Neues aus der Bundespressekonferenz

Naive Fragen zu: Termine der Kanzlerin (ab 0:40 min) - warum werden alle diese Versprechen aus dem Wahlkampf von Frau Merkel jetzt in einer Woche abgefrühstückt? (ab 4:05 min) - Wird der Altenpflegertermin ein Treffen erst einmal ohne Kameras sein, oder wird das eher ein PR-Termin sein, quasi so, dass man mit diesem Mann vor Kameras redet, oder gibt es erst nach einem Treffen Statements vor Kameras? May bei Merkel wegen Brexit (ab 9:38 min) - Sie wollte ein grünes Licht von Frau Merkel haben, bevor sie das im Kabinett vorstellt, Herr Seibert. Das wissen Sie ja. (ab 15:05 min) - Hatte Frau Merkel mit Herrn Barnier Kontakt, bilaterale Gespräche oder Gespräche anderer Art, nachdem Frau May in Berlin war? Merkel mit Trump (ab 16:30 min) - Hat Frau Merkel Herrn Trumps Äußerungen in Brüssel angesprochen? Hat sie ihn vielleicht korrigiert? Denn Herr Trump behauptet ja auch, Deutschland sei ein Lakai der Russen, wir seien Gefangene der Russen. Das sind ja schwerwiegende Vorwürfe. (ab 18:00 min) - Die Öffentlichkeit interessiert, ob Frau Merkel Herrn Trump das auch persönlich sagt, und nicht, dass das immer über die Presse geht. Illegale Abschiebung (ab 21:20 min) - ist jetzt vielleicht die deutsche Botschaft in Tunesien irgendwie darin involviert, diesen Mann zurückzuholen? (ab 28:01 min) - wie bewertet die Kanzlerin diese illegale Abschiebung? - ich habe einfach nur die Bitte, ob Sie herausfinden können, vielleicht schnellstens, ob Herr Romann beteiligt war. (35:20 min) Abschiebungseinschränkungsaufhebung (ab 35:40 min) - Herr Seibert, waren Sie am 6. Juni bei der Kabinettssitzung? (ab 38:10 min) - Können Sie uns sagen, wie die Aufhebung der Beschränkung zustande gekommen ist? Das ist nämlich nach der Nachreichung Ihres Hauses offenbar immer noch unklar. - War das also jetzt doch ein Kabinettsbeschluss? - Wer hat diesen Vorschlag, dass diese Beschränkung jetzt aufgehoben wird, eingebracht? War es so, dass der Lagebericht vorlag, und dann war Frau Merkel sofort klar, dass wir jetzt Frauen und Kinder zurückschicken können? Wer hat das eingebracht? NSU-Komplex (ab 39:45 min) - war es aus Sicht der Kanzlerin ein Fehler, dieses große Versprechen abzugeben, dass dieser NSU-Komplex vollständig aufgeklärt wird und dass die Hintermänner gefasst werden? All das ist ja nicht eingetreten. (ab 41:40 min) - Staatliche Stellen haben selbst geblockt, haben Akten geschreddert. Elfenbein (ab 1:10:25 min) - Warum ist es in Deutschland überhaupt noch möglich, mit Elfenbein zu handeln, es zu exportieren, und zwar nicht nur in EU-Länder, sondern sogar in Drittländer? Warum kommt in der Bundesregierung niemand auf die Idee, jeglichen Handel und Export von Elfenbein zu verbieten, oder ist schon jemand darauf gekommen? - Aber Sie haben ihn nicht verboten. Planen Sie ein deutschlandweites Verbot, oder streben Sie an, in Europa den Export, den Handel mit Elfenbein zu verbieten? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 13. Juli 2018 über die letzte Regierungspressekonferenz vom französischen Journalisten Thibaut Madelin. Außerdem gibt's eine ausführliche Rekapitulation der heutigen Themen, wie zB Merkels "Propaganda-Woche", Brexit, illegale Abschiebung nach Tunesien, Abschiebungseinschränkungsaufhebungen, NSU-Komplex und Elfenbeinhandel Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/thibautmadelin - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 11. Juli 2018 über 69 Abschiebungen nach Afghanistan an Seehofers 69. Geburtstag, Ende des NSU-Prozesses und die Causa DFB/Özil Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: - Seehofers Geburtstagsgeschenk - Selbstmord eines Abgeschobenen - NSU-Urteil - chinesische Dissidentin - Özil & DFB Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: Seehofer/Brexit (ab 2:05 min) - ich würde es auch noch mal gern entflechten und verstehen: Um welche Aspekte in der Sicherheitszusammenarbeit geht es hier? - Geht es hier um Geheimdienstzusammenarbeit, Antiterrorlisten? (ab 15:03 min) - Aber der Innenminister möchte, dass die Briten weiterhin Zugang haben zum Schengen-Informationssystem, zu der Fluggastdatenbank? - können Sie uns sagen, welche Sicherheitsaspekte der Kanzlerin bei Großbritannien wichtig sind? "Masterplan" (ab 36:33 min) - Sie sagten am 8. Juni, dass Herr Seehofer und Herr Müller den Masterplan vorstellen würden. Was hat sich geändert? (ab 38:18 min) Chinesische Regierung in Berlin (ab 41:30 min) - wenn die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Kofler, sagt: „In Bezug auf bürgerliche und politische Rechte hat sich die Lage in China in den letzten Jahren deutlich verschärft“, äußert sie sich dann für die Bundesregierung? Sehen Frau Merkel und Herr Maas das genauso? (ab 42:56 min) Türkei (ab 49:18 min) - Wie bewerten Sie denn dieses Dekret, das jetzt ungefähr 18 500 Staatsbedienstete entlässt? (ab 51:33 min) Seenotrettung (ab 53:00 min) - was macht die Bundeswehr, nachdem Herr Salvini, der italienische Innenminister, angekündigt hat, dass keine Schiffe mit aus Seenot geretteten Migranten mehr italienische Häfen anfahren dürfen, was nicht nur private NGO einschließt, sondern zum Beispiel auch durch die Operation Sophia Gerettete auf Bundeswehrschiffen? - wie wird der Innenminister bei dem Treffen am Donnerstag auf die Ansage von Herrn Salvini reagieren? Irgendwo müssen die Menschen ja anlegen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 9. Juli 2018 über vergessene Sprachregelungen, Seehofers Einmischung in den Brexit, Schröders Party mit Erdogan und Seenotrettung - heute mit Mr. Show & Tyler Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Thema: Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2019 & Finanzplan bis 2022 mit Olaf Scholz (SPD, Bundesfinanzminister) und Werner Gatzer (Staatsminister für Bundeshaushalt, Zentralabteilung, Privatisierungen, Beteiligungen und Bundesimmobilien) Naive Fragen zu: - Ist Ihnen mittlerweile eingefallen, was Sie von Wolfgang Schäuble unterscheidet? (ab 14:50 min) - Wie sieht es mit einer Mehrwersteuersenkung aus? Den Deutschen wurde bei der 3%-Erhöhung versprochen, dass der Satz gesenkt werde, sobald der Haushalt saniert ist. Jetzt werden im kommenden Jahr sogar die Maastricht-Kriterien erfüllt und die Senkung wäre mal keine Klientelpolitik, sondern Entlastung für alle Bürger... - Müssen wir damit rechnen, dass Sie haushaltspolitisch nur noch "auf Sicht" fahren? Hab ich Sie da richtig verstanden? Wie gut muss denn der Ausblick sein, damit Sie über eine Mehrwertsteuersenkung nachdenken? (ab 53:35 min) - Wie weit soll die Staatsschuldenquote denn noch sinken? Auf null?? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Haushalt (ab 1:05 min) - Vom Leiter des Bundespresseamtes würde mich interessieren, wie der Haushalt des Bundespresseamts geplant ist. Brauchen Sie mehr Geld? Wofür? (ab 3:35 min) - Aber Sie haben finanziellen Mehrbedarf angemeldet. Menschenrechte in China (ab 8:30 min) Können Sie, Herr Breul, da das Thema Menschenrechtsverletzungen ja wahrscheinlich auch ein Thema sein wird, uns einen kurzen Überblick darüber geben, wie die Einschätzung des Auswärtigen Amtes in Sachen Menschenrechtsverletzungen in China ist? (ab 11:22 min) - Eine vollumfängliche Analyse hat niemand gefordert, aber Sie können ja wenigstens eine Einschätzung dazu abgeben, ob es in den letzten Jahren besser geworden ist, ob es schlimmer geworden ist, ob Sie überhaupt noch Kritik üben oder nicht. Hinrichtungen in Japan (ab 21:25 min) - hat der deutsche Botschafter in Japan darüber mit der Regierung geredet? (22:35 min) Seehofers Grenzkontrollen (ab 23:10 min) - angesichts der Aussage von Herrn Seehofer, dass er Staus an der Grenze vermeiden will: Wie will er das denn mit der Schleierfahndung machen, ohne auf Racial Profiling zurückzugreifen? (ab 28:45 min) - Sie wissen, was mit dem Begriff gemeint ist, und wenn man mit Polizeiexperten redet, dann erfährt man, dass das für sie einer der wenigen Wege ist, das ohne viel Aufwand und ohne Stau hinzubekommen. Nur ist Racial Profiling ja verboten. Türkei (ab 41:35 min) - was machen die politischen Gefangenen in der Türkei? Wie viele gibt es aktuell? Gibt es aktuell vielleicht einen, der keine konsularische Betreuung genießt? - Und die völkerrechtliche Bewertung des Angriffs auf Afrin? Dürre (ab 42:10 min) - Lernfrage: Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit es zum Beispiel zu Katastrophenhilfe kommen kann? Der Landwirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern hat das ja zu beantragen versucht. Er sucht auch so will ich es einmal nennen Verbündete, die ähnliche Probleme haben Schleswig-Holstein, Niedersachsen usw. Reicht das, um dieses Problem auf Bundesebene anzugehen? Gibt es Bundeskatastrophenhilfe, oder ist das nur auf EU-Ebene möglich? Wenn ja, was muss auf EU-Ebene geschehen? Braucht es noch andere Länder, die ähnliche Probleme haben? (ab 43:55 min) - Welches sind denn die Voraussetzungen für Katastrophenhilfe auf Bundesebene? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 6. Juli 2018 über mehr oder weniger Geld für Seiberts BPA, Hinrichtung in Japan, Racial Profiling, Dürre und den Auftritt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der BPK - heute ohne Mr. Show, dafür mit Tyler und Prakti Jonathan Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Heute ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Thema: Vorstellung "Konzertierte Aktion Pflege" mit Franziska Giffey (SPD, Familienministerin), Hubertus Heil (SPD, Arbeits- und Sozialminister) und Jens Spahn (CDU, Gesundheitsminister) Naive Fragen (ab 41:09 min) - Spahns Pflegekräfte aus Osteuropa: es soll Länder in Europa geben, wo die Hälfte der Bevölkerung unter 25 ist - welche sollen das sein? Albanien und Kosovo sind's nicht - Sie wollen dass der Pflegeberuf cool wird. Viele würden es sicher cool finden wenn man in dem Berufsfeld einfach mehr verdienen würde, dem steht die Bezahlbarkeit der Pflege oft im Weg. Wo streben Sie grundlegende Änderungen an, wo denken Sie radikal? Soll es weiter weiter cool sein mit Pflegeheimen Rendite machen zu können? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 3. Juli 2018 über die BPK mit Familienministerin Giffey, Arbeits- und Sozialminister Heil sowie Gesundheitsminister Spahn zur ihrer neuen "Konzertierten Aktion Pflege". Die Ausbildung soll cool werden und junge Leute begeistern. Wir fragen unseren 18-jährigen Praktikanten Jonathan, ob er nun Lust bekommen hat, Pfleger zu werden... Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Migrationspolitik (ab 0:50 min) - ich habe einmal eine Frage zu den Aussagen von Frau Merkel und ihrer Pressemitteilung dazu. Am Freitagmorgen bzw. Donnerstagnacht hat sie von kontrollierten Zentren gesprochen, die auf dem Gebiet der EU entstehen sollten. Sie haben das in Ihrer Pressemitteilung auch übernommen. Ich möchte Sie als Kommunikationsverantwortlichen der Bundesregierung fragen, ob Sie da nicht aufgepasst haben. Sie achten immer sehr darauf, dass keine komischen Zusammensetzungen möglich sind, dass wir nicht von KZ sprechen. Ist Ihnen als Leiter des Bundespresseamtes da nicht aufgefallen, dass man kontrollierte Zentren so abkürzen kann? (ab 13:17 min) - ich habe noch nicht ganz verstanden oder nicht richtig verstanden, ob sich Herr Maas mit den Seenotrettern im Mittelmeer solidarisch zeigt. (ab 28:34 min) - ist die Kanzlerin mit den Seenotrettern auf dem Mittelmeer solidarisch? Ist diese Wortgeburt „regionale Ausschiffungsplattform“ eigentlich auch eine Wortgeburt von Ihnen? Haben Sie sich das ausgedacht? - ist die Annahme richtig, dass sich Herr Seehofer nicht mit den Seenotrettern solidarisch zeigt und Seenotrettung nicht als uneingeschränkte humanitäre Pflicht ansieht? (ab 33:55 min) - Am Freitag hatten Sie ja ausgeführt, dass sich Herr Seehofer wünscht, dass sich zum Beispiel die „Lifeline“ nicht noch einmal aufs Meer begibt, um „weitere Tätigkeiten“, wie Sie es genannt haben, auszuführen, also um Menschen zu retten. Tödliche Medikamente für Sterbewillige (ab 38:35 min) - er Sie betonen ja, dass es um ethische Grundsätze geht. Können Sie die bitte alle aufzählen? (ab 43:05 min) - Gibt es also nur einen? Dann brauchen wir ja nicht von Grundsätzen sprechen. Richtig? Wahl in Mexiko (ab 43:55 min) - in Mexiko gibt es einen neuen Präsidenten, der gerade gewählt wurde, Herrn Obrador. Hat die Kanzlerin schon gratuliert? Uploadfilter (ab 50:42 min) - zur Abschlusserklärung vom Donnerstag. Herr Seibert in diesem Papier steht, dass die Kanzlerin die Absicht der Kommission begrüßt, einen Gesetzgebungsvorschlag zur Verbesserung der Erkennung und Entfernung von Inhalten zu unterbreiten, die zu Hass und zu terroristischen Handlungen anstiften. Eine Verständnisfrage: Ist damit die sogenannte Uploadfilterdiskussion gemeint, oder reden wir von zwei komplett anderen Themen? - Was ist denn der Unterschied? Sie sprechen von Inhaltsfiltern, und beim anderen Thema geht es um Uploadfilter. Was ist denn da der Unterschied? Gefiltert wird ja so oder so. - Sie wollen gegen Hassinhalte und terroristische Inhalte vorgehen, aber nicht mit Uploadfiltern? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 2. Juli 2018 über das offenbar bevorstehende Ende der Ära Seehofer und die heutigen RegPK-Themen - mit Tyler und der Hans Jessen Show RegPK von heute: xxx Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: EU-Gipfel-"Ergebnisse" (ab 1:12 min) - können Sie einmal erklären, warum die Aufnahmelager, die jetzt geplant sind, für die geretteten Bootsflüchtlinge geschlossen sein sollen? (ab 6:39 min) - Warum sollen die Menschen dort eingesperrt werden? - Sie haben eben auf die europäischen Werte hingewiesen. Was haben denn diese geschlossenen Aufnahmelager mit europäischen Werten zu tun, können Sie das einmal erklären? - bekommen wir noch ein Statement von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung zu den Ergebnissen des EU-Gipfels, oder gibt es dieses Statement schon? (ab 18:11 min) - Sie haben gerade zu den Lagern in Libyen gesagt, dass es dort einige gebe, in denen die Lage sehr schwierig ist. Gibt es denn auch Lager, wo es gut läuft, und können Sie uns die nennen? Termine der Kanzlerin (ab 19:30 min) Orban bei Merkel (ab 22:22 min) - was ist eine Presseunterrichtung? (ab 25:00 min) - Sie sagten gerade Unterrichtung vielleicht ist das in Ungarn ja etwas anderes. Es wird eine Pressekonferenz geben, in der wir Fragen stellen können? Situation der "Mission Lifeline" (ab 30:00 min) - gibt es konsularische Betreuung für den Kapitän? Kapitän Reisch soll ja jetzt angeklagt werden. Stehen Sie mit der Crew oder mit dem Kapitän in Kontakt? Was können Sie für den tun? (ab 30:00 min) - Sind das für Sie aufgrund der angeblichen Anklagen und Vorwürfe politische Gefangene? Das Boot ist ja festgesetzt worden. Die können ja nicht auslaufen. - Basierend auf den Aussagen von Herrn Seehofer, der gesagt hat, dass die Crew der „Lifeline“ zur Rechenschaft gezogen werden solle: Sehen das der Außenminister und die Kanzlerin auch so? (ab 34:29 min) - Nun ist es ja so, dass diese Fragen den Seenotrettern seit Jahren vorgeworfen werden. Es gab nie irgendein Verfahren, nie irgendeine Verurteilung. Das sind ja quasi rechte Theorien, teilweise Verschwörungstheorien, die diesen Rettern vorgeworfen werden. Darum überrascht mich, dass auch Sie das jetzt erst einmal prüfen lassen wollen. - Sie sagten gerade, dass die Retter Respekt verdienten. Verdienen sie auch den Dank der Kanzlerin? - warum möchte der Innenminister die Crew zur Rechenschaft ziehen? Gegen welche konkreten Gesetze hat die für ihn verstoßen? Können Sie sie bitte aufzählen? - mir geht es ja darum, dass der Innenminister es offenbar für kriminell hält, dass Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden. Verstehen wir ihn einfach alle falsch? - können Sie noch einmal sagen, was für ein Präzedenzfall verhindert werden soll? (ab 41:59 min) - Er möchte also nicht, dass diese Boote weitere Menschen retten? Nicaragua (ab 43:55 min) - können Sie uns einmal die Einschätzung der Bundesregierung zu der dortigen Lage geben? Dort gab es laut Menschenrechtsberichten 285 Tote bei Protesten. Der autoritäre Herrscher Ortega sei dafür verantwortlich. - Gibt es hier in Berlin eine nicaraguanische Botschaft? Wurde der Botschafter wegen dieser staatlichen Gewalt einbestellt? Verurteilen Sie diese staatliche Gewalt, die zu 285 Toten geführt hat? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: "Mission Lifeline" in Not (ab 1:30 min) - wie geht die Bundesregierung damit um, dass den deutschen Staatsbürgern von der italienischen Regierung Völkerrechtsbruch und Piraterie vorgeworfen wird? Was tut die Deutsche Botschaft in Malta für die Besatzung, für das Boot, für die Geflüchteten auf den Booten? (ab 4:30 min) - Halten Sie es für möglich, dass es Piraten sind? Es hörte sich jetzt so an. - Von welcher Angelegenheit sprechen wir denn, Frau Petermann? (ab 13:00 min) - wer führt denn Gespräche innerhalb der Bundesregierung? Ich kann mir vorstellen, dass der Arbeitsminister nichts damit zu tun hat. Können Sie das einmal konkretisieren? - die Mission Lifeline sagt, dass sie in Kontakt mit dem Auswärtigen Amt stehe. Können Sie das spezifizieren? Seit wann? Wie oft? Wann das letzte Mal? - Der Fall ist ja jetzt eine ganze Woche alt. Die Menschen sind, soweit ich weiß, jetzt den siebten Tag auf diesem Boot, und die Bedingungen werden auf diesem Boot immer schlimmer. Gibt es intern zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Kanzleramt und dem BMI eine Deadline, bis wann man sich entschieden haben will? Man kann das ja jetzt nicht um Tage hinausschieben. Hier geht es um Menschenleben. (ab 18:25 min) - also hat das jetzt höchste Priorität? Ist das richtig? - die Mission Lifeline berichtet, dass sie aufgefordert wurde, sich an die libysche Küstenwache zu wenden bzw. wieder in libysche Küstengewässer zu fahren. Ist dem AA dieser Vorgang bekannt? Kennt das AA eine Seenotrettungsstelle in Libyen, in Tripoli? Erkennen Sie die an? - Zu der libyschen Küstenwache, die die Menschen ja teilweise auch wieder zurück nach Libyen bringt: Frau Adebahr, dank dem Informationsfreiheitsgesetz mussten Sie einen internen Diplomatenbericht veröffentlichen, der aus dem Herbst stammt, in dem das AA dort von KZ-ähnlichen Verhältnissen spricht. Halten Sie weiterhin an dieser Bewertung fest? Herr Seibert verbietet sich ja solche Vergleiche, gerade in der letzten Woche. (ab 23:18 min) - Das AA wird ja offenbar gute Gründe haben, warum man von KZ-ähnlichen Verhältnissen spricht. Wie ist denn die aktuelle Einschätzung über die Verhältnisse dort, Frau Adebahr? Kindergeld/Hartz 4 (ab 33:18 min) - Findet die Kanzlerin es denn fair, Herr Seibert, dass das Kindergeld auf Hartz IV angerechnet wird? Möchte sie da etwas ändern? (ab 38:20 min) - Das beantwortet nicht meine Frage. Sie sind der Sprecher der Kanzlerin. Weltweites Importstopp von iranischem Öl (ab 43:15 min) - Aus dem US-Außenministerium heißt es, dass die USA einen weltweiten Importstopp für iranisches Öl anstreben. Gibt es schon entsprechende bilaterale Forderungen seitens der US-Regierung an die deutsche Regierung? - Wie viel iranisches Öl importiert Deutschland aktuell? Falls Sie das nicht sagen können: Gibt es vielleicht eine europäische Zahl? - Weil der Anteil so gering ist, hätte die Bundesregierung mit diesem Anliegen der US-Regierung also kein Problem, der würde man sich fügen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 27. Juni 2018 über die erbärmlichen "Rettungsversuche" der Bundesregierung für in Not geratene Menschen auf dem Mittelmeer. Außerdem: lauter Erfolgsvermeldungen aus und für und in Däutschland Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Wahlen in der Türkei (ab 1:20 min) - Sie haben gerade von deutschen Gefangenen im Südosten geredet. Es gab am Wochenende aus Quellen noch eine Meldung darüber, dass im westtürkischen Edirne eine deutsche Sängerin festgenommen worden sei. Können Sie das bestätigen? (ab 5:32 min) Merkel vs. Seehofer (ab 6:15 min) - in den letzten Wochen haben die Rechtsaußen in Europa von den Willigen gesprochen, von der Achse der Willigen, Herr Seehofer, Herr Kurz usw. Ist es Zufall, dass Sie jetzt auch damit anfangen? Sie haben gerade auch wieder gesagt, man müsse die, die willig seien, zusammenführen. Das haben Sie gestern auch getwittert. (ab 19:45 min) - Es ist schon auffällig, dass Sie und die Kanzlerin jetzt die Sprache Ihrer politischen Gegner verwenden. Also nähern Sie sich auch sprachlich den Rechtsaußen an. Seenotretter auf dem Mittelmeer (ab 20:45 min) - wann hat die Bundeswehr bzw. wann haben Bundeswehrsoldaten zuletzt Menschen auf dem Mittelmeer gerettet? (ab 30:55 min) - die NGOs wünschen sich von der Bundesregierung ja, dass Sie sich für die Bereitstellung eines sicheren Hafens einsetzen. Hat die Bundesregierung konkrete Vorschläge? Wie bringt man sich da konkret ein, was könnte ein sicherer Hafen sein? - Gibt es ein Schiff auf dem Mittelmeer, das deutsch beflaggt ist, wissen Sie das? - ist Herr Seehofer eigentlich Fan der deutschen NGOs auf dem Mittelmeer? Seehofers "Fake News" (ab 43:08 min) - der Innenminister hat am Wochenende der „Passauer Neuen Presse“ ein Interview gegeben, in dem er sagt: „Leider werden Nachrichten heute selbst im Qualitätsjournalismus nicht mehr überprüft. Es gibt immer mehr Falschmeldungen. Die Medien sind in einer Krise. Wir reden immer über die Gefahren russischer Einflussnahme über Fake News. Wir müssen nicht nach Russland schauen. Die meisten Fake News werden in Deutschland produziert, von Medien wie von Politikern.“ - Herr Seibert, können Sie als Chef des BPA diese Beobachtungen des Innenministers bestätigen? - hat Herr Seehofer, hat Ihr Ministerium Beispiele für Fake News oder Falschmeldungen von Medienvertretern hier im Raum oder von Politikern in Deutschland? - Das heißt, er hat keine empirischen Erkenntnisse, auf denen seine Aussage fußt, dass die meisten Fake News von Medien und Politikern in Deutschland produziert würden? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 25. Juni 2018 mit der Sprecherin des Auswärtigen Amts, Maria Adebahr, über ihren Job, Auslösen von Staatskrisen und "bekloppte Fragen". Außerdem begutachten Tyler und die Hans Jessen Show die RegPK von heute... Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Informeller EU-Gipfel zu Migration (ab 7:10 min) - könnten Sie ganz kurz definieren, was Sie unter Migrationsproblemen verstehen? (ab 15:05 min) - wenn die Kanzlerin von bilateralen Lösungen spricht, dann meint sie damit auch europäische Lösungen. Sieht das Auswärtige Amt es auch so, dass bilaterale Abkommen europäische Lösungen sind? Einreiseverbot für deutschen OSZE-Wahlbeobachter (ab 30:04 min) - die Türkei hat dem Bundestagsabgeordneten Hunko die Einreise verweigert. Er ist OSZE-Wahlbeobachter und wollte dementsprechend die türkischen Wahlen begleiten. Kann man da jetzt noch etwas machen? Kann die Bundesregierung also Herrn Hunko helfen, da doch hineinzukommen und die Wahlen zu beobachten? Wie bewerten Sie den Vorgang? - Heißt das, Sie gehen davon aus, dass das aufgehoben wird oder aufgehoben werden muss? Gibt es auch noch Probleme bei anderen deutschen OSZE-Wahlbeobachtern? - Ansonsten gibt es momentan sechs deutsche politische Gefangene in der Türkei? (ab 33:38 min) - Können Sie irgendetwas dazu sagen? War das ein Deutschtürke, ein deutscher Entwicklungshelfer, ein Mann oder eine Frau, schuldig oder unschuldig? EU-Staaten vs. Seenotretter (ab 42:48 min) - Haben Sie denn mitbekommen, wie die italienische Regierung in irgendeiner Weise mit der holländischen verhandelt hat? Denn die italienische Regierung hat laut Sea-Eye, der Organisation der „Seefuchs“ die Holländer gebeten, den Flaggenstatus abzuerkennen. Finden Sie das gut? Finden Sie das verständlich, schade? (ab 45:10 min) - Das heißt, am Montag können wir mehr Antworten erwarten? Uploadfilter (ab 50:04 min) - Das Europaparlament hat die EU-Urheberrechtsreform beschlossen. Frau Steffen, ich würde gern wissen, ob Frau Barley am 23. März bei dem Ministerrat ihre Zustimmung zu dem Reformprojekt gegeben hat? - Ist es richtig, dass die Bundesregierung dieses Reformprojekt ablehnen wird? Denn ich habe im Koalitionsvertrag gelesen ich zitiere: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab." Genau das wurde jetzt am Mittwoch zum Beispiel im EU-Parlament passiert. Werden Sie das ablehnen? - Also Sie sind der Meinung, dass es auch verhältnismäßige Upload-Filter geben kann? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 22. Juni 2018 über die unfaire Bonbonverteilungsmaßnahmen der Hans Jessen Show, den Unterschied von Steffen Seibert und Ulrike Demmer, Klappe-zu-Affe-tot zu Griechenland und "verhältnismäßige Uploadfilter" Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Rüstungsexporte für Deutschland (ab 27:20 min) - wenn die Zahlen keinen Hinweis auf eine restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung sind, was dann? (ab 33:33 min) - Aber erkennen Sie schon an, dass die Summe der Einzelausfuhren eine objektive Zahl ist, nach der man sich richten kann? Sie haben gerade auch gesagt, die Rüstungsexportpolitik habe für die Bundesregierung keine wirtschaftspolitische Komponente. Sind Sie denn froh darüber, dass die Gesamtausfuhren jetzt um 600 Millionen Euro zurückgegangen sind, oder ist Ihnen das eigentlich egal, oder tun Sie als Bundesregierung alles dafür, dass die Zahlen wieder steigen? Diese Frage richtet sich auch an Herrn Seibert. - Wie viele Menschen arbeiten an diesen Post-Shipment-Kontrollen, wie viele Menschen setzt die Bundesregierung dort also ein? Wie ist das Verhältnis, auf wie viele Ausfuhren kommt eine Kontrolle? Gibt es da eine Zielmarke? Wir haben gerade von zwei Kontrollen gehört, bei 100 000 Ausfuhren im Jahr oder so. (ab 40:55 min) - Wie viele Mitarbeiter arbeiten daran? Bzw.: Wenn in Indien kontrolliert wird, wer fährt dann dahin? Jemand aus der Botschaft, der keine Ahnung von dem ganzen Kram hat, oder Experten? - Und die haben alle nur zweimal im Jahr Zeit, um nach Indien und in die Arabischen Emirate zu fahren? - Wissen die indische und die arabische Regierung dann vorher Bescheid, dass die kommen und kontrollieren, damit sie sich vorbereiten können und dann alles in Ordnung ist? US-Ausstieg aus UN-Menschenrechtsrat (ab 50:20 min) - wie bewertet die Kanzlerin die Entscheidung der USA? Schließt sich Deutschland vielleicht an? Es gibt ja Gründe, die von den USA genannt werden, etwa dass dieser Rat israelfeindlich sein soll. Sieht die Bundesregierung das auch? (ab 51:30 min) - Wie bewertet die Bundesregierung die Internierungslager für Kinder hinter Maschendrahtzäunen, in Zellen. In Amerika wird schon von der politischen Seite schon von Konzentrationslagern gesprochen. Das hat ja in Deutschland einiges an historischem Gewicht. Wie bewerten Sie die Menschenrechtslage dort? - Da würde die US-Regierung jetzt sagen, dass sie das alles einhält. Ich will ja wissen, wie Sie das einschätzen. Herr Burger, wie bewertet das Auswärtige Amt die Lage für zum Beispiel Kinder an der US-Grenze? - sind die USA für Frau Merkel noch Teil der westlichen Wertegemeinschaft? (ab 57:15 min) - Warum? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 20. Juni 2018 über formelle und informelle EU-Gipfel, deutsche Rüstungsexporte, regide Endverbleibskontrollen und die westliche "Wertegemeinschaft" - mit Tyler und Hans Jessen Show Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: "Masterplan Migration" (ab 2:20 min) - Können Sie uns zum Resettlement bei Italien und Griechenland Zahlen nennen? (ab 18:17 min) - Wenn Sie schon von einem umfangreichen Resettlement-Programm sprechen, dann müssen Sie doch wissen, wovon Sie reden. - Bilaterale Abkommen sind keine europäischen Lösungen, korrekt? (ab 24:40 min) - Gibt es dann 29 oder 28 bilaterale Abkommen? Dann kann man natürlich von europäischen Lösungen sprechen. - Ich habe Frau Merkel aber so verstanden: Wenn sie von einer europäischen Lösung spricht, dann spricht sie davon, dass alle Regierungschefs oder alle Regierungen in Europa sich einigen und dem zustimmen. Wenn sie jetzt von bilateralen Lösungen spricht, dann sind das halt Einigungen zwischen Frau Merkel und Herrn Kurz, Frau Merkel und Herrn Conte. Das sind dann keine europäischen Lösungen. Very Big Raushole (ab 38:50 min) - zu dem, was Sie Abschiebung nennen, was andere Freiheitsberaubung nennen, was eine Nicht-Auslieferung war. Da mussten Sie sich jetzt am Wochenende erneut korrigieren. Sie haben uns ja bis Freitag immer weismachen wollen, dass Herr Romann nicht die Maschine in Erbil verlassen hätte. Warum ist Ihnen am Freitag erst aufgefallen, dass Herr Romann doch die Maschine mit jeweils zwei anderen Personen, zwei anderen Deutschen, verlassen hat? - Montag hatten Sie hier noch gesagt, dass Herr Romann und kein anderer die Maschine verlassen hätte. Darauf haben Sie ja bestanden. - Am Mittwoch beziehungsweise am Dienstag mussten Sie sich schon korrigieren. Am Freitag haben Sie sich noch einmal korrigiert. Müssen wir jetzt erwarten, dass Sie sich in diesem Fall zu anderen Details auch noch korrigieren müssen? Oder ist es das jetzt gewesen? - es ist interessant, weil eine Abschiebung ist an sich unmöglich. Die irakische Verfassung verbietet es genauso wie die deutsche, einen eigenen Staatsbürger in ein fremdes Land zu überstellen. Darum wundere ich mich, dass Sie sich immer noch auf Abschiebung konzentrieren. Denn das kann es einfach nicht sein. Damit führen Sie die Öffentlichkeit in die Irre. - Gibt es andere Ministerien in der Bundesregierung, die diese rechtliche Einschätzung teilen? - Als Herr Romann Herrn Seehofer angerufen hat, war er gerade in Erbil angekommen? Hatte er da gerade schon mit den Kurden draußen Tee getrunken? Oder hatte er Herrn Seehofer angerufen, als der Verdächtige und er wieder im Flugzeug waren? BND späht in Österreich (ab 53:05 min) - können und wollen Sie sagen, wann die Überwachung österreichischer Institutionen oder Institutionen in Österreich aufgehört hat? (ab 57:29 min) - Können Sie also auch nicht bestätigen oder dementieren, ob die BND-Überwachung von Institutionen in Österreich weiterhin läuft? UN-Resolution (ab 1:03:37 min) - Die israelische Regierung wurde per Resolution aufgefordert, die Gewalt gegen palästinensische Demonstranten im Gazastreifen einzustellen. 120 Länder haben zugestimmt; acht Länder haben dagegen gestimmt; 45 Länder haben sich enthalten. Was hat die Bundesregierung gemacht? - Warum haben Sie sich enthalten? Was war in der Resolution aus Ihrer Sicht nicht machbar oder nicht richtig? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen: Seehofer vs. Merkel (ab 6:25 min) - meine Frage bezieht sich auf den Artikel 65 unseres Grundgesetzes, die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. Warum nutzt sie diese nicht in diesem Fall? (ab 24:40 min) - kennt und akzeptiert Ihr Minister die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin? - Warum handelt er dann so, wie er jetzt handelt? - hat Herr Seehofer noch das vollste Vertrauen der Kanzlerin? - wie ist das denn intern im BMI? Sind da alle Fachebenen, alle Staatssekretäre, alle Leute, die sich mit dem Thema auskennen, einer Meinung, oder gibt es auch innerhalb des Ministeriums Dissens? (ab 42:30 min) - wie sieht denn der Vizekanzler diesen Streit, wie positioniert er sich? - Aber ist der interne Meinungsfindungsprozess denn schon abgeschlossen? Entführung nach Deutschland (ab 45:58 min) - am Mittwoch konnte das AA, konnten Sie noch nicht sagen, ob der Protest der irakischen Seite, also der irakischen Regierung, schon bei Ihnen angekommen ist. Können Sie uns das mittlerweile sagen? (ab 50:38 min) - Das war also nur eine mediale Äußerung eines irakischen Regierungsmitglieds? - Herr Seehofer hat also bis zu der Übergabe in Erbil von dieser ganzen Aktion von Herrn Romann nichts gewusst, ist das richtig? - es gibt ja auch immer wieder Fälle, dass ausländische Geheimdienste hier in Deutschland Menschen verschleppen. Ein aktuelles Beispiel ist ja, dass der türkische Geheimdienst hier aktiv ist. Wie will die Bundesregierung angesichts dieser Verschleppung was das BMI Abschiebung nennt eines ausländischen Staatsbürgers nach Deutschland zukünftig noch reagieren, wenn andere ausländische Geheimdienste bzw. Dienste das mit Menschen hier in Deutschland machen? - Das ist die offensichtliche Parallele: illegal Menschen aus einem anderen Land ins eigene Land verschleppen. Das kennen wir doch sonst nur andersherum. Deutsch-türkische Beziehungen (ab 59:30 min) - was machen die deutschen bzw. deutschtürkischen Gefangenen in der Türkei? Wie viele sind es aktuell, wie viele bekommen konsularische Betreuung? - Wenn ich mich recht erinnere, waren es letzte Woche noch sieben politische Gefangene. Ich kann es überhört haben, aber ist in den letzten Tagen jemand freigekommen? Wenn ja: Unter welchen Umständen? Ist derjenige jetzt schon zurück in Deutschland? - Aber ist diese Person noch in der Türkei, hat die eine Ausreisesperre, oder ist sie zurück in Deutschland, ist sie freigesprochen? Wie ist das? - Und die völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin haben Sie wahrscheinlich auch nicht mit? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 15. Juni 2018 über Fake News, die "neue" deutsch-österreichisch-italienische Achse, den Showdown Seehofer vs. Merkel - mit Tyler & Hans Jessen Show und einen kleinen Rückblick auf Aufwachen #300 sowie einen Ausblick auf den 20. August Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Ohne naive Fragen heute. Dafür mit Fragen der Hans Jessen Show. Themen: Lösung im Namensstreit zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Treffen des Bundesaußenministers mit dem Außenminister der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Kabinettssitzung (Einführung des Anspruchs auf befristete Teilzeitbeschäftigung, Entwurf eines Klimaschutzberichtes 2017 zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe), Mordfall Susanna F., sogenannter Masterplan des Bundesinnenministers, Fund von Sprengmaterial in Köln, Hilfskonzept für Opfer der Colonia Dignidad, Abschalteinrichtungen für Abgasreinigungsanlagen bei Diesel-Pkw, Handelsstreit mit den USA, G7-Gipfeltreffen in Kanada, Medienberichte über einen Aufenthalt in Deutschland eines der angeblichen Drahtzieher des Putschversuchs in der Türkei, Fußball-Weltmeisterschaft in Russland, Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin, europäische Zusammenarbeit in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, Treffen von US-Präsident Trump und Kim Jong-un in Singapur, Fastenbrechen nach dem Ramadan Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: Auslieferung/Abschiebung des Mörders von Susanna (ab 3:59 min) - Der Fall verwirrt mich. Könnten Sie bitte aus Sicht des Auswärtigen Amts beschreiben, wie der Mann zurück nach Deutschland gekommen ist? (ab 10:51 min) - aber die Polizei ist in Deutschland zuständig, nicht im Ausland. Deshalb müssen Sie da ja irgendwas beizutragen haben oder beigetragen haben... - wie kann die Bundespolizei im Ausland zuständig sein? - wer war mit den kurdischen Sicherheitskräften in Kontakt? Wer hat den Abschiebungsdeal eingefädelt? - ist das der Job der Bundespolizei? - Wann hat Frau Merkel von der Maßnahme erfahren? Von der Aktion von Herrn Romann (ab 22:30 min) - also im Nachhinein? - hat sie sich auch über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme informiert? - Lernfrage: Wie viele Menschen wurden aus ihrem eigenen Land abgeschoben nach Deutschland im letzten Jahr? ist das jetzt ein Präsedenzfall? (ab 25:45 min) - Herr Seibert, haben Sie in der letzten halbe Stunde mitgenommen, dass wir uns fragen ob die irakische bzw kurdische Seite richtig gehandelt hat? Es geht um die Bundesregierung. Sind Sie der Meinung, dass Sie hier richtig und legitim gehandelt hat? (ab 35:00 min) - Sie selbst möchten auch nicht sagen, dass es rechtsstaatlich gelaufen ist? Menschenrettung auf dem Mittelmeer (ab 1:11:00 min) - wie unterstützt die Bundesregierung die deutschen NGOs auf dem Mittelmeer? "Jugend rettet", die Organisation die die Sea Watch betreibt, war ja schon zu Gast im Kanzleramt... (ab 1:13:20 min) - plant die Bundesregierung die deutschen NGOs bei ihren Problemen zu helfen? Wenn ja, wie? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 11. Juni 2018 über eine der absurdesten RegPKs des bisherigen Jahres. Heiligt der Zweck jedes Mittel? Arbeit James Bond bei der Bundespolizei? Und was weiß die Bundesregierung überhaupt noch? Das klären heute Thomas Wiegold, Hans Jessen Show & Tyler Links: - Thomas' Blog https://augengeradeaus.net/ - auf Twitter https://twitter.com/thomas_wiegold Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 9. Juni 2018 vom Bundesparteitag von "Die Linke" in Leipzig. Mit dabei: Jenny Günther, die beste Politikpodcasterin des Landes ("Politik Betreuung") und natürlich Tyler. Cameos von Lucas Kannenberg von "linksjugend ['solid]" sowie Falk Steiner. Jennys Podcast: https://podcaste97de5.podigee.io/ (Politik Betreuung) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/JennyGnther - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Termine der Kanzlerin (ab 4:35 min) Naive Fragen zu: Merkels "Pressestatement" - Warum keine Fragen? (ab 13:40 min) - Das heißt, Herr Kurz möchte keine Fragen gestellt bekommen? Oder beide? Familiennachzug (ab 19:35 min) - können Sie uns sagen, wie viele Anträge gerade in deutschen Botschaften vorliegen und wie viele vielleicht schon genehmigt worden sind? Wie viele sind es aktuell, im Jahr 2018, pro Monat? (ab 21:25 min) Fall Skripal (ab 22:33 min) - wenn sich die Bundesregierung so sicher ist, braucht sie in diesem Fall überhaupt noch Beweise? (ab 28:10 min) - Was für Beweise brauchen Sie, und brauchen Sie sie überhaupt? Abschiebungen nach Afghanistan (ab 31:50 min) - es gibt ja auch laut Frau Merkel in der Regierungsbefragung jetzt aus Sicht der Bundesregierung keine Einschränkungen mehr. Können Sie beschreiben, was „keine Einschränkungen“ oder „keine Beschränkungen“ heißt? Heißt das, dass jetzt auch Frauen und Kinder wieder nach Afghanistan abgeschoben werden können? - Heißt das, dass jetzt auch junge Jugendliche, Kinder nach Afghanistan abgeschoben werden können? - Findet das AA es denn richtig, dass Kinder jetzt wieder nach Afghanistan rückgeführt werden können? - für welche Länder erstellen Sie aktuell noch Lageberichte? - wer entscheidet über die Aufhebung der Beschränkung, also ganz genau? Für welche abschiebungsfähigen Länder gibt es aktuell noch Abschiebungseinschränkungen? - Wird das im Kabinett besprochen und abgestimmt? Oder fragt Herr Seehofer: Frau Merkel, ist das okay? Hat die Umweltministerin da etwas zu sagen? Das müssen Sie uns doch sagen können, wer das entscheidet? - Wie viele Anträge gibt es denn? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 8. Juni 2018 mit Hans Jessen Show & Tyler über das weiterhin super sichere Afghanistan, ein "kurzes" Pressestatement und die Geschichte der "sozialen Marktwirtschaft" Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 6. Juni 2018 über "Saschas" knackige Zusammenfassung der heutigen Regierungspressekonferenz. RegPK von heute: xxx Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Kabinettsthemen (ab 1:01 min) Naive Fragen zu: Deutsche Welle (ab 10:30 min) - eine Lernfrage, da der Auftrag der Deutschen Welle jetzt auch im Kabinett besprochen wird: Was ist aus Sicht der Bundesregierung der Unterschied zu „Russia Today“? Denn denen wird ja auch immer vorgeworfen, dass im Kreml die Aufträge verteilt werden. - Ich bin ja auch Fan des Senders. Aber habe ich es jetzt richtig verstanden? Die Deutsche Welle kann also den Auftrag, den das Kabinett heute beschlossen hat, auch ignorieren, wenn die Deutsche Welle... US-Botschafter (ab 13:20 min) - eine Lernfrage. Unter welchen Bedingungen kann die Bundesregierung zum Beispiel der Regierung, die den Botschafter sendet, sagen, dass sie ihn abziehen soll? (ab 14:40 min) Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 20:16 min) - ist es richtig, wie Sie uns letztens gesagt haben, dass jeder deutsche politische Gefangene in der Türkei konsularische Betreuung genießt? Der Kollege meinte ja gerade, dass der Inhaftierte