Neues aus der Bundespressekonferenz

Ohne naive Fragen heute. Dafür mit Fragen der Hans Jessen Show. Themen: Lösung im Namensstreit zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Treffen des Bundesaußenministers mit dem Außenminister der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Kabinettssitzung (Einführung des Anspruchs auf befristete Teilzeitbeschäftigung, Entwurf eines Klimaschutzberichtes 2017 zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe), Mordfall Susanna F., sogenannter Masterplan des Bundesinnenministers, Fund von Sprengmaterial in Köln, Hilfskonzept für Opfer der Colonia Dignidad, Abschalteinrichtungen für Abgasreinigungsanlagen bei Diesel-Pkw, Handelsstreit mit den USA, G7-Gipfeltreffen in Kanada, Medienberichte über einen Aufenthalt in Deutschland eines der angeblichen Drahtzieher des Putschversuchs in der Türkei, Fußball-Weltmeisterschaft in Russland, Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin, europäische Zusammenarbeit in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, Treffen von US-Präsident Trump und Kim Jong-un in Singapur, Fastenbrechen nach dem Ramadan Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: Auslieferung/Abschiebung des Mörders von Susanna (ab 3:59 min) - Der Fall verwirrt mich. Könnten Sie bitte aus Sicht des Auswärtigen Amts beschreiben, wie der Mann zurück nach Deutschland gekommen ist? (ab 10:51 min) - aber die Polizei ist in Deutschland zuständig, nicht im Ausland. Deshalb müssen Sie da ja irgendwas beizutragen haben oder beigetragen haben... - wie kann die Bundespolizei im Ausland zuständig sein? - wer war mit den kurdischen Sicherheitskräften in Kontakt? Wer hat den Abschiebungsdeal eingefädelt? - ist das der Job der Bundespolizei? - Wann hat Frau Merkel von der Maßnahme erfahren? Von der Aktion von Herrn Romann (ab 22:30 min) - also im Nachhinein? - hat sie sich auch über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme informiert? - Lernfrage: Wie viele Menschen wurden aus ihrem eigenen Land abgeschoben nach Deutschland im letzten Jahr? ist das jetzt ein Präsedenzfall? (ab 25:45 min) - Herr Seibert, haben Sie in der letzten halbe Stunde mitgenommen, dass wir uns fragen ob die irakische bzw kurdische Seite richtig gehandelt hat? Es geht um die Bundesregierung. Sind Sie der Meinung, dass Sie hier richtig und legitim gehandelt hat? (ab 35:00 min) - Sie selbst möchten auch nicht sagen, dass es rechtsstaatlich gelaufen ist? Menschenrettung auf dem Mittelmeer (ab 1:11:00 min) - wie unterstützt die Bundesregierung die deutschen NGOs auf dem Mittelmeer? "Jugend rettet", die Organisation die die Sea Watch betreibt, war ja schon zu Gast im Kanzleramt... (ab 1:13:20 min) - plant die Bundesregierung die deutschen NGOs bei ihren Problemen zu helfen? Wenn ja, wie? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 11. Juni 2018 über eine der absurdesten RegPKs des bisherigen Jahres. Heiligt der Zweck jedes Mittel? Arbeit James Bond bei der Bundespolizei? Und was weiß die Bundesregierung überhaupt noch? Das klären heute Thomas Wiegold, Hans Jessen Show & Tyler Links: - Thomas' Blog https://augengeradeaus.net/ - auf Twitter https://twitter.com/thomas_wiegold Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 9. Juni 2018 vom Bundesparteitag von "Die Linke" in Leipzig. Mit dabei: Jenny Günther, die beste Politikpodcasterin des Landes ("Politik Betreuung") und natürlich Tyler. Cameos von Lucas Kannenberg von "linksjugend ['solid]" sowie Falk Steiner. Jennys Podcast: https://podcaste97de5.podigee.io/ (Politik Betreuung) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/JennyGnther - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Termine der Kanzlerin (ab 4:35 min) Naive Fragen zu: Merkels "Pressestatement" - Warum keine Fragen? (ab 13:40 min) - Das heißt, Herr Kurz möchte keine Fragen gestellt bekommen? Oder beide? Familiennachzug (ab 19:35 min) - können Sie uns sagen, wie viele Anträge gerade in deutschen Botschaften vorliegen und wie viele vielleicht schon genehmigt worden sind? Wie viele sind es aktuell, im Jahr 2018, pro Monat? (ab 21:25 min) Fall Skripal (ab 22:33 min) - wenn sich die Bundesregierung so sicher ist, braucht sie in diesem Fall überhaupt noch Beweise? (ab 28:10 min) - Was für Beweise brauchen Sie, und brauchen Sie sie überhaupt? Abschiebungen nach Afghanistan (ab 31:50 min) - es gibt ja auch laut Frau Merkel in der Regierungsbefragung jetzt aus Sicht der Bundesregierung keine Einschränkungen mehr. Können Sie beschreiben, was „keine Einschränkungen“ oder „keine Beschränkungen“ heißt? Heißt das, dass jetzt auch Frauen und Kinder wieder nach Afghanistan abgeschoben werden können? - Heißt das, dass jetzt auch junge Jugendliche, Kinder nach Afghanistan abgeschoben werden können? - Findet das AA es denn richtig, dass Kinder jetzt wieder nach Afghanistan rückgeführt werden können? - für welche Länder erstellen Sie aktuell noch Lageberichte? - wer entscheidet über die Aufhebung der Beschränkung, also ganz genau? Für welche abschiebungsfähigen Länder gibt es aktuell noch Abschiebungseinschränkungen? - Wird das im Kabinett besprochen und abgestimmt? Oder fragt Herr Seehofer: Frau Merkel, ist das okay? Hat die Umweltministerin da etwas zu sagen? Das müssen Sie uns doch sagen können, wer das entscheidet? - Wie viele Anträge gibt es denn? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 8. Juni 2018 mit Hans Jessen Show & Tyler über das weiterhin super sichere Afghanistan, ein "kurzes" Pressestatement und die Geschichte der "sozialen Marktwirtschaft" Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 6. Juni 2018 über "Saschas" knackige Zusammenfassung der heutigen Regierungspressekonferenz. RegPK von heute: xxx Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Kabinettsthemen (ab 1:01 min) Naive Fragen zu: Deutsche Welle (ab 10:30 min) - eine Lernfrage, da der Auftrag der Deutschen Welle jetzt auch im Kabinett besprochen wird: Was ist aus Sicht der Bundesregierung der Unterschied zu „Russia Today“? Denn denen wird ja auch immer vorgeworfen, dass im Kreml die Aufträge verteilt werden. - Ich bin ja auch Fan des Senders. Aber habe ich es jetzt richtig verstanden? Die Deutsche Welle kann also den Auftrag, den das Kabinett heute beschlossen hat, auch ignorieren, wenn die Deutsche Welle... US-Botschafter (ab 13:20 min) - eine Lernfrage. Unter welchen Bedingungen kann die Bundesregierung zum Beispiel der Regierung, die den Botschafter sendet, sagen, dass sie ihn abziehen soll? (ab 14:40 min) Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 20:16 min) - ist es richtig, wie Sie uns letztens gesagt haben, dass jeder deutsche politische Gefangene in der Türkei konsularische Betreuung genießt? Der Kollege meinte ja gerade, dass der Inhaftierte sagt, dass die Regierung ihn im Stich lasse. Das kann ja nicht stimmen. (ab 21:05 min) Kriegsverbrechen der Anti-IS-Koalition (ab 24:28 min) - Amnesty International hat einen Bericht vorgelegt, der den Alliierten der Bundesregierung USA, Frankreich und Großbritannien Kriegsverbrechen in Rakka vorwirft. Damals gab es ja Luftangriffe und Unterstützung der irakischen Armee zur Rückeroberung dieser irakischen Stadt. Wie bewertet die Bundesregierung diesen Bericht? Hat sie eigene Erkenntnisse über Kriegsverbrechen der Alliierten? War die Bundeswehr indirekt auch beteiligt? Konkret gefragt: Haben die Bundeswehr-Tornados 2017 auch Aufklärungsflüge über Rakka geflogen? - was ist denn Ihre Stellungnahme? "Nachhaltigskeitskommission" (ab 27:30 min) - welche Qualifikationen müssen die Mitglieder dieser Kommission mitbringen? (29:32 min) Merkelbefragung im Bundestag (ab 31:30 min) - Warum hatte sie die letzten 13 Jahre lang keine Lust darauf? (32:02 min) - Werden wir die Kanzlerin auch häufiger als nur einmal im Jahr in der BPK sehen? Sonderurlaub (ab 33:39 min) - das AA wollte uns immer noch verraten, wie lange die beiden Mitarbeiter, die bei VW und Siemens arbeiten, noch Sonderurlaub genießen. Können Sie uns das mittlerweile sagen? - Es gibt immer noch viele Ministerien, die noch nicht geantwortet haben WM-Besuch (ab 36:05 min) - ich weiß nicht, ob Sie dabei waren, aber die Kanzlerin war ja bei der Nationalmannschaft. Hat sie den Spielern versprochen, beim Finale dabei zu sein? (37:05 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: “Mord” in Kiew (ab 1:05 min) - es war noch die Frage von Freitag offen, wann das BKA zuletzt dem ukrainischen Geheimdienst SBU Nachhilfe gegeben hat, Workshops abgehalten hat oder etwas getan hat, was damit zu tun haben könnte (5:00 min) Gaulands Vogelschiss (ab 6:26 min) - Hat die Bundesregierung einen Kommentar zu den Äußerungen von Herrn Gauland am Wochenende? US-Botschaftervorhaben (ab 12:11 min) - begrüßt die Kanzlerin diese Aussagen des Botschafters? Wenn er Konservative puschen will, dann ist das doch gut für die Kanzlerin. (13:46 min) Merkels Visionen (ab 19:30 min) - mich würde auch noch einmal interessieren, da so ein Interview auch gut redigiert werden kann, vielleicht sogar von Ihnen, ob die Kanzlerin noch einmal frei über dieses Thema reden wird. Wird sie uns also auch einmal in der Öffentlichkeit dazu Rede und Antwort stehen bzw. dazu eine große Rede halten, wie Herr Macron es gemacht hat? Ich meine, die allerwenigsten Deutschen lesen die „FAS“. (ab 28:05 min) - welche militärische Intervention kann sich die Kanzlerin denn damit vorstellen? (37:05 min) Erntehelferkrise (ab 55:18 min) - Ich möchte zur Krise der sogenannten Erntehelfer fragen, was die Bundesregierung bzw. Ihre Ministerien planen, um den betroffenen Erntebetrieben unter die Arme zu greifen. Zwei Drittel der Großbetriebe klagen darüber, dass sie zu wenige Erntehelfer fänden. - Es läuft jetzt schon seit ein paar Wochen, dass sie klagen. Aber sehen Sie das zumindest auch als großes Problem an, oder können Sie die Klagen der Erntebetriebe nicht verstehen? - Nachreichung (1:00:30 min) Afrin & Völkerrecht (ab 1:01:55 min) - Herr Breul hat uns in einer anderen Regierungspressekonferenz ich komme jetzt nicht spontan auf das Datum gesagt, dass es auf jeden Fall eine abschließende Bewertung geben werde. Hat er uns dann damit angelogen? (1:06:19 min) Sonderurlaub (ab 1:11:09 min) - eine kurze Erinnerung an alle Ministerien, die noch nicht geantwortet haben, an meine Frage, wie es in Sachen Sonderurlaub von Mitarbeitern und Beamten in ihren Ministerien aussieht. Da gab es bisher nur Feedback vom BPA, vom BMEL und, ich glaube, vom BMU. - in einer Bundestagsdrucksache ist zu lesen, dass der andere Mitarbeiter, den Frau Adebahr am Freitag angesprochen hat, bei Siemens arbeiten muss. Seit 2015 ist das der Fall. Der andere Mitarbeiter ist ja bei Volkswagen. Wie lange genießen die denn eigentlich Sonderurlaub? Können sie sich aussuchen, wie lange sie dort arbeiten? Wie lange arbeiten die beiden Abgesandten bei Siemens und Volkswagen? - Für wen arbeitet sie? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 4. Juni 2018 mit Hans Jessen Show & Tyler über extravagante Frisuren, Demenz, den "UUS-Botschafter", vertrauliche Angelegenheiten und hochkomplexe technische Fragen Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: "Mord" in Kiew (ab 16:55 min) - findet die Bundesregierung es okay, dass die ukrainische Partnerregierung einen Mord vortäuscht? (ab 18:05 min) - Wann hat die Kanzlerin von diesem Komplott erfahren? Hat sie das alles aus den Medien erfahren, wie wir, und wurde sie auch an der Nase herumgeführt? - Frau Adebahr, ich habe jetzt auf einem Foto gesehen, wie Herr Maas Herrn Poroschenko die Hand drückt. Ich meine, Herr Steinmeier wurde vor zwei Tagen dreist angelogen. Der musste ja auch O-Töne zu diesem Fake-Mord abgeben. Was hat Herr Maas Herrn Poroschenko mit auf den Weg gegeben? - Das BKA hat jahrelang dem SBU, diesem Geheimdienst in der Ukraine, der diesen Mord gefakt hat, Workshops gegeben. Die letzte Bundestagsanfrage, die das BMI dazu beantwortet hat, betraf den Zeitraum 2009 bis 2013. Wissen Sie, wann das BKA zuletzt für diesen ukrainischen Geheimdienst Workshops oder andere Ausbildungstätigkeiten abgehalten hat? (ab 21:00 min) - ich habe noch einmal eine politische Verständnisfrage. Frau Adebahr hatte ja jetzt nur gesagt, dass dieser Babtschenko-Fall viele Fragen aufwerfe. Verurteilt die Bundesregierung denn so eine Aktion der ukrainischen Regierung? Ich meine, wir wurden alle an der Nase herumgeführt. Das ist ein perverser Fake-Mord gewesen. Wie finden Sie so etwas? - Angenommen, dieses Mordkomplott stellt sich am Ende als wahr heraus, was ja auch noch die Frage ist das könnte ja auch eine Lüge sein , rechtfertigt denn das dann diese Aktion, Herr Seibert? BAMF (ab 27:44 min) - es ist noch eine Frage von Mittwoch offen, ob McKinsey immer noch für die Arbeitsprozesse im BAMF zuständig ist. Da wollte uns Frau Korff eine Antwort nachreichen, die bisher noch nicht eingegangen ist. (35:49 min) - Diese Vorschläge, die von McKinsey kamen, werden im BAMF immer noch umgesetzt? Sonderurlaub im Auswärtigen Amt (ab 52:30 min) - ich habe dazu nach Montag noch ein paar andere Fragen. Können Sie uns sagen, wie viele Mitarbeiter des AA insgesamt gerade Sonderurlaub genießen und zum Beispiel für deutsche Konzerne arbeiten? - Wo arbeitet der andere? - Gibt es in anderen Ministerien oder innerhalb der Bundesregierung Mitarbeiter, Angestellt, Beamte, die gerade Sonderurlaub genießen und für Konzerne arbeiten? Es gibt also nur im AA Mitarbeiter, die Sonderurlaub bekommen Deutsche Bank (ab 54:10 min) - Herr Scholz hat die Situation die Deutschen Bank gestern als sehr stabil bewertet. Wie kommt er darauf? Woher weiß er das? (54:40 min) - Weil Sie das ja sonst so gern nicht kommentieren, würde ich gern wissen, warum Herr Scholz es denn kommentiert hat und auf welcher Grundlage. Denn damit greift er ja auch ins Marktgeschehen ein. Nordkorea (ab 56:33 min) - Herr Lawrow war jetzt in Nordkorea und hat sich mit Kim Jong-un getroffen. Wie bewerten Sie die russischen Bemühungen neben den amerikanischen? Gibt es eigentlich auch deutsche Pläne falls Herr Seibert sagen möchte, dass Frau Merkel vielleicht einmal nach Pjöngjang reist. Aber hat Herr Maas vor, sich da einzumischen, mal nach Nordkorea zu fliegen und dort deutsche Hilfe anzubieten? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 1. Juni 2018 über falsche und böse Angelegenheiten, US-Strafzölle und Geld aus Europa Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: BAMF-Affäre (ab 2:14 min) - ist McKinsey immer noch für die Arbeitsprozesse im BAMF zuständig? (ab 11:41 min) - Das war ja nicht die Frage. Kabinettsthemen (ab 14:40 min) KFOR-Verlängerung/Bundeswehr (ab 19:20 min) - Das dauert jetzt ja schon 20 Jahre. Was ist das Exit-Szenario der Bundesregierung, wann ist Schluss? Verlängerung von Operation Sophia (ab 21:20 min) - Sie hatten von kriminellen Schleusernetzwerken gesprochen, die man bekämpfe. Können Sie uns einmal sagen, wie viele davon man seit Beginn der Mission und in diesem Jahr lahmgelegt hat? - „Mutmaßlich“ ist das eine wie viele waren es tatsächlich? Kohlekommission (ab 23:35 min) - könnten Sie kurz sagen, was für Qualifikationen die Mitglieder der Kommission mitbringen müssen? Das erschließt sich ja bei manchen Kandidaten nicht. (28:25 min) Gaza/Israel (ab 29:05 min) - Sie haben jetzt überhaupt nichts zu den israelischen Aktionen gesagt. Die haben ja auch über Nacht bombardiert, es wurden also nicht nur Raketen auf Israel geschickt. Da wurde auch ein Kindergarten teilweise angegriffen. Ich habe jetzt noch von keinen Opfern gehört, aber das haben Sie jetzt nicht erwähnt. Kommt da jetzt noch ein anderes Statement? (ab 30:55 min) - Hat Israel angemessen reagiert, indem es Luftangriffe auf Gaza geflogen hat? - Waren das jetzt angemessene, verhältnismäßige Reaktionen oder Aktionen der israelischen Armee? - am Montag konnten Sie noch nichts zu dem angekündigten Ausbau der Seeblockade Israels gegenüber Gaza sagen. Können Sie dazu mittlerweile etwas sagen? Finden Sie diese Art von Installation, diese Wellenbrecher, verhältnismäßig? Dadurch wird ja die palästinensische Küstenfischerei massiv eingeschränkt und die Lebensbedingungen werden sich dadurch noch weiter verschlechtern. (ab 33:25 min) - In diesem Zusammenhang: Frau Fietz, wird die Kanzlerin das Elend in Gaza, für das die israelische Regierung der Hauptverantwortliche nach dem Völkerrecht ist, ansprechen? Türkei (ab 57:29 min) - können Sie uns ein Update geben, was die deutschen Gefangenen in der Türkei machen? Wie viele sind es aktuell, wie viele Männer und wie viele Frauen? Wie viele von ihnen haben keinen konsularischen Zugang? - Zum Thema Afrin: Haben Sie dazu mittlerweile eine völkerrechtliche Bewertung mitgebracht? Letzte Woche habe ich nachgefragt. Daraufhin haben sie auf den 21. März und den 6. April verwiesen, wo jeweils nichts dazu gesagt wurde. Ich weiß nicht, von welchen BPK Sie gesprochen haben. Es kann ja nur das Jahr 2018 gewesen sein. Vielleicht möchten Sie die Antwort noch verbessern. Denn es war irreführend, was Sie letzte Woche gesagt haben. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 30. Mai 2018 mit Tyler & Hans Jessen Show über das Gießen von Bäumen, Fragen an Bibi, Namenswitze und den heutigen "bunten Blumenstrauß" aus der Kabinettssitzung. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Kabinettsbericht (ab 1:05 min) Naive Fragen zu: Atomgesetz (ab 8:55 min) - haben die Atomkraftwerksbetreiber Vorteile, wenn sie ihre Atomkraftwerke vorab, also noch vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit, abschalten? (ab 16:00 min) - Gibt es von Regierungsseite etwas in Ihrem Entwurf, das die Betreiber dazu bringt, diese Kraftwerke noch früher abzuschalten? Abschiebung nach Afghanistan (ab 49:01 min) - ich wollte zum Abschiebeflug nach Kabul kommen, der heutige Morgen in Kabul angekommen sein soll. Da heißt es, dass unter den Abgeschobenen zwölf Straftäter sowie drei Identitätsverweigerer gewesen sein sollen. Können Sie mir sagen, ob diese 15 Personen alle Männer waren? Von welchen Straftaten sprechen wir, und sind alle Straftäter rechtskräftig verurteilt worden? - Habe ich das richtig verstanden: Frauen und Kinder werden grundsätzlich nicht nach Afghanistan abgeschoben? Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat (ab 54:08 min) - zum UN-Menschenrechtsrat: Dieser hat jetzt eine Untersuchungskommission in den Gaza-Streifen entsandt. Vor ein paar Tagen wurde mehrheitlich dafür gestimmt. Mich würde interessieren, wie das Abstimmungsverhalten Deutschlands war. Die Frage beruht darauf, dass die Israelis die Botschafter von Spanien, Belgien und Slowenien einbestellt haben, weil diese Länder für die Entsendung einer Untersuchungskommission gestimmt haben. Auch Herr Seibert hat letzte Woche eine unabhängige Untersuchung ins Spiel gebracht. Ich gehe also davon aus, dass Deutschland für diese Untersuchungskommission gestimmt hat. - Was konkret war an dem Text problematisch? - Noch eine Lernfrage: Die Bundesregierung spricht von Grenzen. Das ist ja keine wirkliche Grenze. Es ist ja keine Grenze zwischen zwei souveränen Staaten, sondern zwischen dem Gazastreifen und Israel. Warum sprechen Sie also von „Grenze“? Merkel in China (ab 57:16 min) - Frau Fietz konnte uns Freitag nicht erklären, warum sich die Kanzlerin nicht mehr zum Beispiel mit chinesischen Bloggern oder mit Regimegegnern trifft. Können Sie uns das erklären? (ab 59:08 min) - Wer ist Teil der Wirtschaftsdelegation? Türkischer Angriff auf Afrin (ab 1:05:35 min) - Weil Herr Seibert Rituale ja so gern mag: Herr Burger, hat das Auswärtige Amt schon eine völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin parat? - Wie viele Leute arbeiten im AA an dieser völkerrechtlichen Bewertung? - Wie lange braucht sie noch für die Afrin-Bewertung? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 23. Mai 2018 über "frustrierte Investitionen", Datenschutz, böse BAMF-Entscheider, Atomkraftwerksschließungsentschädigungen und Deutschlands Abstimmungsverhalten im UN-Menschenrechtsrat bzgl. der Todesschüsse am Gazastreifen

