Bundeshaus-Briefing. Wissen, was läuft.
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Bundeshaus-Briefing #54: Menschenrechtsgericht, Kuhhandel, Bundesfinanzen
Die Bürgerlichen im Ständerat wollen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisieren – die Frage ist, wie genau. Der Kuhhandel zur Umgehung der Schuldenbremse droht abzustürzen. Die Bundesfinanzen werden entlastet – aber ohne zu sparen.
Bundeshaus-Briefing #53: EGMR, Kinderehen, Asylpolitik
Die Ständeräte kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – wie reagiert Bundesrat Beat Jans? Kinderehen sollen unterbunden werden – ohne dass man die Ursachen benennt. Der Bund soll weniger Geld für Asylzentren ausgeben – das geht nur, wenn weniger Asylbewerber kommen.
Bundeshaus-Briefing #52: Viola Amherd, Kuhhandel, Universitäten, Friedenskonferenz
Bundespräsidentin Viola Amherd weibelt für den Kuhhandel. In Berlin inszeniert sie sich als Friedensstifterin – bei der Friedenskonferenz geht es aber um etwas ganz Anderes. Die SVP will den Kredit für die Unis mit den Studentenprotesten verknüpfen.
Bundeshaus-Briefing #51: Beat Jans, Kuhhandel, Imame, Bezahlkarten
Bundesrat Beat Jans steckt im Ukrainer-Dilemma. Die Sicherheitspolitiker diskutieren über den Milliarden-Deal zur Umgehung der Schuldenbremse und über die Imame in der Schweiz und was sie verbreiten. Und dann steht die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber auf dem Programm.
Bundeshaus-Briefing #50: Milliarden-Deal, Migrationspakt, Gerichtsskandale
Die Finanzpolitiker diskutieren den Milliarden-Deal für die Armee und die Entwicklungshilfe an der Schuldenbremse vorbei. Die Aussenpolitiker den Migrationspakt der Uno und seine Folgen für die Schweiz und die Geschäftsprüfer die Intrigen und Skandale am Bundesverwaltungsgericht.
Bundeshaus-Briefing #49: China, Medienförderung, Kultursubventionen
Die Aussenpolitiker diskutieren die nächste China-Strategie, die Medienpolitiker wollen (wieder) Geld verteilen und die Debatte über die Kulturförderung geht in die entscheidende Runde.
Bundeshaus-Briefing #48: Berufspolitiker, Umweltinitiative, Kultursubventionen
Die Nationalräte wollen mehr Geld und mehr soziale Absicherung für Berufspolitiker. Die neuste Umweltinitiative will die Schweizer Gesellschaft und Wirtschaft umkrempeln. Der Bundesrat will die Kultur mit einer Milliarde unterstützen.
Bundeshaus-Briefing #47: Kartelle, SRG-Steuern, UNRWA
Was macht Albert Rösti mt der «Blackout-Initiative»? Was die Ständeräte mit dem Kartellgesetz? Wie hoch soll die SRG-Steuer sein? Und soll die Schweiz trotz Terror-Vorwürfen das Hilfswerk für die Palästinenser unterstützen? Das (und viel mehr) erfährst du im Bundeshaus-Briefing #47.
Bundeshaus-Briefing #46: Heiratsstrafe, Gesundheitskosten, E-ID, Armeefinanzen
Individualbesteuerung oder doch nur eine Steuererklärung für Paare? Das entscheidet sich in den nächsten Wochen. Der Ständerat will die Kosten im Gesundheitswesen wenigstens dämpfen. Der «Staats-E-ID» kommt in den Nationalrat und die Sicherheitspolitiker brüten über die Armeefinanzen.
Bundeshaus-Briefing #45: Umwelt, Klima, Asyl und WHO
Die Bürgerlichen sind für weniger Lärmvorschriften beim Bauern, Linke und Grüne sind anderer Meinung. Die Asylpolitik kommt nächste Woche ins Parlament – und der Pandemiepakt der WHO auch.
Bundeshaus-Briefing #44: Milliarden für die Ukraine, Betrieb der Atomkraftwerke, Tempo 30
Schafft die Schweiz bereits einen Wiederaufbaufonds für die Ukraine? Und woher kommt das Geld dafür? Sollen die vier Atomkraftwerke länger laufen als bisher angenommen? Und braucht es einmal neue AKWs? Wie schnell soll man auf Hauptstrassen innerorts fahren dürfen? Das sind die Fragen der nächsten Woche.
Bundeshaus-Briefing #43: Unternehmenssteuern, Tabakprodukte, Energieinfrastrukturen
Die Reform der Stempelabgaben dürfte beerdigt werden, die Reform der Besteuerung von Seeschiffen (vielleicht) nicht. Der Nationalrat redet über Tabakwerbung, der Ständerat über die SBB und die Frage, wer Energieinfrastrukturen besitzen darf.
Bundeshaus-Briefing #42: EU-Politik, Gesundheitskosten, Staatsbetriebe
Der wöchentliche Newsletter von Nebelspalter Bundeshausredaktor Dominik Feusi über das, was in Bundesbern läuft. Kompakt, kompetent und in sieben Minuten auf Ihre Ohren.
Bundeshaus-Briefing #41: Armeebudget und Rahmenverträge
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Bundeshaus-Briefing #40: Geld für die AHV, EU-Rahmenverträge, Energieversorgung
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Bundeshaus-Briefing #39: Kinderbetreuung, Asylwesen, Lärmvorschriften
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Bundeshaus-Briefing #38: EU-Politik, Migrationspakt, Tempo 30, Kinderrenten
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Bundeshaus-Briefing #37: Rahmenverträge mit der EU, Stromimporte, Asyl für Afghaninnen
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Bundeshaus-Briefing #36: Departementswechsel von Bundesrätin Baume-Schneider
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Bundeshaus-Briefing #35: Auswirkungen der Bundesratswahlen, Asylpolitik, Gesundheitswesen
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Bundeshaus-Briefing Spezial: Was sich die Parteien jetzt überlegen
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Bundeshaus-Briefing #34: Bundesratswahlen, Bundesbudget, Gesundheitswesen
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Bundeshaus-Briefing Spezial: Wie die Bundesratswahlen (wahrscheinlich) ablaufen
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Bundeshaus-Briefing #33: Bundesratswahlen, Umweltinitiativen, Voranschlag 2024
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Bundeshaus-Briefing #32: Wintersession und Wahlen in den Bundesrat und die Bundeskanzlei
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Bundeshaus-Briefing #31: EU-Politik, Mobbing am Bundesverwaltungsgericht und die Nationalbank
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Bundeshaus-Briefing #30: Kommissionssitze, SBB, Gesundheit, Mieten
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Bundeshaus-Briefing #29: Rüstungsexporte, Stromproduktion, Gesundheitskosten
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Bundeshaus-Briefing #28: Wahlen, EU-Politik, Verkehr auf Strasse und Schiene
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Bundeshaus-Briefing #27: Wahlen, Patientendossier, Umweltschutz
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Bundeshaus-Briefing #26: Post, SBB und Bankenrettung
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Bundeshaus-Briefing #25: CO2-Gesetz, Asylpolitik, Nazi-Symbole
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Bundeshaus-Briefing #24: Gesundheitskosten, Bundesratswahlen
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Bundeshaus-Briefing #23: Strom, Panzer, Gendersprache
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Bundeshaus-Briefing #22: Biodiversität, Autobahnen, Tabak, Beamte
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Bundeshaus-Briefing #21: Prämien, Gesundheitskosten, Finanzen und die Autobahn
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Bundeshaus-Briefing #20: Medienförderung, SRG, Bundesfinanzen, 5G
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Bundeshaus-Briefing #19: Strafvollzug, Gesundheitskosten, CO2-Gesetz
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Bundeshaus-Briefing #18: Stromversorgung, Gerichte, Post
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Bundeshaus-Briefing #17: Familiennachzug, Kartellgesetz, Cannabis
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Bundeshaus-Briefing #16: Sammelklagen, Gesundheitspolitik, CO₂-Gesetz
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Bundeshaus-Briefing #15: Panzer-Deal, Nazi-Symbole, Tabakwerbung
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Bundeshaus-Briefing #14: EU-Politik, Kriegsmaterial, Eigenmietwert
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Bundeshaus-Briefing #13: Asyl, Gleichstellung, Banken
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Bundeshaus-Briefing #12: Asylpolitik, PUK, Unternehmensentlastung und Fraktionsausflüge
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Bundeshaus-Briefing #11: Albert Rösti, Stromversorgung, Milliarden für die Ukraine
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Bundeshaus-Briefing #10: Eigenmietwert, Übergewinn-Steuer, Oligarchengelder, Geschlechtsidentität
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Bundeshaus-Briefing #9: Autobahnen, EU-Politik, Credit Suisse-PUK
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Bundeshaus-Briefing #8: Wunder im Nationalrat, CO2-Gesetz, Lohngleichheit
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Bundeshaus-Briefing #7: Klimaschutz, Stromversorgung, Covid-19-Gesetz
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