Recht politisch

Fabian Sommavilla hat ein Buch über Grenzen geschrieben, die Themen reichen vom höchstgelegenen Bankomaten der Welt bis hin zum Nahostkonflikt. Grund genug, mit ihm darüber zu sprechen:

Drohnen, Streumunition und eines Tages vollautomatische Kampfroboter (?). Russlands Krieg gegen die Ukraine gibt wenig Anlass zur Hoffnung auf Abrüstung. Eine Bestandsaufnahme mit Elisabeth Hoffberger-Pippan, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.

Wie lange kann der Krieg noch dauern? Wie läuft eine Gegenoffensive ab? Was sind "War Games"? Ist der "Urlaub von der Weltpolitik" vorbei, wie der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg es formuliert hat? Was bedeutet das für die Neutralität? Darüber und über vieles mehr habe ich mit Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer gesprochen.

Österreichs Neutralität sollte dem Modell der Schweiz folgen. Grund genug, sich mit einer Schweizer Professorin aus dem Gebiet des Völkerrechts zu Gemeinsamkeiten und Unterschieden auszutauschen.

Über Russland wird viel gesprochen, verstanden wird es weniger. Daher wollen wir es zumindest versuchen: Welche Rolle spielen Mythen wie jener vom "starken Mann"? Was denkt die Bevölkerung über Krieg, Politik Putin? Wie funktioniert die russische Propaganda? Welche Rolle spielt die Wahrheit noch? Darüber und vieles mehr habe ich mit der Psychologin und Soziologin Anna Schor-Tschudnowskaja gesprochen.

Wann haben Proteste Erfolg, braucht es Führungsfiguren und welche Rolle spielen andere Länder oder die Diaspora? Ich habe mit der Journalistin Solmaz Khorsand über die Unzufriedneheit. der iranischen Bevölkerung mit dem dortigen Regime und die Protestbewegung gesprochen.

Hat Deutschlands Außenministerin Annalena Bärbock Russland den Krieg erklärt? Nein, natürlich nicht. Dennoch polarisiert das Wort "Kriegspartei" wie kaum ein zweites. Anlass genug, es sich näher anzusehen.

Klimawandel, Russlands Krieg gegen die Ukraine, Nahrungsknappheit: Probleme hat die Welt genug. Ein paar Anmerkungen zur Rolle der UNO-Generalversammlung und den dortigen aktuellen Themen.

Richard David Precht stellt die Waffenlieferungen an die Ukraine in Frage, Pamela Rendi-Wagner die Sanktionen. Zeit für eine Gegenrede.

Der Konflikt in der Ukraine verläuft nicht so, wie von Russland erhofft. Gewonnen haben die Ukrainer ihn aber noch lange nicht, im Gegenteil.

Russlands bzw. Putins Angriff auf die Ukraine wirft auch völkerrechtliche Fragen auf: Vom Strafrecht über die Krise der UNO bis hin zur Neutralität und dem Flüchtlingsrecht.

Rechtsextreme Gruppen haben das Coronavirus gekapert, Impfgegner tragen Judensterne, Ärzte und Journalisten werden bedroht, auf Telegram wird Nürnberg 2.0 geplant. Wo steht untere Gesellschaft? Ein Gespräch mit Peter Neumann, Professor of Security Studies am King's College London.

Ob gezielte Tötungen wie jene von Qasem Soleimani oder der Krieg in Bergkarabach: Drohnen haben die moderne Kriegsführung verändert. Ich habe darüber mit dem Drohnenexperten Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer gesprochen.

Der Wiener Rechtsanwalt Wolfram Proksch hat erfolgreich das Verbot der Beihilfe zum Suizid vor dem Verfassungsgerichtshof gekämpft und zuletzt vor dem Internationalen Strafgerichtshof eine Klage gegen den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro mit initiiert. Grund genug, mit ihm zu plaudern.

Die Taliban haben ein regelrechtes "Gruselkabinett" zusammengestellt. Ignorieren kann und wird man die Führung dennoch nicht.

Vor einigen Monaten sorgte in Österreich ein Video des Außenministeriums für Aufruhr, das die Folgen eines Atombombenabwurfs auf Wien zeigt. Der Anlass war ernst genug, Österreich macht sich seit Jahren für ihre Abschaffung stark. Wir haben uns das Thema näher angesehen.

eine Gruppe junger Männer aus Afghanistan wird verdächtigt, ein 13jähriges Mädchen unter Drogen gesetzt, vergewaltigt und dabei getötet zu haben. Weswegen in Österreich einmal mehr über die bestehende Rechtslage im Asylbereich diskutiert wird. So auch hier.

Ein Gespräch mit dem scheidenden ukrainischen Botschafter über sein Land und den Konflikt mit Russland.

Mit der Entführung eines Ryanair-Flugs hat das Lukaschenko-Regime einen völkerrechtlichen Dammbruch erzeugt. Sanktionen werden hier nicht viel bringen.

Israel wurde mit Raketen aus dem Gaza-Streifen angegriffen. Diesen waren wiederum Streitigkeiten rund um Zwangsräumungen in Ostjerusalem/Sheikh Jarrah vorangegangen. Wer hat hier das Recht auf seiner Seite?

Die aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshof hat uns so einige spannende Entscheidungen gebracht.

Trump wurde nach dem Sturm auf das Kapitol von seiner Lieblingsapp Twitter gesperrt. Die einen betonen jetzt die Grenzen der Meinungsfreiheit, die anderen warnen vor der Macht von Social Media-Konzernen. Beides stimmt (irgendwo).

2016 hat eine Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU gestimmt, Anfang 2021 ist es vollbracht: Grund genug, sich das Endergebnis und die Zukunft der Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union anzusehen.

Mit der vollständigen Machtergreifung des Militärs ist das Demokratieprojekt in Myanmar – vorerst jedenfalls – wieder gescheitert. Einige geschichtliche Hintergründe, von der Unabhänigigkeit bis heute.

In der Nacht vom 28. auf den 29. Jänner 2021 wurde eine 12jährige Schülerin abgeschoben. Was sagen die Menschenrechte dazu?

was bedeuten die US-Maßnahmen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, wie werden die USA unter Biden damit umgehen?

Julian Assange wird nicht in die USA ausgeliefert. Das letzte Wort ist aber noch lange nicht ausgesprochen.

Der Verfassungsgerichtshof wies im Oktober die "Klimaklage" zurück. Leider ging das Thema, wie so viele andere auch, im Zuge der Corona-Berichterstattung unter. Anlass genug, das zu ändern.

Ein paar Buchtipps für den Tannenbaum.

Die Corona-Impfung nähert sich in Riesenschritten. Viele sorgen sich nun vor einer "Impfpflicht durch die Hintertür". Anlass genug, sich die Rechtslage anzusehen.

Joe Bidens außenpolitische Haltungen sind in vielen Belangen das Gegenteil jener Donald Trumps. Einen kompletten Kurswechsel wird es dennoch nicht geben.

nach dem Terrorlauf in Wien keimen nun die zu erwartenden politischen und rechtlichen Debatten auf: Was ist Terrorismus? Sind die Strafen zu milde, hätte man dem Attentäter die Staatsbürgerschaft entziehen können oder würde eine Sicherungshaft was bringen?

Was Bergkarabach vom Kosovo unterscheidet, wieso es kein eigener Staat ist und was eine friedliche Lösung zwischen den Armeniern und den Azeris so schwierig macht.

was ist Hass im Netz und was wird dagegen getan?

Zypern hat zuletzt seine Zustimmung zu Sanktionen gegen Belarus verweigert, um mehr Unterstützung gegen die Türkei zu bekommen. Dabei geht es nicht nur um die türkischen Zyprioten im Norden, sondern auch um Gas. Darüber habe ich mit Hubert Faustmann gesprochen, er ist Professor an der Universität Nikosia und Leiter des Landesbüros Zypern der Friedrich Ebert Stiftung.

Die Türkei streitet sich mit Zypern, Griechenland und Frankreich um potentielle Erdgasvorkommen, militärische Drohgebärden inklusive.

Die USA mögen den Internationalen Strafgerichtshof nicht – woran liegt das eigentlich?

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat bekanntgegeben, dass wegen dem Vorfall rund um österreichische Blauhelme am Golan 2012 kein Verfahren eingeleitet wird. Darüber habe ich mit dem Rechtsanwalt Michael Lanzinger gesprochen.

vor ca. 2 Jahren sorgte ein Video für Aufregung, das österreichische Blauhelme am Golan angefertigt haben. Dabei sieht man, wie Angehörige des syrischen Geheimdiensts in einem Hinterhalt getötet werden. Zuvor waren sie an den Österreichern vorbeigefahren, die sie nicht gewarnt hatten – im Gegenteil, man hört sogar, wie auf die Frage, ob sie weiterfahren können, mit "ja, ja" geantwortet wird. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien wird aber kein Verfahren einleiten.

Donald Trump hat einen Friedensdeal zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten angekündigt. Geeint werden sie durch den gemeinsamen Feind Iran, die Palästinenser fühlen sich hintergangen, Trump hat seinen außenpolitischen Meilenstein.

die aktuellen Proteste in Belarus/Weißrussland werden gewaltsam niedergeschlagen. Die EU oder die USA könnten Präsident Lukaschenko die Anerkennung verweigern oder Sanktionen verhängen. Meanwhile fürchtet Russland um seine Einflusssphäre. Geopolitik 1x1.

in Berlin haben rund 17.000 Menschen gegen die Coronavirus-Maßnahmen demonstriert – ohne Masken und Sicherheitsabstand. Das Recht auf Demonstrationen stößt damit an seine Grenzen. O tempora, o mores!

Die massive Explosion in Beirut trifft ein Land, das ohnehin bereits am Boden liegt: Von der Wirtschaft über das komplexe Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen bis hin zu den massiven Demokratiedefiziten und der schwierigen Beziehung mit Israel und Syrien. Ein Beitrag zu meinen Reise-Eindrücken aus Beirut ist hier zu finden: https://ralphjanik.com/2019/09/16/libanesische-reise-2-beirut/

Jan Marsalek, mittlerweile mutmaßlich nach Russland geflohenes ehemaliges Vorstandsmitglied der Wirecard AG, hatte 2018 über die damalige schwarzblaue österreichische Bundesregierung anscheinend Zugang zu vertraulichen Informationen rund um ein russisches Nervengift, das bei dem Attentat auf den Doppelagenten Sergei Skripal zum Einsatz gekommen ist – nicht gerade vertrauensfördernd.

Der Verfassungsgerichtshof hat über drei Aspekte der Coronamaßnahmen entschieden: – für Betriebe gibt es keine volle Entschädigung – die vorzeitige Öffnung der Baumärkte war unsachlich – das allgemeine Ausgehverbot war allen Ausnahmen zum Trotz gesetzeswidrig. Darüber habe ich mit dem Journalisten Moritz Moser gesprochen.

Putins Außenpolitik zwischen geostrategischen Notwendigkeiten und (Neo-)Realismus. Russlandexperte Gerhard Mangott gibt Einblicke.

Bei seinem Amtsantritt vor über 20 Jahren meinte Wladimir Putin noch, er wolle nicht wie ein Monarch enden, sondern irgendwann wieder "wie ein normaler Russe" leben. Daraus wird wohl nichts mehr. Aber was oder wer kommt nach ihm?

in Wien Favoriten haben zahlreiche türkischstämmige Jugendliche Demonstrationen von kurdischstämmigen und linken Gruppen gestört, sieben Polizisten wurden verletzt. Ein nicht nur innenpolitisches, sondern auch internationales Thema – von der Rolle der Türkei bis hin zur Einstufung der PKK als Terrororganisation.

Ursorünglich haben die USA die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs unterstützt, heute sehen sie ihn als regelrechten Feind. Woher kommt das?

Vor gut zwei Jahrzehnten geschaffen und umstrittender denn je: der Internationale Strafgerichtshof zwischen Projektionsfläche und Meilenstein auf dem Weg zu internationaler Gerechtigkeit.