sagt, dass die Regierung ihn im Stich lasse. Das kann ja nicht stimmen. (ab 21:05 min) Kriegsverbrechen der Anti-IS-Koalition (ab 24:28 min) - Amnesty International hat einen Bericht vorgelegt, der den Alliierten der Bundesregierung USA, Frankreich und Großbritannien Kriegsverbrechen in Rakka vorwirft. Damals gab es ja Luftangriffe und Unterstützung der irakischen Armee zur Rückeroberung dieser irakischen Stadt. Wie bewertet die Bundesregierung diesen Bericht? Hat sie eigene Erkenntnisse über Kriegsverbrechen der Alliierten? War die Bundeswehr indirekt auch beteiligt? Konkret gefragt: Haben die Bundeswehr-Tornados 2017 auch Aufklärungsflüge über Rakka geflogen? - was ist denn Ihre Stellungnahme? "Nachhaltigskeitskommission" (ab 27:30 min) - welche Qualifikationen müssen die Mitglieder dieser Kommission mitbringen? (29:32 min) Merkelbefragung im Bundestag (ab 31:30 min) - Warum hatte sie die letzten 13 Jahre lang keine Lust darauf? (32:02 min) - Werden wir die Kanzlerin auch häufiger als nur einmal im Jahr in der BPK sehen? Sonderurlaub (ab 33:39 min) - das AA wollte uns immer noch verraten, wie lange die beiden Mitarbeiter, die bei VW und Siemens arbeiten, noch Sonderurlaub genießen. Können Sie uns das mittlerweile sagen? - Es gibt immer noch viele Ministerien, die noch nicht geantwortet haben WM-Besuch (ab 36:05 min) - ich weiß nicht, ob Sie dabei waren, aber die Kanzlerin war ja bei der Nationalmannschaft. Hat sie den Spielern versprochen, beim Finale dabei zu sein? (37:05 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: “Mord” in Kiew (ab 1:05 min) - es war noch die Frage von Freitag offen, wann das BKA zuletzt dem ukrainischen Geheimdienst SBU Nachhilfe gegeben hat, Workshops abgehalten hat oder etwas getan hat, was damit zu tun haben könnte (5:00 min) Gaulands Vogelschiss (ab 6:26 min) - Hat die Bundesregierung einen Kommentar zu den Äußerungen von Herrn Gauland am Wochenende? US-Botschaftervorhaben (ab 12:11 min) - begrüßt die Kanzlerin diese Aussagen des Botschafters? Wenn er Konservative puschen will, dann ist das doch gut für die Kanzlerin. (13:46 min) Merkels Visionen (ab 19:30 min) - mich würde auch noch einmal interessieren, da so ein Interview auch gut redigiert werden kann, vielleicht sogar von Ihnen, ob die Kanzlerin noch einmal frei über dieses Thema reden wird. Wird sie uns also auch einmal in der Öffentlichkeit dazu Rede und Antwort stehen bzw. dazu eine große Rede halten, wie Herr Macron es gemacht hat? Ich meine, die allerwenigsten Deutschen lesen die „FAS“. (ab 28:05 min) - welche militärische Intervention kann sich die Kanzlerin denn damit vorstellen? (37:05 min) Erntehelferkrise (ab 55:18 min) - Ich möchte zur Krise der sogenannten Erntehelfer fragen, was die Bundesregierung bzw. Ihre Ministerien planen, um den betroffenen Erntebetrieben unter die Arme zu greifen. Zwei Drittel der Großbetriebe klagen darüber, dass sie zu wenige Erntehelfer fänden. - Es läuft jetzt schon seit ein paar Wochen, dass sie klagen. Aber sehen Sie das zumindest auch als großes Problem an, oder können Sie die Klagen der Erntebetriebe nicht verstehen? - Nachreichung (1:00:30 min) Afrin & Völkerrecht (ab 1:01:55 min) - Herr Breul hat uns in einer anderen Regierungspressekonferenz ich komme jetzt nicht spontan auf das Datum gesagt, dass es auf jeden Fall eine abschließende Bewertung geben werde. Hat er uns dann damit angelogen? (1:06:19 min) Sonderurlaub (ab 1:11:09 min) - eine kurze Erinnerung an alle Ministerien, die noch nicht geantwortet haben, an meine Frage, wie es in Sachen Sonderurlaub von Mitarbeitern und Beamten in ihren Ministerien aussieht. Da gab es bisher nur Feedback vom BPA, vom BMEL und, ich glaube, vom BMU. - in einer Bundestagsdrucksache ist zu lesen, dass der andere Mitarbeiter, den Frau Adebahr am Freitag angesprochen hat, bei Siemens arbeiten muss. Seit 2015 ist das der Fall. Der andere Mitarbeiter ist ja bei Volkswagen. Wie lange genießen die denn eigentlich Sonderurlaub? Können sie sich aussuchen, wie lange sie dort arbeiten? Wie lange arbeiten die beiden Abgesandten bei Siemens und Volkswagen? - Für wen arbeitet sie? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 4. Juni 2018 mit Hans Jessen Show & Tyler über extravagante Frisuren, Demenz, den "UUS-Botschafter", vertrauliche Angelegenheiten und hochkomplexe technische Fragen Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: "Mord" in Kiew (ab 16:55 min) - findet die Bundesregierung es okay, dass die ukrainische Partnerregierung einen Mord vortäuscht? (ab 18:05 min) - Wann hat die Kanzlerin von diesem Komplott erfahren? Hat sie das alles aus den Medien erfahren, wie wir, und wurde sie auch an der Nase herumgeführt? - Frau Adebahr, ich habe jetzt auf einem Foto gesehen, wie Herr Maas Herrn Poroschenko die Hand drückt. Ich meine, Herr Steinmeier wurde vor zwei Tagen dreist angelogen. Der musste ja auch O-Töne zu diesem Fake-Mord abgeben. Was hat Herr Maas Herrn Poroschenko mit auf den Weg gegeben? - Das BKA hat jahrelang dem SBU, diesem Geheimdienst in der Ukraine, der diesen Mord gefakt hat, Workshops gegeben. Die letzte Bundestagsanfrage, die das BMI dazu beantwortet hat, betraf den Zeitraum 2009 bis 2013. Wissen Sie, wann das BKA zuletzt für diesen ukrainischen Geheimdienst Workshops oder andere Ausbildungstätigkeiten abgehalten hat? (ab 21:00 min) - ich habe noch einmal eine politische Verständnisfrage. Frau Adebahr hatte ja jetzt nur gesagt, dass dieser Babtschenko-Fall viele Fragen aufwerfe. Verurteilt die Bundesregierung denn so eine Aktion der ukrainischen Regierung? Ich meine, wir wurden alle an der Nase herumgeführt. Das ist ein perverser Fake-Mord gewesen. Wie finden Sie so etwas? - Angenommen, dieses Mordkomplott stellt sich am Ende als wahr heraus, was ja auch noch die Frage ist das könnte ja auch eine Lüge sein , rechtfertigt denn das dann diese Aktion, Herr Seibert? BAMF (ab 27:44 min) - es ist noch eine Frage von Mittwoch offen, ob McKinsey immer noch für die Arbeitsprozesse im BAMF zuständig ist. Da wollte uns Frau Korff eine Antwort nachreichen, die bisher noch nicht eingegangen ist. (35:49 min) - Diese Vorschläge, die von McKinsey kamen, werden im BAMF immer noch umgesetzt? Sonderurlaub im Auswärtigen Amt (ab 52:30 min) - ich habe dazu nach Montag noch ein paar andere Fragen. Können Sie uns sagen, wie viele Mitarbeiter des AA insgesamt gerade Sonderurlaub genießen und zum Beispiel für deutsche Konzerne arbeiten? - Wo arbeitet der andere? - Gibt es in anderen Ministerien oder innerhalb der Bundesregierung Mitarbeiter, Angestellt, Beamte, die gerade Sonderurlaub genießen und für Konzerne arbeiten? Es gibt also nur im AA Mitarbeiter, die Sonderurlaub bekommen Deutsche Bank (ab 54:10 min) - Herr Scholz hat die Situation die Deutschen Bank gestern als sehr stabil bewertet. Wie kommt er darauf? Woher weiß er das? (54:40 min) - Weil Sie das ja sonst so gern nicht kommentieren, würde ich gern wissen, warum Herr Scholz es denn kommentiert hat und auf welcher Grundlage. Denn damit greift er ja auch ins Marktgeschehen ein. Nordkorea (ab 56:33 min) - Herr Lawrow war jetzt in Nordkorea und hat sich mit Kim Jong-un getroffen. Wie bewerten Sie die russischen Bemühungen neben den amerikanischen? Gibt es eigentlich auch deutsche Pläne falls Herr Seibert sagen möchte, dass Frau Merkel vielleicht einmal nach Pjöngjang reist. Aber hat Herr Maas vor, sich da einzumischen, mal nach Nordkorea zu fliegen und dort deutsche Hilfe anzubieten? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 1. Juni 2018 über falsche und böse Angelegenheiten, US-Strafzölle und Geld aus Europa Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: BAMF-Affäre (ab 2:14 min) - ist McKinsey immer noch für die Arbeitsprozesse im BAMF zuständig? (ab 11:41 min) - Das war ja nicht die Frage. Kabinettsthemen (ab 14:40 min) KFOR-Verlängerung/Bundeswehr (ab 19:20 min) - Das dauert jetzt ja schon 20 Jahre. Was ist das Exit-Szenario der Bundesregierung, wann ist Schluss? Verlängerung von Operation Sophia (ab 21:20 min) - Sie hatten von kriminellen Schleusernetzwerken gesprochen, die man bekämpfe. Können Sie uns einmal sagen, wie viele davon man seit Beginn der Mission und in diesem Jahr lahmgelegt hat? - „Mutmaßlich“ ist das eine wie viele waren es tatsächlich? Kohlekommission (ab 23:35 min) - könnten Sie kurz sagen, was für Qualifikationen die Mitglieder der Kommission mitbringen müssen? Das erschließt sich ja bei manchen Kandidaten nicht. (28:25 min) Gaza/Israel (ab 29:05 min) - Sie haben jetzt überhaupt nichts zu den israelischen Aktionen gesagt. Die haben ja auch über Nacht bombardiert, es wurden also nicht nur Raketen auf Israel geschickt. Da wurde auch ein Kindergarten teilweise angegriffen. Ich habe jetzt noch von keinen Opfern gehört, aber das haben Sie jetzt nicht erwähnt. Kommt da jetzt noch ein anderes Statement? (ab 30:55 min) - Hat Israel angemessen reagiert, indem es Luftangriffe auf Gaza geflogen hat? - Waren das jetzt angemessene, verhältnismäßige Reaktionen oder Aktionen der israelischen Armee? - am Montag konnten Sie noch nichts zu dem angekündigten Ausbau der Seeblockade Israels gegenüber Gaza sagen. Können Sie dazu mittlerweile etwas sagen? Finden Sie diese Art von Installation, diese Wellenbrecher, verhältnismäßig? Dadurch wird ja die palästinensische Küstenfischerei massiv eingeschränkt und die Lebensbedingungen werden sich dadurch noch weiter verschlechtern. (ab 33:25 min) - In diesem Zusammenhang: Frau Fietz, wird die Kanzlerin das Elend in Gaza, für das die israelische Regierung der Hauptverantwortliche nach dem Völkerrecht ist, ansprechen? Türkei (ab 57:29 min) - können Sie uns ein Update geben, was die deutschen Gefangenen in der Türkei machen? Wie viele sind es aktuell, wie viele Männer und wie viele Frauen? Wie viele von ihnen haben keinen konsularischen Zugang? - Zum Thema Afrin: Haben Sie dazu mittlerweile eine völkerrechtliche Bewertung mitgebracht? Letzte Woche habe ich nachgefragt. Daraufhin haben sie auf den 21. März und den 6. April verwiesen, wo jeweils nichts dazu gesagt wurde. Ich weiß nicht, von welchen BPK Sie gesprochen haben. Es kann ja nur das Jahr 2018 gewesen sein. Vielleicht möchten Sie die Antwort noch verbessern. Denn es war irreführend, was Sie letzte Woche gesagt haben. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 30. Mai 2018 mit Tyler & Hans Jessen Show über das Gießen von Bäumen, Fragen an Bibi, Namenswitze und den heutigen "bunten Blumenstrauß" aus der Kabinettssitzung. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Kabinettsbericht (ab 1:05 min) Naive Fragen zu: Atomgesetz (ab 8:55 min) - haben die Atomkraftwerksbetreiber Vorteile, wenn sie ihre Atomkraftwerke vorab, also noch vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit, abschalten? (ab 16:00 min) - Gibt es von Regierungsseite etwas in Ihrem Entwurf, das die Betreiber dazu bringt, diese Kraftwerke noch früher abzuschalten? Abschiebung nach Afghanistan (ab 49:01 min) - ich wollte zum Abschiebeflug nach Kabul kommen, der heutige Morgen in Kabul angekommen sein soll. Da heißt es, dass unter den Abgeschobenen zwölf Straftäter sowie drei Identitätsverweigerer gewesen sein sollen. Können Sie mir sagen, ob diese 15 Personen alle Männer waren? Von welchen Straftaten sprechen wir, und sind alle Straftäter rechtskräftig verurteilt worden? - Habe ich das richtig verstanden: Frauen und Kinder werden grundsätzlich nicht nach Afghanistan abgeschoben? Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat (ab 54:08 min) - zum UN-Menschenrechtsrat: Dieser hat jetzt eine Untersuchungskommission in den Gaza-Streifen entsandt. Vor ein paar Tagen wurde mehrheitlich dafür gestimmt. Mich würde interessieren, wie das Abstimmungsverhalten Deutschlands war. Die Frage beruht darauf, dass die Israelis die Botschafter von Spanien, Belgien und Slowenien einbestellt haben, weil diese Länder für die Entsendung einer Untersuchungskommission gestimmt haben. Auch Herr Seibert hat letzte Woche eine unabhängige Untersuchung ins Spiel gebracht. Ich gehe also davon aus, dass Deutschland für diese Untersuchungskommission gestimmt hat. - Was konkret war an dem Text problematisch? - Noch eine Lernfrage: Die Bundesregierung spricht von Grenzen. Das ist ja keine wirkliche Grenze. Es ist ja keine Grenze zwischen zwei souveränen Staaten, sondern zwischen dem Gazastreifen und Israel. Warum sprechen Sie also von „Grenze“? Merkel in China (ab 57:16 min) - Frau Fietz konnte uns Freitag nicht erklären, warum sich die Kanzlerin nicht mehr zum Beispiel mit chinesischen Bloggern oder mit Regimegegnern trifft. Können Sie uns das erklären? (ab 59:08 min) - Wer ist Teil der Wirtschaftsdelegation? Türkischer Angriff auf Afrin (ab 1:05:35 min) - Weil Herr Seibert Rituale ja so gern mag: Herr Burger, hat das Auswärtige Amt schon eine völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin parat? - Wie viele Leute arbeiten im AA an dieser völkerrechtlichen Bewertung? - Wie lange braucht sie noch für die Afrin-Bewertung? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 23. Mai 2018 über "frustrierte Investitionen", Datenschutz, böse BAMF-Entscheider, Atomkraftwerksschließungsentschädigungen und Deutschlands Abstimmungsverhalten im UN-Menschenrechtsrat bzgl. der Todesschüsse am Gazastreifen

Termine der Kanzlerin (ab 2:30 min) Naive Fragen zu: Merkels Chinareise - können Sie uns sagen, wer Teil der Wirtschaftsdelegation ist? Steht das schon fest? Die Kanzlerin hat sich bei früheren Reisen immer wieder auch mit Bloggern, mit regierungskritischen Chinesen, mit Oppositionellen getroffen. Das habe ich jetzt bei Ihnen nicht herausgehört. (ab 5:50 min) - Warum trifft sich die Kanzlerin nicht mehr mit Oppositionellen und Bloggern? Maas bei Pompeo/neue CIA-Chefin (ab 8:06 min) - Herr Pompeo war bis vor Kurzem noch CIA-Chef. Jetzt ist er Außenminister. Die CIA hat jetzt eine neue Chefin; sie wurde gestern gewählt. Sie hat eine sehr offensichtliche Foltervergangenheit. Wie bewertet das Auswärtige Amt diese neue Personalie? (9:30 min) Gaza (ab 25:45 min) - Herr Seibert hat ja bekannt gegeben, dass die Kanzlerin mit Herrn Netanjahu telefoniert hatte, am Dienstag, wenn ich richtig informiert bin. Warum hat die Kanzlerin denn nicht auch mit Herrn Abbas oder wie Herr Macron mit dem jordanischen König telefoniert? Hat sie ihn nicht erreicht? - Aber warum hat die Kanzlerin nicht zum Beispiel mit der palästinensischen Seite geredet, wie Herr Macron es getan hat? - Aber die Frage bezog sich auch darauf, dass Menschen dort ja nicht ihr Leben verloren haben. Die wurden erschossen. Hat die Kanzlerin gegenüber Herrn Netanjahu denn verurteilt, dass die israelische Armee auf Menschen schießt und sie erschießt? Fall Skripal (ab 32:10 min) - wann hat die Bundesregierung beziehungsweise Frau Merkel davon erfahren, dass der BND selbst Nowitschok-Proben hat und gehabt hat? Der Fall ist ja schon seit den Neunzigern dem BND bekannt (35:29 min) Türkischer Angriff auf Afrin (ab 37:15 min) - Ich würde gern in Sachen Türkei wissen, ob Sie, Herr Burger, uns eine völkerrechtliche Bewertung der Bundesregierung zum türkischen Angriff auf Afrin mitgebracht haben. - Wann können wir damit rechnen? - Wird daran im Auswärtigen Amt überhaupt gearbeitet? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 18. Mai 2018 über den offenbar bevorstehenden beruflichen Wechsel von Alexander Theiler. Macht er nun auf Reisevlogger? Who knows. Friederike Langenbruch gibt derweil tatsächlich ihren Abschied und blickt auf ihre Zeit als Sprecherin des Umweltministeriums zurück. Außerdem blickt die Hans Jessen Show mit uns auf die RegPK-Woche...

