Lügen, die kursierten, ja teilweise mit „Unsinn“ und manchmal mit „völliger Unsinn“. Was ist da der Unterschied? - Woher kommen diese Gerüchte, die Sie hier zu widerlegen versuchen? 20:48 Russlands Raketentest - Russland hat angegeben, dass es in Anwesenheit von Präsident Putin vier atomwaffenfähige Langstreckenraketen getestet habe. Wie bewertet die Bundesregierung diesen Test von atomwaffenfähigen Langstreckenraketen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

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Themen: Unterhauswahl in Japan, Abgeordnetenhauswahl in Tschechien, Ausbildungsmission der Bundesregierung im Nordirak, deutsche Waffenlieferungen an die Streitkräfte der Autonomen Region Kurdistan im Irak, Forderung nach einer europäischen Initiative für eine Nahostkonferenz, Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat, Bildung einer neuen Bundesregierung, neue Webseite der Informationskampagne #RumoursAboutGermany des Auswärtigen Amtes, Regierungsabkommen über eine finanzielle Unterstützung für die Beschaffung von drei weiteren U-Booten für die israelische Marine, Rechtsextremismus in der Bundeswehr, konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages, Auslieferungsersuchen der Türkei nach dem Putsch im Juli 2016, inhaftierte deutsche Staatsangehörige in der Türkei Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: - V-Mann & Amri - Peschmerga vs. Irak - Familiennachzug - deutsche U-Boote fahren nicht mehr - deutsche Gefangene in der Türkei Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de

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Naive Fragen zu: - welche Frage hätten Sie den Deutschen gestellt, wenn gestern Wahl gewesen wäre? (ab 13:45 min) - wie wollen Sie den Deutschen im Vorfeld einer Abstimmung beibringen, worum es geht? - welche Steuer würden Sie zur Einführung zur Wahl stellen? (ab 20:11 min) - Sie wollen nur Steuern abschaffen bzw. senken? - wenn man die Deutschen fragt, wollen sie die Steuern der Reichen erhöhen, wollen den Sozialstaat erhalten. Der "Bund der Steuerzahler" gilt als sozialstaatsfeindlich, sie möchten einen schlanken Staat. Um Vermögenssteuer, Millionärssteuer geht es Ihnen nicht...? Mit: - Reiner Holznagel, Präsident Bund der Steuerzahler - Prof. Dr. Reiner Eichenberger, Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Fribourg (Schweiz) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: - Mitverantwortung im Dieselskandal und trotzdem wiedergewählt. Wie schafft man das? (ab 10:03 min) - Neuorientierung der SPD - neue SPD à la Corbyn? (ab 27:45 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: - Iranbesuch - G6-Innenministerkonferenz Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: Fatah & Hamas (ab 1:25 min) - ist die Bundesregierung bereit, mit der möglichen palästinensischen Einheitsregierung zu kooperieren? (ab 2:50 min) - Wie bewertet die Bundesregierung denn die Ankündigung von Herrn Netanjahu, also des israelischen Premierministers, dass er so oder so nicht mit dieser möglichen Einheitsregierung kooperieren werde? - Aber Sie sind ja in den Friedensprozess involviert, und die andere Partei in diesem Friedensprozess sind die Israelis. Dementsprechend ist die Frage naheliegend. Trump vs. Iran (ab 5:15 min) - können Sie uns sagen, mit wem das Auswärtige Amt bzw. das Botschaftspersonal bezüglich dieses Iran-Abkommens noch in Kontakt war und ist? Das wird ja nicht nur der Kontakt von Herrn Gabriel mit Herrn Tillerson sein. Ich habe gehört, dass es auch Kontakt und Gespräche mit Kongressmitgliedern gibt. Können Sie uns dazu nähere Informationen geben? (ab 10:18 min) - Ist davon auszugehen, dass unter diesen Kongressabgeordneten auch eine Menge Republikaner waren? Die sind nämlich entscheidend. Trump & Netanyahu vs. UNESCO (ab 11:30 min) - wie bewertet die Bundesregierung denn den angekündigten Ausstieg der USA und auch Israels aus der UNESCO? - Als Beweggrund wird ja von den USA und natürlich auch von den Israelis vorgetragen, dass es eine sogenannte israelfeindliche Ausrichtung der UNESCO gebe. Ich höre jetzt aus Ihnen Äußerungen heraus, dass die Bundesregierung das nachvollziehen kann. Ist das richtig? - Was für Tendenzen sind das denn? - Wen unterstützt die Bundesregierung denn bei der neuen Direktorenstelle der UNESCO? Der Favorit ist ja ein Herr aus Katar. - Vielleicht können Sie uns im Nachhinein verraten, wen die Bundesregierung gewählt hat? Bundeswehr PR auf Youtube (ab 27:25 min) - Mehr Bewerbungen sind ja schön und gut. Wie viele Einstellungen mehr gab es denn seitens der Bundeswehr? Nicht jeder, der sich bewirbt, wird ja rekrutiert. (ab 30:19 min) - Es gibt ja wirklich massive Kritik, dass das Militärpropaganda ist. Was sagen Sie dazu? Islamischer Feiertag (ab 34:12 min) - Gehört der Islam für Herrn de Maizière zu Deutschland? (36:09 min) Trump vs. Nordkorea (48:05 min) - Die USA, Südkorea und Japan haben vor zwei Tagen gemeinsame Flugmanöver mit Kampfbombern über die koreanische Halbinsel abgehalten und haben für die nächste Woche angekündigt, dass es wieder gemeinsame Militärmanöver zwischen USA und Südkorea gibt. Kritisiert das die Bundesregierung angesichts der enormen Spannung zwischen Nordkorea und den USA? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: Katalonien (ab 2:28 min) - Herr Gabriel hat gesagt, eine einseitige Ausrufung der katalanischen Unabhängigkeit wäre unverantwortlich. Welche Art von Ausrufung wäre verantwortlich? (7:00 min) Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 7:50 min) - zum Beginn des Prozesses gegen Frau Tolu: Können Sie uns sagen, wer daran von deutscher Seite konkret teilnimmt? (ab 10:05 min) - Mich würde einmal interessieren, ob das kleine Kind von Frau Tolu immer noch mit ihr in Untersuchungshaft ist. - Läuft der deutsch-türkische Justizdialog noch, und, wenn ja, an welchem Punkt ist er jetzt angelangt? - nur zum Verständnis gefragt: Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt heute, dass Mitarbeiter des deutschen Konsulats Frau Tolu jede Woche besuchen. Stimmt das? Seit wann wird sie also wöchentlich besucht? Asylzahlen 2017 (ab 14:28 min) - Können Sie uns denn die aktuellen Zahlen verraten? Ich bin immer noch auf dem Stand vom ersten Halbjahr 2017. Da waren wir bei ca. 90 000 Menschen. Ist denn anzunehmen, dass es im zweiten Halbjahr noch deutlich mehr werden werden, damit wir wenigstens auf 200 000 kommen? (ab 18:40 min) - Dann ist ja davon auszugehen, wenn man das jetzt hochrechnet, dass wir bei weniger als 200 000 bleiben. Frau Demmer, welche Anstrengungen wird die Bundesregierung unternehmen, damit es zumindest auf die 200 000 hinausläuft? Braucht Deutschland also mehr Flüchtlinge? - ich erinnere mich an eine legendäre Pressekonferenz Ende November 2015. Dabei ging es um den sogenannten Faktor beim Familiennachzug. Das BMI hat hier Faktoren von drei bis vier propagiert das hat sich als deutlich falsch herausgestellt , also dass Flüchtlinge 300 Prozent bis 400 Prozent mehr Menschen hierhin nachholen. Herr Schäfer hatte damals von einem Faktor von 0,013 gesprochen, also von 1,3 Prozent. Er hatte das mit 6000 von 450 000 Menschen beziffert. Haben Sie jetzt mittlerweile valide Zahlen? Das wird sich ja wahrscheinlich irgendwo in der Mitte eingependelt haben. Wie viele Menschen kommen im Rahmen des Familiennachzugs also auf einen Flüchtling? (ab 26:32 min) - Welche Meinung haben denn Ihre Experten in Berlin mittlerweile? Bundeswehr in Afghanistan (53:00 min) - zur Truppenaufstockung in Afghanistan. Das BMVg hat explizit nicht Berichte dementiert, wonach die Planungen in Ihrem Ministerium schon laufen. Sie haben aber gesagt: „Unabhängig davon gibt es im BMVg Überlegungen in verschiedene Richtungen, aber noch keine Entscheidungen über konkrete Zahlen.“ In welche verschiedenen Richtungen überlegen Sie? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

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Naive Fragen zu: Friedensnobelpreis für ICAN (ab 2:55 min) - ICAN gehört zu den lautstarken Kritikern der Bundesregierung in Sachen Atomwaffenpolitik. Man hat den Boykott der Verbotsverhandlungen auf UN-Ebene durch die Bundesregierung massiv kritisiert, auch die US-Atombombenpolitik in Deutschland. Warum gratulieren Sie Ihrem größten Kritiker? (ab 3:25 min) - Warum ist die Kanzlerin immer noch dafür, dass die US-Atombomben in Deutschland bleiben? - Bewertet die Bundesregierung es im Nachhinein vielleicht als Fehler, nicht an den Verhandlungen teilgenommen zu haben? Sie hätten den Vertrag ja nicht unterzeichnen müssen. Aber Sie haben die ganzen Verhandlungen boykottiert. War das, im Nachhinein betrachtet, ein Fehler? (ab 7:30 min) - Aber dass Sie sich damit mit den Atomwaffenstaaten, denen Sie die Atombomben wegnehmen wollen denn das ist ja auch Ihr Ziel , gemeingemacht haben, das stört die Bundesregierung nicht, korrekt? - ICAN fordert ebenso wie die Bundesregierung, meine ich, die Atomwaffenstaaten, die nicht im Nichtverbreitungsvertrag sind, auf, dem beizutreten. Das sind Indien, Israel, Pakistan. Mit Israel ist die deutsche Bundesregierung eng verbunden. Fordert die Bundesregierung das eigentlich auch? Ist es also auch ein gemeinsames Ziel der Bundesregierung und von ICAN, dass man Israel im Nichtverbreitungsvertrag haben