Politik

Die Bundesregierung hat die Reform des Gebäudeenergiegesetz beschlossen - eine schlechte Nachricht für Klimaschutz und Geldbeutel der Mieter, sagen Umweltverbände. SPD-Energieexperte Sebastian Roloff verweist auf den Koalitionsvertrag.

Die Bundeswehr soll sogenannte Kamikazedrohnen bekommen. Die Grünen haben starke Vorbehalte - wegen der Beteiligung des US-Investors Peter Thiel am Berliner Hersteller Stark Defence. Der Grüne Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer fordert Transparenz.

Einen Großauftrag für Airbus und die Aussicht auf weitere Beratungen mit China bringt Bundeskanzler Merz von seiner Peking-Reise mit. China-Expertin May-Britt Stumbaum sieht darin wichtige Signale.

Die AfD steht in der Kritik, weil in mehreren Fällen Familienangehörige von AfD-Politikern auf Staatskosten in Abgeordnetenbüros von Parteikollegen angestellt sind. Heribert Hirte von Transparency International sieht Konstellationen, die suspekt seien.

Zum zweiten Mal in dieser Amtszeit hat sich Donald Trump mit einer Rede zur Lage der Nation an das US-amerikanische Volk gewandt. Cathryn Clüver Ashbrook von der Bertelsmann Stiftung sagt, für viele Wähler sei Trumps Realitätsverweigerung schwierig.

Eigentlich wollten die EU-Außenminister am Montag ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschieden. Ungarn und die Slowakei haben einen Beschluss aber blockiert - zum Ärger auch von Michael Gahler (EVP).

Am Dienstag gibt es einen Trauerstaatsakt im Bundestag für Rita Süssmuth. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagt, sie stehe für Mut und vorausschauende Politik.

Am vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die gesamte Ukraine reisen die EU-Spitzen ohne neue Hilfen nach Kiew. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) geht davon aus, dass man die Blockade Ungarns und der Slowakei noch überkommen werde.

Union und SPD wollen das Heizungsgesetz reformieren - ein Grünen-Projekt aus Zeiten der vorherigen Bundesregierung. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge warnt vor Verunsicherung und schädlichen Folgen fürs Klima.

Am 24. Februar 2022 startete Russland seinen großangelegten Angriff auf die Ukraine. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein war kürzlich in der Ukraine und sagt, sie bewundere die Menschen für ihre Widerstandskraft.

Das Atomprogramm des Iran ist den USA seit Langem ein Dorn im Auge. US-Präsident Donald Trump kokettiert mit einem weiteren Angriff. Die Iran-Expertin Diba Mirzaei hält einen solchen für durchaus möglich.

160 per Los ausgewählte Bürger erarbeiten Vorschläge zur Ernährung - und dann wird das Projekt von der neuen Regierung quasi umsetzungslos einkassiert. Franziska Kersten, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt, was bleibt.

Der frühere Prinz Andrew, Bruder des britischen Königs, ist wegen seiner Verbindungen zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein festgenommen worden. Kate Connolly, Korrespondentin für die Tageszeitung "The Guardian", sieht gar die Monarchie gefährdet.

Auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart will die CDU die Diskussionen der letzten Zeit vergessen machen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger sagt, man wolle eine Reformdebatte, die zu etwas Großem führe.

Knapp die Hälfte der Ostdeutschen ist laut dem Deutschland-Monitor 2025 unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie. Politikwissenschaftler Everhard Holtmann wirbt für einen differenzierten Blick auf die Studienergebnisse.

Die Cyber-Attacke auf die Deutsche Bahn am Dienstag hat dem Unternehmen keinen nachhaltigen Schaden zugefügt, sagt Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik.

Der von US-Präsident Donald Trump gegründete Friedensrat kommt zum ersten Mal zusammenkommen. Salah Abdel Shafi, Palästinensischer Botschafter in Österreich, ist skeptisch: Trump habe die Interessen Israels im Blick.

Das IT-System der Deutschen Bahn ist durch einen Cyberangriff gestört. Dabei wird versucht, die Internetseiten mit einer Vielzahl von gleichzeitigen Anfragen lahmzulegen. Terrorismusexperte Michael Götschenberg sagt, solch ein Angriff sei nicht komplex, aber sehr effektiv.

In Genf verhandeln Vertreter aus Russland und der Ukraine über einen möglichen Frieden. Der Politologe Nico Lange sieht darin wenig Sinn: Putin wolle keinen Frieden.

Die ukrainische Armee hat in den vergangenen Tagen viel Staatsgebiet zurückgewonnen. Oberst a.D. Ralph Thiele sagt, die Ukraine habe den Überrschaungseffekt nutzen können, dass das Satellitensystem Starlink für Russland abgeschaltet wurde.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist dafür, den Spitzensatz bei der Einkommenssteuer erst später greifen zu lassen. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sieht das kritisch.

Vor zwei Jahren ist der russische Oppositionelle Alexej Nawalny in einem Straflager in Sibirien gestorben. Janine Uhlmannsiek von Amnesty International sagt: Die Menschenrechtslage in Russland ist dramatisch schlecht.

Für seine Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz bekam US-Außenminister Rubio Beifall - wenn auch mehr aus Erleichterung, sagt Metin Hakverdi (SPD). Das Verhältnis zwischen Deutschland und USA habe sich jedoch deutlich geändert.

Die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/ Die Grünen) unterstützt die Bestrebung, dass Europa in Sicherheitsfragen unabhängiger von den USA wird. Allerdings fordert sie mehr konkrete Unterstützung für die Ukraine.

Kristina Felicitas Wolff, Gründerin des Femicide Observation Center, kritisiert eine zu große Untätigkeit des Staats gegen partnerschaftliche Gewalt und Femizide. Sie fordert auch ein Umdenken in der Gesellschaft.

Vor dem Beginn der Sicherheitskonferenz in München betont SPD-Verteidigungspolitiker Nils Schmid (SPD), dass das Verhältnis zwischen den USA und Europa in den Grundlagen stehe. Allerdings müsse Europa mehr dort investieren, wo es stark auf die USA angewiesen ist.

Um die Sicherheit in Zügen zu verbessern, brauche es mehr Personal, sagt der Pro Bahn-Vorsitzende Detlef Neuß. Häufig komme es zu Übergriffen bei der Ticketkontrolle oder Verspätung von Zügen.

Der Innenminister will die Integrationsangebote stark kürzen. Das sei eine "integrationspolitische Katastrophe" sagt Peter Hermanns vom Internationalen Bund. Er sieht darin den gezielten Versuch, Menschen loszuwerden.

Bei einem informellen Gipfel beraten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer über die Wettbewerbsfähigkeit. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sagt, der Handel innerhalb der EU müsse besser laufen.

18 Prozent der Frauen haben laut einer Studie körperliche Gewalt durch den (Ex)-Partner erlebt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass eine geplante Gesetzesänderung mehr Schutz bringen kann.

Mehrere Gewerkschaften haben für Mittwoch erneut zu einem Warnstreik im öffentlichen Dienst der Länder aufgerufen - auch in Berlin und Brandenburg. Streikforscher Alexander Busch sagt, beide Seiten hätten sich schon angenähert.

Auch Männer werden Opfer häuslicher Gewalt. Björn Süske vom Männerhilfetelefon sagt, die Scham verhindere häufig, dass sich Männer meldeten - und der Umstand, dass ihnen nicht geglaubt würde.

Mit einer Reform will das Bundesjustizministerium besser vor Mietwucher schützen. Die Co-Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, sieht Positives, aber die grundsätzlichen Probleme würden dadurch nicht gelöst.

Mit einer Mietrechtsreform will Justizministerin Hubig (SPD) die Mieter besser schützen. Wohnungsverbands-Vertreterin Ingeborg Esser findet die geplanten Maßnahmen durchaus sinnvoll.

Nach den Verhandlungen des Iran mit den USA über sein Atomprogramm sieht der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter keine Hoffnung auf eine Verständigung. Vielmehr müsste die EU weitere Strafmaßnahmen verhängen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat den Vorschlag seiner Partei verteidigt, die Finanzierung von Sozialleistungen grundlegend zu verändern. Das System müsse auf eine breitere Grundlage gestellt werden.

Im Oman verhandelt eine Delegation um Irans Außenminister Araghtschi mit US-Präsident Trumps Sondervermittler Witkoff und Schwiegersohn Kushner. Iran-Experte Andreas Reinicke sieht das Regime unter Druck - das heiße aber nicht, dass Teheran auch einlenkt.

Der Angriff auf einen Fahrkartenkontrolleur mit Todesfolge hat bundesweit für Bestürzung gesorgt. Andreas Arnemann, Experte für Krisen- und Bedrohungsmanagement, sieht Nachholbedarf bei der Ausbildung des Personals.

Das Ende des New-Start-Abkommens fällt in eine Zeit, in der in Europa ohnehin über eigene Atomwaffen nachgedacht wird. Sicherheitsexperte Christian Mölling begrüßt das. Auf den Schutz der USA könne man nicht vertrauen.

Mit dem Auslaufen des New-Start-Abkommens endet ein zentraler Atomwaffenkontrollvertrag. Der CDU-Europaabgeordnete Niclas Herbst kritisiert, dass er nur zwischen den USA und Russland galt.

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter nahe Kaiserslautern ist die Bestürzung groß. Martin Burkert, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), fordert die Politik auf, tätig zu werden.

In Abu Dhabi werden die Gespräche für ein Ende des Ukraine-Kriegs fortgesetzt. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Lea Reisner, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, hält das trotz aller Widrigkeiten für wegweisend. Ohne Verhandlungen werde das Sterben nie enden.

"Frieden schaffen ohne Waffen" - diese Losung war einmal, sagt der Verteidigungsexperte Rafael Loss. Die Spannungen nehmen, die Risiken für Konflikte steigen. Auch Europa sei unter Zugzwang.

Derzeit gibt es jede Menge Vorschläge, wie man den Sozialstaat reformieren kann. Vieles davon ist nicht zielführend, sagt der Wirtschaftsweise Martin Werding. Doch klar sei auch: Um Kürzungen komme man nicht herum.

In dieser Woche läuft das New-Start-Abkommen aus - es deckelt die Zahl der Atomsprengköpfe in den USA und Russland. China ist dort nicht inbegriffen - und rüstet nuklear auf. Das Land wolle die führende Weltmacht werden, sagt der Politologe Joachim Krause.

Zahnarztbesuche selbst zahlen? "Völlig irrsinnig" nennt die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, den Vorschlag des CDU-nahen Wirtschaftsrates. Das System müsse aber reformiert werden.

Das Nuklearabkommen "New Start" zwischen den USA und Russland läuft zur Unzeit aus, sagt der Politologe Sascha Hach. Das Ende könnte eine neue Ära weltweiter Aufrüstung einläuten. Umso mehr sei nun Diplomatie gefragt.

Am Sonntag ist Rita Süssmuth (CDU) im Alter von 88 Jahren gestorben. Sie sei stets von ihrem Wertekompass geleitet gewesen – nicht nur als erste Frauenministerin, sagt ihre Parteikollegin Monika Grütters.

Einen Führerschein zu machen, wird immer teurer. Marc-Philipp Waschke-Deden vom Auto Club Europa (ACE) sagt, man müsse junge Leute besser auf die Prüfung vorbereiten. Simulatoren könnten dabei nur teilweise helfen. Wichtiger sei die Fahrpraxis.

Beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel geht es am Donnerstag unter anderem um die Situation im Iran. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagt, es wäre ein echter Durchbruch, wenn es gelingen würde, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen.