Recht politisch

Das Verwaltungsgericht Wien hat die Ausbürgerung eines österreichischen Dschihadisten untersagt, weil er dadurch staatenlos werden würde. Das Völkerrecht setzt hier enge Grenzen. *Corrigendum: Das Übereinkommen zu Staatenlosigkeit ist von 1961, das Übereinkommen von 1954 behandelt den Status von Staatenlosen.

Die Tötung von George Floyd hat das Menschenrecht auf Leben verletzt. Bei den Protesten gilt wiederum das Recht auf Versammlungsfreiheit. Umgekehrt müssen sie gewaltfrei bleiben. US-Präsident Donald Trump hat sogar angekündigt, gegebenenfalls das Militär einzusetzen, auch gegen den Willen der Gouverneure – was eine Verfassungskrise zur Folge hätte.

Der "kühle Krieg" zwischen den USA und China geht in die nächste Rolle, mit der WHO als Opfer. Ein wenig zu den geopolitischen Hintergründen der US-Haltung gegenüber der WHO, ihrem Generaldirektor und China.

wie mit "Cyber Warfare" umgehen?

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In Deutschland wird derzeit intensiv über die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr diskutiert. Dabei stellen sich auch völkerrechtliche Fragen. vom Gewaltverbot der UNO-Charter bis hin zum Recht auf Leben – eine kleine Einführung.

Hat der Coronavirus wenigstens ein paar positive Nebenwirkungen? Im Foreign Affairs ist jedenfalls vor Kurzem ein Artikel erschhienen, der Pandemien eine friedensfördernde Wirkung attestiert. Eine zweifelhafte These: Wenn die Wirtschaft zusammenbricht, steigt das Risiko von Bürger- und zwischenstaatlichen Kriegen eher.

Ein wenig Verfassungsgeschichte.

Donald Trump hat die US-Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation ausgesetzt. Er kritisiert sie, als Sprachrohr für China fungiert zu haben, weswegen wichtige Zeit verloren gegangen sei. Umgekehrt war die WHO in einer Zwickmühle, zumal sie auf die Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedern angewiesen ist und keine Exekutivkompetenzen hat. Hinzu kommt das knappe Budget. Man sieht, es ist wieder einmal kompliziert.

Eine Pandemie als Härtetest: Wie "elegant" ist unsere Bundesverfassung wirklich?

Rechtsstaat: Ein großes Wort, das jeder gut findet. Aber wie sieht es damit aus, wenn sich die Welt im Quasi-Ausnahmezustand befindet?

Das Coronavirus hat eine in der jüngeren Verfassungsgeschichte einmalige Einschränkung unserer Menschenrechte gebracht. Doch selbst jetzt und auch bei Ausrufung des Ausnahmezustands gibt es Grenzen.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das strafrechtliche Verbot der "geschäftsmäßigen" Beihilfe zum Suizid gegen das Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde, die ein Recht auf eigenbestimmtes Sterben beinhalten, verstößt und damit verfassungswidrig ist. Insbesondere Ärzte und Sterbehilfe-Vereine sahen sich hier in ihren Grundrechten verletzt. Jetzt stellt sich die Frage, ob dieses Urteil auch Auswirkungen auf Österreich haben wird.

Bald neun Jahre nach dem Sturz Gaddafis kommt Libyen nicht zur Ruhe: Dabei ist es als Transitland für Flüchtlinge und Migranten von höchster Bedeutung für die EU. Grund genug, sich den Regime Change 2011 und die heutige Lage etwas näher anzusehen.

Mit 31.1. 2020 ist es offiziell: Die Briten sind nicht mehr EU-Mitglied. Grund genug, sich anzusehen, wie es soweit kommen konnte und was jetzt passiert.

Donald Trump hat den politischen Teil seines Nahost-Friedensplans vorgestellt. Kritiker betonen, dass die Palästinenser nicht eingebunden waren und ihre Ansprüche nicht entsprechend gewürdigt wurden. Andererseits steht der Friedensprozess seit Langem still und den arabischen Regierungschefs ist das Thema weniger wichtig als früher. Wie stehen die Chancen für den Plan und wie sieht die Sache aus rechtlicher Sicht eigentlich aus?

Die "gezielte Tötung" von Qasem Soleimani wirft neben moralischen und strategischen auch rechtliche Fragen auf: unter welchen Umständen sind derartige Militäroperationen erlaubt? Diesem Thema widmet ich mich in der aktuellen Folge aus Sicht des ius ad bellums und des humanitären Völkerrechts.

Die Türkei hat am 9. Oktober 2019 mit einem Einmarsch im Nordosten Syriens begonnen. Ziel sind die dortigen Kurdenmilizen und die Errichtung einer "Sicherheitszone", in der auch syrische Flüchtlinge angesiedelt werden sollen. Obwohl diese Vorgehensweise gegen das Völkerrecht verstößt, sind die Reaktionen eher verhalten.

Die Proteste in Hong Kong könnten den Status als Sonderverwaltungszone gefährden. Man spricht vom "one country, two systems"-Prinzip, das auf die britische Herrschaft nach dem ersten Opiumkrieg zurückgeht. Ob es wie vorgesehen bis 2047 weiter gilt, bleibt allerdings offen. Siehe dazu auch https://ralphjanik.com/2019/08/14/proteste-in-hong-kong/

Die Europäische Union und der gemeinsame Markt für Südamerika ("Mercado Comun del Sur") beschließen ein Freihandelsabkommen. Grund genug, sich die Sache aus rechtlicher Sicht näher anzusehen: Wieso braucht es ein solches Abkommen, was steckt dahinter? Siehe dazu auch https://ralphjanik.com/2019/07/08/das-eu-mercosur-abkommen/

Das Seerecht beinhaltet die Pflicht zur Seenotrettung. Gleichzeitig gibt es kein Recht darauf, in einem bestimmten Land einzufahren. Was nun?

Die USA werfen dem Iran vor, zwei Öltanker im Golf vom Oman angegriffen zu haben. Kurz darauf hat der Iran eine US-Militärdrohne abgeschossen. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind seit Jahrzehnten belastet. Eine kurze Einordnung.

Das König Abdullah-Zentrum genießt als Internationale Organisation besonderen Schutz. Dennoch kann Österreich als Sitzstaat aussteigen. Rechtlich ist die Sache relativ einfach, diplomatisch ist sie ungleich heikler.

"Das Recht geht vom Volk aus" liest man in letzter Zeit immer wieder. Warum das so nicht ganz stimmt und wieso man in Zeiten wie diesen durchaus penibel sein darf.

Zwei Anwälte haben "die EU" wegen ihrer Flüchtlingspolitik beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Ein symbolisches Zeichen ohne rechtliche Auswirkungen (zumal der Internationale Strafgerichtshof über Individuen urteilt, nicht über Internationale Organisationen oder Staaten).