COMPACT Verbot als notwendiger Minderheitenschutz oder Angriff auf die Pressefreiheit?
July 25, 2024
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Show Notes
<p>"Ich habe heute das rechtsextremistische "COMPACT-Magazin" verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“ erklärte Innenministerin Nancy Faeser am 16. Juli. Über das Compact Verbot, gegen das seit Mittwoch auch ein Eilantrag am Bundesverwaltungsgericht vorliegt, wird seitdem durchaus kontrovers diskutiert.</p>