Neues aus der Bundespressekonferenz

Naive Fragen zu: Gottesdienste (ab 3:57) - wird es da möglicherweise inhaltliche und zeitliche Beschränkungen geben? Denn die Mediziner sind sich einig, dass es im Baumarkt oder im Möbelmarkt anders ist; da wird ja nicht gesungen und gebetet. Singen und Beten ist laut Medizinern besonders gut geeignet, um Tröpfchen und Aerosole zu verbreiten. Wenn es mehr als fünfzehn Minuten dauert, ist das auch sehr gut geeignet, um andere anzustecken (ab 14:57) - Aber erkennen Sie an, dass Singen und Beten besonders gut zum Verbreiten des Virus geeignet sind? - Die Frage ist ja, warum sollte man überhaupt Gottesdienste erlauben, wenn man nicht Beten und Singen kann und alte Menschen dorthin kommen, die besonders ansteckungsgefährdet sind? Bundesliga (ab 18:48) - Es ist ja frappierend. Beim Rest der Bevölkerung soll sich ja das ganze Umfeld, wenn es einen Infektionsfall gibt, in Quarantäne begeben. Darum wird es ja auch eine App geben. Die Bundesliga will genau das Gegenteil machen: Wenn jemand infiziert ist, dann sollen nicht die Mannschaft und das Umfeld in Quarantäne gehen. Wie bewerten Sie das? Ist das eine Vorbildfunktion für die Bevölkerung? (ab 21:45) - ist das eine gute Vorbildfunktion für den Rest der Bevölkerung? Corona-App (ab 22:40) - Ich kann da Frau Demmer zitieren, Herr Seibert: „Bei einem zentralen Server müssen Sie demjenigen vertrauen, der ihn pflegt, also in diesem Fall möglicherweise einer staatlichen Stelle. Bei einem dezentralen System müssen Sie Apple und Google vertrauen [...].“ Gilt dieser Satz nicht mehr? Oder müssen wir jetzt Google und Apple vertrauen? (ab 26:50) - Noch einmal: Ist die Haltung von Freitag hinfällig, oder muss die Bevölkerung laut Bundesregierung jetzt Apple und Google vertrauen? Wird es einen runden Tisch geben, gegebenenfalls mit dem Chaos Computer Club und anderen? - Frau Demmer sagte am Freitag, dass auf unterschiedlichen Ebenen mit Apple im Kanzleramt geredet werde. Sind diese Gespräche jetzt beendet, oder laufen die immer noch? (ab 32:08) - es ist ja trotzdem interessant, zu wissen, ob die Gespräche jetzt abgeschlossen sind, weil man sich für die dezentrale Lösung entschieden hat, oder ob man trotzdem weiterreden muss, weil es immer noch Gesprächsbedarf gibt. AKK aufm Flugplatz (ab 36:28) - War die Verteidigungsministerin heute (in der Sitzung des Coronakabinetts) anwesend, oder konnte sie den Termin nicht wahrnehmen, Herr Seibert? Warum müssen Mitglieder des Kabinetts bei öffentlichen Terminen wie zum Beispiel bei dem, wenn am Flughafen Masken entgegengenommen werden, keinen Abstand halten und keine Masken tragen? Die Bilder, die man davon heute im Fernsehen gesehen hat, waren ja unglaublich. - Aber die Bilder werden Sie wahrscheinlich auch gesehen haben. Ist es aus Sicht der Bundesregierung bzw. aus Sicht des Sprechers der Bundesregierung gute Informations- und Vorbildpolitik, wenn die Verteidigungsministerin keinen Abstand hält und keinen Mund-Nasen-Schutz trägt? Home Office (ab 54:05) - könnten Sie aus Ihrer Sicht einmal die Gefahren und Fallstricke von Heimarbeit bzw. Homeoffice aufzeigen? Denn da geht es ja auch um Selbstausbeutung, Entgrenzung usw (ab 58:35) - Vielleicht können Sie ja nachreichen, welche Gefahren Sie als Ministerium sehen. Das muss kein philosophischer Aufsatz sein. ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: "Green Recovery" (ab 7:14) - Die Ministerin hat sich ja auch in Sachen Wirtschaftshilfe für die Autoindustrie geäußert. Dazu habe ich eine Verständnisfrage: Eine Art Abwrackprämie für Verbrenner jeglicher Art soll es nach ihr nicht geben, korrekt? (ab 8:52) - Eine Förderung von umweltschädlichen Autos kommt mit der Umweltministerin nicht infrage, habe ich Sie da richtig verstanden? - Wird sie bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt im Mai dabei sein? Bundesliga (ab 22:40) - wie steht die Kanzlerin zum Thema "Sonderrolle Bundesliga"? (ab 26:35) - ich habe noch nicht ganz verstanden, auf welcher Entscheidungsgrundlage Herr Seehofer als Sportminister ein Okay oder ein Nicht-Okay geben würde. Corona-App (ab 37:38) - Wer verhandelt da mit wem? Verhandelt das Kanzleramt nur mit Apple oder auch mit Google? (ab 41:57) - Wenn Sie „unterschiedliche Ebenen“ sagen, wie viele Ebenen und welche Ebenen sind das? - Sie haben immer wieder gesagt, dass Transparenz Vertrauen in der Bevölkerung schaffen kann. Wo ist die hier? Das verstehe ich überhaupt nicht (ab 44:48) - Frankreich verlangt öffentlich von Apple, dass zügig Einschränkungen für den Einsatz der Bluetooth-Funktechnik auf seinen iPhones aufzuheben sind. Verlangt das die Bundesregierung auch von Apple? Können Sie das zumindest sagen? - Sie hatten gerade die Augen verzogen, als das BMI meinte, dass Sie federführend sind. Stimmt das? Ölpreis (ab 58:47) - Wie bewerten Sie, dass der Ölpreis gerade kollabiert und teilweise ins Minus geht? Ist das gut für das Klima? - wie bewerten Sie das aus wirtschaftlicher Sicht? Sind eigentlich alle Lager, in denen Öl in Deutschland gelagert werden können, voll? Verschwörer (ab 1:15:06) - was machen der Verfassungsschutz und das Innenministerium in Sachen Verschwörungstheoretiker, undRechtsextremisten, die jetzt jede Woche nicht nur in Berlin, sondern mittlerweile auch schon in anderen Städten gegen den Staat und gegen eine angebliche "Coronadiktatur" demonstrieren? Sehen Sie dort eine Radikalisierung? Was tun Sie dagegen? Bildung (1:15:06) - Die Familienministerin hat ja den Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung von digitalen Geräten gelobt. Ich würde gerne vom Ministerium wissen, welches Notebook man für 150 Euro kaufen kann. - Nachreichung BMFSFJ: "Wie aus Ihrer Frage schon hervorgeht, handelt es sich um einen Zuschuss, den wir begrüßen, mit dem in der Regel aber kein Neugerät gekauft werden kann." ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Amoklauf in Kanada, Vertagung der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten, Coronapandemie (Coronakabinett, Antikörpertests, Zahl der in Deutschland getesteten Menschen, Gespräche mit Vertretern von Religionsgemeinschaften, Behandlung von Menschen aus anderen EU-Staaten in Deutschland, Methodik zur Feststellung der Reproduktionszahl, Forderung nach einer Kaufprämie für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor, Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Kurzarbeitergeld, Kredite für die Fluggesellschaft Condor, Hilfen für das Hotel- und Gastronomiegewerbe, Forderungen nach der weltweiten Aufhebung von Sanktionen, Medienberichte über eine angeblich geplante europäische Bad Bank, Diskussionen über weitergehende Lockerung der Maßnahmen in Bundesländern und Kommunen, mögliche Tourismusvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich, Grenzkontrollen, Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, Arbeitsschutzstandards, Schutzausstattung der Bundeswehr, Eurobonds, Tracing-App), Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Medienberichte über geplante Beschaffung von US-Kampfjets Naive Fragen zu: Corona-Tests (ab 6:55) - Kennen Sie mittlerweile die Gesamtzahl der getesteten Menschen in Deutschland? Wie kommen Sie auf die Reproduktionsrate? Wie wird sie festgestellt? (ab 10:50) - Ist das die Zahl der gemeldeten Infizierten abzüglich der Geheilten? Wie können Sie aktuell überhaupt von einer präzisen Reproduktionszahl sprechen, wenn die Dunkelziffer gar nicht bekannt ist? Hilfen für die Wirtschaft (ab 15:50) - Sind die Hilfen für die Wirtschaft denn an Umweltbedingungen geknüpft? Werden Sie daran geknüpft sein? Wenn nicht, warum nicht? Die Klimaziele, die Deutschland einhalten muss, gelten ja nämlich weiterhin (ab 21:15) - man kann ja nicht über eine Förderung des Kaufs schmutziger Autos reden, wenn die Klimaziele eingehalten werden müssen. - Aber wir sprechen ja auch gerade über eine neue Förderung für die Autowirtschaft. Wenn die Bundesregierung die Klimaziele ernst nimmt, kann man ja nicht so eine Abwrackprämie wie vor zehn Jahren machen. Kinder aus Flüchtlingslager (ab 33:55) - Wann ist denn der nächste Flug? Wann ist die Ankunft der nächsten Kinder geplant, Herr Grünewälder? Es sind ja von den 14.000 immer noch circa 13.950 vor Ort. Wann sollen die nächsten kommen? (ab 36:10) - Das heißt, bevor andere Staaten nicht Kinder aufnehmen, werden jetzt ein 48. und 49. Kind nicht nach Deutschland kommen? Ist das korrekt? - Aber es gibt keine nächsten Schritte ohne die Schritte der anderen? Bestellung von US-Kampfjets (ab 48:00) - zur Kommunikation zwischen der Ministerin und Herrn Esper: Es gibt also die Zusage für einen Kauf von US-Kampfjets? (ab 54:45) - Lernfrage: Ist Deutschland eigentlich verpflichtet, atombombenabwurffähig zu sein? Bundeswehr & Corona (ab 57:50) - da die Bundeswehr jetzt auch im Inland an diversen Schauplätzen eingesetzt wird: Können Sie uns einmal informieren, ob es eine Maskenpflicht bzw. eine Empfehlung für Mund-Nasen-Schutz innerhalb der Bundeswehr gibt? Müssen die Soldatinnen und Soldaten also einen Schutz tragen? - hier im Inland aufgrund der Coronapandemie: Wird den Soldaten empfohlen, Mundschutz zu tragen? EU-Solidarität (ab 59:55) - Wären denn auch Coronabonds eine mögliche solidarische Antwort für den Finanzminister, Herr Kolberg? Herr Seibert, schließt die Kanzlerin kategorisch Coronabonds und Eurobonds aus? (1:04:12) ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Europäische Solidarität (ab 8:44) - Befürchtet die Bundesregierung denn einen Aufstieg der Populisten in Deutschland, wenn es zu Solidarität in Europa kommt, Herr Seibert? (ab 12:01) - Aber Sie sind ja auch mitverantwortlich für alle Bürger in Europa. Darum noch einmal die Frage: Haben Sie Angst, dass rechtsextreme, rechtspopulistische Parteien in Deutschland Aufwind bekommen, wenn Sie die Solidarität, die jetzt gebraucht wird, zeigen? Das ist ja das umgekehrte Problem wie in den südeuropäischen Ländern. Deutsche im Ausland (ab 16:13) - Können Sie sagen, wo die meisten Deutschen noch festsitzen? Ist das in Südafrika, und wo noch? (ab 17:11) - Wie viele warten jetzt insgesamt noch auf einen Rückflug? Sind das um die 10 000? Corona-Lockerungen (ab 19:40) - Gilt Ihr einheitliches Vorgehen auch für das Thema Versammlungsfreiheit? Da gibt es ja auch unterschiedliches Vorgehen in den Bundesländern zum Beispiel in Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern. Was ist da Ihre Empfehlung und Ihr Hoffen? (ab 24:25) - Herr Seibert, Sie sprachen vorhin von Großveranstaltungen. Könnten Sie das einmal definieren? - noch eine Frage zu einem anderen religiösen Aspekt, nämlich dem Fußball in Deutschland: Was ist diesbezüglich die Haltung des Sportministeriums? Viele fordern ja, dass auch schon vor Ablauf des Augusts „Geisterspiele“ möglich sind. Wie steht die Bundeskanzlerin zu „Geisterspielen“ im Profifußball, Herr Seibert, und wie steht der Sportminister dazu? Gesichtsschutz (ab 45:30) - Beim Thema der Gesichtsmasken setzt die Bundesregierung immer noch auf Freiwilligkeit. Sie empfehlen dringend, sie im Alltag zu tragen. Mich wundert aber, warum das von der Bundesregierung selbst niemand tut. Ich sehe keine Minister, ich sehe keine Regierungssprecher, die Masken in ihrem Alltag tragen. Warum ist das so? - Tragen denn Minister oder Ministerinnen oder Sie als Regierungssprecher beim Einkauf Masken, Herr Seibert? Griechische Flüchtlingslager (ab 52:50) - Ist der Hilferuf aus Moria, dem sich 24 000 Menschen in dem Lager angeschlossen haben, bei der Bundesregierung angekommen? Er hat sich an alle Regierungen in Europa gerichtet. Unter anderem heißt es: „Wir sind Geiseln der Umstände, für die wir nicht verantwortlich sind.“ - Sie sagten, besonders schutzbedürftig seien die Kinder. Das sind doch jetzt gerade beim Coronavirus und diesem Thema die Alten. Warum bemüht sich die Bundesregierung, warum bemühen sich die europäischen Regierungen nicht darum, zuerst einmal die alten Menschen aus dem Lager herauszuholen, weil die ja am gefährdetsten sind? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Coronapandemie (Videokonferenz mit der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder, Coronakabinett, Artikel der Bundeskanzlerin und anderer Staats- und Regierungschefs in der „Financial Times“ mit Blick auf Afrika, Videokonferenz der G7-Staats- und -Regierungschefs, Beschaffung von Schutzausrüstungen, mögliche Beteiligung des Klimakabinetts an Maßnahmen gegen die Coronapandemie, Anzahl freier Plätze in der Intensivpflege, dritte Ad-hoc-Stellungnahme der Leopoldina, Ankündigung des US-Präsidenten zur Einstellung von Zahlungen an die WHO, mögliche Wiederaufnahme des Schulbetriebs, Tracing-App, mögliche Wiederzulassung von Gottesdiensten und anderen religiösen Zusammenkünften, Treffen mit Vertretern von Religionsgemeinschaften im Bundesinnenministerium, Verzicht der neuseeländischen Regierung auf einen Teil der Gehälter, Verlängerung von Binnengrenzkontrollen, Umgang der WHO mit Taiwan, Rückholung deutscher Urlauber aus dem Ausland, Zahl erkrankter EU-Bürger in deutschen Krankenhäusern, KfW-Sonderprogramm 2020, Insolvenz von Condor, Einsatz ausländischer Erntehelfer in Deutschland, sogenannte Coronabonds), Festnahme von vier Terrorverdächtigen in Nordrhein-Westfalen, Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge aus Griechenland, Lage in Libyen, Situation auf dem Rettungsschiff „Alan Kurdi“, EU-Türkei-Abkommen, Grundrente Heute ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank ACHTUNG, NEUES KONTO! PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Kabinettssitzung, Termine der Bundeskanzlerin (Gespräche mit den Ministerinnen und Ministern im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus, Telefonkonferenz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder), COVID-19-Pandemie (EU-Rettungspaket, mögliche Lockerung der Maßnahmen, mögliche Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes, geplante Smartphone-App zur Analyse der Infektionswege, Zahl der getesteten Personen in Deutschland, Zahl der systemrelevanten Personen, geplante Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge, Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer, Situation im Flüchtlingslager Moria, Soforthilfeprogramm, Kapazitäten der Krankenhäuser, Reisebeschränkungen, sogenannte Luftbrücke für Schutzausrüstungen aus China, Bonuszahlungen an Pflegekräfte, COVID-19-Fälle innerhalb der Bundeswehr, geplante Ausweitung der gesetzlich erlaubten Arbeitszeit), Tornadonachfolge Naive Fragen zu: Corona-Politik (ab 16:00) - die Frage von Montag nach der Gesamtzahl der getesteten Menschen in Deutschland ist noch offen (ab 24:45) - die ganze Bundesregierung, alle Sprecher betonen hier seit Wochen, wie wichtig ihnen Transparenz ist. Das BMI, das AA und das BPA haben allein in der letzten Regierungspressekonferenz immer wieder darauf hingewiesen. Jetzt sagen Sie, dass Sie nicht über einzelne Voraussetzungen sprechen wollen, wann das alles wieder ein bisschen gelockert werden könnte. Das ist ja dann das Gegenteil von Transparenz. Können Sie uns das erklären? - Aber wir reden ja nicht davon, dass wir anfangen können, sondern wir wollen wissen, was Ihre Voraussetzungen dafür sind, wann man wie anfangen kann. Dabei geht es um Transparenz, die Sie uns explizit versprochen haben. - Was schätzen Sie denn, wie viele Menschen getestet wurden? Griechische Flüchtlingslager (ab 32:27) - Es gibt 14 000 Kinder in diesem Lager. Sie wollen jetzt bis zu 50 aufnehmen. Das entspricht 0,3 Prozent dieser Kinder in dem Lager. Sie wollen gleichzeitig für Entlastung in diesem Lager sorgen. Sind Sie der Meinung, dass Sie mit diesen 50 für Entlastung sorgen? Sind Sie der Meinung, dass Sie mit 300 bis 500 für Entlastung sorgen oder für Entlastung sorgen würden, wenn Sie alle dort herausholen würden? Warum sprechen Sie von Entlastung, wenn das ein Tropfen auf dem heißen Stein ist? (ab 36:30) - Warum bezieht man sich nicht auf die Quote, die man bei der Seenotrettung eingeführt hat? Da hat man auch gesagt, dass man von keine Ahnung 100 aus Seenot Geretteten 25 Prozent aufnimmt. Warum macht man das jetzt in Bezug auf das Flüchtlingslager Moria nicht und geht voran und sagt „Wir nehmen den größten Anteil auf“? - Bis wann soll das ganze Lager geräumt werden? Hat die Bundesregierung bzw. die Bundesregierung zusammen mit der EU ein Ziel? Haben Sie nicht Angst, dass die ganzen wochenlangen Verwaltungsakte Prüfungen, Auswahlverfahren usw. , von denen Sie gesprochen haben, angesichts eines Notfalls viel zu lange dauern? Ich meine, das Haus brennt, und die Feuerwehr will vorher erst einmal wissen, wer da in welchem Zimmer im Haus ist. Da läuft man doch rein und holt die Menschen raus (52:58) Seenotrettung (ab 52:00) - die „Sea-Eye“ hat gestern vermeldet, dass sie 150 Menschen im Mittelmeer gerettet hat und darauf wartet, diese Menschen in Sicherheit zu bringen. Was passiert mit denen jetzt? Corona in der Bundeswehr (ab 1:14:55) - können Sie uns die aktuellen Zahlen nennen, wie viele Soldaten infiziert, gegebenenfalls schwer erkrankt und vielleicht sogar gestorben sind? - Ist irgendeiner in einer Intensivstation, oder läuft alles normal? Geht es ihnen gut? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: KfW- Schnellkredit - weitere Unterstützungsmaßnahmen für den Mittelstand mit - Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier - Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz Naive Fragen zu (ab 32:25) - Landeshilfen - KfW-Kredite - Vermögensbesteuerung ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: COVID-19-Pandemie (Pressekonferenz der Bundeskanzlerin zu den Maßnahmen der Bundesregierung, aktuelle Lage, sogenanntes Coronakabinett, Zahl der zur Verfügung stehenden Intensivbetten, Forderungen nach einem Mechanismus zur Verteilung von Patienten bei überlasteten Kliniken, Herstellung von Schutzmasken in Deutschland, Zahl der Tests, Reproduktionsrate, Kapazitäten im Gesundheitswesen, mögliche Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes, Behandlung von EU-Bürgern in deutschen Krankenhäusern, Exitstrategie, Grenzkontrollen, Vorschlag des Bundes an die Länder zur Anordnung einer verbindlichen zweiwöchigen Quarantäne für nach Deutschland Einreisende, Anti-Corona-App, Aufruf des niederländischen Ministerpräsidenten an deutsche Urlauber mit Blick auf die Osterferien, Lockerung der Maßnahmen in Österreich, geplante Smartphone-App zur Analyse der Infektionswege, Podcast der Bundeskanzlerin, Eurobonds, Lage am Ölmarkt, Hilfen für gemeinnützige Organisationen), Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge durch EU-Staaten Naive Fragen zu: Corona-Tests (ab 15:20) - Erstens. Wie viele Tests gab es insgesamt, und wie viele unterschiedliche Menschen in Deutschland wurden bisher getestet? Manche werden ja mehrfach getestet. Können Sie uns das sagen? Zweitens. Zur Reproduktionsrate sagte Herr Wieler vom RKI am Freitag, dass sie mittlerweile auf eins gefallen sei, also dass jeder Infizierte nur noch einen weiteren ansteckt. Bis vor Kurzem galt bei Ihnen die Zahl zwei bis drei. Ist das auch Ihr Stand? - Halten Sie die Zahl für belastbar? Es gibt ja Experten, die sagen, die Dunkelziffer sei zehnmal so hoch. - Wie hoch ist die Gesamtzahl an Tests und der getesteten Menschen in Deutschland? Corona-App (ab 42:45) - Sie sagten gerade, die App solle innerhalb Europas vereinbar bzw. interoperabel sein. Herr Braun spricht von einer einheitlichen europaweiten App. Das sind ja zwei unterschiedliche Dinge. Könnten Sie noch einmal aufklären, was jetzt gilt? (ab 47:55) - Sie sagen, dass das RKI zusammen mit dem BMG usw. diese App entwickeln. Aber wer programmiert diese App, wer sind also die Coder im Hintergrund? Ist das eine Firma, ist das Open Source? Wie ist das? Podcast der Kanzlerin (ab 48:39) - Weil Sie den Podcast der Kanzlerin so oft erwähnen: Können Sie uns sagen, wie viele Abrufe der mittlerweile hat? - Ersetzen die Podcasts mittlerweile die Interviews? OPEC (ab 52:55) - Können Sie uns sagen, wie Sie den Streit zwischen den Saudis und den Russen bewerten und wie Sie sich zu OPEC generell positionieren? - Halten Sie OPEC für eine legitime Organisation? Flüchtlingslager (ab 53:40) - ist die Lage der Flüchtlinge mittlerweile Chefinnensache? Bis wann müssen aus Sicht der Kanzlerin die Menschen da raus sein? Kann das noch den ganzen April dauern, müssen wir bis zur Katastrophe warten? (ab 57:00) - Aber keine Chefinnensache? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Künstliche Intelligenz (ab 5:55) - hat die Bundesregierung eigene erste Einschätzungen, wie viele Arbeitsplätze durch künstliche Intelligenz in den nächsten 10, 20 Jahren gefährdet sind? - KI wird ja von der Wirtschaft eingesetzt, um Arbeitsplätze zu sparen. Ich kenne keinen einzigen Experten in Sachen KI, der davon spricht, dass Arbeitsplätze geschaffen werden können. Darum wundert mich das jetzt EU-Außenministertreffen (8:42) - Sie sprachen von Desinformationskampagnen, wogegen man etwas tun möchte. Können Sie uns da Beispiele nennen und sagen, was Sie dagegen tun wollen? (ab 16:20) - beobachten Sie in Deutschland Verharmlosungskampagnen von Leuten, die Fake News verbreiten, die lügen, die verharmlosen usw.? Wenn ja, was beobachten Sie da? - Sehen Sie die Pressekonferenzen des US-Präsidenten als Desinformationskampagnen? (ab 20:04) - Hält die Bundesregierung auch mit Fakten dagegen, wenn der US-Präsident Lügen verbreitet, oder darf er das? Beatmungsgeräte (ab 28:37) - Da ist das Ziel, die Zahl auf 56 000 zu verdoppeln. Damit läuft es ja ganz gut. Wie viele Menschen braucht man denn, um diese Beatmungsgeräte zu bedienen? Das müssen ja auch Fachleute sein. Gibt es Zahlen dazu? Gibt es ausreichend Personal in Deutschland, um diese Verdopplung auch bedienen zu können? Corona-Strategie (ab 31:15) - Können Sie uns sagen, welche Strategie die Bundesregierung bzw. das Bundesgesundheitsministerium aktuell verfolgt? Ist das immer noch die „Flatten-the-curve“-Strategie? Gestern hat Herr Lauterbach in meiner Sendung erklärt, dass diese sogenannte Strategie kein realistischer Weg mehr sei, weil sie Jahre dauern würde. Die Alternative zu Mitigation das ist der Fachbegriff ist Suppression, also Eindämmung durch strikte Restriktion, wie das zum Beispiel in Südkorea der Fall ist. Verfolgt die Bundesregierung jetzt diese Strategie oder immer noch die „Flatten-the-curve“-Strategie? - Teilen Sie die Einschätzung, dass nur dann, wenn die Zahl täglicher Neuinfektionen 100 nicht überschreitet, die Kontakte der Neuinfizierten überprüft werden können? - Man will ja auch als Bundesregierung lernen, wie das Ausmaß der Infektionen im Land ist. Dazu braucht man repräsentative Tests. Aktuell werden nur Leute mit Symptomen getestet. Wann sind diese Tests geplant? (ab 40:40) - Sie müssen ja herausfinden, wie hoch der Infektionsgrad in der Bevölkerung ist. Es gibt viele Menschen, die keine Symptome haben, sodass sie nicht getestet werden. Das BMG muss ein Interesse daran haben, irgendwann diese Tests durchzuführen. Wirtschaftshilfen (ab 41:45) - Können Sie bestätigen, dass es Gespräche mit der Lufthansa über eine staatliche Beteiligung gibt? (ab 47:30) - Gibt es Bedingungen für diese Konzerne, wenn sie staatliche Hilfe haben wollen? Eurobonds (ab 58:38) - Eurobonds aufzulegen dauert jetzt ja zu lange. Aber gibt es innerhalb der Bundesregierung Pläne, die Eurobonds nach der Krise anzugehen, um die dann durch die Krisenbewältigung belasteten Staatshaushalte in den anderen Staaten vor Spekulanten zu schützen? Corona-App (ab 1:03:05) - die Bundesregierung hat ja auch einen Hackathon gemacht. Ist da in Sachen App und Open Source nichts herausgekommen? (ab 1:08:02) Ungarn (ab 1:09:35) - gab es in den letzten Tagen Kontakte zwischen Frau Merkel und Herrn Orbán? Wenn nein, wieso nicht? (ab 1:12:05 - Aber jetzt wird die Demokratie in Ungarn abgeschafft. Ist das für die Kanzlerin nicht Anlass, sich mit Herrn Orbán zu verständigen? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Kabinettsbericht (ab 1:30) Naive Fragen zu: Patientendatengesetz (ab 8:59) - könnten Sie, weil Sie sagten, es gehe um den Schutz der Patientendaten, kurz erläutern, wo es, wie Sie gerade gesagt haben, um den Schutz dieser Daten geht? - Sie sagten, von Anfang an sei klar, wer auf welche Daten zugreifen dürfe. Das ist jetzt nicht mein Stand und auch nicht der Stand des Datenschutzbeauftragten, der dieses Gesetz sehr scharf kritisiert. Er sagt: „Die Datenspende ist in der angedachten Form datenschutzrechtlich nicht abgedeckt“. Es wäre mir auch neu, dass die Patienten von Anfang an, wie Sie sagten, Frau Demmer, auf einzelne Dokumente zugreifen und manche auch ablehnen dürften. Das sei erst ab 2022 möglich. Jetzt am Anfang gehe es nach einer Einwilligung nur darum, ob alle Dokumente dem Arzt freigegeben würden oder keine. Können Sie das noch einmal präzisieren? Corona-App (ab 14:35) - Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Apps in anderen europäischen Staaten, die sie für praktikabel hält? (ab 17:28) - Solange es keine App gibt, behelfen sich die Bundesländer ja selbst. In Mecklenburg-Vorpommern werden die Gesundheitsämter angehalten, COVID-19-Patienten täglich der Polizei zu melden. Wie bewertet die Bundesregierung diese Regelung? - Sie brauchen ja keine Noten zu verteilen. Aber sie können ja sagen, ob Sie das für angemessen und verhältnismäßig halten oder ob der Datenschutz der Patienten vorgeht, die ärztliche Schweigepflicht. Warum müssen Patientendaten an die Polizei weitergegeben werden? Das ist ja auch eine Stigmatisierung der Patienten, die Ihr Minister immer wieder anmahnt. - Sind Sie mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern dafür, dass die Polizei Zugriff auf die App hat, oder sollen das nur die Gesundheitsämter haben? (ab 22:25) Altenpflege (ab 28:47) - Sind Sie denn offen dafür, dass die Fallpauschalenregelung ausgesetzt wird, also so, wie man arbeiten muss? Das würde das ja ermöglichen (ab 30:27) Erntehelfer*innen (ab 31:04) - Wie viele Saisonarbeiter sind denn in einem normalen Jahr im Land? Wie viele braucht man Minimum? Können Sie uns dazu etwas sagen? Gibt es schon eine Zahl von Saisonarbeitern, die bereits im Land sind, bevor zum Beispiel die Grenzen dicht gemacht wurden? (ab 33:55) - Glauben Sie denn, dass der Beruf für diejenigen, die ihn ausüben sollen, auch attraktiv ist? Arbeitsrechtlich wurde er jetzt ja unattraktiver gemacht. Die Ausbeutung wurde verbessert. Es kann jetzt pro Tag länger gearbeitet werden. Ich glaube, das war eine Anweisung oder eine Verordnung Ihres Ministeriums von vor zwei Wochen. Halten Sie denn Lösungen mit nur in Deutschland lebenden Erntehelfern für unrealistisch? Produktion (ab 43:05) - In den USA gibt es den „Defense Production Act“, der von Herrn Trump aktiviert wurde. Dieser bevollmächtigt dazu, Industriebetriebe zur Produktion bestimmter Güter zu verpflichten. So etwas gibt es in Deutschland nicht und auch nichts Vergleichbares. Korrekt? (45:02) Deutsche im Ausland (ab 45:42) - Wie hoch ist denn die Gesamtzahl von Leuten, die sich bei Ihnen abseits der Anrufe gemeldet haben? Hilft das Auswärtige Amt bei der Buchung? Wird das Geld übernommen, wenn die Betroffenen sich das selbst nicht leisten können? (ab 50:10) - Was machen Sie mit Leuten, die sich die Airline-Tickets nicht leisten können? Ungarn (ab 1:02:25) - Gibt es auch eine Einschätzung des Auswärtigen Amtes zur Lage der Demokratie in Ungarn? (ab 1:04:33) - hat die Kanzlerin sich mit Herrn Orbán in letzter Zeit, in den letzten Tagen, zu diesem Thema ausgetauscht? - Aber ist die Reaktion jetzt nicht ein bisschen spät, wenn Sie zu der Abschaffung der Demokratie in Ungarn lediglich sagen, dass Ihnen das aktuell Sorgen bereitet? Das Haus brennt dort! Lieferung für Iran/INSTEX (ab 1:07:50) - Gab es Reaktionen aus den USA zu dieser Verkündung und zu diesem Akt? (ab 1:09:52) - Was können Sie uns denn zu der Transaktion sagen? Das können ja zum Beispiel fünf, hunderttausend oder Millionen Tabletten gewesen sein. Was können Sie uns zum Umfang sagen? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin, 30.03.2020 Naive Fragen zu: - Schutzmasken - Lesbos - Handydaten - europäische Solidarität ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Coronaepedemie (Zahl der Testungen, mögliche Aufhebung der zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus eingeleiteten Beschränkungen, Strategiepapier des BMI, Forderung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nach Notfallzentren, Ausstattung von Zahnarztpraxen mit Schutzausrüstung, Apps zur Zurückverfolgung von Infektionsketten, Schnelltests, vom RKI veröffentlichte Daten zu Coronavirusfällen, Aufnahme von ausländischen Coronainfizierten in deutschen Krankenhäusern, Reisebeschränkungen, freiwillige häusliche Quarantäne der Bundeskanzlerin, Medienberichte über ein Zurückhalten für Griechenland bestimmter chinesischer Schutzausrüstungen durch deutsche Behörden, Rückholaktion deutscher Urlauber aus dem Ausland, Eurobonds, Situation von im Ausland befindlichen deutschen Staatsangehörigen), Termine der Bundeskanzlerin (Gespräche mit den Ministerinnen und Ministern im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus, Kabinettssitzung) Heute ohne naive Fragen. ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: außerordentlicher G20-Gipfel, COVID-19-Epidemie (freiwillige häusliche Quarantäne der Bundeskanzlerin, Kriterien zur Testung auf das Coronavirus, Schutzausrüstung, Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr, Einreise von Erntehelfern und Saisonarbeitern nach Deutschland, Finanzhilfen auf EU-Ebene, Eurobonds, Verlauf der Epidemie, Beschaffung von Beatmungsgeräten, Auswirkungen für Menschen mit Behinderungen, Monitoring der Berichterstattung durch die Sicherheitsbehörden, Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, Umgang mit Mietschulden, Rückholung von im Ausland befindlichen deutschen Staatsangehörigen, Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft), Auslandsmission der Bundeswehr in Litauen, Treffen des Europäischen Rates in Form einer Videokonferenz, Wasserstoffstrategie Naive Fragen zu: G20 (ab 5:55) - ist denn danach mit einer gemeinsamen Erklärung zu rechnen? Man hört ja von anderer Stelle, dass sich insbesondere die USA sträuben, gemeinsame Erklärungen abzugeben, weil es Streitigkeiten um den Begriff „Coronavirus“ gibt. Die Amerikaner wollen gerne „chinesisches Virus“ oder „Wuhan-Virus“ sagen (ab 7:29) - Wünscht sich denn die Kanzlerin eine gemeinsame Erklärung? Strebt sie das an? Bundeswehr (ab 9:55) - Wie viele deutsche Soldaten sind mittlerweile infiziert? Herr Collatz, ist die Mission in Litauen aktuell die einzige Auslandsmission der Bundeswehr mit Infizierten? (ab 16:07) Erntehelfer (ab 17:53) - Bei den Erntehelfern geht es mir um die Arbeitsrechte, die jetzt eingeschränkt wurden, bzw. warum es aktuell keine Erschwerniszulage für diese Arbeit geben wird. Warum wurde das nicht beschlossen? Stattdessen wurden ja sogar Höchstarbeitszeiten verlängert, und Leiharbeit wurde vereinfacht. Warum wurden die Arbeitsrechte beschränkt? (ab 19:48) - warum hat die Kanzlerin dem zugestimmt, dass Arbeitnehmerrechte gerade in diesen Zeiten jetzt beschränkt bzw. ausgesetzt werden? - Die Möglichkeiten für die Landwirte, sie jetzt noch mehr auszubeuten, werden erhöht. Warum wurde das beschlossen? Eurobonds (ab 26:45) - welche Haltung hat die Kanzlerin zum Thema der Eurobonds? Ist sie mittlerweile offen dafür? (ab 35:15) - Sie haben jetzt aber nicht Nein gesagt. Ich verstehe das so, dass sie dafür offen ist. Denn sonst haben Sie immer Nein gesagt. Ich bin ja auch schon ein paar Jahre hier. Corona-Tests (ab 38:00) - Können Sie uns mittlerweile sagen, wie viele Tests es bisher insgesamt gab? (ab 40:28) - Wie viele Prozent der Tests sind denn positiv, können Sie das sagen? Deutsche im Ausland (ab 59:06) - Es geht erstens um betroffene Deutsche, die noch ausgeflogen werden sollen und sich in Ländern befinden, wo Ausgangssperren verhängt wurden. Sie kommen teilweise nicht mehr aus ihren Hotels heraus, um zum Beispiel zum Flughafen zu gelangen. Was machen Sie konkret für diese Menschen? - Zweitens. Das Weiße Haus hat gestern Menschen, die in den letzten Wochen in New York waren, aufgerufen, sich unverzüglich in Quarantäne zu begeben. Wie viele Deutsche betrifft das? - Werden Menschen, die in den letzten zwei Wochen in New York waren, darüber informiert, dass die Amerikaner sagen, dass sie sich in Quarantäne begeben sollen? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Merkels Quarantäne (ab 21:00) - sind denn seit dem Kontakt von Frau Merkel mit dem Arzt auch noch andere in Selbstquarantäne gegangen? Was ist mit Ihnen selbst? Hatten Sie seit dem Kontakt der Kanzlerin mit dem Arzt Kontakt mit der Kanzlerin? Warum gehen Sie nicht in Quarantäne? (ab 22:55) - Gibt es noch andere relevante Personen, über die wir wissen sollten, die jetzt in Selbstquarantäne gegangen sind? Kredite für die Wirtschaft (ab 26:00) - Es gibt zum Beispiel Berater der Commerzbank, die sich an uns wenden und sagen, dass bestehende Kredite, zum Beispiel in der Corona-Risikobranche Messebau, Hotel usw., aufgelöst werden sollen und die Commerzbank, woran der Bund ja beteiligt ist, den Leuten sagt, dass sie zu anderen Banken gehen sollen und sich dort Soforthilfen holen sollen. Sie haben gerade gesagt, dass Ihnen das nicht bekannt ist. Ist dem BMF im Allgemeinen nicht bekannt, was zum Beispiel die Commerzbank gerade macht? (ab 28:28) Kurzarbeitergeld - Ist es möglich, dass Unternehmen sagen, sie zahlten nur noch das Kurzarbeitergeld und stockten nicht auf? (ab 32:42) - Es gibt also die Möglichkeit, dass Unternehmen sagen: Hier nur noch Kurzarbeitergeld. Richtig? - Warum wird jetzt nichts gesetzlich gemacht, um die Unternehmen dazu zu verpflichten? Miete (ab 35:00) - Wenn das jetzt ein halbes, ein Dreivierteljahr geht und die Leute ein halbes, ein Dreivierteljahr ihre Miete nicht zahlen können Die häuft sich dann an, und dann nach der Krise müssen die Leute dann quasi die ganzen Monate nachzahlen. Ist das richtig? (ab 38:19) - Aber was ist jetzt mit Menschen, die Angst haben, dass sie in sechs Monaten, wenn die Krise vorbei ist, ihre ganzen Mietzahlungen der letzten sechs Monate zahlen müssen? Handydaten vs Corona (ab 45:45) - gibt es bisher einen Nachweis, dass die Standortdaten der Nutzer einen Beitrag leisten können, um Infizierte zu finden? (ab 47:30) - Wissen Sie als Ministerium, ob das überhaupt etwas bringt? Können Sie begründen, dass das geeignet ist? - Sie können es also nicht begründen? Rückholaktionen (ab 48:40) - Werden die Menschen, die zurückgeholt werden, vorab oder danach getestet? (ab 54:15) - Können Sie mir ein Beispiel nennen, in welchen Ländern jetzt aktuell getestet wird und wo das RKI immer noch sagt, da braucht nicht getestet zu werden? Olympische Spiele (ab 58:11) - Wie bewerten Sie denn das aktuelle Verhalten des IOC und des DOSB diesbezüglich? (58:50) Corona-Tests (ab 1:00:22) - Es geht um die Veröffentlichung der Statistik. Die Aussagekraft der Fallzahlstatistik leidet ja darunter, dass nicht veröffentlicht wird, auf wie viele durchgeführte Tests sich die Fallzahlen beziehen. Kennen Sie als Gesundheitsministerium die Relation und werden Sie dafür sorgen, dass diese Relation veröffentlicht wird, damit die Aussagekraft der Fallzahlen besser einzuschätzen ist? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Nachtragshaushalt 2020 und Reaktion auf die Corona-Krise mit - Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier - Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz - Staatssekretär Werner Gatzer, BMF Naive Fragen zu (ab 44:50) - Kurzarbeitergeld - "Einlagen sind sicher" vs. "Löhne sind sicher" ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Aktuelle Lage (ab 15:13) - Wie ist denn die Lage heute, also in welchen Regionen, welchen Städten, welchen Bundesländern läuft es ich sage einmal nach Ihren Vorstellungen und wo noch nicht? - Aber der Austausch ist bisher überhaupt noch nicht erfolgt und kommt erst am Sonntag? Einschränkung von Grundrechten (ab 26:30) - Ich bin ein wenig verwundert über die Antworten des BMJ und des BMG, dass Sie sich, wenn es um schwerwiegende, wenn auch notwendige Grundrechtseinschränkungen geht, herausziehen und nichts dazu sagen. Können Sie bitte sagen Herr Rinke hat die Frage ja schon gestellt , wie sich das rechtlich rechtfertigen lässt? - Aber dazu gehört auch Transparenz im Vorfeld, und das vermisse ich bei diesem einen Ministerium. - Man kann ja auch über Beschlüsse sprechen, die beschlossen werden könnten. Tests & Dunkelziffer (ab 41:05) - was tut die Regierung, um die Testkapazitäten zu erhöhen? Oder wartet man da auch wieder auf den Markt, wie bei der Schutzausrüstung? - Geht die Bundesregierung von einer Dunkelziffer von Infizierten aus, und wenn ja, was glauben Sie, wie groß die aktuell ist? - Wenn die Zahl der Tests ein Limit von 20 000 pro Tag hat, aber gleichzeitig die Zahl der Infizierten steigt, verlieren die Ergebnisse dann wegen der wachsenden Spanne nicht an Aussagekraft? Spekulanten (ab 1:05:30) - Herr Altmaier und Herr Scholz haben in der letzten Woche hier gesessen und gesagt, dass man insbesondere gegen Spekulationen, jetzt auch gegen deutsche Unternehmen, vorgehen will. Der größte Hedgefonds der Welt, Bridgewater Associates, hat mittlerweile 14 Milliarden Dollar gegen europäische Unternehmen gewettet. Was können Sie noch dagegen tun? Was werden Sie gegen zukünftige Wetten der Hedgefonds tun? War man vielleicht doch etwas zu zögerlich, wenn es um Leerverkäufe geht, diese nicht sofort zu verbieten? - Es gibt ja aktuell schon in anderen Ländern in Spanien, Italien, Belgien, Frankreich Leerverkaufstopps für bestimmte Unternehmen. Warum gibt es das hierzulande noch nicht? Bayern (ab 1:11:11) - Herr Söder sagte auch gerade, dass es ein langes Gespräch mit Frau Merkel gegeben hat. War das gestern, Herr Seibert? Wie lange hat das gedauert? - In Bayern bleiben jetzt auch die Friseure zu. Ich würde gern wissen, warum sie in den letzten Tagen überhaupt noch aufgehabt haben. - War das vielleicht ein Fehler, die Friseure offenzulassen? Das ist ja quasi ein Bakterienherd, ein Ort, wo viele Menschen zusammenkommen und sich immer wieder austauschen. Kleine Unternehmen (ab 1:14:40) - alle Redaktionen erreichen gerade viele kleine Unternehmen, die nicht das nötige Knowhow haben, um Kurzarbeitergeld oder Hilfskredite zu beantragen, beziehungsweise die nicht das Durchhaltevermögen und die Zuversicht haben, Kredite wieder zurückzuzahlen. Wie sieht es denn jetzt mit betriebsbedingten Kündigungen aus, wenn den Unternehmen Umsatz wegbricht? Was wollen Sie dagegen tun? Bundestag vs Bundesregierung (ab 1:25:20) - Der „stern“ berichtet, dass Finanzminister Scholz zwei Milliarden Euro für das Gesundheitsministerium bewilligt habe, ohne den Haushaltsausschuss im Vorfeld zu konsultieren. Warum ist das nicht passiert? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 18. März 2020 über die heutige Regierungspressekonferenz (vor der Ausgangssperre) in der es natürlich um die Coronakrise ging. ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Kabinettsbericht ab 2:05 Naive Fragen zu (alles zur Coronakrise): Asylrecht in der EU (ab 12:30) - wie ist es ab sofort möglich für Nicht-Europäer Asyl in der EU zu beantragen? - Ausnahmen sind politisches und humanitäres Asyl, korrekt? Merkels TV-Ansprache (ab 20:19) - ist davon auszugehen, dass dies eine Art letzte Warnung an die Bevölkerung ist? wenn sich die Bevölkerung nicht daran hält, wird es weitere Maßnahmen geben? Und wie zufrieden ist die Kanzlerin mit der Bevölkerung? Umsetzung von Finanzhilfen (ab 43:40) - wie kann den Bankangestellten geholfen werden? Systemrelevanz des Berufes damit Kinder versorgt werden können? Handydaten (ab 1:03:40) - was sagen Sie zur Ankündigung der Telekom anonyme Handydaten an das Robert-Koch-Institute weiterzugeben? Sollte andere Netzanbieter dem folgen? Bundeswehr (ab 1:16:12) - wie hilft die Bundeswehr bei einem sog. Notkrankenhaus? gibt es auch schon weitere Hilfen in anderen Bundesländern? Landeverbote (ab 1:25:35) - was ist aus der Ankündigung geworden, dass keine Flüge mehr aus China und Iran landen dürfen? gibt es aktuell überhaupt Einschränkungen oder Verbote für ankommende Flüge? - gibt es aktuelle Landeverbote? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Coronavirus, Lage im Iran, Situation im Gazastreifen, Treibhausgasausstoß im Verkehrs- und im Gebäudebereich Naive Fragen zu: Corona-Krise - Können Sie vielleicht mal grundsätzlich begründen, warum die Grenzschließung verhältnismäßig und notwendig ist? - Aber im Prinzip ist die Grenze für die meisten geschlossen, die eben keine Güter über die Grenze bringen oder pendeln müssen. Das ist ja korrekt. - Was ist mit den Grenzen zum Beispiel nach Tschechien und Polen? Ist damit zu rechnen oder davon auszugehen, dass sie als nächste geschlossen bzw. kontrolliert werden? - Die Bahn hat jetzt angekündigt, dass der Regionalverkehr reduziert werden solle. Besteht dadurch nicht die Gefahr, dass diejenigen, die trotzdem die Bahn nehmen, gefährdeter sind, weil es weniger Waggons und weniger Bahnfahrten gibt, sodass mehr Menschen in weniger Züge kommen? Was ist der Hintergedanke? - Zum Thema Telekom und Internetleitungen: Gibt es Möglichkeiten aufseiten der Bundesregierung, die Kapazitätseinschränkungen, die es für Menschen, die Internetzugang haben, gibt, auf unbestimmte Zeit aufzuheben? - Wird es dafür parlamentarische Zustimmung brauchen oder ist das nur eine Anordnung? - Aber muss das Parlament jetzt zustimmen? Es kann ja sein, dass der Bundestag aus Quarantäneschutzgründen gar nicht mehr zusammenkommen kann. Können überhaupt noch Gesetze beschlossen werden? Iran - der Iran erleidet angesichts des Sanktionsregimes, das auch kaum noch Medizin in den Iran lässt, gerade katastrophale Zeiten. Gibt es auf internationaler Ebene, auf europäischer Ebene, Bemühungen, die Sanktionen gegenüber dem Iran jetzt in Sachen Coronakrise aufzulockern, damit dort der leidenden Bevölkerung es gibt dort schon massenhaft Infizierte geholfen werden kann? Gibt es von deutscher Seite solche Bemühungen? - Das ist klar, aber Sie sprechen die praktischen Probleme ja selbst an. Was tun Sie aktuell, damit diese praktischen Probleme vielleicht vorübergehend aufgehoben werden können, damit den Leuten dort geholfen werden kann? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 16. März 2020 über die heutige Regierungspressekonferenz in der es natürlich um die Coronakrise ging. ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Abonniere den Kanal ► http://bit.ly/1A3Gt6E PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Achtung ► Neues Bankkonto! Wirtschaftspolitik für Desinteressierte ► BPK vom 13. März 2020 (Podcast xxx) Thema: "Corona" und wirtschaftliche Auswirkungen mit: - Bundesfinanzminister Olaf Schäuble (SPD) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Naive Fragen zu: - Verhinderung von ökonomischen Trittbrettfahrer (ab 19:27) - Schicksal von Freiberuflern & Künstler - Leerverkaufsverbot (ab 1:16:20) - klamme Bundesliga/Rummenigge ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Gespräch mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften über die wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus, Gespräch mit dem Präsidenten der Republik Serbien, Kabinettsitzung, Regionalkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer, Gespräch mit dem Premierminister des Großherzogtums Luxemburg), mögliches Gespräch der Kanzlerin mit dem türkischen Staatspräsidenten, Coronavirus, Löschung von Daten auf einem früheren Handy des Bundesverkehrsministers, Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, Situation an der griechisch-türkischen Grenze, Lage in Libyen Naive Fragen zu: Merkels Termine (ab 1:50) - Warum findet das Gespräch mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften heute Abend nicht als Videokonferenz statt, die Gespräche in der nächsten Woche aber schon? (ab 5:15) - Vielleicht auch noch einmal eine Lernfrage, Herr Seibert: Wie stellt die Bundesregierung denn sicher, dass diese Videokonferenzen abhörsicher sind? (ab 12:55) - Skypen Sie? Skype ist ja abhörbar. Corona (ab 13:35) - Gibt es bisher innerhalb der Bundesregierung, in den Ministerien, innerhalb der Bundeswehr bestätigte Fälle von Coronainfizierten? Wenn ja, wo? (ab 30:40) - Wie bewerten Sie es, dass die Bundesliga am Wochenende trotzdem noch weiterhin stattfinden soll und erst ab nächster Woche keine Spiele mehr stattfinden sollen? (ab 41:40) - Aber finden Sie es sinnvoll, dass jetzt am Wochenende noch einmal gespielt wird, aber ab nächster Woche nicht? Dann hätte man das ja auch jetzt schon absagen können. Scheuers Handy (ab 42:40) - es geht ja nicht nur um dieses eine Handy, das Sie jetzt hier betonen, sondern auch um die Handys anderer Führungskräfte im Ministerium. Gilt dafür dasselbe, was Sie gerade gesagt haben? (ab 46:20) ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 13. März 2020 über Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Schäuble (SPD) in der BPK über ihre Regierungsmaßnahmen gegen die Corona-Krise sowie die heutige Regierungspressekonferenz ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

...vom 9. März 2020 mit Gregor Mayntz, der nach neun Jahren seinen Hut als Vorstandsvorsitzender des Vereins der Bundespressekonferenz genommen hat. Als sein Nachfolger wurde heute Mathis Feldhoff (ZDF) gewählt. Bei der Vorstandswahl hat es für Tilo auch im vierten Jahr in Folge nicht gereicht... Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Regierungspressekonferenz vom 2. März mit Solothema Türkei, Griechenland, Flüchtlinge, EU/Türkei-Deal Naive Fragen zu: - Einhaltung von Grundrechten (ab 37:45) - Situation auf Lesbos ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Kabinettsbericht (ab 0:35) Naive Fragen zu: Afghanistan-Einsatz (ab 8:40) - wie viele deutsche Ausbilder sind aktuell in Afghanistan aktiv? Wie viele deutsche Ausbilder bilden gerade afghanische Soldaten aus und wie viele afghanische Soldaten wurden in den letzten zwölf Monaten ausgebildet? (ab 17:43) - Was kostet dieser Einsatz? Was kostet ein Jahr lang Bundeswehr-Krieg in Afghanistan? Hass im Netz (ab 19:25) - Es gibt also aus Ihrer Sicht keine besondere Verantwortung für den Schutz anderer Minderheiten wie Sinti und Roma und Muslima? (ab 27:12) - es ist davon auszugehen, dass zigtausende Postings beim BKA ankommen. Wie viele Leute werden sich dort kümmern und in welcher Art und Weise? - Was ist der Plan? Was wäre angemessen, wie viele Leute sich dort um diese zigtausend Sachen kümmern? Finanzierung der Grundrente (ab 29:20) - Es kann ja sein, dass die Finanztransaktionssteuer nicht kommt, Herr Kolberg. Und dann? (ab 29:58) - Aber Sie müssen ja einen Plan B haben, falls sie doch nicht kommt. Düngemittelverordnung (ab 31:44) - Sie waren also bisher der Meinung, dass es einen Kabinettsbeschluss braucht, aber sind jetzt davon überzeugt worden, dass es keinen braucht? Habe ich das richtig verstanden? Oder sind Sie immer noch der Meinung, dass es einen Kabinettsbeschluss braucht? (ab 39:28) - Letztes Jahr kursierten Informationen, dass die Landwirte in Gebieten, die besonders mit Nitrat belastet sind, 20 Prozent weniger düngen können und eine Obergrenze bekommen, was sie pro Hektar ausstoßen dürfen. Damals, also im letzten Jahr, hieß es noch, das gelte nicht pro Betrieb, sondern pro Fläche. Gestern habe ich gelesen, dass das pro Fläche gelten soll. Könnten Sie uns kurz aufklären, was jetzt richtig ist? - Wenn Sie das jetzt aber pro Betrieb machen, dann heißt das ja, dass bei einem Acker weniger gemacht werden kann und dafür kann der Betrieb auf anderen mehr ausstoßen. Warum haben Sie das nicht pro Fläche gemacht? Das würde doch viel mehr Sinn machen. Elektroautobonus (ab 49:02) - Einen Umweltbonus bzw. Bonus für Elektroautos gab es ja auch bisher schon, und da gab es auch schon ein Budget. Wurde das alles ausgeschöpft? Was ist da Ihre Bilanz? (ab 51:15) - Das heißt, es gab ein Budget von über 2 Milliarden Euro, es wurden aber nur etwa 250 Millionen Euro abgerufen? Gefangenenaustausch mit Iran (ab 58:06) - Können Sie uns sagen, wofür dieser Mann im Iran im Gefängnis gesessen hat? Gab es eine Anklage? Wie lange war er dort? Ich glaube, das könnten Sie uns vielleicht mitteilen (ab 1:00:48) - Wie viele Deutsche sind überhaupt im Iran im Gefängnis? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Rechte errorzelle (ab 1:50) - Können Sie bestätigen, dass einer der Helfer es gibt ja eine Kerngruppe von fünf Nazis und sieben Helfern ein Polizist ist? (ab 5:55) - Wie bewerten Sie denn, dass offenbar ein Polizist Teil dieser Gruppe ist? - Können Sie uns die aktuellen Gefährderzahlen nennen, also islamistische Gefährder, Rechtsextreme, Linksextreme? (11:51) - Nachreichung 1:04:30 Bundespolizeigebühren (ab 18:35) - es ist jetzt bekannt geworden, dass die Bundespolizei für erstmalige Platzverweisungen circa 89 Euro einkassieren darf, für Identitätsfeststellungen 53 Euro, für die Anordnung von Gewahrsam 74 Euro, für erkennungsdienstliche Behandlungen 60 Euro und den Vollzug des Gewahrsams pro angefangener Viertelstunde 6,51 Euro. Können Sie uns erklären, wie man auf diese Gebühren kommt? - Wir bezahlen die Bundespolizisten für ihre Arbeit ja schon aus Steuergeldern. Warum sollen Bürger für ureigene Tätigkeitsbereiche der Bundespolizei doppelt bezahlen? - Wie bewerten Sie, dass die Ausübung des Demonstration- und Versammlungsrechts für bestimmte Bevölkerungsgruppen ab sofort existenzgefährdend sein könnte? (ab 23:08) - wird dem Bürger, der Bürgerin auch jedes Blatt Papier berechnet? Intern. Strafgerichtshof (ab 24:12) - Nur eine Verständnisfrage: Palästina ist Teil dieses Strafgerichtshofs. Israel muss ja nicht Teil sein, um strafverfolgt zu werden. Ich verstehe jetzt nicht, wo aus Ihrer Sicht das Problem liegt (27:55) CumEx in Hamburg (ab 30:00) - Ist das Bundesfinanzministerium der Meinung, dass die Finanzämter in Hamburg zum Wohle des Staates gehandelt haben? (32:20) Waffen für Libyen (37:30) - Sie sagten gerade so schön: Staaten, auf die es ankommt, die auch am Tisch gesessen haben und die das Waffenembargo mit beschlossen haben. Können Sie uns die Staaten nennen, die dieses Waffenembargo nicht nur beschlossen haben, sondern sich auch daran halten? (ab 45:45) - haben Sie Erkenntnisse darüber, dass deutsche Waffen im Libyenkrieg gelandet sind? EU-Haushalt (ab 49:35) - was viele bei dem Plan von Herrn Michel erschrocken hat, ist, dass die Mittel bei der Kohäsionspolitik, also die Mittel, die ärmere Regionen wirtschaftlich voranbringen sollen, massiv gekürzt werden, dafür aber die Mittel bei der Flüchtlingsbekämpfung beziehungsweise die Mittel für Migration und Grenzschutz verdoppelt werden. Ist das bei der Bundesregierung auch auf Erschrecken stoßen? (ab 53:10) Frauenquote in Vorständen (ab 59:15) - Wie bewerten Sie die Vorschläge der Ministerin, dass mindestens eine Frau bei Vorständen von Börsenunternehmen mit mehr als 2000 Mitarbeitern und mindestens vier Vorstandsmitgliedern Pflicht sein soll? - Vom Familienministerium wüsste ich gern, warum Sie nur eine Frau fordern. Es ist doch dann immer noch unfair, wenn 25 Prozent Pflicht sein sollen. Warum fordern Sie denn bei mindestens vier Mitgliedern im Vorstand nicht mindestens zwei? - Was heißt denn „Starke Frauen. Starke Wirtschaft.“ konkret? Wie viele Frauen in einem Vorstand müssen es nach Ihrer Ansicht sein? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 17. Februar 2020 über unsere neue Bankverbindung, Tylers Auszeit die kommenden Wochen sowie die heutigen Regierungsthemen wie zB die neue "besondere Gebührenordnung" bei der Bundespolizei (mit Tyler & Hans Jessen Show) Alles zu unserem LIVE-Event am 26. Februar (ab 18 Uhr) im Basecamp https://www.facebook.com/events/231259817912103/ Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

...vom 12. Februar 2020 über die Zukunft der deutschen Rüstungsindustrie, Clubsterben, Kiffen und die weiteren Regierungsthemen von heute (mit Tyler & Hans Jessen Show) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Naive Fragen zu: Kreislaufwirtschaft (ab 9:20) - Haben Sie jetzt Dinge umgesetzt, die nicht sowieso schon durch die Richtlinie von der EU vorgegeben wurden? Wenn ja, welche? Gibt es verbindliche Abfallvermeidungsziele, die die Bundesregierung festlegt? Wenn nicht, warum nicht? - Es gibt keine verbindlichen Abfallvermeidungsziele. Wenn Sie davon sprechen, unnötige Zerstörung zu vermeiden, frage ich Sie: Gibt es aus Ihrer Sicht auch Fälle nötiger Zerstörung, in denen die Unternehmen das weiterhin tun können? Noch eine andere Frage: Stimmt es, dass es das Gesetz jetzt erlaubt, dass noch bis 2035, also noch 15 Jahre lang, über ein Drittel der Abfälle verbrannt werden kann? Waffenembargo Libyen (ab 14:45) - Ich erinnere mich hier an eine Regierungspressekonferenz auch mit Frau Demmer , in der Sie uns erläutert haben, dass die neuen Einschränkungen so waren, dass nicht direkt nach Saudi-Arabien geliefert wird, aber wieder direkt an die VAE. Das stimmt weiterhin, Frau Demmer? Das war nach Khashoggi (23:45) Neues Strategiepapier Waffenindustrie (ab 35:28) - Können Sie uns noch einmal erläutern, Frau Demmer, weil Sie jetzt immer wieder betont haben, dass das eine strategische Bedeutung habe, was denn die Strategie ist? Worin liegt also die strategische Bedeutung dieser Industrie für Deutschland? Wenn Sie von einer leistungsfähigen und wettbewerbsfähigen Industrie sprechen, was heißt das? Setzt die Bundesregierung dabei auf Wachstum? Sollen wir noch mehr Waffen an die Welt verkaufen? Was verstehen Sie darunter? - Was heißt „strategische Bedeutung“? Was ist die Strategie der Bundesregierung? Was bedeutet „leistungsfähig und wettbewerbsfähig“? Setzt man auf ein Wachstum der Waffenindustrie? - Können Sie denn, vielleicht anders gefragt, sagen, ob diese angeblich so restriktive Rüstungsexportpolitik jetzt durch die Änderung der Rahmenbedingungen gelockert wird oder noch restriktiver sein soll? Clubsterben (ab 42:55) - könnten Sie prüfen, ob sich die Kulturbeauftragte im Kanzleramt mit der Technokultur auseinandersetzt? (ab 44:39) Cannabis (ab 57:38) - In Bezug auf dieses Thema gibt es auch ein Papier der SPD-Fraktion im Bundestag. Ich würde gerne wissen, wie die Haltung des Gesundheitsministeriums bzw. des Gesundheitsministers zu diesem Papier ist, das besagt, dass Nutzung und Kauf von Cannabis entkriminalisiert werden sollen, dass Kleinstmengen toleriert werden sollen und dass eine Abkehr vom Strafrecht stattfinden soll. - Steht denn Ihr Ministerium weiterhin zu dem Verbot von Cannabis und dazu, dass der Besitz kleinerer Mengen weiterhin strafrechtlich verfolgt werden muss? Finden Sie den Status quo so, wie er heute herrscht, immer noch in Ordnung? - gibt es eine Position der Kanzlerin zum Kiffen? Hat sie vielleicht ein Herz dafür, Cannabis zu entkriminalisieren, zu legalisieren? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Amt der CDU-Parteivorsitzenden, Entlassung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Grundrente, Treffen der Außenminister zum Thema Libyen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, Lage in Idlib, Lage im Irak, Rückholung deutscher Staatsangehöriger aus der chinesischen Provinz Hubei, geplante Novelle der Düngeverordnung, Nationaler Energie- und Klimaplan, EU-Erweiterungsprozess, Debatte um strengere Pkw-Abgaswerte, Nationalfeiertag im Iran Naive Fragen zu: AKK bleibt Verteidigungsministerin (ab 0:43) - Warum tut sie das? (ab 1:46) - könnten Sie uns Hintergründe zu der Entlassung von Herrn Hirte als Ostbeauftragtem liefern die Gründe, wie das gekommen ist, der Ablauf? (ab 2:55) - Lag das unter anderem an den Glückwünschen an Herrn Kemmerich in der letzten Woche und dem Tweet, den er nicht löschen wollte? - gibt es einen Kommentar von Herrn Altmaier zu der Entlassung? Hat er dem zugestimmt? Findet er das gut? Bundeswehr im Irak (ab 12:45) - gibt es eine Deadline für diese Gespräche? Bis wann müssen Sie aus Ihrer Sicht positiv verlaufen sein? (ab 14:34) - Aber wenn man nicht ewig reden kann, dann gibt es eine Deadline. Soleimani (ab 14:57) - haben Sie sich schon vergewissert, ob die Relaisstation Ramstein für den Drohnenangriff auf Herrn Soleimani notwendig war? (ab 16:02) - Gibt es eine Deadline für diese Gespräche? Klimaplan für die EU (ab 22:43) - Es geht um den Klimaschutzplan, den die Bundesregierung seit fünf Wochen der EU melden sollte. Neben der Bundesregierung machen das sieben andere Länder in der EU bisher nicht. Wann kann Brüssel denn damit rechnen? - Wann wird das sein? - Erstens: Noch im Februar? Zweitens: Ab wann gäbe es Strafen oder Sanktionen? Autoindustrielobbying (ab 26:40) - Es geht um die Berichterstattung über Herrn Altmaiers Einsätze innerhalb der EU gegen neue Abgaswerte für die Autoindustrie. Setzt er sich da im Namen der Bundesregierung gegen verschärfte Flottenwerte ein, oder macht er das auf eigene Faust? - setzt sich Herr Altmaier auch im Namen der Kanzlerin für die Autoindustrie in Brüssel ein? - Der Wirtschaftsminister möchte die Verbrennerautoindustrie also so lange am Leben halten, wie es geht? - Bis wann sollen Verbrennerautos auf deutschen Straßen fahren? Gibt es da einen Plan der Bundesregierung? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 10. Februar 2020 über den machtpolitischen Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers und die heutigen Regierungsthemen wie Irak/Iran, Klimaschutzpläne und Regierungslobbying für die Autoindustrie (mit Tyler & Hans Jessen Show) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Naive Fragen zu: - Folter in Rechtsstaaten (ab 16:25) - Rolle Gabriels als Außenminister - warum kein Asyl für Snowden? (ab 1:00:05) - Dagdelens Einschätzung über US-Druck - Krise des Journalismus Hans' Fragen ab 25:22 und ab 1:08:45 Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 5. Februar 2020 über die Wahl des neuen Ministerpräsidenten Thüringens, Christian Lindners Reaktion sowie die Regierungsthemen von heute (mit Tyler & Hans Jessen Show) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Tyler war heute ein paar Minuten zu spät. Daher ohne Kabinettsbericht. Wir bitten dies zu entschuldigen! Themen: Kabinettssitzung (Verlängerung der Mandate für die Beteiligung an den Missionen UNMISS und UNAMID, Evaluierungsbericht zum Datenaustausch-verbesserungsgesetz), Gaspipeline Nord Stream 2, Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Folter über die Haftbedingungen von Julian Assange, Lage in Libyen, tansanische Forderungen nach einer Wiedergutmachung für Verbrechen während der Kolonialzeit, Reise der Bundeskanzlerin nach Südafrika und Angola, namibische Forderung nach einer Rückgabe der Wappensäule vom Kreuzkap, Ankunft eines saudi-arabischen Frachtschiffes in Bremerhaven, Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, geplantes Treffen zwischen dem Bundesinnenministerium und der Initiative Seebrücke, US-Militäreinsätze in Afghanistan, Medienberichte über die Tötung eines Al-Qaida-Führers im Jemen, Kritik des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik an der US-Initiative für den Nahen Osten, Coranavirus, Baugesetznovelle, EU-Stabilitätspakt Naive Fragen zu: Datenaustauschverbesserungsgesetz (ab 4:18) - Gibt es denn auch Verbesserungsvorschläge für die Betroffenen, also zum Beispiel für die Flüchtlinge? Mit diesen Datenerhebungen wird ja massiv in die Grundrechte dieser Menschen eingegriffen. Gibt es dazu Verbesserungsvorschläge, oder gibt es nur Verbesserungsvorschläge für den Staat? Sie sprechen ja von Prozessgestaltung und Datenqualität. Gibt es Daten, die nicht oder nicht mehr erhoben werden sollten, weil sie zu sehr in die Grundrechte eingreifen? (ab 8:09) USA vs Nord Stream 2 (ab 9:55) - im „Handelsblatt“ heißt es von einem Diplomaten des AA, dass man sich für die Aussetzung der US-Sanktionen einsetze. Können Sie konkretisieren, mit wem man gerade spricht? (ab 12:13) - Vielleicht anders gefragt: Sie sagten „verschiedene Ebenen“ was ist denn die höchste Ebene, auf der man gerade spricht? Assange (ab 14:03) - Ich möchte auch noch einmal verstehen, wie Sie keine Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit haben und gleichzeitig Herrn Melzers Bericht nur zur Kenntnis genommen haben. Er war selbst zu Gast im Auswärtigen Amt, und er hat Ihnen wahrscheinlich auch über die Haftbedingungen und teilweise Folter von Herrn Assange berichtet. Wie passt das zusammen? (ab 18:20) - Gibt es denn Gründe, an dem Bericht von Herrn Melzer zu zweifeln, zum Beispiel in Sachen Folter? - Fällt eigentlich die Arbeit von Herrn Assange für Sie unter die Pressefreiheit? Merkel in Afrika (ab 27:14) - Ich habe eine Frage zu einem anderen Völkermord, nämlich dem in Namibia. Da gibt es auch immer noch Streit zwischen der Bundesregierung und Namibia. Frau Demmer, es ist ja ganz interessant, dass die Kanzlerin am Donnerstag und Freitag in Südafrika, einem Nachbarland von Namibia, und einen Tag später in Angola, einem anderen Nachbarland von Namibia, zu Gast ist. Sie überfliegt Namibia und vermeidet quasi, es zu besuchen. Sie besucht dann nur Angola. Warum nutzt die Kanzlerin, wenn sie eh schon in der Region ist und die beiden Nachbarländer besucht, die Reise nicht, um Namibia zu besuchen, wo es ja einen enormen Gesprächsbedarf gibt? (ab 30:50) - Gab es denn eine Intention des Kanzleramts, Namibia zu besuchen, gerade angesichts des Gesprächsbedarfs in Sachen Völkermord? US-Kriege (ab 43:00) - zum einen hat die US-Luftwaffe bekanntgegeben, dass 2019 7423 Bomben in Afghanistan abgeworfen wurden. Das sind deutlich mehr als in den Jahren zuvor. Wie bewertet die Bundesregierung als Partner in Afghanistan diese Vorgehensweise? Ist das 2019 hilfreich gewesen? - Das ist ja keine Frage nach einzelnen konkreten Taktiken, sondern nach einer Jahresbilanz. Wenn dort fast doppelt so viele Bomben abgeworfen worden sind als noch unter Obama, dann können Sie ja einen Unterschied feststellen und uns vielleicht sagen, ob das zu Ihren Bemühungen nach einer Entschärfung des Konflikts beiträgt. Vielleicht können Sie uns die Antwort auch nachreichen. - Eine andere Frage: Die Amerikaner haben vor ein paar Tagen bekanntgegeben, dass sie Qasim al-Raymi, angeblich einer der Führer von Al-Qaida im Jemen, per Drohnenangriff umgebracht haben. Wissen Sie, ob Ramstein dafür eingesetzt wurde? Haben Sie, was das angeht, nachgefragt und haben sich über das Völkerrecht informiert? Trumps Nahost-Plan (ab 46:05) - Anders gefragt: Können Sie denn nachvollziehen, warum die Palästinenser den Plan ablehnen? (ab 50:00) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Corona (ab 0:32) - Bewerten Sie denn diesen Virus als gefährlicher als die Grippe oder die Masern? (ab 7:33) - Aber ist davon auszugehen, dass in den letzten Tagen mehr Menschen an Masern oder Grippe als an dem Coronavirus in Deutschland gestorben sind? Haben Sie da Zahlen? US-Aufhebung des Landminen-Verbots (ab 10:37) - wie bewertet das die Bundesregierung? Herr Burger, gibt es eine Stellungnahme des AA? - Herr Seibert, Sie sagen, Sie bedauern das? Das heißt, Sie fordern die Amerikaner nicht auf, zu dieser Vereinbarung zurückzukehren? Supermarkt-Gipfel (ab 16:50) - Würden Sie denn davon sprechen, dass es ein Kartell ist, das da heute zu Gast ist, also REWE, Aldi, Lidl und Edeka? Das sind ja die vier Unternehmen, die die absolute Marktmacht haben. Ich glaube, 85 Prozent (ab 22:10) - mich würde einmal interessieren, warum die Kanzlerin vor dem Treffen ein Pressestatement macht. Weshalb macht sie nicht danach ein Pressestatement oder eine Pressekonferenz, wo sie uns mitteilen kann, was sie in ihrem Gespräch erfahren hat? Assange (ab 30:55) - Können Sie die Haltung einmal explizit vortragen? (ab 33:25) - Wie passen Ihre nicht vorhandenen Zweifel mit den Erkenntnissen des UN-Sonderberichterstatters zusammen, die Sie kennen? - Mit wem hatte sich Herr Melzer denn im November im Auswärtigen Amt getroffen? Trumps "Friedensplan" (ab 36:59) - hat sich die Bundesregierung mittlerweile ein eigenes Bild bzw. eine eigene Bewertung des sogenannten Friedensplans der US-Regierung gemacht? Die Arabische Liga hat jetzt am Wochenende ja auch vor der Umsetzung gewarnt und lehnt den Plan ab. - wie lange soll dieser innereuropäische Diskussionsprozess dauern? dort werden ja Fakten geschaffen. Die israelische Regierung will auf Anraten der US-Regierung jetzt schon annektieren. Müssen Sie sich dann nicht beeilen? Finanztransaktionssteuer (ab 42:15) - Gilt das auch für das eigene Haus? Das „Handelsblatt“ berichtet heute, dass es eine Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats im BMF gibt, in der diese Steuer aus ökonomischen Gründen abgelehnt wird. Haben Sie im eigenen Haus auch noch damit zu tun, Überzeugungsarbeit zu leisten? (ab 44:39) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 3. Februar 2020 über Panikmache beim Corona-Virus, Lebensmittelgipfel im Kanzleramt, Julian Assange, Trumps Nahostplan und Pauls Crowdfunding für seine Serbien-Doku (mit Tyler und Hans Jessen Show) Mehr zu Pauls Projekt auf www.respublicapodcast.de Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Abonniere den Kanal ► http://bit.ly/1A3Gt6E PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Leider gab es heute Probleme mit der Signalübertragung des Saal-Tons, daher beginnt die RegPK heute mit Mikrofon-Ton und erst ab Minute 7 kommt guter Ton, nur die Fragen sind leider sehr leise und mussten verstärkt werden. Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 29. Januar 2020 (Komplett im Wortprotokoll: xxx Podcast https://bit.ly/37FC9gS) Themen: Coronavirus, Mittel für den Türkischen Roten Halbmond zur humanitären Unterstützung von Menschen in der syrischen Provinz Idlib, Termine der Bundeskanzlerin (Treffen mit Vertretern der Lebensmittelwirtschaft, Besuch des Ministerpräsidenten der Republik Österreich, Besuch des Staatspräsidenten der Argentinischen Republik, Kabinettssitzung, Reise nach Südafrika und Angola), Reise des Bundesentwicklungsministers in den Sudan sowie nach Nigeria und Ägypten, mögliche Zuweisung frei werdender 450-Megahertz-Frequenzen an die Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, Brexit, Bund-Länder-Treffen zum Thema „Windenergie und Solarenergie“, Situation in Libyen, geplantes Investitionsabkommen zwischen der EU und China, Ausschreibung des griechischen Verteidigungsministeriums für schwimmende Barrieren, Äußerung des Präsidenten des Handelsverbands Deutschland zu einer Lockerung des Sonntagsschutzes, Düngeverordnung, Verleihung des St.-Georg-Ordens der Dresdner Oper an den ägyptischen Präsidenten, Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum Einsatz von Kurzarbeitergeld, Ausgaben für externe Beratung innerhalb der Bundesregierung, Medienberichte über eine angebliche Abschaffung der Abgeltungssteuer Heute ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Kabinettsitzung (Jahreswirtschaftsbericht 2020, Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes), Vorstellung eines US-Friedensplans für den Nahen Osten, iranischer Raketenangriff auf einen US-Militärflughafen im Irak, Empfehlungen der EU-Kommission zum 5G-Ausbau, Auftreten einer neuen Form eines Coronavirus in China, mögliche Abschaffung der 1-Cent- und 2-Cent-Münzen, Brexit, Konferenz im Rahmen der deutsch-französischen Initiative zur Kleinwaffenkontrolle auf dem Westbalkan, Gespräch von Vertretern der Bundesregierung mit der Lebensmittelwirtschaft, Diskussion um Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Meldungen über mögliche Bewerbung von Familienministerin Giffey um den SPD-Landesvorsitz Naive Fragen zu: Trump Nahost-"Friedensplan" (ab 6:40) - Der US-Botschafter in Israel hat im Namen von Herrn Trump gesagt, Israel habe jetzt die Freiheit, die Siedlungen im Westjordanland zu annektieren. Wie bewerten Sie diese Ansage der Amerikaner? (ab 13:50) - Die israelische Regierung hat angekündigt, schon am Sonntag werde über die Annektierung dieser Siedlungen im Jordantal abgestimmt, und wahrscheinlich werde dem zugestimmt. Wie bewerten Sie das? Mein Stand war, dass Sie alle Siedlungen im Westjordanland als illegal betrachten. - Ich würde gerne wissen, was Sie denn tun. Ich meine, die wollen da ja Fakten schaffen, und zu Annexionen hat die Bundesregierung ja auch in anderen Fällen immer eine ganz klare Meinung gehabt, und jetzt wird offen und öffentlich angekündigt, dass Teile der palästinensischen Gebiete annektiert werden. - Die Zivilorganisationen in Israel, die die Bundesregierung auch mit Geld unterstützt, zum Beispiel B’Tselem, sprechen davon, dass dieser Plan kein Weg zum Frieden sei, sondern ein Plan für Apartheid oder ein Plan, der zu Apartheid führe, und dass das Beispiel von Hebron auf die ganze Westbank ausgeweitet wird. Sehen Sie die Gefahr von Apartheid für die Menschen in der Westbank? (ab 20:55) - Herr Seibert, wenn Sie von der Zweistaatenlösung sprechen, heißt das, dass Palästina auch aus Sicht der Bundesregierung immer noch ein souveräner Staat werden soll? Das ist ja etwas ganz anderes als das, was Trump jetzt plant. - Die Frage war, ob Sie einen souveränen palästinensischen Staat haben wollen. Sehen Sie denn eine Gefahr der Apartheid, Herr Burger? Milchgipfel (ab 47:10) - am Montag plant die Kanzlerin im Kanzleramt einen Milchgipfel oder einen Lebensmittelgipfel. Können Sie uns einmal sagen, wer daran teilnehmen wird und was dort thematisiert werden soll? Ich hatte die Kanzlerin und auch Sie so verstanden, dass es auch um Dumpingpreise im Lebensmittelbereich gehen soll. ALDI Nord und Edeka haben jetzt betont, dass dieses Thema nicht thematisiert werden soll. Stimmt das? Können Sie sagen, wer neben den Marktmächtigen teilnehmen wird? - Sind Dumpingpreise für die Kanzlerin ein Thema? Wird die Umweltministerin dabei sein? Das Thema Landwirtschaft betrifft ja auch die Umwelt. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Raketenangriff auf die US-amerikanische Botschaft in Bagdad, Coronavirus, Workshop im Bundeswirtschaftsministerium zur Batteriezellfertigung, Betrieb eines Hotels auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin, Verstöße gegen den Waffenstillstand in Libyen, Grundrente, Abschlussbericht der Fact-Finding Mission der OPCW zum angeblichen Giftgasangriff in Duma, automatisierte Gesichtserkennung, Besuch der Bundeskanzlerin in der Türkei, türkische Militäroffensive in Nordsyrien, Beziehungen zwischen Deutschland und Südafrika, steigende Anzahl rechtsextremistischer Verdachtsfälle in der Bundeswehr, Kohleausstieg, Novellierung der Düngeverordnung, 5G-Ausbau, Fall Julian Assange, Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem venezolanischen Interimspräsidenten in Davos, Holocaustgedenktag Naive Fragen zu: USA vs Iran (ab 1:55) - Ich hatte mich gerade gewundert, Frau Adebahr. Haben Sie sich versprochen, als es um die Ermordung von Herrn Soleimani ging? - Meinen Sie Tötung? (ab 5:52) - Ermordung sagen Sie nicht? - Obwohl Sie es gerade gesagt haben? Gesichtserkennung (ab 33:00) - Am Dienstag, als ich mit ihm gesprochen habe, war er noch für die Gesichtserkennung. Ist sein Meinungsumschwung dann am Mittwoch passiert? (ab 36:19) Merkel bei Erdogan (ab 37:32) - Zum Türkeibesuch der Kanzlerin und zum Thema Nordsyrien: Mein Stand war, dass die Bundesregierung die türkische Invasion in Nordsyrien als völkerrechtswidrig bezeichnet und ablehnt. Da wundert mich, Frau Demmer, die Aussage von Frau Merkel, dass man die Menschen, die da unter der türkischen Besatzung leben, nun mit Hilfen an die Türkei, also an den Besatzer, finanziell unterstützen will. Wie soll es eigentlich rein rechtlich möglich sein, dass die Bundesregierung quasi die Folgen einer Invasion, die sie selbst ablehnt und für völkerrechtswidrig hält, finanziell unterstützen will? - Es ging in der Pressekonferenz ja auch um konkrete weitere finanzielle Unterstützung der Sicherheitszone und um den Wiederaufbau in dieser Sicherheitszone, also in der Besatzungszone. - können Sie rein rechtlich die Frage beantworten: Ist das überhaupt an sich möglich? Unterstützung für einen Staat zu gewähren, dessen Handlungen man ablehnt und für völkerrechtswidrig hält. Kohleausstieg (ab 47:13) - Prüfen Sie eigentlich, ob diese Konzepte der Kraftwerksbetreiber so Sinn machen, ob sie realistisch sind oder ob dahinter vielleicht andere Absichten stecken? Oder nehmen Sie das einfach so immer gerne hin? (ab 50:22) Julian Assange (ab 56:12) - Ich beziehe mich unter anderem auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage der Grünen in der letzten Woche. Darin sagen Sie, dass Sie die Berichte der Sonderberichterstatter zum Thema Julian Assange sehr ernst nähmen. Haben Sie sich aufgrund dieser Berichte bei der britischen Regierung bezüglich der Vorwürfe, die er ja erhebt, zum Beispiel des Vorwurfs der psychologischen Folter, erkundigt? Setzen Sie sich bei der britischen Regierung für faire Haft- und Verfahrensbedingungen ein? Ich möchte nicht, dass Sie den Fall kommentieren. Ich möchte nicht, dass Sie den Prozess kommentieren. Ich möchte eine Antwort auf meine Fragen. - Haben Sie bisher die Möglichkeit geprüft, eine Auslieferung an die USA zu verhindern? Merkel mit Guaido (ab 57:33) - Das hörte sich jetzt so an, als ob es ein Zufall gewesen wäre, dass sie sich getroffen haben (ab 59:31) - Können Sie nachreichen, wie lange das gedauert hat? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 27. Januar 2020 über den "Tag danach", Erdogans Invasion in Syrien und fragwürdige Entschädigungszahlungen für Kohlekraftwerke (mit Tyler und Hans Jessen Show) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Empfang des albanischen Ministerpräsidenten, Besuch des Präsidenten der Republik Senegal, Gespräch mit Mitgliedern der Kommission „30 Jahre friedliche Revolution und Deutsche Einheit“, Benefizkonzert zum Gedenken an den 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, Empfang des polnischen Ministerpräsidenten, Gedankenaustausch mit dem israelischen Staatspräsidenten, Kabinettssitzung, Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus, 70. Jubiläum des Sozialverbands VdK, Gespräch mit dem Special Olympics Chairman, Festveranstaltung „30 Jahre Friedliche Revolution und Neugründung des Freistaates Sachsen - 90 Jahre Kurt Biedenkopf“), Vorstellung der Sonderbriefmarke „Pressefreiheit“, mögliche Hilfen für Albanien für den Wiederaufbau nach den Schäden durch das Erdbeben im Jahr 2019, Presseauskunftsgesetz, Gesichtserkennung, Seegrenzenabkommen zwischen der Türkei und Libyen, Übernahme von Condor durch LOT, Kohleausstieg, Tempolimit auf Autobahnen, Ausbruch des Coronavirus in Wuhan, mögliche Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland, Bundeshilfen für Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook, Bestellung von Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank, Anschnallpflicht in Schulbussen Termine der Kanzlerin (ab 1:12) Naive Fragen zu: Gesichtserkennung (ab 12:02) - seit wann fand ein Umdenken beim Minister statt? (ab 17:12) - wie ist die Haltung des Justizministerin? Gesichtserkennung schränkt ja auch unsere Freiheiten ein, Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung... - ich hatte nach der Position Ihres Hauses gefragt... - was sagen Sie zum Antigesichtserkennungsengagement vom Datenschutzbeauftragen Herrn Kelber? (ab 24:25) Pressefreiheit (kurz ab 10:08 dann ab 28:19) - geht um die G20-Aufarbeitung: die Entziehung von Akkreditierungen wurden als rechtswidrig bewertet. Wie stehen Sie zu dem Urteil? Werden Sie in Berufung gehen? (ab 30:10) Tempolimit (ab 53:05) - wie ist die Haltung der Kanzlerin als ehemalige Umweltministerin dazu? Und wie ist sie im Wirtschaftsministerium? (ab 57:00) Siggis neuer Job (ab 1:08:15) - wie bewertet das Finanzministerium diese Personalie? Man hat sich ja eine große starke Bank gewünscht... hilft diese Personalie denn bei Ihrem Wunsch? (ab 1:09:59) - wie bewertet das AA den Wechsel Ihres Ex-Ministers? Ist das hilfreich für Demokratiewerbung und Korruptionsbekämpfung? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 24. Januar 2020 über neue Briefmarken, Seehofers Gesichtserkennung, Pressefreiheit, Tempolimit und Siggis neuer Job Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