Termine der Kanzlerin (ab 2:30 min) Naive Fragen zu: Merkels Chinareise - können Sie uns sagen, wer Teil der Wirtschaftsdelegation ist? Steht das schon fest? Die Kanzlerin hat sich bei früheren Reisen immer wieder auch mit Bloggern, mit regierungskritischen Chinesen, mit Oppositionellen getroffen. Das habe ich jetzt bei Ihnen nicht herausgehört. (ab 5:50 min) - Warum trifft sich die Kanzlerin nicht mehr mit Oppositionellen und Bloggern? Maas bei Pompeo/neue CIA-Chefin (ab 8:06 min) - Herr Pompeo war bis vor Kurzem noch CIA-Chef. Jetzt ist er Außenminister. Die CIA hat jetzt eine neue Chefin; sie wurde gestern gewählt. Sie hat eine sehr offensichtliche Foltervergangenheit. Wie bewertet das Auswärtige Amt diese neue Personalie? (9:30 min) Gaza (ab 25:45 min) - Herr Seibert hat ja bekannt gegeben, dass die Kanzlerin mit Herrn Netanjahu telefoniert hatte, am Dienstag, wenn ich richtig informiert bin. Warum hat die Kanzlerin denn nicht auch mit Herrn Abbas oder wie Herr Macron mit dem jordanischen König telefoniert? Hat sie ihn nicht erreicht? - Aber warum hat die Kanzlerin nicht zum Beispiel mit der palästinensischen Seite geredet, wie Herr Macron es getan hat? - Aber die Frage bezog sich auch darauf, dass Menschen dort ja nicht ihr Leben verloren haben. Die wurden erschossen. Hat die Kanzlerin gegenüber Herrn Netanjahu denn verurteilt, dass die israelische Armee auf Menschen schießt und sie erschießt? Fall Skripal (ab 32:10 min) - wann hat die Bundesregierung beziehungsweise Frau Merkel davon erfahren, dass der BND selbst Nowitschok-Proben hat und gehabt hat? Der Fall ist ja schon seit den Neunzigern dem BND bekannt (35:29 min) Türkischer Angriff auf Afrin (ab 37:15 min) - Ich würde gern in Sachen Türkei wissen, ob Sie, Herr Burger, uns eine völkerrechtliche Bewertung der Bundesregierung zum türkischen Angriff auf Afrin mitgebracht haben. - Wann können wir damit rechnen? - Wird daran im Auswärtigen Amt überhaupt gearbeitet? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 18. Mai 2018 über den offenbar bevorstehenden beruflichen Wechsel von Alexander Theiler. Macht er nun auf Reisevlogger? Who knows. Friederike Langenbruch gibt derweil tatsächlich ihren Abschied und blickt auf ihre Zeit als Sprecherin des Umweltministeriums zurück. Außerdem blickt die Hans Jessen Show mit uns auf die RegPK-Woche...

Naive Fragen zu: Tote im Gazastreifen (ab 12:13 min) - Herr Seibert, was sagt denn die Kanzlerin zu den vielen Toten gestern? Es gab 58 Tote und über 2700 Verletzte im Gazastreifen; viele Beobachter sprechen von einem Massaker der israelischen Armee. Wie bewertet das Frau Merkel? War das heute eigentlich ein Thema im Bundeskabinett? - Mich wundert, dass Sie das gestrige Vorgehen der israelischen Armee nicht scharf verurteilen, wie viele Alliierte Deutschlands das tun. Warum tun Sie das nicht? Ich höre da jetzt nur „Sorge“ heraus. - Habe ich das richtig verstanden, dass einige der Toten und Verletzten selbst schuld sind, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Proteste wahrgenommen haben? Können Sie das einmal erläutern? - Es gibt keine scharfe Verurteilung seitens der Bundesregierung? - Südafrika hat wegen der Proteste unter anderem seinen Botschafter zurückbeordert. Frau Adebahr, gab es irgendeine diplomatische Aktion seitens des Auswärtigen Amtes? Wurde der israelische Botschafter eventuell wegen der Gewaltexzesse gestern einbestellt?Herr Seibert, die USA haben gestern eine gemeinsame Erklärung des UN-Sicherheitsrats blockiert, in der unter anderem festgestellt wurde: „Der Sicherheitsrat drückt seine Empörung und sein Bedauern über die Tötung palästinensischer Zivilisten aus, die ihr Recht auf friedlichen Protest ausübten.“ Wie gesagt, die USA haben diese Erklärung verhindert. Unter anderem wurde darin auch eine unabhängige Untersuchung der gestrigen Todesschüsse gefordert. Wie bewerten Sie die Blockade der USA? (ab 16:22 min) - Das ist neu, Herr Seibert, denn sonst haben Sie immer gesagt, dass die israelische Armee das aufklären solle. Woher kommt jetzt der Sinneswandel, dass es eine unabhängige Untersuchung geben soll? Das ist ja interessant. - Sie hatten gestern, glaube ich, zum allerersten Mal das habe ich noch nie von der Bundesregierung gehört das Wort „Nakba“ in den Raum gebracht. Was versteht die Bundesregierung darunter? (21:14 min) Sitz im UN-Sicherheitsrat (ab 44:33 min) - Sie haben gerade die UN-Charta angesprochen. Glauben Sie, dass die deutsche Unterstützung völkerrechtswidriger Angriffe bzw. die Duldung völkerrechtswidriger Drohneneinsätze via Deutschland die Chancen Deutschlands für diese Kandidatur erhöhen? (47:38 min) Jemenkrieg (ab 51:00 min) - gilt der Satz im Koalitionsvertrag: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“ noch? - Gut. Wer ist denn von diesem Exportstopp betroffen? - Was ist denn der Stand, Frau Adebahr? - Wann können wir damit rechnen, dass Sie uns die Liste geben? Türkei (ab 56:55 min) - was machen die deutschen Gefangenen in der Türkei? Haben Sie einen neuen Stand? Wie viele sind es aktuell? Gibt es jemanden, dem kein konsularischer Zugang gewährt wird? - Haben Sie eine völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin mitgebracht? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: Datenschutzgrundverordnungsbelastungen (ab 3:35 min) - gibt's Belastungen für die Onlinedienste & Websiten der Bundesregierung? (ab 7:33 min) Hajo Seppelt & Russland (ab 8:50 min) Russisches Hacking (ab 30:50 min) - gibt's mittlerweile Beweise für das angebliche russische Hacking vs. Auswärtiges Amt? Irans Abkehr vom Dollar (ab 39:25 min) - war die Abkehr vom Dollar als Berichtswährung des Iran Thema von Merkel und Trump im Weißen Haus? - begrüßt man das als Stärkung des Euros als Zahlungsmittel? Unterstützung der deutschen EM-Bewerbung (ab 42:28 min) Jerusalem (ab 56:10 min) - gibt es einen deutschen Vertreter der an den Feierlichkeiten teilnehmen wird? - Schließung am Gazastreifen - Ankündigung des Baus einer Seilbahn zwischen Ost- und Westjerusalem Türkei & Afrin (ab 59:20 min) - gibt's mittlerweile eine völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin? (1:01:28 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Termine der Kanzlerin (ab 0:35 min) Naive Fragen zu: Girls Day (ab 4:20) - gibt es einen Girls’ Day im BMI? (ab 5:45 min) - Mit Involvierung von Herrn Seehofer? US-Drohnenprogramm (17:58 min) - gibt es eigentlich eine gemeinsame EU-Position zum US-Drohnenprogramm? Das wird die Kanzlerin ja bestimmt auch ansprechen. Merkel mit UN-Flüchtlingskoordinator (23:22 min) - Herr Seibert, Sie sagten auch etwas zu einem Treffen mit dem UN-Flüchtlingskoordinator oder vertreter. Was hat die Kanzlerin da denn im Gepäck? Vielleicht mehr Geld für die UN-Flüchtlingshilfe? Betrugsvorwürfe im Bremer BAMF (ab 26:20 min) - Eine kurze Verständnisfrage: Herr Seibert, Sie sagten gerade, dass die Vorgänge aufgeklärt und untersucht werden müssten. Ist das ein neues Prinzip innerhalb der Bundesregierung? (ab 36:28 min) - Ihre Politik und Ihre Entscheidungen der letzten Wochen basierten nicht auf irgendwelchen Sachen, die erstmal untersucht werden müssen. Neuwahlen in der Türkei (ab 41:30 min) - mich würde anders herum einmal interessieren, ob die Kanzlerin plant, in dieser Zeit in die Türkei zu reisen; das hat die Kanzlerin in der Vergangenheit vor Wahlterminen ja auch getan; sie hat Herrn Erdoğan den Gefallen getan und für Fotos in Ankara zur Verfügung gestanden. Ist das diesmal auch wieder in Planung, gibt es da Wünsche von türkischer Seite? (ab 46:58 min) - Ist es ausgeschlossen für die Kanzlerin, während der Wahlkampfzeit in die Türkei zu reisen? Syrien (ab 1:07:15 min) - haben Sie uns die völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin mitgebracht? (ab 1:09:53 min) - Die Türken besetzen seit einem Monat Afrin. Ist das für die Bundesregierung mittlerweile auch eine Besatzung? - Wann können wir damit rechnen? Kubas neuer Präsident (1:14:37 min) - Miguel Diás-Canel wird der neue Staatspräsident von Kuba. Hat die Kanzlerin schon gratuliert? Urteil zu Vorratsdatenspeicherung (ab 1:20:20 min) - Gibt es aktuell Provider, die Daten der Bürger auf Vorrat speichern? (ab 1:21:49 min) - Das weiß die Bundesregierung nicht? - Frau Einhorn, wissen Sie das? - Kennen Sie die Unternehmen, die dieser Verpflichtung nachkommen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 20 April 2018 über die gute Laune/schlechte Laune von Tyler, über potenzielle Schweinereien in Bremen und unsere Urlaubsankündigung. Tilos BPK-Text bei übermedien: https://uebermedien.de/27225/jetzt-machen-die-russen-auch-noch-unsere-schoene-bundespressekonferenz-kaputt/ Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: USA-Besuch der Kanzlerin (ab 6:55 min) - wird Ramstein Thema sein? (ab 8:22 min) - haben die Amerikaner die offenen Fragen des AA mittlerweile beantwortet? Chemiewaffeneinsatz in Syrien (ab 18:20 min) - Herr Maas sagt, dass er die Beweise für den Chemiewaffeneinsatz kennt. Hat die Bundesregierung ihre Erkenntnisse und diese Beweise der OPCW sofort zu melden, so wie es das Chemiewaffen-Abkommen vorsieht? (ab 21:20 min) Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 29:25 min) - was machen die deutschen Gefangenen in der Türkei? Wie viel sind es, gibt es jemanden, der keine konsularische Betreuung hat? und können Sie bestätigen, dass der deutsche Soziologe und Journalst Adil Demirci in Untersuchungshaft sitzt? Reform der Eurogruppe (ab 36:50 min) - gibt es andere Staatenlenker oder Regierungschefs der Eurozone, die den Vorschlag unterstützen? Wurde das mit jemanden abgesprochen? (ab 40:18 min) Frieden in Korea (ab 41:45) - mich würde die Einschätzung zur Nord- und Südkorea interessieren. Dort sind auf einmal Friedensgespräche in Planung, nach Jahrzehnten des Waffenstillstands. Wie bewertet man die Chancen für einen Friedensvertrag? Was tut man selbst dafür? - Frau Merkel hatte mal den Gedanken geäußert, dass man da helfen könnte. Wurde dieser Gedanke mittlerweile begraben? - wie viele deutsche Botschaftsmitarbeiter gibt es in Nordkorea? Wie ist die Lage? Judentum in Deutschland (45:15 min) - prüft das BMI immer noch, ob das Judentum zu Deutschland gehört? (ab 47:30 min) Ende der Castro-Ärä auf Kuba (ab 54:50 min) - wie bewerten Sie den Machtwechsel in Kuba? wann gab es die letzten bilateralen Kontakte? - wird die Kanzlerin dem neuen Präsidenten gratulieren? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 18. April 2018 mit Thomas Wiegold von Augen Geradeaus! über den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und die Folgen für deutsche Soldaten. Außerdem ist weiter unklar, ob das Judentum laut BMI zu Deutschland gehört. Zum Schluss kommt Tyler mit den High- und Lowlights des Tages Link zu Thomas' Blog: http://augengeradeaus.net/ Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/thomas_wiegold - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 16. April 2018 über Tylers Lehren aus der heutigen Regierungspressekonferenz und die Fragen der Hans Jessen Show zu den Luftangriffen der USA, Großbritannien und Frankreich aufs Assad-Regime. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: - Völkerrecht - deutsche militärische Enthaltung - Regierungsgeld für Facebook - Saudi-Arabien/Jemen - Gazastreifen Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 12. April 2018 über unseren Besuch bei Österreichs Ex-Kanzler Christian Kern, Schnitzelessen mit der Hans Jessen Show und unserem Prater-Besuch. Für unseren Austria-Trip brauchen wir EURE finanzielle Unterstützung. Und diesmal werdet ihr ab dem ersten Euro Produzenten unserer Folgen aus Österreich. Gebt dafür im Verwendungszweck einfach "Österreich", "Austria" oder "MAGA" an. Danke vorab! Bitte unterstützt unsere Österreich-Reise finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 11. April 2018 über unseren Besuch bei PULS4 und Infochefin Corinna Milborn. Der österreichische Sender PULS4 gehört wie ATV zum ProSieben.Sat1-Konzern. Es geht um politische Sendungen im Privatfernsehen und den Umgang mit der FPÖ/AfD. Für unseren Austria-Trip brauchen wir EURE finanzielle Unterstützung. Und diesmal werdet ihr ab dem ersten Euro Produzenten unserer Folgen aus Österreich. Gebt dafür im Verwendungszweck einfach "Österreich", "Austria" oder "MAGA" an. Danke vorab! Bitte unterstützt unsere Österreich-Reise finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 9. April 2018 über den Reisetag in dieses Österreich Für unseren Trip brauchen wir EURE finanzielle Unterstützung. Und diesmal werdet ihr ab dem ersten Euro Produzenten unserer Folgen aus Österreich. Gebt dafür im Verwendungszweck einfach "Österreich", "Austria" oder "MAGA" an. Danke vorab! Bitte unterstützt unsere Österreich-Reise finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

...vom 6. April 2018 über Hans' Freude und seine frühere Raucherphase. Außerdem geht's um die "Lehren" aus der heutigen RegPK, Tylers lustige Beobachtungen und Tilos Hinweis zu unserer anstehenden Österreich-Reise Für unseren Trip brauchen wir EURE finanzielle Unterstützung. Und diesmal werdet ihr ab dem ersten Euro Produzenten unserer Folgen aus Österreich. Gebt dafür im Verwendungszweck einfach "Österreich", "Austria" oder "MAGA" an. Danke vorab! Bitte unterstützt unsere Österreich-Reise finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Fall Puigdemont (ab 4:11 min) - wie hat denn die Kanzlerin gestern die Freilassung auf Kaution von Herrn Puigdemont aufgenommen? (ab 7:44 min) Fall Skripal (ab 10:30 min) - Sie hatten gerade schon wieder konkrete Fragen an die Russen angesprochen. Können Sie uns erläutern, welche das genau sind? Können Sie konkret werden? (ab 15:00 min) - Hat die Bundesregierung weiterhin bei der britischen Regierung nachgefragt, ob das Labor, in dem das jetzt untersucht wurde, selbst Nowitschok hergestellt hat oder es besitzt oder ob Nowitschok dieses Labor im Vorfeld verlassen hat? - Wenn Sie hier von konkreten Fragen sprechen, die es gibt, dann müssen Sie uns doch sagen können, welche das sind. Antisemitismus/Muslimhass (ab 32:30 min) - wie plant die Bundesregierung die steigende Islamophobie und Muslimfeindlichkeit zu bekämpfen? (ab 34:08 min) - Es wird ja einen Antisemitismusbeauftragten geben; wird es also auch einen Islamophobiebeauftragten geben? - angesichts der Aussagen von Herrn Seehofer über den Islam: Ist Ihnen bekannt, ob Herr Seehofer das Judentum für einen Teil Deutschlands hält? (ab 38:44 min) Afrin/Türkei/Syrien/Völkerrecht (ab 43:43 min) - Die Türkei hat diese Woche in Afrin eine Schule wiedereröffnet, mit großer türkischer Beflaggung usw. Die Kinder sollen dort umerzogen werden. Hier ist ja immer wieder ein Thema, ob man das als Besatzung bezeichnen kann. Halten Sie angesichts dieser Nachrichten aus Afrin immer noch nichts davon, von einer Besatzung Afrins durch die Türkei zu sprechen? (ab 45:17 min) - Wie lange müssen wir darauf noch warten? - Warum betont die Bundesregierung die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, aber nicht die Einhaltung des Kriegsvölkerrechts? (51:00 min) - Und die syrischen Kurden? Israel/UNHCR/Gazastreifen (ab 1:02:04 min) - zuerst zum Thema des UNHCR-Deals von Herrn Netanjahu. Er hatte ja, nachdem er den Deal verkündet und bevor er ihn endgültig abgeblasen hatte, behauptet, dass ein Teil der Menschen auch nach Deutschland kommen würde. Die Bundesregierung hat dementiert, dass es dazu irgendwelche Kontakte gab. Gab es seitdem bilaterale Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Israelis darüber, wie es zu solch einem, gelinde gesagt, Missverständnis kommen konnte? - Angesichts einer heute wieder zu erwartenden Eskalation am Gazastreifen würde mich interessieren, ob es diese Woche bilaterale Kontakte bezüglich des israelischen Einsatzes von scharfer Munition im Gazastreifen gab. Hat die Bundesregierung die Israelis zum Beispiel wie die UN und andere Organisationen dazu aufgefordert, das zu unterlassen? - War die Forderung der EU-Beauftragten Mogherini nicht mit der Bundesregierung abgestimmt? Sie fordern ja zwei verschiedene Dinge. - Frau Mogherini fordert eine unabhängige Untersuchung, und Sie fordern, dass die Israelis selbst das aufklären. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: Fall Skripal (ab 2:18 min) - es sei keine "eindeutige Herkunft" möglich, wie auch die britischen Wissenschaftler herausgefunden haben. Die britische Regierung hat sich bereits distanziert und auf weitere Erkenntnisse von Geheimdiensten verwiesen. Von was für Erkenntnissen sprechen wir denn da? (ab 8:40 min) - welche weiteren Beweise brauchen Sie noch um den Fall abzuschließen? - eine "hohe Wahrscheinlichkeit" ist was anderes als sich sicher sein - in den letzten Tagen ist dieses "Briefing" der britischen Regierung veröffentlicht worden. Ist dieses sechsseitige Papier, das worauf sich die Bundesregierung beruft? Wenn man sich das anguckt, dann denkt man ja: das kann nicht Ihr Ernst sein, dass sie das als Grundlage nehmen (ab 13:10 min) Familiennachzug (ab 26:15 min) - was ist für Herrn Seehofer eine Familie, wer gehört dazu? (ab 35:45 min) - Geschwister gehören nicht dazu? Können Geschwister heutzutage im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen? Afrin/Türkei/Syrien (ab 43:10 min) - Herr Trump hat angekündigt, dass sich die US-Truppen aus Syrien zurückziehen werden. Haben Sie da bilaterale weitere Erkenntnisse, was das bedeuten soll? (ab 44:50 min) - was macht die völkerrechtliche Prüfung des türkischen Angriffs auf Afrin? - seit 2 Wochen besetzt die Türkei Afrin. Nach Maas' Einschätzung würde sich die Lage mit einer "dauerhaften Besatzung" nochmal ändern. Wann ist für Sie "dauerhaft"? - was bedeutet "auf Dauer"? Nord Stream 2 (ab 55:35 min) - wie bewertet das Umweltministerium Nord Stream 2? (56:44 min) Gaza-Streifen (ab 1:03:05 min) - es gab am Wochenende 18 Tote, zwischen 700 und 1400 Verletzte. Die israelische Armee hat über 100 Scharfschützen eingesetzt um auf Menschen zu schießen, die auch laut Human Rights Watch unbewaffnet waren. Laut Ihrer Pressemitteilung äußert sich die Bundesregierung "besorgt" über die "Zusammenstöße" - warum? Das waren ja keine "Zusammenstöße" - also sagen Sie die israelische Armee wurde provoziert auf unbewaffnete Menschen zu schießen. Sie haben hier und in der PM auch nicht gesagt, dass Sie eine unabhängige Untersuchung fordern - so wie zB der UN-Generalsekretär. Manche sprechen ja von einem Massaker. Schließt sich die Bundesregierung der Forderung an? - sie fordern eine Aufklärung durch die Täter? Afghanistan (ab 1:12:14 min) - im Norden des Landes gab es Luftangriffe auf eine Koranschule, was das Gebiet ist, wo die Bundeswehr das Kommando hat. War die Bundeswehr in irgendeiner Weise an den Angriffen beteiligt? Die Bundeswehr bildet ja dort Piloten aus. Sehen Sie das als Rückschlag? - bewertet es die Bundeswehr als Ausbilder es als Rückschlag, dass Ihre Ausbildung offenbar nicht fruchtet? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 4. April 2018 über unsere Freude über sensationellen Fan Content von Sascha sowie Tylers Lehren aus der heutigen RegPK Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Alte, weiße Männer im BMI (ab 9:55 min) - Frauen sind das eine, Menschen mit Migrationshintergrund das andere. Warum gibt es solche in der Mannschaft nicht? (ab 16:47 min) - Gibt es im BMI Menschen mit Migrationshintergrund? - Sie schreiben auf Ihrer Webseite, dass es einen Gleichstellungsplan gibt. Können Sie uns den zuschicken oder zur Verfügung stellen? (ab 25:33 min) Handelsstreit (ab 34:20 min) - was die Kritik der US-Regierung und die Kritik der EU-Kommission gemeinsam haben, ist die Kritik an dem deutschen Handelsüberschuss. Dazu habe ich einmal eine Lernfrage. Sie muss nicht an Sie gerichtet sein; vielleicht geht sie auch an das BMF oder das BMWi. Was plant die Bundesregierung konkret für die nächsten Jahre, um den massiven deutschen Handelsüberschuss oder Exportüberschuss zu bekämpfen? (ab 38:31 min) - Also ist der konkrete Schritt ein größerer Binnenkonsum. Dafür brauchen die Leute ja mehr Geld in der Tasche. Wie wollen Sie also diesen größeren Binnenkonsum erreichen, Herr Seibert? Fall Skripal (ab 58:22 min) - eine Lernfrage zu den vier ausgewiesenen Diplomaten: Sind das russische Spione gewesen? Wissen Sie, wer diese vier Menschen sind, und sagen Sie den Russen das? Können die Russen jetzt einfach sagen: Okay, die vier ziehen wir ab und senden einfach vier neue? Oder müssen die jetzt insgesamt vier weniger in Deutschland haben? (ab 1:01:24 min) - Sie haben die ausgesucht? - Die andere Frage war: Können Sie Russen jetzt einfach vier neue schicken? Türkei, Völkerrecht, Afrin (ab 1:12:15 min) - wie sieht es bei Ihnen mit der Prüfung des Angriffs der Türken in Sachen Völkerrecht aus? Wir warten jetzt seit zweieinhalb Monaten auf ein Ergebnis von Ihrer Seite. Haben Sie da mittlerweile zu einem Ergebnis gefunden? - Wie lange müssen wir darauf noch warten? - Afrin liegt ja in Syrien, da geht es also quasi um die völkerrechtliche Bewertung eines türkischen Angriffs auf Syrien. Die Türkei hat diese Woche gemeldet, dass man mit Drohnen PKK-Kämpfer im Irak angegriffen habe. Auch das ist gemeinhin völkerrechtswidrig. Prüft die Bundesregierung auch diese Angriffe? Haben Sie da vielleicht schon zu einem Ergebnis gefunden? Klimaschutz (ab 1:14:30 min) - Können Sie bestätigen, dass Deutschland in etwa viermal so viele Treibhausgase in die Luft sendet, wie es das nach dem Pariser Abkommen eigentlich maximal sollte? - Können Sie uns in etwa sagen, wie viel zu viel Deutschland emittiert doppelt so viel, dreimal so viel oder, wie es in der Studie jetzt heißt, viermal zu viel? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 27. März 2018 über Stefan Schulz' Eindrücke aus einer Regierungspressekonferenz und dem schweren Abschied von Michael Henjes, als stellvertretender Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Außerdem sind die Hans Jessen Show und Tyler dabei... Auf Twitter: - https://twitter.com/friiyo - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 24. März 2018 aus Potsdam Babelsberg. Wir besuchen das radioeins-Studio und sind zu Gast im Medienmagazin von und mit Jörg Wagner. Wir haben über unsere arte-Doku gesprochen, die am Dienstag (27. März, 22:10 Uhr) ausgestrahlt wird. Hinweis: Die radioeins Medienmagazin-Ausgabe gibt es als Podcast ab Montagfrüh. Auf Twitter: - https://twitter.com/medienmagazin - https://twitter.com/daniel_bouhs - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Türkei & das Völkerrecht (ab 4:05 min) - der Außenminister sagte im Bundestag: "“Dass, wenn es zu einer dauerhaften Besatzung käme, sich die Frage der Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht neu ergeben würde, das ist genau das, was StS Lindner auch im Ausschuss gesagt hat” - Lernfrage: Ist für die Bundesregierung eine temporäre Besatzung mit dem Völkerrecht okay? (ab 6:37 min) - was machen die Türken denn seit ein paar Tagen in Afrin? Die Bundesregierung meint, dass die Türken Afrin aktuell nicht besetzen? - warum soll sich die Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht erst neuergeben, wenn die Türkein Afrin "dauerhaft" besetzen? (ab 13:06 min) - wie lange rechnen Sie denn noch, mit der alten Prüfung? Der Angriffskrieg läuft bereits seit 2 Monaten. Können Sie schon absehen, wann Sie die Antworten bekommen, auf die Fragen, die Sie uns nicht verraten wollen? - der Kurdische Halbmond meldet, dass die Türkei das einzig funktionierende Krankenhaus in Afrin bombardiert hat und Zivilisten getötet wurden. Haben Sie dazu eigene Erkenntnisse und eine Bewertung? (15:33 min) Facebook Datenskandal (ab 17:20 min) - Verständnisfrage. Der Datenschutz gehört ja auch zu Deutschland und damit zum BMI. Warum trifft sich Herr Seehofer nicht mit FB-Vertretern? (ab 24:15 min) - in der Öffentlichkeit kommt es so rüber, als ob sich Herr Seehofer um den Kram nicht kümmert John Bolton/15 Jahre Irakkrieg (ab 28:35 min) - angesichts der personellen Umstruktierungen im Weißen Haus: Macht der Bundesregierung die US-Außenpolitik Sorgen? Friedliche Lösungen weltweit werden unwahrscheinlicher. Herr Bolton ist einer der Architekten des Irakkriegs und hat dazu aufgerufen, Iran und Nordkorea zu bombardieren... - wie ist die Bundesregierung mit dem traurigen Jubiläum des Irakkriegs diese Woche umgegangen? War das irgendein Thema? Die Kanzlerin war ja auch dafür damals... Rüstungsexporte - wie viele Lieferungen sind dank Vorgenehmigungen noch offen nach Saudi-Arabien und in den arabischen Raum? (ab 38:35 min) - Sie müssen nicht in die Zukunft sehen, da Sie wissen müssen, wie viele Genehmigungen man schon erteilt hat - Lernfrage: was passiert, wenn es trotz Vorgenehmigung zu keiner Lieferung kommt? Türkischer Angriff auf Nordirak (ab 50:02 min) - der Irak hat die türkischen Angriffe im Norden des Landes verurteilt. Es gibt Berichte von türkischer Seite, dass man kurdische Stellungen bombardiert habe. Wie bewerten Sie das? - wie viele Aufklärungsflüge haben die deutschen Tornados dieses Jahr bisher bestritten? Und Tankflugzeugeinsätze (ab 54:23 min) - Nachreichung 58:30 min Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 23. März 2018 über neue völkerrechtliche Fragen an die Bundesregierung. Diesmal geht's um türkische Bombardierungen im Nordirak. Außerdem um das 15-jährige "Jubiläum" des Irakkriegs, an dem die Kanzlerin damals gerne teilgenommen hätte... Zum Schluss bewerten wir eure Namensvorschläge für das Regierungstagebuch. Stimmt in den Kommentaren ab! Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 21. März 2018 über die Tonanlage der Bundespressekonferenz, die Hans Jessen Show im Interview übers Journalistendasein sowie was wir heute von der Regierung in Sachen #Afrin gelernt haben Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Türkische Eroberung Afrins - wie bewertet die Bundesregierung die türkisch Eroberung Afrins? Freut man sich für den Verbündeten? (ab 3:22 min) - Verurteilt die Bundesregierung die türkische Eroberung Afrins?Haben Sie Erkenntnisse über Massaker? - Herr Erdogan hat mit der Ausweitung gedroht auf den Irak und andere Teile Syriens. Macht Ihnen das auch Sorgen? Wie bewerten Sie das? Appellieren Sie für einen Rückzug? (ab 10:20 min) - die türkische Eroberung wäre ohne deutsche Panzer offensichtlich nicht möglich gewesen. Sieht die Bundesregierung eine deutsche Mitverantwortung für das, was in Afrin passiert? - Lernfrage: Ist es für einen NATO-Staat erlaubt, Besatzungsmacht zu sein? (ab 15:28 min) - darf ein Staat ein Gebiet in einem fremden Staat dauerhaft einnehmen und kontrollieren? Facebook-Datenskandal (ab 29:20 min) - gibt es nationale Überlegungen, wie man mit Facebook umgeht? Es wird jetzt immer auf die EU-Datenschutzverordnung verwiesen und das damit doch alles geklärt sei. Das kann's aber doch nicht sein. Daher: Was ist national zu tun? Haben Sie sich schon mit FB in Verbindung gesetzt um sich über das genaue Ausmaß informieren zu lassen... - was sagt denn Herr Seehofer als Datenschutzminister dazu? - was wären denn rechtliche Konsequenzen? - wie geht die Bundesregierung mit den Daten ihrer Fans auf Facebook um? Altmaier in USA (ab 38:40 min) - wurde er von einer Wirtschaftsdelegation begleitet? (40:15 min) Politische Gefangene (ab 45:45 min) - in der Türkei? - in Europa? - was ist mit dem "deutschen Taliban", der in Afghanistan gefangen worden ist? Demmers Schicksal (50:00 min) - bleiben Sie uns als stellv. Regierungssprecherin erhalten? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Themen: Paralympics in Südkorea, Präsidentschaftswahlen in Russland, Interviewaussagen des niederländischen Ministerpräsidenten zu Europa, Zuständigkeiten des neuen Bundesinnenministeriums, Interviews des Bundesinnenministers zum Islam und zu Grenzkontrollen, Syrien-Konflikt, Reise der Bundeskanzlerin nach Polen, Iranpolitik, Regierungsumbildung in den USA, Fall einer aufgrund von Terrorvorwürfen in der Türkei inhaftierten Person mit deutscher sowie türkischer Staatsangehörigkeit, Forderung der GdP nach einer bundesweiten Statistik über Messerangriffe, mögliche Subsidiaritätsrüge des Deutschen Bundestages aufgrund eines Vorschlags für eine EU-Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien, Zahl der politischen deutschen Gefangenen in Europa, mögliche Novellierung des § 219a StGB Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft, Berufung des Co-Vorsitzenden der deutschen Sektion der Investmentfirma Goldman Sachs zum Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Naive Fragen zu: Wahl in Russland (ab 1:30 min) - wie viele Deutsche OSZE-Wahlbeobachter waren vor Ort? Können Sie uns das sagen? (ab 12:40 min) - wenn für Frau von der Leyen Herr Putin kein Partner mehr ist, wie soll sich das denn zum Beispiel in Syrien und in der Anti-ISIS-Koalition ausdrücken? Dort arbeitet die Anti-ISIS-Koalition ja auch mit den Russen, zumindest im Luftraum, zusammen. - Plädiert sie auch dafür, die Geheimdienstzusammenarbeit zwischen deutschen und russischen Geheimdiensten einzustellen? Heimatministerium (ab 22:20 min) - Gibt es spezielle Qualifizierungen, die diese neuen Mitarbeiter mitbringen müssen? Ein ausgeprägtes Heimatgefühl? (ab 25:35 min) Trumps Regierung (ab 1:05:15 min) - Wie bewertet die Bundesregierung die Regierungsumbildung in den USA? Dort wurde der Außenminister entlassen. Es gibt einen neuen Außenminister und eine neue CIA-Direktorin. - Gina Haspel soll die neue CIA-Chefin werden. Sie ist nachweislich an Folter beteiligt gewesen. Sie hat ein Foltergefängnis in Thailand geleitet. Deutschland hat die Antifolterkonvention unterschrieben. Wollen Sie also auch angesichts der Verpflichtungen, die Deutschland in der Antifolterkonvention eingegangen ist, speziell diese Ernennung nicht kommentieren? - Ist angesichts Ihrer klaren Haltung zur Folter davon auszugehen, dass die Bundesregierung mit dieser CIA-Chefin, mit dieser CIA ab sofort nicht mehr zusammenarbeiten wird? Wäre das nicht eine logische Schlussfolgerung aus dem, was Sie gerade gesagt haben? - ist davon auszugehen, dass die CIA-Chefin, wenn sie deutschen Boden betritt, festgenommen wird? Denn das wäre ja eine Maßnahme. Politische Gefangene (ab 1:14:30 min) - ich hatte vor ein paar RegPKs schon einmal nach den deutschen politischen Gefangenen in Europa gefragt. Dazu hatten Sie die Zahl von 861 deutschen Staatsangehörigen nachgereicht, die in Europa inhaftiert sind. Das war aber nicht die Antwort auf meine Frage. Können Sie heraussuchen, wie viele politische deutsche Gefangene es in Europa gibt, nicht wie viele Inhaftierte an sich? Das müssen Sie wahrscheinlich nachreichen. Goldman Sachs im BMF (ab 1:16:22 min) - Es wird berichtet, dass Jörg Kukies ins Finanzministerium wechselt. Wenn man hört, dass Trump in Amerika Goldman-Sachs-Leute in die Regierung holt, dann lachen alle. Warum sollten wir jetzt hier nicht lachen? Welchen Wert bringt dieser Mann mit? - sieht Herr Scholz es als Vorteil, dass Herr Kukies bei Goldman Sachs war? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

..vom 19. März 2018 mit müden Regierungssprechern und Journalisten. Es geht um die Styletipps des Tages, Feedback der Hans Jessen Show zum Mattheis-Interview und die Regierungsantworten von heute zu u.a. der neuen CIA-Chefin Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: - Türkei & Völkerrecht - brennende Moscheen & Islam in Deutschland - der Fall Skripal Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de

...vom 16. März 2018 über die letzte RegPK mit Georg Streiter, Großbritanniens (und Deutschlands) Anschuldigungen gegenüber Russland und der gestrigen Premiere unserer arte-Doku Auf Twitter: - https://twitter.com/thomas_wiegold - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Leider ohne naive Fragen unsererseits, Tilo ist leider nicht rangekommen. Was er gefragt hätte, könnt ihr in "Regierungstagebuch #19" hören. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de

Naive Fragen zu: - eigene Gesetzesvorhaben der AfD im Bundestag (ab 24:30 min) - AfD-Vetternwirtschaft Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: – „smarte“ Politik (26:05 min) – „smarte“ Armutsbekämpfung (54:35 min) – Abschaffung von Dieselsubventionen (56:30 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

...vom 12. März 2018 mit der Hans Jessen Show über die BPKs mit FDP-Chef Christian Lindner, AfD-Männer Alexander Gauland und Jörg Meuthen sowie mit der neuen Groko um Angela Merkel, Horst Seehofer und Olaf Schäuble. Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 9. März 2018 mit Thomas Wiegold (www.augengeradeaus.net) über sein Interesse an der Bundespressekonferenz. Außerdem berichtet die Hans Jessen Show, wie zufrieden sie mit der SPD-Ministerliste ist... Horse Race! Horse Raaaaace! Hier gibt's alle J&N-Folgen mit Mr. Peng & Bumm Auf Twitter: - https://twitter.com/thomas_wiegold - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv