Logbuch:Netzpolitik

Linus ist wieder da und wir müssen leider gleich wieder die Alarmglocken klingeln lassen, denn die neue VDS soll (wie kaum anders zu erwarten war) schnell und noch in dieser Woche durchgepeitscht werden. Wir blicken auf den Nachhall der Anti-TTIP-Demo und erste Reaktionen auf die Intelexit-Kampagne. Der Bundesrechnungshof dokumentiert: der bedauernswerte Zustand des Breitbandausbau wird durch noch bedauernswerteren Zustand des Verkehrsministeriums übertroffen. Zum Schluss ein Blick auf die unterstützenswerte Aktion "Refugees Emancipation" und den Zündfunk Netzkongress, der letzte Woche in München stattfand

Linus steht diese Woche leider nicht zur Verfügung und so gestalten Tim und Thomas die heutige Sendung. Und da wir selbstverständlich auch über das bahnbrechende Urteil des EuGH zur Safe Harbor Vereinbarung zwischen EU und USA sprechen begrüßen wir auch den Initiator der Klage Max Schrems und reden ausführlich über die Geschichte der Klage und die möglichen Implikationen des Urteils. Im Anschluss betrachten wir dann noch die bald anstehende wichtige Entscheidung im EU-Parlament zur Netzneutralität und die Pläne der österreichischen Regierung zur Einführung einer geheimen Staatspolizei.

Diese Ausgabe von Logbuch:Netzpolitik ernährt sich gefühlt vom Feedback auf die letzte Folge und trägt dann noch ein paar Neuigkeiten aus dem Geheimdienst-Ausschuss und andere zusammen. Zu VW nur ein paar Gedanken, das Thema wird uns vielleicht später noch beschäftigen. Wir kündigen zudem gleich eine geplante Auszeit an: die nächste Ausgabe wird in Folge erheblicher Reisetätigkeit voraussichtlich erst in zwei Wochen erscheinen.

Eure wöchentliche Dosis Netzpolitik dreht sich heute vor allem um den Konflikt um das neue WLAN-Gesetz, das das Projekt Freifunk wie auch andere Initiativen existentiell bedroht und um die überraschende aber letztlich wohl wirkungslose Kritik der EU-Kommission an den neuen Plänen zu einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Wir runden ab mit ein paar Kurzmeldungen und bieten auch wieder einen Überblick über kommende interessante Termine.

Die Sendung ist leider unter erschwerten Bedingungen entstanden und machte leider eine intensivere Diskussion am Ende schwierig bis unmöglich, was schade war, da gerade die Nachricht über einen drohenden Routerzwang sicherlich noch einige weitere Argumente hervorgebracht hätte. Wir holen das nach. Internet. It's complicated.

Das Camp ist vorbei und nach unserer Jubiläumssendung gehen wir wieder in den Normalbetrieb über. Weitere Leaks erlauben weitere Einsichten in die internationale Geheimdienstverflechtung, ein Hack einer Dating-Site wirft Grundsatzfragen auf und in der Auseinandersetzung mit der Vorratsdatenspeicherung gibt es interessante neue Argumente und Gegenmaßnahmen.

Wir haben es geschafft, die 150. Sendung von Logbuch:Netzpolitik so zu schieben, dass wir sie auf dem Chaos Communication Camp 2015 im Ziegeleipark Mildenberg live vor über 1000 Zuhörern im Hauptzelt machen konnten. Als Gäste haben wir Felix Reda und Andre Meister eingeladen und dazu gibt es noch eine akustische Sonderausgabe des Cyber-Cyber-Song, der ebenfalls live auf der Bühne vorgetragen wurde.

Das Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org bestimmt die nationale und internationale Berichterstattung. Die beiden beschuldigten Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister berichten von den Geschehnissen der letzten 24 Stunden, bevor wir uns gemeinsam in aller Ruhe den Inhalten der beanstandeten Veröffentlichungen widmen.

Nicht so viel los, aber dafür kommen Tim und Linus wieder zusammen, verzichten aber vorerst auf gegenseitiges Streicheln. Stattdessen geht es um die Vergangenheit in Form einer Intervention des Bundeskanzleramts bei der Bundesnetzagentur, um die Aufklärung von Überwachungsmaßnahmen der Internetprovider zu verhindern und um die Gegenwart, in der ein ehemaliger Richter ein Büro beim BND bezieht um dort den BND zu untersuchen. Die Welt bleibt absurd.

Tim ist verhindert und die Woche jung. Also nutzt Linus die Gelegenheit, sich mit Andre Meister ein bisschen über die allgemeine Großwetterlage bei netzpolitik.org zu unterhalten.

Die Nachrichtenlage gibt mal wieder eine Menge her, daher gibt es heute eine Sendung in Überlänge und viel Grundsatzdiskussion bzw. Detailerläuterungen, guten und schlechten Nachrichten und einem Nachruf.

Heute mal ein thematisch eingeschränkteres Programm mit handelsüblicher Sendungslänge, leider aber wieder nur sehr wenig erbauliches dabei. Dafür blicken wir entspannt auf das sonstige Unterhaltungsprogramm, das uns im Sommer erwartet und kündigen unsere nächste Livesendung an. Also Grund genug, mal wieder reinzuhören.

Endlich mal wieder eine Sendung aus der Metaebene: nach langem Reise-Ping-Pong kommen wir wieder direkt zusammen und irgendwie hat uns das zur Überlänge ermuntert. Gibt ja auch wieder so einiges zu beklagen. Paar schöne Nebengeschichten sind auch noch drin.

Die Testabstimmungen in den Regierungsfraktionen zur Vorratsdatenspeicherung liefen ohne größere Überraschungen ab und es ist weiterhin mit einer breiten Zustimmung zu der umstrittenen neuen Regelegung im Bundestag zu rechnen. Allerdings hat sich das Abstimmungsziel in den September verlagert. Die Zeit wird wohl auch benötigt, denn die PC-Infrastruktur des Bundestags ist durch den Angriff von außen offenbar in unklarem Zustand und muss in der Sommerpause überarbeitet werden. Linus berichtet aus dem Notizbuch eines "Cyberkriegers" wie solche Angriffe üblicherweise ablaufen.

Nach einer ungeplanten Pause setzen wir das Unterhaltungsprogramm für schlechte Nachrichten fort und versuchen so weit möglich das eine oder andere zu reflektieren. Klappt teilweise auch. Was ist passiert? Die neue Vorratsdatenspeicherung (TM) ist ante portas, die G10-Kommission macht auf Rebellen, die USA machen ein Downgrade auf deutsche VDS-Konzepte und die Bundesanwaltschaft macht das, was sie am besten kann: nichts.

Nach viel Vorgeplänkel und unterschwelliger Stimmungsmache geht der neue Anlauf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in die erste Runde und präsentiert sich als erster Gesetzentwurf, der einige bekannte und dazu noch ein paar neue Alarmglocken klingeln lässt. Wir wagen einen ersten Blick auf das Papier und registrieren eine ungewöhnliche Häufung von allerlei nebelkerzigen Meldungen und Berichten rund um das Geheimdienst- und Sicherheitsgeschehen. Zum Schluss schütteln wir noch ein wenig den Kopf über die jüngsten Gelüste der Telekomanbieter auf moderne Wegelagerei.

Eine ereignisreiche Woche wird in dieser Sendung zusammengefasst und im Mittelpunkt steht neben einem ersten Rückblick auf die re:publica15 vor allem der BND, der im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss zur Sprache kam und durch eine vorläufige Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der NSA Nachrichten machte. Wir schließen mit einem hübschen Video zum Thema Netzneutralität und mit einer Armstrong-Konfusion.

Tim ist verhindert, also vermittelt uns diese Woche Thomas zusammen mit Linus die wöchentliche Dosis Depression. Der BND-Skandal wütet in Deutschland, ein neuer Staatstrojaner steht in den Startlöchern, und auf Österreich wartet ein neues polizeiliches Staatsschutzgesetz. Aber immerhin gibt es noch ganz gute Nachrichten zum Thema Netzneutralität. Wir wünschen – wie immer – viel Freude beim Hören.

Derzeit ist durch die fortwährende räumliche Distanz eine kleine Herausforderung Termine zu finden und auch die Technik spielt nicht immer mit. Die etwas schlechte Qualität von Tims Tonspur bitten wir zu entschuldigen. Dank an Hörer Jan, der aus der vollkommen unerträglichen Tonspur von Tim noch etwas halbwegs Hörbares hat retten können.

Eine weitere Sendung mit viel Zeitverschiebung zwischen Tim und Linus. Wir widmen uns zunächst dem interessanten Feedback der letzten Folge und grübeln dann ein wenig über die Implikationen der jüngsten Sicherheitsschwankungen auf die "Cyber"-Politik. Dann denken wir uns noch ein paar Dinge aus, die durch die Vorratsdatenspeicherung hätten verhindert werden können und schütteln kollektiv die Köpfe.

In Absurdistan läuft wieder alles wie immer: Geheimdienste drehen frei, das Leistungsschutzrecht besteht seinen vermutlich ersten juristischen Test nicht und das Bundeswirtschaftsministerium legt ich Copyright-Hardliner als Berater zu. Aber es gibt auch ein paar gute Nachrichten, da es ja auch in der politischen Landschaft den einen oder anderen Lichtblicker gibt. Von diesen und anderen berichten wir in dieser Ausgabe.

Nach einer terminbedingten Pause von einer Woche nehmen wir wieder den Betrieb auf und versorgen Euch mit allerlei Feedback (keep it coming), ein paar Klassikern der netzpolitischen Diskussion und einen Einblick in die Welt der Enterprise Software. Und es gibt endlich auch mal wieder einen Terminblock. Alles drin, was der Netzpolitiker von morgen braucht.

Nach einigen Terminproblemen haben wir nun doch eine neue Folge aufgenommen bekommen. Linus und Tim sind gerade über 5000km voneinander entfernt und durch allerlei Mangel an Netzneutralität im gegenseitigen Zugang behindert. Daher ergänzen wir die dünne Nachrichtenlage auch mit einiger Metadiskussion. Das dürfte Euch gefallen.

Ihr dürft Euch freuen, denn in dieser Ausgabe gibt es mindestens drei gute Nachrichten, doch legen wir, um den Schock nicht zu groß werden zu lassen auch noch einen Downer mit dazu. Das alles und noch viel mehr in Eurem wöchentlichen Update rund um das Top-Thema Netzpolitik, dem Lifestyle-Aktivismus von heute!

Tim lebt sich gerade in seiner neuen Heimat Bristol ein, lässt sich aber natürlich nicht davon abhalten, auch weiterhin die deutschen, europäischen und internationalen Entwicklungen in der Netzpolitik kritisch zu begleiten. Wir widmen uns zunächst den mannigfachen neusten Höhepunkten der Security-Apocalypse, die dieses Mal über SIM-Karten und Festplatten hereinbricht. Ebenso hereingebrochen ist eine Abmahn-Welle über Berlin, die wir ausführlich belächeln, bevor wir uns schließlich dem Ausbau des Überwachungswahns durch neue Kompetenzen für BND und Verfassungsschutz widmen.

Heute gibt es mal wieder eine kompaktere Ausgabe, denn die Themenlage ist dünn. Daher fügen wir auch ein wenig Metacontent mit ein, muss ja auch mal Viel Feedback, einige Nachmeldungen zu Themen der letzten Woche und zwei wirklich neue Themen. Viel Spass damit.

Um mal einen tieferen Blick in das Geschehen hinter TTIP, CETA, TISA und anderen sogenannten "Freihandelsabkommen" zu werfen haben wir Katharina Nocun eingeladen und widmen dem Thema viel Raum. Wir ergänzen dies um ein ein paar kürzere Meldungen und Berichte aus aller Welt.

Linus will nen Award und kriegt ihn prompt verliehen. Ansonsten quälen wir uns durch die Nachrichtenlage, die diese Woche leider wieder wenig Unterhaltsames bietet, und versuchen uns mit ein paar technischen Hintergrund-Erklärbär-Kabarettstückchen. Ansonsten alles gefühlte Kurzmeldungen und einiges, was von der letzten Woche erneut auf dem Tisch landete. Nächste Woche wird's bestimmt wieder lustiger.

Die zwei hoch siebte Ausgabe von Logbuch:Netzpolitik kommt ohne große Feierlichkeiten daher und wir konzentrieren uns wie gehabt auf die Nachrichtenlage, die sich vor allem aus dem Nachhall des Charlie-Hebdo-Attentats nähren und ein paar Einblicke in die EU-Geschäfte geben.

Das Jahr startete aus netzpolitischer Sicht recht nachrichtenfrei, doch löst das Attentat auf Charlie Hebdo in Paris natürlich sofort die altbekannten Rufe nach mehr Überwachung aus. Wir diskutieren das. Ansonsten blicken wir zurück auf den großartigen 31C3 und geben noch ein paar Empfehlungen für Vorträge, die man vielleicht gesehen haben sollte.

Wir waren in Hamburg auf dem 31. Chaos Communication Congress und haben auf der Bühne des Sendezentrums eine Live-Show von Logbuch:Netzpolitik abgeliefert, nicht zuletzt, weil sich die seltene Gelegenheit bot, mit Andre Meister und Thomas Lohninger gemeinsam zu senden. Über hundert Zuschauer haben die Sendung vor Ort direkt verfolgt und zur guten Laune vor und auf der Bühne beigetragen. Thematisch hangeln wir uns nicht so sehr durch die Ereignisse der letzten Wochen sondern bringen einen ersten Blick auf die Diskussionen und Vorträge auf dem Congress, den wir sicherlich in der nächsten Folge noch einmal vertiefen werden.

Viele kleine Aufreger versammeln sich zu unserem wöchentlichen netzpolitischen Stelldichein. Die Bundesregierung steht dabei zunächst im Mittelpunkt, da sie sich sowohl im Bereich der Netzneutralität als auch in der Cause Snowden uneinsichtig zeigt. In Großbritannien bescheinigen die Behörden sich ihre Verträglichkeit mit den Menschenrechten selbst und im deutschen Untersuchungsausschuss gibt es im Aussagenbereich Konflikte mit der Aktenlage. Zumindest scheint das Wirtschaftsministerium entschlossen, der Idee der Zwangsrouter etwas entgegenzusetzen. Am Schluß rückt dann doch noch mal UK in den Fokus, wo die Provider sich einen Zensurwettlauf liefern und dabei wohl im Namen der Pornobekäpfung alles sperren, was bei drei nicht auf den Bäumen ist. Aktuelles prominentes Opfer: der Chaos Computer Club.

Auf Antrag der EVP hat das Europaparlament der der Europäischen Kommission nahegelegt, doch künftig mal was gegen die vielzitierte Marktmacht von "großen Internetunternehmen" zu machen. Wir schauen, was es mit den Initiatoren dieser irgendwie problenatischen Entscheidungen auf sich hat. Aber es gibt auch mal gute Nachrichten: in Berlin ist eine Initiative zur Auskunftspflicht des Staates bei Funkzellenabfragen durchgekommen. Wir erläutern die Hintergründe.

Weiterhin mangelt es an echten Schenkelklopfern, also versuchen wir uns selbst an der Heißluftproduktion und quetschen auch noch aus der trockensten Meldung halbwegs unterhaltsames. Behaupten wir jetzt zumindest mal, um Euer "Engagement" mit diesem tollen Nachrichtenprodukt am laufen zu halten. Hier gibt es also Interessantes rund um abgehörte Staatsbetriebe, Glasfasern und Kanzlerinnen als auch Einblicke in das streng geheime Wesen der öffentlichen Aufklärung und interessante Gegenbewegungen auf EU-Ebene.

Die Reiselage zwang uns mal wieder zur Fernkommunikation und die Nachrichtenlage zwang uns zu weitgehender Humorlosigkeit. Da hatten wir schon bessere Steilvorlagen. Stattdessen viel Erwartbares wie Enttäuschendes und halbherzige Politikerreden. Wir kämpfen uns da irgendwie durch und versuchen, dem geneigten Hörer doch noch das eine oder andere Schmunzeln in den Mundwinkel zu treiben.

Keine wirklichen Neuigkeiten daher diskutieren wir ein paar Geschehnisse auf der Metaebene und geben ein wenig Kontext, so uns denn einer einfällt. Nichts mehr einfallen tut uns zu dem Irrlauf der Axel Springer AG mit seinem Leistungsschutzgeld und können hier nur noch akustisch mit dem Kopf schütteln.

Nach dem Urlaub ist Linus wieder da und wir kratzen die dieses mal wirklich komische Nachrichtenlage der letzten anderthalb Wochen zusammen. Nicht viel spannendes dabei und irgendwie viel Meta. Dafür wieder mit beschwingten Terminen.

Linus ist weiterhin im Urlaub und daher begrüßen wir in dieser Ausgabe ein weiteres Mal Thomas Lohninger, der uns einen Einblick in seine Schwerpunkte in Europa und Österreich gibt: Netzneutralität und die Arbeit des AK Vorrat. Dazu Neuigkeiten rund ums Leistungsschutzrecht

Linus ist im Urlaub und so begrüßen wir heute André Meister in der Sendung, der vor allem von der letzten öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss berichtet, in dem er nicht nur einiges Neues sondern auch eine denkwürdige Spezialbehandlung durch die Polizei des Bundestages erfuhr. Außerdem sprechen wir viel über weitere NSA-Erkenntnisse und zukünftige, vergangene und nicht mehr stattfindende Demonstrationen und die Zukunft des netzpolitischen Aktivismus.

In dieser Woche kamen neue Puzzlesteinchen zum Gesamtbild über die Überwachungslage in Deutschland, die nahelegen, dass der BND sehr wohl das deutsche Internet vollumfänglich "ausleitet" und zumindest von 2004 bis 2008 der NSA grundgesetzwidrig zur Verfügung gestellt hat. Der passende Medienaufschrei bleibt weiterhin aus.

LN und TP sind wieder am Start und berichten von NSA, CDU, SPD, PP und anderen lustigen Abkürzungen, die beim netzpolitisch motivierten Einzelkämpfer wie gewohnt für Begeisterung sorgen dürften. Dazu führen wir schmissig eine neue Sendungssektion ein, auf die Ihr bestimmt schon lange gewartet habt. MFG LN und TP.

Die NSA steht im Verdacht deutschen Providern noch etwas näher auf den Pelz gerückt zu sein, diese finden aber beim Entlausen nur Flusen. Dafür darf die NSA in den USA zunächst weiter machen wie bisher. In der EU ist Netzneutralität ein Thema der sich noch nicht konstituierten Kommission und Günther Oettinger gesellt sich als viertes Fragezeichen zum Deutschen Internettrio hinzu. Auf der anderen Seite des Planeten trommeln Eduardo und Julio für Kimbles neue Internetpartei, was uns die Braue lupfen lässt und unser Justizminister hätte gerne mehr SEO-Spam da er Google zwingen möchte, seinen "Algorithmus" offen zu legen. Mit anderen Worten: auch in dieser Woche kein Mangel an Unterhaltung.

Nachdem wir uns das letzte mal schon umfangreich ercybert haben, steigert sich unser Cyberoptimismus in ungeahnte Höhen. Durch die Unendlichen Weiten™ des Cyberspace™ gleitet dieser Podcast euch total cybermäßig in die Hörgeräte und informiert Euch über Demonstrationen des Digitalen Widerstands™, Cybercrime, das Scheitern der Holzmedien am Cyberamt, die Verheißungen und Unwägbarkeiten der Cyberökonomie, Cybertracking und Cyberlicensing. Also für jeden was dabei! Cyber, Cyber! Wir grüßen die Netzgemeinde und all the Internetministers in the world!!!

Tim ist wieder da und wir steigen gleich ein mit einer Sendung voller Nicht-Nachrichten: die Digitale Agenda wird verkündet und bleibt schwammig, das ebenfalls mit angekündigte IT-Sicherheitsgesetz ist in seinen Zielsetzungen auch diffus und über allem bricht noch die Neuigkeit herein, dass der Auslandsnachrichtendienst Deutschlands tatsächlich im Ausland aktiv geworden ist. Shocking News. Aber auch Julian Assange bleibt irgendwie undeutlich, in dem er ankündigt, die Botschaft zu verlassen - bloss nicht wann und wie.

Nachdem es uns in den letzten Wochen immer seltener gelungen war, über unsere Defizite im Bereich der Rechtswissenschaften hinweg zu täuschen, lässt Linus sich in dieser Woche durch den Juristen Ulf Buermeyer vertreten, um seinerseits Tim als Moderator zu vertreten.

In der latent nachrichtenreduzierten Zeit finden wir neben ein paar kleineren Randmeldungen mal Zeit, uns ein wenig auf die Metaebene zu begeben und das letzte Jahr Revue passieren zu lassen und gehen eine halbwegs reflektierte Interpretation der Ereignisse an. Wir würden uns auch freuen, wenn ihr in die Debatte in den Kommentaren einsteigen würdet.

Eine Woche voller juristischer Aktivität liegt hinter uns und wir betrachten die Auswirkungen diverser Legalitäts-Spiränzchen: das Bundesverwaltungsgericht dreht die Absurditätsdusche schon mal kräftig auf und sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht, dann wird eine Klage auf Transparenz über den Trojanereinsatz vom BND mit schon fast belustigender Verve zurückgeschmettert und in Britannien ignoriert man die Gesetze beim Durchsetzen neuer Gesetze einfach mal komplett. In Österreich scheint mit dem kino.to-Urteil der Rechtsstaat dann auch gleich völlig abhanden gekommen zu sein und das anstehende Gesetzgebungsverfahren zur Digitalen Agenda durch die Bundesregierung scheint ohnehin die erneute Quadratur des Kreises einzuleiten. Es bleibt spannend.

Auch wenn uns kurzfristig der Name der Sendung entfallen war, müssen wir uns natürlich auch in dieser Ausgabe mit allerlei Spionen herumschlagen, blicken gewohnt entsetzt auf die rechtlichen Entwicklungen und dem allgemeinen Terrorwahn in Großbritannien und blicken auf einige bemerkenswerte Klagen und Urteile der letzten Wochen.

Wieder viel Geheimdienstkram und ein wenig Google. In einer leicht nachdenklicheren Sendung setzen wir uns nicht nur mit den Nachrichten auseinander, sondern verbringen auch viel Zeit mit den Implikationen und Widersprüchen bestimmter Entscheidungen und Vorgänge und Hinterfragen auch die Zwiespältigkeit aktivistischer Forderungen und Standpunkte.

Heute mal wieder eine Sendung aus der Ferne jenseits unserer üblichen Aufnahmezyklen, aber dafür mit viel Inhalt. Wir schauen uns ein Urteil des BGH an, dass wegweisend für bestimmte Auskunftsersuchende zwecks Zivilklage wegen Verleumdung sein dürfte und nehmen zur Kenntnis, dass die Vorratsdatenspeicherung auch in Österreich gegen die Wand gefahren ist. Wir diskutieren die bereits viel diskutierte Facebook-Studie, die weniger durch ihre Aussagen als durch ihr Zustandekommen für Aufregung sorgen sollte und rümpfen die Nase über O2s Drosselpläne. Danach gibt es noch Berichte vom NSA-Ausschuss, ein Nachtrag zum Bundestag und Verizon und wir beglückwünschen Dresden zu ihrem neuen Status als DE-Mail-Hauptstadt. What could possibly go wrong.