Politik

Die Bundesregierung hat ein neues Klimaschutzprogramm vorgelegt. Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert mehr Flexibilität in der Klimapolitik.

Es mehren sich Indizien, dass es zumindest indirekte Kontakte zwischen dem Iran und den USA geben soll. Philipp Dienstbier von der Konrad-Adenauer-Stiftung hält das für schlüssig. Das iranische Dementi passe in die Rhetorik des Regimes.

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs erwartet Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne), dass sich die Bundesregierung stärker im Nahost-Konflikt engagiert. Man könne sich nicht einfach wegducken.

Im SPD-Stammland Rheinland-Pfalz rutschen die Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen auf Platz zwei. Politikwissenschaftler Uwe Jun sieht deutlichen Rückenwind für Bundeskanzler Merz und ein dickes Identitätsproblem bei der SPD.

Die SPD steht nach dem Wahldebakel in Rheinland-Pfalz vor einem Scherbenhaufen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Achim Post stellt sich hinter die beiden Bundesvorsitzenden.

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran ist auch in Europa zu spüren. Agnieszka Brugger, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sieht Deutschland bereits in einer neuen Energiekrise. Sie fordert umfassende Maßnahmen.

Wenn am Sonntag in Rheinland-Pfalz gewählt wird, ist die Bildung eines der ganz großen Themen. Lars Lamowski vom Verband Bildung und Erziehung sagt: Es braucht Investitionen in Milliardenhöhe.

Die Blockadehaltung Ungarns verhindert weiterhin die Auszahlung zugesagter Finanzhilfen an die Ukraine. Der CDU-Außenpolitiker Michael Gahler hofft auf einen Weg um Orbán herum.

In Brandenburg startet die neue Regierung von SPD und CDU. Die AfD stellt die größte Oppositionskraft. Ihr Fraktionsführer Hans-Christoph Berndt fordert eine radikale Sparpolitik - etwa durch eine Abkehr von erneuerbaren Energien.

Die Bundesregierung spricht am Donnerstag mit Vertretern der Rüstungsindustrie darüber, wie die Produktion verstärkt werden kann. André Wüstner, Oberst des Heeres der Bundeswehr, blickt optimistisch auf das Treffen.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert die EU auf, sich die Blockadehaltung von Ungarn und anderen Staaten bezüglich der Ukraine-Hilfen nicht mehr gefallen zu lassen.

Die Bundesregierung will Deutschland als Datenstandort stärken - mit verdoppelten Kapazitäten bei Rechenzentren. Simon Hinterholzer, Experte für Rechenzentren und Nachhaltigkeit, sieht "relativ viel" Bauaktivität - aber auch teils offene Fragen.

Laut einer neuen Studie wünschen sich viele Schülerinnen und Schüler hierzulande mehr Mitbestimmung. Jennifer Rosin vom Landesschülerausschuss Berlin erklärt, was aus ihrer Sicht falsch läuft.

Israels Militäroffensive im Libanon hat Tausende von Menschen in die Flucht getrieben. Christian Katzer von "Ärzte ohne Grenzen" berichtet sowohl von einer humanitären Notlage als auch von psychologischem Hilfsbedarf.

Schwere Zeiten an der Zapfsäule, zumindest für die Verbraucher. Die Mineralölkonzerne, findet der Tankstellen-Interessenverband, nehmen kräftig Gewinne mit. Neue Initiativen der Bundesregierung findet Pressesprecher Herbert Rabl gut.

US-Präsident Donald Trump fordert eine militärische Schutz-Allianz für das Durchqueren der Straße von Hormus. See-Sicherheitsexperte Moritz Brake sieht keine Möglichkeit, die Sicherheit der Schiffe zu garantieren.

Wegen des Iran-Krieges steigen die Sprit- und Energiepreise. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sieht bei seiner Behörde nur längerfristig wirkende Maßnahmen.

Der Irankrieg hat die Benzinpreise in Deutschland extrem steigen lassen. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) sieht auf Dauer nur eine Lösung: die Abkehr von fossilen Energien.

Nach den israelischen Angriffen auf den Libanon warnt die Welthungerhilfe vor einer humanitären Katastrophe in dem Land. Bettina Iseli beschreibt die Situation der Menschen.

Vor fast zwei Wochen haben die Angriffe Israels und der USA auf den Iran begonnen. Dadurch gehe die Aufmerksamkeit in den Nahen Osten, weg von der Ukraine, sagt CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Die Ukraine gerate dadurch immer mehr unter Druck.

Um den Anstieg der Spritpreise zu dämpfen, gibt die Bundesregierung einen Teil der Ölreserve frei. Michael Kellner (Grüne) sagt allerdings, solange unklar sei, wie lange der Krieg andauere, werde das wenig bringen.

Mit Modschtaba Chamenei hat im Iran der Sohn des getöteten langjährigen geistlichen Führers die Macht übernommen. Die deutsch-iranische Publizistin Daniela Sepehri sagt, eine Chance auf einen echten Wandel gebe es nur, wenn das Regime weg sei.

Bei Paris beraten Vertreter von etwa 30 Staaten zur zivilen Nutzung der Atomkraft. Deutschland nimmt an dem Gipfel nicht teil. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagt, es werde hierzulande keine Rückkehr zur Atomkraft geben.

Nur knapp haben die Grünen die Landtagswahl in Baden-Württemberg gegen die CDU gewonnen. Roland Abold von infratest dimap erklärt das vor allem mit der größeren Bekanntheit des Spitzenkandidaten Cem Özdemir.

Sind die Angriffe der USA und Israels für die Iraner Fluch oder Segen? Laut Expertin Bente Scheller von der Heinrich-Böll-Stiftung sei die Art der Angriffe nicht dazu angetan, den Menschen im Iran Hoffnung zu geben.

Die CDU scheitert bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg an dem Grünen Cem Özdemir. Ronja Kemmer, stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, erklärt sich das auch mit dem Wahlkampf der Grünen - der habe sie an das MAGA-Lager der USA erinnert.

Die Ziele von US-Präsident Trump sind auch nach über eine Woche Krieg im Iran unklar. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner geht nicht davon aus, dass die Angriffe zum Sturz des Mullah-Regimes führen. Er warnt vor vielen zivilen Opfern.

In Israel ist die Zustimmung zu den Angriffen auf den Iran groß, sagt Ralf Melzer, Leiter des Israel-Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung. Dort hoffe man auf einen Paradigmenwechsel und eine Chance für die iranische Bevölkerung.

Vor fast einer Woche begannen die Angriffe auf den Iran. Laut dem iranstämmigen FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai befürworten viele Iraner die Angriffe und wollen ein Ende des Regimes.

Seit Samstag läuft die US-israelische Offensive gegen den Iran. Der Iran sei noch nicht geschlagen, sagt Nato-General a.D. Hans-Lothar Domröse. Außerdem erklärt er, welche drei Ziele die USA mit den Angriffen verfolgen.

Die Sicherheit in Zügen ist eins der Themen bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) nennt Maßnahmen, wie Konflikte vermindert werden sollen.

Bundeskanzler Merz zeigt sich nach dem Treffen mit US-Präsident Trump zufrieden. Europa-Politiker René Repasi (SPD) hingegen befürchtet, der Kanzler habe in Europa gar Porzellan zerschlagen.

Die Linken-Außenpolitikerin Cansu Özdemir hat Bundeskanzler Merz nach seinem Treffen mit US-Präsident Trump kritisiert. Er habe es versäumt, auf die Völkerrechtswidrigkeit der Angriffe auf den Iran hinzuweisen.

Das iranische Regime ist durch den Tod von Staatsoberhaupt Chamenei getroffen, doch es funktioniert weiter, sagt Andreas Reinicke vom Deutschen Orient-Institut.

Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) hat Verständnis für die Angriffe auf den Iran geäußert und den Iranern, die das Mullah-Regime beenden wollen, Unterstützung zugesagt.

Nach den massiven Angriffen der USA und Israels auf den Iran und dem Tod des obersten iranischen Führers Ayatollah Chamenei sieht SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic die Gefahr einer Eskalation.

Der Bundestag hat am Freitag verschärfte Asylregeln beschlossen. Damit setzt die Regierung eine EU-Reform in deutsches Recht um. Bischof Christian Stäblein mahnt, die Schutzsuchenden nicht in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken.

Der Konflikt zwischen Afghanistan und Pakistan droht zu eskalieren. Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network sagt: Der Kern des Streits sind Grenzziehungen, die Afghanistan nicht akzeptiert.

Das geplante Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz, das der Bundestag am Freitag debattiert, stößt auf Kritik bei den Betroffenen. Es verschärfe die Lage, sagt Anke Rüdinger, Vorsitzende des Berliner Apotheker-Vereins.

USA und Iran verhandeln derzeit in Genf das umstrittene iranische Atomprogramm. Vom Gedanken eines Regime-Wechsels hätten sich die USA wohl verabschiedet, meint Hans Jakob Schindler vom Thinktank Counter Extremism Project.

Die Bundesregierung hat die Reform des Gebäudeenergiegesetz beschlossen - eine schlechte Nachricht für Klimaschutz und Geldbeutel der Mieter, sagen Umweltverbände. SPD-Energieexperte Sebastian Roloff verweist auf den Koalitionsvertrag.

Die Bundeswehr soll sogenannte Kamikazedrohnen bekommen. Die Grünen haben starke Vorbehalte - wegen der Beteiligung des US-Investors Peter Thiel am Berliner Hersteller Stark Defence. Der Grüne Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer fordert Transparenz.

Einen Großauftrag für Airbus und die Aussicht auf weitere Beratungen mit China bringt Bundeskanzler Merz von seiner Peking-Reise mit. China-Expertin May-Britt Stumbaum sieht darin wichtige Signale.

Die AfD steht in der Kritik, weil in mehreren Fällen Familienangehörige von AfD-Politikern auf Staatskosten in Abgeordnetenbüros von Parteikollegen angestellt sind. Heribert Hirte von Transparency International sieht Konstellationen, die suspekt seien.

Zum zweiten Mal in dieser Amtszeit hat sich Donald Trump mit einer Rede zur Lage der Nation an das US-amerikanische Volk gewandt. Cathryn Clüver Ashbrook von der Bertelsmann Stiftung sagt, für viele Wähler sei Trumps Realitätsverweigerung schwierig.

Eigentlich wollten die EU-Außenminister am Montag ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschieden. Ungarn und die Slowakei haben einen Beschluss aber blockiert - zum Ärger auch von Michael Gahler (EVP).

Am Dienstag gibt es einen Trauerstaatsakt im Bundestag für Rita Süssmuth. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagt, sie stehe für Mut und vorausschauende Politik.

Am vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die gesamte Ukraine reisen die EU-Spitzen ohne neue Hilfen nach Kiew. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) geht davon aus, dass man die Blockade Ungarns und der Slowakei noch überkommen werde.

Union und SPD wollen das Heizungsgesetz reformieren - ein Grünen-Projekt aus Zeiten der vorherigen Bundesregierung. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge warnt vor Verunsicherung und schädlichen Folgen fürs Klima.

Am 24. Februar 2022 startete Russland seinen großangelegten Angriff auf die Ukraine. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein war kürzlich in der Ukraine und sagt, sie bewundere die Menschen für ihre Widerstandskraft.