Radio Dreyeckland

<p>"Verbreiten falscher Nachrichten, um Panik zu erzeugen" - "Präsidentenbeleidigung" - "Spionage", gehören zu den Vorwürfen mit denen unabhängige Journalist*innen in der Türkei bedroht werden. Die Inhaftierung von Ismail Arı von der linken Zeitung BirGün war der Anlass für ein Gespräch mit der Pressereferentin der Reporter ohne Grenzen, Katharina Weiß über den Zustand der Pressefreiheit in der Türkei.</p>

<p>Vieles im Fall um den im Dezember 2023 in Rickenbach getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer ist sehr eigenartig und legt auch die <a href="https://rdl.de/beitrag/die-angeh-rigen-gehen-fest-von-rassistischen-motiven-aus">rassistischen Strukturen</a> in Ermittlungs- und Gerichtsverfahren offen.</p> <p>In seinem Kommentar beleuchtet RDL-Redakteur Thomas die Rolle der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen und auch deren ganz eigenes Verständnis von Pressefreiheit.</p> <p>(tmf)</p>

<p>Vergangene Woche jährte sich der Beginn der russischen Vollinvasion auf die Ukraine zum vierten Mal. <a href="https://rdl.de/beitrag/ech-oida-deutsch-26022026">Auch hier bei Radio Dreyeckland haben wir darüber berichtet</a>. Heute wollen wir ein Schlaglicht auf die Situation für Medienschaffende in diesem Zusammenhang werfen. Reporter ohne Grenzen veröffentlichte ein Statement zu „Vier Jahren Krieg gegen die Pressefreiheit“, und darüber sprach RDL mit Alena Struzh, sie ist Pressereferentin mit dem Schwerpunkt Osteuropa, bei Reporter ohne Grenzen.</p>

<p>Am 22. August 2024 hatte Arne Semsrott von Frag den Staat die Gerichtsbeschlüsse zu den Durchsuchungen und der Telefon-Überwachung der „Letzten Generation“ veröffentlicht.</p>

<p>Update: Interview mit einem der AnwältInnen der Betroffenen, Lukas Theune: <span class="rdl-audio-playbutton-inline"><a href="https://rdl.de/sites/default/files/audio/2026/01/20260114-aucherneutei-w37998.mp3" class="audio">9:14</a></span></p> <p>-----------</p>

<p>Seit dieser Woche ist es amtlich: Die Durchsuschung der Privaträume von RDL-Redakteur Fabian im Januar 2023 waren verfassungswidrig. Im Gespräch erklärt Fabian, wie er in den Fokus der Ermittlungsbehörden geriet, wie er die vergangenen zwei Jahre erlebt hat und warum das Urteil des Bundesverfassungsgericht auch eine Strahlkraft hat, die weit über unser kleines Freies Radio hinausgeht. </p> <p>Jingle: <a href="https://www.youtube.com/watch?v=wZYm3pmZpkY">Neil Moodey - Paff Pueblo</a></p>

<p>Vor knapp drei Jahren am 17.Januar 2023 durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft die Wohnung des RDL Redakteurs Fabian, des presserechtlichen Verantwortlichen von rdl.de Andreas und sie griffen in den Räumen von RDL in das Programm ein.</p>

<p><strong>Freiburg, 19. November 2025</strong> – Die Wohnungsdurchsuchung bei Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian <strong>verstieß gegen die Rundfunkfreiheit</strong>. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 3. November auf eine Verfassungsbeschwerde entschieden, die unser Redakteur zusammen mit Rechtsanwältin <strong>Angela Furmaniak</strong> und der <strong>Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) 2023 erhoben hatte.</strong></p>

<p>Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Woche das Verbot des COMPACT-Magazins aufgehoben. Über diese Entscheidung, Parallelen zum Fall Indymedia Linksunten und die Bedeutung für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren haben wir mit David Werdermann, Jurist von der Gesellschaft für Freiheitsrechte gesprochen.</p>

<p>Am 3. Mai war der internationale Tag der Pressefreiheit. Leider ist es um Letztere in der Westsahara nicht allzu gut bestellt:</p>

<p>In der Maiausgabe des südnordfunk dreht sich fast alles um die junge Generation im Globalen Süden, die so genannte GenZ und um ihre Kämpfe für mehr Gerechtigkeit. Wir blicken nach Bangladesch und in die Türkei:</p>

<table border="0" cellspacing="0"> <tbody> <tr> <td align="left" data-sheets-value=" "Mi"}" height="17">Mi</td> <td align="right" data-sheets-numberformat=" 1}" data-sheets-value=" 38469}" sdnum="1031;0;TT.MM.JJ" sdval="38469">27.04.05</td> <td align="left" data-sheets-value=" "TI-Zip-FM"}">TI-Zip-FM</td> <td align="left" data-sheets-value=" "Intro"}">Intro</td> </tr> <tr> <td align="left" data-sheets-value=" "Mi"}" height="17">Mi</td></tr></tbody></table>

<h3><a href="https://rdl.de/beitrag/kurdische-perspektiven-auf-den-sturz-assads-0">Vom Regen in die Traufe?</a></h3> <p><strong>Kurdische Perspektiven auf den Sturz Assads </strong></p>

<p>Am Samstag begannen die durch einen Polizeieinsatz begleiteten Räumungsarbeiten im Langmattenwäldchen. Polizist*innen räumten Aktivist*innen von Baumhäusern und nahm eigenen Angaben zufolge 11 von ihnen vorläufig fest. Nachdem am Sonntag keine Arbeiten stattfanden, wird heute, am Montag, den 9. Dezember 2024 weiter gerodet und eventuell auch verbliebene Baumhäuser geräumt. RDL-Korrespondent Felix berichtet im Mittagsmagazin gegen 12.15 Uhr über den aktuellen Stand. Er berichtet u.a.</p>

<p>Mit der langjährigen Krise in Burundi ging eine Krise der Pressefreiheit einher. Nur langsam erholt sich das Land von den Folgen der Repression gegen Medien, die vor knapp zehn Jahren einen traurigen Höhepunkt erreichte. Zahlreiche Journalist*innen mussten fliehen, Medienhäuser standen in Brand. Vor den für 2025 anvisierten Wahlen streben Medienexpert*innen an, ein Gesetz zum Recht auf Informationszugang und für investigativen Journalismus zu stärken.Daniella Niteka, Kommunikationswissenschaftlerin an der Universität Burundi, erläutert im südnordfunk die Lage.</p>

<p>Im Oktober wurde Claudia Sheinbaum als erste Präsidentin Mexikos vereidigt. Sie folgte auf den für seine repressive Medienpolitik in Verruf geratenen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, der seit 2018 im Amt war. Obrador gilt als bekanntes Beispiel für den Konflikt zwischen einem Präsidenten und Medienschaffenden.</p>

<p><strong>Update: </strong>Arne Semsrott wurde vom Landgericht Berlin schuldig gesprochen und verwarnt. Das Gericht behielt sich eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen vor. Vermutlich wird sich die nächst höhere Instanz nun mit dem Fall auseinandersetzen müssen.</p> <p>-----------</p>

<p>Der Freispruch von RDL-Redakteur Fabian Kienert vom Vorwurf der Unterstützung der verbotenen Vereinigung Indymedia Linksunten durch das Karlsruher Landgericht ist endlich rechtskräftig. Auch einen Monat nach Zustellung des schriftlichen Urteils an die Karlsruher Staatsanwaltschaft ging beim Landgericht keine Begründung für die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision ein. Mit Beschluss vom 23. September hat das Landgericht die Revision deshalb als unzulässig verworfen.</p>

<p>Jan Heidtmann von der Süddeutschen Zeitung und Jörg Poppendieck vom RBB haben mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dem Bayerischen Journalisten-Verband und Reporter ohne Grenzen Verfassungsbeschwerde gegen das Abhören des Pressetelefon der sogenannten Letzten Genration eingereicht. Von Oktober 2022 bis April 2023 hatte die bayerische Polizei insgesamt 13 Telefone der „Letzten Generation“, darunter das Pressetelefon, im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen der angeblichen Bildung einer kriminellen Vereinigung, abgehört.</p>

<p>"Ich habe heute das rechtsextremistische "COMPACT-Magazin" verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“ erklärte Innenministerin Nancy Faeser am 16. Juli. Über das Compact Verbot, gegen das seit Mittwoch auch ein Eilantrag am Bundesverwaltungsgericht vorliegt, wird seitdem durchaus kontrovers diskutiert.</p>

<p>Am Donnerstag den 19. Juli entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die<em> Junge Welt</em> im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden darf. Die Zeitung strebe eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung nach klassischem marxistisch-leninistischen Verständnis an. Es gebe sehr viele Bezüge zwischen den Redakteuren und Autoren der<em> Jungen Welt </em>und der DKP. Die Klage der<em> Jungen Welt</em> gegen den Eingriff in ihre Pressefreiheit, Berufsfreiheit und ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht hatte keinen Erfolg.</p>

<p>Am 6.6.24 hat die 5. Kammer des Landgericht Karlsruhe den Kollegen Fabian von der Anklage wegen vermeintlicher Unterstützung einer verbotenen Vereinigung , dem historischen IMC linksunten, freigesprochen. Ein zunächst vorläufiger Sieg für die Pressefreiheit.</p> <p>Wir sprachen mit der erfolgreichen Anwältin von Fabian, Angela Furmaniak.</p>

<p>Endlich ist es soweit, das Landgericht Karlsruhe sprach RDL-Redakteur Fabian frei! Seit einer Razzia in den Räumen von RDL, aber auch bei Fabian im Januar 2023, schwebte das Damoklesschwert eine Verurteilung über Fabian. Was war geschehen? Der RDL Redakteur hatte einige Monate zuvor, wie es sein Job als Journalist ist, über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens berichtet.</p> <p><strong>Die Vorgeschichte</strong></p>

<p>Mit der erneuten Befragung des Gutachter des Gerichtes, York Yannikos und des KPI-6 (Staatsschutz im PP Freiburg) KHK Bernh. Ku. griff die 5. Kammer des Landgericht am 7. Verhandlungstag die Beweisermittlungs – statt Beweis Antrag Stellung des Staatsanwalt vom 14.6.24 nicht unmittelbar auf, sondern verlängerte die eigene gerichtliche Beweisaufnahme.</p>

<p>Wir sprachen mit Sebastian von netzpolitik.org über einen der turbulentesten Tag der letzten Jahrzehnte bei Radio Dreyeckland, den 17. Januar 2023 und ein brandaktuelles Thema.</p> <p>Den Featurepodcast <a href="https://netzpolitik.org/systemeinstellungen/">Systemeinstellungen – wenn der Staat bei dir einbricht </a>könnt Ihr <a href="http://netzpolitik.org/systemeinstellungen/">hier</a> hören.</p>

<p>Erst kürzlich, am 3. Mai, erinnerte der von der UNESCO initierte Internationale Tag der Pressefreiheit unter dem Slogan »A Press for the Planet« an die Bedeutung von »Journalismus im Angesicht der Umweltkrise«. Für Journalist*innen in Uganda geht damit auch einher, inmitten der globalen Klimakrise über den Bau der East African Crude Oil Pipeline (EACOP) zu berichten - der längsten beheizten Rohölpipeline der Welt. Das Land ist 2023 laut Reporter ohne Grenzen im Weltpressefreiheitsindex auf Platz 133 von 180 gesunken.</p>

<p>Michael berichtete von der gestrigen Verhandlung am Landsgericht Karlsruhe gegen unseren Redakteur Fabian. Ihm wird eine kurze Meldung über die Einstellung des Verfahrens gegen mutmaßliche Betreiber*innen der nach dem Vereinsrecht verbotenen Plattform linksunten.indymedia vorgeworfen. [Nach Urteilsfassung des BVerwG vom 29.1.2020 ist nur der IMC Linksunten nicht aber die Plattform verboten (Anmerkung kmm)]Der Meldung war ein Link zu einem Archiv mit allen alten Inhalten der besagten Plattform bis zum August 2017 angefügt.</p>

<p>RDL Gerichtsreporter Flo berichtet vom 2. Prozesstag gegen RDL Redakteur Fabian, dem vorgeworfen wird, mit einer <a href="https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller" target="_blank">sachlichen Meldung</a> über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten, die verbotene Vereinigung linksunten indymedia unterstützt zu haben. Am Mittwoch den 24.</p>

<p>Am heutigen Donnerstag, den 18. 4. 24 hat vor dem Landgericht Karlsruhe der Prozess gegen unseren Redakteur Fabian begonnen, weil ihm die Gestaltung einer einfachen Meldung einer Einstellung des Verfahrens gegen mutmaßliche Mitglieder der als "Verein" verbotenen Gruppe der Beitreiber*innen der Medienplattform linksunten.indymedia als Unterstützungshandlung ausgelegt wurde. Entscheidend für die Staatsanwaltschaft war dabei, dass die Meldung auch einen Link auf ein geschlossenes Archiv von linksunten.indymedia enthielt.</p>