Bundeshaus-Briefing. Wissen, was läuft.

Die Schweizer Wirtschaft zeigt sich resilient. das zeigen die neusten Zahlen aus dem Staatssekretariat für Wirtschaft. Und die Post kämpft ums Überleben. Wozu?

Wie ticken Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann, die zusammen das FDP-Präsidium wollen? Was läuft hinter den Kulissen der Neutralitätsinitiative? Und wieso gibt es in der Schweiz einen Mangel an Wohnungen?

Welche Fehler hat die Schweiz mit Donald Trump gemacht? Und wie geht es jetzt weiter? Wieviel dürfen Bankmanager verdienen und was macht Bundesrat Beat Jans gegen Asylmissbrauch?

Wir ziehen Bilanz, welche Themen sind im Aufwind und welche Fragen sind von der Agenda verschwunden? Bundesbern geht in die Politikferien.

Was von Viola Amherd bleibt, ob der Mitte-Deal auf Kosten der aktiven Bevölkerung bleibt, und was der Klimaaktivismus von 2019 gebracht hat.

Was die Kommunikation von Ignazio Cassis aussagt und wieso sie gefährlich ist. Wie ein angeblicher Skandal die Demokratie gefährdet. Wie die Kurzarbeitsentschädigung verlängert werden soll.

Debatte über die Mindestlöhne und die Sozialpartnerschaft, härtere Asylpolitik und einen Gegenvorschlag für die Neutralitätsinitiative.

Wer soll auf Thierry Burkart folgen? Was steht in der Rahmenverträgen mit der EU? Soll der Bundesrat wieder Ausnahmen vom harten Kriegsmaterialgesetz machen können?

Wie Bundesrat Martin Pfister mit seiner Vorgängerin abrechnet. Was die SRG-Initiative schon erreicht hat. Wie die SP die Schuldenbremse schleifen will.

Wie Bundesrätin Baume-Schneider ihre AHV-Reform durch den Bundesrat brachte. Was der Ständerat bei der Neutralität ausheckt. Wie uns Beat Jans überwachen will.

Beat Jans und seine Schutzklausel, der Kosten und Nutzen von Eltern- oder Familienzeit, die interkantonale Spitalplanung und was sie (nicht) bringt.

Wissen, was läuft in Bern: Warum die Geheimniskrämerei des EDA über die Rahmenverträge entstand, was der Bundesrat bei der Zuwanderung vor hat und wie viele Milliarden der neuste Ausbau der AHV kosten wird.

Wissen, was läuft in Bern: Wie der Entscheid des Bundesrates betreffend Ständemehr zustande kam. Wie traditionelle Familien und Erwerbstätige mit den neusten Ideen aus dem Parlament unter die Räder kommen.

Eine von Deutschland kontrollierte NGO auf Konfrontation mit dem Bundesrat. Sollen Menschen mit Behinderung auch dann politische Rechte erhalten, wenn sie bevormundet sind? Soll das Asylrecht verschärft werden?

Die Linke und ihr Trump-Syndrom – und was in den USA wirklich läuft. Die Neutralitätsinitiative und ein möglicher Gegenvorschlag. Die Rahmenverträge und das Ständemehr.

Zölle sind eine andere Form von Steuern, die Konsumenten bezahlen sie. Wie links-grün auf die linke Politik von Donald Trump reagiert. Wie die Schweizer Armee wieder ausgerüstet werden soll.

Das Parlament will Transparenz über die Millioneneinnahmen der Gewerkschaften, der Bundesrat mauert. Der Deal, mit dem die 13. AHV-Rente finanziert werden soll. Die nächste Runde zur Abschaffung der Heiratsstrafe.

Wie schafft Martin Pfister Mehrheiten für mehr Geld für die Armee? Wer bezahlt in Zukunft für die Kinderbetreuung? Wie ökologisch wird die nächste Landwirtschaftspolitik?

Bei den nächsten Bundesratswahlen geht es um Sitze der FDP und der SVP – aus der Romandie: Im Briefing steht, wer da in Frage kommt. Nächste Woche stehen wichtige wirtschaftspolitische Geschäfte an: Sammelklagen und Investitionsprüfung.

Wer wird in den Bundesrat gewählt, Martin Pfister oder Markus Ritter? Wird die Asylpolitik verschärft und die Regulierung für systemrelevante Banken ausgebaut?

Plötzlich heisst der Favorit für den Bundesrat nicht mehr Markus Ritter, sondern Martin Pfister. Die Erbschaftssteuer will die Schweiz verarmen. Die Individualbesteuerung setzt die falschen Anreize.

Was wollen die EU-Turbos mit ihrem Brief in Sachen Ständemehr eigentlich erreichen? Wir decken auf, worum es wirklich geht.

Die SP hat sich mit einer vorschnellen Verurteilung der Mitte-Kandidaten aller Optionen beraubt. Die Aussenpolitische Kommission will alleine mit der EU zusammen arbeiten. Cannabis soll legalisiert werden.

Bundesratswahlen: Markus Ritter und Andrea Gmür im inhaltlichen Vergleich. Nächste Woche sind in Bern Bundesratsferien und es läuft nichts.

Bundesratswahlen: Bald hat es gar keine Kandidaten mehr. Die Individualbesteuerung hat auch Nachteile – und die Ständeräte wissen das. Sollen Frauen Dienst leisten?

Niemand stimmt so mit der Mitte-Basis überein wie Martin Candinas. Doch wofür steht er? Die Antwort: Für alle ein bisschen. Die Neutralitätsinitiative misstraut dem Bundesrat – und der tut alles, damit sich der Eindruck bestätigt.

Wie Gerhard Pfister doch noch Bundesrat werden könnte. Wie die Raumplanung verändert werden müsste und welche Debatte bei der SRG nötig ist.

Für Ursula von der Leyen stellt der Bundesrat sein Programm um. Die wichtigsten Themen im kommenden Jahr: Beziehungen zur EU, Energiepolitik, Altersvorsorge, Zuwanderung und Asyl

Die EU-Verhandlungen werden nächste Woche abgeschlossen. Der Ständerat berät die Rettung der Stahlindustrie auf Kosten aller anderen.

Die SP versucht, das Budget zu verhindern. Vergeblich. Jetzt ist der Ständerat an der Reihe. Nächste Woche entscheidet sich, ob in der Schweiz Sammelklagen zugelassen werden.

Ignazio Cassis und die Neutralität, der Nationalrat und die Schuldenbremse, Kürzungen bei der Entwicklungshilfe und woher die Milliarden für die 13. AHJV-Rente kommen sollen.

Bundesrat Beat Jans geht lieber unter, als mitzuregieren. Der Bundesrat berät, ob der Paket-Ansatz wirklich noch so gut ist – und ob er im Stromabkommen nachgibt und auf eine Winterreserve verzichtet.

Die Aussenpolitiker hören (noch einmal) wie es in den Verhandlungen mit der EU steht. Und die Sicherheitspolitiker diskutieren die militärische Zusammenarbeit – ohne eine Neutralitätsdiskussion zu führen.

Ampel-Aus, Donald Trump und die Beziehungen zur EU haben diese Woche zu reden gegeben. Die Finanzpolitiker versuchen, mit dem Budget die Schuldenbremse einzuhalten, ob es gelingt ist offen.

Der Bundesrat beugt sich über das EU-Dossier, das Parlament über Milliarden für die Ukraine und die Kunstflugstaffel Patrouille Suisse.

Warum die Schweiz von der EU nichts bekommt. Warum eine Erbschaftssteuer nichts bringt, welches Risiko der Bundesrat mit der Finanzierung der 13. AHV-Rente eingeht.

Die EU erteilt der Schweiz eine Absage in Sachen Schutzklausel: Diese Optionen hat nun der Bundesrat. Der Ständerat muss das Investitionsprüfgesetz wieder stutzen und überlegen, ob er die von Terroristen unterwanderte UNRWA weiter finanzieren will.

Darum geht es nächste Woche in Bern: Ob doch noch der Bund die Kinderbetreuung der Kantone finanziert – trotz leeren Kassen. Ob die Schweiz Sammelklagen zulässt – obwohl das zu einem Teuerungsschub führt. Wie es mit der SRG-Initiative «200 Franken sind genug» weitergeht.

Die Reaktionen der EU-Freunde auf die Kompass-Initiative lässt tief blicken. Der Ständerat redet über eine Strafnorm gegen die Verbreitung von Hass auf das Geschlecht. Und dann geht es um die Finanzierung der 13. AHV-Rente und die Armee.

Nächste Woche ruht das politische Bern, die Bundesräte sind in den Ferien. Zu reden gegeben hat die Rhetorik von Beat Jans.

Beat Jans muss an ausserordentlichen Sessionen für seine Asylpolitik gerade stehen. Der Ständerat will den Gerichtshof für Menschenrechte zügeln. Die SRG will intransparent bleiben.

Darum geht es nächste Woche in Bern: Wie die Schweiz Paare besteuert – und ob es (noch) teurer werden darf. Ob die Schweiz beim Migrationspakt der Uno mitmacht – oder nicht. Wie Tabakprodukte noch Werbung machen dürfen. Ob es noch Listenverbindungen gibt.

Wie sich Bundesrat Ignazio Cassis um die Rahmenverträge foutieren will. Ob der Nationalrat weiterhin Geld an die UNRWA schicken will. Ob der Ständerat die Entwicklungshilfe von der Migration abhängig machen will.

Wie Beat Jans gegen Albert Rösti untergegangen ist. Wie rot die Bundesfinanzen sein dürfen, und wie viel Politiker verdienen sollen.

Wie Viola Amherd der SVP und ihrer Neutralitätsinitiative hilft. Was am Bundesverwaltungsgericht vorgeht und wie hoch Tabaksteuern sein sollen.

Das Kartellgesetz kommt in die Wirtschaftskommission, die «Strategie» für die Entwicklungshilfe in die Aussenpolitische Kommission und die Staatspolitische Kommission muss sich fragen, was mit dem Rütli geschieht.

Jetzt kommt die letzte Woche vor dem politischen Sommerschlaf: In Bundesbern geht es um den Freihandel mit China und eine Staatsgarantie für systemrelevante Banken mit Liquiditätsproblemen.

Darum geht es nächste Woche in Bern: Ob das Ständemehr bei den Rahmenverträgen verlangt wird oder ob das nicht einmal zulässig ist. Ob mit der Individualbesteuerung die «Heiratsstrafe» abgeschafft wird – und zu welchem Preis. Um den Pandemiepakt der WHO – und ob das Parlament dazu etwas zu sagen haben wird.

Wie Medien die Politik zu manipulieren versuchen. Wie der Bundesrat in die Abstimmungen über Rahmenverträge will. Woher das Geld für die Armee kommen soll.

Der bürgerliche Coup für mehr Geld für die Armee – und was der tatsächlich kosten würde. Die Asylpolitik und was Bundesrat Beat Jans damit zu tun hat. Und ein Kostendämpfungspaket, und was es leider nicht dämpft.