Neues aus der Bundespressekonferenz

Naive Fragen zu: Rechte errorzelle (ab 1:50) - Können Sie bestätigen, dass einer der Helfer es gibt ja eine Kerngruppe von fünf Nazis und sieben Helfern ein Polizist ist? (ab 5:55) - Wie bewerten Sie denn, dass offenbar ein Polizist Teil dieser Gruppe ist? - Können Sie uns die aktuellen Gefährderzahlen nennen, also islamistische Gefährder, Rechtsextreme, Linksextreme? (11:51) - Nachreichung 1:04:30 Bundespolizeigebühren (ab 18:35) - es ist jetzt bekannt geworden, dass die Bundespolizei für erstmalige Platzverweisungen circa 89 Euro einkassieren darf, für Identitätsfeststellungen 53 Euro, für die Anordnung von Gewahrsam 74 Euro, für erkennungsdienstliche Behandlungen 60 Euro und den Vollzug des Gewahrsams pro angefangener Viertelstunde 6,51 Euro. Können Sie uns erklären, wie man auf diese Gebühren kommt? - Wir bezahlen die Bundespolizisten für ihre Arbeit ja schon aus Steuergeldern. Warum sollen Bürger für ureigene Tätigkeitsbereiche der Bundespolizei doppelt bezahlen? - Wie bewerten Sie, dass die Ausübung des Demonstration- und Versammlungsrechts für bestimmte Bevölkerungsgruppen ab sofort existenzgefährdend sein könnte? (ab 23:08) - wird dem Bürger, der Bürgerin auch jedes Blatt Papier berechnet? Intern. Strafgerichtshof (ab 24:12) - Nur eine Verständnisfrage: Palästina ist Teil dieses Strafgerichtshofs. Israel muss ja nicht Teil sein, um strafverfolgt zu werden. Ich verstehe jetzt nicht, wo aus Ihrer Sicht das Problem liegt (27:55) CumEx in Hamburg (ab 30:00) - Ist das Bundesfinanzministerium der Meinung, dass die Finanzämter in Hamburg zum Wohle des Staates gehandelt haben? (32:20) Waffen für Libyen (37:30) - Sie sagten gerade so schön: Staaten, auf die es ankommt, die auch am Tisch gesessen haben und die das Waffenembargo mit beschlossen haben. Können Sie uns die Staaten nennen, die dieses Waffenembargo nicht nur beschlossen haben, sondern sich auch daran halten? (ab 45:45) - haben Sie Erkenntnisse darüber, dass deutsche Waffen im Libyenkrieg gelandet sind? EU-Haushalt (ab 49:35) - was viele bei dem Plan von Herrn Michel erschrocken hat, ist, dass die Mittel bei der Kohäsionspolitik, also die Mittel, die ärmere Regionen wirtschaftlich voranbringen sollen, massiv gekürzt werden, dafür aber die Mittel bei der Flüchtlingsbekämpfung beziehungsweise die Mittel für Migration und Grenzschutz verdoppelt werden. Ist das bei der Bundesregierung auch auf Erschrecken stoßen? (ab 53:10) Frauenquote in Vorständen (ab 59:15) - Wie bewerten Sie die Vorschläge der Ministerin, dass mindestens eine Frau bei Vorständen von Börsenunternehmen mit mehr als 2000 Mitarbeitern und mindestens vier Vorstandsmitgliedern Pflicht sein soll? - Vom Familienministerium wüsste ich gern, warum Sie nur eine Frau fordern. Es ist doch dann immer noch unfair, wenn 25 Prozent Pflicht sein sollen. Warum fordern Sie denn bei mindestens vier Mitgliedern im Vorstand nicht mindestens zwei? - Was heißt denn „Starke Frauen. Starke Wirtschaft.“ konkret? Wie viele Frauen in einem Vorstand müssen es nach Ihrer Ansicht sein? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 17. Februar 2020 über unsere neue Bankverbindung, Tylers Auszeit die kommenden Wochen sowie die heutigen Regierungsthemen wie zB die neue "besondere Gebührenordnung" bei der Bundespolizei (mit Tyler & Hans Jessen Show) Alles zu unserem LIVE-Event am 26. Februar (ab 18 Uhr) im Basecamp https://www.facebook.com/events/231259817912103/ Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

...vom 12. Februar 2020 über die Zukunft der deutschen Rüstungsindustrie, Clubsterben, Kiffen und die weiteren Regierungsthemen von heute (mit Tyler & Hans Jessen Show) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Naive Fragen zu: Kreislaufwirtschaft (ab 9:20) - Haben Sie jetzt Dinge umgesetzt, die nicht sowieso schon durch die Richtlinie von der EU vorgegeben wurden? Wenn ja, welche? Gibt es verbindliche Abfallvermeidungsziele, die die Bundesregierung festlegt? Wenn nicht, warum nicht? - Es gibt keine verbindlichen Abfallvermeidungsziele. Wenn Sie davon sprechen, unnötige Zerstörung zu vermeiden, frage ich Sie: Gibt es aus Ihrer Sicht auch Fälle nötiger Zerstörung, in denen die Unternehmen das weiterhin tun können? Noch eine andere Frage: Stimmt es, dass es das Gesetz jetzt erlaubt, dass noch bis 2035, also noch 15 Jahre lang, über ein Drittel der Abfälle verbrannt werden kann? Waffenembargo Libyen (ab 14:45) - Ich erinnere mich hier an eine Regierungspressekonferenz auch mit Frau Demmer , in der Sie uns erläutert haben, dass die neuen Einschränkungen so waren, dass nicht direkt nach Saudi-Arabien geliefert wird, aber wieder direkt an die VAE. Das stimmt weiterhin, Frau Demmer? Das war nach Khashoggi (23:45) Neues Strategiepapier Waffenindustrie (ab 35:28) - Können Sie uns noch einmal erläutern, Frau Demmer, weil Sie jetzt immer wieder betont haben, dass das eine strategische Bedeutung habe, was denn die Strategie ist? Worin liegt also die strategische Bedeutung dieser Industrie für Deutschland? Wenn Sie von einer leistungsfähigen und wettbewerbsfähigen Industrie sprechen, was heißt das? Setzt die Bundesregierung dabei auf Wachstum? Sollen wir noch mehr Waffen an die Welt verkaufen? Was verstehen Sie darunter? - Was heißt „strategische Bedeutung“? Was ist die Strategie der Bundesregierung? Was bedeutet „leistungsfähig und wettbewerbsfähig“? Setzt man auf ein Wachstum der Waffenindustrie? - Können Sie denn, vielleicht anders gefragt, sagen, ob diese angeblich so restriktive Rüstungsexportpolitik jetzt durch die Änderung der Rahmenbedingungen gelockert wird oder noch restriktiver sein soll? Clubsterben (ab 42:55) - könnten Sie prüfen, ob sich die Kulturbeauftragte im Kanzleramt mit der Technokultur auseinandersetzt? (ab 44:39) Cannabis (ab 57:38) - In Bezug auf dieses Thema gibt es auch ein Papier der SPD-Fraktion im Bundestag. Ich würde gerne wissen, wie die Haltung des Gesundheitsministeriums bzw. des Gesundheitsministers zu diesem Papier ist, das besagt, dass Nutzung und Kauf von Cannabis entkriminalisiert werden sollen, dass Kleinstmengen toleriert werden sollen und dass eine Abkehr vom Strafrecht stattfinden soll. - Steht denn Ihr Ministerium weiterhin zu dem Verbot von Cannabis und dazu, dass der Besitz kleinerer Mengen weiterhin strafrechtlich verfolgt werden muss? Finden Sie den Status quo so, wie er heute herrscht, immer noch in Ordnung? - gibt es eine Position der Kanzlerin zum Kiffen? Hat sie vielleicht ein Herz dafür, Cannabis zu entkriminalisieren, zu legalisieren? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Amt der CDU-Parteivorsitzenden, Entlassung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Grundrente, Treffen der Außenminister zum Thema Libyen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, Lage in Idlib, Lage im Irak, Rückholung deutscher Staatsangehöriger aus der chinesischen Provinz Hubei, geplante Novelle der Düngeverordnung, Nationaler Energie- und Klimaplan, EU-Erweiterungsprozess, Debatte um strengere Pkw-Abgaswerte, Nationalfeiertag im Iran Naive Fragen zu: AKK bleibt Verteidigungsministerin (ab 0:43) - Warum tut sie das? (ab 1:46) - könnten Sie uns Hintergründe zu der Entlassung von Herrn Hirte als Ostbeauftragtem liefern die Gründe, wie das gekommen ist, der Ablauf? (ab 2:55) - Lag das unter anderem an den Glückwünschen an Herrn Kemmerich in der letzten Woche und dem Tweet, den er nicht löschen wollte? - gibt es einen Kommentar von Herrn Altmaier zu der Entlassung? Hat er dem zugestimmt? Findet er das gut? Bundeswehr im Irak (ab 12:45) - gibt es eine Deadline für diese Gespräche? Bis wann müssen Sie aus Ihrer Sicht positiv verlaufen sein? (ab 14:34) - Aber wenn man nicht ewig reden kann, dann gibt es eine Deadline. Soleimani (ab 14:57) - haben Sie sich schon vergewissert, ob die Relaisstation Ramstein für den Drohnenangriff auf Herrn Soleimani notwendig war? (ab 16:02) - Gibt es eine Deadline für diese Gespräche? Klimaplan für die EU (ab 22:43) - Es geht um den Klimaschutzplan, den die Bundesregierung seit fünf Wochen der EU melden sollte. Neben der Bundesregierung machen das sieben andere Länder in der EU bisher nicht. Wann kann Brüssel denn damit rechnen? - Wann wird das sein? - Erstens: Noch im Februar? Zweitens: Ab wann gäbe es Strafen oder Sanktionen? Autoindustrielobbying (ab 26:40) - Es geht um die Berichterstattung über Herrn Altmaiers Einsätze innerhalb der EU gegen neue Abgaswerte für die Autoindustrie. Setzt er sich da im Namen der Bundesregierung gegen verschärfte Flottenwerte ein, oder macht er das auf eigene Faust? - setzt sich Herr Altmaier auch im Namen der Kanzlerin für die Autoindustrie in Brüssel ein? - Der Wirtschaftsminister möchte die Verbrennerautoindustrie also so lange am Leben halten, wie es geht? - Bis wann sollen Verbrennerautos auf deutschen Straßen fahren? Gibt es da einen Plan der Bundesregierung? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 10. Februar 2020 über den machtpolitischen Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers und die heutigen Regierungsthemen wie Irak/Iran, Klimaschutzpläne und Regierungslobbying für die Autoindustrie (mit Tyler & Hans Jessen Show) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Naive Fragen zu: - Folter in Rechtsstaaten (ab 16:25) - Rolle Gabriels als Außenminister - warum kein Asyl für Snowden? (ab 1:00:05) - Dagdelens Einschätzung über US-Druck - Krise des Journalismus Hans' Fragen ab 25:22 und ab 1:08:45 Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 5. Februar 2020 über die Wahl des neuen Ministerpräsidenten Thüringens, Christian Lindners Reaktion sowie die Regierungsthemen von heute (mit Tyler & Hans Jessen Show) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Tyler war heute ein paar Minuten zu spät. Daher ohne Kabinettsbericht. Wir bitten dies zu entschuldigen! Themen: Kabinettssitzung (Verlängerung der Mandate für die Beteiligung an den Missionen UNMISS und UNAMID, Evaluierungsbericht zum Datenaustausch-verbesserungsgesetz), Gaspipeline Nord Stream 2, Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Folter über die Haftbedingungen von Julian Assange, Lage in Libyen, tansanische Forderungen nach einer Wiedergutmachung für Verbrechen während der Kolonialzeit, Reise der Bundeskanzlerin nach Südafrika und Angola, namibische Forderung nach einer Rückgabe der Wappensäule vom Kreuzkap, Ankunft eines saudi-arabischen Frachtschiffes in Bremerhaven, Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, geplantes Treffen zwischen dem Bundesinnenministerium und der Initiative Seebrücke, US-Militäreinsätze in Afghanistan, Medienberichte über die Tötung eines Al-Qaida-Führers im Jemen, Kritik des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik an der US-Initiative für den Nahen Osten, Coranavirus, Baugesetznovelle, EU-Stabilitätspakt Naive Fragen zu: Datenaustauschverbesserungsgesetz (ab 4:18) - Gibt es denn auch Verbesserungsvorschläge für die Betroffenen, also zum Beispiel für die Flüchtlinge? Mit diesen Datenerhebungen wird ja massiv in die Grundrechte dieser Menschen eingegriffen. Gibt es dazu Verbesserungsvorschläge, oder gibt es nur Verbesserungsvorschläge für den Staat? Sie sprechen ja von Prozessgestaltung und Datenqualität. Gibt es Daten, die nicht oder nicht mehr erhoben werden sollten, weil sie zu sehr in die Grundrechte eingreifen? (ab 8:09) USA vs Nord Stream 2 (ab 9:55) - im „Handelsblatt“ heißt es von einem Diplomaten des AA, dass man sich für die Aussetzung der US-Sanktionen einsetze. Können Sie konkretisieren, mit wem man gerade spricht? (ab 12:13) - Vielleicht anders gefragt: Sie sagten „verschiedene Ebenen“ was ist denn die höchste Ebene, auf der man gerade spricht? Assange (ab 14:03) - Ich möchte auch noch einmal verstehen, wie Sie keine Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit haben und gleichzeitig Herrn Melzers Bericht nur zur Kenntnis genommen haben. Er war selbst zu Gast im Auswärtigen Amt, und er hat Ihnen wahrscheinlich auch über die Haftbedingungen und teilweise Folter von Herrn Assange berichtet. Wie passt das zusammen? (ab 18:20) - Gibt es denn Gründe, an dem Bericht von Herrn Melzer zu zweifeln, zum Beispiel in Sachen Folter? - Fällt eigentlich die Arbeit von Herrn Assange für Sie unter die Pressefreiheit? Merkel in Afrika (ab 27:14) - Ich habe eine Frage zu einem anderen Völkermord, nämlich dem in Namibia. Da gibt es auch immer noch Streit zwischen der Bundesregierung und Namibia. Frau Demmer, es ist ja ganz interessant, dass die Kanzlerin am Donnerstag und Freitag in Südafrika, einem Nachbarland von Namibia, und einen Tag später in Angola, einem anderen Nachbarland von Namibia, zu Gast ist. Sie überfliegt Namibia und vermeidet quasi, es zu besuchen. Sie besucht dann nur Angola. Warum nutzt die Kanzlerin, wenn sie eh schon in der Region ist und die beiden Nachbarländer besucht, die Reise nicht, um Namibia zu besuchen, wo es ja einen enormen Gesprächsbedarf gibt? (ab 30:50) - Gab es denn eine Intention des Kanzleramts, Namibia zu besuchen, gerade angesichts des Gesprächsbedarfs in Sachen Völkermord? US-Kriege (ab 43:00) - zum einen hat die US-Luftwaffe bekanntgegeben, dass 2019 7423 Bomben in Afghanistan abgeworfen wurden. Das sind deutlich mehr als in den Jahren zuvor. Wie bewertet die Bundesregierung als Partner in Afghanistan diese Vorgehensweise? Ist das 2019 hilfreich gewesen? - Das ist ja keine Frage nach einzelnen konkreten Taktiken, sondern nach einer Jahresbilanz. Wenn dort fast doppelt so viele Bomben abgeworfen worden sind als noch unter Obama, dann können Sie ja einen Unterschied feststellen und uns vielleicht sagen, ob das zu Ihren Bemühungen nach einer Entschärfung des Konflikts beiträgt. Vielleicht können Sie uns die Antwort auch nachreichen. - Eine andere Frage: Die Amerikaner haben vor ein paar Tagen bekanntgegeben, dass sie Qasim al-Raymi, angeblich einer der Führer von Al-Qaida im Jemen, per Drohnenangriff umgebracht haben. Wissen Sie, ob Ramstein dafür eingesetzt wurde? Haben Sie, was das angeht, nachgefragt und haben sich über das Völkerrecht informiert? Trumps Nahost-Plan (ab 46:05) - Anders gefragt: Können Sie denn nachvollziehen, warum die Palästinenser den Plan ablehnen? (ab 50:00) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Corona (ab 0:32) - Bewerten Sie denn diesen Virus als gefährlicher als die Grippe oder die Masern? (ab 7:33) - Aber ist davon auszugehen, dass in den letzten Tagen mehr Menschen an Masern oder Grippe als an dem Coronavirus in Deutschland gestorben sind? Haben Sie da Zahlen? US-Aufhebung des Landminen-Verbots (ab 10:37) - wie bewertet das die Bundesregierung? Herr Burger, gibt es eine Stellungnahme des AA? - Herr Seibert, Sie sagen, Sie bedauern das? Das heißt, Sie fordern die Amerikaner nicht auf, zu dieser Vereinbarung zurückzukehren? Supermarkt-Gipfel (ab 16:50) - Würden Sie denn davon sprechen, dass es ein Kartell ist, das da heute zu Gast ist, also REWE, Aldi, Lidl und Edeka? Das sind ja die vier Unternehmen, die die absolute Marktmacht haben. Ich glaube, 85 Prozent (ab 22:10) - mich würde einmal interessieren, warum die Kanzlerin vor dem Treffen ein Pressestatement macht. Weshalb macht sie nicht danach ein Pressestatement oder eine Pressekonferenz, wo sie uns mitteilen kann, was sie in ihrem Gespräch erfahren hat? Assange (ab 30:55) - Können Sie die Haltung einmal explizit vortragen? (ab 33:25) - Wie passen Ihre nicht vorhandenen Zweifel mit den Erkenntnissen des UN-Sonderberichterstatters zusammen, die Sie kennen? - Mit wem hatte sich Herr Melzer denn im November im Auswärtigen Amt getroffen? Trumps "Friedensplan" (ab 36:59) - hat sich die Bundesregierung mittlerweile ein eigenes Bild bzw. eine eigene Bewertung des sogenannten Friedensplans der US-Regierung gemacht? Die Arabische Liga hat jetzt am Wochenende ja auch vor der Umsetzung gewarnt und lehnt den Plan ab. - wie lange soll dieser innereuropäische Diskussionsprozess dauern? dort werden ja Fakten geschaffen. Die israelische Regierung will auf Anraten der US-Regierung jetzt schon annektieren. Müssen Sie sich dann nicht beeilen? Finanztransaktionssteuer (ab 42:15) - Gilt das auch für das eigene Haus? Das „Handelsblatt“ berichtet heute, dass es eine Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats im BMF gibt, in der diese Steuer aus ökonomischen Gründen abgelehnt wird. Haben Sie im eigenen Haus auch noch damit zu tun, Überzeugungsarbeit zu leisten? (ab 44:39) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 3. Februar 2020 über Panikmache beim Corona-Virus, Lebensmittelgipfel im Kanzleramt, Julian Assange, Trumps Nahostplan und Pauls Crowdfunding für seine Serbien-Doku (mit Tyler und Hans Jessen Show) Mehr zu Pauls Projekt auf www.respublicapodcast.de Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Abonniere den Kanal ► http://bit.ly/1A3Gt6E PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Leider gab es heute Probleme mit der Signalübertragung des Saal-Tons, daher beginnt die RegPK heute mit Mikrofon-Ton und erst ab Minute 7 kommt guter Ton, nur die Fragen sind leider sehr leise und mussten verstärkt werden. Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 29. Januar 2020 (Komplett im Wortprotokoll: xxx Podcast https://bit.ly/37FC9gS) Themen: Coronavirus, Mittel für den Türkischen Roten Halbmond zur humanitären Unterstützung von Menschen in der syrischen Provinz Idlib, Termine der Bundeskanzlerin (Treffen mit Vertretern der Lebensmittelwirtschaft, Besuch des Ministerpräsidenten der Republik Österreich, Besuch des Staatspräsidenten der Argentinischen Republik, Kabinettssitzung, Reise nach Südafrika und Angola), Reise des Bundesentwicklungsministers in den Sudan sowie nach Nigeria und Ägypten, mögliche Zuweisung frei werdender 450-Megahertz-Frequenzen an die Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, Brexit, Bund-Länder-Treffen zum Thema „Windenergie und Solarenergie“, Situation in Libyen, geplantes Investitionsabkommen zwischen der EU und China, Ausschreibung des griechischen Verteidigungsministeriums für schwimmende Barrieren, Äußerung des Präsidenten des Handelsverbands Deutschland zu einer Lockerung des Sonntagsschutzes, Düngeverordnung, Verleihung des St.-Georg-Ordens der Dresdner Oper an den ägyptischen Präsidenten, Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum Einsatz von Kurzarbeitergeld, Ausgaben für externe Beratung innerhalb der Bundesregierung, Medienberichte über eine angebliche Abschaffung der Abgeltungssteuer Heute ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Kabinettsitzung (Jahreswirtschaftsbericht 2020, Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes), Vorstellung eines US-Friedensplans für den Nahen Osten, iranischer Raketenangriff auf einen US-Militärflughafen im Irak, Empfehlungen der EU-Kommission zum 5G-Ausbau, Auftreten einer neuen Form eines Coronavirus in China, mögliche Abschaffung der 1-Cent- und 2-Cent-Münzen, Brexit, Konferenz im Rahmen der deutsch-französischen Initiative zur Kleinwaffenkontrolle auf dem Westbalkan, Gespräch von Vertretern der Bundesregierung mit der Lebensmittelwirtschaft, Diskussion um Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Meldungen über mögliche Bewerbung von Familienministerin Giffey um den SPD-Landesvorsitz Naive Fragen zu: Trump Nahost-"Friedensplan" (ab 6:40) - Der US-Botschafter in Israel hat im Namen von Herrn Trump gesagt, Israel habe jetzt die Freiheit, die Siedlungen im Westjordanland zu annektieren. Wie bewerten Sie diese Ansage der Amerikaner? (ab 13:50) - Die israelische Regierung hat angekündigt, schon am Sonntag werde über die Annektierung dieser Siedlungen im Jordantal abgestimmt, und wahrscheinlich werde dem zugestimmt. Wie bewerten Sie das? Mein Stand war, dass Sie alle Siedlungen im Westjordanland als illegal betrachten. - Ich würde gerne wissen, was Sie denn tun. Ich meine, die wollen da ja Fakten schaffen, und zu Annexionen hat die Bundesregierung ja auch in anderen Fällen immer eine ganz klare Meinung gehabt, und jetzt wird offen und öffentlich angekündigt, dass Teile der palästinensischen Gebiete annektiert werden. - Die Zivilorganisationen in Israel, die die Bundesregierung auch mit Geld unterstützt, zum Beispiel B’Tselem, sprechen davon, dass dieser Plan kein Weg zum Frieden sei, sondern ein Plan für Apartheid oder ein Plan, der zu Apartheid führe, und dass das Beispiel von Hebron auf die ganze Westbank ausgeweitet wird. Sehen Sie die Gefahr von Apartheid für die Menschen in der Westbank? (ab 20:55) - Herr Seibert, wenn Sie von der Zweistaatenlösung sprechen, heißt das, dass Palästina auch aus Sicht der Bundesregierung immer noch ein souveräner Staat werden soll? Das ist ja etwas ganz anderes als das, was Trump jetzt plant. - Die Frage war, ob Sie einen souveränen palästinensischen Staat haben wollen. Sehen Sie denn eine Gefahr der Apartheid, Herr Burger? Milchgipfel (ab 47:10) - am Montag plant die Kanzlerin im Kanzleramt einen Milchgipfel oder einen Lebensmittelgipfel. Können Sie uns einmal sagen, wer daran teilnehmen wird und was dort thematisiert werden soll? Ich hatte die Kanzlerin und auch Sie so verstanden, dass es auch um Dumpingpreise im Lebensmittelbereich gehen soll. ALDI Nord und Edeka haben jetzt betont, dass dieses Thema nicht thematisiert werden soll. Stimmt das? Können Sie sagen, wer neben den Marktmächtigen teilnehmen wird? - Sind Dumpingpreise für die Kanzlerin ein Thema? Wird die Umweltministerin dabei sein? Das Thema Landwirtschaft betrifft ja auch die Umwelt. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Raketenangriff auf die US-amerikanische Botschaft in Bagdad, Coronavirus, Workshop im Bundeswirtschaftsministerium zur Batteriezellfertigung, Betrieb eines Hotels auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin, Verstöße gegen den Waffenstillstand in Libyen, Grundrente, Abschlussbericht der Fact-Finding Mission der OPCW zum angeblichen Giftgasangriff in Duma, automatisierte Gesichtserkennung, Besuch der Bundeskanzlerin in der Türkei, türkische Militäroffensive in Nordsyrien, Beziehungen zwischen Deutschland und Südafrika, steigende Anzahl rechtsextremistischer Verdachtsfälle in der Bundeswehr, Kohleausstieg, Novellierung der Düngeverordnung, 5G-Ausbau, Fall Julian Assange, Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem venezolanischen Interimspräsidenten in Davos, Holocaustgedenktag Naive Fragen zu: USA vs Iran (ab 1:55) - Ich hatte mich gerade gewundert, Frau Adebahr. Haben Sie sich versprochen, als es um die Ermordung von Herrn Soleimani ging? - Meinen Sie Tötung? (ab 5:52) - Ermordung sagen Sie nicht? - Obwohl Sie es gerade gesagt haben? Gesichtserkennung (ab 33:00) - Am Dienstag, als ich mit ihm gesprochen habe, war er noch für die Gesichtserkennung. Ist sein Meinungsumschwung dann am Mittwoch passiert? (ab 36:19) Merkel bei Erdogan (ab 37:32) - Zum Türkeibesuch der Kanzlerin und zum Thema Nordsyrien: Mein Stand war, dass die Bundesregierung die türkische Invasion in Nordsyrien als völkerrechtswidrig bezeichnet und ablehnt. Da wundert mich, Frau Demmer, die Aussage von Frau Merkel, dass man die Menschen, die da unter der türkischen Besatzung leben, nun mit Hilfen an die Türkei, also an den Besatzer, finanziell unterstützen will. Wie soll es eigentlich rein rechtlich möglich sein, dass die Bundesregierung quasi die Folgen einer Invasion, die sie selbst ablehnt und für völkerrechtswidrig hält, finanziell unterstützen will? - Es ging in der Pressekonferenz ja auch um konkrete weitere finanzielle Unterstützung der Sicherheitszone und um den Wiederaufbau in dieser Sicherheitszone, also in der Besatzungszone. - können Sie rein rechtlich die Frage beantworten: Ist das überhaupt an sich möglich? Unterstützung für einen Staat zu gewähren, dessen Handlungen man ablehnt und für völkerrechtswidrig hält. Kohleausstieg (ab 47:13) - Prüfen Sie eigentlich, ob diese Konzepte der Kraftwerksbetreiber so Sinn machen, ob sie realistisch sind oder ob dahinter vielleicht andere Absichten stecken? Oder nehmen Sie das einfach so immer gerne hin? (ab 50:22) Julian Assange (ab 56:12) - Ich beziehe mich unter anderem auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage der Grünen in der letzten Woche. Darin sagen Sie, dass Sie die Berichte der Sonderberichterstatter zum Thema Julian Assange sehr ernst nähmen. Haben Sie sich aufgrund dieser Berichte bei der britischen Regierung bezüglich der Vorwürfe, die er ja erhebt, zum Beispiel des Vorwurfs der psychologischen Folter, erkundigt? Setzen Sie sich bei der britischen Regierung für faire Haft- und Verfahrensbedingungen ein? Ich möchte nicht, dass Sie den Fall kommentieren. Ich möchte nicht, dass Sie den Prozess kommentieren. Ich möchte eine Antwort auf meine Fragen. - Haben Sie bisher die Möglichkeit geprüft, eine Auslieferung an die USA zu verhindern? Merkel mit Guaido (ab 57:33) - Das hörte sich jetzt so an, als ob es ein Zufall gewesen wäre, dass sie sich getroffen haben (ab 59:31) - Können Sie nachreichen, wie lange das gedauert hat? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 27. Januar 2020 über den "Tag danach", Erdogans Invasion in Syrien und fragwürdige Entschädigungszahlungen für Kohlekraftwerke (mit Tyler und Hans Jessen Show) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Empfang des albanischen Ministerpräsidenten, Besuch des Präsidenten der Republik Senegal, Gespräch mit Mitgliedern der Kommission „30 Jahre friedliche Revolution und Deutsche Einheit“, Benefizkonzert zum Gedenken an den 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, Empfang des polnischen Ministerpräsidenten, Gedankenaustausch mit dem israelischen Staatspräsidenten, Kabinettssitzung, Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus, 70. Jubiläum des Sozialverbands VdK, Gespräch mit dem Special Olympics Chairman, Festveranstaltung „30 Jahre Friedliche Revolution und Neugründung des Freistaates Sachsen - 90 Jahre Kurt Biedenkopf“), Vorstellung der Sonderbriefmarke „Pressefreiheit“, mögliche Hilfen für Albanien für den Wiederaufbau nach den Schäden durch das Erdbeben im Jahr 2019, Presseauskunftsgesetz, Gesichtserkennung, Seegrenzenabkommen zwischen der Türkei und Libyen, Übernahme von Condor durch LOT, Kohleausstieg, Tempolimit auf Autobahnen, Ausbruch des Coronavirus in Wuhan, mögliche Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland, Bundeshilfen für Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook, Bestellung von Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank, Anschnallpflicht in Schulbussen Termine der Kanzlerin (ab 1:12) Naive Fragen zu: Gesichtserkennung (ab 12:02) - seit wann fand ein Umdenken beim Minister statt? (ab 17:12) - wie ist die Haltung des Justizministerin? Gesichtserkennung schränkt ja auch unsere Freiheiten ein, Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung... - ich hatte nach der Position Ihres Hauses gefragt... - was sagen Sie zum Antigesichtserkennungsengagement vom Datenschutzbeauftragen Herrn Kelber? (ab 24:25) Pressefreiheit (kurz ab 10:08 dann ab 28:19) - geht um die G20-Aufarbeitung: die Entziehung von Akkreditierungen wurden als rechtswidrig bewertet. Wie stehen Sie zu dem Urteil? Werden Sie in Berufung gehen? (ab 30:10) Tempolimit (ab 53:05) - wie ist die Haltung der Kanzlerin als ehemalige Umweltministerin dazu? Und wie ist sie im Wirtschaftsministerium? (ab 57:00) Siggis neuer Job (ab 1:08:15) - wie bewertet das Finanzministerium diese Personalie? Man hat sich ja eine große starke Bank gewünscht... hilft diese Personalie denn bei Ihrem Wunsch? (ab 1:09:59) - wie bewertet das AA den Wechsel Ihres Ex-Ministers? Ist das hilfreich für Demokratiewerbung und Korruptionsbekämpfung? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 24. Januar 2020 über neue Briefmarken, Seehofers Gesichtserkennung, Pressefreiheit, Tempolimit und Siggis neuer Job Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

...vom 22. Januar 2020 über den Tag danach, Propaganda, Kohleausstieg & Wikipedia in der Türkei Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Präimplantationsdiagnostik, Erklärung des Bundes zur Phase 1 des Nationalen Aktionsplans Integration, Ausbruch des Coronavirus in China), Expertenanhörung zur Datenstrategie der Bundesregierung, Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Polen, Aufhebung der Sperre von Wikipedia in der Türkei, Rede des US-Präsident in Davos, Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei, Managerinnen-Barometer des DIW, Vorwürfe gegen türkische Sicherheitsbeamte im Zusammenhang mit der Berliner Libyen-Konferenz, Kritik der Deutschen Rentenversicherung am Entwurf eines Grundrentengesetzes, Kritik an der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, Entwurf eines neuen Glücksspiel-Staatsvertrags, Einsatz der Gesichtserkennungs-App „Clearview“, Konzept „Gemeinsam unterwegs: Identität, Anerkennung, Begegnung“ des BAMF, Atomabkommen mit dem Iran, Ausbildung von Sicherheitskräften durch die Bundeswehr im Irak, Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU, Libyen-Konferenz in Berlin, Standort der Lufthansa-Maschine „Landshut“, Vorlage des Berliner Senats zu Fahrverboten für Benzin- und Dieselautos Bericht ausm Kabinett (ab 0:55) Naive Fragen zu: "Aufklärung" über Deutschland (ab 10:25) - In Afghanistan gab es ja auch eine Plakatkampagne auf der Straße, durch die die Leute von Deutschland abgeschreckt werden sollten. Wird es das denn auch in den anderen Ländern geben, eine Art Anti-PR? (ab 15:50) - Es wird ja zum Beispiel in diesen „Rumours about Germany“ gefragt: „Gibt dir die Regierung Geld zum Leben?“ – Dann gibt es nicht die Antwort „Ja, aber“, was ja so ist, sondern es gibt ein klares Nein. Das sind schon sehr abschreckende Antworten Ihrerseits. Frau Adebahr, haben Sie denn einmal untersucht, ob diese Kampagne in Afghanistan überhaupt eine Wirkung erzielt hat? Wikipedia in der Türkei (ab 21:50) - die Türken haben seit einer Woche wieder Zugang zu Wikipedia, nachdem der türkische Präsident und der Staat das zweieinhalb Jahre haben sperren lassen. Wie bewerten Sie, dass die Türkei wieder Zugang zu Wikipedia hat? - Haben Sie das in den letzten Jahren in den bilateralen Gesprächen aktiv angesprochen? Es geht um Meinungsfreiheit. Das Verfassungsgericht hat ja damit auch die Meinungsfreiheit gestärkt. Trump in Davos (ab 23:15) - Hat sie diese schreckliche Rede denn gehört? (ab 24:36) - Ich will ja wissen, ob die Kanzlerin diese Rede verfolgt hat. Sie müssen die nicht bewerten. Sie sollen die nicht bewerten. Erdogans Bodyguard (ab 34:55) - Sie haben aber sicherlich die Bilder gesehen. Was sagen Sie als Regierungssprecher dazu? (ab 36:30) - Hat Sie persönlich das Verhalten denn erschreckt? Kohleausstieg (ab 41:10) - Noch einmal zum Betrugsempfinden der Kommissionsmitglieder. Herr Seibert, Sie sagten in diesem Raum: „Für die Bundesregierung geht es jetzt in erster Linie um Verlässlichkeit, und Verlässlichkeit heißt umsetzen, was die Empfehlungen der Kommission sind.“ Das tun Sie nicht. Herr Fichtner, wie bewertet die Umweltministerin die Klagen der Beteiligten? Die Ministerin hat von einer Eins-zu-eins-Umsetzung noch Ende November gesprochen. Das ist jetzt nicht der Fall (ab 51:18) - Ich habe noch eine Lernfrage zu Datteln 4. Wie soll das überhaupt funktionieren? Solch ein Kohlekraftwerk muss ja mindestens 40 Jahre laufen, um sich in irgendeiner Weise zu rentieren. Datteln macht dieses Jahr auf und macht allerspätestens in 18 Jahren zu. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Berliner Libyen-Konferenz, Family Research and Demographic Analysis, Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts, Entwurf eines Grundrentengesetzes, Oxfam-Bericht zu sozialer Ungleichheit, Global Social Mobility Index des Weltwirtschaftsforums, Medienberichte über Bedrohungen für US-Soldaten in Deutschland, CDP-Ranking von Unternehmen, möglicher Austritt des Irans aus dem Atomwaffensperrvertrag, Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, Kampagne #Dorfkinder des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, Forderung nach Befassung des Koalitionsausschusses mit den jüngsten Bauernprotesten, Einstufung des Überwasserschiffbaus als Schlüsseltechnologie, Cyber Innovation Hub der Bundeswehr, Bündnis „Sichere Häfen“, Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern, Ausbruch des Coronavirus in Wuhan, Kohleausstieg, Vorgehen der französischen Polizei gegen Demonstranten Naive Fragen zu: Libyen-Konferenz (ab 0:50) - Könnten Sie sagen, was zum Thema Öl gesagt wurde? Gab es da irgendwie Aufteilungsgespräche? Was waren da die Ergebnisse? Das ist mir noch nicht ganz klar (ab 18:15) - Sie sagten gerade interessanterweise, alle externen Akteure seien dabei gewesen. Das heißt, Griechenland und Tunesien gehören nicht zu den externen Akteuren in Sachen Libyen? - Anders formuliert: War das Thema Öl gestern ein Streitpunkt? Die Italiener haben ja andere Interessen in Sachen Öl in Libyen als andere Teilnehmer. - Herr Seibert, Punkt 47 betont die Notwendigkeit, all jene zur Verantwortung zu ziehen, die das Völkerrecht verletzt haben. Hier geht es um Folter, Misshandlungen, Menschenhandel. Wie sollen die zur Verantwortung gezogen werden? Geht es da um den Internationalen Strafgerichtshof? - Aber es würde dann unter den Internationalen Strafgerichtshof gehen, der die dann später aufarbeitet? Leistungsschutzrecht (ab 33:33) - Bisher hat das Leistungsschutzrecht online immer nur Texte betroffen. Warum jetzt überhaupt Fotos, Forscherbilder, Videos? (ab 35:30) - Aber sie durften ja vorher schon verwendet werden. Warum musste das jetzt überhaupt geändert werden? Warum kommt das jetzt überhaupt? Vermögensungleichheit/Oxfam (ab 37:55) - Passend zur Konferenz in Davos bringt Oxfam immer wieder eine neue, aktuelle Studie heraus. Die aktuelle besagt, dass die weltweit 2153 Milliardäre mehr Geld als 60 Prozent der Weltbevölkerung zusammen haben. Auch die Vermögensungleichheit in Deutschland und Europa nimmt zu. - Hält die Bundesregierung diese immer weiter auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich für ein Problem an sich? Was tut sie auf nationaler wie globaler Ebene aktuell zu diesem Thema? - Ich habe hier nach den Superreichsten gefragt, und Sie kommen jetzt mit Familiensteuern und Familienpolitik. - was tut die Bundesregierung, damit die massive Ungleichheit weltweit, aber auch in Deutschland In Deutschland ist es ja, glaube ich, so, dass 46 Deutsche so viel besitzen wie die untersten 42 Millionen. Was tut die Bundesregierung national und global dagegen? - Jetzt haben Sie schon wieder über die Familien geredet. Ich rede von den Superreichsten. Die wollen Sie also nicht mehr belasten, weiter belasten. Die machen schon genug; die zahlen schon genug. Gesichtserkennung (ab 44:45) - Können Sie uns vielleicht nachreichen, warum Sie das als positiv bewerten? Denn die Experten und zum Beispiel der Chaos Computer Club, der sich am besten damit auskennt, haben gesagt, dass dieser Test überhaupt nicht überzeugend gewesen sei und die Ergebnisse absichtlich geschönt worden seien (ab 47:38) Klöckners #Dorfkinder (ab 48:10) - Es geht um die Kampagne #Dorfkinder des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Im Internet wird sich jetzt darüber lustig gemacht und die Aktion #Dorfkinder als Chance genutzt, sich über das Landleben zu beschweren, wie das Leben im Vergleich zur Stadt ist. Es fängt bei Internetzugang usw. an. - Mich würde aber interessieren, was diese Kampagne kostet, wie lange sie laufen soll und wer dahintersteckt, also welche Agentur. - Können Sie damit leben, dass die Leute diesen Hashtag online nutzen, um ihre negative Situation darzustellen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 20. Januar 2020 über die vergangene Libyen-Konferenz, globaler Reichtum, Leistungsschutzrechtsupdate & Klöckners #Dorfkinder Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Naive Fragen zu: Libyen-Konferenz (ab 9:55) - Ist Herr Haftar eingeladen, kommt der? (ab 27:50) - Im Anschluss an die Frage des Kollegen aus Holland: Steht die Bundesregierung noch zu ihrer Enthaltung im UN-Sicherheitsrat 2011, als es um die Intervention in Libyen ging? Ist das immer noch eine gute Entscheidung gewesen? USA vs Iran (ab 39:05) - können Sie ein Beispiel dafür nennen, wie Sie sich in letzter Zeit gegen die Amerikaner durchgesetzt haben? (ab 49:20) Kohleausstieg (ab 54:22) - Ich würde als Erstes gerne wissen, was ich nicht verstanden habe, wer für die Renaturierung der durch den Kohlenbau zerstörten Landschaften zur Kasse gebeten wird. - Aber die grundsätzliche Frage stellt sich ja, ob für die Renaturierung die Unternehmen zahlen und zuständig sein müssen, die dort für die Zerstörung gesorgt haben, oder ob das dem Steuerzahler überlassen wird. - wie rechtfertigen die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin, dass für den Tagebau Garzweiler die geplanten Umsiedlungen weiterhin stattfinden sollen? Bewohnerinnen und Bewohner von sechs Dörfern müssen ihre Heimat verlieren und umsiedeln - trotz des Kohleausstiegs (ab 1:00:20) - Aber die Kohlekommission hatte ja empfohlen, dass genau wie bei Datteln 4 Datteln sollte nicht aufmachen, und diese Umsiedlungen sollten nicht stattfinden. Warum müssen die jetzt trotzdem stattfinden? Das ist jetzt noch nicht klar. - ans BMU: Ihr Ministerium unterstützt diese geplanten Umsiedlungen jetzt, die anscheinend feststehen. - weil Sie gerade von Schritten und dem schrittweisen Ausstieg geredet haben, frage ich: Warum gibt es dann keine Ausstiegschritte zwischen den Jahren 2022 und 2025? In diesen drei Jahren soll laut Plan kein Kohlekraftwerk abgeschaltet werden. Wie kommt das? (ab 1:05:15) - Aber sie erkennen an, dass das, was jetzt geplant ist, entgegen der Empfehlungen der Kohlekommission ist? Die hat ja genau in diesem Zeitraum Abschaltungen angemahnt. Bundeswehr im Irak (ab 1:08:30) - eine Lernfrage. Können Sie uns aktuelle Zahlen über die Aufklärungsflüge und die Betankungsflüge der letzten Monate nennen? (1:12:50) Merkels FT-Interview (ab 1:15:30) - Ich wollte von Herr Seibert wissen, ob er das Interview redigiert hat (ab 1:17:35) - Das heißt nein? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 17. Januar 2020 über die anstehende Libyen-Konferenz, amerikanischer Druck und Kohleausstieg Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Themen: Kabinettssitzung (Rohstoffstrategie der Bundesregierung, Nationale Bioökonomiestrategie), Empfang der Präsidentin der Europäischen Kommission, Berliner Libyen-Konferenz, Kohleausstieg, heutiges Gespräch über den Strukturwandel in der Automobilindustrie, Strafmaß für sexuellen Kindesmissbrauch, Besuch der Bundesverteidigungsministerin von deutschen Soldaten im Irak, Nuklearabkommen mit dem Iran, Vorwürfe von Mobbing und Rassismus bei der Deutschen Welle, Medienberichte über eine bevorstehende Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei, Förderprogramm Elektromobilität, Forderungen nach einem restriktiveren Verkauf von Schreckschusspistolen, Absage der gemeinsamen Pressekonferenz von Bundesminister Seehofer und Bundesministerin Giffey zum Thema Stärkung der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs im Iran Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Zunehmende Angriffe auf Amts- und Mandatsträger aus dem kommunalen Bereich, möglicher Besuch des türkischen Präsidenten in Berlin, geplante Libyen-Konferenz in Berlin, Nord Stream 2, Demonstrationen im Iran, Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs im Iran, Tötung von General Soleimani, Sicherheitslage der Bundeswehrsoldaten in Mali, Angriff auf einen Militärstützpunkt in Niger, Kohleausstieg, Grundrente, Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland, Verbleib US-amerikanischer Truppen im Irak, Gesetzentwurf zum strafrechtlichen Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole, Aufklärung des Mordfalls Khashoggi, geplante Ausweitung der Regeln für Einwegkunststoffe auf EU-Ebene, Präsidentschaftswahl in der Republik China, Gutachten zum EuGH-Urteil zur Erfassung der Arbeitszeit, Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten zur Überprüfung der Grundwassermessstellen im Zusammenhang mit der geplanten neuen Düngeverordnung Naive Fragen zu: Iran (ab 24:25) - schließen Sie sich dem denn an, oder sehen Sie keine Anhaltspunkte dafür, von einer Ermordung dieser Passagiere zu sprechen? (ab 29:10) - wir sollen jetzt vergessen, dass Frau Kramp-Karrenbauer auch Verteidigungsministerin ist, und so tun, als ob sie das jetzt als Parteivorsitzende gesagt hat. Habe ich Sie richtig verstanden? - Aber wenn sie schon vor der Aufklärung und den Ergebnissen von Mord und Ermordung spricht, dann muss sie entweder mehr wissen oder nicht wissen, wovon sie redet! - schließt sich die Kanzlerin der Ermordungstheorie von Frau Kramp-Karrenbauer an? Kohleausstieg (ab 35:27) - Herr Seibert, Sie wünschten sich ja eine Nachreichung zum Thema der "Eins-zu-eins-Umsetzung" der Empfehlungen der Kohlekommission. Kollege Jessen wird gleich Ihre Aussagen einbringen; das haben Sie damals mit ihm geklärt.Ich habe gefunden, dass Herr Altmaier von einer Eins-zu-eins-Lösung gesprochen hat. Frau Schulze, die Umweltministerin, hat im November noch einmal davon gesprochen, dass "alle zentralen Punkte eins zu eins umgesetzt" werden müssten. Auch Umweltverbände, Ministerpräsidenten sowie die Industrieverbände haben davon gesprochen, dass die Bundesregierung eine Zusage gegeben habe, die Vorschläge der Kohlekommission eins zu eins umzusetzen. Jetzt haben Sie am Freitag so getan, als ob es nie diese Aussage gegeben hätte, diese Zusage, das eins zu eins umzusetzen. Bleiben Sie noch dabei bzw. erinnern sich Umweltverbände, die Ministerpräsidenten und alle anderen Teilnehmer der Kommission falsch, dass die Regierung eine Eins-zu-eins-Zusage gemacht hat? - Der Eins-zu-eins-Umsetzung wurde sonst nie widersprochen. Angesichts der Entwicklung der letzten Wochen gab es ja eh Zweifel daran, dass es diese Eins-zu-eins-Umsetzung gab. Jetzt wollte ich wissen, ob das falsch war. Wahl in Taiwan (ab 55:55) - In Taiwan gab es am Samstag eine Wahl. Die Präsidentin Frau Tsai wurde wiedergewählt. Von der Bundesregierung habe ich bisher noch keine Wortmeldung dazu gefunden. Ich habe einmal nachgeschaut: Vor acht Jahren, 2012, hat sich das Außenministerium lobend zur Wahl geäußert, vor vier Jahren Herr Steinmeier: Ganz toll, dass es dort Demokratie und Wahlen gibt. Warum ist das bisher nicht passiert? - Hat die Kanzlerin der Wahlsiegerin schon gratuliert? Wird sie es tun? - Ist das geplant? Es ist bei der Kanzlerin ja sonst üblich, dass sie ausländischen Wahlsiegern gratuliert. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 13. Januar 2020 über Hans bei den Grünen und die heutigen Regierungsthemen Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Kabinettssitzung, Mittagessen mit dem DGB-Vorsitzenden und den Vorsitzenden der acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB, Besuch des Ministerpräsidenten der Republik Kroatien), Absturz eines ukrainischen Passagierflugzeugs im Iran, Nuklearabkommen mit dem Iran, mögliche Gründung türkischer Schulen in Deutschland, Akkreditierung für deutsche Journalisten in der Türkei, Kohleausstiegsgesetz, Löschung der Daten eines Mobiltelefons von Bundesministerin a. D. von der Leyen, Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zur Sprengung von Seeminen in einem Naturschutzgebiet, Reise der Bundeskanzlerin nach Moskau, Lage in Libyen, Forderungen nach einer Bahnreform, Freispruch des Kapitäns des Schiffes „LIFELINE“ vom Vorwurf der Einfahrt in maltesische Gewässer ohne gültige Registrierung des Schiffes, ermäßigter Umsatzsteuersatz auf BahnCard 25 und BahnCard 50 Naive Fragen zu: Iran vs USA (ab 3:10) - Sie sprachen von den Verpflichtungen, die die Iraner wieder erfüllen sollen. Was ist mit den Amerikanern? (ab 17:10) - Aber fordern Sie die Amerikaner weiterhin auf, wieder zu dem Deal zurückzukehren? Kohleausstieg (ab 36:00) - Könnten Sie einmal grundsätzlich sagen, warum Sie überhaupt über Entschädigungen verhandeln oder verhandelt haben? Ich meine, es geht ja dabei darum, dass die jetzt dafür belohnt werden, dass sie mit etwas Schädlichem aufhören. Warum belohnen Sie das überhaupt noch? (ab 40:40) - Sie haben ja einmal angekündigt, dass die Vorschläge der Kohlekommission eins zu eins umgesetzt werden. Das hat sich also mittlerweile erledigt. Frau Grave, wenn Sie von einer Mehrzahl von Verhandlungen mit Betreibern sprechen, können Sie uns dann die anderen Betreiber nennen, mit denen Sie verhandeln? Das kann ja nicht geheim sein. Können Sie auch sagen, wer für die Bundesregierung verhandelt? Tote Schweinswale (ab 55:00) - Schließt sich das BMU denn dem Wissenschaftlichen Dienst in seiner Bewertung an? (ab 57:11) - Wie wollen Sie denn in Zukunft sicherstellen, dass so etwas bei solchen Aktionen nicht mehr passiert? Freispruch für Sea Watch Kapitän (ab 1:05:11) - es geht um den Freispruch für Herrn Reisch auf Malta in dieser Woche. Wie kommentieren Sie diesen Freispruch? Begrüßen Sie ihn aus deutscher Sicht? Es ging ja um den Fall im letzten Jahr, in dem er festgesetzt wurde und 230 Menschen erst nach über einer Woche gerettet werden konnten. - Aber Sie haben den Fall kommentiert, bevor es vor das Gericht ging. Herr Seehofer als Innenminister hat im Juni des vergangenen Jahres gefordert, dass die „LIFELINE“ festgesetzt werde als Voraussetzung dafür, dass die Menschen zum Teil nach Deutschland kommen. - Jetzt fordert Sea-Watch das sind diejenigen, die das Schiff betreiben eine Entschuldigung vom Innenminister. Zitat: „Weil das Schiff eineinhalb Jahre festgesetzt war, hat Horst Seehofer damit eine Mitschuld daran, dass seitdem weiter Menschen ertrunken sind’“. Können sie eine Entschuldigung erwarten? - begrüßt denn die Kanzlerin dieses Urteil? Sie hat sich jedenfalls öffentlich ja immer für Seenotrettung, auch für private Seenotrettung, eingesetzt. Jetzt gab es den Freispruch. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Reise der Bundeskanzlerin nach Moskau, Raketenangriff der USA auf den iranischen General Qasem Soleimani, Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten hinsichtlich einer möglichen Kabinettsumbildung, Klimapolitik der Bundesregierung, Kohleausstiegsgesetz, Lage in Venezuela, möglicher Zusammenhang zwischen dem Tod von 18 Schweinswalen und einem Manöver der Marine in der Ostsee, Feinstaubbelastung Naive Fragen zu: Iran/Irak/USA (ab 4:30) - Ich würde gern noch einmal auf die Ermordung von Soleimani, aber auch des irakischen Generals Abu Mahdi al-Muhandis, zu sprechen kommen. Da hat die irakische Regierung ja auch schon in zwei Briefen die Vereinten Nationen aufgerufen, die Tötung sowohl von Soleimani als auch Abu Mahdi zu verurteilen. Hat die Bundesregierung auch so eine Aufforderung bekommen, und verurteilen Sie zumindest den Drohnenangriff auf den irakischen General? (ab 19:02) - Am Freitag war leider keine Rede von Ramstein. So ein Drohnenangriff kann ja nur durch die Relaisstation in Ramstein passieren. Wie beurteilen Sie die deutsche Rolle an der Ermordung der beiden Generäle? - Wie kommen Sie denn darauf, dass Ramstein keine Rolle bei diesem Drohnenangriff gespielt hat? Das ist ja die einzige Relaisstation, und Sie haben selbst im Bundestag zugegeben, dass diese Relaisstationen für die Planung, Überwachung und Auswertung von Drohnenangriffen der Amerikaner im Nahen Osten, im Mittleren Osten, im Irak und im Jemen zuständig sind. Herr Jordans hat gerade auch gefragt, ob Sie sich aktiv um Kenntnisse gekümmert haben. Sie sind ja auch gerichtlich dazu verpflichtet, das völkerrechtlich zu überprüfen und bei den Amerikanern nachzufragen. Was haben Sie in Sachen Ramstein konkret zu erfahren versucht? (ab 37:08) - Das Erste auch noch einmal zu der Frage von Herrn Jordans , was Frau Demmer am Freitag hier gesagt hat, ist: „Das amerikanische Vorgehen ist eine Reaktion auf eine ganze Reihe von militärischen Provokationen, für die der Iran Verantwortung trägt.“ Das ist so eine Rechtfertigung für die Ermordung, oder nicht, Herr Seibert? Klimaschutz/Datteln 4 (ab 44:20) - geht Ihr Ministerium davon aus, dass Datteln 4 dieses Jahr jetzt bald, in den nächsten Wochen ans Netz geht? Ans BMU, Ihr Staatssekretär Herr Flasbarth hat sich ja dazu geäußert und gemeint, es sei vertretbar, dass dieses neue Kohlekraftwerk ans Netz geht. Sieht die Umweltministerin das auch so? (ab 49:33) - Das heißt, wenn wir jetzt alle schreiben, das Bundesumweltministerium finde Datteln 4 vertretbar, dann ist das richtig? - Ich wollte nur wissen, ob Frau Schulze das auch so sieht, also ob das Ministeriumsmeinung ist. Tote Schweinswale (ab 56:38) - Seit Ende November gab es kein Update zu den Schweinswalen. Herr Thiels, Sie wollten ja untersuchen lassen, ob die Bundeswehr bzw. die Marine für die Tötung von, ich glaube, über einem Dutzend Schweinswalen verantwortlich ist, weil sie Sprengungen durchgeführt hat. Haben Sie das mittlerweile feststellen können? - Herr Haufe, konnten Sie dort vermitteln? Das Umweltministerium schien ja schon zu wissen, dass die Bundeswehr daran schuld ist. - Wenn Sie sagen, das Geld fehle: Von wem soll das Geld denn kommen? Fehlt das Geld dem Umweltministerium, fehlt es den zuständigen Behörden? Feuerwerksverbot (ab 1:00:45) - Ich würde gerne verstehen, warum Sie das erst in der nächsten Legislaturperiode einbringen wollen. Dann könnten ja Ihr Minister und das halbe Haus nicht mehr im Amt sein. Auch die politischen Gegebenheiten könnten andere sein. (ab 1:05:34) - Herr Seibert, ist die Kanzlerin für ein Feuerwerksverbot für Privatpersonen in Deutschland offen? - Ich möchte ja wissen, was die Kanzlerin zum Feuerwerksverbot denkt. Ist sie ein Fan von Feuerwerk? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 6. Januar 2020 über Iran vs USA im Irak, Ramstein, Datteln 4 und Feuerwerksverbot Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

...vom 30. November 2019 über die Verkündung des SPD-Mitgliederentscheides und die ersten Reaktionen der nächsten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Vor COP25 und Globalem Klimastreik: Umweltverbände fordern mutiges Handeln statt mutloses Vertagen - mit: - Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident DNR - Jörg-Andreas Krüger, Präsident NABU - Michael Schäfer, Leiter Klima WWF - Verena Graichen, Stellv. Bundesvorsitzende BUND - Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace Naive Fragen zu: - Ja zum Kohlekompromiss (ab 18:25) - Verantwortliche in der Bundesregierung - Datteln 4 (ab 31:02) - Windkraftgegner im Ministerium - Klimaneutralität - Verbrennerausstieg (ab 46:58) - Demonstrieren Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Instagram-Post des Social-Media-Teams der Bundeswehr zu einer Ausstellung im Militärhistorischen Museum der Bundeswehr, Anfangsflugbetrieb für Bundeswehr-Hubschrauber NH 90 „Sea Lion“ nicht aufgenommen, Verhandlungen der Bundesregierung mit den Braunkohle-Konzernen über Entschädigungen für den Kohleausstieg, Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Vorbereitung Treffen zu Libyen, Festnahme eines Kooperationsanwalts der deutschen Botschaft in der Türkei, iranisches Nuklearprogramm, Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe von Hartz-IV-Kürzungen, geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets, Rede der Bundesverteidigungsministerin in München, Militärmanöver im Ostsee-Naturschutzgebiet, Zustimmung des Europäischen Parlaments zur neuen Europäischen Kommission, vorzeitige Entlassung eines deutschen Staatsbürgers aus Strafhaft in den USA Naive Fragen zu: Bundeswehr auf Instagram (ab 1:20) - Ich habe trotzdem noch nicht ganz verstanden, wie Sie sich erklären, wie das geschehen konnte. Wie kommt man auf die Idee, das so zu posten? (ab 5:23) - Können Sie sagen, wie viele Leute das bis zur Löschung gesehen haben? - War das der erste Fall von Gedankenlosigkeit, der öffentlich wurde? Gab es in den letzten Monaten andere Fälle, die rechtzeitig entdeckt und gelöscht werden konnten? - Wie viele Leute müssen Ihr Okay geben, wenn eine Story gepostet wird? Kann das einer machen? Klimapolitik (ab 10:51) - Aber mit dem Wissen, dass sie dem Kabinettsentwurf zugestimmt hat, in dem die 1000-Meter-Regelung enthalten war, Herr Haufe? (ab 13:22) - gibt es etwas Neues zu Datteln 4? - Wann wollen Sie das Thema Datteln 4 denn vom Tisch haben? - was tut die Kanzlerin, damit Datteln 4 nicht ans Netz geht? (ab 15:55) - Es hätte ja sein können, dass sie das zur Chefsache machen will, weil sie den Kompromiss der Kohlekommission ernst nimmt und auch versprochen hat, dass das eins zu eins umgesetzt werden soll. In der Kohlekommission wurde ganz klar gesagt: keine neuen Kohlekraftwerke, und speziell kein neues Kraftwerk Datteln. - Nachreichung 29:58 - Ist es das Ziel des Umweltministeriums bzw. der Umweltministerin, dass Datteln IV nicht ans Netz geht? Tote Wale (ab 34:00) - Gibt es denn schon andere Konsequenzen, die Sie erarbeiten, falls sich das herausstellt, was jetzt klar zu sein scheint, dass Sie für die toten Wale verantwortlich sind? (ab 38:23) - Werden Sie darüber auch in Ihren sozialen Netzwerken berichten? - Ist dieses Thema auch ein Thema für die sozialen medialen Kanäle, oder werden sie nur für Werbezwecke genutzt? Fall Jens Söring (ab 40:12) - wie bewertet das Auswärtige Amt die ich weiß nicht, ob man es so nennen kann Freilassung? Er wird ja vorzeitig aus der Haft entlassen und nach Deutschland zurückkehren. Ihm wird ein Wiedereinreiseverbot für die USA auferlegt werden. Deutsche Diplomaten hatten sich laut Medienberichten bei jeder Anhörung der Gnadenkommission Virginias für die Überstellung eingesetzt. Wie bewerten Sie jetzt das Ende dieses Mordfalls? - Haben Sie Zahlen darüber, wie viele Deutsche in amerikanischen Gefängnissen einsitzen? Nachreichung: 163 Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Vorstellung des Monitoring-Berichts zu Klimawandelfolgen mit: - Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze - Dr. Maike Schaefer, Bremer Bürgermeisterin sowie Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau - Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA) - Tobias Fuchs, Leiter Klima und Umwelt, Deutscher Wetterdienst Ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

00:01:14 Frauenquote 00:07:17 China Cables / Uiguren 00:19:19 Merkel & Macron 00:28:36 Zypern-Gespräche 00:30:26 Nord Stream 2 & Kanzleramt 00:32:27 Türkei / Botschaftsanwalt 00:36:56 Bildungsrat vs Bayern 00:39:33 US-Atomwaffen in Deutschland 00:41:28 Merkels geplanter Besuch der KZ-Gedenkstätte Auschwitz 00:42:31 Chinesische Anteile an Daimler 00:45:24 Rainer Wendt 00:47:21 Ägypten / Razzia bei regierungskritischen Journalisten 00:49:17 Syrien / Afd besucht Assad-Regierung /Abschiebungen 00:55:15 Syrien / OPCW / Wikileaks 00:57:10 Braunkohle-Gespräche 00:58:06 Riester-Alternative 01:00:33 Assange 01:01:55 Marine-Manöver & Tote Schweinswale in der Ostsee Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Internet Governance Forum (ab 3:11) - Ich habe zwei Lernfragen, zum einen die Frage, was das kostet, und zum anderen, da es ja um das freie Internet geht, die Frage, ob chinesische Vertreter dabei sein werden (ab 4:50) - Haben Sie sie explizit eingeladen, damit sie mal etwas über das freie Internet lernen? Deutsche Panzer in Syrien (ab 10:40) - Was tun Sie, um eigene Erkenntnisse zu bekommen? (ab 13:24) - Aber wenn es offensichtliche Hinweise gibt und die Öffentlichkeit ein Aufklärungsinteresse hat und Sie ja erst recht , warum halten Sie dann die Füße still und glauben, dass es so ist, wie Sie sagen? - haben Sie im Auswärtigen Amt Zweifel? Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 28:12) - unabhängig von diesem konkreten Fall möchte ich wissen: Können Sie uns die aktuelle Zahl von deutschen oder deutsch-türkischen Bürgern in türkischer Haft nennen? Wie viele sind davon in konsularischer Betreuung? Wie viele Deutsche in der Türkei unterliegen einer Ausreisesperre? (ab 32:12) Atombomben (ab 33:00) - Zum Japan-Besuch von Herrn Maas. Ich bin mir nicht sicher, ob er richtig zitiert wurde. Er hat sich in Hiroshima erneut für eine atomwaffenfreie Welt ausgesprochen, aber gegen ein atomwaffenfreies Deutschland. Wie bringt die Bundesregierung das zusammen, dass sie gegen den Abzug fremder Atomwaffen aus Deutschland ist? - Es geht ja in dem Fall nicht darum, die Amerikaner aufzufordern, die Atomwaffen in ein anderes europäisches Land zu bringen, sondern sie abzuziehen und zu sich nach Hause zu holen. Das ist ja nicht von einem Land in ein anderes. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 22. November 2019 über die Arbeit des Sprechers des Bundesinnenministeriums, Steve Alter und die heutigen Themen in der Regierungspressekonferenz Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Naive Fragen zu: Zukunft der NATO (ab 17:39) - es soll eine politische Diskussion innerhalb der NATO werden, richtig? Keine militärische? Beim Militärischen sind die Strukturen ja klar verteilt, daran soll sich nix ändern? Also dass der Oberfehlshaber der NATO dem US-Präsidenten unterstellt ist... (ab 20:33) - wird auch ein türkischer Vertreter dabei sein? Da gibt's ja gerade Probleme, dass ein Nato-Staat Krieg führt und Sie dagegen sind... - meine Frage bezog sich auf den militärischen Aspekt, der sich seit dem Ende des 2. Weltkriegs nicht verändert hat, dass die Amerikaner die Kontrolle über das Militär haben Klima/Windkraft (ab 25:07) - können Sie denn ausschließen, dass dieser Herr Ziegler irgendeinen Einfluss auf die Windkraftpolitik im BMWi hat? (ab 29:40) - ans BMU: die 1000m-Abstandsregelung ist ein Kabinettsbeschluss. Dem hat die Umweltministerin zugestimmt, ja? Obwohl das Bundesumweltamt schon vor einem halben Jahr gewarnt hat vor den Auswirkungen... Kreuzschifffahrt (ab 33:50) - es gibt Berichte, dass das BMWi Hermes-Bürgschaften für den Bau von zwei Riesenkreuzfahrtschiffen genehmight habe. Die sog. "Global Cruises" von den MV Werften. Das sind die dreckigsten Kreuzfahrtschiffe der Welt. Wie passt das mit der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung zusammen? - sie fördern damit eine unheimlich schädliche Industrie. Warum tun Sie das? Nahostkonflikt (ab 39:45) - was tut denn die Bundesregierung, dass die Israelis aufhören völkerrechtswidrig zu agieren? Und könnten Sie kurz sagen, auf welche UN-Abstimmung Sie sich bezogen haben? (ab 48:00) Bolivien (ab 56:58) - könnten Sie was zur Übergangsregierung an sich sagen? Da ist ja auffällig, dass bei einem Land, das mehrheitlich indigen ist, ist im Kabinett kein Indigener vertreten, sondern rein weiße Bolivianer, teils faschistischer Hintergrund, christlicher Fundamentalismus. Haben Sie an der Übergangsregierung irgendwas auszusetzen? - die Übergangspräsidentin hat zur "Jagd" aufgerufen ihrer politischen Gegner und Ex-Mitarbeiter von Morales. Wie bewerten Sie das? (ab 1:00:05) - meine Frage bezog sich auf die personelle Zusammensetzung - fällt Ihnen da nichts auf? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 20. November 2019 über Regierungsformel 1, Zukunft des Nahtods, Windkraftgegner im BMWi & Bolivien Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Kabinett (ab 0:58) Naive Fragen zu: Tesla (ab 10:55) - Wenn Sie sagen, es gebe aktuell keine Zusagen, wurde dann in Aussicht gestellt, dass es künftig Zusagen in Sachen Subventionen oder Förderungen geben würde? Wenn Sie sagen, Sie wollten es unterstützen: Wie denn? (ab 15:07) - Sagen Sie mir bitte noch einmal, wie man Tesla hierherlockt. Ich meine, sie müssen wahrscheinlich Geld verdienen wollen. Windenergie (ab 20:15) - Mich würde interessieren, Frau Baron, wie Sie zu der öffentlichen Klage der Verbände stehen. Selbst der BDI, der sonst der größte Freund von Ihnen ist, kritisiert diese Windregeln. Kann das in irgendeiner Form zum Umdenken führen? (ab 37:35) - Der größte Windkraftanlagenbauer in Deutschland, ENERCON , hat jetzt angekündigt, Tausende Arbeitsplätze abzubauen. Das ist eine Folge jahrelanger falscher Windkraftpolitik in Deutschland. Soll die Windenergiebranche zugrunde gehen? Machen Sie das mit Absicht? - Wie nimmt Herr Seehofer die Kritik der Verbände, auch des BDI auf, und warum stellt er sich nicht gegen diese 1000-Meter-Abstandsregelung, die laut Ihren eigenen Studien Unsinn ist? Gaza/Israel (ab 42:38) - Sie gingen jetzt auf die Raketenangriffe aus Gaza ein, die schrecklich sind, Herr Seibert. Wie bewerten Sie denn die Bombenangriffe der Israelis auf Gaza? Ist das verhältnismäßig? (ab 44:18) - Das heißt, die Israelis dürfen bombardieren, aber Sie verurteilen die Angriffe der Leute aus Gaza. Richtig? RESTRIKTIVE Waffenexporte (ab 46:00) - Noch einmal zu diesen Ablehnungen und Genehmigungen: 99,5 Prozent werden genehmigt. Sie sagen aber, es gebe ja viele Anträge, die gar nicht gestellt werden würden. Wie viele denn? Können Sie das in etwa sagen? Das müssten dann ja 5000 oder 6000 sein, damit das, was Sie hier behaupten, sich ergeben würde, nämlich dass Sie eine restriktive Politik verfolgen (ab 53:00) - ... - Dann sind wir uns ja einig, dass wir uns nur auf die Zahlen von Ihnen selbst verlassen können, richtig? Das sind diese 55 von fast 10 000 Anträgen. Da kann man doch nicht von restriktiv sprechen. Wachstum (ab 1:04:45) - Wenn Sie sich um das Wachstum sorgen: Hat die Bundesregierung einen Plan bzw. gibt es überhaupt die Intention, sich vom Wachstum unabhängig zu machen, also nicht mehr auf Wirtschaftswachstum zu setzen? Denn mehr Wirtschaftswachstum bedeutet ja mehr CO2-Emissionen, und wir müssen das bis 2050 alles quasi auf null bekommen. Ist es trotzdem weiterhin das Ziel, dass wir wachsen, wachsen, wachsen, wachsen? (1:06:36) - Ich kann es verkürzen: Sie sagen zugespitzt ja, dass wir 2050 klimaneutral sein wollen. Heißt das auch: kein Wachstum mehr? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 13. November 2019 über Tesla in Deutschland, Windkraftausbau, Drohnenmorde via Ramstein und Politik für Bürger, die das nicht wollen (mit Hospitant Pepo sowie Tyler und Mr. Show) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - Pepo https://twitter.com/derpepo - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Themen: - Abschiebung von mutmaßlichen IS-Kämpfern aus der Türkei - Gemeinnützigkeitsreformpläne von Olaf Scholz (SPD) - Stellenabbau in der Windenergiebranche & Abstandsregelung - Beteiligungsfonds Zukunftstechnologie - Grundrente - Bolivien - Bahnvorstand - Italien Ohne naive Fragen heute Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Kabinett (ab 1:04) Naive Fragen zu: Halbzeitbilanz (ab 19:07) - Könnten Sie zunächst einmal aufklären, wer das Dokument geschrieben hat? Es gibt ja wahrscheinlich eine Vorlage, die dem Kabinett dann vorgelegt wird, und dann wird zugestimmt. Wer ist der Autor? Haben Sie das geschrieben, Herr Seibert? (ab 19:38) - Ich habe noch eine Frage zu einem Satz in Zeile 82, der ein bisschen grotesk ist: „Wir sorgen dafür, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen beim Klimaschutz durch Verringerung der CO2-Treibhausgasemissionen bis 2030 und 2050 einhalten wird.“ Haben Sie da jetzt irgendetwas beschlossen, wovon wir noch nichts wissen, Herr Seibert? Das Klimapaket, das Sie beschlossen haben, ist nach Ansicht sämtlicher Experten nicht das, was Sie hier versprechen! - Sie können nicht nachweisen, dass Sie das, was Sie hier behaupten, nämlich dass Sie bis 2030 und 2050 die Ziele einhalten können, tatsächlich schaffen können. Wie kommen Sie darauf, diesen Satz in die Bestandsaufnahme zu schreiben? (ab 22:42) - Dann müssten Sie doch eigentlich „Wir versuchen, dafür zu sorgen“ sagen, wenn Sie dort ein dynamisches Werk sehen. Plastiktütenverbot (ab 31:21) - Mich würde interessieren, warum von dem Verbot Obst- und Gemüsetüten ausgeschlossen sind. Haben Sie dafür einen guten Grund? Warum gibt es jetzt ein Verbot, warum hat die Freiwilligkeit nicht ausgereicht? Man setzt bei der Bundesregierung ja allgemein nicht nur im Bundesumweltministerium oft auf Freiwilligkeit der Unternehmen und der Wirtschaft. Ist das jetzt ein genereller Wechsel, dass man nicht mehr auf Freiwilligkeit setzt, Herr Seibert? - Das ist nachvollziehbar, aber kann man nicht auch verbieten, dass das Obst vorher eingepackt wird? Huawei (ab 35:47) - gelten die Aussagen, die Sie jetzt zum Thema Huawei gemacht haben, auch für den US-Konkurrenten Cisco? Dank der Snowden-Enthüllungen ist ja seit Jahren öffentlich auch der Bundesregierung bekannt, dass die NSA in den USA produzierte Hardware von Cisco abfängt, Überwachungswerkzeuge implementiert, sie neu verpackt und dann an die eigentlichen Empfänger im Ausland verschifft (ab 41:45) - Gibt es denn irgendeinen technischen Weg, irgendeine Überprüfungsmöglichkeit, um auszuschließen, dass wir zum Beispiel Produkte implementiert bekommen, die vorher von der NSA neu verpackt und mit Überwachungsinstrumenten ausgestattet wurden? Weltraum-Resolution (ab 46:30) - Können Sie ganz kurz sagen, um konkret welchen Experten und welchen Seitenhieb es ging? (49:32) Seehofers "Knallhart-Plan" (ab 51:51) - Ist das jetzt eine Schöpfung der „BILD“-Zeitung oder kommt der Name von Ihnen, vom Ministerium, von Herrn Seehofer? Denn Sie haben da ja nicht protestiert (ab 59:12) - Jetzt bin ich kein „BILD“-Abonnent und bin froh, keiner zu sein, aber kommt der Begriff nun von Ihnen oder von der „BILD“-Zeitung? Pompeo in D/Ramstein (ab 1:02:07) - Da Herr Pompeo auch US-Truppen hier in Deutschland besucht: Das Thema von US-Drohnenangriffen via Deutschland ist ja auch für die Bundesregierung immer wieder ein Thema. Was wissen Sie eigentlich über die letzten Drohnenangriffe der Amerikaner? (ab 1:07:29) - Was wissen Sie über die letzten US-Drohnenangriffe? Wurden sie via Ramstein gesteuert? Sie fragen ja immer nach, behaupten Sie. - es geht um den Drohnenangriff der Amerikaner in Somalia in der vergangenen Woche, bei dem unter anderem zwei Zivilisten getötet wurden, die Weihrauch sammelten. Haben Sie geprüft, ob das ein völkerrechtskonformer Drohnenangriff via Ramstein war? Denn das ist via Ramstein passiert (ab 1:11:35) Lebensmittelverschwendung (ab 1:15:40) - Können Sie uns einen Grund nennen, der gegen ein Verbot des Wegwerfens von Lebensmitteln spricht? (ab 1:18:05) - Können Sie uns einen Grund nennen, der dagegenspricht, das zu verbieten? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 6. November 2019 über die groteske Halbzeitbilanz der großen Koalition, Lebensmittelverschwendung, Plastiktüten und 70 Jahre DJV Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin , 04.11.2019 Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin, 01.11.2019 Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Kabinettbeschluss über Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Hasskriminalität mit: - Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer - Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht - Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Franziska Giffey Naive Fragen zu (ab 30:30) - Demokratiefördergesetz - nicht mehr Geld für Demokratie-Projekte - Gamerszene - Änderung Haftungsrecht Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 30. Oktober 2019 über die Gäste nach der Landtagswahl in Thüringen, Ramelow, Höcke in der BPK sowie die Erkenntnisse aus Seehofers Antihass-BPK und der gestrigen RegPK. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Naive Fragen zu: Regierungsreise nach Indien (ab 1:24) - Können Sie etwas zu den Wirtschaftsvertretern sagen, die da mitreisen? Wie viele sind das, aus welchen Bereichen? Fliegen die im gleichen Flieger? (ab 5:45) - Es geht um die Menschenrechtslage in Indien. Dies hat Herr Seibert gerade nicht angesprochen. Das wird offenbar kein Thema sein; zumindest habe ich es nicht herausgehört. Sind Treffen mit Menschenrechtsorganisationen, mit regierungskritischen Organisationen in Indien geplant, die ja in den letzten Jahren durch Repressionen der Regierung Opfer geworden sind? Kabinettsbericht (ab 11:27) Mobilfunkstrategie (ab 23:00) - ich kann mich verhört haben, aber in Ihren Ausführungen zur Mobilfunkstrategie sagten Sie, es seien Maßnahmen beschlossen worden. Sie haben aber nicht gesagt, was für Maßnahmen. - Können Sie uns Beispiele nennen, was für Maßnahmen jetzt in diese Strategie einfließen und wie Sie die Mobilfunksituation verbessern wollen? BMU-Berater (ab 40:20) - Wenn sich diese berichteten 600 Millionen Euro nicht auf "externe Beratung" beziehen, sondern auf "allgemeine Unterstützungsleistungen": Können Sie uns dann sagen, wie die Summe für externe Beratungen in diesem Zeitraum ist? (ab 43:48) - Sie geben kein Geld für externe Berater aus? - Die Ministerin hat doch auch mit Experten vom DIW usw. zusammengesessen; die haben Sie beauftragt usw. Neues Kohlekraftwerk (ab 52:40) - Können Sie jetzt offiziell bestätigen, dass das Kohlekraftwerk Datteln IV nächstes Jahr ans Netz gehen wird? Gerade angesichts der Klimaschutzbemühungen der Bundesregierung kommt es für viele als ein Schock, dass Sie es nicht geschafft haben, dass das nicht ans Netz gehen wird. Können Sie erläutern, was Sie in den letzten Monaten konkret getan haben, damit dieses Kraftwerk nicht ans Netz gehen wird, und woran das gescheitert ist? - könnte das BMU sagen, wie es dieses neue Kohlekraftwerk für Deutschland bewertet? - Können Sie wenigstens sagen, warum die gescheitert sind? - wie bewertet die Kanzlerin, die ja Klimaschutz möchte, dass nächstes Jahr ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen wird. Wie passt das zu ihrer Klimaschutzbilanz? - wann können Sie denn zu Datteln IV etwas sagen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Auswirkungen der Landtagswahlen in Thüringen auf die Bundespolitik mit: - Prof. Dr. Jörg Meuthen, MdEP, AfD-Bundessprecher - Dr. Alexander Gauland, MdB, AfD-Bundessprecher - Björn Höcke, Vorsitzender AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Naive Fragen zu: - Höcke in der "Mitte der AfD" (ab 8:45) - Faschist-Beschluss Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Auswirkungen der Landtagswahlen in Thüringen auf die Bundespolitik mit: - Robert Habeck, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Anja Siegesmund, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen Ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv