apolut: Tagesdosis

Die Rede an die Nation von Präsident Macron, die wie eine Kriegserklärung an Russland klang, hat in Russland für viele Reaktionen, darunter auch eine offizielle Entgegnung des russischen Außenministeriums, gesorgt.Ein Kommentar von Thomas Röper.Der französische Präsident Macron hat am Mittwoch eine Rede an die Nation gehalten, die über lange Strecken wie eine Kriegserklärung gegen Russland klang. Hier übersetze ich die offizielle Erklärung, die das russische Außenministerium dazu abgegeben hat.Beginn der Übersetzung:Vor dem EU-Gipfel zur Krise in der Ukraine und zur Konfrontation mit Russland hat der französische Präsident Macron in einem offensichtlichen Versuch, den Ton für das bevorstehende Treffen anzugeben, eine äußerst aggressive antirussische Rede gehalten. Zum x-ten Mal bezeichnete er unser Land als „Bedrohung für Frankreich und Europa“ und beschuldigte es wie üblich aller Todsünden – von Cyberangriffen über die Einmischung in Wahlen bis hin zu dem Wunsch, andere europäische Länder regelrecht anzugreifen.Derartige Erfindungen und provokative Thesen hat er schon früher geäußert. Aber er hat sie zum wohl ersten Mal in so einer konzentrierten und unversöhnlichen Form präsentiert. Es war eine Art Katechismus für ein russophobes Aktionsprogramm.Man muss sagen, dass der französische Staatschef wiederholt seine Absicht erklärt hat, den russischen Präsidenten Putin anzurufen, um über Möglichkeiten einer friedlichen Lösung in der Ukraine und der Gewährleistung der Sicherheit in Europa zu sprechen. Die russische Seite hat sich stets offen für so ein Gespräch gezeigt. Macron hat jedoch erneut die Taktik der lauten öffentlichen Rhetorik vorgezogen.Der französische Präsident überzeugt seine eigenen Bürger von der Existenz einer imaginären „existenziellen Bedrohung“ durch Russland. Tatsächlich hat Russland Frankreich nie bedroht, sondern dem Land im Gegenteil in zwei Weltkriegen geholfen, seine Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen. Allerdings sind Macrons Äußerungen de facto eine Drohung an die Adresse Russlands.Der französische Staatschef beruft sich auf die außenpolitischen Traditionen seines Landes, aber seine Thesen stehen im Widerspruch zu diesen Traditionen und zum ideologischen Erbe des Gaullismus. Er muss wissen, dass die Autorität Frankreichs auf der internationalen Bühne seit Jahrzehnten auf dem Wunsch seiner Vorgänger beruht, eine ausgleichende Rolle im Weltgeschehen zu spielen und zum Abbau der Spannungen zwischen Russland und dem Westen beizutragen. Seinerzeit war es de Gaulle, der das Konzept der unteilbaren Sicherheit vom Atlantik bis zum Ural vorgestellt und dabei auf Konsensbildung gesetzt hat, indem er die Meinungen und Interessen aller Staaten des Kontinents berücksichtigte. Heute erleben wir jedoch einen Bruch zwischen dem offiziellen Paris und diesen Grundprinzipien der französischen Außenpolitik...hier weiterlesen: Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nachdem die EU auf die amerikanisch-russischen Gespräche mit der Ankündigung einer massiven Aufrüstung und dem Versprechen, den Krieg gegen Russland notfalls auch ohne US-Unterstützung weiterzuführen, reagiert hat, scheint man in Russland nicht von einem baldigen Kriegsende auszugehen und bereitet offenbar eine neue Offensive vor.Ein Kommentar von Thomas Röper.Bei vielen herrschte nach den ersten Gesprächen zwischen den USA und Russland Optimismus vor, dass der Krieg in der Ukraine bald enden würde. Offenbar war das verfrüht, wie die aktuellen Meldungen zeigen und wie meine Quellen bestätigen. In Russland scheint man nicht von einem baldigen Ende des Krieges auszugehen, sondern sogar eine Eskalation des Krieges mit Europa nicht auszuschließen.Natürlich ist derzeit alles in Bewegung und beispielsweise Trumps Rede vor dem Kongress und Selenskys angeblicher Brief an Trump haben die Hoffnung entstehen lassen, ein Ende der Kämpfe in der Ukraine könne greifbar sein.Andererseits klingen die Meldungen über eine massive Aufrüstung Europas und Macrons Rede an die Nation ganz anders und lassen vermuten, dass die Europäer den Krieg in der Ukraine gegen Russland notfalls auch ohne die USA weiterführen wollen.Die amerikanisch-russischen GesprächeDass Optimismus für ein baldiges Ende der Kämpfe in der Ukraine verfrüht war, zeigten die Kommentare der russischen Regierung zu den Gesprächen mit den USA. Auch wenn Trump davon redet, ein Kriegsende könne nah sein, klingt das in Russland anders. Russische Vertreter bis hin zu Präsident Putin erklärten zu den Gesprächen mit der US-Regierung, dass dabei praktisch nicht über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine gesprochen wurde, sondern dass es bei den Gesprächen in erster Linie um die russisch-amerikanischen Beziehungen und um einen Wiederaufbau des zerstörten Vertrauens gegangen sei.Das ist auch logisch, denn nach den vielen Wortbrüchen der USA unter Präsidenten wie Clinton (z. B. NATO-Osterweiterung), Bush Jr. (z. B. Unterstützung von Islamisten in Tschetschenien durch die USA oder Kündigung des ABM-Vertrages), Obama (z. B. Wortbrüche beim Maidan 2014) und Biden (z. B. Verstöße gegen die Verpflichtungen aus dem NEW-START-Vertrag) ist das Vertrauen zwischen Russland und den USA auf dem Nullpunkt.Wenn man etwas in Verhandlungen erreichen will, muss zunächst zumindest ein grundlegendes Vertrauen aufgebaut werden, dass sich beide Seiten auch an Absprachen und Verträge halten. Das war offensichtlich der Sinn der bisherigen Gespräche zwischen Russland und den USA, wobei es wohl auch um eine mögliche Wiederbelebung der Wirtschaftsbeziehungen gegangen ist....hier weiterlesen: https://apolut.net/der-ukraine-krieg-durfte-noch-lange-weitergehen-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.Mit Blick auf die katastrophale Lage der Ukraine stellte der ehemalige Bundeswehr-Generalsinspekteur und frühere Vorsitzende des Nato-Militärausschusses Harald Kujat kürzlich bei einer Veranstaltung in Berlin fest:„Wenn man die sich immer mehr abzeichnende militärische Niederlage abwenden will, dann muss es rechtzeitig vorher zu einem Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen kommen.“Doch das scheint noch „weit, weit weg“, wie der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj laut der Nachrichtenagentur AP am Montag sagte. Daraufhin erklärte US-Präsident Donald Trump, die US-Militärhilfe für die Ukraine zu stoppen, einschließlich bereits zugesagter Lieferungen. „Das ist die schlimmste Erklärung, die Selenskyj machen konnte und Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen“, schrieb Trump Agenturmeldungen zufolge auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.Diese beiden unterschiedlichen Haltungen – Trump will den Krieg und das Sterben in der Ukraine beenden und Selenskyj will den Krieg anscheinend bis zum „Endsieg“ fortsetzen – hatten am Freitag vergangener Woche zu einem schier unglaublichen Schauspiel im Weißen Haus vor laufenden TV-Kameras geführt: Trump und sein Vize James D. Vance lieferten sich mit Selenskyj ein Wortgefecht, das mit dem Abbruch des Treffens endete.Beide Seiten haben unvereinbare Positionen deutlich gemacht: Selenskyj will keinen Waffenstillstand und hat die Geschichte des Ukrainekonflikts verfälscht. Zugleich hat er Trump und Vance erzählt, dass Putin die USA angreifen will. Trump hat Selenskyj gesagt:„Wenn Du Dein Land retten willst, musst Du Frieden machen, mit unserer Unterstützung!“Zugleich hat er ihn gewarnt, dass er mit seinem Unwillen zum Frieden den 3. Weltkrieg provoziert...hier weiterlesen: https://apolut.net/was-und-wer-halt-selenskyj-auf-kriegskurs-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der transatlantische Kontinentaldrift zwischen Krieg und FriedenDie Ouvertüre zur Oper: THE OLD „NEW WORLD ORDER“ DIES • Akt 2: „Der Oval Office Eklat“Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.Knapp sechs Wochen ist Donald J. Trump der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und die Welt steht Kopf und niemand scheint mehr die Orientierung zu haben, wo oben und unten ist. Das liegt zum einen daran, dass man sich bislang nur einig war wo Rechts ist, zum anderen weil die Frage nach „Oben und Unten“, momentan auch die Frage nach „Krieg oder Frieden“, „Wahrheit oder Lüge“, „Opfer oder Täter“ ist und weil alle sich uneins sind, ob man derzeit das Problem „Ukraine-Krieg“ vom Kopf auf die Füsse stellt oder genau anders rum.Gut, es sind keine 24 Stunden geworden, wie Trump es noch im Wahlkampf versprochen hatte und in Europa suhlte man sich darin, dass Trump wohl nur ein leeres Wahlversprechen gegeben hatte, wie das ja in der Politik andernorts absolut üblich und akzeptiert ist, doch noch bevor das Durchatmen ins entspannte Ausatmen überging, nahm Trump im Oval Office den Telefonhörer ab und wählte die Nummer des Kreml. Das Klingeln in Putins Büro war der Auftakt zur Ouvertüre einer geopolitischen Oper die immer noch andauert, denn wer denkt, wir befänden uns schon im ersten Akt, sollte wissen, das diese Oper so monumental zu werden scheint, dass sogar die Ouvertüre schon mehrere Akte hat, die schon direkt in die wohl spannendste Handlung führt seit Ende des Zeiten Weltkrieges. Und in Anbetracht der jüngsten Ereignisse könnte man sogar zu dem Schluß kommen, dass der 2. Weltkrieg genau genommen gerade erst jetzt wirklich endet und was es so unerträglich spannend macht, ist die Tatsache, dass nun die Frage im Raum steht, wird es nun endlich Frieden geben, oder geht der 2. Weltkrieg direkt in den dritten über.Die Protagonisten haben zwar die Kostüme gewechselt, nachdem der „kalte Krieg“ vorüber war, aber es sind immer noch die gleichen Hauptdarsteller: Die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und, last but not least, das vereinigte Königreich, auch als Großbritannien bekannt. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der Sowjetunion blieb die NATO, die die Schlägertruppe des transatlantischen Bündnisses wurde, auch wenn sie sich sehr geschickt und massenmedial als Verteidigungsbündnis tarnte, das ganz klar dominiert war von den Angloamerikanern, die ja aus beiden Kriegen, dem 2. Weltkrieg und dem „kalten Krieg“, als Sieger hervorgegangen waren. Zusammen führte man Kriege, zettelte Staatsstreiche an, stänkerte mal hier mal da auf der Weltbühne herum und für sehr, sehr lange Zeit glaubte man zu wissen, wer da die Hosen an hatte, nämlich die USA als unipolare Weltmacht und in ihrem Gefolge erst das „alte Europa“, wie Donald Rumsfeld es mal so verächtlich nannte, darunter die Briten, die auch nur Vasallen zu sein schienen, aber dieser Schein trügt, denn die Briten haben im Grunde niemals aufgehört von ihrem alten „British Empire“ zu träumen und waren auch immer die ersten im Kielwasser des „großen Bruders“ auf der anderen Seite des Atlantiks. ...hier weiterlesen: https://apolut.net/koalition-der-willigen-unter-britischem-kamikaze-kommando-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Das war komödienreif: Schließlich ist der ukrainische Präsident Selenkskyj gewohnt, dass die Europäer ihm den Allerwertesten pudern, ihm alle Forderungen postwendend erfüllen: Das Soldatensterben im Ukrainekrieg verlängern? - Aber gerne doch. Und schon fließen weitere Milliarden ins bodenlose Ukraine-Fass. Wie hatte ein grüner Politiker so schön formuliert: Ohne Rohstoffe aus der Ukraine schaffen wir die Energiewende nicht. Also wird Selenskyj von der westlichen Wertegemeinschaft aufgerüstet und geschützt: Ein Panzer hier, ein Bömbchen da.Ein ähnliches Ziel verfolgt der Bundeskanzler in spe, Friedrich Merz. Als Ex-Vorsitzender der BlackRocker weiß er: US-Interessen haben auch in Europa Priorität. Und jahrelang wollte Amerika die Ukraine dem eigenen Macht- und Kontrollbereich hinzufügen. Außerdem käme ein geschwächtes oder gar besiegtes Russland nicht ungelegen. Schließlich konkurriert es bei der Energieversorgung mit preiswertem Erdgas. - So lautete das Programm unter Präsident Joe Biden. Aber seit dem Amtsantritt von Donald Trump erkennen Transatlantiker ihr gutes altes Amerika nicht mehr. Diese Wende bekam auch Selenskyj zu spüren. Vor wenigen Tagen flog er nach Washington, um einen Rohstoff-Deal zu fixen. Schon nach wenigen Minuten erlaubte sich Selenskyj einen unverschämten Vorwurf: Putin habe ukrainische Gebiete besetzt, erst die Krim 2014, dann den Osten. Und jetzt kommt’s.„Niemand hat ihn damals gestoppt, nicht unter Obama, nicht unter Ihnen, nicht unter Biden.“Trump erwiderte, er sei 2014 noch nicht im Amt gewesen. Folglich konnte er Putin damals nicht stoppen. Im Übrigen sei Frieden nur mit Kompromissen möglich. Dann meldete sich US-Vizepräsident J. D. Vance zu Wort. Der hatte erst kürzlich auf der Münchener Sicherheitskonferenz den Polit-Hühnerstall aufgewirbelt. Gegenüber Selenksy sagte Vance,„Herr Präsident, bei allem Respekt – ich finde es respektlos, dass Sie ins Oval Office kommen und vor den amerikanischen Medien verhandeln wollen. Haben Sie überhaupt einmal ‚Danke‘ gesagt? Wir versuchen, Ihr Land zu retten, und Sie sitzen hier mit verschränkten Armen und reden über Putin, als ob wir das Problem wären. (…) Vielleicht sollten Sie erst mal dem Präsidenten danken, dass er einen Ausweg sucht.“Was muss Selenskyj in diesem Moment durch den Sinn gegangen sein? Ist er doch von devoten Westpolitikern kaum Widerspruch gewöhnt. Trump dagegen verlangte sogar, dass er sich mit Putin an einen Tisch setze. Sich kompromissbereit zeige! Nein, erwiderte der ukrainische Präsident. Er werde dem Ruski niemals die Hand schütteln. Da platzte Trump endgültig der Kragen. Er erinnerte den Gast daran, dass er nicht in der Position sei, Forderungen zu stellen. Außerdem riskiere er mit seiner Weigerung den dritten Weltkrieg. Alsdann beendete Trump das Gespräch, ließ den Gast hinauswerfen. Vor laufender Kamera. Eine baldige Wiederaufnahme der Gespräche schloss er aus. ...hier weiterlesen: https://apolut.net/eine-neue-zeit-der-ruchlosigkeit-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Alle erwarteten von Donald Trumps Präsidentschaft eine aufblühende Wirtschaft. Doch die Wirtschaftsdaten sind nach wenigen Wochen unter König Donald katastrophal wie lange nicht mehr.Ein Kommentar von Hermann Ploppa.Bevor Donald Trump in das Präsidentenamt eingeschworen wurde, hatte ich meine Prognose gewagt, dass Trump zunächst aus Gründen des eigenen politischen Überlebens ein Feuerwerk der guten Laune entzünden würde. Dass erst einmal viel neues Papiergeld in Umlauf käme, und dazu massive Konjunkturspritzen.Aber erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt.Denn nach nur sechs Wochen Trump-Präsidentschaft sind die Wirtschaftsdaten vernichtend. Wie im antiken Römischen Reich treten die Auguren auf den Plan und versuchen, aus den widersprüchlichen Äußerungen des großen Irritators eine Strategie herauszulesen. Währenddessen ist so ziemlich alles im Keller, was auch nur im Keller sein kann. Der Börsenkurs bricht krachend ein. Die Krypto-Kurse, ein besonderer Liebling des neuen Präsidenten, erreichen Tiefstände wie seit Jahren nicht mehr. Der Fear and Greed-Index, also jener Indikator, der die Stimmung der Marktteilnehmer anzeigt, steht aktuell auf „extremer Angst“ <1>. Ist das Geschehen von Wachstum und Kursanstieg geprägt, spricht man von einem „Bullenmarkt“. Sausen die Kurse in den Keller, trägt dieser Trend den Namen „Bärenmarkt“. Und der Bär legt sich im Moment auf so ziemlich alle Börsen.Kein WunderDenn eine behutsam wachsende Wirtschaft braucht klare Ansagen von der Politik. Doch aus dem Weißen Haus kommen nur erratische Andeutungen.Am liebsten sitzt Trump an seinem Schreibtisch im Oval Room und unterzeichnet irgendwelche Executive Orders, also Anordnungen. Dekrete, die der neue König erlässt ohne Absegnung durch die Legislative, also die beiden Häuser des Washingtoner Kongresses. Eine Schar von neugierigen Reportern bevölkert den Ovalen Raum. Fragen prasseln auf den Präsidenten ein. In aufgeräumter Stimmung unterbricht Trump das Unterschreiben seiner Dekrete, und schüttelt mal eben aus dem Ärmel irgendwelche erstaunlichen Erkenntnisse. So erfahren wir aus dem Munde des Großen Machers, dass Spanien Mitglied des losen Staatenbundes BRICS sei <2>. Was wir noch nicht wussten. Mal sagt er, es werden Zölle gegen verbündete Länder erhoben. Dann mal wieder nicht. Dann aber doch ganz bestimmt. Regieren nach Gutsherrenart. Dabei entbirgt Trump einen wirtschaftlichen Sachverstand, der Experten wie Robert Habeck als wahre Koryphäen ihres Fachs erscheinen lässt. Es wäre alles glatt zum Lachen, wenn durch diesen groben Unfug nicht nebenbei Millionen von Menschen in großes Leid abstürzen würden...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-trumpeltier-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

