Politik

Mit einer Reform will das Bundesjustizministerium besser vor Mietwucher schützen. Die Co-Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, sieht Positives, aber die grundsätzlichen Probleme würden dadurch nicht gelöst.

Mit einer Mietrechtsreform will Justizministerin Hubig (SPD) die Mieter besser schützen. Wohnungsverbands-Vertreterin Ingeborg Esser findet die geplanten Maßnahmen durchaus sinnvoll.

Nach den Verhandlungen des Iran mit den USA über sein Atomprogramm sieht der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter keine Hoffnung auf eine Verständigung. Vielmehr müsste die EU weitere Strafmaßnahmen verhängen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat den Vorschlag seiner Partei verteidigt, die Finanzierung von Sozialleistungen grundlegend zu verändern. Das System müsse auf eine breitere Grundlage gestellt werden.

Im Oman verhandelt eine Delegation um Irans Außenminister Araghtschi mit US-Präsident Trumps Sondervermittler Witkoff und Schwiegersohn Kushner. Iran-Experte Andreas Reinicke sieht das Regime unter Druck - das heiße aber nicht, dass Teheran auch einlenkt.

Der Angriff auf einen Fahrkartenkontrolleur mit Todesfolge hat bundesweit für Bestürzung gesorgt. Andreas Arnemann, Experte für Krisen- und Bedrohungsmanagement, sieht Nachholbedarf bei der Ausbildung des Personals.

Das Ende des New-Start-Abkommens fällt in eine Zeit, in der in Europa ohnehin über eigene Atomwaffen nachgedacht wird. Sicherheitsexperte Christian Mölling begrüßt das. Auf den Schutz der USA könne man nicht vertrauen.

Mit dem Auslaufen des New-Start-Abkommens endet ein zentraler Atomwaffenkontrollvertrag. Der CDU-Europaabgeordnete Niclas Herbst kritisiert, dass er nur zwischen den USA und Russland galt.

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter nahe Kaiserslautern ist die Bestürzung groß. Martin Burkert, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), fordert die Politik auf, tätig zu werden.

In Abu Dhabi werden die Gespräche für ein Ende des Ukraine-Kriegs fortgesetzt. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Lea Reisner, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, hält das trotz aller Widrigkeiten für wegweisend. Ohne Verhandlungen werde das Sterben nie enden.

"Frieden schaffen ohne Waffen" - diese Losung war einmal, sagt der Verteidigungsexperte Rafael Loss. Die Spannungen nehmen, die Risiken für Konflikte steigen. Auch Europa sei unter Zugzwang.

Derzeit gibt es jede Menge Vorschläge, wie man den Sozialstaat reformieren kann. Vieles davon ist nicht zielführend, sagt der Wirtschaftsweise Martin Werding. Doch klar sei auch: Um Kürzungen komme man nicht herum.

In dieser Woche läuft das New-Start-Abkommen aus - es deckelt die Zahl der Atomsprengköpfe in den USA und Russland. China ist dort nicht inbegriffen - und rüstet nuklear auf. Das Land wolle die führende Weltmacht werden, sagt der Politologe Joachim Krause.

Zahnarztbesuche selbst zahlen? "Völlig irrsinnig" nennt die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, den Vorschlag des CDU-nahen Wirtschaftsrates. Das System müsse aber reformiert werden.

Das Nuklearabkommen "New Start" zwischen den USA und Russland läuft zur Unzeit aus, sagt der Politologe Sascha Hach. Das Ende könnte eine neue Ära weltweiter Aufrüstung einläuten. Umso mehr sei nun Diplomatie gefragt.

Am Sonntag ist Rita Süssmuth (CDU) im Alter von 88 Jahren gestorben. Sie sei stets von ihrem Wertekompass geleitet gewesen – nicht nur als erste Frauenministerin, sagt ihre Parteikollegin Monika Grütters.

Einen Führerschein zu machen, wird immer teurer. Marc-Philipp Waschke-Deden vom Auto Club Europa (ACE) sagt, man müsse junge Leute besser auf die Prüfung vorbereiten. Simulatoren könnten dabei nur teilweise helfen. Wichtiger sei die Fahrpraxis.

Beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel geht es am Donnerstag unter anderem um die Situation im Iran. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagt, es wäre ein echter Durchbruch, wenn es gelingen würde, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen.