Guten Morgenstern

+++ Aufruhr in Grünen-Zentrale in Berlin. Zahlreiche Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle der Grünen haben harte Kritik am Vorstand der Partei geübt. Das Handelsblatt berichtet am Donnerstag von einer außerordentlichen Mitarbeiterversammlung am 23. Juli, bei der der Co-Parteivorsitzende Felix Banaszak und die Schatzmeisterin Manuela Rottmann anwesend waren. Die Co-Parteivorsitzende Franziska Brantner war sogar per Video von ihrer Sommertour zugeschaltet. +++

+++ Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Fall des Hakenkreuzes auf einem Stimmzettel im Landtag von Baden-Württemberg von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen. Das teilte die Erste Staatsanwältin Stefanie Ruben auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit. Landtagsvizepräsident Daniel Born zeichnete das Hakenkreuz auf einen Wahlzettel bei einer Abstimmung über eine AfD-Personalie. Später gab der Sozialdemokrat seinen „schwerwiegenden Fehler“ zu und trat aus der SPD-Fraktion aus. Auch das Amt als Vizepräsident gab er ab. +++

+++ Die Zahler der Messerattacken in Deutschland steigt immer weiter an.Das geht aus einer Anfrage des AfD Abgeordneten Martin Hess hervor, die der Jungen Freiheit exklusiv vorliegt. Im ersten Halbjahr 2025 wurden im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei 730 Fälle registriert. Ein Anstieg um 17 Prozent im vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das sind 107 Messerdelikte MEHR als im ersten Halbjahr 2024. +++

+++ 100 Millionen Euro. Diese Summe erhielt allein der Sicherheitsdienst von Berlins größter Asylunterkunft Tegel - und das größtenteils ungeprüft!Der Rechnungshof spricht von gravierenden Mängeln. Nach Recherchen sollen in den Jahren 2022 und 2023 Rechnungen des Sicherheitsdienstes in Höhe von rund 100 Millionen Euro nicht ausreichend geprüft worden sein.Die Verantwortung für die Kontrolle lag nicht beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), sondern wurde an die landeseigene Messe Berlin delegiert. Ein Unternehmen, das selbst unmittelbar von den Zahlungen profitierte, da es auf jede abgerechnete Leistung einen Aufschlag von 15 Prozent erhielt. +++

+++ Die Bundesagentur für Arbeit wirbt auf englischer Sprache für das Bürgergeld.Es werden explizit Menschen ohne einen deutschen Pass angesprochen. „“Bürgergeld für Menschen aus dem Ausland.“ Heißt es auf der Seite der Bundesagentur. +++

+++ Waffen-Razzia bei AfD-Politiker. Der Verdacht? Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz.Die Polizei will in Jessenitz bei Lübtheen Waffen und Sprengstoff sichergestellt haben. Sie ermittelt nun gegen den 60 jährigen AfD-Politiker Philip Steinbeck. +++

+++ Die Abschiebung einer rußlanddeutschen Mutter wurde ausgesetzt! Liliya Klassen hat eine Duldung erhalten.Nachdem die Junge Freiheit über den unglaublichen Fall und das Schicksal der rußlanddeutschen Familie berichtete wurde der Fall der siebenfach Mutter Liliya deutschlandweit bekannt. +++

+++ Der AfD-Kandidat Joachim Paul darf NICHT für das Amt des Oberbürgermeisters in Ludwigshafen kandidieren. Der Wahlausschuss entschied sich aufgrund eines Verfassungsschutz-Gutachtens dagegen. +++

+++ Felix Banaszak löscht alte Tweets in denen er sich abfällig über Deutschland geäußert hat. Die Beiträge stammten alle aus seiner Zeit bei der Grünen Jugend aus den Jahren um 2012.Da schrieb er unter anderem am 3. Oktober. Am Tag der Deutschen Einheit:Deutschland ist kein Grund zum Feiern oder: Wiedervereinigung klingt so, als hätte es dieses Deutschland vorher schon mal legitimerweise gegeben. +++

+++ Der europäische Gerichtshof verschärft die Regelungen für sichere Herkunftsstaaten. Bedeutet das das Ende für die geplante deutsche Migrationswende?EU-Staaten dürfen Länder nur dann zu sicheren Herkunftsländern erklären, wenn sie. Nachvollziehbar belegen, warum sie diese für sicher halten. Zudem muss die GESAMTE Bevölkerung dort geschützt sein - auch Minderheiten wie Homosexuelle. +++

+++ Linksextremisten in NRW bekennen sich zu einem Anschlag auf die deutsche Bahn. Ein Brand in einem Kabelkanal hat am Donnerstagmorgen den Bahnverkehr auf einer der wichtigsten Strecken Europas lahmgelegt. Zwischen Duisburg und Düsseldorf, nördlich des Flughafens, kam es zu massiven Störungen, die Tausende Pendler und den Güterverkehr trafen. Die linksextreme Gruppe Kommando Angry Birds hat in einem Schreiben auf der linksextremen Plattform Indymedia die Verantwortung für den Anschlag übernommen. Es ist nicht der erste Angriff von Linksextremisten auf das Schienennetz der deutschen Bahn. +++

+++ Es geht um die Haushaultslücke von mehr als 170 Milliarden Euro bis 2029. „Alles muss denkbar sein“ sagte er bei der Vorstellung des Haushalts am Mittwoch. Erst sollte es ein Sparkurs sein, nun stehen Steuererhöhungen im Raum. „Das ist der Haushalt, der uns in der Regierung massiv fordern wird“, sagte er während der Präsentation seiner Finanzplanung für die Zeit bis 2029. Das habe er seinen Ministerkollegen am Morgen ganz klar gesagt. „Jeder, der am Kabinettstisch sitzt, wird sparen müssen.“ +++

+++ Der Verfassungsschutz warnt vor einem AfD-Bürgermeisterkandidaten. Das Landesamt für Verfassungsschutz versendete sogenannte Erkenntnismitteilungen zu insgesamt sechs AfD-Kandidaten an die entsprechenden Wahlgremien, die die Kandidatenvorschläge absegnen müssen. +++

+++ Jette Nietzard schockiert mit neuen Aussagen in einem Interview. Man sollte über bewaffneten Widerstand gegen die AfD nachdenken. Die linke Wochenzeitung der Freitag sprach mit der Chefin der grünen Jugend. Auf die Frage, was ihrer Meinung nach der richtige Umgang mit der AfD wäre antwortete Nietzard, dass sie glaubt die Parteien in Deutschland seien nicht darauf vorbereitet, dass die AfD 2029 regieren könne. Und man müsse auch darüber nachdenken wie im Fall einer AfD-Regierung Widerstand aussehen könne. Zitat: Wäre der nur intellektuell? Oder müssten wir auch zu den Waffen greifen? Ich will keine Panik verbreiten. Ich will nur, dass wir uns fragen: Sind wir bereit? +++

+++ wei Mitglieder des Berliner Landesverbands der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) sind auf dem Christopher Street Day angegriffen worden. Der queerpolitischen Sprecherin der Berliner CDU Fraktion, Lisa Knack, wurde ins Gesicht gespuckt, einem weiteren LSU-Mitglied mit dem Vornamen Alex wurde mit der Faust ins Gesicht geschlagen, wie der LSU-Landesvorsitzende René Powilleit der Deutschen Presse-Agentur sagte. +++

+++ Schock im baden-württembergischen Landtag. Bei einer geheimen Abstimmung wurde auf einem Stimmzettel ein Hakenkreuz entdeckt.Das gab Landtagspräsidentin Muhterem Aras (59, Grüne) am Donnerstag im Plenum entsetzt bekannt. „Es widert mich nur an“, kommentierte sie den Skandal. Die Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen sei eine Straftat. „Das ist eine Schande für dieses Parlament“, sagte Aras. +++

+++ Die Grünen wollen den Druck für ein AfD-Verbotsverfahren erhöhen. Nach der Niederlage der AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, wird erneut hitzig über ein Verbot der größten Oppositionspartei debattiert. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katharina Dröge sprach darüber mit t-online. +++

+++ Alice Weidel war zwar unerwünscht, aber trotzdem vor Ort! Was war passiert. Die Schlager-Sängerin Vicky Leandros trat am Montag bei den Thurn und Taxis Schlossfestspielen in Regensburg (Bayern) auf. +++

+++ Die Polizei hätte Anti-Weidel-Demo auflösen müssen. Das berichtet NIUS exklusiv.Sie schreiben: Laut dem „Gesetz über befriedete Bezirke der Verfassungsorgane des Bundes“ (§ 2, Abs. 1) sind Versammlungen und Aufzüge in unmittelbarer Nähe des Bundestags grundsätzlich verboten. Das betrifft auch das Gebiet, auf dem die Demonstranten aktiv waren – und wo ihr Lautsprecherwagen zum Einsatz kam. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn das Bundesinnenministerium eine Genehmigung erteilt und der Bundestagspräsident zustimmt. Beides war nach bisherigem Stand nicht der Fall. +++

+++ Am gestrigen Sonntag war Alice Weidel zu Gast im ARD Sommerinterview. Das Gespräch selbst wurde von Linksextremisten massiv gestört.Alice Weidel musste mehrfach nachfragen, da sie aufgrund der Lautstärke die Fragen des Moderators nicht verstehen konnte. +++

+++ Schwere Impfnebenwirkungen durch die Corona-Impfung? Fünf Jahre nach Pandemie-Beginn hält das PEI die Auswertung seiner Safevac-App zurück. Jetzt kommt heraus: Jeder 210. Teilnehmer hatte einen Verdacht auf schwere Impfnebenwirkungen. +++

+++ Linksextremisten besetzen die CDU Parteizentrale in Hamburg!Der Grund für den unwohnlichen Besuch ist der in Ungarn inhaftierte Linksextremist Simeon T.Seit seiner Auslieferung nach Ungarn behauptet Simeon T er sei nicht binär, möchte weibliche Pronomen nutzen und nennt sich Maja.Hamburgs CDU-Chef Thering kritisiert die Polizei, die trotz Vorwarnung nicht rechtzeitig eingeschritten sei. +++

+++ Frauke Brosius-Gersodrf, die wohl umstrittenste Richterin Deutschlands war gestern erneut bei Markus Lanz. Dort wehrt sie sich vor allem gegen die Vorwürfe zum Thema Abtreibung, die Unterstellungen seien infam! +++

+++ Der Linksextremist Simeon T. Auch bekannt als Maja T. beendet seinen Hungerstreik.Mit der Aktion wollte er bessere Haftbedingungen und eine Überstellung nach Deutschland erreichen.Insgesamt 40 Tage dauerte der angebliche Hungertreik. Ungarische Medien und das Gericht glaubten ihm nicht, da er sich unmittelbar vor dem Hungerstreik mit Lebensmitteln eingedeckt hatte. +++

+++ Seit einigen Monaten kontrolliert Deutschland seine Grenzen. Nicht zwingend sehr effektiv, aber effektiv genug, dass sich linke Aktivisten daran stören.Der Fall der 3 Somalier in Berlin soll erst der Anfang gewesen sein. Ziel der selbst ernannten Aktivisten: Künstlich Fälle sammeln, um zu zeigen, dass an deutschen Grenzen mit Kontrollen gegen EU-Recht verstoßen werde.Es soll aufgezeigt werden, dass die deutschen Grenzpolizisten bei der Suche nach Migranten etwa aus Afrika oder Asien – Überraschung! – besonders Menschen kontrollieren, die nicht weiß sind (People of Colour). +++

+++ Trotz ihres ACAB Pullovers darf Jette Nieztard weiter in den deutschen Bundestag!Die Sprecherin der Grünen Jugend zeigte sich am 23. Mai auf dem Weg in den Bundestag stolz mit einem Sweater, auf dem in großen Lettern „ACAB“ prangte – das berüchtigte Kürzel für „All Cops Are Bastards“ (deutsch: „Alle Polizisten sind Bastarde“).Zum Verständnis: In linken Kreisen wird der Ausspruch gern als angeblich legitime Polizei-Kritik verkauft. In Wahrheit aber diffamiert er pauschal eine ganze Berufsgruppe, stellt alle Polizisten unter Generalverdacht. Linksextremisten rechtfertigen damit Gewalt gegen Polizisten. +++

+++ Berlin will nun das Einbürgerungsverfahren überprüfen! Nachdem gestern über die neuen Express-Einbürgerungen berichtet wurde, schaltet sich Berlins Bürgermeister von der CDU Kai Wegner ein. +++

+++ Einbürgerung per Mausklick. In Berlin hat man das Einbürgerungstempo vervierfacht! Sei der Gesetzesänderung der Ampel-Regierung geht es in der Hauptstadt besonders schnell. Im vergangenen Jahr bekamen 292.000 Menschen (davon 28 Prozent Syrer) den deutschen Pass. Der rasante Anstieg der Einbürgerungen liegt auch daran, dass die Antragsteller immer seltener persönlich überprüft werden. +++

+++ In Thüringen sprechen AfD und BSW über mögliche Kooperationen. Aber nicht nur auf Landesebene, auch auf Bundesebene gebe es bereits solche Gespräche. Das teilte Parteichef Tino Chrupalla im WELT Interview mit. +++

+++ Die Stadt Köln möchte ihre Spielplätze umbenennen. 2.000 Schilder auf 700 Spielplätzen sind betroffen. Aus Spielplätzen sollen Spiel und Aktionsflächen werden.Als Grund nennt die Verwaltung der Stadt Inklusion. Nicht jeder fühle sich von dem Wort Spielplatz angesprochen. +++

+++ Polen führt Kontrollen an der Grenze zu Deutschland ein!Eine entsprechende Anordnung des Innenministeriums werde ab kommendem Montag in Kraft treten, sagte Regierungschef Donald Tusk bei einer Kabinettssitzung in Warschau. Auch an der Grenze zum östlichen Nachbarland Litauen soll es künftig Überprüfungen geben. +++

+++ Horror Hitze Glutwelle, der Asphalt schmilzt und Atomkraftwerke werden wieder abgeschaltet.Schon vor 4 Tagen titelte Wetterseiten, dass heiße Sahara-Winde nach Deutschland wehen und für die nächste Hitzewelle sorgen. Genau der richtige Zeitpunkt für die Klimajünger! +++

+++ Die Bildungsministerin hat es tatsächlich getan! Die Anordnung an die eigenen Beamten ist nun raus.Prien, die auch stellvertretende CDU-Vorsitzende ist, gab ihre neuen Schreibregeln bei einer internen Personalversammlung bekannt. Dort sagte sie, sie sehe es als „Aufgabe dieses Ministeriums“ an, „auch für all jene Politik zu machen, die zu oft und wieder zunehmend an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden“. Dies wolle sie aber „nicht als Aktivistin machen, sondern aus der Sache heraus für das Recht jeder einzelnen Person.“ +++

+++ „Kein Kind weiß mehr, was ein Bach ist, was eine Hecke ist. (...) Die einfachsten Wörter in der deutschen Sprache müssen wir erklären." - Grundschullehrerin Katja Giesler schlug am Donnerstagabend bei "Lanz" Alarm. +++

+++ Hilfsorganisationen wie Sea-Eye oder SOS Humanity müssen künftig ohne Förderung der deutschen Steuerzahler auskommen. Außenminister Wadephul sprach sich schon seit längerem für eine Streichung der Gelder aus.Die Gelder wurden von seiner Vorgängerin im Amt Annalena Baerbock eingeführt. +++

+++ Bayern nimmt die AfD in Liste extremistischer Organisationen auf!Die Partei selbst hat bereits eine Prüfung rechtlicher Schritte gegen den Beschluss der Landesregierung angekündigt. „Dieses Vorgehen ist zutiefst ideologisch getrieben“, kritisierte AfD-Landtagsfraktionsvize Richard Graupner am Mittwoch abend. „Die Aufnahme stellt die AfD auf eine Stufe mit Terrorgruppen wie Al-Kaida, die auch Teil der Liste sind.“ +++

+++ Jan Böhmermann ist auf dem Southside Festival aufgetreten. In der Rolle als Polizistensohn tritt der Komiker regelmäßig auf deutschen Bühnen auf. +++

+++ „Bedauerlicherweise hat es jetzt militärische Aktion gegeben.“Noch am Mittwoch äußerte sich Deutschlands Außenminister Johann Wadephul, die SUA werden nicht gegen den Iran zuschlagen. Keine vier Tage später schickte US-Präsident Donald Trump (79) seine Bomber los, um die Atomanlagen der Mullahs zu zerstören. In der CDU sorgt Wadephul mit dem neuen Fehlschlag für Kopfschütteln. +++

+++ 5000 Euro Bürgergeld für den Autokauf! Als Zuschuss. Das geht aus einer neuen Weisung des Jobcenters in Dortmund hervor. Noch vor 3 Tagen kündigte Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD an, dass Leistungsempfänger, die Termine versäumen mit spürbaren Konsequenzen rechnen müssen.Strengere Regeln für Versäumnisse von Bürgergeld-Beziehern. Wer ernsthaft Unterstützung und Arbeit suche, der müsse auch mitmachen, sagte sie beim Tag der Jobcenter in Berlin. "Ein Termin im Jobcenter muss auch wahrgenommen werden. Wenn nicht, dann muss das auch spürbare Konsequenzen haben“, kündigte Bas an. +++

+++ Messerattacke auf einen Rentner! Ein 21jähriger Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft im thüringischen Apolda hat den früheren Leiter des Landratsamts niedergestochen. Ob der 68jährige ein Zufallsopfer war, ist noch ungeklärt. Es spricht aber einiges dafür. +++

+++ Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete das Vorgehen Israels gegen den Iran im ZDF als Drecksarbeit für uns alle. Auch Deutschland sei vom Mullah-Regime betroffen, das teilte er am Rande des G7 Gipfels gegenüber dem ZDF mit. +++

+++ Die AfD holt wieder auf! Nachdem die CDU zuletzt ihren Vorsprung auf die AfD ausbauen konnte, holt sie im aktuellen INSA-Meinungstrend weder auf. Die CDU kommt derzeit auf 27 Prozent und verliert damit 0,5 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Umfrage. Die AfD legt 0,5 Punkte zu auf 23 Prozent. Die SPD bleibt im aktuellen INSA-Meinungstrend stabil bei 16 Prozent, die Grünen steigen leicht auf 11,5 Prozent.Zwölf Prozent der Wählerstimmen würden aktuell an Parteien gehen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Damit wären bereits mit über 44 Prozent der Stimmen parlamentarische Mehrheiten möglich. +++

+++ In Essen wollten Schüler eines Gymnasiums einen nach Geschlechtern getrennten Abiball.Anscheinend aus religiösen Gründen. „Ich bin fassungslos über dieses Beispiel kolossaler Desintegration“, sagt eine Lehrkraft, die an einer anderen Schule unterrichtet. Das betroffene Gymnasium möchte die Idee am liebsten nicht kommentieren. +++

+++ Wie lauten die 20 häufigsten Vornamen der deutschen Messer-Tatverdächtigen in Berlin?Das wollte die Berliner AfD von der Landesregierung wissen, diese verweigerte die Antwort auf die Frage.Nun hat das Berliner Verfassungsgericht entschieden, dass der Senat der AfD der Tatverdächtigen mit Deutschem Pass nennen muss. Diese weigert sich aber weiterhin. +++

+++ Ein 21-jähriger ehemaliger Schüler des Bundesoberstufenrealgymnasiums in Graz hat am Dienstag mindestens elf Menschen an seiner alten Schule erschossen. 11 wurden bei der Tat verletzt und mindestens einer schwebt noch in Lebensgefahr.Es ist der schlimmste Amoklauf in der Geschichte Österreichs. +++

+++ Heute verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über das Verbot des Compact-Magazins!Die Richter hatten das Verbot im vergangenen Jahr in einem Eilverfahren teilweise vorläufig außer Vollzug gesetzt. Grund waren vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit. Damit konnte das Magazin, das damals seinen Sitz in Brandenburg hatte, unter Auflagen vorerst wieder erscheinen. Nun steht die endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren an. +++

+++ Wieder bringt ein Gutachten den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Bedrängnis: Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) soll der CDU-Politiker während der Corona-Pandemie eigenmächtig ein Logistikunternehmen aus seiner Heimat Nordrhein-Westfalen mit der zentralen Beschaffung von überteuerten Mund-Nasen-Masken für ganz Deutschland beauftragt haben. Dabei soll dem Bund ein Milliardenschaden entstanden sein. Spahns Wahlkreis ist in direkter Nachbarschaft des Firmensitzes. +++

+++ Die CDU holt Afghanen nach Deutschland. Gestern stellten sich der neue Außenminister Johann Wadepuhl von der CDU und die neue Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan von der SPD den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. Die Abgeordnete Schahina Gambir von den Grünen wollte vom Außenminister wissen wann Deutschland die 2.500 Afghanen aus Pakistan nach Deutschland holt.Das hier ist die Antwort des CDU-Ministers. +++

+++ Wer zahlt eigentlich das Gehalt von Annalena Baerbock? Seit gestern ist sie offiziell Präsidentin der UN-Vollversammlung. Da könnte man davon ausgehen, dass auch die UN ihr Gehalt zahlt. Weit gefehlt, auch dafür wird der deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten. Und das nicht zu knapp. +++

+++ War es das jetzt endgültig mit den Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen?Das Berliner Verwaltungsgericht hat in EINEM Fall von 3 Somaliern entschieden, dass die Zurückweisung im Rahmen von Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig war. Nach dem Dublinverfahren soll hier Deutschland zuständig sein.Am 9. Mai sind 3 Somalier, eine Frau und zwei Männer über Polen mit dem Zug nach Deutschland illegal eingereist. In Frankfurt Oder wurden sie von der Bundespolizei kontrolliert und noch am selben Tag nach Polen zurückgeschickt. +++