Logbuch:Netzpolitik

Es bleibt munter in der Überwachungsdiskussion: Edward Snowden hat die Faxen dicke und verpasst dem lahmarschigen NSA-Untersuchungsausschuss eine vorläufige Absage. Der Bundestag merkt plötzlich dass, er sein Internet über einen US-Provider bezieht und es wird bekannt, dass der BND die Datenströme des DE-CIX schon vor 10 Jahren bereitwillig weitergeleitet hat. Während im US-Repräsentantenhaus sich zumindest etwas Widerstand gegen die NSA-Methoden regt konzentriert sich die deutsche Politik auf Sonntagsreden und nutzlose Cyber-Dialoge. Wir berichten.

Wir scheuen keine Mühe und auch eine Distanz von mehreren tausend Kilometern halten uns nicht davon ab, die netzpolitische Nachrichtenallmende abzugrasen. Mit Linus in der Ferne sprechen wir über die jüngsten Neuigkeiten in der nicht enden wollenden NSA-Saga, die zunehmend auch zu einer BND-Story wird, allerlei Klagerei in Sachen Datenschutz und Leistungsschutzrecht sowie Neuigkeiten rund um das Thema Netzneutralität aus Österreich und der Schweiz.

Nach einer Weile finden wir mal wieder direkt in der Metaebene zusammen und sammeln vor allem viel Juristisches der letzten Woche ein, wo es einige interessante Urteile auf Amts-, Bundes- und Europagerichtsebene bezüglich der Anwendbarkeit des Urheberrechts, der Störerhaftung gab. Dazu scheinen sowohl die EU als auch manche EU-Staaten zunehmend auf Distanz zur Vorratsdatenspeicherung zu gehen. Zuletzt rätseln wir über mögliche Pläne der Bundeswehr, soziale Netzwerke auszuwerten und über das merkwürdige Ende der Open-Source-Festplattenverschlüsselungs-Projekt TrueCrypt.

Derzeit ist es wirklich ein wenig schwierig für uns, Termine zu für eine neue Sendung zu finden und so kommen wir dieses Mal nur der Sprachfernübertragung zusammen. In einem etwas ausführlicheren Prolog stellen wir dann unsere Selbstzweifel zur Schau, ob dieses Format eine Kommunikation über Facebook braucht und wie diese dann aussehen sollte und Linus lobt sich zu Recht für seine anarchistischen Umtriebe im Bundestag, die Andre letzte Woche noch unter den Teppich kehren wollte.

Nachdem sich der Staub der re:publica gelegt hat kommen wir wieder zu einer Sendung. Linus war leider verhindert, dafür springt Andre Meister wieder ein. Außerdem begrüßen wir mit Kire unseren ersten Gast aus der Schweiz, der uns in dieser Ausgabe umfangreich über den Stand der netzpolitischen Bewegung und aktuell drängenden Themen berichtet. Wir blicken dann noch ein auf die netzpolitisch relevanten Vorträge der re:publica und analysieren die umstrittene Entscheidung des EuGH zu den Rechtspflichten von Google (und damit auch anderen nicht-europäischen Internetfirmen).

Zum revolutionären 1. Mai bieten wir Euch eine vielleicht nicht ganz so revolutionäre aber dafür wie gewohnt informative neue Ausgabe von Logbuch:Netzpolitik, die das gewohnte Format fortsetzt, das wir in der letzten Ausgabe anläßlich des 100. Sendungsjubiläums kurz ausgesetzt hatten. Wir sprechen über die bewusst geleakte Stellungnahme der Bundesregierung zu einer möglichen Ladung von Snowden als Zeuge des NSA-Untersuchungsausschuss, die Besorgnis erregenden Tendenzen in den USA weg von Netzneutralität, der Konferenz NetMundial in Brasilien, den "Fortschritten" der Initiative "E-Mail made in Germany" und der schönen VDS-Datenvisualisierung des Schweizer Politikers Balthasar Glättli.