SPD-Chef vertritt mit Ultimatum an die CDU auch Interessen seiner EhefrauEin Kommentar von Norbert Häring.SPD-Chef Lars Klingbeil hat von der CDU die Rücknahme ihrer parlamentarischen Anfrage zur regierungsseitigen Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefordert und dabei indirekt mit einer Verweigerung von Koalitionsverhandlungen gedroht. Pikant dabei ist, dass seine Frau Geschäftsführerin einer vom Staat geförderten „NGO“ ist. Die CDU hat im NGO-Sektor große Empörung und Verunsicherung ausgelöst, weil sie in einer parlamentarischen Anfrage an die noch amtierende Bundesregierung eine Vielzahl kritischer Fragen zur staatlichen Finanzierung der NGOs gestellt hat, insbesondere der (partei-)politisch aktiven unter diesen.Klingbeil forderte die Union auf, die Anfrage zurückzuziehen und drohte, er könne sich„keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in Bundeswehr, in Bahn und Infrastruktur diskutieren, und nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt. Deswegen muss die Union jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will.“Klingbeils Frau, Lena-Sophie Müller, ist Geschäftsführerin der gemeinnützigen Initiative D-21.e.V. Der Verein wirbt in der Öffentlichkeit und im Bundestag für Digitalisierung. Er erhielt im Jahr 2023 Zuwendungen und Zuschüsse von den Ministerien für Wirtschaft, Digitales und Inneres von insgesamt rund 150.000 Euro. Zwar ist D-21 im Gegensatz zu den Kämpfern „gegen rechts“, auf die die Anfrage der CDU abzielt, nicht parteipolitisch aktiv. Aber eine kritische Diskussion um die Finanzierung von sogenannten Nichtregierungsorganisationen durch die Regierung, könnte auch dieser Organisation schaden.Dass die CDU-Abgeordneten nicht unbedingt aus Prinzip diese Fragen stellen, sondern interessengeleitet, weil die CDU Ziel der regierungsgeförderten Agitation geworden ist, zeigt ein Blick ins Archiv. Als 2016 sogenannte Nichtregierungsorganisationen gegen das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP mobil machten, forderten CDU-Abgeordnete, nur noch NGOs zu fördern, die auf Linie der Regierenden liegen...hier weiterlesen: https://apolut.net/klingbeils-ultimatum-an-die-cdu-von-norbert-haring/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Getroffene Hunde jaulenDie CDU will die Finanzierung von NGOs durch die Ampelregierung aufklärenDie CDU hat im Bundestag eine kleine Anfrage nach der Finanzierung von NGOs durch die Regierung gestellt, die explizit die Grünen unterstützen. Das Geschrei bei den Betroffenen ist groß - weil sie etwas zu verbergen haben?Ein Kommentar von Thomas Röper.Dass die Bundesregierung seit Jahren dubiose NGOs wie correctiv, Omas gegen Rechts, die Amadeu-Antonio-Stiftung, Campact und andere finanziert, ist kein Geheimnis, oft wird das mehr oder weniger offen sogar auf den Seiten dieser Organisationen erwähnt, wenn sie als Sponsoren Ministerien, Behörden oder von der Regierung finanzierte Programme mit wohlklingenden Namen wie „Demokratie leben“ nennen.Diese NGOs werden als „Zivilgesellschaft“ bezeichnet, was natürlich Augenwischerei ist, denn wenn das „echte“ Organisationen der „Zivilgesellschaft“ wären, würden sie auch von kleinen Spenden normaler Unterstützer leben, anstatt sich von der Regierung bezahlen zu lassen. Dass diese NGOs in ihren politischen Überzeugungen den Grünen nahestehen, die die NGOs in ihrer Zeit in der Regierung finanziert haben, ist natürlich reiner Zufall und auf keinen Fall irgendeine Art von Interessenkonflikt.Generell ist der Begriff „NGO“, also „Nicht-Regierungsorganisation“, in diesem Falle bereits eine Irreführung der Öffentlichkeit in Deutschland, wenn die wichtigste Finanzierungsquelle vieler dieser Nicht-Regierungsorganisation ausgerechnet die Regierung in Person diverser Ministerien und Regierungsprogramme sind.Eine Kleine AnfrageNun hat die CDU dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, über die der Spiegel unter der Überschrift „Kleine Anfrage zur Finanzierung – Union setzt mit 551 Fragen gemeinnützige Organisationen unter Druck“ wie folgt berichtete:„Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet. Mehrere von ihnen hatten zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen. Die Kleine Anfrage mit dem Titel »Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen« stellt 551 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace. Die Linke kritisierte die Anfrage als »Frontalangriff« auf die Demokratie. Unterzeichnet ist die Anfrage von »Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion«.“Schon die Überschrift des Spiegel zeigt, wie wenig begeistert der Spiegel über diese kleine Anfrage ist, denn der Spiegel behauptet, die CDU „setze“ mit ihrer kleinen Anfrage gemeinnützige Organisationen „unter Druck“, wobei sich mir sofort die Frage stellt, warum sich eine gemeinnützige Organisation deswegen unter Druck gesetzt fühlen sollte, wenn sie nichts zu verbergen hat....hier weiterlesen: https://apolut.net/die-cdu-will-die-finanzierung-von-ngos-aufklaren-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

... und Russland greift Europa nicht an.Ein Kommentar von Tilo Gräser.Vor drei Jahren, am 24. Februar 2022, marschierten auf Befehl von Russlands Präsident Wladimir Putin russische Truppen in die Ukraine ein und rückten unter anderem auf die Hauptstadt Kiew vor. Seitdem wird über die Motive dafür gerätselt und diskutiert, was vom vermeintlichen Versuch Moskaus, nach dem „Kabul-Modell“ einen Regimewechsel in Kiew zu erreichen, bis hin zur angeblich „erbarmungslosen“ und „brutalen Vollinvasion“, um die ganze Ukraine zu besetzen und die Sowjetunion wiederherzustellen, reicht.Der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs widersprach am 19. Februar dieses Jahres bei einem Vortrag über die „Geopolitik des Friedens“ im EU-Parlament in Brüssel diesen verschiedenen Erklärungen und Deutungen. Er erklärte zu Putins Absicht:„Er wollte Selenskyj zwingen, über Neutralität zu verhandeln. Und das geschah innerhalb von sieben Tagen nach Beginn der Invasion. Sie sollten das verstehen, nicht die Propaganda, die darüber geschrieben wird.“Das russische Vorgehen hänge mit der Nato-Osterweiterung und der US-amerikanischen Aufkündigung der Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge zu den Atomwaffen sowie den US-Abschussrampen in Polen und Rumänien zusammen. Die Frage sei gewesen, ob die USA auch Raketensysteme in der Ukraine aufstellen würden, wenn diese in der Nato sei. US-Außenminister Antony Blinken habe seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow beim Treffen im Januar 2022 in Genf dazu gesagt, die USA würden Raketensysteme aufstellen, wo immer sie wollen. In der Diskussion mit dem Publikum sagte er später:„Wenn man Präsident Putin über die Jahre hinweg zuhört, ist das Wichtigste, worüber er sich Sorgen macht, dass Raketen sieben Minuten von Moskau entfernt einen Enthauptungsschlag darstellen.“Das sei sehr real, betonte Sachs und erinnerte an die Kuba-Krise 1962. Damals seien die USA „ausgeflippt, als dies in der westlichen Hemisphäre geschah. Es ist also die Kubakrise in umgekehrter Richtung“. Die Gefahr für Russland durch die US-Raketensysteme seien der Grund für den Krieg in der Ukraine.Er berichtete zuvor, dass er in die russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022 einbezogen war. Doch die Ukrainer hätten sich von einem fast abgeschlossenen Abkommen zurückgezogen – „weil die USA ihnen das gesagt haben“ und der britische Premierminister Boris Johnson mit einem Besuch am 9. April 2022 in Kiew darauf drängte, da es dabei um die westliche Hegemonie gehe.Er selbst habe im Juni 2022 gemeinsam mit dem ehemaligen hochrangigen UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg und anderen im Vatikan ein Dokument erstellt, in dem Verhandlungen gefordert wurden. Doch„seit diesem Dokument, seit die USA die Unterhändler vom Verhandlungstisch weggelockt haben, sind etwa eine Million Ukrainer gestorben oder schwer verwundet worden“....hier weiterlesen: https://apolut.net/jeffrey-sachs-der-krieg-in-der-ukraine-ist-zu-ende-2/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bundestagswahl 2025 - Manifestation einer vorhersehbaren KatastropheDie Bundestagswahl 2025 als Beleg der Beerdigung des „gesunden Menschenverstandes“ in Deutschland und der Sieg der transatlantischen Kriegstreiber über einen versprochenen „notwendigen Politikwechsel“, der nun definitiv nicht kommen wird, unter Kanzler Merz.Oder: Wie der „Qualitätsjournalismus“ sein Wunschergebnis herbei geschrieben hat und der ungute Verdacht im Raum steht über eine ev. gezielte Wahlmanipulation auf mehreren Ebenen, die einer dringenden Prüfung bedarf.Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Eines der berühmtesten Zitate aus Shakespeares „Hamlet“ ist: „Es ist was faul im Staate Dänemark“ und es ist bitter genug, dass ich meinen Artikel in diesem Tenor beginnen muss, denn, mit der gestrigen Wahl zum 21. Bundestag der Bundesrepublik Deutschland hat sich etwas manifestiert, das zwar auf den ersten Blick geradezu unauffällig vorhersehbar erscheint, im Detail aber immensen Klärungsbedarf in sich birgt, wozu ich schon mal einen ersten Beitrag leisten möchte.Was war so vorhersehbar?Nun, es galt als gesetzt und hat sich nun erfüllt, dass Friedrich Merz, als Kandidat der stärksten Fraktion im neuen Bundestag, der neue Bundeskanzler sein wird. Es war klar, dass die SPD keinen Blumentopf gewinnen wird, allein die Eindeutigkeit mit der der Wähler sie für die „Ampelregierung“ abgestraft hat ist beeindruckend, allerdings wird die SPD dennoch wieder regieren, was es um so bitterer macht für die Bürger dieses Landes, denen man doch einen „Politikwechsel“ versprochen hat, der aber schon seit Jahrzehnten auf sich warten lässt, gerade bei dieser Koalitions-Konstellation, die uns nun wieder ins Haus steht, und wer tatsächlich glaubt, dass das diesmal was wird, sollte dringend ein Gehirn-CT machen lassen, denn dabei wird sich nur ein gähnender Hohlraum offenbaren, in dem inhaltslose Politikerversprechen zusammen mit Mainstream-Lügen des „Qualitätsjournalismus“ wie Murmeln hin und her rollen.Die beiden zuvor genannten Personengruppen, Politiker und „Qualitätsjournalisten“, können aber mit stolzgeschwellter Brust die Bilanz ziehen: „Mission Accomplished!“...hier weiterlesen: https://apolut.net/manifestation-einer-katastrophe-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Nein, die Bundestagswahl 2025 hat keinen Machtwechsel provoziert. Konnte sie auch gar nicht. Zu deutlich haben die Parteien im Vorfeld sogenannte Brandmauern errichtet. Umso vergnüglicher war der gestrige Wahltag. Wie weit, fragte man sich, wird der politische Mainstream seine Anti-Rechts-Hysterie noch treiben? Besonders witzig: Der konstruierte Schein-Gegensatz von AfD einerseits und CDU plus FDP anderseits. Selbst linke Mainstream-Publikationen versuchten, die Friedrich Merz-CDU und die Christian Lindner-FDP als demokratisch zu verkaufen, während die AfD knietief im Misanthropie und Menschenhass wate. Dabei besteht zwischen Merz, Weidel und Lindner in marktwirtschaftlicher Hinsicht kein Unterschied: Alle drei sind Libertäre, interessieren sich ausschließlich für Großverdiener. Horrende Mieterhöhung plus Inflation? Na und?!Aber wie soll eine Demokratie funktionieren, die den finanziell schwachen Teil der Bevölkerung verwirft? Horror-Autor Stephen King sagte schon vor Jahren: Ein Patriot, der keine Solidarität mit sozial Schwachen zeigt, ist keiner. Der ist bloß ein Absahner. Einer, der die Gemeinschaft zu eigenen Zwecken missbraucht. Außerdem weiß King als Gruselfachmann: Prekäre Existenz ist wirklich ein Horrortrip. Eine ständige Quelle der Angst. Die Lebenserwartung der Abgehängten liegt ein Vielfaches unter dem Durchschnitt.Weshalb soll man sich für diese Wahl interessieren? Die Gutbetuchten wissen ohnehin, dass ihre Zeit gekommen ist. Außer dem BSW stellt keine Partei sich dem entfesselten Markt entgegen. Und die Unterschichten? Die braucht die Wahl auch nicht zu interessieren. Denn sie wissen, egal, wer an die Macht kommt: ihr Absturz ist längst beschlossene Sache.Auch die ausländische Mainstream-Medien beteiligten sich an dem Spiel der konstruierten Gegensätze. Laut Spiegel-Online seien sie über das Erstarken der AfD „besorgt“. So verkündet die New York Times,„Geschockt über Trump, richtet Europa seine Hoffnungen auf die Wahl in Deutschland.“Die ukrainische „Kviv Post“ hingegen fürchtet ein Erstarken der Fremdenfeindlichkeit nach dem AfD-Wahlsieg.Und das spanische Blatt El Pais fordert von deutschen Spitzenpolitikern, sie müssten endlich unbequeme Wahrheiten aussprechen, die Bürger davor warnen, dass,„es von nun an düster aussieht und dass wichtige kollektive Opfer gebracht werden müssen.“Frage: Wer muss diese kollektiven Opfer bringen? Die Politiker und ihre Lobby? Oder wieder die Bürger?...hier weiterlesen: https://apolut.net/ein-wahlabend-mit-stephen-king-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.In Deutschland wird am Sonntag wieder gewählt: Ein neuer Bundestag muss her, nachdem die «Ampel»-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Herbst 2024 zerbrach. In der Folge wird es auch eine neue Regierung geben, je nachdem, welche der 29 zur Wahl stehenden Parteien entsprechend viele Stimmen bekommen.«Wenn das Wählen etwas ändern würde, wäre es illegal» – das hat die russischstämmige US-Aktivistin Emma Goodman in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts festgestellt. Der US-amerikanische Schriftsteller Mark Twain meinte zuvor:«Wenn das Wählen etwas ändern würde, würden sie es uns nicht erlauben, es zu tun.»Das dürfte bis heute gelten, so dass von den Ergebnissen am Sonntag in Deutschland kaum tatsächliche Veränderung zu erwarten ist. Sicher dürfte dabei aber sein: «Stärkste» Kraft nach ihrem Anteil an den Wahlberechtigten und nach absoluten Zahlen dürften wieder die Nichtwähler sein, die keiner der Parteien eine wirkliche Veränderung zutrauen. Bei der letzten Bundestagswahl waren das bei einer Wahlbeteiligung von 76,4 Prozent der rund 61,17 Millionen Wahlberechtigten immerhin 14,44 Millionen Nichtwähler (23,6 Prozent).Zum Vergleich: Die SPD, die vor knapp vier Jahren die Wahl mit einem Stimmenanteil von 25,7 Prozent gewann, verzeichnete in absoluten Zahlen 11,9 Millionen gültige Stimmen. Doch die Macht der Nichtwähler verpufft, da sie beim Ergebnis und der Platzverteilung vom Wahlsystem ignoriert werden, wie auch die ungültigen Stimmen und alle Parteien, die unter fünf Prozent einkommen.Der Parteienforscher Uwe Jun aus Trier erwartet, dass die Wahlbeteiligung am Sonntag etwas höher als 2021 sein könnte. Er rechnet mit etwa 80 Prozent der diesmal nur 59,2 Millionen Wahlberechtigten, wie er in einem Interview mit dem Sender SWR erklärte. Das wären in absoluten Zahlen voraussichtlich 11,8 Millionen Nichtwähler. Wenn die CDU mit knapp 30 Prozent „gewinnt“, wie sich nach bisherigen Umfragen andeutet, dann hätte sie absolut 14,2 Millionen Stimmen (soweit diese alle gültig sind). Bleibt es bei einer Wahlbeteiligung ähnlich wie 2021 hätten wir knapp 14 Millionen Nichtwähler und entsprechend 13,6 Millionen Stimmen für die CDU (wenn alle gültig wären). Am Sonntag werden wir mehr wissen, ob die Nichtwähler wieder die „stärkste Kraft“ sind...hier weiterlesen: https://apolut.net/bundestagswahl-wer-ist-die-starkste-kraft-und-wessen-stimme-zahlt-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Nachdem sich die europäischen Kriegstreiber-Eliten in der neuen, von Trump diktierten westlichen Ordnung selbst irrelevant gemacht haben, befinden sich die politischen Chefetagen in EU/NATO-Europa in Aufruhr. Hatten die Herrschaften noch vor wenigen Wochen stolz ihre eigene Bedeutung und „Europas“ globalen Einfluss bewundert, stehen sie jetzt vor einem selbst verursachten Scherbenhaufen. Den jedoch, da immer noch realitätsblind, sehen die meisten gar nicht oder wollen ihn nicht wahrhaben.Folglich haben sie auch keine Strategie, wie sie aus der düsteren Sackgasse wieder herauskommen, in die sie mit immer lauterem Hurra in den letzten Jahren an der Seite des US-amerikanischen Tiefen Staates hineingestürmt sind, um Russland eine „strategische Niederlage“ beizubringen, und das Riesenland in bis zu 30 kleine Staaten aufzuteilen, wovon z.B. die neue Aussenbeauftrage der EU, Kaja Kallas – und nicht nur die – bis vor kurzem noch öffentlich schwadroniert haben.Die einfachste Lösung aus der Sackgasse herauszukommen, wäre anzuhalten und umzukehren. Aber das kommt für die politischen Antreiber auf diesem europäischen Irrweg nicht infrage. Denn damit würden sie zu Hause und vor aller Welt ihr grandioses Versagen eingestehen, was die Bevölkerung ihrer Länder in jeder Beziehung teuer zu stehen gekommen ist. Nicht nur würden sie ihre gut dotierten Jobs verlieren, sondern sie müssten auch damit rechnen mit Schimpf und Schande aus dem öffentlichen und gesellschaftlichen Leben verjagt zu werden.Unter den aktuell herrschenden Eliten in EU-Europa, vor allem aber in Deutschland, gibt es unter den gleichgeschalteten deutschen Altparteien leider nur noch Karrieristen. Integre Persönlichkeiten, die zu ihren Fehlern stehen und lieber zurücktreten, um Platz zu machen für neue, zukunftsweisende Kräfte und damit ihr Volk vor dem Marsch in den Abgrund zu bewahren, sind nirgendwo unter dem aktuell herrschenden politischen Führungspersonal zu erkennen. Stattdessen treffen sie sich wie kürzlich in Paris zu aufgeregten EU-Krisensitzungen, zu der Präsident Macron gerufen hatte, um den Krieg in der Ukraine fortzuführen und die vielversprechende Friedensinitiative des US-Präsidenten mit Präsident Putin zu torpedieren. Aber zum Glück zeigte sich in Paris, dass die viel gerühmte Einigkeit und Solidarität innerhalb der EU sehr zu wünschen übrig lässt, weil es womöglich in der einen oder anderen EU-Länderregierung doch noch Reste von vernünftigem Menschenverstand gibt...hier weiterlesen: https://apolut.net/europa-abgehangt-ohnmachtig-wutend-und-ohne-strategie-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

