Recht politisch

Die Folgen des Irankriegs sind in der gesamten Region spürbar. Trump hat keine Strategie und Netanjahu hat eine fragwürdige Strategie. Ich habe mit Bente Scheller von der Heinrich-Böll-Stiftung über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, die iranischen Beziehungen zu Terrorgruppen und die Auswirkungen auf Länder wie den Libanon oder Syrien gesprochen.

Die gute alte Weltordnung ist nicht mehr, Europa muss sicherheitspolitisch erwachsen werden. Sprich: Sich von den USA emanzipieren, neue Partnerschaften eingehen, bestehende Partnerschaften stärken und sich ganz allgemein fragen, wie man in dieser Welt bestehen kann. Ich habe mit Jana Puglierin über ihr neues Buch "Wer verteidigt Europa" gesprochen.

Die UNO steckt einmal mehr, so wie eigentlich wie immer, in der Krise. Trump und Netanjahu kümmert das Völkerrecht wenig. Gleichzeitig sollte das Völkerrecht Diktaturen kein Schutzschild bieten. Was also tun? Ich habe mit der Rechtsanwältin Arlette Zakarian über ihr Heimtland Iran und ihr Fachgebiet – das Völkerrecht – gesprochen: über das Konzept der „humanitären Intervention“, Frauenrechte, Trump, Israel, wie man die UNO reformieren könnte und vieles mehr.

Die USA und Israel bombardieren den Iran und wünschen sich einen Regime Change herbei. Wie der aussehen könnte, bleibt offen: Vom Sohn des letzten Schahs bis hin zur Frage, ob ein "genauso schlimmer" Machthaber wie der eben erst getötete Ayatollah Chamenei, stehen einige "Optionen" im Raum. Ich habe mit Hessam Habibi über die aktuelle Lage gesprochen, von der Unterstützung für die Kurden über die Gefahr eines Bürgerkriegs bis hin zu den Auswirkungen in der Region.

Das Völkerrecht stößt bei nuklearen Ambitionen an seine Grenzen, für die Angriffe auf den Iran gibt es dennoch keine völkerrechtliche Grundlage. Was die USA und Israel freilich wenig interessiert. Wohl aber könnte es im MAGA-Lager (man denke vor allem an Tulsi Gabbard, von der ich auch Zitate einspiele) zu Zerwürfnissen führen. Viele – auch ich – hatten gedacht, dass Trump wenigstens keine neuen Kriege vom Zaun brechen würde. War wohl nichts.

Für die Ukraine ist auch vier Jahre nach Beginn der russischen Großinvasion kein Ende des Krieges in Sicht. Aufgeben ist keine Option, Russland hat nach wie vor kein Interesse an echtem Frieden: Putin will die Ukraine besetzen oder zumindest von außen kontrollieren. Ich habe mit Andreas Umland vom Stockholm Centre for Eastern European Studies über russischen Imperialismus, die Fehler aus der Vergangenheit, die gescheiterten Verhandlungen oder die Haltung Chinas und der USA gesprochen.

Die USA drohen dem Iran einmal mehr mit Militärschlägen. Grund genug, sich nicht nur mit seinem Regime, sondern auch mit der Bevölkerung und der Geschichte des Landes – insbesondere der Revolution 1979 – zu befassen. Teil zwei meines Gesprächs mit Dr. Walter Posch von der Landesverteidigungsakademie des österreichischen Bundesheeres.

Der Iran ist in aller Munde, eben erst wurde einmal mehr ein Volksaufstand brutal niedergeschlagen, US-Angriffe stehen im Raum und so einige wünschen sich einen Regime Change herbei. Grund genug, mit jemandem über die innenpolitische Lage und die geopolitische Bedeutung dieses Landes zu sprechen – und zwar mit einem der profundesten Kenner des Irans und der Region: Walter Posch von der Landesverteidigungsakademie in Wien.