Zur hundertsten Ausgabe von Logbuch:Netzpolitik wollten wir Euch etwas ganz besonderes bieten und haben daher das Gespräch mit Hans-Christian Ströbele gesucht und gefunden. Hans-Christian Ströbele spielt seit Jahrzehnten eine besondere Rolle in der deutschen Politik und ist zeitlebens ein unermüdlicher Kämpfer für Frieden, Recht und Freiheit gewesen. Wir haben ihn in seinem Bundestagsbüro besucht und ihn zu Themen befragt, die uns auch hier im Programm laufend begegnen und uns regelmäßig den Kopf schütteln lassen.

Linus ist wieder mal unterwegs aber dafür ist Andre Meister frisch von seiner Südostasienreise zurückgekehrt und führt durch die Themen der Sendung. Wir blicken auf das vielbeachtete und vieldiskutierte Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie der EU, diskutieren die Implikationen und Verdächtigungen rund um den fiesen Heartbleed-Bug und schütteln den Kopf über den ruppigen Start und die unklare Linie des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages. Zum Abschluss schauen wir noch auf die diesjährigen Preisträger der Big Brother Awards 2014.

Nach der endlosen Reihe von Niederlagen konnte die netzpolitische Szene diese Woche einen umfangreichen wie unerwarteten Erfolg feiern: im letzten Moment konnte die Gesetzesvorlage zu Netzneutralität entscheidet umgeschrieben werden und diese fand darüber hinaus auch die notwendige Mehrheit im EU-Parlament. Um die Ereignisse zusammenzufassen und zu bewerten haben wir erneut Thomas Lohninger zu Gast, der schon vor vier Ausgaben von den Anstrengungen, hier noch eine Wende einzuleiten, berichtet hat. Im weiteren Verlauf kehren wir noch ein paar Kurzmeldungen zusammen und hinterfragen die jüngsten Ankündigungen der USA, die Praxis der NSA zu reformieren.

Die heutige Sendung konzentriert sich auf das Thema Netzsperren und das anhand zweier Beispiele: den jüngst verstärkten Netzsperren der Türkei gegen Twitter und die anhaltende Diskussion über eine Neuordnung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags in Deutschland.

Die Durststrecke ist beendet: Linus hat seine Auszeit beendet und es geht wieder in gewohnter Runde mit neuer Kraft weiter. Im Mittelpunkt stehen natürlich die jüngsten Entscheidungen im Europäischen Parlament und die immer noch sehr zögerlichen Ansätze, in Deutschland sich endlich mal an die Aufarbeit des bald seit einem Jahr währenden Überwachungsskandals zu machen. Wir schauen dann noch kurz Mark Zuckerberg und Barack Obama beim Streiten zu und geben Euch eine Empfehlung für eine Wochenendgestaltung im April in Berlin.

Linus ist weiterhin nicht im Lande und bietet breiten Raum für Spekulationen ob er sich in einer Höhle versteckt hält. Dafür springt in dieser Woche Peter Piksa ein, der in gewohnter Manier die Themen der Wochen gesammelt und hat vorstellt. Wir sprechen über den WebCam-Wahn der GCHQ, verschiedene Vorfälle rund um KiPo (aka Abbildungen von Kindesmißbrauch), mögliche Hoffnungen auf eine Reduktion von Internetsperren im Iran und dem zweifelhaften Verhältnis deutscher Internetunternehmen zu Sicherheit. Wir schließen ab mit dem Lacher des Monats: der Hochschule Karlsruhe.

Linus macht Urlaub, aber Logbuch:Netzpolitik sendet weiter. Für Linus springt daher dieses Mal Thomas Lohninger ein, der sich vor kurzem von Wien verabschiedet hat, um dem Kampf für Netzneutralität auf europäischer Ebene bei EDRI in Brüssel zu widmen. Wir sprechen über die Kampagne SaveTheInternet.eu und die in dieser Woche verschobene Abstimmung zur Netzneutralität im ITRE-Ausschuss, über die schon siechende Netzneutralitäts-Situation in den USA und dem problematischen Trend zum "Zero".

Die fortwährend bedrückende Nachrichtenlage lässt Linus aus der Haut fahren, so dass er sich auch gleich mit Bambi-Preisträgern anlegt. Ansonsten Business as Usual: die üblichen Verdächtigen arbeiten mit den üblichen Argumenten in den Premiumthemen Netzneutralität, Vorratsdatenspeicherung und Zensur und die Suppe riecht immer noch schlecht. Wir machen das beste draus.

Kaum schafft man den Wochenrhythmus nicht genau wird man von Themen und Kleinkram überrollt. Wir versuchen trotzdem wieder Ordnung ins System zu kriegen. Wir beschäftigen uns mit der Strafanzeige gegen Vertreter der Bundesregierung und der Geheimdienste durch CCC, Internationale Liga für Menschenrechte und digitalcourage und zahlreichen Kleinerkenntnissen der Snowden-Enthüllungen der letzten Woche. Außerdem rätseln wir darüber, was uns die gezielte Indiskretion der russischen Geheimdienste einer Abhörmaßnahme gegen die Amerikaner sagen soll und wie die Medienlandschaft darüber berichtet. Am Ende nehmen wir uns noch der Urheberrechtsentscheidung des Monats aus Köln an, die wieder Nachhilfebedarf im Bereich Internet nahelegt.

Nach einer stilistischen Intervention kehren wir in dieser Ausgabe zum bewährten Format zurück und greifen aber auch ein paar Gedanken der letzten Ausgaben auf anlässlich der Veranstaltung "Einbruch der Dunkelheit", bei der Linus zugegen und gleichzeitig in der Lage war, ein paar Kommentare einiger Referenten einzufangen. Wir rätseln kurz über die innere Verfassung der ARD ob ihres merkwürdigen PR-Stunts mit dem Snowden-Interview, das wohl möglichst niemand sehen sollte und gehen ansonsten noch ein paar Nachrichten der letzten Wochen nach, die bisher liegenblieben.

Deutschland diskutiert über das kaputte Internet. Wir auch. Und wir gehen gleich an die Quelle der Diskussion und haben uns Sascha Lobo ins Studio eingeladen. Meinungsfreudig steigt er in unsere zahlreichen Themen der Woche ein und gibt uns einen Eindruck von seinem Leben als professioneller Interneterklärer.

Nach einem Monat Sendepause nehmen wir im neuen Jahr den Faden auf und versuchen uns die ebenfalls sehr ereignisreichen letzten vier Wochen zusammenzufassen und wagen natürlich auch einen ersten Rückblick auf den 30C3, der eine ausgesprochen ereignisreiche und großartige Veranstaltung war.

Zum voraussichtlichen Jahresabschluss von Logbuch:Netzpolitik gibt es eine Menge von Themen, die teilweise durchaus Unterhaltungswert haben aber einem letztlich doch weitgehend im Hals stecken bleiben können. Wir wünschen Euch trotzdem viel Spaß beim Nachhören des netzpolitischen Geschehens der letzten Woche.

In dieser Woche geht das präemptive Kopfschütteln über die anstehende Große Koalition weiter und wir beschäftigen uns mit ein paar wenig überraschenden NSA-Aufdeckungen und geben weitere Betrachtungen rund um Ideen wie das "Schengen-Netz". Zum Schluß rümpfen wir ein wenig die Nase ob der Beziehungen zwischen dem amerikanischen Militär und deutschen Universitäten und blicken an- und abschließend auf das Großereignis des Jahres: den 30. Chaos Communication Congress in Hamburg.

Wir begrüßen ein zweites Mal in Folge einen Gast in unserer Sendung und auch er ist ein Wiedergänger: Gregor Sedlag begleitet uns durch die wöchentliche Themenlandschaft mit philosophisch-kulturellen Gleichnissen und Betrachtungen und macht damit auch aus dieser Folge eine metalastige Ausgabe des sonst primär nachrichtengetriebenen Programms. Könnte schlimmer sein.

Aufgrund der Schlandnet-Debatte haben wir für die Ausgabe Clemens Schrimpe als Gast eingeladen, um ein wenig die technischen Realitäten zu schildern, die ein "Deutsches Netz für Deuschte Bürger" zu einem eher unwahrscheinlichen Ding machen. Der Teil ist etwas ausführlicher ausgefallen als ursprünglich geplant, dafür auch durchaus unterhaltsam. Ansonsten gab es nicht viel, da die GroKo sich immer noch entwickelt und die Nachrichten über die Nachrichtendienste sich auch keine großen Überraschungen mehr bieten.

Eine ereignisreiche und durchaus unterhaltsame Woche mündet hier in eine nicht ganz dystopiefreie Sendung, die mit verhältnismäßig hohem Metagesprächsanteil versucht, die unterschiedlichen Signale am Nachrichtenhorizont in eine verständliche Reihenfolge zu bringen. Wir hoffen, Euch auch dieses Mal im Diskurs halten zu können.

Eine ereignisreiche Woche brachte das fast schon abgeschriebene Thema der Generalüberwachung unerwartet wieder neu auf den Tisch.Während das Abhören der Massen weder die Masse noch die Regierung in Wallung brachte ist das singuläre Ereignis des Abhörens der Kanzlerin auf einmal Grund genug, alle Politiker in Aufregung zu versetzen. Auch wenn noch unklar ist, ob der gemeine Politiker sich nun langsam auch als "Bürger" und damit potentiell bedrohte Entität betrachtet, herrscht auf einmal rege Betriebssamkeit inklusive festprogrammierter Forderungsreaktionen. Wir fegen die Aufregung zusammen und schauen, was eigentlich passiert ist und welche Auswirkungen die Diskussion haben könnte.

Nachdem nach langer Anlaufzeit die Zeit für Entscheidungen rund um die EU-Datenschutzreform gekommen zu sein scheint, baten wir erneut Benjamin Bergemann zu uns, der ausführlich über den aktuellen Stand des Vorhabens und die in dieser Woche stattgefundene erste Abstimmung berichtet. Des weiteren schütteln wir noch ein wenig den Kopf über weitere NSA-Enthüllungen und den Turbo den nun andere Staaten einschalten, um es Amerika gleichzutun.

Die Metaebene beendet die Herbstferien und wir nehmen uns wieder der Nachrichtenlage an. Viel juristisches ist dieses Mal dabei: wir greifen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über Haftung für anonyme Nutzerkommentare auf und eine Entscheidung eines Gerichts in Schleswig-Holstein über die Zulässigkeit der Nutzung von Facebook. Außerdem wird beim EGMRgegen den GCHQ Klage eingereicht. Im unserer Rundschau zu Geheimdiensten stellen wir fest, dass die NSA mit Tor wohl noch seine liebe Müh hat und dass die Aktivitäten des BND bei deutschen Providern nach wie vor Rätsel aufgibt.

Die Bundestagswahl ist vorbei und es ist Zeit, Wunden zu lecken und sich die möglichen langfristigen Konsequenzen zu betrachten, die sich aus dem Ergebnis ergeben. Der konservative Drift gepaart mit der Abstrafung der FDP für ihre Blödheit und dem unerwartet starken Auftreten populistischer Kräfte wie der AfD zeigen die Schwächen unseres Wahlsystems, das die vielgerühmte demokratische Legitimation unserer Machtdelegation in eine prekäre Situation bringt. Neben der Wahl berichten wir noch von dem Touch ID Hack von Starbug und diskutieren die grundsätzlichen Gefahren des Einsatzes biometrischer Erkennungssysteme. Wir schauen ferner voraus auf eine Anhörung der Bundesnetzagentur zum Thema Zwangsrouter und bewerten die frischesten Berichte über geheimdienstliches (Fehl-) Verhalten.

Nicht einer nicht ganz so Neuigkeiten-verseuchten Woche schalten wir mehr in einen Hintergrundmodus und diskutieren die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste ein paar generelle Entwicklungen im Bereich der "Cybersecurity" und dem damit verbundenen Verflechtung von Unternehmen und Regierungen.

Linus ist wieder aus den USA zurück und hat zwar die Freiheit statt Angst-Demo verpasst, aber dafür andere Erlebnisse verbucht. Wir fassen die Ereignisse der letzten zwei Wochen zusammen, wobei sich sogar ein kleine gute Nachricht eingeschlichen hat.

Da wir in der nächsten Woche wohl aussetzen müssen stellen wir sicher, alles bisherige ausreichend diskutiert zu haben und geben nach einer kurzen Debatte der letzten Ausgabe weitere Überblicke über die jüngsten Erkenntnisse über die internationale Geheimdienstaktivität und -Kooperation. Während die USA ihre schriftlichen Verträge bricht und auch die UN ausspioniert klammert sich unser Innenminister immer noch an die Ansischtskarten aus Washington D.C., die angeblich sicherstellen sollen dass wir zumindest nicht "flächendeckend" überwacht werden. Das beruhigt uns natürlich nachhaltig, so dass wir auch noch ein Auge auf die letzten Rpckschritte im Bereich Netzneutralität werfen können und wundern uns, wie die Leute, die nichts zu verbergen haben, künftig reagieren werden, wenn aufgrund ihrer Facebook-Freunde ihr Kredit-Rating zurückgeht. Zu guter letzt blicken wir auf die geleakten Produktkataloge aus dem Hause Gamma, die schön deutlich machen, dass Massenüberwachung heute schon von der Stange gekauft werden kann.

Eine etwas düstere Ausgabe von Logbuch:Netzpolitik erwartet Euch, die sich sicherlich die eine oder andere anderslautende Meinung anziehen wird. Wir sind uns dessen bewusst, wollten aber auch mal ein paar grundsätzliche Diskussionen anregen. Wir sprechen natürlich über die jüngsten Neuigkeiten rund um den NSA-GCHQ-Skandal und auch die Verkündigung des Strafmasses für Bradley Manning. Der Aufzählung einiger Statistiken zur Bestandsdatenauskunft folgt dann eine etwas längere Diskussion über die anstehenden Wahlen in Deutschland und die allgemeine Lethargie der deutschen Bevölkerung.

Die 75. Ausgabe widmet sich ganz unfeierlich um die Schenkelklopfer und Facepalms der Woche und da gab es dieses Mal einiges zu holen. Im Dunkel zahlreicher Nebelkerzen blasen wir den Dunst ein wenig beiseite und dechiffrieren für Euch den PR-Sprech der Telekom und United Internet, die uns weismachen wollen, den Stein der Weisen im Bereich der E-Mail-Versclüsselung gehoben zu haben wo sie eigentlich nur mit zehnjährigen Verspätung ihre Sicherheitsdefizite beseitigen und auch den "Das sind nicht die Droiden, die ihr sucht" Ansatz von Ronald Pofalla, der sich sichtlich bemüht, den Überwachungsskandal einfach per Akklamation zu beenden.

Die lange Sendepause wird in dieser Ausgabe mit Überlänge kompensiert und wir begrüßen Anne Roth als Gast um uns mit ihr ausführlich über das Hackercamp OHM in Holland und die weiterhin hereinströmenden Neuigkeiten rund um den NSA-Abhörskandal zu diskutieren.

Die große Sommersendung des Logbuchs kommt stellenweise nachdenklich daher während wir uns das Ausmass des Überwachungsdesasters anschauen und den Politikern dabei zuschauen, wie sie sich gegenseitig im Produzieren von heißer Luft und Schulterzucken überbieten. Nächste Woche gibt es voraussichtlich keine neue Sendung, da auch hier eine kleine Sommerpause vonnöten ist.

Nachdem Linus beim letzten Mal vorschnell die Sendung verlassen musste, leidet Tim heute unter einer schweren Erkältung. Wir lassen uns dadurch nicht einschüchtern und beginnen mit den Themen, die beim letzten Mal ausgelassen wurden, bevor wir uns – natürlich – wieder dem US-Überwachung zuwenden.

Auch in dieser Woche überstrahlt das Drama rund um die Enthüllungen von Edward Snowden alles. Neue Berichte legen nahe, dass Deutschland sehr viel näher am Geschehen dran war, als es die Politik derzeit zuzugeben bereit ist. Dazu kommen Enthüllungen, die belegen, dass in den USA jeder Briefumschlag gescannt wird und dass Microsoft der NSA direkten und unmittelbaren Zugang zu ihren E-Mail, Telefonie- und Chat-Infrastrukturen gegeben hat. Wir wundern uns bald über nichts mehr. Die Debatte ist natürlich eng mit der Forderung der Politik nach der Vorratsdatenspeicherung verbunden und so wird das Werben konservativen Kräfte zu einem fast schon unterhaltsamen Eierlauf. Die VDS erhält nun aber offenbar nicht nur von der Öffentlichkeit Gegenwind: eine Anhörung des Europäischen Gerichtshofs zu der umstrittenen Richtlinie lässt erkennen, dass die Justiz die Regelung ausgesprochen kritisch beäugt.

Wie kaum anders zu erwarten sprechen wir auch in dieser Folge wieder ausführlich über die nach wie vor ungebremst hereinrollenden Neuigkeiten rund um die globalen Überwachungsprogramme der USA und natürlich die diplomatischen Verflechtungen rund um die Flucht von Edward Snowden. Im Nachgang widmen wir uns noch den aufkommenden Meldungen um merkwürdige Machenschaften rund um die Software Adblock Plus.

Nach dem großen Knaller um PRISM legte Edward Snow noch einen nach und deckte jetzt auch noch ein Überwachungsprojekt der Briten auf. Trotzdem blickt die Welt vor allem auf seine zumindest in Teilen spektakuläre Flucht und wir springen brav auf den Zug auf. Ferner geschieht allerlei Erwartetes, so versucht sich Google präventiv dem neuen Leistungsschutzrecht zu entziehen. Zum Schluß berichten wir noch kurz über den Petitionsausschuss zur Netzneutralität und die Fortschritte der OECD-Beschwerde gegen Gamma.

Nach einer kleinen Pause setzen wir unser Projekt fort und Linus berichtet ausnahmsweise mal von einem Geschehen, das nur mittelbaren Bezug zum netzpolitischen Geschehen hat: er war nämlich am Wochenende zuvor vor Ort in Instanbul und hat sich die Ereignisse rund um den Taksim-Platz und den Gezi-Park live gegeben - einschließlich der Räumung des Parks und der anschliessenden Hatz der Menschen durch die Stadt.

Nach einer kurzen Pause wird der Podcast wieder in gewohnter Konstellation fortgesetzt, auch wenn wir nach viel zu viel jeweiliger Ablenkung so unsere Probleme haben, wieder in den Flow zu kommen. Man sehe uns dies nach. Thematisch dreht sich natürlich alles um die "Neuigkeit" PRISM und die hochgefährdete Daseinsform des Whistleblowers. Zusätzlich arbeiten wir uns dann noch an ein paar kleineren Nachrichten ab wie einem schicken Update für LobbyPlag und verschiedene "Fortschritte" in punkto Verschlechterung verschiedener Gesetze auf deutscher und europäischer Ebene.

Linus steckt im Schlamm und daher musste ein anderes Dreamteam zusammengestellt werden, um den netzpolitischen Realitätsabgleich herzustellen. André Meister und Benjamin Bergemann von netzpolitik.org füllen die Lücke erfolgreich und – zugeschaltet per Telefon – sprechen wir mit Johannes Scheller über seine erst jüngst gestartete aber jetzt schon sehr erfolgreiche Petition zur Netzneutralität.

Die erste Folge nach der re:publica-Sonderausgabe findet leidet unter ermüdeten Bedingungen statt, so seid bitte nachsichtig mit unserer Performance und logopädischen Experimenten im Verlauf der Sendung. Dafür gibt es ein wenig Demo-Nachlese nebst weiteren Stoßseufzern in Richtung Telekom und GEMA. Wir gehen dann noch auf die neue Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft ein, die Unterstützer bzw. Mitstreiter sucht und runzeln kräftig die Stirn ob der Mitlesefreudigkeit von Microsoft in ihrem Skype-Produkt.

Die 64. Ausgabe von Logbuch:Netzpolitik ist die zweite, die live vor Publikum entstand. Wir waren zu Besuch im "Sendezentrum", dem Podcast-Projekt auf der diesjährigen re:publica in Berlin. Wir bedanken uns bei den Claqueren vor Ort. Außerdem bedanken wir uns bei Martin Delius, der nämlich unser Gast war und nicht nur über Neuerungen im Projekt BERwatch berichtete sondern auch die anderen Themen fleissig mitkommentierte.

In der Vorwoche der re:publica kommen wir - dieses Mal ohne Gast - zusammen um die spärliche Nachrichtenlage abzugreifen. Im wesentlichen wieder alles schlechte oder zumindest zweifelhafte Meldungen, vieles was hier auch schon bereits angedeutet, berichtet und diskutiert wurde. Dafür wie immer unterhaltsam und launisch kommentiert.

Wie zuletzt schon angesprochen hat die Telekom nun Ernst gemacht und eine umfangreiche Drosselung der DSL-Anschlüsse in Deutschland angekündigt. Wir haben daher Clemens Schrimpe zu Gast, mit dem wir noch mal ausführlich besprechen, warum die Telekom unmöglich ein Bandbreiten-Problem haben kann und wo es sonst noch hakt im Ausbau des Internets in Deutschland. Wir nehmen uns auch ein weiteres Mal das Thema De-Mail vor und legen noch ein paar Gerichtsbeschlüsse nach.

Nach einer Woche Pause fassen wir das netzpolitische Geschehen zusammen und setzen uns auch für die Unterstützung des Projekts Netzpolitik.org ein, dass seinen Betrieb künftig komplett durch Crowdfunding abdecken möchte und muss. Wir sprechen ferner über De-Mail und deren nachlässige Reflektion durch die Politik, über die etwas schwachbrüstigen Demos gegen die Bestandsdatenauskunft, eine Studie zu Internet-Bandbreiten, das Ender der Internet-Enquete und Gerichtsentscheidungen zur Funkzellenabfrage in Dresden und den Einsatz des Bundestrojaners.

Zur 60. Sendung kehrt ein wenig Ruhe ein, da der Gesetzgeber ausnahmsweise mal kein weiteres Grundrechte verletzendes Gesetz beschlossen hat und so kümmern wir uns um ein paar andere Aufreger. Den Schwerpunkt macht dabei die Debatte um DRM im Web aus. Wir diskutieren die Risiken, die in der Verabschiedung entsprechender Empfehlungen durch das W3C lägen und ob DRM-Techniken sich nicht sogar für den Schutz von Privatspähre nutzen ließe. Neben ein paar Kurzmeldungen zu Filesharing und BND wagen wir dann noch einen Blick auf die kommende re:publica 13, auf der wir beide einen Vortrag halten werden.

Nach einer urlaubsbedingten Pause von einer Woche fassen wir die vergangene Zeit zusammen und haben uns wegen der erdrückenden Last von Negativmeldungen Verstärkung in Form von Frank Rieger geholt. Wir lecken die Wunden und fragen uns am Ende, wie es weitergehen kann und wird.

Nach dem Beschluss des Bundestags ums LSR in der letzten Woche richtet sich der Blick auf die nächsten Projekte der Bundesregierung wie die Pläne zur Einrichtung der "Bestandsdatenauskunft". Aber auch international gibt es Bewegung, so stellten die Reporter ohne Grenzen zum Weltzensurtag ihren Bericht über die Feinde des Internets vor und in der EU gibt es erhitzte Debatten um ein Porno-Verbot, dass dann aber so schnell wieder verpuffte wie es daher kam. Wir runden die Sendung mit etwas akademischen Betrachtungen der Privatsphäreproblematik in Facebook ab und weisen abschließend darauf hin, wofür das Internet wirklich da ist.

Nach seinem Kuraufenthalt geht Linus wieder frisch ans Werk und wir fegen den Staub auf, der von der Annahme des Leistungsschutzrechts im Bundestag letzte Woche aufgewirbelt wurde. Dann schauen wir in die USA, wo Bradley Manning nun offiziell eine Teilschuld eingestanden hat, dabei aber sowohl sich als Julian Assange versucht aus Schlimmerem herauszuhalten. Die GEMA gibt wiederholt Anlass zu Konfusion mit einer neuen Regelung für DJs und kriegt das selbst so wenig kommuniziert wie wir. In Kanada wird ACTA quasi national eingeführt und in den USA und Frankreich versucht man durch die Einführung der Six-Strikes-Regelung Druck auf Kopierende zu erhöhen und wundert sich über deren regen Quellenwechsel. Zum Ende schauen wir noch mal kurz auf die Fortschritte des in LNP054 vorgestellten Systems Lobbyplag und empfehlen eine Förderung des Parltrack-Projekts.