will? (ab 11:04 min) - Herr Gabriel hat bei mir im Interview letztens bestätigt, dass es Atomwaffen von amerikanischer Seite in Deutschland gibt. Er wusste nur nicht, wie viele. Wissen Sie das mittlerweile? Kenia (ab 15:30 min) - Die UNO hat angekündigt, die Essensrationen für Flüchtlinge in Kenia um ein Drittel zu kürzen, weil sie kein Geld mehr hat. Welchen finanziellen Anteil hat die Bundesregierung daran? Kommt es für die Bundesregierung infrage, den Geldmangel einseitig zu beheben? Wie bewerten Sie die Situation vor Ort? (ab 16:35 min) - Ich stelle mir ja vor, dass es schon vorab einen Aufruf gab, bevor die Rationen gekürzt werden mussten. Zukunft der Eurozone (ab 17:40 min) - wie bewerten denn das AA und Herr Gabriel den Vorschlag zu zum Beispiel deutsch-französischen Staatsanleihen? (ab 23:58 min) Cyber Cyber (ab 35:12 min) - sind deutsche Cybersoldaten im Baltikum im Einsatz? (ab 37:15 min) - Sind russische Soldaten bzw. ist das russische Militär Ziel deutscher Cybereinheiten? Todesstrafe für Homosexualität (ab 39:05 min) - Ich möchte zur Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat kommen, der eine Abschaffung der Todesstrafe für Homosexualität gefordert hat. Deutschland hat der Resolution meines Wissens zugestimmt, aber 13 Staaten unter anderem die USA haben sich da nicht nur enthalten, sondern dagegen gestimmt. Wie bewertet die Bundesregierung das? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: - Katalonien - Deutsche Gefangene in der Türkei - Russische Spionage Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: - Schäubles Abgang - Katalonien - Deutsche Gefangene in der Türkei - Ramstein Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: - Kurdisches Referendum - Merkels vs Opposition - Nordkorea Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

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Naive Fragen zu: Abschiebung nach Afghanistan (ab 12:44 min) - mein Stand war, dass unter den Straftätern auch zum Beispiel Vergewaltiger waren. Warum werden die jetzt vorzeitig aus der Strafhaft bzw. sogar schon vor einer Verurteilung aus der Untersuchungshaft entlassen? Warum müssen sie nicht erst hier in Deutschland ihre gerechte Strafe absitzen und werden dann abgeschoben? (ab 16:15 min) - Aber auf welcher Rechtsbasis geschieht das denn, dass ein Mensch, der rechtskräftig verurteilt wurde, früher herauskommt und dann gegebenenfalls in Afghanistan wieder in Freiheit landet? Gauland über deutsche Soldaten im Zweiten Weltkrieg (ab 18:05 min) - Verständnisfrage: Welche Haltung hat denn Ihr Ministerium zu deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg? Waren das alle Verbrecher? (ab 19:27 min) - Sie können uns jetzt nicht sagen, wie die Haltung des Bundesverteidigungsministeriums gegenüber Soldaten des Zweiten Weltkriegs ist? AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz (ab 30:15 min) - Werden Einzelpolitiker der Linkspartei noch vom Verfassungsschutz beobachtet? (32:33 min) - nach Nachtrag: Sind auch Abgeordnete darunter, also Landtagsabgeordnete oder Bundestagsabgeordnete? (ab 40:35 min) Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 32:55 min) - Was gibt es Neues in Sachen Frau Tolus, Herrn Yücels und Co? Sind es jetzt wieder neun Gefangene bzw. zehn? - Handelt es sich dabei um einen Haftbesuch, den Sie hier angekündigt hatten und der dann doch nicht passiert ist? - Wurden Ihnen Gründe genannt? - Ist der Stand auch, dass es immer noch Deutsche gibt, die, obwohl sie konsularische Betreuung bekommen müssten, keine bekommen haben? - Gibt es jetzt rechtliche Möglichkeiten? Überlegen Sie, das irgendwie einzuklagen? - Läuft der deutsch-türkische Justizdialog noch? (43:04 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: Ramstein (ab 10:20 min) - wann gab es zuletzt einen Genehmigungsantrag von US-Seite zwecks Waffenlieferung, Waffenexporte, Waffenimporte aus oder nach Ramstein? (ab 14:26 min) - Sie sagten, dass es darauf ankomme, wann etwas genehmigungspflichtig ist, wann die Amerikaner also einen Antrag stellen müssen. Können Sie uns einmal sagen, in welchen Fällen sie das nicht tun müssen? - serbische Zeitungen haben ja schon Ende 2015 über osteuropäische Waffenlieferungen des US-Militärs nach Syrien über Ramstein berichtet. Ist die Bundesregierung diesen Berichten nicht nachgegangen? - Was wird die Bundesregierung denn jetzt tun, da es diese Berichte ja jetzt gibt und Sie jetzt davon wissen? - apropos Ramstein: Die Bundesregierung hat ja immer noch offene Fragen in Sachen US-Drohnenkrieg. Wurden diese mittlerweile beantwortet? (ab 17:21 min) - Wann rechnen Sie mit den Antworten der US-Regierung? Juncker-Rede (ab 23:22 min) - Hat Herr Juncker diese Rede, seine Vorschläge mit irgendwem in der Bundesregierung abgesprochen? Wurde das koordiniert? (ab 29:47 min) - Also ist davon auszugehen, dass die Vorschläge von Herrn Juncker mit Frau Merkel abgesprochen sind oder von ihr sogar unterstützt werden? Sonst hätte er sie ja nicht gemacht. Abschiebung nach Afghanistan (ab 32:43 min) - Sie haben immer wieder betont, dass die deutsche Seite die Abgeschobenen in Kabul empfängt bzw. ab und zu empfängt, ihnen die Hand gibt und ihnen die Koffer abnimmt. Ist das auch dieses Mal passiert? (ab 38:29 min) - in welche sicheren Gebiete sind die Menschen jetzt gekommen? - Gibt es deutsches Botschaftspersonal vor Ort? - Von wo aus arbeitet der Botschafter jetzt? - Nur eine Verständnisfrage: Die deutsche Regierung kann gar nicht kontrollieren, ob die Menschen in die angeblich sicheren Gebiete kommen, die Sie herausgefunden haben, sondern Sie wünschen sich das nur. War diese Ordnungskraft, Ortskraft eine deutsche Kraft, eine afghanische Kraft? - wo ist denn der deutsche Botschafter gerade, also von wo aus arbeitet er in Kabul? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: - Merkel auf der IAA - Emir von Katar bei Merkel - NATO-Cyberübung - Truppenbesuch in Konya - Deal mit Ägypten - Kriegsreparationen für Polen - "Gefährder"-Zahlen Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: - Waldbericht - russische Sanktionen - Deal mit der ägyptischen Diktatur - Luftangriff auf afghanische Hochzeit - der saubere Diesel - US-Rüstung für Südkorea Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: Nordkorea (ab 3:52 min) - Deutschland hat als eines der wenigen Länder diplomatische Beziehungen zu Nordkorea. Was wird Deutschland jetzt als Vermittler in diese angespannte Situation einbringen? Gibt es da vielleicht einen Plan? - Nur zum Verständnis: Sie sehen keine amerikanischen Provokationen gegen Nordkorea, sondern nur nordkoreanische Provokationen an die Welt, ja? - angesichts der Aussage, dass Sie nur einen friedlichen Weg sehen, warum kritisieren Sie dann nicht den US-Präsidenten, der gestern noch einmal bekräftigt hat, die USA sei zu verteidigen ich zitiere „mit der vollen Bandbreite der zur Verfügung stehenden diplomatischen, konventionellen und nuklearen Kapazitäten“? Der US-Präsident droht also mit einer eigenen Atombombe gegen Nordkorea. Warum verurteilt die Bundesregierung das nicht? Warum kritisieren Sie das noch nicht einmal, wenn Sie an einer friedlichen Lösung interessiert sind? - Sie haben an der nuklearen Drohung von Herrn Trump nichts auszusetzen? Sie haben das nicht zu kommentieren? Sie wollen das nicht kommentieren? - China fordert auch, dass die US- und die südkoreanischen Militärmanöver aufhören bzw. eingeschränkt werden. Schließt sich die Bundesregierung dem an? Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 16:32 min) - noch einmal zurück zu dem Fall von Freitag. Können Sie uns einmal konkret sagen, wann dem Auswärtigen Amt oder deutschen Stellen der Haftbefehl für diese beiden Personen vorlag? - Wie sind Sie auf die Idee gekommen, dass das politische Gefangene sind? Sie haben ja die beiden am Freitag auch zu den zehn anderen deutschen politischen Gefangenen gezählt. Wenn Sie keinen Haftbefehl haben, in dem die Anschuldigungen stehen, wie kommen Sie dann auf die Idee, dass das eine politische Festnahme ist und war? - vor ein paar Tagen hatten wir das 200-tägige Jubiläum der Inhaftierung Herrn Yücels. Gibt es unter den aktuell zwölf politischen Gefangenen Gefangene, die noch länger in Haft sind als Herr Yücel? Haben mittlerweile alle zwölf deutschen politischen Gefangenen in der Türkei konsularischen Zugang bekommen? TV-Duell (ab 42:55 min) - Ich möchte nur kurz einen Kommentar, vielleicht von Herrn Seibert, der ja auch das TV-Duell mit verhandelt hat, darüber, wie zufrieden Sie mit der Themenauswahl waren. Denn es kam überhaupt nichts zu den Themen Bildung, Digitalisierung, Euro, Energie, Klimawandel, Innovation, Bürokratie, Armut. Fanden Sie das angemessen? Hätte sich die Kanzlerin gern auch zu diesen Themen geäußert? - Sind Sie als Teil des Teams zufrieden mit dem Duell? - Warum wollten Sie denn nicht, dass die Bürger beim Duell dabei sind, Herr Seibert? Sie persönlich haben ja verhandelt, dass das nicht ist. "Hacker"-Angriff auf Julia Klöckner "aus Russland" (ab 46:30 min) - wir bekommen alle Hunderte von E-Mails am Tag. Bezeichnet das BMI 1000, vielleicht 2000 E-Mails als Hackerattacke? Meiner Meinung stellt Frau Klöckner das völlig übertrieben dar. Sie tut so, als ob irgendetwas passiert ist, als ob das ein Hackerangriff ist. Dabei bekommt sie 3000 E-Mails. "Gefährder"-Zahlen (53:35 min) - mich würden die aktuellen Gefährderzahler von Rechtsextremen, Linksextremen, Islamisten interessieren. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: - Diesel-Kommunen-Gipfel - deutsche Gefangene in der Türkei - Atomwaffen - BKA/G20 Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: Fachkräftemangel - ich habe in Ihr Papier geschaut. Dort ist nicht wirklich aufgezählt, wo und in welchen Bereichen aktuell ein Fachkräftemangel herrscht. Wo ist das in Deutschland der Fall und wo wird bzw. kann das zukünftig sein? (18:40 min) BKA-Datenschmutz/G20-Akkreditierungen (ab 24:00 min) - wie viele Mitarbeiter im BKA befassen sich aktuell mit Datenschutz? (ab 47:15 min) - Gibt es da welche? Bundeswehr rettet Flüchtlinge auf dem Mittelmeer (ab 1:09:40 min) - angesichts der Rettungsaktion gestern im Mittelmeer, bei der 158 Flüchtlinge von einem deutschen Kriegsschiff gerettet wurden, frage ich: Stimmt es, dass das in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen geschehen ist? - Können Sie uns sagen, wie viele Flüchtlinge die Bundeswehr auf dem Mittelmeer in diesem Monat und insgesamt in diesem Jahr gerettet hat? Deutsche Rüstungsexporte (ab 1:15:02 min) - wie viele Post-Shipment-Kontrollen wurden bisher durchgeführt und wo? (ab 1:18:20 min) - Hat man sich eine Zielquote gesetzt, wie viele der Exporte man kontrollieren will oder relative Zahlen? - Aber Sie werden der Öffentlichkeit doch sagen können, ob Sie mit einer Kontrolle zufrieden sind, oder ob Sie vielleicht eine Zahl zwischen tausend Kontrollen und einer Kontrolle oder zwischen hundert und einer oder zwischen zehntausend und einer erreichen wollen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Frage zu: - Merkels Präsenz in der BPK Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: Deal mit Ägypten (ab 1:25 min) - Sie sprechen von Aufklärungsarbeiten in Ägypten. Wie sollen die aussehen? (ab 3:29 min) - Ist die Vereinbarung mit zivilgesellschaftlichem Engagement von der deutschen Seite verbunden? Ich meine, Ägypten ist jetzt keine vorbildliche Demokratie, sondern eher eine Diktatur. - Ist jeder Euro, der jetzt an Ägypten fließt, an Bedingungen geknüpft oder an bestimmte Projekte? Oder fließen auch Euros, die die ägyptische Diktatur frei verwenden kann? Billigflüge für die Kanzlerin (ab 9:30 min) - Sie sprechen von gültigen Regeln, Herr Seibert. Finden Sie diese Regeln denn angemessen? Ich meine, wenn so ein Flug mit einem Business-Class-Ticket aufgerufen wird, was meistens nicht mehr als 500 Euro sind, aber ein Flug mit so einem Helikopter tatsächlich 18 000 bis 19 000 Euro kostet, ist das dann zeitgemäß? Sollten die Regeln nicht vielleicht insofern geändert werden, dass der tatsächliche Preis bezahlt werden sollte? (ab 11:33 min) - Aber für sinnvoll hält das zum Beispiel Martin Schulz nicht, der das auch nutzen könnte. Ist der jetzt einfach zu doof, das zu nutzen? Ich meine, die Kanzlerin könnte ja auch darauf verzichten. Truppenstatut mit Jordanien (ab 14:54 min) - zu dem Status-of-Forces-Agreement mit Jordanien. Können Sie uns aus Ihrer Sicht erläutern, warum es bisher keines gibt? - Wann rechnen Sie denn damit, dass es das SOFA gibt? - Werden die Tornados erst starten, wenn es ein SOFA gibt? - Zum Verständnis: Es braucht das SOFA nicht, damit die Tornados fliegen können? - Aber den Soldaten ist es nicht verboten, aus der Basis herauszugehen, oder? Und dafür braucht es doch ein SOFA – für den Fall der Fälle? Deutsche Gefangene in der Türkei (24:50 min) - was gibt es Neues in Sachen Frau Tolu, Herr Yücel, Herr Steudtner und den anderen sieben deutsch-türkischen Gefangenen? #LinksUnten/G20-Akkreditierungen (ab 27:10 min) - können Sie bestätigen, dass zwei der Linksunten-Betreiber zu den Journalisten gehören, denen bei G 20 die Akkreditierung entzogen wurde? (29:00 min) - haben mittlerweile alle betroffenen Journalisten, denen die Akkreditierung entzogen wurde, Auskunft vom BKA bekommen? Wenn nicht, warum nicht? (ab 33:39 min) - gibt es mittlerweile neue Regelungen für Gipfel oder andere Großereignisse in Sachen Akkreditierung? Sie haben sich ja auch mit dem Vorstand der BPK, mit Journalistenverbänden usw. getroffen. Da haben Sie sicherlich Tipps und Tricks gehört. Was gibt es da Neues? Was planen Sie? - Werden Sie uns öffentlich darüber informieren, was Neuerungen sein werden? Wann soll der Prozess enden? Gesetz für Musterklagen (ab 37:40 min) - Die Bundeskanzlerin hat sich ja kritisch über den Gesetzentwurf von Herrn Maas geäußert. Können Sie noch einmal aus Sicht des BMJV erklären, was der Unterschied zwischen der Vorstellung aus dem Kanzleramt und den Vorstellungen von Herrn Maas in Sachen Musterklage war? - Möchte Herr Seibert konkretisieren, was die Kanzlerin an dem Gesetzentwurf nicht gut fand? - Nun wird diese Regierung ja nicht mehr lange im Amt sein. Ist der Gesetzentwurf im Grunde also tot? Mafiosis in Deutschland (ab 53:37 min) - Ihr BMI hat den Grünen in einer parlamentarischen Anfrage zu Angehörigen von Mafia-Clans in Deutschland geantwortet, die Zahl hätte sich in den letzten neun Jahren vervierfacht. Wie erklärt sich das BMI diese Zahl? Sind mehr italienische Mafiosi nach Deutschland gekommen oder hat man jetzt einfach mehr entdeckt? Was tut man dagegen? Gelten einige davon als Gefährder? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: - neue Afghanistan-Strategie - US-Atombomben in Deutschland Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: - Schriftsteller-Festnahme in Spanien - Kanzleramtsmitarbeiter bei der CDU - Afghanistan-Strategie - Entzug von G20-Akkreditierungen Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de

Naive Fragen: - harmloseste Droge, Alkohol vs. Cannabis, (ab 20:30 min) - was halten Sie von den Tabakerhitzern? (38:30 min) - werden Sie eigene unabhängige Studien in Auftrag geben? (39:45 min) - verantwortungsvoller Rausch (40:30 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: Seenotrettung vor Libyen (ab 18:48 min) - zur "Search & Rescue Zone" vor Libyen haben Sie sich geäußert. Dass das libysche Vorhaben nicht gegen Seevölkerrecht verstoße. Könnten Sie uns das mal erläutern? Es gibt eine 12-Meilen-Zone eines Staates und dann noch eine Möglichkeit für eine zusätzliche 12-Meilen-Zone, die "Anschlusszone". Experten halten die 70-Meilen-Zone für rechtswidrig. Warum finden Sie das nicht? - mit wem in Libyen sprechen Sie da? - wenn die Zone keine Einschränkung auf die Seenotrettung hat, warum warnt dann die Seenotleitstelle in Rom die freiwilligen Helfer vor dem Eindringen der Zone. Geben Sie den Helfern Entwarnung? (ab 25:18 min) Expertenrunden nach dem Dieselgipfel (ab 51:25 min) - nur zum Verständnis: Die Umweltverbände sind "zu Gast", also Zaungäste? Dürfen die da nicht mitreden? und was heißt "regelmäßig"? (52:59 min) Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 55:20 min) - der deutsche Botschafter besucht nächste Woche Herrn Yücel und Herrn Steudtner. Ist ein Besuch von Frau Tolu auch geplant? Und bei den anderen sieben? Wenn nicht, warum nicht? - gibt es immer noch die zehn deutschen/deutsch-türkischen Gefangenen? - Ist Frau Tolus Kind noch immer bei ihr im Gefängnis? Seibert als Wahlkampfmanager (ab 1:02:20 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: - Seenotrettung vor der libyschen Küste - Nordkorea - Venezuela Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: - Lage in der Afghanistan - USA vs. Nordkorea - "Verhaltenskodex" für NGOs auf dem Mittelmeer Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: - Elektroauto-Quote - Deutsche Gefangene im Irak - Italienische Beschlagnahmung von "Jugend Rettet!"-Schiff - Deutsche Gefangene in der Türkei - Wahlkampf vom AA für Gabriel Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: Flüchtlinge im Mittelmeer/Italien (ab 1:08 min) - Italien möchte, dass die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, nicht nur an italienischen Häfen, sondern auch an anderen europäischen Häfen ankommen. Warum ist die Bundesregierung dagegen? (ab 4:00 min) - Warum ist die Bundesregierung dafür, dass auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nur in Italien ankommen sollen? - wie bewertet die Bundesregierung die italienische Initiative für einen Verhaltenskodex für NGOs auf dem Mittelmeer, die Flüchtlinge retten und sie an größere Schiffe übergeben wollen? Genau das, also dass Boote Flüchtlinge an größere Schiffe übergeben, soll jetzt untersagt werden. Sie sollen vielmehr in italienische Häfen zurückkehren. Sie sollen Radargeräte und Transponder angeschaltet lassen und auch Polizisten auf den Booten mitfahren lassen, damit sogenannte Schlepper, die ja nie auf den Flüchtlingsbooten sind, verhaftet werden sollen. (ab 14:25 min) - wie geht die Bundesregierung mit einem Schiff der „Identitären Bewegung“ umgeht, das den Regierungen helfen will, die NGOs zu bekämpfen, indem es die Flüchtlinge an die libysche Grenze zurückbringt und den Zugriff der NGOs, die Flüchtlinge nach Europa bringen wollen, unterbindet US-Sanktionen (ab 21:40 min) Ende des Diesel (ab 40:45 min) - Hat sich die Kanzlerin mit der Autoindustrie schon bezüglich einer gemeinsamen Haltung abgesprochen? Vielleicht kommt sie ja irgendwann doch auf die Idee, so einen Ausstieg gut zu finden. (ab 43:55 min) - Wenn Sie sagen, dass der Diesel klimafreundlicher ist: Zählen Sie die Stickoxidemissionen nicht zur Klimabeeinträchtigung? - Hält die Kanzlerin den Diesel für ein Gesundheitsrisiko? - Minister Gabriel setzt sich ja auch für die deutsche Autoindustrie ein, zuletzt in China, als es um die Elektroauto-Quote ging. Ist von Herrn Gabriels Seite geplant, diese Bemühungen auch in Frankreich und Großbritannien fortzusetzen? (ab 1:03:15 min) Deutsche Mädchen im Irak (ab 1:12:10 min) - im Irak gibt es die Todesstrafe. Können Sie uns aufklären, was den Frauen blüht? Sie sagten selbst, ihnen wird Mitgliedschaft in einer Errorganisation vorgeworfen. Kann das bedeuten, dass diese Mädchen zum Tode verurteilt werden? (1:15:30 min) Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 1:22:30 min) - Frau Adebahr wollte uns am Montag nicht bestätigen, dass der zweijährige Sohn von Frau Tolu mit ihr im Gefängnis sitzt. Können Sie das bitte tun? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Normaler Ton ab Minute 11. Bitte entschuldigt den grenzwertigen Ton am Anfang, das Aufnahmegerät war falsch eingestellt. Naive Fragen zu: - Afghanistan - Deutschtürkische Gefangene in der Türkei - Deutsches Autokartell - Cumhuriyet-Prozess - Tempelberg-Krise Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: Neue deutsche Gefangene in der Türkei (ab 3:13 min) - warum ist das eine "dramatische Verschärfung"? warum Einbestellung des Botschafters? (ab 10:11 min) - wie war die Reaktion des türkischen Botschafters? gibt es konsularische Betreuung? - wie viel von den €800 Mio. kamen bisher aus Deutschland? (ab 37:12 min) - wie ist die konsularische Betreuungssituation für sämtliche deutschen Gefangenen? - Nachtrag von Schäfer 55:47 min Schlauchboot-Exportverbot nach Libyen (ab 1:01:56 min) - hat die Bundesregierung für den EU-Beschluss gestimmt? Warum kommt man auf die Idee? kommt als nächstes Ausfuhrverbot für Rettungswesten oder Schwimmflügel? - was sind denn aus EU-Sicht angemessene Transportmöglichkeiten für die Menschen übers Mittelmeer? U-Boote für Israel (ab 1:08:45 min) - es heißt, dass die Bundesregierung die unterschriftsreife Absichterklärung für die drei atomwaffenfähigen U-Boote an Israel voerst gestoppt hat. Stimmt das? (ab 1:10:05 min) - es geht nur um die deutsche finanzielle Beteiligung? Seiberts Grundrechtsschranke (ab 1:19:23 min) - Sie haben persönlich mehreren Bundestagsabgeordneten geantwortet. In einer Antwort schreiben Sie ich zitiere : „Die Entziehung der Akkreditierung aufgrund von sicherheitsrelevanten Erkenntnissen stellt eine verfassungsmäßige Konkretisierung der Grundrechtschranken dar.“ Könnten Sie das einmal erläutern? Was heißt „verfassungsmäßige Konkretisierung der Grundrechtschranken“, wenn Sie uns die sicherheitsrelevanten Erkenntnisse doch gar nicht nennen wollen und sie gar nicht konkret gemacht werden? - Können Sie denn sagen, was Sie konkret mit der „Konkretisierung der Grundrechtschranken“ meinen? Das ist zwar ein juristischer Begriff, aber das müssten Sie ja erklären können. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: - Deutsche Soldaten/Gefangene in der Türkei - Regenboggenbeflaggung - Souveränität Jerusalems - Verschwörung in der Bundeswehr? - Nazis auf dem Mittelmeer Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen: - Neue Rüstung für Saudi-Arabien - Tod des IS-Führers - Entzug von G20-Akkreditierungen - Abstammungsrecht - Rechtsstaatliche Entwicklung Polens Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Themen: Ermöglichung einer medizinischen Behandlung des chinesischen Menschenrechtsaktivisten Liu Xiaobo, Kabinettssitzung (Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, Bericht zu den Auswirkungen des Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt, 5G-Strategie für Deutschland), Export von Gasturbinen auf die Krim, Verhaftung von Menschenrechtsverteidigern in der Türkei, Zusammenarbeit mit Libyen in Fragen der illegalen Migration, Entzug von Akkreditierungen während des G20-Gipfels, Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns, Äußerungen des Bundesverkehrsministers zur Zukunft des Flughafens Tegel, Einsatz der Polizei auf dem G20-Gipfel, mögliche Strukturen von arabischen Großfamilien in Deutschland, Brexit/Grenzbehandlung zwischen Nordirland und Irland, Ermittlungen der israelischen Polizei wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Kauf deutscher U-Boote, TV-Duell zwischen der Bundeskanzlerin und dem SPD-Kanzlerkandidaten Naive Fragen zu: Entzug der G20-Akkreditierungen von Journalisten (ab 15:35 min) - können Sie den Verdacht ausräumen, dass auch Informationen türkischer Sicherheitsbehörden oder anderer ausländischer Anlass für den Entzug von Akkreditierungen gewesen sein könnten? (ab 15:35 min) - gab es Informationen ausländischer Behörden? sind die irgendwie angekommen, wie wurde mit denen umgegangen? - Widerspruch: Seibert schrieb, die nachträglichen Sicherheitsbedenken resultierten „ausschließlich (!) aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden“. Das BKA schrieb: „Für EINIGE (!) Journalisten lagen zum Zeitpunkt der Akkreditierung Staatsschutzerkenntnisse ausschließlich deutscher Sicherheitsbehörden vor. Gewichtige zusätzliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse führten zu einer Neubewertung.“ - stehen Sie für diesen Skandal, diesem Fall, dieser "Schwarzen Liste" gerade, Herr Seibert? - Herr Plate, sprechen wir bei "Straftaten" nach deutschem Recht, aus deutscher Sicht? (ab 39:20 min) - ans AA: Die betroffenen Journalisten haben ja einiges gemeinsam, u.a. sind einige dabei, die in der Türkei gearbeitet haben, die dort festgesetzt wurden. zB Kollege Kietzmann und Kollege Grodotzski, denen Sie als AA zur Freiheit verholfen haben in der Türkei. Wie bewerten Sie denn den Entzug der Akkreditierungen? Sie wissen ja, dass das keine gefährlichen Journalisten sind. Und hätte das AA eingreifen und Herrn Seibert mitteilen können: "Die sind ungefährlich"? Haben Sie das vielleicht sogar gemacht? - noch ein anderer Aspekt: Die SZ berichtet, dass Sie sich mit dem BKA zunächst für einen anderen Kompromiss entschieden: "Man würde diese 32 Reporter zunächst ins Gipfelinnere hineinlassen, ihnen aber gleichzeitig Schatten anhängen, BKA-Beamte vor Ort, die sie begleiten" - ist das passiert? Und wie sind Sie darauf gekommen? ist das üblich? (ab 53:49 min) - haben BKA-Beamte diese Journalisten "beschattet"? Polizeigewalt bei G20 (ab 1:16:25 min) - es mehren sich ja nun die Video- und Fotoaufnahmen, wie Polizisten Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten anwenden. Wie geht die Bundesregierung als Veranstalter des G20 mit diesen Vorkommnissen um? Ich weiß, es ist Ländersache, wie das alles operativ funktioniert. Aber Sie sind Veranstalter, dem BMI untersteht bspw. das BFE+, das nachweislich viele Menschen verprügelt hat. Gibt es interne Untersuchungen, gibt es Disziplinarverfahren? Weiß man, ob spezielle Einheiten besonders gewalttätig waren als andere? - Sie sagen gerade "Ihnen" persönlich diese Nachweise usw. nicht vor. Sie sprechen für das BMI. Sie sagen, dass Ihnen keine Nachweise, auch keine Videos, keine Bilder vorliegen, die die Polizeigewalt in Hamburg zeigen? Seibert & das Kanzlerduell (ab 1:27:45 min) - Sie machen ja nicht nur G20-Akkreditierungen, sondern auch Wahlkampf für Frau Merkel, Herr Seibert. Wenn Sie das Kanzlerduell mitverhandeln als CDU-Vertreter gibt es erstmal die Frage: Ihre Mitverhandlerin Frau Christiansen, enge Beraterin der Kanzlerin, hat ja einen "zeitlich befristeten Nebentätigkeitsvertrag mit der CDU geschlossen", arbeitet also für die CDU - tun Sie das jetzt auch? Und dürfen Sie überhaupt Parteiwahlkampf als Leiter des BPA machen? - wir hatten ja heute schon das Thema Pressefreiheit: Die Beteiligten und Menschen, die sich auskennen, wie die Verhandlungen gelaufen sind, fragen sich, was Sie für ein Verständnis von Pressefreiheit haben, da die Sender ein anderes Format haben wollten. Aber Sie und Frau Christiansen haben den Sendern immer wieder dasselbe gesagt "Entweder das Duell wird wie 2013 durchgeführt oder es gibt gar keines" - halten Sie das eigentlich als ehemaliger Journalist für eine angemessene Forderung? Man kann ja fast schon von Erpressung sprechen... Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: - Entziehung von G20-Akkreditierungen - Polizeigewalt gegen Demonstranten & Journalisten - "Linksextremer Terror" - Atomwaffenverbot - Deniz Yücel & Co Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

mit - Martin Schulz, SPD- Vorsitzender und Kanzlerkandidat - - Katarina Barley, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Sigmar Gabriel, Bundesminister des Auswärtigen - Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit - Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz - Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales - Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD- Bundestagsfraktion - Aydan Özoğuz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration - Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Naive Fragen zu: - SPD-Einschränkung von Grundrechten (ab 23:50 min) - Abstimmungsverhalten - BPK-Präsenz (ab 1:07:20 min) - US-Drohnenkrieg Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/