...vom 22. Januar 2020 über den Tag danach, Propaganda, Kohleausstieg & Wikipedia in der Türkei Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Präimplantationsdiagnostik, Erklärung des Bundes zur Phase 1 des Nationalen Aktionsplans Integration, Ausbruch des Coronavirus in China), Expertenanhörung zur Datenstrategie der Bundesregierung, Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Polen, Aufhebung der Sperre von Wikipedia in der Türkei, Rede des US-Präsident in Davos, Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei, Managerinnen-Barometer des DIW, Vorwürfe gegen türkische Sicherheitsbeamte im Zusammenhang mit der Berliner Libyen-Konferenz, Kritik der Deutschen Rentenversicherung am Entwurf eines Grundrentengesetzes, Kritik an der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, Entwurf eines neuen Glücksspiel-Staatsvertrags, Einsatz der Gesichtserkennungs-App „Clearview“, Konzept „Gemeinsam unterwegs: Identität, Anerkennung, Begegnung“ des BAMF, Atomabkommen mit dem Iran, Ausbildung von Sicherheitskräften durch die Bundeswehr im Irak, Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU, Libyen-Konferenz in Berlin, Standort der Lufthansa-Maschine „Landshut“, Vorlage des Berliner Senats zu Fahrverboten für Benzin- und Dieselautos Bericht ausm Kabinett (ab 0:55) Naive Fragen zu: "Aufklärung" über Deutschland (ab 10:25) - In Afghanistan gab es ja auch eine Plakatkampagne auf der Straße, durch die die Leute von Deutschland abgeschreckt werden sollten. Wird es das denn auch in den anderen Ländern geben, eine Art Anti-PR? (ab 15:50) - Es wird ja zum Beispiel in diesen „Rumours about Germany“ gefragt: „Gibt dir die Regierung Geld zum Leben?“ – Dann gibt es nicht die Antwort „Ja, aber“, was ja so ist, sondern es gibt ein klares Nein. Das sind schon sehr abschreckende Antworten Ihrerseits. Frau Adebahr, haben Sie denn einmal untersucht, ob diese Kampagne in Afghanistan überhaupt eine Wirkung erzielt hat? Wikipedia in der Türkei (ab 21:50) - die Türken haben seit einer Woche wieder Zugang zu Wikipedia, nachdem der türkische Präsident und der Staat das zweieinhalb Jahre haben sperren lassen. Wie bewerten Sie, dass die Türkei wieder Zugang zu Wikipedia hat? - Haben Sie das in den letzten Jahren in den bilateralen Gesprächen aktiv angesprochen? Es geht um Meinungsfreiheit. Das Verfassungsgericht hat ja damit auch die Meinungsfreiheit gestärkt. Trump in Davos (ab 23:15) - Hat sie diese schreckliche Rede denn gehört? (ab 24:36) - Ich will ja wissen, ob die Kanzlerin diese Rede verfolgt hat. Sie müssen die nicht bewerten. Sie sollen die nicht bewerten. Erdogans Bodyguard (ab 34:55) - Sie haben aber sicherlich die Bilder gesehen. Was sagen Sie als Regierungssprecher dazu? (ab 36:30) - Hat Sie persönlich das Verhalten denn erschreckt? Kohleausstieg (ab 41:10) - Noch einmal zum Betrugsempfinden der Kommissionsmitglieder. Herr Seibert, Sie sagten in diesem Raum: „Für die Bundesregierung geht es jetzt in erster Linie um Verlässlichkeit, und Verlässlichkeit heißt umsetzen, was die Empfehlungen der Kommission sind.“ Das tun Sie nicht. Herr Fichtner, wie bewertet die Umweltministerin die Klagen der Beteiligten? Die Ministerin hat von einer Eins-zu-eins-Umsetzung noch Ende November gesprochen. Das ist jetzt nicht der Fall (ab 51:18) - Ich habe noch eine Lernfrage zu Datteln 4. Wie soll das überhaupt funktionieren? Solch ein Kohlekraftwerk muss ja mindestens 40 Jahre laufen, um sich in irgendeiner Weise zu rentieren. Datteln macht dieses Jahr auf und macht allerspätestens in 18 Jahren zu. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Berliner Libyen-Konferenz, Family Research and Demographic Analysis, Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts, Entwurf eines Grundrentengesetzes, Oxfam-Bericht zu sozialer Ungleichheit, Global Social Mobility Index des Weltwirtschaftsforums, Medienberichte über Bedrohungen für US-Soldaten in Deutschland, CDP-Ranking von Unternehmen, möglicher Austritt des Irans aus dem Atomwaffensperrvertrag, Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, Kampagne #Dorfkinder des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, Forderung nach Befassung des Koalitionsausschusses mit den jüngsten Bauernprotesten, Einstufung des Überwasserschiffbaus als Schlüsseltechnologie, Cyber Innovation Hub der Bundeswehr, Bündnis „Sichere Häfen“, Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern, Ausbruch des Coronavirus in Wuhan, Kohleausstieg, Vorgehen der französischen Polizei gegen Demonstranten Naive Fragen zu: Libyen-Konferenz (ab 0:50) - Könnten Sie sagen, was zum Thema Öl gesagt wurde? Gab es da irgendwie Aufteilungsgespräche? Was waren da die Ergebnisse? Das ist mir noch nicht ganz klar (ab 18:15) - Sie sagten gerade interessanterweise, alle externen Akteure seien dabei gewesen. Das heißt, Griechenland und Tunesien gehören nicht zu den externen Akteuren in Sachen Libyen? - Anders formuliert: War das Thema Öl gestern ein Streitpunkt? Die Italiener haben ja andere Interessen in Sachen Öl in Libyen als andere Teilnehmer. - Herr Seibert, Punkt 47 betont die Notwendigkeit, all jene zur Verantwortung zu ziehen, die das Völkerrecht verletzt haben. Hier geht es um Folter, Misshandlungen, Menschenhandel. Wie sollen die zur Verantwortung gezogen werden? Geht es da um den Internationalen Strafgerichtshof? - Aber es würde dann unter den Internationalen Strafgerichtshof gehen, der die dann später aufarbeitet? Leistungsschutzrecht (ab 33:33) - Bisher hat das Leistungsschutzrecht online immer nur Texte betroffen. Warum jetzt überhaupt Fotos, Forscherbilder, Videos? (ab 35:30) - Aber sie durften ja vorher schon verwendet werden. Warum musste das jetzt überhaupt geändert werden? Warum kommt das jetzt überhaupt? Vermögensungleichheit/Oxfam (ab 37:55) - Passend zur Konferenz in Davos bringt Oxfam immer wieder eine neue, aktuelle Studie heraus. Die aktuelle besagt, dass die weltweit 2153 Milliardäre mehr Geld als 60 Prozent der Weltbevölkerung zusammen haben. Auch die Vermögensungleichheit in Deutschland und Europa nimmt zu. - Hält die Bundesregierung diese immer weiter auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich für ein Problem an sich? Was tut sie auf nationaler wie globaler Ebene aktuell zu diesem Thema? - Ich habe hier nach den Superreichsten gefragt, und Sie kommen jetzt mit Familiensteuern und Familienpolitik. - was tut die Bundesregierung, damit die massive Ungleichheit weltweit, aber auch in Deutschland In Deutschland ist es ja, glaube ich, so, dass 46 Deutsche so viel besitzen wie die untersten 42 Millionen. Was tut die Bundesregierung national und global dagegen? - Jetzt haben Sie schon wieder über die Familien geredet. Ich rede von den Superreichsten. Die wollen Sie also nicht mehr belasten, weiter belasten. Die machen schon genug; die zahlen schon genug. Gesichtserkennung (ab 44:45) - Können Sie uns vielleicht nachreichen, warum Sie das als positiv bewerten? Denn die Experten und zum Beispiel der Chaos Computer Club, der sich am besten damit auskennt, haben gesagt, dass dieser Test überhaupt nicht überzeugend gewesen sei und die Ergebnisse absichtlich geschönt worden seien (ab 47:38) Klöckners #Dorfkinder (ab 48:10) - Es geht um die Kampagne #Dorfkinder des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Im Internet wird sich jetzt darüber lustig gemacht und die Aktion #Dorfkinder als Chance genutzt, sich über das Landleben zu beschweren, wie das Leben im Vergleich zur Stadt ist. Es fängt bei Internetzugang usw. an. - Mich würde aber interessieren, was diese Kampagne kostet, wie lange sie laufen soll und wer dahintersteckt, also welche Agentur. - Können Sie damit leben, dass die Leute diesen Hashtag online nutzen, um ihre negative Situation darzustellen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 20. Januar 2020 über die vergangene Libyen-Konferenz, globaler Reichtum, Leistungsschutzrechtsupdate & Klöckners #Dorfkinder Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Naive Fragen zu: Libyen-Konferenz (ab 9:55) - Ist Herr Haftar eingeladen, kommt der? (ab 27:50) - Im Anschluss an die Frage des Kollegen aus Holland: Steht die Bundesregierung noch zu ihrer Enthaltung im UN-Sicherheitsrat 2011, als es um die Intervention in Libyen ging? Ist das immer noch eine gute Entscheidung gewesen? USA vs Iran (ab 39:05) - können Sie ein Beispiel dafür nennen, wie Sie sich in letzter Zeit gegen die Amerikaner durchgesetzt haben? (ab 49:20) Kohleausstieg (ab 54:22) - Ich würde als Erstes gerne wissen, was ich nicht verstanden habe, wer für die Renaturierung der durch den Kohlenbau zerstörten Landschaften zur Kasse gebeten wird. - Aber die grundsätzliche Frage stellt sich ja, ob für die Renaturierung die Unternehmen zahlen und zuständig sein müssen, die dort für die Zerstörung gesorgt haben, oder ob das dem Steuerzahler überlassen wird. - wie rechtfertigen die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin, dass für den Tagebau Garzweiler die geplanten Umsiedlungen weiterhin stattfinden sollen? Bewohnerinnen und Bewohner von sechs Dörfern müssen ihre Heimat verlieren und umsiedeln - trotz des Kohleausstiegs (ab 1:00:20) - Aber die Kohlekommission hatte ja empfohlen, dass genau wie bei Datteln 4 Datteln sollte nicht aufmachen, und diese Umsiedlungen sollten nicht stattfinden. Warum müssen die jetzt trotzdem stattfinden? Das ist jetzt noch nicht klar. - ans BMU: Ihr Ministerium unterstützt diese geplanten Umsiedlungen jetzt, die anscheinend feststehen. - weil Sie gerade von Schritten und dem schrittweisen Ausstieg geredet haben, frage ich: Warum gibt es dann keine Ausstiegschritte zwischen den Jahren 2022 und 2025? In diesen drei Jahren soll laut Plan kein Kohlekraftwerk abgeschaltet werden. Wie kommt das? (ab 1:05:15) - Aber sie erkennen an, dass das, was jetzt geplant ist, entgegen der Empfehlungen der Kohlekommission ist? Die hat ja genau in diesem Zeitraum Abschaltungen angemahnt. Bundeswehr im Irak (ab 1:08:30) - eine Lernfrage. Können Sie uns aktuelle Zahlen über die Aufklärungsflüge und die Betankungsflüge der letzten Monate nennen? (1:12:50) Merkels FT-Interview (ab 1:15:30) - Ich wollte von Herr Seibert wissen, ob er das Interview redigiert hat (ab 1:17:35) - Das heißt nein? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 17. Januar 2020 über die anstehende Libyen-Konferenz, amerikanischer Druck und Kohleausstieg Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Themen: Kabinettssitzung (Rohstoffstrategie der Bundesregierung, Nationale Bioökonomiestrategie), Empfang der Präsidentin der Europäischen Kommission, Berliner Libyen-Konferenz, Kohleausstieg, heutiges Gespräch über den Strukturwandel in der Automobilindustrie, Strafmaß für sexuellen Kindesmissbrauch, Besuch der Bundesverteidigungsministerin von deutschen Soldaten im Irak, Nuklearabkommen mit dem Iran, Vorwürfe von Mobbing und Rassismus bei der Deutschen Welle, Medienberichte über eine bevorstehende Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei, Förderprogramm Elektromobilität, Forderungen nach einem restriktiveren Verkauf von Schreckschusspistolen, Absage der gemeinsamen Pressekonferenz von Bundesminister Seehofer und Bundesministerin Giffey zum Thema Stärkung der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs im Iran Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv