Politik

Seit Samstag läuft die US-israelische Offensive gegen den Iran. Der Iran sei noch nicht geschlagen, sagt Nato-General a.D. Hans-Lothar Domröse. Außerdem erklärt er, welche drei Ziele die USA mit den Angriffen verfolgen.

Die Sicherheit in Zügen ist eins der Themen bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) nennt Maßnahmen, wie Konflikte vermindert werden sollen.

Bundeskanzler Merz zeigt sich nach dem Treffen mit US-Präsident Trump zufrieden. Europa-Politiker René Repasi (SPD) hingegen befürchtet, der Kanzler habe in Europa gar Porzellan zerschlagen.

Die Linken-Außenpolitikerin Cansu Özdemir hat Bundeskanzler Merz nach seinem Treffen mit US-Präsident Trump kritisiert. Er habe es versäumt, auf die Völkerrechtswidrigkeit der Angriffe auf den Iran hinzuweisen.

Das iranische Regime ist durch den Tod von Staatsoberhaupt Chamenei getroffen, doch es funktioniert weiter, sagt Andreas Reinicke vom Deutschen Orient-Institut.

Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) hat Verständnis für die Angriffe auf den Iran geäußert und den Iranern, die das Mullah-Regime beenden wollen, Unterstützung zugesagt.

Nach den massiven Angriffen der USA und Israels auf den Iran und dem Tod des obersten iranischen Führers Ayatollah Chamenei sieht SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic die Gefahr einer Eskalation.

Der Bundestag hat am Freitag verschärfte Asylregeln beschlossen. Damit setzt die Regierung eine EU-Reform in deutsches Recht um. Bischof Christian Stäblein mahnt, die Schutzsuchenden nicht in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken.

Der Konflikt zwischen Afghanistan und Pakistan droht zu eskalieren. Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network sagt: Der Kern des Streits sind Grenzziehungen, die Afghanistan nicht akzeptiert.

Das geplante Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz, das der Bundestag am Freitag debattiert, stößt auf Kritik bei den Betroffenen. Es verschärfe die Lage, sagt Anke Rüdinger, Vorsitzende des Berliner Apotheker-Vereins.

USA und Iran verhandeln derzeit in Genf das umstrittene iranische Atomprogramm. Vom Gedanken eines Regime-Wechsels hätten sich die USA wohl verabschiedet, meint Hans Jakob Schindler vom Thinktank Counter Extremism Project.

Die Bundesregierung hat die Reform des Gebäudeenergiegesetz beschlossen - eine schlechte Nachricht für Klimaschutz und Geldbeutel der Mieter, sagen Umweltverbände. SPD-Energieexperte Sebastian Roloff verweist auf den Koalitionsvertrag.

Die Bundeswehr soll sogenannte Kamikazedrohnen bekommen. Die Grünen haben starke Vorbehalte - wegen der Beteiligung des US-Investors Peter Thiel am Berliner Hersteller Stark Defence. Der Grüne Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer fordert Transparenz.

Einen Großauftrag für Airbus und die Aussicht auf weitere Beratungen mit China bringt Bundeskanzler Merz von seiner Peking-Reise mit. China-Expertin May-Britt Stumbaum sieht darin wichtige Signale.

Die AfD steht in der Kritik, weil in mehreren Fällen Familienangehörige von AfD-Politikern auf Staatskosten in Abgeordnetenbüros von Parteikollegen angestellt sind. Heribert Hirte von Transparency International sieht Konstellationen, die suspekt seien.

Zum zweiten Mal in dieser Amtszeit hat sich Donald Trump mit einer Rede zur Lage der Nation an das US-amerikanische Volk gewandt. Cathryn Clüver Ashbrook von der Bertelsmann Stiftung sagt, für viele Wähler sei Trumps Realitätsverweigerung schwierig.

Eigentlich wollten die EU-Außenminister am Montag ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschieden. Ungarn und die Slowakei haben einen Beschluss aber blockiert - zum Ärger auch von Michael Gahler (EVP).

Am Dienstag gibt es einen Trauerstaatsakt im Bundestag für Rita Süssmuth. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagt, sie stehe für Mut und vorausschauende Politik.

Am vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die gesamte Ukraine reisen die EU-Spitzen ohne neue Hilfen nach Kiew. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) geht davon aus, dass man die Blockade Ungarns und der Slowakei noch überkommen werde.

Union und SPD wollen das Heizungsgesetz reformieren - ein Grünen-Projekt aus Zeiten der vorherigen Bundesregierung. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge warnt vor Verunsicherung und schädlichen Folgen fürs Klima.

Am 24. Februar 2022 startete Russland seinen großangelegten Angriff auf die Ukraine. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein war kürzlich in der Ukraine und sagt, sie bewundere die Menschen für ihre Widerstandskraft.

Das Atomprogramm des Iran ist den USA seit Langem ein Dorn im Auge. US-Präsident Donald Trump kokettiert mit einem weiteren Angriff. Die Iran-Expertin Diba Mirzaei hält einen solchen für durchaus möglich.

160 per Los ausgewählte Bürger erarbeiten Vorschläge zur Ernährung - und dann wird das Projekt von der neuen Regierung quasi umsetzungslos einkassiert. Franziska Kersten, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt, was bleibt.

Der frühere Prinz Andrew, Bruder des britischen Königs, ist wegen seiner Verbindungen zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein festgenommen worden. Kate Connolly, Korrespondentin für die Tageszeitung "The Guardian", sieht gar die Monarchie gefährdet.

Auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart will die CDU die Diskussionen der letzten Zeit vergessen machen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger sagt, man wolle eine Reformdebatte, die zu etwas Großem führe.

Knapp die Hälfte der Ostdeutschen ist laut dem Deutschland-Monitor 2025 unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie. Politikwissenschaftler Everhard Holtmann wirbt für einen differenzierten Blick auf die Studienergebnisse.

Die Cyber-Attacke auf die Deutsche Bahn am Dienstag hat dem Unternehmen keinen nachhaltigen Schaden zugefügt, sagt Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik.

Der von US-Präsident Donald Trump gegründete Friedensrat kommt zum ersten Mal zusammenkommen. Salah Abdel Shafi, Palästinensischer Botschafter in Österreich, ist skeptisch: Trump habe die Interessen Israels im Blick.

Das IT-System der Deutschen Bahn ist durch einen Cyberangriff gestört. Dabei wird versucht, die Internetseiten mit einer Vielzahl von gleichzeitigen Anfragen lahmzulegen. Terrorismusexperte Michael Götschenberg sagt, solch ein Angriff sei nicht komplex, aber sehr effektiv.

In Genf verhandeln Vertreter aus Russland und der Ukraine über einen möglichen Frieden. Der Politologe Nico Lange sieht darin wenig Sinn: Putin wolle keinen Frieden.

Die ukrainische Armee hat in den vergangenen Tagen viel Staatsgebiet zurückgewonnen. Oberst a.D. Ralph Thiele sagt, die Ukraine habe den Überrschaungseffekt nutzen können, dass das Satellitensystem Starlink für Russland abgeschaltet wurde.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist dafür, den Spitzensatz bei der Einkommenssteuer erst später greifen zu lassen. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sieht das kritisch.

Vor zwei Jahren ist der russische Oppositionelle Alexej Nawalny in einem Straflager in Sibirien gestorben. Janine Uhlmannsiek von Amnesty International sagt: Die Menschenrechtslage in Russland ist dramatisch schlecht.

Für seine Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz bekam US-Außenminister Rubio Beifall - wenn auch mehr aus Erleichterung, sagt Metin Hakverdi (SPD). Das Verhältnis zwischen Deutschland und USA habe sich jedoch deutlich geändert.

Die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/ Die Grünen) unterstützt die Bestrebung, dass Europa in Sicherheitsfragen unabhängiger von den USA wird. Allerdings fordert sie mehr konkrete Unterstützung für die Ukraine.

Kristina Felicitas Wolff, Gründerin des Femicide Observation Center, kritisiert eine zu große Untätigkeit des Staats gegen partnerschaftliche Gewalt und Femizide. Sie fordert auch ein Umdenken in der Gesellschaft.

Vor dem Beginn der Sicherheitskonferenz in München betont SPD-Verteidigungspolitiker Nils Schmid (SPD), dass das Verhältnis zwischen den USA und Europa in den Grundlagen stehe. Allerdings müsse Europa mehr dort investieren, wo es stark auf die USA angewiesen ist.

Um die Sicherheit in Zügen zu verbessern, brauche es mehr Personal, sagt der Pro Bahn-Vorsitzende Detlef Neuß. Häufig komme es zu Übergriffen bei der Ticketkontrolle oder Verspätung von Zügen.

Der Innenminister will die Integrationsangebote stark kürzen. Das sei eine "integrationspolitische Katastrophe" sagt Peter Hermanns vom Internationalen Bund. Er sieht darin den gezielten Versuch, Menschen loszuwerden.

Bei einem informellen Gipfel beraten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer über die Wettbewerbsfähigkeit. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sagt, der Handel innerhalb der EU müsse besser laufen.

18 Prozent der Frauen haben laut einer Studie körperliche Gewalt durch den (Ex)-Partner erlebt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass eine geplante Gesetzesänderung mehr Schutz bringen kann.

Mehrere Gewerkschaften haben für Mittwoch erneut zu einem Warnstreik im öffentlichen Dienst der Länder aufgerufen - auch in Berlin und Brandenburg. Streikforscher Alexander Busch sagt, beide Seiten hätten sich schon angenähert.

Auch Männer werden Opfer häuslicher Gewalt. Björn Süske vom Männerhilfetelefon sagt, die Scham verhindere häufig, dass sich Männer meldeten - und der Umstand, dass ihnen nicht geglaubt würde.

Mit einer Reform will das Bundesjustizministerium besser vor Mietwucher schützen. Die Co-Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, sieht Positives, aber die grundsätzlichen Probleme würden dadurch nicht gelöst.

Mit einer Mietrechtsreform will Justizministerin Hubig (SPD) die Mieter besser schützen. Wohnungsverbands-Vertreterin Ingeborg Esser findet die geplanten Maßnahmen durchaus sinnvoll.

Nach den Verhandlungen des Iran mit den USA über sein Atomprogramm sieht der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter keine Hoffnung auf eine Verständigung. Vielmehr müsste die EU weitere Strafmaßnahmen verhängen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat den Vorschlag seiner Partei verteidigt, die Finanzierung von Sozialleistungen grundlegend zu verändern. Das System müsse auf eine breitere Grundlage gestellt werden.

Im Oman verhandelt eine Delegation um Irans Außenminister Araghtschi mit US-Präsident Trumps Sondervermittler Witkoff und Schwiegersohn Kushner. Iran-Experte Andreas Reinicke sieht das Regime unter Druck - das heiße aber nicht, dass Teheran auch einlenkt.

Der Angriff auf einen Fahrkartenkontrolleur mit Todesfolge hat bundesweit für Bestürzung gesorgt. Andreas Arnemann, Experte für Krisen- und Bedrohungsmanagement, sieht Nachholbedarf bei der Ausbildung des Personals.

Das Ende des New-Start-Abkommens fällt in eine Zeit, in der in Europa ohnehin über eigene Atomwaffen nachgedacht wird. Sicherheitsexperte Christian Mölling begrüßt das. Auf den Schutz der USA könne man nicht vertrauen.