"Diktator" und "Desinformation"Die Frage von Wahlen in der Ukraine hat zu einem offenen Streit zwischen Selensky und Trump geführt, in dem sich die deutschen Politiker auf die Seite von Selensky stellen. Wie tief ist der Graben zwischen Selensky und Trump und was sind die Gründe?Ein Kommentar von Thomas Röper.Darüber, wie der ukrainische Machthaber Selensky, dessen Amtszeit im Mai 2024 abgelaufen ist, Neuwahlen um jeden Preis verhindern will, obwohl die US-Regierung sie fordert, habe ich erst gestern berichtet. Da wusste ich noch nicht, wie sehr dieser Streit innerhalb weniger Stunden eskalieren würde.Trump kritisiert SelenskyUS-Präsident Donald Trump forderte vor Reportern erneut, dass in der Ukraine Präsidentschaftswahlen abgehalten werden müssten:„Wir haben es mit einer Situation zu tun, in der es in der Ukraine keine Wahlen gegeben hat, in der (…) das Kriegsrecht in der Ukraine herrscht. Wo ist der Führer in der Ukraine? Ich meine, ich sage das nur ungern, aber seine Zustimmungsrate ist auf 4 Prozent gesunken. Das Land liegt in Schutt und Asche, die meisten Städte sind zerstört. Die Gebäude sind zerstört. Es ist wie eine riesige Abrisshalde. (…) Ich würde sagen, wenn sie einen Platz am Verhandlungstisch wollen, sollte das ukrainische Volk dann nicht sagen, dass wir schon lange keine Wahlen mehr hatten.“Mit den vier Prozent Zustimmung hat Trump zwar stark übertrieben, denn auch wenn Selenskys Beliebtheitswerte beständig fallen, bringen Selensky nach aktuellen ukrainischen Umfragen etwas unter 50 Prozent der Ukrainer Vertrauen entgegen. Aber selbst in den ukrainischen Umfragen liegt Selensky hinter dem ehemaligen ukrainischen Oberkommandierenden Saluzhny und dem Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR Budanow.Allerdings muss man dazu sagen, dass ukrainische Umfragen aufgrund der im Land herrschenden strengen Repressionen mit Vorsicht zu genießen sind, weil Kritik am Kurs der Regierung gefährlich ist und viele Menschen bei Umfragen wahrscheinlich nicht ehrlich antworten. Auch sind Fälschungen der Umfragen in der heutigen Ukraine mehr als wahrscheinlich.Selensky ist sicher unbeliebter als die Umfragen wiedergeben, aber vier Prozent Unterstützung scheint mir unwahrscheinlich, es dürfte doch noch einiges mehr sein, woran die gleichgeschalteten ukrainischen Medien einen großen Anteil haben.Selensky reagiert dünnhäutig und Trump gibt KontraWie es der Zufall wollte, veröffentlichte ein Kiewer Institut unmittelbar nach Trumps Aussage eine Umfrage, die Selensky 57 Prozent Unterstützung bescheinigte, und Selensky nahm das zum Anlass, Trump umgehend zu widersprechen und dem US-Präsidenten vorzuwerfen, er sei „ein Opfer von Desinformationen“ geworden. Wie nervös Selensky tatsächlich ist, zeigte ein kurzer Satz in seiner Erklärung:https://apolut.net/offener-streit-zwischen-selensky-und-trump-von-thomas-roper/....hier weiterlesen: Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Auch nachdem US-Vizepräsident Vance der EU die Leviten gelesen hat und die EU bei der Regelung des Ukraine-Konfliktes außen vor geblieben ist, verweigert man sich weiterhin den Realitäten. Das hat das von Macron für Montag eilig angesetzte Krisentreffen gezeigt.Ein Kommentar von Thomas Röper.Die Führung der EU und der meisten ihrer Mitgliedstaaten verweigert sich hartnäckig den Realitäten. Offenbar lebt man in den europäischen Hauptstädten so sehr in der von der eigenen Propaganda geschaffenen Blase, dass man nicht mehr in der Lage ist, selbst einfache Zusammenhänge und Tatsachen zu erkennen.Die EU hatte in Sachen Ukraine nie ein MitspracherechtEine dieser Tatsachen ist, dass die EU bei allem, was die Ukraine angeht, von Anfang an nur Helfershelfer der Politik des Biden-Clans war. Das begann mit dem Maidan 2014, als die USA mit Jazenjuk ihren Kandidaten als ukrainischen Regierungschef eingesetzt und den Wunsch der EU, Klitschko diesen Posten zu geben, mit dem berühmten „Fuck the EU“ vom Tisch gewischt haben. Und es ging damit weiter, dass die US-Regierung die EU 2014 gegen deren Willen gezwungen hat, Sanktionen gegen Russland einzuführen, die der EU sehr geschadet haben. Es sei daran erinnert, dass Biden das am 3. Oktober 2014 ganz stolz erzählt hat:„Wir haben Putin vor eine einfache Wahl gestellt: Die Souveränität der Ukraine zu respektieren oder sich wachsenden Konsequenzen aussetzen. Das hat es uns erlaubt, die wichtigsten Industrieländer der Welt dazu zu bewegen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. Es ist wahr, dass sie das nicht tun wollten. Aber wieder waren es die amerikanische Führung und der Präsident der Vereinigten Staaten, die darauf bestanden und Europa oft beinahe in Verlegenheit bringen mussten, damit es aufstand und wirtschaftliche Einbußen hinnahm, um Kosten aufzuerlegen.“Und so war es auch in den Jahren danach, denn die nach dem Maidan bankrotte Ukraine wurde zum größten Teil von der EU, aber nicht von den USA, finanziert. So, wie die Ukraine für die USA nur ein Instrument war, um den geopolitischen Gegner Russland zu schwächen, so war auch die EU nur ein Instrument, das die USA mit dem gleichen Ziel benutzt haben.Ein Mitspracherecht hatten die EU und ihre Mitgliedstaaten in Sachen Ukraine spätestens seit 2014 nicht mehr.Die Verzweiflung nach MünchenDie EU und die meisten ihrer Mitgliedstaaten haben sich dieser offensichtlichen Realität jedoch konsequent verweigert und tun das weiterhin. Das Ergebnis sehen wir heute, denn nachdem die US-Regierung der EU letzte Woche gezeigt hat, dass die EU bei den Verhandlungen mit Russland nicht am Tisch sitzt, war man in Europa ganz überrascht. Von dem Telefonat zwischen Putin und Trump hat man in der EU beispielsweise aus den Medien erfahren.Nachdem die USA der EU gesagt haben, dass die EU nach einem Waffenstillstand selbst für die Sicherheit der Ukraine zuständig sei und einen Waffenstillstand mit eigenen Friedenstruppen absichern müsse, woran sich die USA auf keinen Fall beteiligen, wurde man in Europa hektisch....hier weiterlesen: https://apolut.net/das-von-macron-organisierte-treffen-und-der-realitatssinn-der-eu-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein politisches Beben zeigt beunruhigende seismografische Ausschläge und es könnte nur ein Vorbote sein, von etwas Größerem, viel, viel Größerem.Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Der neue Sheriff im District of Columbia und seine Hilfssheriffs bereiten die „alte Atlantikbrücke“ zur Sprengung vor und in Europa herrscht orientierungslose Ratlosigkeit.Es ist nicht mal ein Monat ins Land gegangen, seit Donald Trump im Weißen Haus die Arbeit aufgenommen hat und schon überrollt seine Administration die USA und die Welt mit einer Überraschung nach der anderen, wobei die Überraschung schon allein darin besteht, das Trump etwas tut, was in der Politik vollkommen aus der Mode gekommen ist, er macht seine Wahlkampfankündigungen wahr. Allein das sorgt schon für derartige Schockwellen, dass der „Westen“ vollkommen fassungslos dasteht und sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht bewusst zu sein scheint, dass das wohl erst der Anfang ist.Was war geschehen?Es fing damit an, dass Donald Trump schon am Tag seiner Amtseinführung per Dekret abermals aus dem Welt-Klimaabkommen austrat und auch der WHO den Rücken kehrte. Dann kam die Bestätigungswelle seiner aufgestellten Minister durch den Senat, bei der hier zu Lande alle „Qualitätsmedien“ von einem Gruselkabinett rum schwadroniert hatten und davon überzeugt waren, dass die Mehrheit der Republikaner im Senat schon an diesem Punkt auseinander brechen würde, um, in ihren Augen, die US Demokratie zu retten. Aber weit gefehlt, bislang haben alle Wunschkandidaten von Trump diese Hürde locker genommen. Dann kam die Stunde des Elon Musk und seiner neu geschaffenen Behörde zur Effizienzsteigerung und Verschlankung des Bürokratieapparats mit dem schönen Kürzel „DOGE“. Und auch hier ging man direkt in die Vollen, mit der quasi Auflösung der „USAID“, einer vordergründig erscheinenden Hilfsorganisation, die aber hinter den Kulissen ganz andere Interessen verfolgt und Unsummen von amerikanischen Steuergeldern für z.T. sehr abstruse „Projekte“ verschleudert, so Musk, und somit nicht mehr zu retten war, aufgrund ihrer dubiosen Strukturen und Verflechtungen bis in die Geheimdienste, ist sie auch alles andere als harmlos. Medizinisch gesprochen war dieser Körperteil des Staates nicht mehr zu heilen, sondern nur durch Amputation konnte die gefährliche Rückwirkung auf den gesamten Organismus beseitigt werden.Allein der Aufschrei, der diesbezüglich durch die nationale und internationale Presse und Politik ging war so wehklagend, dass man sich gar nicht ausmalen mag, wie groß der Katzenjammer noch werden könnte, wenn „DOGE“ in dieser Geschwindigkeit und rigorosen Gründlichkeit weiter macht, denn genau das steht zu befürchten und aller Unkenrufe zum Trotz zeigt die neue Administration in Washington, dass man nicht nur im Wahlkampf bellen kann, sondern man auch gnadenlos zubeißen wird. ..hier weiterlesen: https://apolut.net/der-transatlantik-tsunami-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Endlich mal was los auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Nicht das übliche Kalte Krieger-Geschwätz der Wertegemeinschaft. Stattdessen wirbelte eine Rede des US-Vizepräsidenten James David Vance den Hühnerstall so richtig auf. Der hat zwar wenig über über den Ukraine-Krieg gesprochen, dafür jedoch auf einen weiteren Krieg hingewiesen. Einen, den Europas Regierungen gegen ihre Bürger führen. Bei denen sie ihnen die Grundrechte rauben: Die Meinungsfreiheit beispielsweise. Und das nicht nur während der Corona-Zeit, sondern dauerhaft.Vizepräsident Vance besuchte die Münchener Sicherheitskonferenz kurz: SiKo, nicht zum ersten Mal. Bereits im letzten Jahr hatte er teilgenommen. Damals noch als Senator. Dramaturgisch gesprochen ist seine Rede ein Meisterstreich. Sie zieht einen Bogen von freundlichster Schmeichelei bis zur radikalen Verdammung. Gleich zu Beginn traktiert Vance das Publikum mit Lobhudelei: Wie toll München doch sei, wie nett die Menschen. Dass er und seine Frau für alle beten würden, und so weiter. Seltsam war lediglich die Schnelligkeit, das rasante Tempo, in dem Vance den Kompliment-Beschuss durchzog. Man ahnte bereits: Der Mann hat noch eine Bombe im Gepäck. Und die hatte er wirklich. Bald schwenkte er von den Lobeshymmnen auf das Thema Sicherheit: Ja, Europa werde bedroht. Aber weniger durch Russland und China. Nein, der gefährlichsten Feind lauert in den eigenen Reihen.„Was mir Sorgen bereitet, ist die Bedrohung von innen, die Abkehr Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte – Werte, die Sie mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilen.“Wenige Sätze später ließ Vance wissen, wer diese „Bedrohung von innen“ sei: Die europäischen Wokeness-Diktaturen. Die behaupten, dass sowohl die Ukraine-Unterstützung als auch die digitale Zensur lediglich zur Verteidigung von Demokratie geschehe. Hält sich ein Europa, das Wahlen nach Lust und Laune annulliert, noch an die angeblichen Standards? Nein, Es reiche nicht, demokratische Werte zu diskutieren. Man muss sie leben!Den ersten Kalten Krieg habe Europa zu Recht gewonnen weil der damalige Sozialismus die Freiheitsrechte missachtet habe. O-Ton Vance:„Wenn ich heute nach Europa schaue, ist es manchmal nicht so klar, was aus einigen der Gewinner des Kalten Krieges geworden ist. Ich schaue nach Brüssel, wo EU-Kommissare die Bürger warnen, dass sie soziale Medien während Zeiten des Protests sperren wollen, sobald sie Inhalte entdecken, die sie als hasserfüllt betrachten. Oder wo die Polizei Razzien gegen Bürger durchgeführt hat, die verdächtigt wurden, antifeministische Kommentare online gepostet zu haben, als Teil einer Aktion, die als ,Bekämpfung von Misogynie im Internet’ bezeichnet wird.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/j-d-vance-in-europa-herrscht-die-wokeness-diktatur-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein emotional aufgeheizter, gleichwohl weitgehend inhaltsarmer Wahlkampf lässt den Verdacht aufkommen, dass hier eine Agenda durchgepeitscht werden soll, die uns gar nicht gut tun wird.Ein Kommentar von Hermann Ploppa.Langweilig ist dieser Bundestagswahlkampf sicher nicht.Es werden hohe Werte auf der nach oben offenen Aufregungsskala erreicht. Fernsehmoderatoren attackieren die Politiker mit Suggestivfragen: „Sie sind doch wohl kein Antisemit, oder?!“ Oder: „Sie werden doch wohl unsere Bündnistreue zu den USA nicht in Zweifel setzen?!“ Die mit dieser suggestiven Salve beschossenen Politiker schwören geflissentlich, an eine derartige Blasphemie nicht einmal in ihren entlegensten Träumen zu denken.Über die Straßen wälzen sich derweil junge und alte Empörte. Sie demonstrieren im Pauschalmodus „gegen Rechts“. In ehrlicher Beunruhigung wähnen sie die erneute Übernahme des Staates durch eine NSDAP 2.0 herbei. Sie rennen somit einer Fata Morgana hinterher. Wer hat den Mut, diesen Leuten zu sagen, dass jene neuen „Rechten“ in Wirklichkeit Anarcho-Kapitalisten sind? Leute, die nicht etwa noch mehr Law and Order durch einen aufgeblähten Staat wollen, sondern die vielmehr die Eindampfung des Staates anstreben. Woher sollen die aufgeregten aufrechten Ritter der traurigen Gestalt gegen „Rechts“ das denn erfahren? Es geht den Anti-Rechts-Helden doch wie den schiitischen Muslimen, die dereinst zwar den Roman „Die Satanischen Verse“ des Salman Rushdie nicht lesen durften. Andererseits aber mit Schaum vor dem Mund empört zu sein hatten über die ungeheuerlichen Blasphemien der Satanischen Verse.Immerhin hat das ja etwas ethisch Aufbauendes, gegen das Böse, also gegen Rechts zu sein. Es schafft Geborgenheit der Einsamen im Wohlfühlaroma der absolut inhaltsfreien Filterblase. Dabei wird auch nicht auf eine Prise militante Einschüchterung gegen Andersdenkende verzichtet, die ja all inclusive samt und sonders „Nazis“ sind: „Nazis Töten“ haben vermummte Gestalten an die Häuserwände geschmiert. Aber das Erwachen wird für diese Leute bitter. Da scheint der Trump-Schock in solchen Kreisen zunächst nur kindischen Trotz auszulösen. Denn die Einschüchterungsgesten haben als Effekt die sogenannte „Schweigespirale“. Die Leute, die tatsächlich mit den Ideen der „rechten“ politischen Mitbewerber liebäugeln, halten sich lieber bedeckt und schweigen in Diskussionen. Die zum Schweigen verdonnerten werden sich aber im Schutz der Wahlkabine mit einem Kreuz bei „den Rechten“ für ihre Demütigung rächen. Die politisch antirechts Korrekten zwingen alle mit der Ampel-Politik Unzufriedenen geradezu, nun erst recht diese bösen „Rechten“ zu wählen...hier weiterlesen: https://apolut.net/nach-den-wahlen-kommt-das-zahlen-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Zwei Katzen sind in den Taubenschlag eingedrungen und das Federvieh fliegt wild schreiend chaotisch durcheinander. An dieses Bild wurde man diese Woche gleich zwei Mal bei hochrangigen diplomatischen Gipfeltreffen erinnert, eins am Montag in Paris, das andere am Mittwoch in Brüssel. Diesen Effekt hatten die beiden Trump-Emissäre auf ihre europäischen Kollegen: US-Vizepräsident J.D. Vance als er am Montag an dem Aktionsgipfel für Künstliche Intelligenz in Paris teilnahm und Trumps neuer Verteidigungsminister Pete Hegseth beim NATO-Ministertreffen am Mittwoch in Brüssel. Und in diesem Stil wird es wahrscheinlich am Wochenende bei der „Münchner Unsicherheitskonferenz“ weitergehen. Aber der Reihe nach.US-Vizepräsident Vance hatte auf dem KI-Gipfel in Paris für einen Eklat gesorgt, weil er ganz undiplomatisch kein Blatt vor den Mund genommen und in einer gut 15-minütigen Rede scharf die politischen Kontroll- und Zensurmaßnahmen der Europäischen Kommission angegangen ist, die in allen EU-Ländern Gesetz sind. Dabei geht es um das harmlos klingende Digitale Dienstleistungsgesetz, das Vance als „autoritäre Zensur“ verurteilte. Mit Blick auf die strengen EU-Regulierungen sagte Vance:"Natürlich möchten auch wir sicherstellen, dass das Internet ein sicherer Ort ist, aber es ist eine Sache, einen Verbrecher daran zu hindern, ein Kind im Internet zu verführen, und es ist etwas ganz anderes, einen erwachsenen Mann oder eine erwachsene Frau daran zu hindern, Zugang zu einer Meinung zu erhalten, die die Regierung für Fehlinformationen hält."...hier weiterlesen: https://apolut.net/trumps-emissare-schockieren-eu-eliten-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Durchbruch?Was Moskau und Washington über das Telefonat zwischen Putin und Trump erklären.Die Präsidenten Putin und Trump haben ein anderthalbstündiges Telefonat geführt. Hier übersetze ich die offiziellen Erklärungen, die beide Seiten über das Telefonat veröffentlicht haben.Ein Kommentar von Thomas Röper.Nach dem überraschenden Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Putin und US-Präsident Trump werden die Spekulationen ins Kraut schießen. Dabei ist es wichtig, die offiziellen Erklärungen beider Seiten genau zu lesen, weshalb ich die Pressemeldung des Kreml und Trumps Post auf Truth Social über das Telefonat übersetzt habe.Beginnen wir mit der Pressemeldung des Kreml.Beginn der Übersetzung:Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump.Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump haben ein Telefongespräch geführt.Die Staatsoberhäupter erörterten Fragen im Zusammenhang mit dem Austausch von russischen und amerikanischen Staatsbürgern. Der US-Präsident versicherte, dass die amerikanische Seite alle getroffenen Vereinbarungen einhalten werde.Sie sprachen auch über die Lösung des Konflikts in der Ukraine. Trump sprach sich dafür aus, die Kampfhandlungen so bald wie möglich einzustellen und das Problem mit friedlichen Mitteln zu lösen. Putin seinerseits verwies auf die Notwendigkeit, die Ursachen des Konflikts anzugehen, und stimmte mit Trump darin überein, dass eine langfristige Lösung durch friedliche Verhandlungen erreicht werden könne.Der russische Präsident unterstützte auch eine der Hauptthesen des amerikanischen Staatschefs, dass die Zeit für eine Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern gekommen sei.In dem Gespräch wurden die Lösung des Nahostkonflikts, das iranische Atomprogramm und die bilateralen russisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen angesprochen.Der russische Präsident lud den US-Präsidenten zu einem Besuch in Moskau ein und erklärte sich bereit, US-Vertreter in Russland zu den Arbeitsbereichen zu empfangen, die von beiderseitigem Interesse sind, einschließlich des Themas der Regelung der Ukraine.Putin und Trump vereinbarten, ihre persönlichen Kontakte fortzusetzen und auch persönliche Treffen zu organisieren...hier weiterlesen: https://apolut.net/telefonat-zwischen-putin-und-trump-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Hamas wirft Israel vor, das Waffenstillstandsabkommen nicht umzusetzen und hat die Aussetzung des Geiselaustausches verkündet. Trump droht der Hamas, die Hölle werde losbrechen, wenn sie die Geiseln nicht freilässt, und verkündet gleichzeitig Pläne zur Vertreibung der Palästinenser aus Gaza. Blufft Trump, oder wie ernst meint er all das?Ein Kommentar von Thomas Röper.Die Vorgänge im Nahen Osten bleiben unberechenbar. Die Hamas hat den nächsten geplanten Geiselaustausch abgesagt und Israel vorgeworfen, das Waffenstillstandsabkommen nicht umzusetzen. Trump drohte der Hamas umgehend, die Hölle werde losbrechen, wenn sie die Geiseln nicht freilässt.Gleichzeitig plant Trump die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza, was die arabische Welt unter großen Druck setzt und die ganze Welt, ausnahmsweise sogar einige EU-Staaten, gegen die USA aufgebracht hat.Was steckt hinter Trumps großspurigen Ankündigungen, Gaza zu einer „Riviera des Nahen Ostens“ zu machen und die Palästinenser in arabische Länder zu deportieren? Meint Trump das ernst, oder ist das wieder der Versuch, einen „Deal“ zu machen, bei dem Trump mit hohen Forderungen in Verhandlungen einsteigen will, um danach hier und da nachzugeben, aber trotzdem mehr zu erreichen, als eigentlich denkbar war?Ein russischer Experte hat dazu seine Analyse in der russischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht und ich habe den Artikel übersetzt.BEGINN DER ÜBERSETZUNG:Soll die Hölle doch losbrechen: Wovor Trump die Hamas warntKonstantin Matschulsky über die Idee einer „Riviera des Nahen Ostens“ gebaut auf BlutUS-Präsident Donald Trump hat die radikale palästinensische Bewegung Hamas aufgefordert, bis Samstagmittag alle Geiseln freizulassen, andernfalls werde der Waffenstillstand im Gazastreifen gebrochen.Er reagierte damit auf eine Erklärung des Sprechers des militärischen Flügels der Hamas Abu Ubaid, der warnte, dass die Widerstandsbewegung die Freilassung einer neuen Gruppe von Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten werden, verschoben habe. Sie sollten am 15. Februar nach Hause zurückkehren. Nach Ansicht der Hamas hat Israel gegen die Vereinbarung verstoßen, als es„die Rückkehr der Vertriebenen aus dem Süden der Enklave in den Norden verzögerte, das Feuer auf die Bewohner des Gazastreifens eröffnete und die Lieferung aller Arten von humanitärer Hilfe in der erforderlichen Menge nicht gewährleistete“.Der Waffenstillstand im Gazastreifen trat am 19. Januar in Kraft. Die Vereinbarung sieht vor, dass die erste Phase der Vereinbarung 42 Tage dauert. In dieser Zeit muss die Hamas mindestens 33 Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen freilassen. Die letzte Runde der Geiselbefreiung fand am 8. Februar statt, als drei Israelis aus dem Gazastreifen nach Hause zurückkehrten. Im Gegenzug ließ Israel 183 palästinensische Gefangene frei.Heute, am 11. Februar, ist ein Treffen zwischen Trump und dem jordanischen König Abdullah II. in Washington geplant. Vor dem Treffen erklärte Trump, Jordanien werde im Rahmen seines Angebots so oder so Palästinenser aus dem Gazastreifen aufnehmen, andernfalls werde er Hilfe zurückhalten...hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-sind-trumps-drohungen-gegen-die-hamas-einzuschatzen-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Knieschützen der demokratischen Mitte vor der Qual der Wahl.Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Warum die Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der ÖVP und der als „Rechtsaußen“ geltenden FPÖ eine Vorschau auf deutsche Verhältnisse nach der Bundestagswahl 2025 sein könnten und worauf es in der Alpenrepublik derzeit politisch hinaus läuft: Qual oder (Neu)Wahl?Nach der Nationalratswahl in Österreich 2024 war die Aufregung groß, sogar über die austrischen Grenzen hinaus. Die als rechtsextrem eingestufte FPÖ ging aus der Wahl als stärkste Partei hervor, mit knapp 29%, gefolgt von der ÖVP, die mit etwas über 26% nur den zweiten Platz belegte. Die SPÖ kam auf 21%, die österreichischen Liberalen „Neos“ auf 9% und die Grünen bildeten das Schlusslicht mit 8%.Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen überraschte dann mit einem Schritt, der vollkommen unüblich, eben nicht die stärkste Partei auswählte, die normaler Weise dann auch den Kanzler stellt, der wiederum vom Präsidenten einen Regierungsbildungsauftrag bekommt, was in diesem Fall die FPÖ mit Herbert Kickl gewesen wäre, sondern, Van der Bellen verkündete im Oktober 2024 vor der erstaunten Presse, dass er Karl Nehammer von der ÖVP zum Kanzler ernennen und zur Regierungsbildung beauftragt habe. Damit wurde die FPÖ ganz bewusst übergangen, was an sich schon mal „ein starkes Stück“ war, das für sich genommen eventuell gar nicht so schlimm geworden wäre, wenn nicht die Koalitionsgespräche zwischen den verbliebenen Parteien, die man zur „demokratischen Mitte“ zählt, schlussendlich krachend gescheitert wären, denn es bahnte sich eine Art „Ampel-Szenario“ an, was wir in Deutschland ja erst kürzlich hinter uns gelassen haben und die parteipolitischen Unterschiede waren auch bei unseren südlichen Nachbarn so unvereinbar, dass der einzig einigende Gedanke, eben eine FPÖ in der Regierung zu verhindern, nicht genug demokratischen Magnetismus entwickelte, das man zueinander fand.Die Erklärungsversuche der Verhandlungspartner legten nahe, dass man nicht etwa auf einen Eisberg aufgelaufen sei, sondern ÖVP, SPÖ und Neos sich gegenseitig so viele kleine Löcher in den Schiffsrumpf gebohrt hatten, dass der Kahn nicht mehr schwimmfähig war für eine gemeinsame Fahrt in der Länge einer Legislaturperiode.Und während man im Rest Europas bereits den Sieg der aufrechten Demokraten am feiern war, setzte nun wieder Schnappatmung ein, als Van der Bellen sich nun gezwungen sah, doch traditionsgemäß, die stärkste Fraktion und ihren Kanzlerkandidaten Herbert Kickel den Ritterschlag zur Regierungsbildung zu erteilen. Das für sich genommen wurde von den „Qualitätsmedien“ schon als „Rechtsabrutsch“ gewertet und in Erwartung einer Lawine, bemühte sich der ÖVP Bundesobmann Christian Stocker intensiv darum, von seinen glasklaren und wortgewaltigen Abgrenzungsfloskeln zurück zu rudern, die er noch vor der Wahl, genau wie unser Kanzler ins spe Friedrich Merz, in alle Mikrofone und Kameras abgegeben hatte. Daraufhin setzte sich ein sichtlich zufriedener und tatendurstiger Herbert Kickl in einer Pressekonferenz, auf dem FPÖ-YouTube-Kanal vor die Kamera und zeigte inhaltlich gefestigt Gesprächsbereitschaft mit der ÖVP...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-osterreichische-koalitionsgespenst-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Donald Trump als größter Performance-Künstler der Welt - so hatte der Maler Jonathan Meese den US-Präsidenten einst genannt. Das ist etwa acht Jahre her. Inzwischen hat Trump diesen Job weitergereicht: An den Multimilliardär Elon Musk. Der ist jetzt Vorsitzender einer neugeschaffenen Regierungsstelle, des Departments of Government Efficiency, kurz DOGE. Für den Schweizer Rundfunk SFG handelt es sich dabei um eine „Schocktruppe“. Und Musk mache seinen neuen Job mit derselben manischen Energie, die er bereits bei der Übernahme von Twitter, dem heutigen X, gezeigt habe. - Da ist was dran. Tatsächlich erscheint Trump, verglichen mit Musk, fast schon gemäßigt. Vielleicht ist das der eigentliche Auftrag des südafrikanischen Selfmade-Mannes: Trumps Grusel-Image zu übernehmen. Das wäre ihm in der Causa USAID prächtig gelungen.Offiziell leistet die USAID-Behörde humanitäre Direkt- und Entwicklungshilfe im Ausland. Musk jedoch bezeichnet sie als,„Schlangennest radikal-linker Marxisten, die Amerika hassen."Oder noch besser: als „kriminelle Organisation". Nach diesem verbalen Vorstoß brauchte Trump bloß noch nachzulegen. So kritisiert der US-Präsident, die USAID sei mit dem Steuergeld verschwenderisch. Die Behörde werde „von Wahnsinnigen“ geführt. In einer offiziellen Mitteilung des Weißen Hauses heißt es außerdem: Die USAID habe frei von jeglicher Kontrolle enorme Geldsummen in die lächerlichen oder gar böswilligen Projekte etablierter Bürokraten gesteckt.Das allgemeine Heilmittel des DOGE lautet: Der Bürokratie eine Fastenkur verpassen. Damit ist Elon Musk der Nachfolger des früheren Trump-Beraters Steve Bannon. Der hatte sich vor knapp einem Jahrzehnt als Leninist bezeichnet, der den gesamten Staat in die Luft jagen wolle. Elon Musks Vorhaben hingegen ist etwas präziser: Er will nicht den gesamten Staat zerstören, sondern nur den Tiefen Staat ruinieren. Laut Musk habe die CIA den USAID-Koloss erfolgreich unterwandert. Deshalb sollen zehntausende Mitarbeiter gefeuert werden. Musk droht: Sein Team habe die USAID -Behörde„in den Schredder eingespeist. Wir müssen das ganze Ding entsorgen. Es ist nicht mehr zu retten."Wie ernst Musk das meint, zeigte ein kurzer Text auf der USAID-Website. Der begann mit den Worten: „Am Freitag, den 7. Februar 2025 um 23:59 Uhr Eastern Standard Time wird das gesamte USAID-Personal weltweit beurlaubt.“ Ganze 97 Prozent der 10.000 Mitarbeiter dürfen jetzt das süße Nichtstun genießen. Nur 300 verbleiben im Amt. Damit wäre die Behörde faktisch kastriert.Das Attentat auf die USAID kommt keineswegs überraschend. Kurz nach Amtsantritt hatte Trump eine hohe Anzahl an Büros für Diversity, Equity und Inclusion dicht gemacht. Beim jährlichen Kongress des World Economic Forums in Davos erklärte Trump via Live-Zuschaltung: Die USA solle künftig wieder ein leistungsfähiges Land werden. Da hat die Berufung eines Selfmademan wie Elon Musk auch symbolische Bedeutung...hier weiterlesen: https://apolut.net/trump-musk-zwei-spielverderber-im-ressourcenkrieg-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Politiktrutzburg mit vorgelagerter Mainstream-SchanzeWie eine ideologische Diskussion über politische Korrektheit den Handlungsstillstand einer ganzen Nation überdeckt.Ein Kommentar von Bodo Schicketanz.Wir erinnern uns, am Mittwoch, dem 29. Januar 2025, fand eine Abstimmung über einen „Fünf Punkte-Plan“ der CDU/CSU statt, der die Eckpunkte neuer Maßnahmen abstecken sollte, in Bezug auf die Migrationspolitik, die Grenzsicherung und die Abschiebung von straffällig gewordenen Migranten. Friedrich Merz hatte sich demonstrativ hinter diesen Plan gestellt, der im Wesentlichen aber Forderungen aufgriff, die die AfD schon lange in ihrem Programm stehen hat. Merz ging daher folgerichtig davon aus, dass die AfD diesem Plan im Bundestag zustimmen würde, obschon er immer betont hatte, man werde„mit dieser Partei, die sich da Alternative für Deutschland nennt nicht zusammen arbeiten. – Vorher nicht, nachher nicht, niemals!“Im Vorfeld der Abstimmung des „Fünf-Punkt-Plans“, bei der Merz aber auf die Stimmen der AfD angewiesen war, zog er sich auf das Argument zurück: „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig“. Und so kam es, dass der Plan tatsächlich mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekam. Am darauf folgenden Freitag sollte es dann aber richtig zur Sache gehen. Die Diskussion um die inzwischen berühmt gewordene „Brandmauer“ war schon im vollen Gange, aufgrund der Abstimmung am Mittwoch. Nun stand das „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Diskussion und eben auch zur Abstimmung, im Gegensatz zum „Fünf-Punkte-Plan“, der eher eine „Absichtserklärung“ war, handelte es sich am Freitag um einen wirklichen Gesetzentwurf, für den eine Mehrheit zur Verabschiedung aussichtslos schien ohne die Stimmen der AfD, was aus den Reihen der SPD als „historischer Tabubruch“ bezeichnet wurde, weil, so formulierte es Saskia Esken, die SPD Fraktionschefin:„Niemals dürfen Rechtsradikale Mehrheitsbeschaffer sein und niemals dürfen sich die demokratischen Parteien der Mitte von den Feinden der Demokratie abhängig machen.“Im Vorfeld der Abstimmung des Gesetzes kam es erwartungsgemäß zu einem Schlagabtausch der Parteien, der viel beschworenen Mitte, sprich SPD, FDP, Grüne, die diesbezüglich auf ihren demokratischen Anspruch pochten und gemeinsam Friedrich Merz und der CDU vorwarfen, sich durch die bewusste Inkaufnahme der Stimmen der AfD, sich eben aus dieser Mitte zu entfernen, nach Rechts und gleichzeitig der AfD eine Bedeutung und „demokratische Legitimation“ verschaffen würden, die einer „Kapitulationserklärung“ der Mitte vor der als gesichert rechtsextrem verschrieenen AfD, so ja der „Ermittlungstand“ laut Verfassungsschutz und natürlich die einheitliche .. hier weiterlesen: https://apolut.net/brandmauer-republik-deutschland-von-bodo-schicketanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Trumps Zerschlagung der fake Hilfsorganisation USAID verspricht Wendepunkt in der US-AußenpolitikEin Kommentar von Rainer Rupp.Donald Trumps Entscheidung, die US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) zu zerschlagen, sorgt für heftige Reaktionen. Während Kritiker den Verlust humanitärer Hilfe beklagen, sehen geopolitische Analysten darin eine historische Neuausrichtung der US-Außenpolitik. USAID war längst mehr als eine Hilfsorganisation – sie diente als verlängerter Arm der US-Geheimdienste und spielte eine zentrale Rolle bei Regimewechseln weltweit.USAIDs verdeckte AgendaObwohl USAID offiziell humanitäre Hilfe leistet, war sie tief in geopolitische Strategien der USA verwickelt. Mit ihrer Finanzierung von politischen NGOs und Medien wurde sie zu einem entscheidenden Instrument für US-Interessen.USAID als Instrument für RegimewechselUkraine (2004, 2014): Finanzierung von Oppositionsgruppen, die zu politischen Umstürzen führten.Venezuela: Offene Unterstützung von Oppositionsbewegungen gegen Maduro.Bolivien (2019): Beteiligung am Sturz von Evo Morales.Arabischer Frühling (2010–2012): Destabilisierung von Regierungen in Nordafrika und dem Nahen Osten.Durch die gezielte Lenkung von Finanzmitteln beeinflusste USAID politische Prozesse weltweit. Besonders in instabilen Regionen sorgte die Organisation für politische Unruhen im Interesse der US-Außenpolitik.Trumps Angriff auf den Tiefen StaatTrump machte bereits vor seiner Wahl klar, dass er den Einfluss des Tiefen Staates zurückdrängen will. USAID, eine seit Jahrzehnten unabhängig agierende Behörde, war eines der Hauptziele seiner Reformen.Erste Schritte der ZerschlagungBuchprüfung und Rechenschaftslegung: Eine detaillierte Untersuchung der Behörde deckte ineffiziente und fragwürdige Programme auf.Mittelstreichungen: Die Regierung fror Milliarden an Auslandshilfe ein.Umstrukturierung: Nicht abgeschaffte Abteilungen wurden direkt dem Außenministerium unterstellt.Trumps Ansatz stieß auf Widerstand seitens demokratischer Politiker und globaler Eliten, die den Einflussverlust als Bedrohung ihrer geopolitischen Kontrolle sahen...hier weiterlesen: https://apolut.net/wendepunkt-in-der-us-aussenpolitik-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Brandmauer von SPD und Grünen dient nur einem Zweck: Sie soll jede konservative Mehrheit ausschließen und so den Facettenreichtum des demokratischen Diskurses zerstören.Ein Kommentar von Roberto J. De Lapuente.Nach letzter Woche ist in diesem Land nichts mehr, wie es vorher war: SPD und Grüne haben durchaus recht, wenn sie das so feststellen. Wenngleich sich etwas anders geändert hat, als sie es deklarieren. Den beiden Parteien der Restregierung ist es gelungen, ihr Konzept der Brandmauer endgültig zu fundamentieren und damit jede Politik jenseits von ihnen unmöglich zu machen. Mit der Brandmauer haben Sozialdemokraten und Grüne nicht die AfD isoliert, sondern ganz gezielt die Union an die Kette gelegt. Und dies nicht erst seit letzter Woche — man darf annehmen, dass die Brandmauer immer dazu gedacht und entworfen wurde. Sie sollte die Union an einen von ihnen schweißen, damit diese nicht mit der AfD liebäugelt. Noch nicht mal in einzelnen Sachfragen. Als es jedoch letzte Woche zu einer solchen sachthematischen Überschneidung kam, schrillten die Alarmglocken bei den beiden verbliebenen Ampelparteien. Im Bundestag inszenierten sie sich als die Retter der Demokratie — und blendeten die eigentliche Sachfrage aus. Gegen den Willen einer Mehrheit in der Bevölkerung. Die Brandmauer ist nicht Demokratie — sie ist das Gegenteil davon.Die bestellten Demos gegen rechtsNach dem Aschaffenburger Messerattentat eines ausreisepflichtigen Afghanen, der sein Asylverfahren selbst abgebrochen hat und deshalb gar nicht mehr im Lande hätte verweilen dürfen, bei dem zwei Menschen, darunter ein zweijähriges Kind, erstochen wurden, dämmerte es nun auch der Union, dass die Migrationspolitik der letzten Dekade nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Die Stimmung in der Bevölkerung ist nicht erst seit dem Vorfall in der unterfränkischen Stadt gereizt: Die Asyl- und Migrationspolitik, die man seit 2015 als einheitlichen Komplex betrachtet hat, hat starke Verwerfungen verursacht und verunsichert immer mehr Menschen. Sie sehen sich mit Gewalt, sich stark verändernden städtischen Umfeldern und Isolation konfrontiert — und mit der Furcht, diese Missstände überhaupt auch nur ansprechen zu dürfen, weil man sie sonst in die Nähe von Adolf Hitler rückt.Laut Deutschlandtrend der ARD wollen 67 Prozent der Bürger regelmäßige Grenzkontrollen, und 68 Prozent sind der Ansicht, Deutschland sollte weniger Flüchtlinge aufnehmen. Seit dem Jahr 2015 kamen 12,5 Millionen Menschen ins Land — 7,15 Millionen verließen Deutschland wieder. Das heißt nicht nur, dass seither 5,35 Millionen Menschen mehr in der Bundesrepublik leben, sondern auch, dass man das Land zu einer Durchgangsstation machte, die kaum kontrollierbar ist. Die Bürger spüren das auch: Das Leben in deutschen Kommunen hat sich seit dieser Zeit massiv verändert. Zur Angst vor Gewalt und zu Stadtteilen, in denen kaum noch die Landessprache gesprochen wird und sich Parallelgesellschaften formiert haben, kommt dazu die Ideologie der Moraleliten, die von sich selbst sagen, sie zählten zum progressiven Lager und die jeden, der die Frage der Zuwanderung skeptischer betrachtet, zum Anhänger rechter Politik ernennt....hier weiterlesen: https://apolut.net/der-antikonservative-schutzwall-von-roberto-j-de-lapuente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

... und will, dass die USA die Kontrolle über Gaza übernehmen.Beim Besuch des israelischen Premierministers Netanjahu in Washington hat US-Präsident Trump seine Pläne für den Gazastreifen verkündet. Trump will eine ethnische Säuberung, die die arabischen Länder bezahlen sollen, und er will, dass die USA die Kontrolle über Gaza übernehmen.Ein Kommentar von Thomas Röper.Vor knapp einer Woche habe ich meine Theorie darüber vorgestellt, wie Trump es geschafft hat, Netanjahu von der Annahme der Waffenruhe mit der Hamas zu überzeugen, obwohl Netanjahu keines seiner erklärten Ziele erreicht hatte. Meine Vermutung war, dass Trump Netanjahu die ethnische Säuberung von Gaza und die Umsiedlung der Palästinenser nach Ägypten versprochen hat, damit Netanjahu seinen Traum von Großisrael umsetzen kann.Nun hat Netanjahu Trump im Weißen Haus besucht und Trump hat seine Pläne für Gaza vorgestellt. Sie sind noch radikaler, als ich es vermutet habe.Bei dem Treffen von Trump und Netanjahu gab es zwei Pressetermine, einen vor dem Treffen und eine Pressekonferenz danach. Ich werde aus beiden zitieren, weil ich Trumps Erklärungen so schockierend und unglaublich finde, dass ich sie nicht zusammenfassen, sondern ausführlich zitieren möchte.Pressetermin vor dem TreffenBei dem Pressetermin vor dem Treffen erklärte Trump bereits, er sei sicher, dass die Palästinenser gerne aus dem Gazastreifen nach Jordanien, Ägypten oder in andere Länder umsiedeln würden:„Ich denke, sie wären glücklich, den Gazastreifen zu verlassen, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten. Im Moment haben sie diese Möglichkeit nicht. Ich glaube, sie wären begeistert. Ich verstehe nicht, wie sie bleiben wollen könnten. Es ist ein Ort, an dem alles zerstört ist. Ich würde mir wünschen, dass Jordanien und Ägypten einige aufnehmen.“Laut Trump wäre es möglich, dass die Palästinenser „ein geeignetes Stück Land oder mehrere Stücke Land finden und ihnen wirklich schöne Häuser bauen“, sagte er, und fügte hinzu:„Ich denke, das wäre viel besser, als zurück nach Gaza zu gehen. Es könnte in Jordanien, in Ägypten oder anderswo sein. Sie sind dort, weil sie keine anderen Möglichkeiten haben. Und was haben sie? Es ist ein großer Trümmerhaufen.“Trump meinte weiter, dass viele Länder in der Region bereit wären, für die Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen zu zahlen:„Sie haben wirklich viel Geld. Einige Länder in der Region würden das gerne tun.“US-Präsident Trump sprach auch offene eine dauerhafte Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen in arabische Länder an, also die erwähnte ethnische Säuberung, und wiederholte erneut seine Forderung an Ägypten und Jordanien, die Palästinenser aufzunehmen:„Sie sagen, dass sie sie nicht aufnehmen, aber ich sage, sie werden. Aber ich glaube auch, dass andere Länder dem zustimmen werden.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/trump-kundigt-ethnische-sauberung-von-gaza-an-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Operation AblenkungsmanöverWie Politik und Medien davon ablenken, dass nach der Bundestagswahl beim Sozialen die Axt angesetzt wird.Es ist bereits absehbar, dass nach der Bundestagswahl bei Sozialem und vor allem bei den Renten die Axt angesetzt wird, um die weitere Aufrüstung zu bezahlen. Aber davon wird im Wahlkampf abgelenkt, indem wieder mal "gegen rechts" demonstriert wird.Ein Kommentar von Thomas Röper.Es ist faszinierend, wie die Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne von dem Hauptthema des aktuellen Wahlkampfes ablenken. Die größten Sorgen der Deutschen sind gemäß Umfragen zwei Themen. Erstens ist das der Bereich Soziales und Wirtschaft (in Umfragen meist unterteilt in „Inflation“ und „Armut und soziale Ungerechtigkeit“) und zweitens ist das Thema Migration (in Umfragen meist unterteilt in „Einwanderung“ und „Kriminalität und Gewalt“).Und bevor hier jemand aus der „politisch korrekten Ecke“ aufschreit: Ja, das Problem von „Kriminalität und Gewalt“ ist eine direkte Folge der Migration, wie jeder in der Kriminalstatistik nachlesen kann, denn es ist nun einmal die Kriminalität der „nicht Deutschen“, die überproportional vertreten ist, wobei eingebürgerte Migranten in der Kategorie nicht einmal erfasst werden. Nach der letzten Kriminalstatistik waren etwa 1,6 Millionen Deutsche und etwa 600.000 Ausländer Tatverdächtige bei Straftaten, sprich knapp ein Viertel der Tatverdächtigen waren Ausländer, während der Ausländeranteil in Deutschland aktuell bei etwa 15 Prozent liegt.Dass Ausländer überproportional in der Kriminalstatistik vertreten sind, ist leider eine Tatsache. Zu leugnen, dass die Kriminalität auch eine Folge der massenhaften Einwanderung ist, bedeutet daher nur, die Augen vor einem bestehenden Problem zu verschießen.Und um das klar zu sagen, ich bin nicht gegen Migration, im Gegenteil, aber Migration muss gesteuert werden und es sollten die Leute ins Land eingeladen werden, die dem Land und der Gesellschaft nutzen. Die Kriminalität geht ja nicht von jenen aus, die nach Deutschland kommen, um sich im Land zu integrieren und zu arbeiten.Aber darum soll es hier nicht gehen.Es sind also die beiden Themenkomplexe „Soziales und Wirtschaft“ und „Migration“, die den Menschen in Deutschland am meisten Sorgen machen. Laut den meisten Umfragen macht der Themenkomplex „Soziales und Wirtschaft“ den Menschen in Deutschland sogar mehr Sorgen als der Themenkomplex „Migration“. Man müsste annehmen, dass Politik und Medien den Themenkomplex, der den Menschen in Deutschland die meisten Sorgen bereitet, im Wahlkampf am Intensivsten behandeln. Aber das ist nicht so.Interessanterweise sprechen weder die Parteien noch die Medien allzu viel über die Themen „Soziales und Wirtschaft“, sondern fokussieren sich alle auf das Thema Migration. Der aktuelle Streit um die AfD und die Bundestagsdebatte von letzter Woche zeigen das anschaulich. Die Medienberichte werden vom Streit über den „Tabubruch“ von Friedrich Merz und über die „Brandmauer“ zur AfD dominiert, und die Menschen haben am Wochenende offenbar zu zehntausenden gegen Merz demonstriert.Geht es nur mir so, dass ich da das Gefühl bekomme, dass bewusst von dem anderen Thema, das die Menschen in Deutschland sogar mehr bewegt als die Migrationsfrage, abgelenkt werden soll?...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-soziale-axt-nach-der-bundestagswahl-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Seit Angela Merkels Kanzlerschaft verfolgen deutsche Mainstream-Politiker ein anspruchsvolles Projekt. Es ist das zentrale Vorhaben der Postdemokratie: Aus den Bürgern soll jegliches Realitätsprinzip verschwinden! Wer hat sich nicht über die schrägen Entscheidungen der Regierungen in Sachen Corona, Energie- und Friedenspolitik gewundert? Wer glaubt sich nicht im Irrenhaus, wenn freiheitliche und rationale Bestrebungen als „rechts“ und „faschistisch“ denunziert werden, während man dadaistischen Propagandamüll als hochmoralisch verkauft?Beispiele? Aber ja doch: Seit einigen Jahren gilt es als menschenverachtend und der sozialen Todesstrafe würdig, wenn jemand ängstlich flüstert, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Ein unwiderlegbares Statement, trotzdem gilt: Wer es ausspricht, gilt als unmoralisch. Oder gleich als Hardcore-Nazi, dessen Bude man morgens um 5 Uhr stürmen darf, um sie nach Hakenkreuzfähnchen und Hitlerbüsten zu durchsuchen. Ein ähnliches Schicksal drohte jenen, die Corona nicht als zweite Pest begriffen und die mRNA-Brühe nicht als ungefährlich abnickten. Wie gesagt: solche Leugnung des empirisch kaum Bestreitbaren hatte Methode: Der Bürger soll den Bezug zur Realität verlieren. Wahrheit ist, was linksgrüne Autoritäten verzapfen. Der ideale Staatsbürger für Ampel-Politiker, das ist ein isoliertes, in jeder Hinsicht dekonstruiertes Individuum. Eines, das dem Christian Drosten, dem Karl Lauterbach oder dem Robert Habeck mehr glaubt als der eigenen Erfahrung. Pädagogische Unterstützung findet die Massenmanipulation durch professionelle Verwirrer, prangernde Stiftungen, Corretiven und Zensoren auf Social Media. Zu den gehypten Narrativen zählt auch der Mythos von der unbegrenzten Aufnahmekapazität eines Landes. Die Rede ist nicht von Gastfreundschaft oder regulierter Zuwanderung, sondern von der linksgrünen Behauptung, dass unbegrenzte Aufnahme möglich sei. Daran haben Sie Zweifel? Dann sind Sie ein Rassist! In der Ära Merkel eignete sich die CDU viele woke Grundsätze an – und damit auch die erpresserische Durchsetzungsmethodik. Ihre Vertreter sitzen weiterhin auf hohen Posten. Ein besonders krasses Beispiel ist der Ex-Schlapphut-Chef Thomas Haldenwang. Dieser Christdemokrat baute den Verfassungsschutz um zur Denunziationsbehörde gegen Regierungskritiker. Der Glaube ans Irrationale wurde zur Bürgerpflicht erhoben.Vor diesem Hintergrund ist das aktuelle Großprojekt des CDU-Chefs und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wahrhaft tollkühn: Er forderte nämlich eine Rückbesinnung auf das Realitätsprinzip. Ein Bekenntnis, dass es in der physikalischen Welt kein Grenzenloses, kein Endloses gibt. Nirgendwo. Auch nicht in der Aufnahmekapazität eines Landes. Ein Losreissen von Mutti Merkels Leine also. Das hat natürlich pragmatische Gründe: Nach dem Wahlsieg von Trump in den USA dürfte dem Transatlantiker Merz klar geworden sein, dass seine CDU bald das Schicksal der SPD teilen wird: Die Sozialdemokraten hatten ebenfalls ihr Klientel verraten, sich vom Arbeiter abgewendet und stattdessen dem woken Hipster angedient. Schnell schrumpfte die ehemalige Volkspartei zum marginalen Splitterverein. Ein Schicksal, das auch der CDU droht. Kontinuierlich verliert sie konservatives Klientel an die AfD. Der Kabarettist Dieter Nuhr spöttelte,„Frau Merkel hat nun wirklich den allergrößten Anteil daran, dass die AfD so groß geworden ist.“Deshalb solle Weidels Partei ihr eine Ehrenmitgliedschaft verleihen...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-merz-debatte-realitat-vs-propaganda-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Hochmut kommt vor dem Fall. Am zweiten Tag seiner zweiten Amtsperiode verkündete Trump mit dem Projekt Stargate eine nicht einholbare amerikanische KI-Dominanz. Schon am folgenden Freitag zerplatzte Stargate durch die feinen Nadelstiche eines chinesischen Start-Up-Unternehmers.Ein Kommentar von Hermann Ploppa.Den Spekulanten an der Börse rutschte am Montag, dem 27. Januar 2025, das Herz in die Hose. Denn die Aktienkurse, aber auch die Krypto-Kurse, kannten an diesem Tag nur eine Richtung: nämlich steil nach „Süden“, also nach unten in den Keller. Besonders hart betroffen waren die Aktien der sieben Premium-Unternehmen aus der Informationstechnologie. Und diese „magnificent seven“ ziehen eigentlich allein die Börsenkurse der USA. Die anderen Börsenwerte stagnieren seit Jahren leise weinend vor sich hin. Unternehmen wie der Premium-Chiphersteller Nvidia stürzte mit zweistelligen Prozentzahlen ins Nirwana. Es hätte zu einem „Schwarzen Montag“ kommen können, zerstörerischer als der berühmte „Black Friday“ des Jahres 1929. Doch da sind wir noch gerade knapp dran vorbeigesegelt. Nur die Edelmetall-Szene konnte tiefenentspannt bleiben.Ein Strebertyp aus China versetzt dem US-Imperium einen LeberhakenWas war passiert? Gehen wir eine Woche weiter zurück. Am 20. Januar wurde der neue US-Präsident Donald John Trump in sein Amt eingeschworen. Um Trump herum seine Corona aus Multimilliardären. Und Trump legte gleich los. Das Pressevolk durfte im Weißen Haus dabei sein, wie Donald eine königliche Verordnung nach der anderen unterzeichnete und dabei launige Bemerkungen abließ, die die Auguren dann deuten dürfen. Und schon am zweiten Tag seiner Präsidentschaft stand King Donald The Great im Kaminzimmer des Weißen Hauses und verkündete in prahlerischen Worten, er habe jetzt eine halbe Billion Dollar zusammengekratzt, um mit dem ambitionierten Projekt „Stargate“ Amerika groß und uneinholbar zu machen im Bereich Künstliche Intelligenz. Danach würden alle Völker der Erde niederknien und ehrfurchtsvoll aufschauen zur von Gott auserwählten EINZIGEN Nation.Es war nichtsdestoweniger ein drolliges Bild. Da stand der Trump zusammen mit Sam Altman, einem ewig jugendlichen Tüftler aus Silicon Valley, der jetzt als CEO die Firma für Künstliche Intelligenz mit Namen Open AI anführt. Neben ihm der kleine japanische Bankchef Masayoshi Son von der Softbank, ein Männlein, das zweimal in Trump gepasst hätte. Und schließlich noch der Altmeister aus Silicon Valley, der Oracle-Chef Larry Ellison, mit viel zu langen Hosen <1>. Der kleine Japaner verkündete, er wolle im Laufe der nächsten vier Jahre für das Projekt Stargate 500 Milliarden Dollar auftreiben.Man muss sagen: der reichste Mann der Welt, Elon Musk, hatte mal wieder den richtigen Riecher. Er hielt sich aus dieser Nummer gänzlich raus und lästerte sogar über seinen Nachrichtendienst X, formerly known as Twitter, Stargate sei eine Luftnummer. Weder hätten die anwesenden Software-Unternehmer das nötige Know-how, noch habe der kleine Japaner die nötige Asche parat. Son könne vielleicht gerade mal zehn Milliarden Dollar zusammenkratzen. Das wisse er aus sicherer Quelle <2>....hier weiterlesen: https://apolut.net/deepseek-oder-der-zweite-sputnik-schock-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.In einer seiner ersten Entscheidungen im Amt hat Präsident Donald Trump die Sicherheitsfreigabe von 51 ehemaligen US-Top-Spionen – darunter die Direktoren und stellvertretende Direktoren der 18 US-Geheimdienste wie CIA, DIA, NSA, FBI, etc.– für nichtig erklärt, und damit ihr Einkommen, Prestige sowie ihre Anerkennung und politische Einflussnahme empfindlich getroffen. Aber das könnte noch schlimmer für sie werden.Trump hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass diese Entscheidung eine der ersten unter weiteren 200 und mehr Exekutivmaßnahmen sein würde, mit denen er geschworen hat, in den USA den Tiefen Staat zu entmachten. Viele glaubten, das sei nur ein Bluff. Trump würde es nie wagen, die immer noch immens einfluss- und trickreichen ehemaligen Top-Geheimdienstler gegen sich aufzubringen. Aber zum Glück ist Trump nachtragend und er hat zudem diesmal ein viel besseres Team als in seiner ersten Amtsperiode.Der einst große Fake-News-Nachrichtensender CNN, der aktuell rasant Abonnenten verliert und unter Trump dem finanziellen Ende zusteuert, versuchte sofort die Bedeutung der Folgen für die von Trump abgestraften ehemaligen Nachrichtendienstler mit dem Hinweis herunterzuspielen, dass die ohnehin schon längst im Ruhestand seien. Aber das stimmt so nicht.Sie sind zwar schon in Rente, aber diese verbessern sie mit gut bezahlten Jobs, bei denen sie ihr Prestige für die Fortführung der endlosen US-Kriege einsetzen, entweder als Lobbyisten beim US-Kongress für den Rüstungs- und Sicherheitsindustriellen Komplex, als gut bezahlte Berater in den Bundesbehörden, die sie zuvor geleitet hatten, oder als geo-strategische „Experten“ mit eigenem Feature in einem der US-Mainstream-Medien.Trumps Annullierung ihrer Sicherheitsfreigabe für vertrauliche oder gar geheime Informationen bedeutet das Ende für diese Art von lukrativen Nebenverdiensten. Denn damit wird ihr Zugang zu der verschworenen Gemeinschaft der Geheimdienste und zu deren vertraulichen Informationen abgeschnitten und ihre Glaubwürdigkeit, dass sie besser Bescheid wissen als alle anderen, zerstört.Diese Strafmaßnahmen gegen die 51 ehemaligen TOP-US-Geheimdienstler hat im US-Mainstream die tiefe Sorge aufkommen lassen, dass Trump es ernst meinen könnte mit„seinen Drohungen gegen diejenigen, die er als politische Feinde betrachtet."Tatsächlich können die ehemaligen Top-Geheimdienstler froh sein, wenn es nur beim Verlust ihrer Sicherheitsfreigabe und den damit verbundenen Einkommensverlusten bleibt. Denn in einem nächsten Schritt könnten sie wegen „erfolgreicher“ Manipulation der Präsidentschaftswahlen des Jahres 2020 zugunsten Bidens vor Gericht gestellt werden. Und auf dieses Verbrechen stehen in den USA hohe Strafen. Ihre Angst ist nicht unbegründet, denn den Tatbestand der bewussten Manipulation der Wähler mit einer absichtlich auf die Manipulation des Wahlergebnisses gerichteten, gemeinsamen Lüge zugunsten Bidens haben Anführer der 51 ex-Geheimdienstbosse gegenüber einem Kongressausschuss eingestanden....hier weiterlesen: https://apolut.net/trump-versetzt-tiefen-staat-in-panik-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Friedrich Merz kann sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen. Der Grund dafür hat eher mit der Farbe Schwarz zu tun: Beide Parteien sind mit BlackRock verbandelt.Nun wächst zusammen, was zusammengehört. Die Union und die Grünen galten lange als die größtmöglichen Gegensätze. Es könnte aber sein, dass es sich dabei nur um Schaukämpfe zwischen Angehörigen ein- und derselben Glaubensgemeinschaft handelt. Auch wenn es beim Thema „Migration“ derzeit wechselseitige Provokationen hagelt — es ist nicht ausgeschlossen, dass Friedrich Merz nach der Bundestagswahl nicht nur mit der SPD, sondern zusätzlich noch mit den Grünen koalieren wird. Warum das im Fall der Grünen nicht schon viel früher kategorisch ausgeschlossen wurde, bleibt indes ein Rätsel. Wollen CDU und CSU im Ernst mit denjenigen Personen die Wirtschaftskrise bekämpfen, die diese erst herbeigeführt haben? Das hieße, ein Haus mithilfe einer Abrissbirne zu errichten. Besser erklärbar wird das relativ harmonische Verhältnis zwischen „Schwarz“ und „Grün“, wenn man beide politischen Richtungen als zwei Äste ein- und desselben Stamms betrachtet. Beide eint die Treue zum investierenden Kapital, wie es sich bei dem ehemaligen Arbeitgeber von Friedrich Merz, BlackRock, bündelt. Diesem, nicht dem Volk, auf das sie beflissen einen Eid schwören werden, dürfte die Loyalität dieser potenziellen politischen Eheleute gelten.Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Wer glaubt, nach der Ampelkoalition könne es nur noch nach oben gehen, hat sich vermutlich getäuscht.„Friedrich Merz könnte zu dem schwarzen Felsen werden, an dem Deutschland zerschellt.“Mit diesen Worten hat der Redakteur des Online-Magazins Manova im Vorwort zu meinem Artikel „Die ausgemerzte Friedenshoffnung“ die Gefährlichkeit dieses Mannes treffend beschrieben.Die Unfähigkeit der Ampelkoalition und ihrer Protagonisten, die letztendlich zu ihrem Bruch geführt hat, steht für die meisten Bürger außer Frage. Aber was kommt danach? Schwarz-Grün?Kommen die Grünen mit Merz zusammen, weil beide den Krieg bis nach Moskau tragen wollen, um zu verhindern, dass Putin ihn angeblich nach Europa tragen will? Nicht selbstdenkende, propagandainfizierte Menschen glauben leider diesen Unsinn. Aber ist das der primäre Grund für diese, den Weltfrieden gefährdende Verbindung?Der Wirtschaft würde es unter Friedrich Merz — ohne Robert Habeck — eventuell besser gehen, allerdings auf Kosten eines starken Sozialabbaus. Aber, was nützt eine vermutlich bessere Wirtschaftspolitik in einem vom Krieg zerstörten Land?Die deutschen Bürger haben am 23. Februar 2025 wieder einmal die Wahl zwischen Pest und Cholera: Friedrich Merz oder Olaf Scholz. Für die Erhaltung des Friedens ist meines Erachtens Kanzler Olaf Scholz der bessere Kandidat. Seine Führung in der Ampelkoalition hat jedoch gezeigt, dass er den Anforderungen der Zukunft kaum gerecht wird. Sahra Wagenknecht (BSW) oder Alice Weidel (AfD) wären insbesondere aufgrund ihrer nach Verhandlungen im Ukrainekonflikt drängenden Einstellung und ihrer mentalen Fähigkeiten in meinen Augen die weitaus bessere Wahl als die beiden Herren aus dem Parteienkartell. Mit der momentan zweitstärksten Partei, der AfD, will jedoch in unserem ach so „demokratischen“ Land keine andere „demokratische“ Partei koalieren. Mit dieser undemokratischen Einstellung werden 20 Prozent der deutschen Wähler regelrecht abgewatscht...hier weiterlesen: https://apolut.net/der-gemeinsame-nenner-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Friedrich Merz – wer oder was ist das eigentlich? Wer ist dieser spindeldürre Nosferatu, der als Black-Rocker Millionen geschaufelt hat? Wer ist dieser Upper-Class-Vertreter, der glaubt, dass Arbeitslose mit ein paar Euro ausreichend versorgt seien? Der ohne Schamröte erklärte, bei solchen Leuten wäre weniger mehr? Wer schrieb ein Horrorbuch mit dem Titel „Mehr Kapitalismus wagen“? Wer ist dieser Bundestagsabgeordnete, der eine deutsche Leitkultur postulierte, um sich bei den Konservativen einzuschleimen? Und wer will den Weltfrieden durch Taurus-Lieferungen gefährden? – Merz. Alles Friedrich Merz, transatlantischer Finanzkapitalist, Kriegsspieler und Zyniker gegenüber sozialem Elend. Kurzum, der perfekte Kandidat für Deutschland 2.0. Da kriegt eine Gesellschaft, was sie verdient.Vor wenigen Tagen löste Merz ein lautes Gegacker im Hühnerstall der Mainstream-Medien aus. Hatte er doch kürzlich erst versprochen, dass eine ewige Brandmauer seine Bonzen-Partei von Alice Weidels Bonzen-Verein trenne. Letztere verglich er mit einer gefährlichen Schlange:„Wenn man sich eine solche Natter an den Hals holt, dann wird man von dieser Natter erwürgt.“Deshalb setze er auf eine AfD-freie Mehrheitsregierung. Ob Merz sich selbst geglaubt hat? Schwer zu sagen. Musste er doch bemerkt haben, wie die CDU im Bundesland Thüringen schadlos von der AfD profitiert, ihre Gratis-Unterstützung genießt. Weshalb sollte das nicht ebenso auf Bundesebene funktionieren? Zumal der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt erklärt hatte:„Wir können die Lösung von Problemen nicht davon abhängig machen, dass die falsche Seite mit Zustimmung droht.“Na also, geht doch. Man muss nur Alternativlosigkeit behaupten. O-Ton-Merz: „Die Zeit für Gespräche, für Arbeitskreise und für Diskussionsgruppen ist jetzt vorbei. Es ist jetzt die Zeit für Entscheidungen.“ Da wisse er „die ganz große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland" hinter sich. Übersetzt heißt das: Die Brandmauer war für Merz nur richtig, solange der Ernstfall ausblieb.Für Merz ist Politik ein Markt, wo man mit Wählerstimmen handelt. Das Problem solcher Flexibilität ist jedoch: Irgendwann kapieren selbst kritiklose Mitstreiter, dass Merz über Null Substanz verfügt! Mit seiner Kampagne zur Verschärfung von Migrations-Politik reagierte März auf zwei Aufreger der letzten Wochen. Erstens: Bei einem Messerangriff in Aschaffenburg wurde ein zweijähriger Marokkaner und ein erwachsener Mann getötet. Beim zweitenVorfall, im niedersächsischen Sande, verprügelten afghanisch-syrische Mädchen eine vierzehnjährige Schülerin. Das Opfer liegt derzeitig mit Lungenschaden im Krankenhaus. Zwei Vorfälle, die starke Emotionswellen auslösten. Auf ihnen beschloss Merz zu surfen:„Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland sein sollen. Das Maß ist endgültig voll. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik. Es ergeben sich aus meiner Sicht nun endgültig einige Schlussfolgerungen, die eine von mir geführte Bundesregierung sofort zu ergreifen hat.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/friedrich-merz-das-unbekannte-wesen-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die ehemalige estnische Ministerpräsidentin und heutige Chefin der EU-Außenpolitik Kaja Kallas ist eine der radikalsten Anti-Russen in der EU. Interessant ist ihre Geschichte, denn ihre Familie gehörte zur regierenden Elite in der Sowjetunion und hat nach der Wende einfach die Fahne in den neuen Wind gehängt.Ein Kommentar von Thomas Röper.Wenn Kaja Kallas in den letzten Jahren durch etwas aufgefallen ist, dann vor allem durch ihre radikal anti-russische Haltung und die Horrorgeschichten, die sie westlichen Medien gerne über das Leid erzählt, das ihre Familie in der Zeit der Sowjetunion angeblich durchleben musste. Schon daran sieht man allerdings, dass die Dame es mit der Wahrheit nicht allzu genau nimmt, was sie mit ihrer neuen Chefin, der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, gemeinsam hat.Die „schlimmen Jahre“ in der SowjetunionFrau Kallas erzählt gerne von dem schrecklichen Leben, das ihre Familie angeblich unter sowjetischer Herrschaft erdulden musste.Allerdings gehörte ihre Familie zur politischen Elite der estnischen Sowjetrepublik, Frau Kallas wurde für sowjetische Verhältnisse mit einem goldenen Löffel im Mund geboren, ihre Familie gehörte zur „Nomenklatura“, wie man damals sagte.Ihr Vater Siim Kallas trat 1972 im Alter von 23 Jahren in die Kommunistische Partei ein und machte im Finanzministerium der Estnischen Sowjetrepublik Karriere. 1979, im Alter von gerade mal 31 Jahren, war er bereits Direktor des Vorstands der Estnischen Sberbank, also der staatlichen Bank. In der sowjetischen Verwaltungshierarchie entsprach das der Position eines stellvertretenden Ministers in der Regierung der Estnischen Sowjetrepublik und war mit einem hohen sozialen Status, einem Dienstwagen, einer Datscha, einer schönen Wohnung, einem angemessenen Gehalt und Zugang zu „exotischen“ Waren verbunden, die den Normalsterblichen meist verwehrt blieben.Die 1977 geborene Kaja Kallas wuchs in ihrer Kindheit also mit Vergünstigungen auf, von denen ihre Altersgenossen nicht einmal träumen konnten.Ihr Papa, der Genosse Siim Kallas, machte in der von Kaja heute als „imperiale“ Macht bezeichneten Sowjetunion eine Parteikarriere und wurde 1986 stellvertretender Herausgeber der estnischen Parteizeitung Rahva Hääl („Stimme des Volkes“) und 1989 Vorsitzender der Gewerkschaftsorganisationen Sowjetestlands.Kaja Kallas versucht möglichst, diese Teile ihrer Biografie vergessen zu machen und spricht lieber darüber, wie hart es für sie war, „unter dem Joch der sowjetischen Tyrannei“ zu leben...hier weiterlesen: https://apolut.net/wer-ist-die-radikal-anti-russische-kaja-kallas-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wie Trump Netanjahu zum Waffenstillstand mit der Hamas überredet hatIsrael hat kurz vor Trumps Amtseinführung auf Trumps Druck hin einen Waffenstillstand mit der Hamas geschlossen. Die Frage ist, wie Trump das hinbekommen hat. Nun zeichnet es sich ab, denn Trump will Netanjahus Wunsch nach einem Großisrael erfüllen.Ein Kommentar von Thomas Röper.Dass der israelische Premierminister Netanjahu einem Waffenstillstand mit der Hamas zugestimmt hat, hat viele überrascht, schließlich war Netanjahus Rhetorik eindeutig. Er wollte den Krieg nicht einstellen, solange die Hamas nicht militärisch besiegt wäre. Nun ist Netanjahu auf Druck von Trump umgekippt und hat den Waffenstillstand akzeptiert, obwohl daran fast seine rechtsradikale Regierung zerbrochen wäre.Trump ist ein radikal pro-israelischer Politiker, der sich mit Netanjahu gut versteht. Daher stellen sich viele die Frage, wie Trump es hinbekommen hat, Netanjahu zu dem Waffenstillstand zu bringen.Und auf diese Frage gibt es nun wohl eine Antwort.GroßisraelNetanjahu träumt von einem Großisrael, das die bisherigen Palästinensergebiete Gaza und Westjordanland umfasst. Israel setzt dazu schon lange auf ethnische Säuberungen, wie der illegale Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland zeigt. Übrigens vertreiben radikale israelische Siedler mit Unterstützung der Armee weitgehend unbeachtet von den westlichen Medien derzeit immer mehr Palästinenser aus ihren Häusern im Westjordanland, wobei es auch Tote und Verletzte gibt.Auch der Krieg in Gaza war von Netanjahu als ethnische Säuberung geplant. Darüber habe ich schon im November 2023 berichtet, denn vor Gaza befinden sich Gasfelder, die völkerrechtlich den Palästinensern in Gaza gehören.Aber unmittelbar nach Beginn des Krieges hat die israelische Regierung Förderlizenzen für die Gasfelder vergeben, was gezeigt hat, worum es in Wahrheit ging. Netanjahus Plan war es, Gaza in eine unbewohnbare Trümmerwüste zu verwandeln, um die Palästinenser entweder von dort zu vertreiben oder zu vernichten.Danach sollte das Gebiet Teil von Großisrael und von Israelis besiedelt werden. Und ganz nebenbei würden die Gasfelder dann Israel gehören.Daher hat es mich überrascht, dass Netanjahu dem von Trump geforderten Waffenstillstand zugestimmt hat, denn er hat keines seiner Ziele erreicht: Die Hamas existiert noch, Gaza gehört formal weiterhin den Palästinensern, was die vergebenen Förderlizenzen in Frage stellt, und die Palästinenser sind immer noch in Gaza, was Netanjahus Pläne stört, sich den Gazastreifen einzuverleiben....hier weiterlesen: https://apolut.net/grunes-licht-fur-grossisrael-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Lösung der Ukraine-KriseEs wird immer offensichtlicher, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bei den beginnenden Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Ukraine nicht am Tisch sitzen. Das gleiche dürfte auch für Selensky gelten.Ein Kommentar von Thomas Röper.Die Spekulationen, wie es mit der Ukraine weitergeht, sind eines der beherrschenden Themen und buchstäblich die ganze Welt wartet darauf, wie US-Präsident Trump den Konflikt zu lösen gedenkt. Eines ignorieren die deutschen Medien dabei jedoch geflissentlich, nämlich dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bei dem Thema nicht einmal gefragt werden. Und auch das große Mantra, es werde keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine geben, ist vom Tisch.Mit anderen Worten: Die angebliche „russische Propaganda“, die seit Jahren behauptet, die Ukraine sei nur eine Marionette der USA und habe keinerlei Souveränität, hat sich mal wieder als wahr erwiesen, während die Behauptungen westlicher Medien, die Ukraine sei ein souveräner Staat, der selbständig (und natürlich ganz demokratisch) über seine Zukunft entscheidet, sich als Lügen herausgestellt haben.Die EU als ZuschauerDass Trump die Europäer nicht ernst nimmt, haben seine ersten Tage im Amt gezeigt. Außer Drohungen mit neuen Zöllen, wenn die Europäer nicht mehr Öl und Gas in den USA kaufen, und der Forderung, fünf Prozent des BIP für Rüstung auszugeben, kam von Trump in Richtung Europa bisher nichts. Dafür meldete die Presse, dass von der Leyens Büro versucht, ein Treffen mit Trump zu organisieren, dass aus Washington bisher jedoch keine Reaktion kam. Und dass Musk sich offen über Bundeskanzler „Oaf Schitz“ lustig macht und ihn als Dummkopf bezeichnet, zeigt, wie man in der Trump-Regierung über die europäischen und vor allem die deutschen Politiker denkt.Auch in Europa ändern einige Falken bereits ab und an den Tonfall und finden sich wohl mit der neuen Realität ab. Der finnische Präsident Stubb beispielsweise ist bisher als radikaler Anti-Russe aufgefallen, er hat aber am 22. Januar erklärt, es sei gut, dass Trump „stark auf Frieden eingestellt“ sei.Und Selensky hat die Europäer in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos heftig kritisiert und sagte, Europa müsse „aufstehen und lernen, wie man sich um sich selbst kümmert, damit die Welt es nicht ignorieren kann“. Dann stellte er die Stärke Washingtons der Schwäche der EU gegenüber und sagte, nach der Amtseinführung von Präsident Trump würde die ganze Welt darauf warten, „was er als Nächstes tun wird“ und fügte hinzu:„Aber niemand stellt diese Art von Fragen über Europa. Und da müssen wir ehrlich sein. Washington glaubt nicht, dass Europa den USA irgendwas bringen könnte, was wirklich entscheidend ist.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-eu-sitzt-bei-verhandlungen-zur-ukraine-bestenfalls-auf-der-zuschauertribune-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Die Dynamik zwischen dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos und der Amtseinführung von Donald Trump vermittelt ein Gespür dafür, wie sich die geschäftlichen und geopolitischen Prioritäten im Laufe des vergangenen Jahres zu Ungunsten des WEF weiter verschoben haben.Davos wird von Trumps Amtseinführung überschattetGanz offensichtlich hat das traditionelle, alljährliche Treffen der globalen Elite im Weltwirtschaftsforum (WEF) im Schweizer Bergstädtchen Davos, unter den selbsternannten globalen Eliten an Bedeutung verloren. Dazu beigetragen hat sicherlich auch der unglücklich gewählte Zeitpunkt der Eröffnung des 5-tägigen WEF-Treffens am 20. Januar 2025, weil am gleichen Tag in Washington die Amtseinführung von Donald Trump als 47. Präsident der USA stattfand. Das hatte zur Folge, dass sich die US-amerikanischen Multimilliardäre und Chefs weltbeherrschender Finanz- und IT-Technologiekonzerne zwischen dem zunehmend „woke“ gewordenen WEF-Treffen in Davos und Trumps Amtseinführung in Washington entscheiden mussten.Die Tech-Milliardäre aus dem „Silicon Valley“ zu denen Mark Zuckerberg, Sam Altman und Dara Khosrowshahi gehörten, entschieden sich für die Veranstaltung in Washington, wo sie für alle Welt sichtbar an prominenter Stelle mit einem Platz direkt neben Trump „geadelt“ wurden. Dies spiegelt einen breiteren Trend nicht nur in der US-Tech-Branche, sondern überhaupt in der herstellenden Industrie wider, während das Gegenteil für die US-Finanzindustrie zutrifft, was in der Natur selbst der internationalen Finanzgeschäfte liegt. Folglich hat es die Wallstreet-Geldhäuser mit wenigen Ausnahmen zum WEF in Davos gezogen.Für die US-Wirtschaftsbosse in den herstellenden Industriezweigen sind die innenpolitischen Ereignisse zu Hause in den USA, insbesondere in Anbetracht von Trumps neuer Prioritätensetzung, jedoch weitaus wichtiger geworden als Diskussionen in einem Schweizer Alpendorf über globale Antworten auf die angebliche menschengemachte globale Erwärmung zu diskutieren oder tugendhafte Bekenntnisse zu machen, dass die eigenen Unternehmen bei der Personalauswahl Einstellungskontingente für LGBTQ-Menschen und für die restlichen 49 woken Geschlechter reserviert haben. Mit letzterem ist es jetzt in den USA ohnehin vorbei, denn Trump hat bereits bei seiner Amtseinführung dekretiert, dass es ab dem 20. Januar 2025 in offiziellen US-Dokumenten nur zwei Geschlechter gibt, nämlich Frau oder Mann.Verschiebung der Prioritäten von WirtschaftsführernRenommierte US-Unternehmen wie Apple, Microsoft und Google haben erheblich zu Trumps Amtseinführungsfonds beigetragen und signalisieren damit ihre Bereitschaft, sich mit der neuen Regierung zu verbünden. Die Rekordsumme von 170 Millionen Dollar, die für die Amtseinführung gesammelt wurde, unterstreicht deren Bedeutung im Vergleich zu den 62 Millionen Dollar, die für Joe Bidens Amtseinführung gesammelt wurden. Viele Bosse, darunter auch Bezos von Amazon und Uber, veranstalteten zudem eigene Events rund um die Amtseinführung, was den Fokuswechsel von globalen Foren wie dem WEF hin zu nationaler politischer Ausrichtung weiter betont...hier weiterlesen: https://apolut.net/der-sinkende-stern-von-davos-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Robert Habeck wirbt damit, Bündniskanzler sein zu wollen — was immer das bedeuten mag. Zutreffender ist wohl, dass er Opferkanzler würde, wenn es denn wirklich für seine Grünen reichte.Ein Kommentar von Roberto J. De Lapuente.Da war er plötzlich auf dem Münchener Siegestor zu sehen und grinste zögerlich über die Ludwigsstraße der Landeshauptstadt: Robert Habeck, grüner Kanzlerkandidat und noch immer Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz — eine verheerende Verquickung zweier Ressorts, die maßgebliche Schuld am industriellen Niedergang der Wirtschaft und der Republik tragen. Denn beide Bereiche widersprechen sich zuweilen. Die Grünen ließen also neulich das Gesicht ihres Kandidaten auf das historische Bauwerk in der bayerischen Metropole projizieren. Darunter zu lesen: „Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort.“ Diese Worte waren Teil des Lichtspiels. Am Siegestor angebracht war — und ist auch ohne Habeckprojektion — zu lesen: „Dem Sieg geweiht. Vom Krieg zerstört. Zum Frieden mahnend.“Es ist erstaunlich, dass die projizierten Worte weniger über den Spitzenkandidaten auszusagen vermögen als jene, die schon seit längerer Zeit dort angebracht sind — seit 1958 nämlich. Nach dem Zweiten Weltkrieg brachte man diese drei kurzen Sätze an. Das Tor selbst steht seit 1850. Vor einigen Jahren schien der Ort für städtische Grüne noch als Ort pazifistischer Kundgebungen geeignet. Heute wirbt dort in Guerillamanier der grüne Bundesmessias, der seinen Kriegseifer gerne unterstreicht. Und das, wie man hernach erfuhr, vermutlich sogar ohne Genehmigung für die Wahlkampfaktion; Habeck lachte sich Tage später in einem Interview für Focus Online ins Fäustchen, als sei ihm die genialste Aktion aller Zeiten gelungen.Habeck, ein SchattenspielDie Aufregung war natürlich groß: ein Grüner auf dem Siegestor. Merken die noch was? Dabei war vieles an der Aktion richtig. Allein schon der Umstand der Projektion — denn Robert Habeck ist exakt eine solche. Er ist ein Lichtspiel. Etwas, das mittels Beamer an eine Leinwand geworfen wird. Man fühlt sich an Platons Höhlengleichnis erinnert, Habeck kommt darin als Schatten vor – der Körper, der den Schatten wirft, ist für den Betrachter zuweilen nicht erkennbar. Wer ist dieser Robert Habeck eigentlich?Die profanen Daten: 1969 in Lübeck geboren, aufgewachsen in der Nähe von Kiel, die Eltern hatten eine Apotheke. Studium. Später war er Autor — von Kinderbüchern, was ihm heute viele Kritiker spöttisch vorwerfen, aber an sich keine Substanz hat. Denn auch Erich Kästner schrieb Kinderbücher und war dennoch ein politisch ernstzunehmender Mensch. Habeck ist verheiratet, und er identifiziert sich als Mann. Diese Datenlage verrät wenig über Habeck — wie sie über jeden Menschen wenig verraten würde. Politisch trat er erst spät in Erscheinung. Ab 2009 findet man ihn in der Landespolitik — damals noch eher langhaarig, weit aufgeknöpftes Hemd. Er sieht aus wie ein Existenzialist, der nicht viel auf gepflegtes Aussehen setzt, wie ein schlampiger Kaffeehaus-Denker. Ab 2012 ist Habeck Energiewendeminister in Schleswig-Holstein. In der Bundespolitik muss man ihn zu diesem Zeitpunkt noch nicht kennen. Erst 2018 wird er Bundesvorsitzender der Grünen und damit in ganz Deutschland bekannt...hier weiterlesen: https://apolut.net/ein-opfer-als-kanzler-von-roberto-j-de-lapuente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Im Jahr 2025 noch links-grün sein? Nein, das macht wirklich keinen Spaß. Mit der Lockdown-Diktatur, der westlichen Einmischungslust im Russland-Ukraine-Konflikt und den horrenden Lebenskosten haben sich Wokeness-Vertreter die letzten Nägel in den eigenen Sarg geschlagen. In westlichen Staaten gewinnt die Opposition eine Wahl nach der anderen. Die kann man nicht alle annullieren. Am Montag leistete Donald Trump zum zweiten Mal den Präsidentschaftseid. Die heimliche Hoffnung seiner Gegner auf einen zweiten Anschlag wurde ebenfalls enttäuscht. Nicht ein Schuss, nicht eine Bleikugel störte die Antrittsrede.Trumps Wiederwahl ist für grüne Lefties wesentlich frustrierender als ein Wahlsieg von Marine Le Pen in Frankreich oder Viktor Orban in Ungarn. Vor vier Jahren hatten Propagandamedien Trumps Abgang gefeiert: Jetzt könne man endlich wieder frei atmen! Und jetzt? Jetzt wurde der schon wieder ins höchste Amt gewählt. Und seine zweite Antrittsrede hat es in sich. Mancher Mainstream-Zeilenschinder ist geplättet, dass diese Rede keinen Skandal, keinen Massenaufschrei, keinen Shitstorm, keinen Massen-Harakiri ausgelöst hat. Daraus folgerte die Taz:„Nach acht Jahren Trumpismus ist die Normalisierung des extremistischen Wahnsinns offenbar abgeschlossen.“Gleich zu Beginn seiner Rede versichert der frisch gekürte Präsident, dass ein „goldenes Zeitalter“ vor der Tür stehe. Der Niedergang der USA finde hier und jetzt sein Ende. Zitat Trump:„Ab diesem Tag wird unser Land erblühen und weltweit wieder respektiert werden. Wir werden das Vorbild aller Nationen sein und uns nicht länger ausnutzen lassen.“Unbefangene Zuhörer könnten fragen: Von wem hat Amerika sich denn ausnutzen lassen? Beuten die USA nicht vielmehr andere Staaten aus? Missachtet es nicht fortwährend deren Souveränität? Bombt es sie im Falle einer Weigerung nicht in Schutt und Asche? Wer aber nutzt Amerika aus? Antwort: Die derzeitigen US-Eliten. Soll heißen: Länder wie Russland oder China sind nicht das Problem. Die wahren Feinde befinden sich im Landesinneren. Ihnen erklärte Trump den Krieg, ihre Entmachtung läutet das „goldene Zeitalter“ ein. Da gruselte sich der bereits zitierte Taz-Autor:„Während die anwesenden Demokraten die friedliche Übergabe der Macht feiern, verkündet Trump in seiner Antrittsrede eine radikale Agenda des Umsturzes.“Und die ist auch dringend nötig. Was allerdings verschwiegen wird: Trump zählt Missstände auf, die früher ins Repertoire linker Politiker gehört haben...hier weiterlesen: https://apolut.net/huch-ist-trump-ein-linker-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Biden begnadigt Fauci und andere, was sind die Hintergründe und die Folgen?US-Präsident Biden hat Leute begnadigt, denen Trump mit Strafverfolgung gedroht hat. Darunter sind Dr. Fauci und General Mark Milley, ein erklärter Gegner von Trump. Außerdem hat Biden pauschal noch eine ganze Reihe anderer vorsorglich begnadigt.Ein Kommentar von Thomas Röper.Das Weiße Haus hat eine Erklärung von Präsident Biden veröffentlicht, in der namentlich Dr. Anthony Fauci und General Mark Milley, den ehemaligen Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, begnadigt hat. Außerdem hat Biden pauschal die Mitglieder des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses, der den Sturm auf das Kapitol Anfang 2021 untersucht hat, und die Polizisten, die in dem Fall ausgesagt haben, begnadigt.Die veröffentlichte Erklärung ist recht allgemein gehalten und enthält, im Gegensatz zur Begnadigung von Joe Bidens Sohn Hunter, keine Details. Im Falle von Hunter war die Erklärung des Weißen Hauses weitaus detaillierter und gab Hunter Biden eine pauschale Begnadigung für alle Verbrechen, die er von 2014 bis 2024 begangen hat oder haben könnte.Ob die Begnadigungen der nun begnadigten Personen ähnlich pauschal und umfangreich ausfallen und für welche möglichen Vergehen und Zeiträume sie gelten, geht aus der Erklärung des Weißen Hauses nicht hervor.Generell sind solche Begnadigungen sehr ungewöhnlich, denn normalerweise kann jemand nur für ein Vergehen begnadigt werden, für das er rechtskräftig verurteilt wurde. Das letzte Mal, dass in den USA jemand pauschal und für alle Verbrechen, die er in einem bestimmten Zeitraum begangen hat, für die er aber noch nicht einmal angeklagt, geschweige denn verurteilt wurde, begnadigt wurde, war die Begnadigung von Präsident Nixon nach dem Watergate-Skandal.Präsident Biden hat mindestens seinem eigenen Sohn eine so umfangreiche Begnadigung zukommen lassen, und vielleicht nun auch weiteren Personen.Am Ende seiner Erklärung schrieb Biden:„Die Erteilung dieser Begnadigungen darf nicht als Eingeständnis verstanden werden, dass sich jemand eines Fehlverhaltens schuldig gemacht hat. Ebenso wenig darf ihre Annahme als Schuldeingeständnis für irgendeine Straftat missverstanden werden. Unsere Nation schuldet diesen Staatsbediensteten Dankbarkeit für ihren unermüdlichen Einsatz für unser Land.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/biden-begnadigt-fauci-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Krieg in der Ukraine verschärft die Widersprüche im Wertewesten. Die demonstrierte Einigkeit und Geschlossenheit zerfallen unter dem Druck der unterschiedlichen Interessen. Besonders die EU muss sich immer mehr amerikanischem Vormachtstreben unterordnen.Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.Mangelnde KonkurrenzfähigkeitTrump will Amerika in alter Größe wiedererstehen lassen. In seiner ersten Amtszeit hatte er exportorientierten Staaten, die auf den riesigen US-Markt drängten, neue Handelsbedingungen abgepresst. Die Abkommen mit Mexiko und Kanada, aber auch mit anderen Staaten wie Südkorea waren zugunsten der US-Wirtschaft verändert worden. Auch die Europäer hatten sich besonders im Bereich der Auto- und Stahlindustrie neuen Bedingungen und Zöllen unterwerfen müssen, um weiterhin auf dem US-Markt vertreten sein zu können. Gegen chinesische Waren wurden Handelsschranken in Form von Zöllen errichtet, zum Teil wurde ihnen aus sogar aus Gründen der nationalen Sicherheit der Zugang zum US-Markt verweigert.Was unter Trumps Präsidentschaft begonnen worden war, war von Biden nicht rückgängig gemacht worden. Auch er hielt die Zölle weitgehend aufrecht, weitete sogar die Sanktionen noch mehr aus. Trotz der unverbrüchlichen Freundschaft zwischen den USA und den Europäern wie auch den anderen Partnern im Rahmen der westlichen Wertegemeinschaft blieben auch die Zölle gegenüber diesen weiter bestehen. Warum sollte Biden auch die Vorteile, die sein Vorgänger gegenüber den Konkurrenten der US-Wirtschaft bereits erzielt hatte, grundlos aufgeben? Da geht es um materielle Werte, sonstige Werte wiegen da nicht so schwer.An der internationalen Konkurrenzfähigkeit amerikanischer Produkte änderte sich aber wenig, sie ging weiterhin zurück, wie die Handelsbilanzen zeigen. Bereits unter der Trump’schen Zollpolitik waren die Verbraucherpreise in den USA ständig gestiegen. Unter Bidens Präsidentschaft kamen zu den Zöllen nun noch die Sanktionen gegen Russland hinzu. Die Sanktionsorgie der USA blieb nicht auf Russland beschränkt. Immer mehr Staaten und Geschäftszweige wie das internationale Bankenwesen gerieten in den Sog der anti-russischen Sanktionen.Besonders die europäische und damit auch die deutsche Wirtschaft unterwarfen sich erheblichen Einschränkungen. Die gesamte Führung des politischen Westens fühlte sich im Sinne der gemeinsamen Werteorientierung im Kampf gegen Russland zu solchen Selbstbeschränkungen verpflichtet. Selbst die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines und die starke Verteuerung fossiler Energieträger, nicht zuletzt auch durch den Wertepartner USA, führten in Europa nicht zu einem Umdenken im Interesse der eigenen Wirtschaft und Bevölkerung...hier weiterlesen: https://apolut.net/der-westen-zerlegt-sich-von-rudiger-rauls/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Einige erstaunliche Einblicke in die Geschichte mit Alice WeidelEin Kommentar von Hermann Ploppa.Wir leben leider in einer Gesellschaft der vollkommenen Geschichtslosigkeit. Wissen über Geschichte ist nämlich kein Luxus, sondern lebensnotwendig, damit wir uns orientieren können. Damit wir wissen, wo wir herkommen. Was unsere Vorgänger-Generationen gemacht haben, und was sie nicht mehr zu Ende führen konnten. Was wir dann weiterführen sollen. Und damit wir dann in demokratischer Abstimmung entscheiden, wie wir den roten Faden der Geschichte weiterführen.Doch wir leben jetzt erkennbar in einer Gesellschaft, die gerade jede kollektive Erinnerung auslöschen will. Es ist wie in dem dystopischen Roman von Aldous Huxley mit dem ironischen Titel „Schöne Neue Welt“ <1>. Eine Welt, in der Geschichte „Mumpitz“ ist, und Bücher, die älter als 150 Jahre sind, aus den Bibliotheken verschwinden. So erleben wir, dass das Online-Magazin Telepolis alle älteren Artikel aus dem eigenen Archiv gelöscht hat, und diese angeblich Stück für Stück an die neue Wirklichkeit angepasst wieder veröffentlichen will <2>. Und auch ältere Literatur wird für den woken Zeitgeist angepasst neu herausgebracht. Da gibt es dann keine Indianer mehr bei Karl May. Die großen Klassiker der deutschen Kultur werden uns madig gemacht. Luther, Goethe, vielleicht sogar Lessing, haben mit sofortiger Wirkung als „Antisemiten“ zu gelten und sind zu ächten! <3> Gut sind ab sofort nur noch angloamerikanische Gestalten.Der Zweck ist klar: Wir sollen unseren inneren Kompass verlieren. Wir sollen orientierungslose Idioten der Geschichte werden. Ahnungslose Manövriermasse. Verblödete Konsumenten, die alles unhinterfragt und aus dem Zusammenhang gerissen schlucken: vergiftete Lebensmittel, vergiftete Zahnpasta, vergiftete Impfstoffe. Und blöde grinsend in den nächsten Krieg ziehen. Denn von den letzten Gräueln auf deutschem Boden wissen wir dann nur noch, dass wir eine Art von kollektiver Erbschuld in uns tragen, und folglich alles unhinterfragt befolgen müssen.Die Vereinfacher der Geschichte sind dabei die Profiteure der Geschichtsvergessenheit. Da gibt es bestimmte Zeitgenossen, die mit simplen Gleichsetzungen gerade jetzt punkten können. So beeindruckt beispielsweise die Kanzlerkandidatin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel, durch ihre eigenwilligen Aussagen. In einem auf Englisch geführten Interview bei Bloomberg TV behauptet Frau Weidel, Angela Merkel sei die „erste grüne Bundeskanzlerin“ gewesen. Und „Mister Blackrock“ Friedrich Merz von der CDU sei ein „Sozialist“ <4>. Die Krönung der Auslese ist allerdings erreicht, wenn Alice Weidel in einem maßlos überschätzten Online-Talk mit dem reichsten Mann der Welt, Elon Musk, allen Ernstes behauptet, der faschistische Schreckens-Diktator Adolf Hitler sei ein „Kommunist“ gewesen <5>. Äpfel sind Birnen. Birnen sind Äpfel. Alice Weidel ist dabei eine hochintelligente Frau. Sie beherrscht fließend die chinesische Hochsprache Mandarin und ist bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zur vielseitig verwendbaren Polit-Funktionärin ausgebildet worden. Frau Weidel weiß natürlich ganz genau, dass Hitler kein Kommunist gewesen ist. Jeder Zuhörer kann selber den Begriff dafür finden, wenn jemand wider besseres Wissen die Unwahrheit sagt. Weidel kann aber sicher sein, dass einem nicht unerheblichen Segment ihrer Wählerschaft die Absurdität ihrer Aussagen gar nicht mehr auffällt. „Geschichte ist Mumpitz“, nicht wahr?...hier weiterlesen: Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Scott Ritter braucht nicht erst vorgestellt zu werden. Es sollte aber an dieser Stelle daran erinnert werden, dass er seit Jahren gute und vielfach enge Beziehungen zu den Leuten hat, mit denen Trump in seiner zweiten Amtszeit den rüstungs-industriellen Lobbyismus und die ihm zuarbeitenden neokonservativen Kriegsdienstleiter in den Think-Tanks entmachten will. Ihnen wirft er vor, gegen die Interessen der Bevölkerung aus den USA einen Staat in permanentem Kriegszustand gemacht zu haben, denn solange Krieg geführt wird, können diese Kreise gut verdienen nach dem Motto, eine Hand wäscht die andere.Diesen Aspekt in Trumps Plänen hat Scott Ritter jüngst in einem Artikel auf Substack dargelegt. Dabei hat er unterstrichen, dass Donald Trump das neue Jahr mit einem starken Wählermandat für Veränderung begonnen hat, und zwar auf der Basis seiner weithin verkündeten Doktrin: "Frieden durch Stärke". Im Gegensatz zu der Interpretation europäischer Trump-Hasser bedeutet diese Doktrin laut Ritter jedoch nicht noch mehr US-Kriege rund um die Welt, sondern das Gegenteil. Denn Trump strebe eine der größten Veränderungen der Neuzeit an: Die Trennung der Vereinigten Staaten von der Militärallianz NATO, die – so Ritter – heute keinen anderen Zweck mehr erfüllt, als eine Atmosphäre der endlosen Konfrontation mit Russland zu fördern, was weder in Trumps Interesse noch in dem der US-Bevölkerung sei.Die Frage für Außenstehende ist jedoch, ob Trumps politisches Mandat stark genug ist, um diese Trennung zwischen USA und NATO-Europa tatsächlich durchzusetzen, und ob in Trumps Mantra "Frieden durch Stärke" letztlich das Element "Frieden" das der "Stärke" überwiegen wird.Laut Ritter plant Trump, mittelfristig die USA von globalen, weit entfernten Krisenherden zu entkoppeln, selbst wenn diese, wie z.B. Ukraine oder Südchinesisches Meer, auf der sicherheitspolitischen Prioritätenliste des US-Establishments ganz oben stehen. Stattdessen habe Trump vor, eine neue Außen- und Sicherheitspolitik durchsetzen, die darauf abzielt, in den geografisch nahen Regionen die Dominanz der USA unangreifbar zu machen.Denn im nahen Ausland sind die wahren strategischen Interessen der USA direkt und hautnah betroffen. Genau diese Überlegungen steckten hinter Trumps Plan der territorialen Erweiterung der USA um Grönland, Kanada, um den Panamakanal und für eine neue „Monroe Doktrin“ Südamerika betreffend. Um dieses umfassende Ziel zu erreichen, so Ritter, müssten Trump und sein Team die seit Jahrzehnten etablierte Außen- und Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten total umkrempeln...hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-stehen-die-chancen-fur-trumps-mandat-fur-frieden-in-der-ukraine-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die idiotischen Pläne der demokratischen ParteienEin Kommentar von Peter Haisenko.Dass sich die Wirtschaft in der BRD in Richtung finaler Untergang bewegt, kann nicht mehr abgeleugnet werden. Nun sollte man meinen, dass die Wirtschaftsfachleute der „demokratischen Parteien“ bessere Lösungsvorschläge präsentieren können als ein Kinderbuchautor. Hört man aber deren Pläne an, könnte man verzweifeln. Die zwei Grundprobleme werden ignoriert.Die alten Klamotten werden rauf und runter dekliniert: Steuersenkung, Wachstumsimpulse und Subventionen. Als ob der Bundeshaushalt an Geldüberfluss leidet. Nebenbei noch eine drastische Erhöhung des Wehretats. Schuldenbremse ja oder nein? Man hält sich bedeckt. Hat man alles schon bis zum Überdruss gehört und hat es geholfen? Die Mietpreisbremse klingt wie ein Rezept aus der sozialistischen Mangelwirtschaft, soll aber auch Probleme lösen. Insgesamt kann man die Wahlkampfparolen der demokratischen Parteien als Bankrotterklärungen der ökonomischen Vernunft bezeichnen.Die Wirtschaft der BRD, und nicht nur die Wirtschaft, leidet seit Jahrzehnten an überbordender Bürokratie und grünem Wahnsinn. Noch länger verspricht jede Regierung Bürokratieabbau. Keine Regierung hat das jemals wirklich betrieben. Im Gegenteil werden jedes Jahr hunderte Gesetzesnovellen durchs Parlament gepeitscht, als ob wir ohne diese schlechter gelebt hätten. Seit dem Jahr 1990 sind etwa 20.000 neue Bauvorschriften erlassen worden mit der Folge, dass immer weniger gebaut wird, werden kann. Schon gar keine Großprojekte. Handwerker, Ärzte und andere Kleinunternehmer brauchen zusätzliche Arbeitskräfte um den bürokratischen Anforderungen halbwegs gerecht werden zu können. All das ist bekannt und unbestritten. Die Wahlkampfstrategen tun aber so, als ob es dieses Problem nicht gäbe.Ach ja, letztes Jahr wurde ein großartiger Schritt zum Bürokratieabbau verkündet: Die Aufbewahrungspflicht für Steuerakten wurde von zehn auf acht Jahre verkürzt. Auch die Unterlagen über CumEX-Geschäfte, die Kanzler Scholz belasten, dürfen zwei Jahre früher entsorgt werden. Das entlastet die Bürger und Firmen sehr.Merkel, die erste grüne KanzlerinBetrachtet man die letzten Jahre sollte auffallen, wann und wodurch der Niedergang eingeleitet worden ist. Es begann mit der ersten grünen Kanzlerin und deren Abschaltung der Atomkraftwerke. Es wäre aber nicht ganz richtig, den Niedergang allein auf die grüne Seuche zu reduzieren. Habeck & Co haben nur weitergeführt, was Merkel begonnen hat. Der große Einbruch begann mit dem freundlichen Akt unseres großen Freundes, uns von der Abhängigkeit von russischem Gas zu befreien. Ein paar gut platzierte Sprengladungen haben da ganze Arbeit geleistet. Kanzler Scholz und der Wirtschaftsfachmann Habeck waren glücklich, weil damit die Demos für die Öffnung von Nordstream II ebenfalls beendet waren. Dass dadurch die Energiepreise explodierten, war dem Entindustrialisierer Habeck gerade recht und das ist immer noch so. Darf man sich da wundern, dass das Thema Energiekosten aus dieser Richtung nicht Wahlkampfthema ist?...hier weiterlesen: https://apolut.net/wirtschaftssanierung-von-peter-haisenko/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Wenn das dicke Ende naht, bleiben nur wenige Menschen cool. Im Wesentlichen gibt es zwei Reaktionsformen. Erstens: Resignation bis zur Erstarrung: Der Betroffene schaut reglos die Wände an, alle Energie ist von ihm gewichen. Der Gedanke ans Ende beherrscht ihn völlig. Der zweite Typ ist der hyperaktive. Der leugnet sein Schicksal, fährt alles auf, plündert sämtliche Energiereserven. Als wolle er sich und der Welt beweisen: Ich bin doch voller Lebenskraft. Das Finale ist folglich noch weit. Dieser zweite Typ passt auf den grünen Wirtschafts – und Umweltminister Robert Habeck. Obwohl er weiß, dass die Stunden seiner Partei gezählt sind, dass der Wähler sie sie ins Nirwana schicken wird, stürzt er sich in bizarre Aktionismen, in noch mehr Peinlichkeiten als bisher. Und konträr zum Absinken der Popularität steigt sein Selbstbewusstsein. Bis ins Unermessliche.Zum einen hat Habeck den Strafbestand der Blasphemie reanimiert. Ein armer Facebook-User wird wegen verbaler Mikroaggression zu fetten Geldstrafen verdonnert, weil er den grünen Kanzlerkandidaten als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. Derweil, mitten im Wahlkampf, lässt Habeck sein Gesicht auf das Münchener Siegestor projizieren. Untertitel „Ein Mensch. Ein Wort“. Direkt über der steinernen Inschrift des Tors „Dem Sieg geweiht. Vom Krieg zerstört. Zum Frieden mahnend.“. Was im Falle der grünen Russlandpolitik nur heißen kann: Frieden schaffen mit noch mehr Waffen. Die Projektion sorgte in sozialen Netzwerken für Furore. User bezeichneten sie als „peinlich“ und „größenwahnsinnig“. Vergleiche mit Riefenstahl fielen. Vielleicht war es auch eine Anspielung auf Orwells Großen Bruder: Big Habeck is watching you! Leider beendete die Polizei das Spektakel schon nach zwei Stunden. Eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats stellte klar: Wahlwerbung auf Denkmälern ist grundsätzlich nicht genehmigungsfähig. Das werde man niemals tolerieren. Eine Anzeige läuft, es droht die Geldstrafe. Grüne Politiker macht das nicht irre. Stattdessen planen sie weitere Habeck-Projektionen in anderen Städten. Deren Pressestelle verkündete: „Das Motiv wird über mehrere Tage in unterschiedlichen Städten in ganz Deutschland an zentralen öffentlichen Plätzen zu sehen sein." Vielleicht gefällt Habeck ja sein neues Outlaw-Image, sein Agieren am Rande der Legalität. Zumal er, jede Wette, die angedrohte Geldstrafe niemals zahlen muss.Leider hat Habecks Selbstverliebtheit neben unfreiwilliger Komik eine wahrhaft dunkle Seite: Dass er sich jegliche Kritik verbittet, sie sogar zensieren will. Im Oktober versprach er vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik...hier weiterleiten: https://apolut.net/robert-riefenstahl-leni-habeck-ein-portrat-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der designierte US-Präsident Trump hat nicht ausgeschlossen, Grönland mit militärischen Mitteln zu übernehmen. Laut EU-Vertrag müssten die anderen EU-Staaten Dänemark dann beistehen. Und was würde das für die NATO bedeuten?Ein Kommentar von Thomas Röper.Donald Trump hat Ansprüche auf Grönland angemeldet und er meint das offensichtlich sehr ernst, denn Grönland ist für die USA aus diversen Gründen sehr wichtig. Auf eine Frage von Journalisten hat Trump ausdrücklich nicht ausgeschlossen, zur Erreichung dieses Ziels wirtschaftliche und militärische Gewalt anzuwenden. Im Klartext hat Trump damit einen Krieg gegen Dänemark, zu dem Grönland gehört, angedroht.Ich halte eine solche Entwicklung für sehr unwahrscheinlich, aber trotzdem will ich hier einmal durchspielen, welche Folgen das haben könnte.Dänemark wird durch eine imperialistische Macht bedrohtIn Russland gibt es viele Witze über Dänemark und Krieg, denn für Dänemark dauerte der Zweite Weltkrieg nur einige Stunden. In einem Beitrag des russischen Fernsehens zu dem Thema hieß es Ende Dezember beispielsweise ironisch:„Die dänische Ministerpräsidentin hat für den Fall eines russischen Angriffs zu Hause sogar, wie von den dänischen Behörden empfohlen, einen Drei-Tages-Vorrat an Wasser und Konserven angelegt. Das letzte Mal, als Dänemark einen Angriff erleben musste, das war der Angriff der Wehrmacht, dauerte sechs Stunden, danach wurde die dänische Armee aufgelöst, nach Hause geschickt und das Leben ging normal weiter. Die Verluste des Königreichs im Zweiten Weltkrieg betrugen, wenn man diejenigen nicht mitzählt, die zur Waffen-SS gegangen sind, 16 Gefallene und 20 Verwundete. Drei Tage sind für dänische Verhältnisse also sehr viel.“Außerdem hat Dänemark in den letzten Jahren alles getan, um den USA zu gefallen und der Ukraine praktisch sein gesamtes Waffenarsenal geschickt. Dazu hieß es im russischen Fernsehen am Sonntag in einem Beitrag:„Dabei haben sich die Dänen doch sehr um die NATO bemüht. Sie haben 2,37 Prozent des BIP für ihr Militär bereitgestellt, was über den Zielvorgaben des Bündnisse liegt, und F-35-Flugzeuge gekauft sowie Panzer und Artillerie an die Ukraine geliefert. Und zwar mit der Formulierung, dass sie es gerne tun, weil sie, die Dänen, einer direkten Bedrohung durch eine feindliche imperialistische Macht ausgesetzt sind.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/krieg-zwischen-der-eu-und-den-usa-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Grönland, Kanada, PanamaTrumps Ankündigung, Grönland und den Panamakanal notfalls mit Gewalt zu annektieren und Kanada als 51. Bundesstaat an die USA anschließen zu wollen, haben international Wellen geschlagen. In Russland wird mit einer Mischung aus Besorgnis und Belustigung berichtet.Ein Kommentar von Thomas Röper.Auch in Russland war Trumps Ankündigung, Grönland und den Panamakanal notfalls mit Gewalt zu annektieren und Kanada als 51. Bundesstaat an die USA anschließen zu wollen, ein großes Thema. Um zu zeigen, wie das in Russland aufgenommen wurde, übersetze ich hier den recht langen Beitrag, der am Sonntag dazu im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens dazu gezeigt wurde. Er bestand aus einer langen und sehr interessanten Anmoderation im Studio und dem Bericht des russischen USA-Korrespondenten.Beginn der Übersetzung:Machtwechsel in den USA: Trump genießt es, Bidens Erbe zu zerstörenIn den USA vollzieht sich ein Wandel. Der moderne russische Denker Alexander Dugin nannte diesen Prozess auf Englisch „bro-revolution“, also „Revolution der Jungs“. Unter Trump wird all der Mist abgeschafft, über den wir lange gelacht haben, von Quoten in Unternehmen für Schwule und Lesben bis hin zu Toiletten nach Wahl, je nachdem, als wer man sich gerade fühlt. Alles von der irren Zensur in Medien und sozialen Netzwerken bis zur absurden Energiepolitik.Trumps Ziel kann klarer nicht sein: Er will Amerika handlungsfähig, gesammelt und sehr rational machen. Dazu will er sein Territorium radikal erweitern und Kanada, Grönland und Panama und vielleicht sogar Mexiko einverleiben. Er will sich einen möglichst großen Anteil an den Bodenschätzen der Welt aneignen und sich einfach bereichern. Das ist der Plan und das Werkzeug der US-Weltherrschaft für die Zukunft. Es ist schamlos.Amerika hat nicht genug Lebensraum. Dass das bei einigen sehr direkte historische Assoziationen weckt, spielt keine Rolle. Es führt direkt zum Ziel! Es gibt keine Hemmungen. Grönland gehört zu Dänemark? Lächerlich.Kanada ist Mitglied des britischen Commonwealth und das Staatsoberhaupt Kanadas ist formell der britische König Charles III, und Großbritannien ist der engste Verbündete der USA? Nach dem Tod von Elisabeth II. hat der kanadische Premierminister Karl III. schriftlich zum Staatsoberhaupt Kanadas ernannt. Aber wer in den USA würde König Charles III fragen? Und was ist für Trump ein so lächerliches Relikt wie die britische Monarchie?Amerika verändert sich wirklich, sowohl nach außen als auch im Inneren...her weiterlesen: https://apolut.net/trumps-aussenpolitische-drohungen/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Ach, die alte Leier: Die Regierungsmedien – allen voran die ARD-Sender, das ZDF und natürlich der Deutschlandfunk (DLF) – biegen sich ihre Nachrichtenprogramme mit einer solchen Kreativität zurecht, dass man glauben könnte, die Wahrheit sei ein elastisches Band.Doch wehe dem, der diese angeblichen „Kreativitäten“ der „Qualitätsmedien“ anspricht. Der wird flugs in die Ecke der Verschwörungstheoretiker oder gar der Rechtsradikalen verbannt. Schließlich darf die „Glaubwürdigkeit unserer Demokratie“ – ohnehin ein seltener Schmetterling – nicht beschädigt werden. Dass Dank der selbsternannten „Qualitätsmedien“, die besagte Glaubwürdigkeit bei einer wachsenden Zahl von Menschen schon lange auf der Strecke geblieben ist, wird ignoriert. Ach, was solls!Manipulation für FortgeschritteneDie hohe Kunst der Manipulation besteht natürlich darin, dass Otto Normalverbraucher, der nach einem langen Arbeitstag die Nachrichten eher nebenbei konsumiert, die Schummelei, wenn überhaupt, nur schwer erkennt. Hier ein jüngstes Paradebeispiel: Das „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks vom 04.01.2025 in dem hochtrabend der „Trump-Berater Weinstein“ präsentiert wurde.Welch ein Glückstreffer für den DLF! Solch einen bedeutenden Mann aus dem Umkreis von Trump bekommen zu haben. Dumm nur, dass Weinstein gar kein Trump-Berater ist, sondern ein nicht ganz unbekannter, neokonservativer Kriegstreiber, den die Qualitäts-Journalisten aus Deutschland zum „Trump-Berater“ gemacht haben.Und was bekamen die geneigten Hörer des DLF zu hören? Weinstein, so fasste DLF das Interview auf seiner Webseite zusammen, rechne damit, dass die USA unter Trump den Druck auf Russland erhöhen würden. Hier der Text der Zusammenfassung (1) des Interviews wie es auf der DLF-Webseite veröffentlicht ist:"Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sagte Weinstein, Trump wolle den russischen Präsidenten Putin durch mehr Druck zu Verhandlungen bewegen. Ziel sei dann ein Friedensplan, der mit erheblichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine verbunden sein müsse. Da die Ukraine in absehbarer Zeit nicht Mitglied der NATO werden könne, müsse der Frieden von einer europäischen Sicherheitstruppe garantiert werden. Diese Einheit könne unter der Kontrolle der OSZE oder einer anderen Institution stehen, so Weinstein. Sollte sich Russland nicht zu Verhandlungen bereiterklären, wolle Trump die Ukraine massiv mit Waffen ausstatten. Der Republikaner hatte im Präsidentschaftswahlkampf angekündigt, den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden“.Ergänzend fügte DLF hinzu: „Der Politikwissenschaftler Kenneth Weinstein hatte Trump schon in dessen erster Amtszeit außenpolitisch beraten. Er arbeitet für das Hudson Institute in Washington."...hier weiterlesen: https://apolut.net/deutschlandfunk-mal-wieder-beim-manipulieren-erwischt-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Was soll das werden: Zwei Vertreter der Upper Class, in fast allen Punkten einig, treffen sich zum ersten Gespräch im Internet. Okay, beide gelten als Ikonen des Widerstands. Trotzdem: Ist da nicht eine Orgie gegenseitiger Bestätigung vorprogrammiert? Ja, doch. Und diese Befürchtung wurde Realität, als Elon Musk und Alice Weidel gestern im X-Space debattierten.Schon Sahra Wagenknecht hatte gewarnt, dass Weidels AfD an sozial Schwachen kaum Interesse habe, dass sie verschärften FDP-Kurs fährt. Und ein Kurzcheck von Weidels Lieblingsautoren belegt: Die meint das ernst! Aber so richtig. Zu ihren Starautoren zählen nämlich der libertäre Friedrich August von Hayek und Ayn Rand. Auch Elon Musk ist ein Januskopf: Einerseits kämpft er für Meinungsfreiheit, andererseits hält er den Planet Erde langfristig für unbewohnbar, plant die Migration zum Mars. Vorab müsse man den Menschen natürlich optimieren. Mit seinem Hirnchip beispielsweise. Kurzum, ein Transhumanist in Reinform. Und bei die Chip-Entwicklung wurde manchem Labor-Affen das Leben vermiest. Lohnt sich also ein Dialog zwischen zwei Hardcore-Kapitalisten? Kann er mehr sein als verbales Kuscheln über Zielsetzungen, die ohnehin nur einer Elite und vielleicht noch dem gehobenen Mittelstand zugute kommt?Ja. Denn laut Ankündigung dreht sich das Gespräch um Meinungsfreiheit. Das ist ein fronten- und klasssenübergreifendes Thema. Eins, das linke wie rechte Opposition gleichermaßen betrifft. Und dazu haben Weidel und Musk reichlich Erfahrung gesammelt. Vor allem natürlich Musk. Seit der Twitter-Übernahme mutierte der südafrikanische Multimilliardär in der Mainstream-Politik zum Online-Hitler. Grund: Musk kämpft gegen Zensur. Das sorgt regelmäßig für Aufheulen in Brüssel. Jetzt unterstellt man ihm sogar illegale Spenden an die AfD. Folglich provozierte die Ankündigung dieses Gespräches schon seit Tagen für lautes Gegacker im medialen Hühnerstall. Trotzdem wurden alle Befürchtungen wahr: Über eine Stunde erklärte Weidel dem neugierigen Musk ihren Standpunkt und erhielt prompt Bestätigung. Nicht einmal widersprach er ihr. Oder umgekehrt.Zu Beginn referiert Weidel das hiesige Energiedesaster: Das treibe die Versorgungskosten in die Höhe, gefährde den Industriestandort Deutschland. Während des Ukrainekrieges wurde unsere Gasversorgung einfach abgewürgt. Und was macht die Ampel in diesem Moment? Sie stellt zusätzlich die Atomkraft ab, lässt Kernkraftwerke runterfahren. Weidels Fazit: Wer so etwas tut, sei entweder dumm oder hasst sein Land.Elon Musk bestätigte diesen Eindruck, wagte jedoch einen Mini-Einwand: Man solle niemals Böswilligkeit unterstellen, solange Dummheit als mögliche Ursache nicht ausgeschlossen ist. Er halte die Abschaltung einer eine CO2-freie Energiequelle eher für eine rabenschwarze Dummheit. Bei dieser Gelegenheit verrät Weidel, wie sie im Falle ihres Wahlsiegs die Wirtschaft sanieren wolle. Als konservative Liberale plane sie eine Reduktion der Bürokratie. Musk bestätigte sie auch darin, kotzte ab über die gigantischen Regulierungsberge, die er zur Gründung der Brandenburger Tesla-Werke beklettern musste. Da sei noch viel Regel-Müll zu entsorgen. Beim Thema Steuer holt Weidel zum Rundumschlag aus: Deutschland habe die höchste Steuerquote. Jeder arbeitende Bürger schuftet in Deutschland ein halbes Jahr für seine dysfunktionalen Regierung. Dysfunktional, weil sie weder Sicherheit noch brauchbare Bildung anbiete. Stattdessen habe sie ein wokes Bildungssystem mit Gender-Studies etabliert. Aktuelle Pisa-Studien zeigten, wie tief wir gefallen seien. - Kleine Fußnote: Natürlich verwundert es nicht, dass Weidel sich auf die Pisa-Studie stützt. Schließlich besteht deren Bildungsideal in der radialen Anpassung an die Interessen des Marktes. - Ende der Fußnote...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-logik-des-jokers-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Deutscher Oberzensor weist Zuckerberg auf seine Zensurverpflichtung hin.Ein Kommentar von Norbert Häring.Nachdem Meta-Chef Mark Zuckerberg das Ende der Faktenchecker-Zensur auf Facebook und Instagram verkündet hat, „beginnend in den USA“, hat ihn der Chef der Bundesnetzagentur auf seine Verpflichtungen nach dem Digitale-Dienste-Gesetz der EU hingewiesen. Dabei hat er dessen perfide Funktionsweise offengelegt.Der grüne Habeck-Spezi Klaus Müller ist an der Spitze der Bundesnetzagentur so etwas wie der Oberzensor in Deutschland. Er zertifiziert und beaufsichtigt die Vertrauenswürdigen Hinweisgeber (Trusted Flagger) nach dem Digitale-Dienste-Gesetz zur Umsetzung des Digital Services Act der EU (DSA). „Aus gegebenem Anlass“ wies Müller auf X.com Zuckerberg darauf hin, dass:„Nach dem DSA ist die Zusammenarbeit von sehr großen Onlineplattformen (VLOP) mit Faktencheck-Organisationen zwar nicht zwingend vorgeschrieben, allerdings sinkt ihr Sanktionsrisiko, wenn sie es in der EU tun. @Meta (…) Nach den EU-Election-Guidelines gilt dies bei Wahlen als risikominimierende Maßnahme nach § 35 DSA bzgl. systemischer Risiken. Arbeitet ein VLOP nicht mit Faktencheckern zusammen, muss er nachweisen, dass er andere, gleich wirksame Risikominimierungsmaßnahmen ergreift.“Damit macht er deutlich, wie das DSA funktioniert. Wenn sie alles löschen, von dem die Betreiber annehmen können, dass es EU und EU-Regierungen nicht gefällt, dann sind sie auf der sicheren Seite. Insbesondere, was die von diesen protegierten und meist auch finanzierten Faktenchecker als schädlich kennzeichnen. Andernfalls drohen extrem hohe Strafen für das Zulassen sehr ungenau definierter „schädlicher“ Inhalte, die nicht einmal rechtswidrig sein müssen.Tagesschau informiert sehr selektivWenn man sich aus der Tagesschau (Video auf X.com) und ähnlichen Quellen informiert, versteht man nicht ansatzweise, warum Zuckerberg nicht mehr mit den Faktencheckern zusammenarbeiten will. Seine Kritik, dass die Faktenchecker viel zu einseitig politisiert agierten und durch ihre Arbeit die Meinungsfreiheit bedroht werde, verschwieg die Tagesschau gänzlich, obwohl der Beitrag lang genug war. Auch, dass statt Faktencheckern ein System von „Community Notes“ (Gemeinschaftsanmerkungen) nach dem Vorbild der Plattform X.com zum Einsatz kommen soll, verschwieg der öffentlich-rechtliche Rundfunk.Und in ZDF-heute und den Tagesthemen durfte der „Journalist mit Schwerpunkt Digital- und Netzpolitik Markus Beckedahl“ Zuckerbergs Abkehr von der Zensur einordnen und kritisieren. Das Publikum erfuhr nicht, dass es sich bei dem Experten um den einstigen Gründer der Grünen Jugend NRW handelt.Die New York Times blamierte sich sogar mit einem Artikel mit dem Titel (übersetzt):..hier weiterlesen: https://apolut.net/aus-fur-faktenchecker-von-norbert-haring/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.