Naive Fragen zu: Tote im Gazastreifen (ab 12:13 min) - Herr Seibert, was sagt denn die Kanzlerin zu den vielen Toten gestern? Es gab 58 Tote und über 2700 Verletzte im Gazastreifen; viele Beobachter sprechen von einem Massaker der israelischen Armee. Wie bewertet das Frau Merkel? War das heute eigentlich ein Thema im Bundeskabinett? - Mich wundert, dass Sie das gestrige Vorgehen der israelischen Armee nicht scharf verurteilen, wie viele Alliierte Deutschlands das tun. Warum tun Sie das nicht? Ich höre da jetzt nur „Sorge“ heraus. - Habe ich das richtig verstanden, dass einige der Toten und Verletzten selbst schuld sind, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Proteste wahrgenommen haben? Können Sie das einmal erläutern? - Es gibt keine scharfe Verurteilung seitens der Bundesregierung? - Südafrika hat wegen der Proteste unter anderem seinen Botschafter zurückbeordert. Frau Adebahr, gab es irgendeine diplomatische Aktion seitens des Auswärtigen Amtes? Wurde der israelische Botschafter eventuell wegen der Gewaltexzesse gestern einbestellt?Herr Seibert, die USA haben gestern eine gemeinsame Erklärung des UN-Sicherheitsrats blockiert, in der unter anderem festgestellt wurde: „Der Sicherheitsrat drückt seine Empörung und sein Bedauern über die Tötung palästinensischer Zivilisten aus, die ihr Recht auf friedlichen Protest ausübten.“ Wie gesagt, die USA haben diese Erklärung verhindert. Unter anderem wurde darin auch eine unabhängige Untersuchung der gestrigen Todesschüsse gefordert. Wie bewerten Sie die Blockade der USA? (ab 16:22 min) - Das ist neu, Herr Seibert, denn sonst haben Sie immer gesagt, dass die israelische Armee das aufklären solle. Woher kommt jetzt der Sinneswandel, dass es eine unabhängige Untersuchung geben soll? Das ist ja interessant. - Sie hatten gestern, glaube ich, zum allerersten Mal das habe ich noch nie von der Bundesregierung gehört das Wort „Nakba“ in den Raum gebracht. Was versteht die Bundesregierung darunter? (21:14 min) Sitz im UN-Sicherheitsrat (ab 44:33 min) - Sie haben gerade die UN-Charta angesprochen. Glauben Sie, dass die deutsche Unterstützung völkerrechtswidriger Angriffe bzw. die Duldung völkerrechtswidriger Drohneneinsätze via Deutschland die Chancen Deutschlands für diese Kandidatur erhöhen? (47:38 min) Jemenkrieg (ab 51:00 min) - gilt der Satz im Koalitionsvertrag: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“ noch? - Gut. Wer ist denn von diesem Exportstopp betroffen? - Was ist denn der Stand, Frau Adebahr? - Wann können wir damit rechnen, dass Sie uns die Liste geben? Türkei (ab 56:55 min) - was machen die deutschen Gefangenen in der Türkei? Haben Sie einen neuen Stand? Wie viele sind es aktuell? Gibt es jemanden, dem kein konsularischer Zugang gewährt wird? - Haben Sie eine völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin mitgebracht? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: Datenschutzgrundverordnungsbelastungen (ab 3:35 min) - gibt's Belastungen für die Onlinedienste & Websiten der Bundesregierung? (ab 7:33 min) Hajo Seppelt & Russland (ab 8:50 min) Russisches Hacking (ab 30:50 min) - gibt's mittlerweile Beweise für das angebliche russische Hacking vs. Auswärtiges Amt? Irans Abkehr vom Dollar (ab 39:25 min) - war die Abkehr vom Dollar als Berichtswährung des Iran Thema von Merkel und Trump im Weißen Haus? - begrüßt man das als Stärkung des Euros als Zahlungsmittel? Unterstützung der deutschen EM-Bewerbung (ab 42:28 min) Jerusalem (ab 56:10 min) - gibt es einen deutschen Vertreter der an den Feierlichkeiten teilnehmen wird? - Schließung am Gazastreifen - Ankündigung des Baus einer Seilbahn zwischen Ost- und Westjerusalem Türkei & Afrin (ab 59:20 min) - gibt's mittlerweile eine völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin? (1:01:28 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Termine der Kanzlerin (ab 0:35 min) Naive Fragen zu: Girls Day (ab 4:20) - gibt es einen Girls’ Day im BMI? (ab 5:45 min) - Mit Involvierung von Herrn Seehofer? US-Drohnenprogramm (17:58 min) - gibt es eigentlich eine gemeinsame EU-Position zum US-Drohnenprogramm? Das wird die Kanzlerin ja bestimmt auch ansprechen. Merkel mit UN-Flüchtlingskoordinator (23:22 min) - Herr Seibert, Sie sagten auch etwas zu einem Treffen mit dem UN-Flüchtlingskoordinator oder vertreter. Was hat die Kanzlerin da denn im Gepäck? Vielleicht mehr Geld für die UN-Flüchtlingshilfe? Betrugsvorwürfe im Bremer BAMF (ab 26:20 min) - Eine kurze Verständnisfrage: Herr Seibert, Sie sagten gerade, dass die Vorgänge aufgeklärt und untersucht werden müssten. Ist das ein neues Prinzip innerhalb der Bundesregierung? (ab 36:28 min) - Ihre Politik und Ihre Entscheidungen der letzten Wochen basierten nicht auf irgendwelchen Sachen, die erstmal untersucht werden müssen. Neuwahlen in der Türkei (ab 41:30 min) - mich würde anders herum einmal interessieren, ob die Kanzlerin plant, in dieser Zeit in die Türkei zu reisen; das hat die Kanzlerin in der Vergangenheit vor Wahlterminen ja auch getan; sie hat Herrn Erdoğan den Gefallen getan und für Fotos in Ankara zur Verfügung gestanden. Ist das diesmal auch wieder in Planung, gibt es da Wünsche von türkischer Seite? (ab 46:58 min) - Ist es ausgeschlossen für die Kanzlerin, während der Wahlkampfzeit in die Türkei zu reisen? Syrien (ab 1:07:15 min) - haben Sie uns die völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin mitgebracht? (ab 1:09:53 min) - Die Türken besetzen seit einem Monat Afrin. Ist das für die Bundesregierung mittlerweile auch eine Besatzung? - Wann können wir damit rechnen? Kubas neuer Präsident (1:14:37 min) - Miguel Diás-Canel wird der neue Staatspräsident von Kuba. Hat die Kanzlerin schon gratuliert? Urteil zu Vorratsdatenspeicherung (ab 1:20:20 min) - Gibt es aktuell Provider, die Daten der Bürger auf Vorrat speichern? (ab 1:21:49 min) - Das weiß die Bundesregierung nicht? - Frau Einhorn, wissen Sie das? - Kennen Sie die Unternehmen, die dieser Verpflichtung nachkommen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 20 April 2018 über die gute Laune/schlechte Laune von Tyler, über potenzielle Schweinereien in Bremen und unsere Urlaubsankündigung. Tilos BPK-Text bei übermedien: https://uebermedien.de/27225/jetzt-machen-die-russen-auch-noch-unsere-schoene-bundespressekonferenz-kaputt/ Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: USA-Besuch der Kanzlerin (ab 6:55 min) - wird Ramstein Thema sein? (ab 8:22 min) - haben die Amerikaner die offenen Fragen des AA mittlerweile beantwortet? Chemiewaffeneinsatz in Syrien (ab 18:20 min) - Herr Maas sagt, dass er die Beweise für den Chemiewaffeneinsatz kennt. Hat die Bundesregierung ihre Erkenntnisse und diese Beweise der OPCW sofort zu melden, so wie es das Chemiewaffen-Abkommen vorsieht? (ab 21:20 min) Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 29:25 min) - was machen die deutschen Gefangenen in der Türkei? Wie viel sind es, gibt es jemanden, der keine konsularische Betreuung hat? und können Sie bestätigen, dass der deutsche Soziologe und Journalst Adil Demirci in Untersuchungshaft sitzt? Reform der Eurogruppe (ab 36:50 min) - gibt es andere Staatenlenker oder Regierungschefs der Eurozone, die den Vorschlag unterstützen? Wurde das mit jemanden abgesprochen? (ab 40:18 min) Frieden in Korea (ab 41:45) - mich würde die Einschätzung zur Nord- und Südkorea interessieren. Dort sind auf einmal Friedensgespräche in Planung, nach Jahrzehnten des Waffenstillstands. Wie bewertet man die Chancen für einen Friedensvertrag? Was tut man selbst dafür? - Frau Merkel hatte mal den Gedanken geäußert, dass man da helfen könnte. Wurde dieser Gedanke mittlerweile begraben? - wie viele deutsche Botschaftsmitarbeiter gibt es in Nordkorea? Wie ist die Lage? Judentum in Deutschland (45:15 min) - prüft das BMI immer noch, ob das Judentum zu Deutschland gehört? (ab 47:30 min) Ende der Castro-Ärä auf Kuba (ab 54:50 min) - wie bewerten Sie den Machtwechsel in Kuba? wann gab es die letzten bilateralen Kontakte? - wird die Kanzlerin dem neuen Präsidenten gratulieren? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 18. April 2018 mit Thomas Wiegold von Augen Geradeaus! über den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und die Folgen für deutsche Soldaten. Außerdem ist weiter unklar, ob das Judentum laut BMI zu Deutschland gehört. Zum Schluss kommt Tyler mit den High- und Lowlights des Tages Link zu Thomas' Blog: http://augengeradeaus.net/ Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/thomas_wiegold - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung