SPD Hakenkreuz-Politiker kommt straffrei davon, Bundesregierung garantiert Meinungsfreiheit, Übergriffe in Freibädern
Guten Morgenstern · Boris von Morgenstern
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Show Notes
+++ Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Fall des Hakenkreuzes auf einem Stimmzettel im Landtag von Baden-Württemberg von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen. Das teilte die Erste Staatsanwältin Stefanie Ruben auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit. Landtagsvizepräsident Daniel Born zeichnete das Hakenkreuz auf einen Wahlzettel bei einer Abstimmung über eine AfD-Personalie. Später gab der Sozialdemokrat seinen „schwerwiegenden Fehler“ zu und trat aus der SPD-Fraktion aus. Auch das Amt als Vizepräsident gab er ab. +++