
Bundeshaus-Briefing. Wissen, was läuft.
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Bundeshaus-Briefing #136: Tricksereien der EU-Turbos, noch mehr Transparenzvorschriften für die Politik
Bundeshaus-Briefing #135: Beat Jans und die Konzernverantwortung, Nachtragskredit, Palliative Pflege
Bundeshaus-Briefing #134: FDP und Mitte und die Nachhaltigkeitsinitiative, Stromabkommen, Pelzimport
Bundeshaus-Briefing #133: Beat Jans' Kampagne, Bürgerrecht, Schusswaffen und Gewalt
Bundeshaus-Briefing #132: Jans' Aufgabenliste, Stromabkommen, Strom-Rettungsschirm
Was das Parlament in der Asylpolitik bei Beat Jans in Auftrag gab – und wieso der nichts macht. On es ein Stromabkommen gibt und ob die Stromkonzerne für ihre Staatsgarantie bezahlen müssen.
Bundeshaus-Briefing #131: Anhörungen zu den Rahmenverträgen, Gesundheitsabkommen, Impfobligatorium
Gibt es ein Ständemehr zu den Rahmenverträgen? Und was steht genau im Gesundheitsabkommen? Und kommt ein Impfobligatorium ins Epidemiengesetz?
Bundeshaus-Briefing #130: Ständemehr, staatliche Beihilfen, Lohnschutz, Mercosur
Darum geht es nächste Woche in Bern: Wer für und wer gegen das Ständemehr ist. Wer die Kantone dem Beihilferecht der EU unterstellen will. Wer noch mehr Lohnschutz will.
Bundeshaus-Briefing #129: Rahmenverträge, Arbeitslosenversicherung, Strafverfolgung
Die Rahmenverträge bringen wirtschaftlich nichts, aber sie verändern die Demokratie. Das zeigt eine neue Studie. Nächste Woche geht es im Parlament um die Probleme bei der Arbeitslosenversicherung und um die Strafverfolgung.
Bundeshaus-Briefing #128: FDP-Bundesräte, Beat Jans und die Asyl- und Sicherheitspolitik
Wann treten die beiden FDP-Bundesräte zurück? Und was bedeutet das für die Mitte? Die Szenarien und die Analyse. Und Beat Jans muss nächste Woche vor beiden Räten zur Asyl- und Sicherheitspolitik antreten.
Bundeshaus-Briefing #127: Fällt die Individualbesteuerung? Kompass-Initiative, Neutralitätsinitiative
Die Individualbesteuerung könnte abgelehnt werden, was ist da passiert? Und nächste Woche geht es um das Ständemehr bei den Rahmenverträgen und die Neutralität der Schweiz.
Bundeshaus-Briefing #126: Folgen eines Ja zur Nachhaltigkeitsinitiative, Neutralitätsinitiative, Asylvorstösse
Nützt ein Ja zur Nachhaltigkeitsinitiative den Rahmenverträgen oder nicht? Und wer ist für einen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative – und wer ist dagegen?
Bundeshaus-Briefing #125: Kein Gegenvorschlag zum 10-Millionen-Initiative, E-Gesundheitsdossier
Warum es keinen Gegenvorschlag zur Nachhaltigkeitsinitiative der SVP gibt. Und welche Fragen beim elektronischen Gesundheitsdossier noch offen sind.
Bundeshaus-Briefing #124: Konzernverantwortung, Beat Jans, Lohnschutz
Beat Jans will einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative, der über die Regulierung in der EU hinaus geht. In Bern sind Sportferien und die Sozialpartner streiten um den Lohnschutz.
Bundeshaus-Briefing #123: Economiesuisse, Steuern für die 13. AHV-Rente, disziplinlose Bundesrichter
Wer der neue Economieuisse-Präsident ist, und wie er tickt. Woher die Milliarden für die 13. AHV-Rente kommen sollen, und warum das keine gute Idee ist. Weshalb es ein Diszilinarverfahren für Bundesrichter braucht.
Bundeshaus-Briefing #122: Überfordertes Wallis, Atomkraft, PFAS-Chemikalien
Das Wallis ist mit der Brandkatastrophe überfordert – und sträubt sich trotzdem, die Untersuchung abzugeben. Nächste Woche entscheidet sich, ob das Neubauverbot für AKWs fällt und ob PFAS-Chemikalien reguliert werden – und wie stark.
Bundeshaus-Briefing #121: Das Polit-Jahr 2026, Asylpolitik, direkte Demokratie
Was passiert 2026 in der Schweizer Politik? Kommt es zu einer schärferen Asylpolitik? Und was bedeutet elektronisches Unterschriftensammeln für die direkte Demokratie?
Bundeshaus-Briefing #120: Hearings zu den Rahmenverträgen, Weihnachtspause
Diese Woche das Gespräch im Bundeshaus: Gibt es öffentliche Anhörungen zu den Rahmenverträgen?
Bundeshaus-Briefing #119: Gewalt an Frauen, 10-Millionen-Initiative, Klimaschutz
Wohin die Million für das Gleichstellungsbüro eigentlich geht. Was der Nachhaltigkeitsinitiative der SVP entgegengesetzt werden soll und wie das Parlament den Klimawandel wieder auf die Agenda setzen will.
Bundeshaus-Briefing #118: Motion Ständemehr, Kita-Subventionen, Asylstrategie und Beat Jans
Die Ständeräte wollen die Kompass-Initiative beschleunigen. Der Nationalrat will Kita-Subventionen beschliessen und die Ständeräte entscheiden über Beat Jans' Asyltempo.
Bundeshaus-Briefing #117: Simon Michels Immunität, Rentenalter, Kriegsmaterialgesetz
Warum Simon Michels Immunität nicht aufgehoben wurde. Wie die Bürgerlichen das Rentenalter flexibilisieren möchten, und weshalb des zu scheitern droht. Und wie die Rüstungsindustrie gerettet werden soll.
Bundeshaus-Briefing #116: Bundesrat tauft Rahmenverträge um
Der Bundesrat übernimmt den begriff der Befürworter und nennt die Rahmenverträge neu «Bilaterale», obwohl er das ursprünglich gar nicht wollte.
Bundeshaus-Briefing #115: SBB-Beschaffung, Ehepaarrenten, Epidemiengesetz
Was hinter der Beschaffung der SBB in Deutschland steckt. Was die Mitte mit den Ehepaarrenten vorhat. Was der Bundesrat ins Epidemiengesetz schreiben will – und was nicht.
Bundeshaus-Briefing #114: Gescheiterter Paketansatz, Samenspende, Ausländerintegration
Der Paketansatz des Bundesrates bei der Verhandlungen mit der EU ist gescheitert. Sollen alleinstehende Frauen Zugang zu einer Samenspende erhalten? Und sollen Ausländer den Vorrang der schweizerischen Rechtsordnung schriftlich anerkennen müssen, bevor sie sich niederlassen oder eingebürgert werden?
Bundeshaus-Briefing #113: Stromabkommen auf der Kippe, Abgangsentschädigungen, UKW
Die Gebirgskantone und die Mitte fordern beim Stromabkommen Nachverhandlungen mit der EU. Nächste Woche geht es in Bern um die «goldenen Fallschirme» für die Beamten und ob weiterhin auf UKW gesendet wird.
Bundeshaus-Briefing #112: Macht der Romands, arbeitende Rentner, Grenzkontrollen
Wie die Romands an der FDP-Delegiertenversammlung die Mehrheit errangen. Wie Rentner zum Arbeiten verführt werden sollen – und warum das nicht geht. Wie Grenzkontrollen eingeführt werden sollen, und wieso.
Bundeshaus-Briefing #111: Nervöse FDP-EU-Turbos, undisziplinierte Bundesrichter, Asylwesen
Die EU-Turbos in der FDP sind nervös und verbreiten Fakenews – in internen Chats. Politiker wollen Bundesrichter disziplinieren – aber die wehren sich dagegen. Das Parlament will im Asylwesen nicht auf Beat Jans warten.
Bundeshaus-Briefing #110: Bedeutung der Rahmenverträge, Ernährungsinitiative, Klima- und Handelsabkommen
Warum die Rahmenverträge volkswirtschaftlich unbedeutend sind. Warum schon wieder ein kompletter Umbau der Landwirtschaft gefordert wird. Warum Guy Parmelin unbedingt ein Abkommen über Klimaschutz und Handel will.
Bundeshaus-Briefing #109: SVP im Themenhoch, Nachhaltigkeitsinitiative und Asylpolitik
Warum die SVP von der Themenkonjunktur profitiert – und wie die anderen Parteien aufholen können. und was nächste Woche in Bern mit der Nachhaltigkeitsinitiative der SVP passiert – und wie Beat Jans bei der Asylpolitik auf Zeit spielt.
Bundeshaus-Briefing #108: FDP und die Rahmenverträge, Entlastungspaket 27
Worüber die FDP an ihrer Delegiertenversammlung zu den Rahmenverträgen abstimmt. Und wer sich beim Entlastungspaket von Karin Keller-Sutter wie in Stellung bringt.
Bundeshaus-Briefing #107: Gerhard Pfister, Kleverer Beschleunigungserlass, Zuwanderung und Asyl
Die Tragik des Ex-Mitte-Präsidenten Gerhard Pfister. Das Dilemma von SP und Grünen beim Beschleunigungserlass in der Energiepolitik. Und wie die Schweiz nächste Woche entscheidet, wie viel Zuwanderung es noch geben wird.
Bundeshaus-Briefing #106: House of Cards in Bern, Besteuerungskonfusion, neues F-35-Referendum?
Wie die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP am Rahmenabkommen vorbeigezirkelt werden soll: zwei Szenarien. Wie das mit der Besteuerung von Paaren ausgeht. und ob die Schweiz ein zweites Mal über den Kampfjet abstimmen muss.
Bundeshaus-Briefing #105: Ignazio Cassis zu den Rahmenverträgen, Bankenregulierung, PFAS-Chemikalien
Ignazio Cassis im Interview zu den Rahmenverträgen. Bankenregulierung: Wie weiter mit der UBS? PFAS-Chemikalien: todringend oder nützlich?
Bundeshaus-Briefing #104: Starke Schweizer Wirtschaft, schwache Schweizer Post
Die Schweizer Wirtschaft zeigt sich resilient. das zeigen die neusten Zahlen aus dem Staatssekretariat für Wirtschaft. Und die Post kämpft ums Überleben. Wozu?
Bundeshaus-Briefing #103: Wie das FDP-Duo tickt, Neutralitätsinitiative, Wohnungsmangel
Wie ticken Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann, die zusammen das FDP-Präsidium wollen? Was läuft hinter den Kulissen der Neutralitätsinitiative? Und wieso gibt es in der Schweiz einen Mangel an Wohnungen?
Bundeshaus-Briefing #102: Trumps Zollhammer und unsere Fehler, Bankenboni, Asylmissbrauch
Welche Fehler hat die Schweiz mit Donald Trump gemacht? Und wie geht es jetzt weiter? Wieviel dürfen Bankmanager verdienen und was macht Bundesrat Beat Jans gegen Asylmissbrauch?
Bundeshaus-Briefing #101: Welche Themen Bundesbern bestimmen, Politikferien
Wir ziehen Bilanz, welche Themen sind im Aufwind und welche Fragen sind von der Agenda verschwunden? Bundesbern geht in die Politikferien.
Bundeshaus-Briefing #100: Viola Amherd, Milliarden für einen AHV-Deal, Reste des Klimaaktivismus
Was von Viola Amherd bleibt, ob der Mitte-Deal auf Kosten der aktiven Bevölkerung bleibt, und was der Klimaaktivismus von 2019 gebracht hat.
Bundeshaus-Briefing #99: Ignazio Cassis, Unterschriften-Skandal, Kurzarbeit für Zombie-Firmen
Was die Kommunikation von Ignazio Cassis aussagt und wieso sie gefährlich ist. Wie ein angeblicher Skandal die Demokratie gefährdet. Wie die Kurzarbeitsentschädigung verlängert werden soll.
Bundeshaus-Briefing #98: Mindestlöhne, Asylpolitik, Neutralitätsinitiative
Debatte über die Mindestlöhne und die Sozialpartnerschaft, härtere Asylpolitik und einen Gegenvorschlag für die Neutralitätsinitiative.
Bundeshaus-Briefing #97: FDP, Showdown über die Rahmenverträge, Kriegsmaterial, AHV
Wer soll auf Thierry Burkart folgen? Was steht in der Rahmenverträgen mit der EU? Soll der Bundesrat wieder Ausnahmen vom harten Kriegsmaterialgesetz machen können?
Bundeshaus-Briefing #96: Martin Pfister, SRG-Initiative, Schuldenbremse, Stromversorgung
Wie Bundesrat Martin Pfister mit seiner Vorgängerin abrechnet. Was die SRG-Initiative schon erreicht hat. Wie die SP die Schuldenbremse schleifen will.
Bundeshaus-Briefing #95: AHV-Entscheid, Neutralität, Massenüberwachung
Wie Bundesrätin Baume-Schneider ihre AHV-Reform durch den Bundesrat brachte. Was der Ständerat bei der Neutralität ausheckt. Wie uns Beat Jans überwachen will.
Bundeshaus-Briefing #94: Schutzklausel, teure Elternzeit, interkantonale Spitalplanung
Beat Jans und seine Schutzklausel, der Kosten und Nutzen von Eltern- oder Familienzeit, die interkantonale Spitalplanung und was sie (nicht) bringt.
Bundeshaus-Briefing #93: EDA-Pannen, Schutzklausel, AHV-Finanzierung
Wissen, was läuft in Bern: Warum die Geheimniskrämerei des EDA über die Rahmenverträge entstand, was der Bundesrat bei der Zuwanderung vor hat und wie viele Milliarden der neuste Ausbau der AHV kosten wird.
Bundeshaus-Briefing #92: Ständemehr, Subventionen für Kinderbetreuung, Individualbesteuerung
Wissen, was läuft in Bern: Wie der Entscheid des Bundesrates betreffend Ständemehr zustande kam. Wie traditionelle Familien und Erwerbstätige mit den neusten Ideen aus dem Parlament unter die Räder kommen.
Bundeshaus-Briefing #91: NGO-Filz, politische Rechte, Asylwesen und öffentliche Sicherheit
Eine von Deutschland kontrollierte NGO auf Konfrontation mit dem Bundesrat. Sollen Menschen mit Behinderung auch dann politische Rechte erhalten, wenn sie bevormundet sind? Soll das Asylrecht verschärft werden?
Bundeshaus-Briefing #90: Trump-Syndrom der SP, Neutralität, Ständemehr
Die Linke und ihr Trump-Syndrom – und was in den USA wirklich läuft. Die Neutralitätsinitiative und ein möglicher Gegenvorschlag. Die Rahmenverträge und das Ständemehr.
Bundeshaus-Briefing #89: Trump-Zölle, Armeebotschaft, Bagatellgebühr in Spitälern
Zölle sind eine andere Form von Steuern, die Konsumenten bezahlen sie. Wie links-grün auf die linke Politik von Donald Trump reagiert. Wie die Schweizer Armee wieder ausgerüstet werden soll.
Bundeshaus-Briefing #88: Gewerkschaften und Transparenz, 13. AHV-Rente, Steuern
Das Parlament will Transparenz über die Millioneneinnahmen der Gewerkschaften, der Bundesrat mauert. Der Deal, mit dem die 13. AHV-Rente finanziert werden soll. Die nächste Runde zur Abschaffung der Heiratsstrafe.
Bundeshaus-Briefing #87: Armeefinanzen, Kinderbetreuung, Agrarpolitik
Wie schafft Martin Pfister Mehrheiten für mehr Geld für die Armee? Wer bezahlt in Zukunft für die Kinderbetreuung? Wie ökologisch wird die nächste Landwirtschaftspolitik?