Neues aus der Bundespressekonferenz

Themen: Pressekonferenz der Bundeskanzlerin, Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht, Entwurf zweier Gesetze zur Änderung des Tierschutzgesetzes, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes und anderer Gesetze zur Umsetzung der EU-Richtlinie für Einwegkunststoffe und der EU-Abfallrahmenrichtlinie, Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege, Erlass der Corona-Arbeitsschutzverordnung), COVID-19-Pandemie (Besprechung der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer, Schulschließungen/Aussetzung der Präsenzpflicht, Homeofficepflicht, Grenzkontrollen, veröffentlichte Zahlen des Robert-Koch-Instituts, Impfungen, Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken im Einzelhandel und im ÖPNV, Regelungen für Gottesdienste, steuerliche Abschreibung von Kosten für Computer und Software), Nord Stream 2, geplante Demonstrationen in Russland, Netzstandard Open RAN 2:19 Bericht aus dem Kabinett 14:51 Neue Corona-Maßnahmen Naive Fragen zu: 19:35 Home Office Pflicht - Wer entscheidet, dass Home Office möglich ist? Und wer bewertet diese Entscheidung? - welche Sanktionen drohen Arbeitgebern, die das nicht ermöglichen? 35:00 Verschärfte Maskenpflicht - wie sollen sich Menschen, die sich diese Masken nicht leisten können, diese leisten sollen? sollen Hartz4-Empfänger sich das Geld dafür weiter absparen? 51:29 Kükentöten - Sie haben das Töten der Küken nach dem Schlüpfen als "unethische Praxis" bezeichnet. Warum ist es dann weiterhin eine ethische Praxis aus Ihrer Sicht die männlichen Küken vor dem Schlüpfen zu töten? Wo ist da der Unterschied? (ab 54:04) - hat diese Regelung etwas damit zu tun, dass dies eine industriefreundliche Regelung ist, weil die Industrie mit den abgetöten Embryonen daraus Tierfutter und Kosmetik machen kann? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Verhaftung von Alexej Nawalny in Moskau, Gaspipeline Nord Stream 2, COVID-19-Pandemie (Sitzung des Coronakabinetts, Infektionslage, Genomsequenzierung, Stand der Impfungen, Treffen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, Expertenanhörung, Ausgangsbeschränkungen, Beratungen der Staats- und Regierungschefs der EU, Virusmutationen, Gutscheine für FFP2-Masken, Diskussion über Lockerungen für Geimpfte, Hilfen für die Wirtschaft, Todesfälle in zeitlichem Zusammenhang mit Impfungen, Entwicklung von Medikamenten, Impfstoffversorgung in den von Israel besetzten Gebieten und im Gazastreifen), Reduzierung der Nutzung von Einwegverpackungen in der Gastronomie, Ausschluss einer Kabinettsumbildung, Vereidigung des US-Präsidenten, Eintreten der Bundesregierung für die Pressefreiheit 2:00 Nawalny 21:58 Coronakabinett Naive Fragen zu: 48:19 Heiko Maas - war die Forderung des Außenministers Thema im Coronakabinett, der ja, obwohl keiner weiß, ob Geimpfte Infektionen weitergeben können, gefordert hat, dass Geimpfte wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen? - warum nicht? 59:38 Merz als Wirtschaftsminister - Wie hat die Kanzlerin davon erfahren? Hat sie sich geehrt gefühlt? Fühlt man sich als Kanzlerin davon geschmeichelt, wenn solch ein Mann in die Regierung eintreten will? - Haben Sie dafür mit der Kanzlerin Rücksprache gehalten oder nicht? 1:01:37 Antisemitismusbeauftragter Klein vs Pressefreiheit - steht das Bundesinnenministerium hinter den Aussagen von Herrn Klein? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Frage zu: - Home Office Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: - Lieferkettengesetz - Einreiseregelung - Coronahilfen - Home Office - FFP2-Maskenpflicht Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: 8:38 Corona-App - wie viele Nutzer der App gibt es? Die Downloadzahlen sind ja bekannt. Und wie viele Menschen nutzen die App aktuell? (ab 16:16) 19:11 Wirtschaftsleben/Homeoffice - Falls der Shutdown des Privaten und Kulturellen und Light-Maßnahmen im Wirtschaftsbereich nicht ausreichen um die Infektionszahlen ausreichend zu senken, haben sie dann im BMWI bereits einen Überblick welche Teile der Produktion geschlossen werden können ohne die Daseinsvorsorge zu gefährden? (ab 20:28) - Seibert meinte Freitag Ramelow kann seine Forderungen ja in die nächste Runde einbringen. Nehmen sie die Forderungen ernst? - Im April waren ca 27% der Beschäftigten im Home Office. Im November nur noch 14% (laut Erwerbstätigenbefragung der Hans Böckler Stiftung) Wie kann es sein, dass Sie solche Studien nicht machen? Wie viel sind es aktuell? was ist Ihre Zielgröße? Wie stehen Sie zu Bußgeldern für Unternehmen, die die Leute nicht ins Home Office schicken? (ab 30:17) 53:39 Saudi-Arabien - Sie hatten Bericht, dass Minister Maas mit seinem saudischen Amtskollegen telefoniert hatte, u.a. zur Katarkrise und der "Lage im Jemen". Hat Herr Maas die saudische Kriegsführung angesprochen, wenn es um diese "Lage im Jemen" ging? Und hat er die Verantwortung von MBS für den Khashoggi-Mord angesprochen? 56:35 Trump/Twitter - Folgt daraus eine politische Forderung, Herr Seibert? (58:04) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (virtuelle Teilnahme am „One Planet Summit for Biodiversity“, Kabinettssitzung, virtuelle Teilnahme an der Bundesvorstandsklausur des DGB), Reise des Bundesaußenministers nach Ägypten, COVID-19-Pandemie (Impfungen, wissenschaftliche Beratung der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs, Äußerungen des thüringischen Ministerpräsidenten zu einer Verschärfung der Maßnahmen, geplanter Produktionsstandort von BioNTech in Marburg, Infektionsschutzmaßnahmen, Notzulassung von Impfstoffen, Kinderkrankengeld, Appell zur Ermöglichung von Homeofficearbeit, angekündigtes Hilfsprogramm für Innenstädte, Schutz vor Virusmutationen), Erstürmung des Kapitols in Washington, CO₂-Bepreisung, 150. Jahrestag der Gründung des Deutschen Reiches, Politiker Juan Guaidó in Venezuela (Interimspräsident Venezuela), NATO-Einsatz des Tenders „Werra“ in der Ägäis, Bundeslagebild Waffenkriminalität Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

3:12 Kabinettsbericht Naive Fragen zu: 9:23 Unfallverhütungsbericht - war das Tempolimit Thema? - konnten Sie feststellen, dass es dort, wo es Tempolimits gibt, weniger Unfälle passieren? 14:28 Frauenquote - Sie sagten, dass eine "Zielgröße Null" in Vorständen ab sofort begründet werden muss von den Unternehmen. Was für Gründe könnte es da dann geben, dass keine Frau in einem Vorstand sitzt? Und wer bewertet diese Gründe? Gibt es da ein Gremium, die sagt: Ja, das ist ein nachvollziehbarer Grund? - d.h. die Gründe müssen die Unternehmen nur gegenüber sich selbst nennen und da gibt's dann niemanden, der sagt: das ist Bullshit? - Können Sie's erklären: Sie wollen nicht mehr, dass es keine Frauen in Vorständen gibt. Aber diese Regelung macht dies doch weiter möglich? 18:08 Corona-Politik - Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aktuell über die Verbreitung des mutierten Corona-Virus? Haben Sie eine Einschätzung des Gefahrenpotenzials? (ab 33:55) - Sind Sie zuversichtlich, dass sich die Mutation nicht ausbreitet aufgrund des Shutdowns? - Die meisten Begegnungen finden ja auf Arbeit und auf dem Weg dahin statt, warum gibt es da immer noch keine Beschränkungen? (49:07) 54:31 Assange - wie verfolgt die Kanzlerin den Fall Asssange? Geht es für sie da um Pressefreiheit oder Geheimnisverrat? (57:27) 1:06:35 Katar-Embargo - Frage zu Ihrer Pressemitteilung: Sie begrüßen die "Öffnung der Grenzen", aber sie erwähnen mit keinem Wort, warum diese Grenzen geöffnet werden. Sie sprechen nicht über das Embargo der Saudis, von Bahrain und den VAE. Warum tun Sie das nicht? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: COVID-19-Pandemie (aktuelle Infektionslage, Verfügbarkeit von Impfstoffen, Zulassung weiterer Impfstoffe, Austausch mit Wissenschaftlern, mögliche Beschleunigung des Zulassungsverfahrens für einen von AstraZeneca entwickelten Impfstoffkandidaten, mögliche generelle Zulassung für Sechs-Dosen-Impfstoffampullen, Impfstoffbeschaffung durch die EU-Kommission, Planungen für den zeitlichen Ablauf der Impfungen, morgige Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, Ausflüge in Wintersportgebiete, Impfstoffbestellung, Forderungen von Menschenrechtsorganisationen nach einem vorübergehenden Verzicht auf Regeln zum Schutz geistigen Eigentums zur Ermöglichung der Impfstoffherstellung durch andere Hersteller, Frisuren von Regierungsmitgliedern, Impfstoffproduktion), Urteil eines Londoner Gerichts in Sachen Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA, Empfehlung der OECD für Erhebung einer Vermögenssteuer, Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Besatzungsherrschaft, Treibhausgasemissionen in Deutschland im Jahr 2020, Start der Autobahn GmbH Naive Fragen zu: 41:25 Assange-Urteil - Herr Seibert, haben Sie als Sprecher der Kanzlerin einen Kommentar zum heutigen Urteil? - Frau Sasse, wenn das Statement für sich steht, dann teilen Sie die Sorge, die Frau Kofler dort bezüglich des britischen Justizsystems bzw. dieses Prozesses formuliert hat, nicht? Habe ich Sie da richtig verstanden? (ab 43:03) - Sie haben sich in den letzten Monaten immer für das britische Justizsystem ausgesprochen und haben gesagt, dass sie dem auch in diesem Prozess vertrauen. Frau Kofler hat als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Grunde das Gegenteil ausgesagt und ihre Sorgen mitgeteilt. Deshalb ist ja jetzt diese Disbalance interessant. 45:20 Vermögenssteuer - Die Industriestaatenorganisation OECD spricht sich für eine Vermögenssteuer in Deutschland aus. Was plant die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode bezüglich der massiven Ungleichheit in Deutschland zu tun? Wie wollen Sie dort gegensteuern? Wie bewerten Sie diese Empfehlung der OECD? - Halten Sie die Empfehlung der OECD für stichhaltig und nachvollziehbar? 47:33 CO2-Emissionen 2020 - Es gibt Berichte, dass Deutschland das Klimaziel für 2020 erreicht hat. Deutschland habe 42 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen als 1990, was aber hauptsächlich an der Coronakrise liege. Das Ziel wäre sonst nicht erreicht worden. Herr Seibert, Herr Haufe, wie bewerten Sie das? - Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichen, um im nächsten Jahr die weiteren Ziele bis 2030 zu erreichen. - Sind Sie froh, dass es die Coronakrise gab, sodass Sie die Klimaziele erreicht werden konnten? - Es wird auch berichtet, dass es die einzigen echten Klimaschutzeffekte im Stromsektor gegeben habe, weil dort mehr erneuerbare Energien eingesetzt wurden. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie dem widersprechen, dass Sie auch andere Klimaschutzeffekte in anderen Sektoren sehen. Wo? 53:16 Impfstoffe - Herr Seibert, die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch fordern einen vorübergehenden Verzicht auf einige Regeln zum Schutz geistigen Eigentums, damit die Impfstoffe von Herstellern auf der ganzen Welt schnell und künstlich hergestellt werden könnten. Warum haben die Menschenrechtsorganisationen aus Sicht der Bundesregierung Unrecht? (ab 1:02:02) - Herr Seibert, Sie sagten wie ja auch Frau Merkel, dass 2020 ein Jahr des Lernens war. Was haben Sie denn aus dem Bestellprozess gelernt? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Heute ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: COVID-19-Pandemie (Bilanz des Umgangs mit der Pandemie, COVAX-Initiative, Impfplan, Dezember-Hilfen, Finanzierung der Pandemiekosten), Wirecard AG, Investitionsabkommen zwischen der EU und China, Reform der Pflegeversicherung, GKKE-Rüstungsexportbericht, Vergiftung von Alexej Nawalny, Anklage gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF Naive Fragen zu: 2:11 Corona - würde die Bundesregierung sagen, so gut wie die Gesellschaft durch die erste Welle gekommen ist, genauso schlecht geht es jetzt in der zweiten Welle? (ab 4:35) - Wir sind ganz gut durch die erste Welle gekommen, weil das auch am guten Regierungshandeln lag. Kann man nicht sagen, dass die Situation, in der wir jetzt sind, also die zweite Welle, in der es sehr schlecht aussieht, auch mit Regierungshandeln zu tun hat? - Wollen Sie so tun, als ob Sie mit Ihrem Handeln nichts mit der derzeitigen Situation zu tun haben? 19:18 Infektionsgeschehen - Sie hatten vor ein paar Minuten gesagt, wir müssen uns darauf einrichten, dass Januar und Februar die schwersten Monate werden. Können Sie das ein bisschen erläutern, was Sie damit meinen? Geht die Bundesregierung davon aus, dass die täglichen Todeszahlen im Januar und Februar steigen werden? - Ich habe Sie schon richtig verstanden, dass Sie damit rechnen, dass Januar und Februar vom Infektionsgeschehen her, von den Todeszahlen, schlimmer werden als jetzt der Dezember? 31:20 Nawalny - Der russische Präsident hat sich ja gestern in der Jahrespressekonferenz auch zu dem Fall geäußert. Er meinte, wenn jemand Nawalny hätte vergiften wollen, dann wäre diese Arbeit zu Ende gebracht worden. Nawalny sei aus seiner Sicht nicht wichtig genug, um ein Ziel zu sein. Er sagte: Wer ist er schon? Wenn das jemand gewollt hätte, dann hätte er das auch zu Ende geführt. – Wie bewertet die Bundesregierung die Aussagen des russischen Präsidenten, von dem sie ja Aufklärung fordert? (ab 32:53) 33:43 Vermögensabgabe - es geht um ein Thema, das in der Regierungsbefragung im Bundestag die Kanzlerin erreichte. Sie lehnt ja eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Pandemiekosten ab. Sie sagte: Spitzenverdiener und Wohlhabende sollten nicht noch zusätzlich belastet werden. – Erstens frage ich: Warum? Zweitens: Inwiefern werden Spitzenverdiener und Wohlhabende aktuell belastet? - Dazu wollte ich auch das BMF befragen. Könnten Sie erläutern, wie Spitzenverdiener und Wohlhabende im Land aktuell belastet werden? Ist Ihre Haltung auch, dass diese nicht zusätzlich belastet werden sollen? - Wird er das jetzt noch bei der Kanzlerin einbringen und versuchen, sie zu überzeugen? - Nun stand die Pandemie ja auch nicht im Koalitionsvertrag. Andere Gegebenheiten erfordern also vielleicht andere Maßnahmen. 36:50 BAMF-"Skandal" - ich weiß nicht, ob Sie damals schon Sprecher des BMI waren, aber im Mai 2018 hat das BMI in einer Pressemitteilung behauptet, „dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden“. Das haben Sie also quasi als Tatsache dargestellt. Halten Sie auch daran fest Sie sprachen vorhin vom „aktuellen Stand“ , oder entschuldigen Sie sich für so eine Pressemitteilung? (ab 40:32) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema:"Mindestmaß sozialer Kontakte in der Langzeitpflege während der Covid-19-Pandemie - Empfehlung des Deutschen Ethikrates" mit - Prof. Dr. Alena Buyx, Vorsitzende - Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Kruse, Mitglied - Prof. Dr. Andreas Lob-Hüdepohl, Mitglied Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: "Die Corona-Lage vor Weihnachten" mit: - Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn - Prof. Dr. Lothar H. Wieler, Präsident Robert Koch-Institut (RKI) - Prof. Dr. Sandra Ciesek, Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt - Prof. Dr. Alena Buyx, Vorsitzende Deutscher Ethikrat 50:38 Hans' Fragen Naive Fragen zu: 58:40 Alten- und Pflegeheime & priorisierte Impfungen Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

"5 Jahre Pariser Klimaschutzabkommen: Wo steht die internationale Klimapolitik?" Berlin, 14.12.2020 Svenja Schulze (SPD) Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Dr. Karsten Sach, Abteilungsleiter im BMU Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin, 14.12.2020 Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: 3:10 Abschiebung nach Syrien - wie bewertet das AA den Vorstoß von Seehofer und anderen Landesinnenministern den generellen Abschiebestopp für Syrien aufzuheben? Ist das in irgendeiner Art und Weise gerechtfertigt? Hat Frau Merkel auch eine Meinung dazu? (ab 5:45) - ich hab von Ihnen jetzt nicht gehört, dass sich an der Lage in Syrien irgendwas verhältnismäßig geändert hat - könnten Sie nochmal erläutern, wie Ihr Ministerium darauf kommt, angesichts einer unveränderten katastrophalen Lage in Syrien, den Abschiebestopp zu überdenken? (ab 8:48) 9:35 Corona-Politik/Impfung - Ministerpräsident Söder meint, dass die zweite Welle aktuell noch unterschätzt werde und dass es einen "Mentalitätswechsel" brauche. Sieht das die Kanzlerin auch so? (ab 13:09) - Hans' Frage (ab 23:50) - steht schon fest, wer welche Impfung bekommt? (ab 26:55) - es wird ja verschiedene Impfstoffe geben. Wer wird denn den "Guten" bekommen? 39:45 Venezuela - Umgang mit Guiado: die EU und auch die Bundesregierung hat immer wieder gesagt, er sei Ihr Mann, weil er der Präsident der Nationalversammlung ist. Das wird er ja ab sofort nicht mehr sein. Wird also Herr Guiado also auch nicht mehr "Ihr Mann" sein? (ab 43:33) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Frage zu: Corona-Impfung - Ich würde gern wissen, ob schon feststeht, wer für jeden einzelnen Impfstoff bezahlt. Ist das die Krankenversicherung? Soll es eine Bundes- oder eine Länderregelung geben? Haben Sie sich schon für einen Weg entschieden? Herr Ewald oder Herr Seibert, es gibt Medizinethiker, die dazu aufrufen, in Ländern, die keine Impfpflicht veranlassen wollen, den Menschen Geld zu bezahlen, damit sie geimpft werden. Kommt das für die Bundesregierung in Frage? Es geht ja darum, dass 80 Prozent der Bevölkerung geimpft werden. Das könnte unter anderem dadurch erreicht werden, dass man die Leute dafür bezahlt. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: 2:25 Belarus - wann hat die Kanzlerin zuletzt mit Putin über Belarus gesprochen? (6:05) 8:47 Corona-Kabinett - ich hab noch nicht ganz verstanden, was Sie jetzt mit den Plänen der Ministerpräsidenten machen. Grenzen die sich jetzt zu sehr von der Vereinbarung von letzter Woche ab? Haben Sie da irgendwas in der Hand, von Bundesseite, das zu untersagen oder zu unterlassen? (ab 20:34) - Sie sind dagegen, aber können nichts dagegen tun, richtig? - Hans' Frage (ab 38:47) 45:51 Ermordung eines iranischen Wissenschaftlers - da Sie gerade meinten, dass Sie solche Tötungen generell verurteilen. Sie haben es jetzt aber nicht konkret auf diesen iranischen Fall bezogen. Hab ich Sie richtig verstanden, dass Sie die Ermordung des iranischen Kernphysikers verurteilen? (ab 48:49) - was brauchen Sie denn für eine Erkenntnis noch, sowas zu verurteilen? Was fehlt Ihnen da? 51:58 Deutsche illegale Pushbacks - Hans' Frage (ab 56:19) - Tschuldigung, aber Herr Jessen hatte gerade die Frage gestellt, wie Sie darauf kommen, ein überfülltes Schlauchboot mit 40 Menschen, mit Kindern und Frauen, als nicht in Seenot zu bezeichen? (ab 57:23) - erkennt das BMI das internationale Seerecht an? 1:03:24 Urteil zu Drohnenangriffe via Ramstein - wie beurteilen Sie das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zu Ramstein? Da wurde geurteilt, dass die Bundesregierung der USA nicht untersagen MUSS, die Airbase Ramstein für ihre weltweiten Drohnenmorde zu nutzen. Begrüßen Sie das? Finden Sie es schade, dass Sie es nicht tun müssen? - Lernfrage ans AA: Das Gericht hat nicht festgestellt, dass Ramstein auch für die "Analyse relevanter Informationen" der Drohnenangriffe wichtig ist. Dabei hat das AA im Bundestag 2016 selbst eingeräumt, dass Ramstein zur "Planung, Überwachung und Auswertung" dient. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Coronakabinett, virtuelle Konferenz mit den Europaausschüssen der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments, Bürgerdialog mit Polizeibeamten und -beamtinnen, Digitalgipfel, Kabinettssitzung, Klimakabinett, Besprechung mit den Regierungschefs und Regierungschefinnen der Bundesländer, Austausch mit Wirtschaftsvertretern und -vertreterinnen zum Thema „digitale Identitäten“), Information des Deutschen Bundestages über Beschlüsse der Bundesregierung in Bezug auf Klimapolitik und den Umgang mit COVID-19, Gespräch des Bundesaußenministers mit seinem äthiopischen Amtskollegen, Reform der Migrations- und Asylpolitik in der EU, Verhandlungen über das EU-Budget, Forderung des Bundesinnenministers nach Prüfung möglicher Abschiebungen aus Deutschland nach Syrien, Berichte über illegale Push-backs durch Frontex in der Ägäis, Fall Nawalny, COVID-19-Pandemie (Hotelübernachtungen zu Weihnachten, Ausbau der Impfzentren, Entwicklung des Infektionsgeschehens, Impfungen, Beteiligung der Länder an den Hilfen), Gesetzentwurf zur Demokratieförderung, Medienberichte über das SCHUFA-Produkt CheckNow Heute ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

1:39 Kabinettsbericht Naive Fragen zu: Gesetzliche Rente (ab 6:12) - weil Sie gerade sagten "Die meisten sind gut versorgt": letztes Jahr hat die Bundesregierung geantwortet, dass mehr als jede zweite Altersrente unter 900 Euro liegt. Ist das immer noch so? Und verstehen Sie 900 Euro als "gut versorgt"? - wie groß sind die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung? (10:49) 11:10 Tag der Bundestagswahl - warum der Tag? 14:02 Rechtsextremismus in Deutschland - ich habe noch nicht ganz verstanden, mit welchen der 89 Maßnahmen Rassismus in der Polizei bekämpft werden soll (ab 25:13) - ich höre jetzt keine Maßnahme heraus, die Rassismus in der Polizei speziell angeht - wurde sich zum Begriff "Rasse" im Grundgesetz geeinigt? 37:20 Äthiopien - wie schätzen Sie die Lage vor Ort ein? Der Regierungschef und Friedensnobelpreisträger hat eine Offensive gegen die Minderheit im Norden angekündigt. Menschenrechtsorganisation berichten von "Massakern" - halten Sie Herrn Abiy noch immer für einen "würdigen Preisträger des Friedensnobelpreises" und für ein "Vorbild für die internationale Staatengemeinschaft"? 51:22 Böllerei - ans BMU: Wie stehen Sie zu Böllerei und Feuerwerk an Silvester? Unterstützen Sie die jetztige Freiwilligkeitslösung? - ist es aus Umweltsicht nicht zwingend notwendig, dass das aufhört? 59:57 Kohleausstieg - bleibt es dabei, dass bis zum 1. Dezember die Zuschläge aus der ersten Ausschreibungsrunde für die Steinkohle bekannt werden? (1:02:00) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Empfang des britischen und des französischen Außenministers in Berlin durch Bundesaußenminister Maas, COVID-19-Pandemie (Antigen-Schnelltests, Novemberhilfe, Maskenpflicht an Schulen, geplantes Bund-Länder-Treffen, Zurverfügungstellung von FFP2-Masken für vulnerable Gruppen, Schnelltests in Pflegeeinrichtungen, mögliche Dezemberhilfen, mögliche steuerfinanzierte Stabilisierung der GKV-Beiträge, Äußerungen des Gesundheitsministers zur Anzahl der Impfdosen für Deutschland), Boarding eines türkischen Frachtschiffes im Rahmen der Operation IRINI, Libysches Politisches Dialogforum, Führungspositionengesetz, Bericht der Weltorganisation für Meteorologie zur CO₂-Konzentration in der Atmosphäre, Vorschläge für eine Reform der Rentenversicherung, Telefonat zwischen der Bundeskanzlerin und dem slowenischen Ministerpräsidenten, Aktivitäten der „Grauen Wölfe“ in Deutschland, Erneuerbares-Energien-Gesetz Naive Fragen zu: Corona-Hilfen (ab 27:25) - Ich habe eine Frage zu den kleinen Betrieben, denen 75 Prozent ihres Umsatzes, und zu den größeren Firmen, denen 70 Prozent erstattet werden sollen. Haben sie ihr Geld schon bekommen? - Es ist schon Mitte November. Manche Betriebe brauchen das Geld jetzt. Warum wird ihnen erst jetzt die Möglichkeit gegeben, den Antrag zu stellen? - Warum haben Sie sich nicht vorher Gedanken darüber gemacht? Operation Irini (ab 31:30) - Wie oft kommt es vor, dass ein Flaggenstaat doch noch ein Veto gegen die Untersuchung einlegt? (ab 34:10) - Kann ein Flaggenstaat immer ein Veto einlegen, damit die Schiffe nie kontrolliert werden? Angenommen, die Türken schmuggelten Waffen nach Libyen; dann müssten sie, wenn deutsche Marinesoldaten kommen und gucken wollen, eigentlich immer nur Nein sagen, und dann könnten die Schiffe weiterfahren. Habe ich das richtig verstanden? - Konnte das türkische Schiff, das sie jetzt nicht zu Ende kontrollieren konnten und das potenziell Waffen für Libyen an Bord hat, jetzt gen Libyen weiterfahren? - Warum sind Sie dann besorgt? Globaler Rekord bei CO2-Emissionen (ab 41:25) - Die Treibhausgase in der Atmosphäre haben nach UN-Angaben heute trotz der weltweiten Coronamaßnahmen einen neuen Rekordwert erreicht. Mich würde interessieren, wie Sie sich das erklären. Welche Verantwortung hat die Bundesregierung an diesem Rekord? Deutschland ist auf Platz 6 der weltweit größten CO₂-Emittenten. Sie werden den Rekord ja nicht feiern, Herr Seibert. - Er kam heute heraus. Die WMO das ist die Weltorganisation für Meteorologie fordert die Weltstaaten, die Staatengemeinschaft, dazu auf, die Kurve flach zu machen, also „flatten the curve“. Ist das eigentlich auch das Ziel der Bundesregierung in Sachen Klima, Herr Seibert? Wenn ja, warum tun Sie dann nichts? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Platz frei! - 18. November 2020 - RegPK

Naive Fragen zu: 9:22 Seiberts Corona-Spot - da die Bundesregierung 70 Prozent der Infektionen nicht nachvollziehen kann, würde mich, da Sie sich jetzt auf die Jugendlichen konzentriert haben, ob es auch Spots geben wird, die sich an andere Bevölkerungsgruppen richten. Sie werden ja nicht wissen, dass nur die Jugend für 70 Prozent dieser unbekannten Infektionen zuständig ist (ab 14:29) - Es wird also keine Spots für andere Gruppen geben. Sie sprachen gerade von einer Zusammenarbeit mit Influencern. Was kostet so etwas? - Eine Lernfrage, Herr Seibert: Haben Sie den Text geschrieben? Wer hat den Text abgenommen? (ab 20:47) - Sie sind für den Text verantwortlich. - Die Kollegin hat ja gerade von dieser Kriegsrethorik gesprochen. Das haben Sie am Ende abgesegnet, also zum Beispiel den Begriff „kämpfen“? 23:48 Impfstoff - Sie betonten immer wieder, wie wichtig Afrika als zentraler Partner Deutschlands und der EU ist und sein muss. Kümmert sich die EU unter deutscher Führung aktuell darum, dass in Afrika der Impfstoff ankommen kann? Ärzte ohne Grenzen und NGOs warnen schon davor, dass sich zwar die reichen Länder diesen Impfstoff super leisten können, dass es aber angesichts der Tatsache, dass solch ein Impfstoff zwischen 16 Dollar und 30 Dollar pro Kopf koste, illusorisch sei, dass er in Ländern in Afrika, in denen Menschen von zwei Dollar am Tag leben müssten, ankommen könne. Kümmern Sie sich auch um die Impfstoffvergabe in den ganz armen Ländern? (ab 29:34) - Wollen Sie also mit dafür sorgen, dass die Preise so gering sind, dass sich das jeder afrikanische Staat leisten kann, oder werden Sie diesen afrikanischen Staaten noch Geld geben, damit sie sich ihn leisten können? 35:00 Caffiers Waffenkauf - Ist der Kampf gegen Rechtsextremismus von einem Innenminister glaubhaft, der Waffen von Nazis kauft? (ab 35:30) - Was ist die Unterstellung? 44:29 NATO/EU-Armee - Möchte die Verteidigungsministerin an der amerikanischen Dominanz in der NATO festhalten? Am Ende ist ja immer der US-Präsident der Oberbefehlshaber aller NATO-Truppen, und das würde einer EU-Armee, mit der militärische Eigensouveränität angestrebt wird, ja entschieden und grundsätzlich widersprechen (ab 46:17) - Aber Sie erkennen an und leugnen nicht, dass die Oberbefehlsgewalt über die NATO-Truppen immer auf amerikanischer Seite liegt? 51:50 Giffeys Doktortitel - Es geht um den Doktortitel der Ministerin und ihre Aussage in einem Interview bei mir letztes Jahr, dass sie zurücktreten würde, wenn der Titel entzogen werden würde. Gilt diese Aussage noch? - Das beantwortet jetzt ja nicht meine Frage. Sie hat ja eine Aussage getätigt, und zwar eine eindeutige: Wenn der Titel entzogen wird, tritt sie zurück. Ich will nur wissen, ob das immer noch gilt, denn dazu hat sie am Freitag nichts gesagt. - Das heißt, die Aussage von vor einem Jahr gilt nicht mehr? Oder gilt sie noch? - Da muss man nichts auslegen, die war eindeutig. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv (Audio heute via Phoenix. Wir hatten technische Probleme.)

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Heute ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

0:40 Kabinettsbericht Naive Fragen zu: 7:23 Mikroelektronik/Technologische Souveränität - was verstehen Sie unter "technologischer Souveränität"? Ist die BRD aktuell technologisch souverän? 34:20 Merkel & Joe Biden - hat die Kanzlerin über den US-Drohnenkrieg mit Biden und damit Ramstein gesprochen? Sollen die weltweiten Drohnenmorde beendet werden? (ab 35:24) 38:35 Wirtschaftsprüfer-Reform - Sind Sie der Meinung, dass mit Ihren Verschärfungen ein "zweites Wirecard" verhindert werden würde? (ab 40:47) - im Vorfeld war ja davon die Rede, dass Sie eine Pflicht einführen, dass die Mandanten alle fünf Jahre ihre Prüfer austauschen müssen oder dass die Prüfungsgesellschaften aufgespaltet werden. Warum ist das jetzt alles nicht passiert? 53:36 Insektenschutz - das Umweltministerium hat das Landwirtschaftsministerium aufgefordert die Änderung an der Pflanzenschutzmittel-Verordnung endlich durchzuführen. Warum tut ihr Ministerium das nicht? Ich erinnere mich noch an Frau Klöckner und Frau Schulze, die im September 2019 hier gesessen und behauptet haben, dass sie "gemeinsam an einem Strang ziehen" würden. Frau Klöckner meinte auch, dass die Biene "systemrelevant" sei. Heißt Systemrelevanz, dass 14 Monate lang gewartet werden kann? - was erwartet das BMU jetzt konkret? - warum dauert das 14 Monate? Sie hatten doch ein "Aktionsprogramm" erstellt, in dem Sie sich doch über ihre "Bedenken" Bescheid wissen mussten. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: 0:33 Corona-Demo in Leipzig - ist es nicht richtig, dass der Dienstherr der 300 Bundespolizisten vor Ort Herr Seehofer ist und wenn diese 300 teils versagt haben am Samstag, dass wir Sie dazu befragen und Sie dazu Stellung nehmen und Verantwortung übernehmen müssen? Und ist es nicht richtig, dass diese 300 Angriffe auf Journalist*innen nicht verhindern konnten? (ab 19:24) - Sie hatten die Demoauflösung angegesprochen: Das passierte kurz vor 16 Uhr in Leipzig. Danach wurde die Demo aber nicht aufgelöst. Die Masse hatte sich durchgesetzt gegen die Polizei und ist durch Leipzig, durch den symbolträchtigen Ring marschiert. Das ist das Gegenteil einer Auflösung. War das das Verständnis der Polizei vor Ort? 27:00 Coronakabinett/App - wie viele Nutzer der App gibt es aktuell? (ab 36:53) - wie hat sich die Appnutzung in den letzten zwei Wochen entwickelt? - Herr Seibert, ich hatte nach den Nutzerzahlen gefragt... 42:14 Nicht-infizierbare Tiere - Sie nannten jetzt Schwein und Huhn als "nicht-infizierbar". Welche Tiere sind denn infizierbar? Gibt ja noch Rinder, Schafe, Ziegen... (ab 42:55) 46.14 Verbot verschlüsselter Kommunikation - der erroranschlag in Wien scheint im EU-Ministerrat dazu benutzt zu werden, um ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Services wie WhatsApp, Signal und viele andere im Schnellsiedeverfahren durchzusetzen. Das geht aus einem mit 6. November datierten internen Dokument der deutschen Ratspräsidentschaft an die Delegationen der Mitgliedsstaaten im Rat hervor, das ORF.at vorliegt - können Sie das zunächst mal bestätigen? und was soll das Verbot sicherer Verschlüsselung bringen? - gehört sichere, also verschlüsselte, Kommunikation nicht zu unseren Grundrechten? Sorry, dass der Beginn fehlt. Wir hatten mit einem technischen Problem zu kämpfen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: „Wie soll der Zugang zu einem COVID-19-Impfstoff geregelt werden?“ mit Prof. Dr. Thomas Mertens, Vorsitzender der Ständigen Impfkommission (STIKO) Prof. Dr. Alena Buyx, Vorsitzende Deutscher Ethikrat Prof. Dr. Gerald Haug, Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina 1:56 Einführungsstatements Naive Fragen zu: 23:25 Zentrale Datenbankerfassung der Geimpften 52:51 Zentral vs dezentrale Datenbankerfassung & Zahl der Priorisierten 48:20 Hans zum Ersten 1:00:49 Hans zum Zweiten Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Heute ohne Naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

1:50 Mitteilungen 5:28 Kabinettsbericht Naive Fragen zu: 10:30 Wien/"Gefährder" in Deutschland - können Sie uns die aktuellen Gefährderzahlen nennen? (ab 21:07) - wenn vom Rechtsextremismus die größte Gefahr ausgeht, wieso gibt's dann 10x mehr islamitische "Gefährder"? 25:55 US-Wahl - konnten Sie faire Wahlen beobachten? (ab 28:32) - angesichts von "voter supression" - haben Sie Missachtung demokratischer Prinzipien festgestellt? - war die Wahl Thema im Kabinett? (ab 31:10) 39:05 Corona - gibt es seit der neuesten "Lockdown"-Ankündigung eine Zunahme von Desinformation und Fake News, Herr Seibert? (55:45) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Nach dem Corona-Kabinett mit - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ohne naive Fragen (Tilo kam nicht ran). Hans Jessens Frage ab 40:57 Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Neue Corona-Hilfen: Stark durch die Krise mit - Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz - Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier 0:00 Beginn 0:58 Eingangsstatements Scholz & Altmaier Naive Fragen zu: 17:25 gemachte Fehler &widersprüchliche Signale 36:14 Hans fragt zu privaten Kontakten 57:50 Fehlende Maßnahmen 1:01:42 Hans fragt zu parlamentarischer Beteiligung Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

0:00 Beginn 1:36 Kabinettsbericht 6:16 Corona-Pandemie Naive Fragen zu: 15:07 Labore/Corona-App - wie viele der Krankenhaus- und Kliniklabore sind an der App? (ab 17:52) - d.h. Sie planen auch nicht, gerade weil diese Labore personell, finanziell und technisch unterausgestattet sind, daran etwas zu ändern? Haben Sie nicht das Interesse, alle Testlabore an die App anzuschließen? 29:06 Mindestlohn - aber Sie haben da was beschlossen, was Ihnen zu wenig ist? (ab 32:21) - Sie könnten andere Regeln machen oder diese Kommission abschaffen und ein anderes Tool finden, damit das, was Sie selbst wollen endlich stattfindet. Die Arbeitgeber werden das solange drücken, wie es geht... 38:05 Tote Schweinswale - erkennt die Bundeswehr ihre Verantwortung für die toten Schweinswale an? 40:52 Thailands König - wie ist Ihre Einschätzung der Lage der LGBT-Community in Thailand? (ab 43:52) 44:53 Klimaneutralität - ist "carbonneutral" und "klimaneutral" für Sie dasselbe? (ab 46:11) 55:54 Deutsche Waffenexporte - Was sind Ihre Rüstungsexportrichtlinien wert, wenn Sie an Israel liefern, die eine Krisenregion sind, die die Palästinensergebiete militärisch besetzen, wenn Sie an Ägypten und die USA exportieren, die am Jemenkrieg entscheidend beteiligt sind? Das hatten Sie im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Wie passt das alles noch zusammen? (ab 59:46) - Können Sie mir ein Land nennen, das Sie vor 3 oder 5 Jahren noch beliefert haben, was jetzt nicht mehr beliefert wird? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

0:44 Eingangsstatements 7:17 Bericht aus dem Corona-Kabinett Naive Fragen zu: 11:00 Corona-Lage - Sie hatten Herrn Spahn angesprochen: Ist davon auszugehen, dass es ihm verhältnismäßig gut geht? Hat er da ein Update gegeben? (ab 19:32) - Ist davon auszugehen, dass das restliche Kabinett seit letzten Mittwoch getestet wurde, und zwar negativ getestet wurde? - gibt es einen Kommentar von Ihrer Seite zum Brandanschlag auf ein Gebäude des RKI am Wochenende? (ab 29:03) - Wenn die Testkapazitäten knapp werden, muss dann zum Beispiel die Privatwirtschaft zurückstecken? Die Bundesliga nutzt zum Beispiel jede Woche zigtausende Tests. Ich glaube, von dortiger Seite hat man angeboten, Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, falls die Testkapazitäten für die Bevölkerung knapp werden. 34:04 Thailands König - Ich habe noch nicht ganz verstanden, wie Sie prüfen, ob Hoheitsgeschäfte hierzulande durchgeführt werden. Wie können Sie das prüfen? Durch Nachfragen? (ab 38:42) - Entschuldigung, aber wenn Sie die thailändische Seite fragen, wird sie Ihnen natürlich das sagen, was Sie hören wollen. 45:36 Atomwaffen - Letzte Woche gab es dazu etwas Neues. Honduras hat als 50. Staat der UN den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert. Damit wird das UN-Atomwaffenverbot binnen 90 Tagen in Kraft treten, und Deutschland wird nicht Teil dieses Vertrages sein. Zunächst eine Lernfrage: Ist das der erste internationale UN-Völkerrechtsvertrag, an dem Deutschland nicht teilnimmt? (ab 48:57) - Wann planen Sie, diesem Vertrag beizutreten und ihn zu ratifizieren? - Setzt sich die Regierung immer noch für eine atomwaffenfreie Welt ein? Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Seibert, dass auch Deutschland immer noch Atomwaffen als Mittel militärischer Auseinandersetzung sieht? Sie sind ja Teil der NATO, und die NATO sieht das ja auch so. Bitte entschuldigt die Kamerarbeit heute. Tyler hat vaterschaftliche Verpflichtungen und ist diese Woche verhindert. Tilo macht das Kamerakind... Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Blick auf den Konflikt in Berg-Karabach mit - S. E. Ramin Hasanov, Botschafter der Republik Aserbaidschan - Prof. Dr. Hans-Joachim Heintze, Professor für Völkerrecht, Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitəres Völkerrecht (IFHV), Ruhr Universität Bochum 0:00 Beginn & Eingangsstatements Naive Fragen zu: 16:50 Einsatz von Streubomben 18:45 Jihadisten aus Syrien & Libyen 31:05 Rüstungsimport & internationale Beobachter Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Blick auf den Konflikt in Berg-Karabach mit - S. E. Ashot Smbatyan, Botschafter der Republik Armenien - Georgi Ambarzumjan, Präsident von AGBU Germany - Antranig Aznavour, Zentralrat der Armenier in Deutschland 0:00 Beginn Naive Fragen zu: 27:10 Armenische Angriffe & tote Zivilisten 31:40 Sonneborn in Berg-Karabach 34:15 Armenische Allierte im Bundestag 36:10 Demokratie in Armenien Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Ergebnisse der Studie „ Wie kann Deutschland bis 2050 klimaneutral werden?" mit - Dr. Patrick Graichen, Direktor Agora Energiewende - Christian Hochfeld, Direktor Agora Verkehrswende - Rainer Baake, Direktor Stiftung Klimaneutralität Ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: - "Systemwechsel" (ab 19:25) - Zustand der Natur Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

0:00 RegPK-Beginn 1:59 Kabinettsbericht (u.a. Überwachung) Naive Fragen zu: 9:15 Neue Überwachungsbefugnisse - zu den neuen Überwachungsbefugnissen für alle 19 Geheimdienste in Deutschland: diese sollen künftig "Verdächtigen" Trojaner aufs Handy spielen können, um Anrufe und Nachrichten wie Whatsapp mitschneiden zu können. Was für ein VERDÄCHTIGER muss man sein, um einen Trojaner untergeschleust zu bekommen? - gelten diese Überwachungsbefugnisse für ALLE Messengerdienste? - wie konnte die Justizministerin aus Sicht der Bürgerrechte all dem zustimmen? - weil das BMJ gerade stolz war, dass keine "Online-Durchsuchung" möglich sei. Wie können Sie das denn sicherstellen? Wenn man einen Trojaner auf einem Gerät installiert, ist es technisch nicht nachvollziehbar, ob da jetzt nur mitgelesen wird (Quellen-TKÜ) oder ob gleich durchsucht wird. Dazu gibt's Gutachten und es kann missbraucht werden. Wie stellen Sie sicher, dass es nicht zu Online-Durchsuchungen kommen kann, obwohl das technisch gar nicht auszuschließen ist? (ab 18:17) - dass es eine "rechtliche Abgrenzung" gibt, ist mir klar. Wie stellen Sie sicher, dass es keinen Missbrauch gibt? Ein Beamter könnte es ja trotzdem machen, obwohl es nicht legal ist. Und er könnte dabei nicht erwischt werden... Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: 18:00 Corona/Podcast der Kanzlerin - hat die Kanzlerin dieses Jahr mehr Podcasts gemacht als Interviews gegeben? (ab 35:55) - warum macht sie mehr Podcasts als Interviews? - erklären Sie sich das "große Interesse" an dem Podcast der Kanzlerin, damit dass sie keine journalistischen Interviews gibt? (ab 39:12) - ist es mit Ihrem und dem Demokratieverständnis der Kanzlerin vereinbar, dass sie mittlerweile viel mehr Eigen-PR-Videos macht als kritische, journalistische Interviews? 46:08 Integrationsgipfel/Kabinettsausschuss Rechtsextremismus - können Sie kurz begründen, warum das ausfällt? (48:40) 58:16 Pushbacks im Mittelmeer - könnte das Verteidigungsministerium nochmal bestätigen, dass die Marine diese illegalen Pushbacks beobachtet hat? (ab 1:00:55) 1:06:35 Uploadfilter - es geht um Ihren Entwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie, in dem Sie die Pflichten zum Einsatz von Uploadfiltern verschärft haben– zulasten der Grundrechte. Mich würde interessieren, warum Sie das tun oder warum der neue Vorschlag zum Pre-Flagging genau den Vorstellungen entspricht, die Google eingebracht hat. - außerdem hatte Ihre Ministerin versprochen den Bundesdatenschutzbeauftragten mit einzubeziehen, der sich explizit gegen dieses Pre-Flagging und gegen Googles Vorstellungen ist. Wurde der nicht mit einbezogen oder findet er es toll? - möchten Sie dementieren, dass Ihr neuer Vorschlag, den Sie auch gerade erläutert haben zum Pre-Flagging, genau den Vorstellungen entspricht, die Google unterbreitet hat? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Heute ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche, Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts, Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes, Musterquarantäneverordnung, Entwurf eines Zwischenberichts der Bundesregierung zur Umsetzung des Zweiten Nationalen Aktionsplans 2019 bis 2021 im Rahmen der Teilnahme an der Open Government Partnership), Reise des Außenministers nach Paris, Antrittsbesuch des polnischen Außenministers in Berlin, Besetzung der Positionen des Präsidenten und des Vizepräsidenten am Bundesfinanzhof, COVID-19-Pandemie (mögliche zusätzliche Hilfen für von Anticoronamaßnahmen betroffene Unternehmen, Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus, digitale Einreiseanmeldung), Fall Nawalny, Beitragsbemessungsgrenze, INF-Vertrag, Studie zum Thema „Rassismus in der Gesellschaft“, digitale Einreiseanmeldung, Konflikt im östlichen Mittelmeer 0:00 Beginn 2:11 Kabinettsbericht 10:39 Geldwäsche/Korruptionsbekämpfung - Hans (ab 12:45) - wie erklären Sie sich, dass die Zahl der Strafverfahren gegen deutsche Unternehmen, die im Ausland Bestechungsgelder zahlten, abgenommen hat? (ab 15:20) - ein weiterer Kritikpunkt ist ein mangelhaftes Transparenzregister in Deutschland. Urteile werden nicht öffentlich. Wollen Sie daran etwas ändern? - Herr Seibert, ist das für die Bundesregierung ein Imageschaden nicht mehr als "aktiver Verfolger" von Korruption in der Welt zu gelten? 36:00 Rente/Beitragsbemessungsgrenze - warum hält die Bundesregierung überhaupt an einer Beitragsbemessungsgrenze fest? Sie bevorteilt Reiche und Sehrsehrgut-Verdiener - warum ist die Grenze so niedrig bei ca €5000? warum nicht €10.000? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

0:00 Beginn 2:11 Bericht Corona-Kabinett Naive Fragen zu: 6:05 Corona - Wie setzen sich die 1300 Soldaten zusammen? Sind das alles Sanitär*innen? (20:39) 59:03 Mercosur-Abkommen - Möchte die Kanzlerin als ehemalige Umweltministerin Mercosur auch nachverhandeln? (ab 1:01:00) - Der "Geist des Abkommens" spukt: Nachhaltigkeit ist Regelung zweiter Klasse. Diesen Geist möchte sie nicht austreiben? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Vorstellung des Lageberichts zum Extremismus mit - Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer - Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) - Dr. Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums - Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Berlin, 6. Oktober 2020 0:00 Eingangstatements 53:55 Beginn der Fragen Naive Fragen zu: 1:23:21 Rechtsextremismus vs Rechtsradikalismus - Verdachtsfälle melden vs. Korpsgeist Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

1:54 Bericht Corona-Kabinett Naive Fragen zu: 25:34 Bergkarabach - gibt's neben dem Gespräch mit dem armenischen Präsidenten auch eines mit der aserbaidschanischen Seite? - da Sie die Resolution des Sicherheitsrats angesprochen hatten: es gibt drei Erklärungen, die bestätigen, dass Bergkarabach zum aserbaidschanischen Gebiet gehört. Das ist also auch der völkerrechtliche Status für die Bundesregierung? (ab 31:13) - ich höre jetzt nicht heraus, dass Sie sich den Resolutionen des Sicherheitsrats anschließen... 41:06 CO2-Emissionen der Bundeswehr - da die Verteidigungsministerin das Problem Klimawandel erkannt hat: erfasst die Bundeswehr ihren CO2-Ausstoß? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: - Trump & Corona - Wasserstoff-Konferenz - Wahlbeobachter für US-Wahl - Bergkarabach - Rassismus in der Polizei Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Ohne unsere naiven Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Vorstellung des Zwischenberichts Teilgebiete durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung – Kritik am Standortauswahlverfahren mit: - Antje von Broock, Geschäftsführerin Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) - Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt - Martin Donat, Vorsitzender Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. Ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: 4:11 Corona/Masken - ändern Sie was an Ihrem Verfahren? Oder würden Sie es heute nochmal so machen? (ab 14:40) - wie wurde die Qualität der Masken überprüft? Macht das der Zoll? 16:53 "Allianz der Multilateralisten" - wer sind denn da die prominenten Vertreter? Sind die Amerikaner dabei, Chinesen, Brasilianer, Israelis? (ab 18:05) - wurden die Amerikaner und Chinesen eingeladen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 und Finanzplan bis 2024 mit: - Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz - Staatssekretär Werner Gatzer, BMF Naive Fragen zu: 21:53 historische Herausforderungen Corona/Klimawandel 24:12 Schwarze Null vs. Klimaschutz 39:05 Schwarze Null vs. Klimaschutz 41:14 Klimaschädliche Subventionen 45:40 Kanzler Scholz vs Finanzminister Scholz Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zum Bundeshaushalt 2021 und zum Finanzplan bis 2024, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften, Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, Entwurf eines Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze, Entwurf einer Förderrichtlinie „Bundesförderung coronagerechter Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“), informelle Videokonferenz der für den Tourismus zuständigen Ministerinnen und Minister der Europäischen Union, Entlassung von Alexej Nawalny aus der stationären Behandlung in der Charité, Nord Stream 2, Amtsantritt von Alexander Lukaschenko, runder Tisch zur Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, Klimaschutzziele Chinas, Jordanienreise des Bundesaußenministers, Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland über den Verlauf der Seegrenzen im Mittelmeer, „FinCEN Files“, COVID-19-Pandemie (Spiel der Fußball-Nationalmannschaft der Frauen in Montenegro, Reisewarnungen) 1:33 Kabinettsbericht Naive Fragen zu: 26:00 Belarus - zu der Nicht-Anerkennung der letzten Wahl: Herr Seibert, was ist der Unterschied zwischen dieser Wahl und den Wahlen zuvor? Lukaschenko wurde schon 2015 in Anführungsstrichen – gewählt; er wurde 2010, 2006 und 2001 „gewählt“. Keine dieser Wahlen hatte gemäß der OSZE demokratische Standards. Warum wird diese Wahl jetzt nicht anerkannt und die davor offenbar schon? Er hat ja immer beschissen (ab 29:54) - Das heißt, weil bei den letzten Wahlen keine brutale Gewalt von der belarussischen Staatsgewalt ausging, haben Sie das akzeptiert? 36:24 Chinesische Klimapolitik - Vielleicht kann das Umweltministerium dazu Stellung nehmen. Wenn China erst in zehn Jahren den Höchststand seiner CO2-Emissionen erreichen will, dann können das Bundesregierung und EU nicht gutheißen (ab 37:09) - Sie haben jetzt auf etwas geantwortet, was ich gar nicht gefragt habe. Ich wollte wissen, wie Sie bewerten, dass der Höchststand der chinesischen Emissionen erst in zehn Jahren erreicht werden soll. Macht Ihnen das Sorgen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv