Kann die Überwachung eines Pressetelefons zur Strafverfolgung verhältnismäßig sein?
September 13, 2024
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Show Notes
<p>Jan Heidtmann von der Süddeutschen Zeitung und Jörg Poppendieck vom RBB haben mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dem Bayerischen Journalisten-Verband und Reporter ohne Grenzen Verfassungsbeschwerde gegen das Abhören des Pressetelefon der sogenannten Letzten Genration eingereicht. Von Oktober 2022 bis April 2023 hatte die bayerische Polizei insgesamt 13 Telefone der „Letzten Generation“, darunter das Pressetelefon, im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen der angeblichen Bildung einer kriminellen Vereinigung, abgehört.</p>