apolut: Tagesdosis

Die beiden Flaggschiffe des transatlantischen MAINSTREAMS, die amerikanische New York Times und die britische The Times, erzählen endlich die Wahrheit und Einzelheiten über die direkte Beteiligung der USA und Britanniens an dem „Abwehr-Krieg“ der Ukraine gegen den „unprovozierten russischen Angriffskrieg“, aber keiner versteht sie, schon gar nicht unser sog. selbsternannter „Qualitätsjournalismus“!Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Gut, liebe Leser, das gleich vorweg: Der Begriff „Wahrheit“ ist eine heikle Angelegenheit, wenn es um Politik geht und wenn es um Krieg geht erst recht. Denn es heißt ja so schön und absolut richtig: „Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit!“ Und in der Politik ist „Wahrheit“ immer nur ein „Annäherungswert“, dessen Distanz zur objektiven „Wahrheit“ durchaus sehr stark variieren kann. Aber bitte haben sie Verständnis dafür, dass ich den Begriff „Wahrheit“ hier mal verwenden werde, auch wenn er letztlich immer unter diesen Vorbehalten gesehen werden muss, die ich eingangs kurz erwähnt habe. Und lassen Sie mich auch vorwegschicken, dass ich finde, dass die Hauptaufgabe des Journalismus, sofern er als „4. Macht“ fungieren will, darin bestehen sollte, diesen „Annäherungswert“ an die Wahrheit so klein wie nur irgend möglich zu halten, und wenn er dann noch kompetent ist und diese „Wahrheit“ dem Leser/Zuschauer nachvollziehbar erklärt, dann hat er schon viel erreicht. Darüber hinaus kann der Journalismus noch eine Empfehlung oder Schlussfolgerung zur gelieferten Erklärung abgeben, das ist allerdings schon die „Königsklasse“, denn diese könnten ja auch falsch sein und viele Journalisten, gerade aus unserem sog. selbsternannten „Qualitätsjournalismus“ halten sich da eher bedeckt, oder ziehen sog. „Experten“ zu Rate, hinter denen sie sich dann verschanzen, denn Feigheit scheint im Mainstream-Journalismus inzwischen als eine Tugend angesehen zu werden, was auch zu dem desaströsen Zustand des „Qualitätsmainstreams“ geführt hat, was mich immer wieder dazu bringt, in Anlehnung an eine seiner eigenen „Schutzkampagnen“ gegen uns „freie Medien“ und „Querdenker“ sie, also die sog. selbsternannte „Qualitätspresse“ absichtlich, provokant als „Wahrheitsleugner“ zu bezeichnen. Was ev. Durch meinen Artikel hier deutlicher wird, warum das eine längst überfällige Provokation ist und am Ende sogar auch eine Annäherung an die „Wahrheit“ in sich birgt, die durchaus überraschen könnte.Ich möchte mit dieser „Tagesdosis“, die ja journalistisch gesehen ein Kommentar ist, mich mal bis zur „Königsklasse“ vorwagen, was eher unüblich für einen reinen Kommentar ist, aber anders schaffe ich es nicht, meinen Gedanken nach hinten hin „abzurunden“.Na dann wollen wir mal: Und wieder mal möchte ich das Bild der Elefanten bemühen, die im Raum stehen. Erst war es nur einer, in Gestalt eines Artikels der „New York Times“, mit der Headline:„The Secret History of America’s Involvement in the Ukraine War“(Die Partnerschaft: Die geheime Geschichte des Ukraine-Krieges)Dazu stand in der Subline: https://apolut.net/two-times-finally-tell-the-truth-but-no-one-understands-it-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Knast oder FörderpreisEin Kommentar von Paul Clemente.Deutschland anno 2025: Mit Zuckerbrot und Peitsche erzieht das Establishment seine Medienmacher. Aktuelles Beispiel für die Peitsche: David Bendels, Chefredakteur des oppositionellen „Deutschland-Kuriers“. Der hatte auf X eine satirische Bildmontage über Innenministerin Nancy Faeser publiziert: Darauf hält sie ein Transparent mit der Aufschrift„Ich hasse die Meinungsfreiheit“.Auf Grundlage des Paragraphen 188 aus dem StGB verurteilte das Bamberger Amtsgericht Bendels zu einer siebenmonatigen Haftstrafe. Auf Bewährung. Das heißt: Bendels darf in den kommenden zwei Jahren keinen Politiker mehr beleidigen. Da kann er seinen Deutschland-Kurier gleich dichtmachen. Oder ihn zur Propaganda-Plattform umbauen.Solche Politisierung der Justiz ging sogar dem Zeit-Magazin zu weit. Trotz Kritik an Bendels pochte Autor Alan Posener auf die Freiheit von Meinung und Satire.„Der Innenministerin eines demokratischen Staates zu unterstellen, sie hasse die Meinungsfreiheit, ist dumm und gemein. Aber strafbar? Zum Glück sind weder Geschmacklosigkeit noch Dummheit, Gemeinheit noch Provokation strafbar. Sie sind, ob man das gut findet oder nicht, seit jeher Teil des politischen Geschäfts.“Fast zeitgleich zur Urteilsverkündung gegen Brendels wurde der Blog „Volksverpetzer“ mit dem Marion Samuel-Preis ausgezeichnet. Der ist mit 25.000 Euro dotiert. Ein Doppelwumms, wie Olaf Scholz sagen würde: Hier die Abstrafung des Kritikers, dort die Belohnung für Systemtreue. Denn der Name „Volksverpetzer“ ist bei diesem Blog tatsächlich Programm: Er denunziert Oppositionelle, die sich für Freiheitsrechte der Bürger einsetzen, wirft sie den glücklichen Sklaven zum Fraß vor. Dabei bezeichnet er sich als Faktenchecker. Sein Ziel? Gegen den „neuen Faschismus“ anzukämpfen, wie Blog-Gründer Thomas Laschyk versichert. Wobei mit „neuen Faschisten“ wohl auch Querdenker, Bürgerrechts- und Friedensaktivisten gemeint sind.Der Marion Samuel-Preis, benannt nach einem Holocaustopfer, will kritische Auseinandersetzungen mit der NS-Vergangenheit honorieren. Diesen Anspruch fand Jörn Seinsch, SPD-Politiker und Leiter der Stiftung Erinnerung, beim „Volksverpetzer“ voll eingelöst.„Wir wollten einfach jemanden auszeichnen, der sich im Hier und Jetzt in Deutschland gegen das Erstarken des Rechtsextremismus engagiert. Und dann haben wir eine kleine Liste gebrainstormt und sind relativ schnell zu der Überzeugung gekommen, dass der ,Volksverpetzer’ der Preisträger des Jahres sein sollte. Weil niemand diese Wehrhaftigkeit und den Willen, sich gegen diese Tendenzen aufzulehnen, so sehr verkörpert wie der Volksverpetzer.“- Tja, was wäre dieses Land nur ohne „Volksverpetzer“, „Belltower“, und andere Online-Pranger?Natürlich ist dieser Preis nicht der erste, mit dem das Establishment seinen Propagandisten belohnt. Schon vor fünf Jahren erhielt der „Volksverpetzer“ den Augsburger Medienpreis in der Kategorie „Mut“! Die damalige Jury erklärte die Blogger-Gruppe zu stillen Helden, die„viel Zeit darin investieren, sich allen Widrigkeiten zum Trotz im Rauschen der Informationen zurechtzufinden, und Behauptungen von Fakten trennen.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-der-staat-die-medienmacher-erzieht-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

„Wer die Daten hat, hat die Macht!“ Oligarchen krallen sich unsere empfindlichen privaten Daten. Sie streben nach der unumschränkten Verfügungsgewalt.Ein Kommentar von Hermann Ploppa.Disruption ist das Motto der Stunde. Alles wird umgekrempelt. Kein Stein bleibt mehr auf dem anderen. Donald Trump macht es gerade vor. Sein Zollkrieg wird von manchen Zeitgenossen als eine Art handgreifliche aber heilsame Pädagogik gedeutet. Die anderen Nationen sollen sich nicht mehr auf den Globalhandel festlegen, sondern sich auf ihre eigene Ökonomie besinnen. Eine sehr schwarze Pädagogik wäre das. Sosehr wir auch die globalisierte Weltwirtschaftsordnung verabscheuen mögen, so ist doch der Kollateralschaden solcher Umwälzungen gigantisch. Trump ließ ausrechnen, wie viel Zölle jedes einzelne Land auf diesem Globus den USA zu entrichten habe. Da ist zum Beispiel das bitterarme gebeutelte Kambodscha in Südostasien. Kambodscha soll sage und schreibe 49 Prozent Zoll an der US-Grenze für seine Exporte entrichten <1>. Das hieße in der Praxis, dass die Textil erzeugenden Sweatshops des südostasiatischen Landes mit hoher Wahrscheinlichkeit von heute auf gestern schließen müssten. Statt erbärmlicher Niedriglöhne gäbe es für die Arbeiterinnen nur noch den nackten Hunger.Disruption ist ein Kultbegriff aller Freunde des entfesselten Marktes. Disruption heißt: erstmal alles zerstören, was ist. Dann mit eiserner Faust etwas Neues errichten. Früher gab es dafür den Begriff „Schöpferische Zerstörung“. Schöpferische oder Kreative Zerstörung hatte der österreichische Soziologe Joseph Schumpeter geprägt. Doch jetzt finden wir den neuen Begriff „Disruption“ sogar bei der FDP <2>. Kalkulierte Katastrophen gab es schon bei 9/11 oder bei der Corona-Kampagne. Solche von oben verordneten Katastrophen bringen zunächst einmal immer eine enorme Verschiebung des Reichtums von unten nach oben. Und so sind auch jetzt schon die Superreichen und ihre Konzerne und Kartelle nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA dramatisch reicher geworden. Auf Kosten der Normalbevölkerung. Alleine bei den jetzt gerade absichtsvoll und ohne Notwendigkeit angefeuerten Kursstürzen an den Börsen haben die Kleinanleger unvorstellbare Summen verloren, während die sogenannten „Wale“ sich die Taschen voll gemacht haben.Aber es geht bei dieser aktuellen von oben verordneten Katastrophe auch um eine politische Agenda. Es geht ganz konkret darum, dass die neuen Superreichen die totale Kontrolle über den Rest der Menschheit erobern wollen. Und mag der Tiefe Staat auch noch so ekelhaft sein, so gründet er zumindest vom Anspruch her immer noch auf der Zustimmung einer demokratisch ermittelten Mehrheit. Doch das soll sich nun ändern. Denn es gibt eine Handvoll Leute, die besitzen bereits ein fundiertes und detailliertes Herrschaftswissen über uns. Diese Oligarchen kommen fast alle aus dem Stall des Bezahldienstes PayPal. Weshalb man diese Herrschaften auch scherzhaft als „PayPal-Mafia“ tituliert hat <3>. Der reichste Mann der Welt, Elon Musk, verfügt jetzt gerade über ein Privatvermögen von 342 Milliarden US-Dollar <4>. Als enger Berater von Donald Trump sorgt er mit seinem inoffiziellen Ministerium für Regierungseffizienz DOGE für eine radikale „Säuberung“ der Ministerien und Behörden. Keine Frage: es gibt hier ganz sicher viel Spielraum, um Steuergelder einzusparen. Unter der Biden-Regierung gab es nicht nur Arbeitsbeschaffungsprogramme, die die Arbeitslosenstatistik aufhübschen sollten. Es gab auch jede Menge Ämterpatronage für politische Weggefährten...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-gar-nicht-so-geheime-machtergreifung-der-paypal-mafia-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

China ist besser positioniert, den Zollkrieg zu überstehen als Trumps USAKommentar von Rainer Rupp.Mit Datum vom 10.4. hat Donald Trump seinen Zollkrieg gegen den Rest der Welt, für 90 Tage auf Eis gelegt, um den 70 Nationen, die ihn bereits um Nachlässe und Sonderkonditionen angebettelt haben Zeit für Verhandlungen und Unterwerfungsbezeugungen zu geben. Dabei erinnert Trump mit seinem erratischen und willkürlichen Vorgehen an die Gott-Kaiser in der bereits dekadenten Phase des spätrömischen Reichs. Dementsprechend will Trump China, das unnachgiebig geblieben ist und Trump nicht angebettelt hat, den Löwen zum Fraß vorwerfen.Weil Peking nicht eingeknickt ist und seinerseits die Zölle auf Importe von US-Waren um die gleichen Prozentsätze erhöht hat, wie das Trump für alle Importe aus China getan hat, haben sich beide Seiten in mehreren Eskalationsrunden auf immer höhere Zölle hochgeschraubt.In einem ersten Schritt reagierte China auf Trumps Zoll-Kampagne zum „Tag der Befreiung“ mit eigenen Zöllen von 34 Prozent auf amerikanische Importe. Daraufhin hat Trump mit zusätzlichen Zöllen von 50 Prozent auf chinesische Importe geantwortet. Die Chinesen haben nachgezogen und so sind die gegenseitigen Zollerhöhungen mit jeder Runde immer weiter in Schwindel erregende Höhe gestiegen. Der letzte Stand von Donnerstagabend (10.4.) lag bei 145 Prozent höheren Preisen für chinesische Exporte in die USA, und umgekehrt.Zölle in diesen Höhen werden den US-China-Handel, der dem Volumen nach der Größte der Welt ist, weitgehend zum Erliegen bringen, womit die anti-chinesischen Hardliner in Washington in ihrer Kurzsichtigkeit bereits frohlocken. Denn sie sehen sich bereits am Ziel ihrer Bemühungen, nämlich China wirtschaftlich und politisch und letztlich auch militärisch eine strategische Niederlage zuzufügen. Hiernach folgt ein Auszug aus einem US-Blog im Internet, der die Denkweise dieser Leute beleuchtet, die Trumps Maßnahmen gegen China bejubeln:„Jahrzehntelang galt der parteiübergreifende Konsens unter den (neo-liberalen) westlichen Eliten, dass der Freihandel Frieden, Wohlstand und – irgendwie – liberale Demokratie in jeden Winkel der Welt bringen würde. Kein Land profitierte mehr von dieser Täuschung als China. Im Jahr 2000 übergab Bill Clinton Peking die Schlüssel zur Weltwirtschaft, indem er die Aufnahme des Landes in die Welthandelsorganisation unterstützte und versprach, China offener und verantwortungsbewusster zu machen. Das Gegenteil geschah. China hat sich nie an die Regeln gehalten. Es stahl geistiges Eigentum, subventionierte seine Industrien, manipulierte seine Währung und nutzte jedes Schlupfloch aus, das es finden konnte – während Washington wegschaute. Und jetzt, da dieselben (US) Eliten ihre Hände über Trumps Zölle ringen, verfehlen sie völlig das Wesentliche: In diesem ganzen "Handelskrieg" geht es um China. Das war es schon immer.“Über die globalen Konsequenzen des zu erwartenden massiven Einbruchs, bzw. kompletten Abbruchs bewährter Lieferketten für die Wirtschaft in den USA und auch für das ohnehin bereits angeschlagene Ansehen der USA als zuverlässiger Handelspartner, haben sich die China-Phoben anscheinend keine Gedanken gemacht. Dabei werden die direkten Auswirkungen eines kompletten und längeren Lieferstopps aus China für die USA katastrophal sein....hier weiterlesen: https://apolut.net/china-ist-besser-positioniert-als-trumps-usa-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die große Frage ist derzeit nicht nur, ob die russisch-amerikanischen Gespräche erfolgreich sind, sondern vor allem, wie die EU darauf reagieren wird. Will sie den Krieg gegen Russland alleine fortsetzen, oder schwenkt sie auf Frieden um?Ein Kommentar von Thomas Röper.Die Frage, die mir derzeit sowohl von Russen als auch von Deutschen in Gespräche am häufigsten gestellt wird, ist, ob in absehbarer Zeit ein Ende des Krieges möglich ist. Meine Antwort ist immer, dass das inzwischen vor allem von den Europäern abhängt. Die Trump-Regierung und Russland würden sicher zu einer Lösung kommen, die auch Kiew akzeptieren würde (oder müsste), wenn die Alternative wäre, ohne ausländische Hilfe weiter gegen Russland zu kämpfen.Aber die Frage ist, was die Europäer tun werden. Bisher fallen sie dadurch auf, dass sie versuchen, die russisch-amerikanischen Gespräche mit allen möglichen Tricks zu stören, um die USA zur Fortsetzung der Krieges gegen Russland zu bewegen. Aber was werden die Europäer tun, wenn die USA und Russland sich tatsächlich einigen?Werden sie Kiew anfeuern, den Krieg ohne die USA fortzusetzen und versuchen, die Ukraine alleine zu unterstützen? Würde Kiew den Europäern folgen oder den USA? Und würden die Europäer Truppen in die Ukraine schicken, weil die Ukraine ausgeblutet ist und das größte Problem der Ukraine nicht der Waffenmangel sondern der Mangel an Soldaten ist?Ich habe derzeit keine Antworten auf diese Fragen, bin aufgrund der Tendenz der Äußerungen aus Brüssel, Paris, London und Berlin aber eher pessimistisch und schließe selbst das Szenario eines großen Krieges in Europa nicht aus.Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenfassung der widersprüchlichen Aussagen aus Europa veröffentlicht, die ich übersetzt habe....hier weiterlesen: https://apolut.net/will-die-eu-krieg-oder-frieden-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.Regimewechsel, Staatsstreich, Putsch – das gehört seit Jahren zu den Mitteln, mit denen die herrschenden Kreise der USA mit Hilfe der Geheimdienste, Stiftungen und angeblicher Nichtregierungsorganisationen andere Länder unter Kontrolle bringen. Die Liste der Beispiele dafür ist lang, sie beginnt nicht erst im 20. Jahrhundert und wird in diesem Jahrhundert fortgesetzt. Ein deutliches Beispiel ist die Ukraine, wo die USA 2014 einen Staatsstreich gegen einen gewählten Präsidenten organisierten und finanzierten. Das Ergebnis war und ist ein gespaltenes Land, auf dessen Territorium der US-geführte Westen Krieg gegen Russland führt, um so auch in Moskau einen Regimewechsel zu erreichen.Die Übernahme andere Länder hat verschiedene Motive – entweder, um sie als mögliche Konkurrenten oder als potenzielle, störende Regionalmächte in US-Interessensphären auszuschalten oder um ihre Rohstoffe in Besitz zu nehmen und sie als Absatzmärkte für die eigenen Konzerne zu sichern. Wenn die Führung eines Landes Nein sagt, wird sie mit Hilfe eines Staatsstreiches ausgetauscht. Die dabei eingesetzten Mittel variieren, von „Wirtschaftskillern“, wie sie John Perkins beschrieb, der selbst einer war, über „Demokratieförderung“ mit viel Geld und Unterstützung von oppositionellen und subversiven Kräften in dem jeweiligen Land, bis zu eigenen verdeckten Operationen und zuletzt dem Einsatz der eigenen Militärmacht. Meistens bleibt den Ländern der direkte Einsatz des US-Militärs erspart, aber nichtsdestoweniger werden sie zerstört, zu „failed states“ oder zu Kolonien degradiert.Ein Beispiel dafür ist derzeit Serbien, das als eines der Überbleibsel des zerstörten Jugoslawiens dem US-geführten Westen weiterhin ein Dorn im Auge ist, wie Thomas Röper im Februar dieses Jahres feststellte. Er beschrieb, wie westliche Kräfte in dem Land wieder zündeln, weil ihnen die Politik von Präsident Aleksandar Vučić nicht passt, der den antirussischen Kurs nicht mitmacht.Röper machte deutlich, wie der Westen in dem Land die prowestliche Opposition finanziert, die angeblich für nichts anderes als Demokratie und gegen Korruption eintritt. Das geschieht demnach durch eine Reihe verschiedener Organisationen, die er samt ihrer Verbindungen in den Westen aufführt. Dazu gehört unter anderem das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), das vorgeblich Organisierte Kriminalität und Korruption aufdecken will. Der Journalist erklärte:„Wenig überraschend liest sich die Liste der Finanziers des OCCRP auch wieder wie ein Who-Is-Who der Transatlantiker und der westlichen Oligarchen-Stiftungen, die sich auf Regimechanges und Farbrevolutionen spezialisiert haben. Unter anderem sind dabei: Das britische, dänische und US-amerikanische Außenministerium, USAID, das National Endowment for Democracy (NED), Rockefeller, der Sigrid Lausen Trust und natürlich die Open Society Foundation von George Soros.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/farbrevolution-in-den-usa-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Politisch und medial streckt man in Deutschland den „demokratisch erhobenen Zeigefinger“ aus, in Richtung vermeintlicher Autokraten und gegen den Aufbau von angeblichen „Diktaturen“, z.B. in Russland und den USA, während man an der „Heimatfront“ geradezu schamlos alles demontiert, was in einer Demokratie absolut elementar ist.Noch liegt es nur ungut und anrüchig in der Luft der aktuellen Koalitionsverhandlungen aber die eventuelle Abschaffung des „Informationsfreiheitsgesetzes“ und die, wie auch immer geartete, Regulierung der „freien Medien“ und Sozialen Netzwerke im Internet ist nicht mehr und nicht weniger als die Anbringung von Sprengladungen an eine der tragenden Säulen der Demokratie.Das Schöne daran einen Kommentar zu schreiben ist natürlich, dass man auch mit dem Mittel der Polemik arbeiten kann, was mitunter sogar richtig Spass macht, weil man eben nicht nur seine Meinung Kund tun kann, sondern, man kann ihr eben auch noch einen stilistischen „Spin“ mitgeben, der auch dem Autor selbst Freude macht allein bei der Äquilibristik des Rhetorischen.Es ist quasi das Arbeiten mit einem sprachlichen „Augenzwinkern“, um so Dinge nicht nur zu verbildlichen, sondern eben auch zuzuspitzen. Ich tue das sehr gerne. Aber es gibt Artikel, bei denen man einfach merkt, dass einem so die Augen schmerzen, in Anbetracht dessen was man sieht und liest über die aktuellen politischen Entwicklungen, dass einem klar wird, dass ein Augenzwinkern eher didaktisch schmerzhaft wäre, weil der Ernst der Lage es sprichwörtlich verbietet, da man sonst Gefahr läuft Dinge zu verharmlosen, wenn man den Fokus zu sehr auf die Gefälligkeit eines Kommentars legt, als auf die angebrachte Entrüstung. Und genau an diesem Punkt bin ich gerade.Im Grunde mag ich nicht mehr!Vor meinen Augen beginnt etwas mehr und mehr Gestalt anzunehmen, dass mich gleichermassen erschüttert, wie es mich fassungslos macht, nämlich die sprichwörtliche Demontage unserer Demokratie durch unsere künftige Regierung und die ihr devot unterwürfige sog. selbsternannte „Qualitätspresse“, sprich der Mainstream, wobei ich noch mal darauf hinweisen möchte, dass es sogar ev. der Mainstream ist, der hier die treibende Kraft ist, bzw. die hinter ihm stehenden NGOs und Kapitalgeber, die sie in der Hand haben. Aber lassen wir diesen Aspekt erst mal aussen vor, der Einfachheit halber, es ist auch so schon schlimm genug!Ich sehe, lese und höre da zwei Dinge, die mich zutiefst beunruhigen. Das Eine ist über Philip Amthor fast zufällig publik geworden, das andere ist ein ganz offen diskutierter Punkt der CDU/CSU Fraktion bei den noch andauernden Koalitionsverhandlungen. Das erste ist der Vorschlag das „Informationsfreiheitsgesetz“ abzuschaffen, mittlerweile ist Amthor, nach einigem „medialen Murren“ so weit zurück gerudert, dass er von „Anpassung“ spricht.Das Zweite ist der feste Vorsatz etwas gegen vermeintliche „Fake News“, oder zu Deutsch „Desinformationen“, per Gesetz vorzugehen. Letzteres ist sogar auf EU-Ebene Thema und wird nicht nur allein von Ursula von der Leyen vorangetrieben, aber ich möchte mich erst mal auf Deutschland beschränken, denn es ist ohnehin ein „Pars pro Toto“ für die Marschrichtung der europäischen Länder, in Bezug auf die Presse- und Meinungsfreiheit, die ja mit das höchste Gut einer Demokratie ist, wenn nicht gar DAS HÖCHSTE GUT überhaupt! Noch steht es eigentlich unmissverständlich im Grundgesetz, Artikel 5:...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-demokratie-demontage-geht-weiter-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Wie kaum ein anderer Politiker arbeitet Donald Trump mit Schockeffekten und Irritation. Seine Amtskollegen drehen jedes Mal am Rad, wenn der Ex-Baulöwe nach kürzester Zeit den Standpunkt wechselt, plötzlich das Gegenteil vom zuvor Gesagten behauptet. Nein, das ist weder Wirrnis noch Charakterschwäche. Das ist Taktik. Das kocht den härtesten Gegner weich. Nicht umsonst hat der Maler Jonathan Meese den US-Präsidenten zum weltbesten Performance-Künstler erklärt. Ein weiteres Stilelement von Trump: Sein maßloses Übertreiben. Etwa bei seiner aktuellen Ankündigung von Strafzöllen. Dazu kreiert er ein dramatisches Narrativ, das nach Rache schreit. Diesmal bekommt die Weltmacht USA eine Opferrolle zugewiesen. Eine, die jede Notwehr rechtfertigt. O-Ton Trump:„Jahrzehntelang wurde unser Land geplündert, ausgebeutet, vergewaltigt und beraubt, von Nationen nah und fern, sowohl von Freund als auch von Feind.“Das müsse ein Ende haben: Dank seiner Zollbarriere, so verspricht der Ex-Baulöwe, würden Jobs, Firmen und Geschäfte in die USA zurückkehren. Und zwar so viele wie nie zuvor.„Dies ist eine wirtschaftliche Revolution, und wir werden siegen." Die EU, so der US-Präsident, sei gegründet worden, „um die USA über den Tisch zu ziehen!“Diesem Missbrauch stelle er sich entgegen. Die Strafzölle als Aufstand der geknechteten Amis! Der Tag, an dem sie in Kraft treten, gilt Trump als „Tag der Befreiung“. Ganz so, als sei die USA keine Supermacht, sondern ein kolonialisiertes Entwicklungsland. In einer Kabinettssitzung gab Trump die Höhe seiner Strafzölle bekannt,„Es werden 25 Prozent sein, allgemein gesprochen, und zwar für Autos und alle anderen Dinge.“Damit lasse sich die Handelsbilanz zwischen USA und der EU wieder ins Lot bringen. Aber nicht nur die EU muss in den kommenden vier Jahren mit einem Verlust von 180 Milliarden Euro rechnen. Auch Kanada, Mexiko und China dürfen sich auf 25 prozentigen Importzoll freuen. Das Mainstream-Magazin Die Zeit deutet die Handlung des US-Präsidenten als pure Willkür,„Donald Trumps Strafzölle erschüttern die Weltwirtschaft – auch in den USA versteht kaum noch jemand, was der Präsident tut und will. Doch niemand stoppt ihn.“Wie denn auch? Womit könnte man ihm drohen? Etwa nach dem Vorbild des englischen Autoherstellers Jaguar Land Rover? Der will aus Protest seine US-Exporte einstellen. Vorerst. In der Stellungnahme des Konzerns heißt es:„Die USA sind ein wichtiger Markt für die Luxusmarken von JLR.“Ein Embargo von Luxusartikeln dürfte Trump allerdings kaum beeindrucken...hier weiterlesen: https://apolut.net/trumps-strafzolle-ein-okonomischer-harakiri-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Ein Pariser Gericht befand die Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen und acht weitere ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments am 31. März 2025 wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig.Straftatbestand und VerurteilungLe Pen und 25 weitere Funktionäre des Rassemblement National – Vorgänger bis Juni 2018 war der „Front National“ (FN) – sollen in den Jahren 2004 bis 2016 im EU-Parlament ein System von Scheinbeschäftigungen – insgesamt 46 Assistentenverträge – aufgebaut, und die Fördermittel hierfür eingestrichen haben. Diese Assistenten hätten laut Staatsanwaltschaft jedoch mit der Arbeit der EU-Abgeordneten nichts zu tun gehabt, sondern seien vorwiegend für die Forcierung des FN in Frankreich eingesetzt worden, um einen finanziellen Engpass auf Kosten des EU-Parlaments zu überwinden. Aber hat die Arbeit für Abgeordnete nicht immer auch etwas mit der Partei zu tun? Kann man das wirklich so strikt trennen? Den Angeklagten wurde die zweckentfremdete Finanzierung dieser Schein-Assistenten durch das Europaparlament in Höhe von insgesamt 4,5 Millionen Euro – laut Staatsanwaltschaft – zur Last gelegt. Le Pen selbst, die vier Assistenten beschäftigte, habe einen Schaden für die Öffentlichkeit von 474.000 Euro verursacht.Marine Le Pen wurde zu vier Jahren Haft – davon zwei auf Bewährung – und zu fünf Jahren Amtsverbot verurteilt. Das Gericht sprach die sofortige Unwählbarkeit von Marine Le Pen aus, wodurch eine bereits im Vorfeld angekündigte Berufung der Angeklagten für den Fall einer Verurteilung keine aufschiebende Wirkung hat, und die Kandidatur von Marine Le Pen für die Präsidentenwahl 2027 praktisch nicht stattfinden kann. Sie ist bereits dreimal als Präsidentschaftskandidatin für das Rassemblement National (RN) angetreten. Das Urteil ist – Stand 3. März 2025 – noch nicht rechtskräftig.Hier tun sich mehrere Fragen auf: Warum kommt das Urteil jetzt, neun Jahre nach der Veruntreuung? Warum die drakonische Härte dieses Urteils? Warum fiel beispielsweise bei der amtierenden EZB-Chefin Christine Lagarde, die 2016 ebenfalls der Veruntreuung von 400 Millionen Euro (!!) für schuldig befunden wurde, das Urteil sehr milde aus?Gründe für die Härte des UrteilsInteressant ist, dass erst Ende 2023 Anklage erhoben wurde, obwohl Martin Schulz, der damalige Präsident des EU-Parlaments, bereits im Jahr 2015 Anzeige erstattete. Weiterhin ist auffällig, dass nur drei Tage zuvor, am 28. März, das französische Verfassungsgericht in einem anderen Fall entschied, dass ein sofortiger Ausschluss von politischen Ämtern bereits bei erstinstanzlichen Verurteilungen – wie bei Marine Le Pen der Fall – wegen eines Verbrechens statthaft sei. Der Verdacht einer Politjustiz – nicht nur in Frankreich – drängt sich unweigerlich auf....hier weiterlesen: https://apolut.net/der-fall-marine-le-pen-politjustiz-in-der-eu-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kommentar von Rainer Rupp.Seit vergangenem Dienstag kursiert im Internet ein Brief an das deutsche Volk, der angeblich vom russischen Präsidenten Putin stammt. In dem tritt Putin der Propaganda der herrschenden Politiker und deren anti-russischen Hetz-Medien entgegen, die behaupten, er würde nach der Entnazifizierung der Ukraine weitermachen und Deutschland angreifen, was – so die deutschen Kriegstreiber - nur durch eigene Hochrüstung und gesellschaftliche Militarisierung verhindert werden könnte.Im Westen ist es nicht ungewöhnlich, dass sich Potentaten eines Oligarchen-Regimes, wie das in Washington, mit friedfertigen Botschaften direkt an die Bevölkerung von Ländern wenden, die sie anschließend in die Steinzeit bombardieren. Jede derartige Botschaft, mit denen sich z.B. in der Vergangenheit US-amerikanische Präsidenten direkt an die Bevölkerung anderer Länder gerichtet haben, hatte zur Folge, dass die anschließend bombardiert und / oder besetzt wurden, oder die Bevölkerung mit Sanktionen in den Hungertod getrieben wurde.Die friedfertigen Worte, die z.B. Barak Obama in der UNO an das Volk von Syrien gerichtet hatte, oder die von George W. Bush an die afghanische Bevölkerung, zielten alle darauf ab, in den betroffenen Ländern einen Keil zwischen Volk und Regierung zu treiben und zugleich die eigene Friedfertigkeit und noblen Absichten der USA zu propagieren. Zugleich versuchte Washington damit, die jeweils andere Regierung für den drohenden Krieg verantwortlich zu machten, nach dem Motto:„die USA sind nicht Euer Feind, sondern Eure Regierung“.Zuletzt tat das Joe Biden einen Monat nach Beginn der militärischen russischen Sonderoperation in der Ukraine. Mit seinen Bemerkungen anlässlich seines Besuchs in Warschau am 26. März 2022 wandte sich Biden direkt an das russische Volk mit den Worten:„Lassen Sie mich dies sagen, falls Sie zuhören können: Sie, das russische Volk, sind nicht unser Feind.“Dies war ein klarer Versuch, die russische Bevölkerung von der Politik der Regierung Wladimir Putins zu trennen. Denn er betonte, dass die Maßnahmen der USA und ihrer Verbündeten nur auf den Kreml abzielten, nicht auf gewöhnliche Russen. Dabei war der Inhalt von Bidens Botschaft eine für jeden Russen leicht zu erkennende Irreführung, denn es waren die „gewöhnlichen Russen“, die hauptsächlich von den US-Sanktionen und Kriegshandlungen betroffen waren, z.B. durch die US-Lieferungen an die Ukraine von weitreichenden Raketen samt Ziel-Koordinaten in Russland....hier weiterlesen: https://apolut.net/putin-wurde-deutschland-nicht-einmal-geschenkt-annehmen-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Erst Rumänien, nun Frankreich.Erst hat das rumänische Verfassungsgericht einen rechten Präsidentschaftskandidaten mit guten Siegeschancen von der Wahl ausgeschlossen, nun tut das französische dasselbe. Die Personalie des Vorsitzenden ist dabei besonders interessant und anrüchig.Ein Kommentar von Norbert Häring.Am 28. März urteilte der französische Verfassungsrat im Fall eines Lokalpolitikers, dass es verfassungsmäßig ist, einem verurteilten Politiker sofort nach einem ersten Urteil die Wählbarkeit für politische Ämter zu entziehen und nicht erst nach Erschöpfung des Rechtswegs und Rechtskräftigkeit des Urteils.Drei Tage später, am 31. März, verhängte ein Pariser Gericht diese Strafe gegen die aussichtsreiche Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, weil sie der Veruntreuung von Geldern des EU-Parlaments für schuldig befunden wurde. Das ist ein Vergehen, das in Brüssel geradezu grassiert. Die Verfassungsmäßigkeit des bisher unüblichen sofortigen Vollzugs dieser Strafe, die Le Pen von den Präsidentschaftswahlen 2027 ausschließt, war also vom Verfassungsrat schon vorab festgestellt.Der Vorsitzende des Verfassungsrats ist erst seit 8. März ein gewisser Richard Ferrand. Seine Person und die Umstände seiner Ernennung sind ebenso interessant wie anrüchig – und auch ironisch. Denn der enge Vertraute von Präsident Emmanuel Macron kam nur in dieses Amt, weil sich die Abgeordneten von Le Pens Partei Rassemblement National (RN) im Nationalrat am 19. Februar der Stimme enthielten. Dadurch fehlte der Opposition eine Stimme um Macrons Nominierung des langjährigen Spitzenpolitikers seiner Partei La République En Marche (LREM) abzulehnen und Macron damit eine schwere Niederlage zuzufügen.In der übrigen Opposition wurde damals über eine geheime Absprache von RN mit der Regierung gemutmaßt, dahingehend, dass Le Pen versichert worden sein könnte, sie werde nicht von der Wahl ausgeschlossen. RN erklärte die eigene Stimmenthaltung demgegenüber damit, dass Ferrand der am wenigsten schlimme der zur Auswahl stehenden Kandidaten gewesen sei. Außerdem habe Ferrand erklärt, dass es „keine Regierung der Richter“ geben dürfe.Die anstehende Grundsatzentscheidung des Verfassungsrats darüber, ob die sofortige Vollstreckung der Aberkennung des passiven Wahlrechts verfassungsgemäß ist, war bei dieser Diskussion um Ferrands Nominierung bereits Thema...hier weiterlesen: https://apolut.net/hintergrunde-zum-wahlausschluss-von-marine-le-pen-von-norbert-haring/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wie die USA den Krieg gegen Russland in der Ukraine führ(t)enEin Kommentar von Tilo Gräser.Der Krieg in der Ukraine ist ein Stellvertreterkrieg der USA und des von ihr geführten Westens gegen Russland – was seit langem bekannt und selbst von westlichen Politikern, so von US-Außenminister Marco Rubio, bestätigt wurde, hat nun die US-Zeitung New York Times (NYT) am Samstag mit einem ausführlichen Report belegt. Darin werden zahlreiche Details beschrieben, wie die USA mit Hilfe ihres Militärs und ihrer Geheimdienste die Ukraine unterstützen. Das zeigt: Ohne diese Hilfe und die damit verbundenen Waffenlieferungen hätte Kiew den Krieg bereits 2022 nach wenigen Wochen gegen die am 24. Februar des Jahres einmarschierten russischen Truppen verloren. So schätzt es auch der Schweizer Militär- und Geheimdienstexperte Jacques Baud ein, wie er gegenüber apolut erklärte.Die von der US-Zeitung veröffentlichten Details bestätigen außerdem zahlreiche Aussagen des russischen Außenministeriums. Das hatte mehrmals darauf hingewiesen, dass die ukrainischen Operationen und die Angriffe Kiewer Truppen gegen Russland vom US-amerikanischen Militär geführt wurden, wie unter anderem die russische Zeitung Iswestija am Dienstag feststellte.Die New York Times beschreibt auf vielen Seiten, wie sich die Unterstützung der USA für die Ukraine seit dem Februar 2022 entwickelte. Das Blatt hatte bereits im Februar 2024 berichtet, dass der US-Geheimdienst CIA die Ukraine als Operationsbasis ausbaute, unter anderem durch zwölf Stützpunkte entlang der Grenze zu Russland. Nun wurden weitreichendere Details veröffentlicht, die zeigen, wie die ukrainischen Truppen nicht nur ohne die Waffenlieferungen aus den USA machtlos gegen die russischen Truppen gewesen wären. Ebenso wird deutlich, wie hochrangige US-Militärs das Vorgehen der Kiewer Truppen führten – auch wenn sich führende ukrainische Offiziere dem immer wieder widersetzten, aber nicht aus Patriotismus, sondern zum Teil aus Misstrauen und wegen internen Konkurrenzkämpfen.Die US-Zeitung beschreibt nach eigenen Angaben die „geheime Geschichte des Krieges in der Ukraine“. Dabei sind viele der genannten Details nicht neu, wie der Schweizer Militärexperte Baud auf Nachfrage erklärte. Das Erstaunliche sei, dass diese Informationen jetzt öffentlich gemacht werden.Dazu gehören Einzelheiten und die Entwicklung der „Partnerschaft aus Geheimdienst, Strategie, Planung und Technologie“ zwischen Washington und Kiew. Diese sei als „Geheimwaffe“ der US-Administration unter Joseph Biden gedacht gewesen, um die Ukraine zu retten und „zum Schutz der bedrohten Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg“. Die Darstellung der NYT folgt dabei wenig überraschend den gängigen westlichen Vorstellungen von der russischen Gefahr. Aber sie zeigt tatsächlich, „wie die Ukrainer überleben konnten“, so das Blatt – abgesehen von der Tatsache, dass Russland die Ukraine nicht „vernichten“ oder „einnehmen“ wollte, wie bis heute im Westen behauptet wird...hier weiterlesen: https://apolut.net/teil-der-totungskette-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ohne Feind kein Krieg, ohne Feindbild keine Rüstung, ohne Propaganda kein Feindbild, ohne willfährige Mainstream-Medien keine Propaganda.Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Der russische Geheimdienst „SWR“, nicht zu verwechseln mit unserem ÖRR-Regional-Sender, leakt das ohnehin schon Offensichtliche: Die EU-Kommision gibt Weisung an die „systemtreuen Medien“, also quasi den gesamten Mainstream, das Feindbild „Russland“ zu „pflegen“, um vom selbst heraufbeschworenen Unheil abzulenken, was im besten Fall nur der wirtschaftliche Niedergang Europas ist.Die wievielte Neuauflage der Exhumierung des Feindbildes „Russland“ ist das eigentlich, die wir gerade wieder erleben? Und wie kann es sein, dass ausgerechnet die Europäer, nein Halt, grenzen wir es korrekterweise ein, die „Koalition der Willigen 2.0“, sprich England, Frankreich und ein „bisschen Deutschland“, der Trump-Administration, und damit den USA, die Füße einbetonieren wollen, um sie zum einen bewegungsunfähig zu machen und zum anderen, um auf diese Weise einen Sockel für ein bislang noch nie da gewesenes Feindbild zu schaffen, das man am liebsten direkt neben das russische Feindbild stellen möchte.Wer sich ein wenig in der Geopolitik oder „Aussenpolitik“ auskennt , sollte die schon fast irrwitzige Absurdität dieser Vorhaben, vor allem des Zweiten, erkennen. Den anderen möchte ich es hier mal kurz bildhaft erklären: Seit Ende des zweiten Weltkrieges sind die USA die „heilige Kuh“ überhaupt, was die aussenpolitischen Sichtweisen der Europäer, speziell der Deutschen, angeht, denn die USA haben uns ja vom Faschismus und Nationalsozialismus befreit, gut, die Russen auch, aber das nur am Rande. Und es ist das allererste Mal, dass man ernsthaft im „alten Europa“, wie Rumsfeld es mal so herablassend bezeichnet hat, die Messer wetzt, um diese „heilige Kuh“ zu schlachten.Und wäre das in sich nicht schon absurd genug, kommt oben drauf noch die Begründung dieser, ja man könnte schon fast sagen, „rituellen Schlachtung“, denn sie, also die „Koalition der Metzger“, wollen das tun, weil der erst seit drei Monaten im Amt befindliche US-Präsident Donald J. Trump, die Frechheit besitzt, auf Russland und speziell auf Putin zuzugehen und als wäre das in ihren Augen nicht schon verwerflich genug, tut Trump das auch noch um für Frieden in der Ukraine zu sorgen. Gut, man sollte an dieser Stelle erwähnen: Damit es dem geneigten politischen Laien nicht sofort auffällt wie absurd das ist, hat man es mit dem Narrativ „verschlüsselt“, dass Putin so ein gerissener Politiker ist, dass er Donald Trump einfach an seiner empfindlichsten Stelle an den Haken bekommen hat, nämlich seiner Eitelkeit, ihm Honig um den nicht vorhandnen Bart geschmiert hat, z.B. mit künftiger wirtschaftlicher Zusammenarbeit, eben mit „great Deals“, um in Trumps Begriffswelt zu bleiben.Der seinerseits, laut Mainstream, vollkommen naive US-Präsident sei Putin sofort auf den Leim gegangen und sie, also die „Koalition der Unwilligen“, was Frieden angeht, müssten jetzt Trump, die USA und natürlich in erster Hinsicht Europa davor retten, auf diese miese Finte reinzufallen, denn man wisse doch ganz genau und felsenfest, dass Putin nur darauf lauert das transatlantische Bündnis zu spalten, um die dann quasi „wehrlos“ oder, auf „Neusprech“ übersetzt, „kriegsuntaglich“ zurückbleibenden Europäer zu überrennen oder zumindest mal „anzutesten“, was passiert, wenn man mal im Baltikum einmarschiert oder beim kommenden Herbstmanöver in Belarus sich mal zufällig ein paar russische Panzer nach Polen verfahren. Und wenn dann nichts passiert ?! … na dann aber: Holla die Waldfee! Durchmarsch bis nach Lissabon, da dann in die Landungsboote, Aussenborder anschmeissen und rüber über den großen Teich...hierweiterlesen: https://apolut.net/abartig-akribische-feindbildpflege-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wie sagt man so schön: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Gut so. Seit Jahren konstatiert man das langsame Schwinden der Meinungsfreiheit. Jede Woche ein neues Canceling, ein weiteres Verbot, ein neues Tabu-Wort, bei dessen Verwendung die soziale Todesstrafe droht. Wer konnte das noch aushalten? Dann lieber ganz weg.Ein Kommentar von Paul Clemente.Der Entrechtungsprozess startete vor gut fünf Jahren. Mit dem Ausbruch der Pandemie. Und wirkt bis in die Gegenwart. Noch heute werden Menschen juristisch verfolgt, die damals abweichende Meinungen vertraten, Kinder vom Maulkorb befreiten oder eine lebensgefährliche Spritze verweigerten. Mancher ahnte bereits: Die Verfolgung abweichender Meinungen wird nach Ablauf der Lockdown-Diktatur keinesfalls enden, sondern auf andere Bereiche übertragen - wie dem Ukraine-Konflikt.Nach gründlicher Vorarbeit durch Merkel und Scholz erhält der Bundeskanzler in Spe, Friedrich Merz nun das Privileg, die gestaffelte Entrechtung endlich zum Ziel zu führen: Zum generellen Verbot aller abweichenden Standpunkte. Pluralismus? Nein, danke. Vor wenigen Tagen titelte die Bild-Zeitung:„Neue Koalition will Lügen verbieten“Punkt. Nein, das ist kein Scherz, das ist Merz. Alles, was die Regierung nicht als „Wahrheit“ anerkennt, gilt künftig als „Fake News“ und gehört verboten! So steht es in dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“. Begründung: Desinformation und Fake News würden die Demokratie bedrohen.Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“Soziale Plattformen hätten sich dem zu unterwerfen. O-Ton:„Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“ Welche „staatsferne Medienaufsicht“ hier wohl gemeint ist? Etwa Correctiv? Oder eine andere staatlich gepamperte NGO?Dieser Vorstoß ging sogar Mainstream-Publikationen wie dem Focus oder dem Tagesspiegel zu weit. Auch Juristen meldeten Bedenken an. So konstatierte Volker Boehme-Neßler von der Uni Oldenburg gegenüber Bild,„Verboten sind Lügen erst dann, wenn sie strafbar sind, etwa bei Volksverhetzung. Ansonsten darf man lügen.“ Außerdem sei die Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung oft schwer zu treffen. Und was Hass und Hetze betrifft: Das seien keine juristischen Begriffe.„Grundsätzlich ist die Verbreitung von Hass in Deutschland von der Meinungsfreiheit geschützt. Eine Behauptung wie ‚Ich hasse alle Politiker‘ erfüllt noch keinen Straftatbestand.“Auch der Augsburger Rechtswissenschaftler Josef Franz Lindner warnte vor der Schaffung eines ‚Fake News‘-Straftatbestands. Damit wäre jede umstrittene Äußerung dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Ähnlich spricht auch der Medienanwalt Christian Conrad. Gegenüber der Berliner Zeitung befand er: In der Rechtsprechung sei bewusstes Verbreiten von Lügen nur strafbar, wenn die Lüge irgendwelche Persönlichkeitsrechte verletze. Jedes Verbot, das darüber hinausgeht, führe ins Absurde. Social Media-Zensoren müssten dann auch Falschbehauptungen wie „Die Erde ist eine Scheibe“ löschen. O-Ton Conrad:„Es kann nicht sein, dass sich der Staat zum Wahrheitsministerium aufschwingt.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/endlich-gnadenschuss-fur-die-meinungsfreiheit-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Sogenannte Energy Drinks ruinieren massenhaft und wirkungsvoll die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Eine paralysierte Zivilgesellschaft sieht zu, wie Politik und Medien mit Konzernen kollaborieren. Das dokumentiert aktuell eine schockierende Studie von Foodwatch.Ein Kommentar von Hermann Ploppa.Vielleicht haben Sie auch schon mal einen Energy Drink konsumiert?Möglicherweise, weil Sie nachts eine weite Strecke mit dem Auto zurücklegen mussten? Das passiert jedem mal. Ich nehme mich hier gar nicht aus. Auch ich habe gelegentlich ein Kraftgetränk aus der silber-blauen Dose mit der roten Schrift getrunken, weil ich sonst einen Text nicht rechtzeitig bei der Redaktion hätte abliefern können. Es ist so. Ich trank das Teufelszeug, und schon nach einer halben Stunde ratterte ich den verlangten Text runter, als wäre es nichts. Allerdings machte ich das nicht lange. Denn schlafen konnte ich dann nicht mehr. Ich brauchte Tage, um mich wieder zu regenerieren. Ich merkte schnell: mit diesem feisten Gesöff ist nicht zu spaßen. Ich zahlte dann auch tatsächlich einen hohen gesundheitlichen Preis. Dieser Stoff kommt mir nicht mehr ins Haus. Doch immer wieder sehe ich Kassierer beim Discounter, die trinken das Zeug in der bullischen Dose wie Zitronensprudel. Die Unbesorgtheit, mit der Energy Drink von Jung und Alt mittlerweile konsumiert wird, erweckt bei mir ein ungemütliches Grummeln im Bauch.Warum ich das erzähle?Nun, es ist gerade eine Studie der Stiftung Foodwatch erschienen, die Schockierendes über die Roten Bullen offenbart <1>. Die Studie zeigt, dass nicht nur Jugendliche, sondern auch kleine Kinder bereits Energy Drinks schlürfen. Und zwar in erheblichen Mengen. Über zwei Drittel der befragten Jugendlichen haben schon einmal Energy Drinks getrunken. Und ein Drittel der Heranwachsenden konsumiert regelmäßig Energy Drinks. Und das nicht zu knapp. Hier werden Mengen von aufputschendem Koffein und Taurin verschlungen, die haben es in sich. Die Gefahr liegt in der Schnelligkeit des Konsums, wie die Foodwatch-Studie zeigt:„Eine einzige Halbliterdose eines handelsüblichen ‚Energy Drinks‘, zum Beispiel von Monster, enthält mehr Koffein, als ein 50 Kilogramm schweres Kind pro Tag maximal aufnehmen sollte. Im Gegensatz zu Kaffee, der eher langsam und traditionell verteilt über den Tag konsumiert wird, werden Energy Drinks gekühlt und rasch getrunken, häufig vor dem Sport oder zur Konzentration in der Schule.“ <2>Das hat seine unliebsamen Folgen, wie die Studie belegt:„Übermäßiger Koffeinkonsum kann zu unerwünschten Nebenwirkungen wie Schlafstörungen, Übelkeit, Magen-Darm-Problemen, Herzrasen, erhöhtem Blutdruck und Nervosität führen. Bei hohem Konsum wurden sogar schwerwiegendere Folgen wie unkontrolliertes Muskelzittern, Veränderungen im Elektrokardiogramm, Angstzustände und lebensbedrohliche Herzrhythmusstörungen dokumentiert.“Der Genuss von Energydrinks soll angeblich zu sportlichen Höchstleistungen beflügeln. Aber unter Einfluss von Energy Drinks Sport zu treiben ist geradezu lebensgefährlich, wie eine Meta-Studie der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität nahelegt:„Eine Vielzahl an Behandlungsberichten suggeriert eine Assoziation zwischen dem Konsum von Energydrinks und dem Auftreten unerwünschter kardiovaskulärer Ereignisse (z. B. Bluthochdruck, schwerwiegende Herzrhythmusstörungen) im Kindes- und Jugendalter.“ <3>...hier weiterlesen: https://apolut.net/der-nette-onkel-mit-der-koffeinschleuder-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Selensky fordert beim Gipfel der „Koalition der Willigen“ eine Kriegsbeteiligung Europas.Am Donnerstag traf sich in Paris die "Koalition der Willigen", die nach dem Willen von London und Paris Truppen in die Ukraine schicken will. Allerdings konnte man sich bei dem Treffen auf nichts einigen, dafür forderte Selensky statt Frieden eine europäische Beteiligung am Krieg in Russland.Ein Kommentar von Thomas Röper.Ich habe vor dem Treffen der „Koalition der Willigen“ in Paris berichtet, mit welchen Zielen der französische Präsident Macron die Staats-und Regierungschefs von fast 30 Ländern sowie die Chefs von NATO und EU nach Paris geladen hat. Macron will endlich Länder finden, die bereit sind, Truppen in die Ukraine zu schicken. Offiziell, um als „Friedenstruppe“ einen Waffenstillstand zu überwachen, tatsächlich aber, um für den Krieg gegen Russland bereitzustehen, den Macron vor dem Treffen sehr aktiv herbeigeredet hat.Keine Einigkeit über Truppenentsendung in die UkraineAllerdings wurde daraus nichts, denn die „Koalition der Willigen“ ist äußerst unwillig und es finden sich außer den Briten und Franzosen bisher keine Länder, die Lust auf einen Krieg mit Russland haben. Beim polnischen Ministerpräsidenten Tusk klang das nach dem Treffen vor Journalisten so:„Heute war es nicht das Ziel, Entscheidungen über die Entsendung einer Stabilisierungsmission in die Ukraine zu treffen. Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, diese Pläne zu konkretisieren, solange es keine vorläufigen Ergebnisse der amerikanisch-russischen Verhandlungen gibt.“Außerdem sagte Tusk, dass „bereits klar ist, dass Großbritannien, Frankreich und einige andere Länder“ bereit sind, auf dem Territorium der Ukraine eine Mission einzurichten, um „die Einhaltung des Friedens zu überwachen“. Der polnische Ministerpräsident forderte aber gleichzeitig ein Ende der Diskussionen über eine mögliche Beteiligung polnischer Soldaten an einer solchen Mission. Polen ist zwar einer der lautesten Falken, wenn es um anti-russische Parolen und Sanktionen geht, aber Truppen will es keine in die Ukraine schicken, weil die polnische Regierung Angst vor einem Krieg mit dem angrenzenden Russland hat – den sollen andere für sie kämpfen.Beim französischen Präsidenten Macron klang die Zusammenfassung des Gipfels anders als bei Tusk, denn Macron sagte nach dem Treffen, die Frage einer möglichen Entsendung von Soldaten in die Ukraine als Teil einer Friedensmission – über die es laut Tusk nicht an der Zeit sei, Entscheidungen zu treffen – sei bei den Teilnehmern des Gipfels in Paris nicht auf einhellige Zustimmung gestoßen...hier weiterlesen: https://apolut.net/selensky-fordert-eine-kriegsbeteiligung-europas-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nach den Verhandlungen in Saudi-Arabien hat der russische Außenminister Lawrow sich dazu in einem Interview geäußert. Ich werde seine wichtigsten Aussagen in einer Artikelserie übersetzen, hier geht es um die generelle russische Einschätzung der Gespräche.Ein Kommentar von Thomas Röper.Nach den Verhandlungen in Saudi-Arabien über eine Lösung des Ukraine-Konfliktes hat der russische Außenminister Lawrow einem staatlichen russischen Fernsehsender ein Interview gegeben, in dem er über die Gespräche zwischen Russland und den USA, die offizielle Position Russlands zum neuen außenpolitischen Kurs der USA unter der Regierung Trump und die Aussichten auf einen Friedensvertrag mit der Ukraine gesprochen hat.Das Interview war sehr interessant, dauerte aber fast eine Stunde, weshalb ich es nicht komplett übersetze, sondern mich auf die interessantesten Fragen und Lawrows Antworten darauf beschränke. Hier übersetze ich die generelle Frage nach Lawrows Einschätzung der Verhandlungen in Saudi-Arabien und seine Antwort darauf.Frage: Die Verhandlungen in Riad sind eine wichtige Angelegenheit. Welches Ziel verfolgten sie, und womit endeten sie? Bitte kommentieren Sie das.Lawrow: Die Verhandlungen endeten damit, dass die vorläufigen Ergebnisse, die dort erzielt wurden, nun dem russischen Präsidenten Putin und dem US-Präsidenten Trump berichtet werden. Wie von den Präsidenten vereinbart, standen vor allem Fragen der sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer auf der Tagesordnung. Das war ja nicht der erste Versuch.Der erste Versuch fand bereits im Juli 2022 statt. Damals vermittelten UN-Generalsekretär Guterres und der türkische Präsident Erdogan zwischen Fachleuten, die die jeweiligen ukrainischen und russischen Strukturen vertraten, und einigten sich auf eine Vereinbarung. Sie bestand aus zwei Teilen.Der erste Teil betraf die Schaffung vereinfachter Methoden für den Transport ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer durch die Meerengen unter gleichzeitiger Kontrolle der Schiffe. Ziel war es, Manipulationen zu verhindern, sodass, wenn ein Schiff mit Getreide in sein Bestimmungsland fährt, die leere Rückfahrt nicht für die Lieferung von Waffen genutzt wird.Es wurden Inspektionsverfahren vereinbart, die ein ganzes Jahr lang funktionierten. Doch danach waren wir gezwungen, diesen Prozess zu stoppen, zumindest eine Pause einzulegen. Denn der zweite unverzichtbare Teil der Vereinbarung wurde vollständig sabotiert. Dabei ging es um die Aufhebung aller Beschränkungen für den Export von russischem Getreide und Düngemitteln.Der Grund war, dass sämtliche Schiffe, die russische Agrarprodukte, einschließlich Düngemittel, transportierten, auf Sanktionslisten gesetzt waren. Die Versicherungsgesellschaft Lloyd’s erhöhte daraufhin drastisch ihre Tarife. Auch die Zahlungen für unsere Lieferungen wurden erschwert. Die Rosselchosbank (Anm. d. Übers.: Russische Landwirtschaftsbank, über die russische landwirtschaftliche Exporte abgewickelt werden) wurde vom SWIFT-System ausgeschlossen. Es gab zahlreiche Maßnahmen, die darauf abzielten, die Preise künstlich in die Höhe zu treiben.Europäische Landwirte verschafften sich damit unlautere Wettbewerbsvorteile. Gleichzeitig zeigte sich die Voreingenommenheit unserer westlichen Partner darin, dass ukrainisches Getreide zu Dumpingpreisen auf die europäischen Märkte geworfen wurde, obwohl seine Qualität keineswegs den geltenden Standards in diesem Bereich entsprach....hier weiterlesen: https://apolut.net/uber-die-russisch-amerikanischen-gesprache-in-riad-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.Den Weg zum Ende des Krieges in der Ukraine und zum Frieden ebnen – das sollen die von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Gespräche zwischen den USA und Russland sowie der Ukraine erreichen. Mit Spannung wird deshalb jedes Telefonat und jede Gesprächsrunde zwischen den Beteiligten beobachtet.In den letzten Tagen haben sich Vertreter der USA mit denen Russlands und der Ukraine zu jeweils separaten Gesprächen im saudi-arabischen Riad getroffen. Bei diesen ging es um einzelne Schritte, um verschiedene Probleme auf dem Weg zu einer möglichen Waffenruhe zu regeln. Den offiziellen Erklärungen aller drei Beteiligten nach haben sie sich in Riad auf einen Waffenstillstand im Schwarzen Meer geeinigt. Damit soll die bereits 2022 gemeinsam beschlossene Schwarzmeer-Initiative für eine sichere Schifffahrt in dem Gewässer wiederbelebt werden.Demnach wurde vereinbart, die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten, „die Anwendung von Gewalt zu unterbinden und den Einsatz von Handelsschiffen für militärische Zwecke im Schwarzen Meer zu verhindern“. Das teilte das Weiße Haus am Dienstag zu den Gesprächen mit der russischen Delegation wie auch zu den Verhandlungen mit den ukrainischen Vertretern mit.Aus dem Kreml hieß es in einer Erklärung ergänzend, dass „geeignete Kontrollmaßnahmen durch Inspektionen solcher Schiffe organisiert werden“. Der in Riad beteiligte ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow drohte allerdings auf der Plattform Facebook Russland mit „Selbstverteidigung“, wenn russische Kriegsschiffe „außerhalb des östlichen Teils des Schwarzen Meers“ aufkreuzen. Das werde von Kiew als Verstoß gegen die Vereinbarung gewertet, wie die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldete.Die Gespräche zwischen den Vertretern der USA und Russlands dauerten den Berichten nach mit etwa zwölf Stunden deutlich länger als geplant. Das Thema der Schifffahrt im Schwarzen Meer war ein Vorschlag des US-amerikanischen Präsidenten Trump, hatte Putins Pressesprecher Dmitri Peskow nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur TASS erklärt. Russlands Präsident habe dem zugestimmt und die russische Delegation sei mit dem entsprechenden Mandat nach Riad gereist. An ihrer Spitze standen Grigori Karasin, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates, und Sergej Beseda, Berater des Direktors des Auslandsgeheimdienstes FSB. Die US-Delegation wurde vom Direktor des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, Andrew Peake, und vom leitenden Beamten des US-Außenministeriums, Michael Anton, angeführt...hier weiterlesen: https://apolut.net/weg-zum-frieden-durch-ruckkehr-der-diplomatie-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die politische Geisterfahrt gegen den globalen FriedensprozessEin Kommentar von Bodo Schickentanz. Während sich sogar die USA nun offenbar entschieden haben einen, vor allem für sie, ganz neuen Weg einzuschlagen und das mit Russland zusammen, bürsten sich die Europäer, zumindest einige davon, selbst auf Krawall und bleiben trotzig auf Kriegskurs.Es ist wirklich und buchstäblich zum Heulen, was gerade passiert, vor allem weil sich gerade eine so aussergewöhnliche Situation ergeben hat, die so, im wahrsten Sinne des Wortes, weltbewegend ist, so tiefgreifend und so ausserordentlich positiv, gesetzt dem Fall man erkennt die Zeichen der Zeit und nutzt die Chance, die gerade aufzukeimen beginnt. Das so immens Erstaunliche ist, dass die größte „Kriegsmacht“ der Welt, die USA, tatsächlich dazu ansetzen, diesen Status aufgeben zu wollen, zumindest teilweise, denn im nahen Osten sieht es leider (noch) nicht danach aus, aber zumindest wollen die USA die längst eingestaubten Feindbilder, seit dem Ende des „kalten Krieges“ aufweichen und gehen auf den alten, fast schon in dieser Funktion „lieb gewordenen Feind“ Russland zu, um einerseits endlich das sinnlose Sterben in der Ukraine zu beenden, eben dieses sogar so schnell wie möglich, aber darüber hinaus hat der neue „alte Präsident“ des amerikanischen Imperiums, wie es sich bislang ja selbst definierte und nannte, Donald J. Trump, in bislang nur zwei Telefonaten, die neue Ausrichtung der amerikanischen Aussenpolitik in Bezug auf Russland soweit skizziert, dass man sogar über gemeinsame Eishockeybegegnungen der jeweiligen heimischen Ligen „geplaudert hat“, was eine doch recht versöhnliche Grundstimmung durchscheinen lässt. Die schon vorab den Russen zugestandenen Forderungen, um in Verhandlungen zu einem Frieden in der Ukraine zu gelangen, waren so überraschend wie beeindruckend, denn auch hier war die Großzügigkeit Washingtons so überwältigend, dass gerade Putin es kaum fassen konnte und da er ja mit den vergangenen Administrationen so ganz und gar keine guten Erfahrungen gemacht hatte, ist er natürlich darauf bedacht, nicht zu früh in freudige Euphorie auszubrechen und testet erst mal mit recht kleinen Schritten an, ob die Eisfläche hält, bevor man sich auf dieses diplomatische Eislaufen einlässt, und, oh Wunder, sogar das scheint Trump zu verstehen und lässt die Geste der Handreichung, gegen allen Gegenwind aus Politik und Medien, nicht kleiner werden. Nach einem ersten „Abtasten“ in Saudi Arabien, trifft man sich gerade wieder dort und es wird allerorten mit freudiger Erwartung der Dinge geharrt, die sich da am Horizont abzuzeichnen scheinen.Allerorts? Nun, nicht ganz, denn schon seit Trump das weiße Haus bezogen hat, waren die Europäer mißmutig, die ohnehin kein gutes Haar an Trump lassen können und offenkundig so derart verliebt in ihr „Feindbild“ Putin und Russland sind, dass sie sich partout nicht davon trennen wollen, im Gegenteil. Als spätestens beim NATO-Gipfel mit dem neuen Verteidigungsminister der USA, Pete Hegseth, Ende Februar, der diesen Titel, also „Verteidigungsminister“ nicht Kriegsminister, anscheinend wirklich mal wörtlich nimmt, deutlich wurde, wo die Reise künftig hin geht, unter der Trump-Administration, liefen den anwesenden und zugeschalteten Europäern schon eiskalte Schauer den Rücken hinunter. Das Derartiges nicht auszuschließen war, dämmerte den Europäern schon lange, schon seit Trumps erster Amtszeit, allerdings war es auch in ihren ...hier weiterlesen: https://apolut.net/europas-todliche-arroganz-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Da sage noch einer, die klassische Bildung sei auf dem Rückzug! Um das aktuelle CDU-Desaster zu illustrieren, greifen gleich mehrere Medien auf Goethes „Faust“ zurück. Verglichen wird der Pakt zwischen Faust und Mephisto mit den gebrochenen Wahlversprechen des Friedrich Merz. Kein Witz: Jouwatch, Reitschuster oder mehrere X-User bemühen diese Analogie, Und die geht so: Der Kanzler in spe habe dem grünen Mephisto seine Seele verkauft. So schreibt Reitschuster,„Faust ging den Pakt mit Mephistopheles ein – jener Figur, die stets verneint und nichts Gutes schafft. Merz geht den Pakt mit Rot-Grün ein – einer politischen Kraft, die ebenso gerne Traditionen zerstört wie Mephisto den Glauben an das Gute. Einst der Mann mit Prinzipien, einst das Gesicht der bürgerlichen Vernunft, verrät Merz nun die letzte Überzeugung, um endlich das Kanzleramt zu erobern. Als Mephisto könnte man heute problemlos Lars Klingbeil, aber auch Robert Habeck oder Anton Hofreiter besetzen – sie machen Merz das Angebot, das er nicht ausschlagen kann: die Macht, um den Preis des eigenen Anstands.“Diese Analogie ist nur bedingt stimmig. Merz ist kein Faust. Den Blackrocker jucken keine Existenzfragen, sondern ausschließlich der Geldfluss. Eines seiner Bücher trägt den Titel „Mehr Kapitalismus wagen“. Was ihn sonst noch interessiert? Zum Beispiel, die radikale Einkürzung sozialer Hilfsleistungen. Nein, Merz besitzt weder Herz noch Seele. Und so wenig wie er ein Faust ist, so wenig verfügen Hofreiter oder Habeck über die dialektische Finesse eines Mephisto. Nicht einmal im Ansatz. Gemeinsam ist dem Trio allerdings der Wille zur Macht. Und Merz weiß, dass er die ersehnte Krönung zum Bundeskanzler nur auf grünen Pfaden erreicht. Und die freuen sich, dass ihre Projekte, trotz ihrer Abwahl, weiter laufen. Fortgeführt von einem libertären CDU-Kanzler.Merz erklärte ohne zu erröten: Sein Gesinnungswandel sei eine Reaktion auf veränderte Umstände. Und die würden, „vor allem von Putins Angriffskrieg gegen Europa bestimmt". Ex-Oberst Roderich Kiesewetter assistierte im Spiegel-Gespräch, „Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen". Allerdings läuft der Ukraine-Krieg schon seit gut drei Jahren. Mit anderen Worten: Die Schuldenorgie ist schon lange in Planung. Man war halt nicht so blöd, das Vorhaben vor der Wahl zu kommunizieren. Das hätte zu viele Wählerstimmen gekostet. Um sie durchzudrücken, aktivierte man kurzfristig den alten Bundestag, dessen Frischhaltedatum bereits abgelaufen war. Mehr noch: Ohne Scham wird eingeräumt, dass man die Zustimmung einzelner Akteure erpresst hat. Ein Opfer dieser Mafia-Methode: Der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Der einstige Impf-Wendehals gestand gegenüber dem Sender RTL: Er sei zwar Gegner des Beschlusses, aber: Hätte er nicht zugestimmt, dann, „stünde ich jetzt nicht als stellvertretender Ministerpräsident und Minister hier, sondern wäre schon heute entlassen.“ Söder habe ihn gewissermaßen gezwungen, ihn mit Karriere-Abbruch bedroht. Klar, dafür hat der Wähler vollstes Verständnis. Wer will in Zeiten wie diesen noch seinen Job riskieren? Als Trost versprach Aiwanger, dass er für eine effiziente Verwendung des Billionenbetrags sorgen werde.hier weiterlesen: https://apolut.net/cdu-krieg-gewinnt-man-nur-mit-schulden-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Die Protestwellen in Serbien reißen nicht ab. Auslöser hierfür war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der Stadt Novi Sad am 1. November 2024, bei dem 15 Menschen den Tod fanden. Die Demonstranten werfen der Regierung vor – mit Rücksicht auf China – Schlamperei und Korruption vertuschen zu wollen. Chinesische Firmen renovierten den Bahnhof, der einen wichtigen Brückenkopf in der chinesischen Initiative „Neue Seidenstraße“ bildet.Die Behörden griffen am Anfang der Protestwelle hart durch und inhaftierten unter anderem prominente Demonstranten wie den früheren Vizepräsidenten der Region Vojvodina. Am 22. November wendeten mutmaßlich regierungsnahe Schlägertrupps körperliche Gewalt gegen Studierende an, die sich vor der Fakultät für darstellende Künste an der Universität Belgrad versammelt hatten, um der Opfer der Bahnhofskatastrophe zu gedenken. Dieser Vorfall löste eine flächendeckende Welle von Studentenprotesten in Serbien aus. Viele Fakultäten und Schulen wurden blockiert, immer mehr Studierende und Schüler sowie Lehrkräfte schlossen sich dem Protest an.Am 22. Dezember 2024 demonstrierten Zigtausende Serben in der Hauptstadt Belgrad friedlich gegen die Regierung. Angeblich waren mehr Menschen auf der Straße als seinerzeit bei den Protesten im Oktober 2000, die zum Ende der Herrschaft des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević führten. Der derzeitige serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärte sich „jederzeit bereit“, sich die Meinungen der Protestierenden anzuhören. Bildungsministerin Slavica Đukić Dejanović explizierte am 24. Dezember 2024, sich mit Vertretern der Studierenden zu Gesprächen treffen zu wollen, und erklärte überdies, die Proteste seien „Teil eines geplanten Programms politischer Gruppierungen“, die einen „Regierungswechsel“ anstrebten. Und ganz danach sieht es auch aus. Die Ereignisse in Serbien erinnern doch sehr an die sogenannten Farbrevolutionen seit 2000 und den Euromaidan 2014.Am 24. Dezember 2024 versuchten oppositionelle Demonstranten ins Belgrader Rathaus einzudringen, wurden jedoch von der Polizei mithilfe von Pfefferspray daran gehindert. Unter dem Druck der seit Monaten anhaltenden Proteste trat der serbische Premierminister Milos Vucevic, Mitglied der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) und enger Vertrauter von Präsident Aleksander Vučić, am 28.01.2025 zurück. Auf einer Pressekonferenz in Belgrad sagte Vucevic:"Ich denke, dass wir damit unsere Verantwortung zum Ausdruck bringen als diejenigen, die in Positionen gewählt wurden, um Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die Situation nicht auf die Straße übergreift und zu Streitigkeiten zwischen den Bürgern und zu Spaltungen in der Gesellschaft führt."Solche Aktionen und Worte hätte ich auch gerne von den Entscheidern in Deutschland gesehen und gehört, die Demonstranten in Coronazeiten, die das Grundgesetz in ihren Händen hochhielten, zu Boden reißen ließen. Die machtbesessenen Nieten in Deutschland kleben alle noch auf ihren Stühlen, und sehen keine Veranlassung, Verantwortung für ihre Fehltritte zu übernehmen!Die Massendemonstrationen weiter Teile der Bevölkerung gegen Aleksandar Vučić reißen nicht ab. Letztes Wochenende (15./16. März 2025) versammelten sich Hunderttausende Demonstranten zu Protesten gegen den serbischen Präsidenten. Die bei den bisherigen Demonstrationen meist friedlich verlaufende Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Ordnungsorganen verlief diesmal anders. Am 15. März kam es laut Teilnehmern zum Einsatz von Pfefferspray und Steinwürfen sowie durch den von der Regierung dementierten Einsatz einer Schallkanone, um Demonstranten auseinanderzutreiben.hier weiterlesen: https://apolut.net/der-sanfte-putsch-versuch-in-serbien-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

... umgehend von Selenskij torpediert.Ein Kommentar von Rainer Rupp.Die lang erwartete Telefonkonferenz zwischen Donald Trump und Wladimir Putin fand wie geplant diese Woche am Dienstag statt. Im Vorfeld gab es zahlreiche propagandistische Spekulationen. So berichteten die Ukrainer der New York Times, Trump werde Russlands Kontrolle über Odessa anerkennen. Zudem kursierten von Wunschdenken getriebene Gerüchte, Putin könnte die Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja (ZNPP) aufgeben. Nichts von dem geschah.Das Weiße Haus betonte in seiner Darstellung des Gesprächs der beiden Präsidenten, dass Trump Putin dazu gebracht habe, Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine 30 Tage auszusetzen. Mit dieser Einwilligung hatte sich Putin jedoch nichts vergeben, da derartige Angriffe aktuell keine zentrale Rolle mehr in Russlands Militärstrategie spielen. Mit dem Frühling in Sicht beeinträchtigt die Einstellung solcher Angriffe die russischen Offensivoperationen entlang der Kontaktlinie nicht.In der Darstellung des Gesprächs auf der Webseite des russischen Präsidenten lieferte der Kreml eine nüchterne Darstellung der wichtigsten besprochenen Punkte. Laut Kreml-Mitteilung umfassen die:Putin unterstützte Trumps Vorschlag, für 30 Tage keine Energieinfrastruktur in Russland und der Ukraine anzugreifen.Russland wies auf Probleme bei der Sicherung eines möglichen Waffenstillstands hin, darunter die Notwendigkeit, Zwangsmobilisierungen in der Ukraine sowie die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte zu stoppen.Putin betonte, dass eine Schlüsselbedingung für das Kriegsende die vollständige Einstellung militärischer und nachrichtendienstlicher Unterstützung Kiews durch andere Staaten sei.Der Kreml hob einen geplanten Gefangenenaustausch am 19. März hervor, bei dem jeweils 175 Personen pro Seite sowie zusätzlich 23 schwer verletzte ukrainische Soldaten als Geste des guten Willens freigelassen werden sollen.Russland äußerte Interesse an der Wiederbelebung diplomatischer Aktivitäten in den USA, etwa durch die Wiedereröffnung geschlossener Konsulate in San Francisco und Seattle.Die Mitteilung lobte Trumps Bereitschaft, zur Beendigung der Feindseligkeiten beizutragen, betonte jedoch die Notwendigkeit, die „Ursachen der Krise“ anzugehen und „Russlands legitime Sicherheitsinteressen“ anzuerkennen.Der Kreml erwähnte die Rolle der Ukraine in Friedensverhandlungen nicht, sondern wies auf „erhebliche Risiken“ bei Verhandlungen mit dem „Kiewer Regime“ hin.Insgesamt zeigt die Kreml-Darstellung, dass zwar Fortschritte bei einzelnen Punkten erzielt wurden, ein umfassender Waffenstillstand jedoch aussteht. Während Trump und sein Team mit dem Gespräch zufrieden waren, gilt dies nicht für Selenskyj und die Europäer, die ihre Bedeutungslosigkeit in den Verhandlungen spüren.Das Gespräch signalisierte der Ukraine, Großbritannien, Frankreich und Deutschland deutlich, dass sie bei den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges keine Rolle spielen.Während des 90-minütigen Gesprächs am Dienstag erklärte das Weiße Haus, dass Präsident Putin sich verpflichtet habe, für 30 Tage keine Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine durchzuführen. Auch die Kreml-Mitteilung bestätigte dies: „Während des Gesprächs schlug Trump eine gegenseitige Vereinbarung vor, für 30 Tage keine Energieinfrastruktur anzugreifen. Putin begrüßte die Initiative und wies das russische Militär umgehend an, sich daran zu halten.“ Allerdings hat Russland bisher nicht zugestimmt, andere Angriffe einzustellen, und wird wahrscheinlich weiterhin hart gegen die Ukraine vorgehen...hier weiterlesen: https://apolut.net/ergebnis-des-trump-putin-gesprachs/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ukraine-Verhandlungen„Die Europäer sitzen auf Reservebank, ob sie auf Spielfeld dürfen, entscheiden die Cheftrainer“In der EU reichen die Reaktionen auf das Telefonat zwischen Trump und Putin von gequält positiv bis ablehnend, weil die EU den Krieg gegen Russland fortsetzen will. Außerdem ist man in Europa eingeschnappt, weil niemand mit der EU reden will.Ein Kommentar von Thomas Röper.Die ersten Reaktionen aus Staaten der EU auf das Telefonat zwischen den Präsidenten Russlands und der USA klangen überraschend, denn sie lobten das Telefonat durchaus als Schritt auf dem Weg zum Frieden. Aber was sollten sie angesichts der positiven Pressemeldungen aus Moskau auch Washington auch sonst sagen, denn jede andere Äußerung würde ja im Klartext bedeuten: Wir, die EU, wollen keinen Frieden!Ehrlicher war da schon der deutsche Verteidigungsminister Pistorius, der im deutschen Staatsfernsehen sagte, das Gespräch sei eine „Nullnummer“ gewesen. Außerdem sagte Pistorius, Putin spiele„hier ein Spiel, und ich bin sicher, dass der amerikanische Präsident da nicht lange wird zusehen können“.Die Aussage zeigt das Desinteresse der deutschen Regierung an Frieden, denn es war ja Selensky, der auf das 30-tägige Moratorium für Angriffe auf Energie-Infrastruktur mit einem demonstrativen Angriff auf ein russisches Öllager reagierte, während Russland nach seiner Zusage keine Einrichtungen der ukrainischen Energieversorgung mehr angegriffen hat.Um zu zeigen, wie russische Experten das Telefonat zwischen Putin und Trump einschätzen, übersetze ich eine Analyse, die in der russischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht wurde...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-telefonat-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.Im vergangenen Jahr wurde großartig und offiziell der 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gefeiert. Was wurden da nicht alles für Reden über die bundesdeutsche Demokratie und ihre Grundlagen gehalten. Immer wieder wurde auch daran erinnert, dass das Grundgesetz eine Antwort auf die vorherige, Weltkriege verursachende und Faschismus hervorbringende deutsche Politik war.Welchen Wert dieser Ersatz einer deutschen Verfassung tatsächlich hat, zeigte sich nun ausgerechnet am 18. März 2025. An diesem geschichtsträchtigen Datum wurde von einer übergroßen Koalition aus Kriegstreibern, Demokratiefeinden und Wahllügnern ein historisches Schuldenpaket von möglicherweise über einer Billion Euro beschlossen – für „Verteidigung“, für Zivilschutz, für Nachrichtendienste, für weitere Waffen und militärische Unterstützung für die Ukraine sowie für „Klimaschutz“. Diejenigen, die dafür als Bundestagsabgeordnete ihre Stimme gaben, können nicht anders als im vorherigen Satz bezeichnet werden.513 der Abgeordneten haben den Berichten nach dem entsprechenden Antrag von Union und SPD, vereinbart mit den Grünen, zugestimmt. Nur 207 Parlamentarier stimmten demnach mit Nein, darunter einige wenige aus dem Lager der ganz großen Koalition. SPD (207 Abgeordnete), CDU/CSU (196 Abgeordnete) und Grüne (117 Abgeordnete) kamen im bisherigen Bundestag gemeinsam auf 520 Stimmen.Nun werden die Artikel 109, 115 und 143h des Grundgesetzes geändert. In den ersten beiden soll künftig stehen, dass Verteidigungsausgaben, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit ab einer Höhe von einem Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von der Schuldenregel ausgenommen sind. Den Bundesländern wird ein höherer Verschuldungsspielraum bei der Haushaltsaufstellung eingeräumt, wonach die Kreditaufnahme für die Ländergesamtheit 0,35 Prozent des nominalen BIP betragen kann. Mit einem „Sondervermögen“ in Höhe von 500 Milliarden Euro, finanziert durch Kredite, soll in die Infrastruktur (etwa Schienen, Brücken, Straßen) investiert werden. Die Mittel können auch dafür verwendet werden, um das neu in Artikel 143h GG aufgenommene Ziel der „Klimaneutralität bis 2045“ zu erreichen. ...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-grundgesetz-kriegstuchtig-gemacht-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Europas Weg in die geopolitisch, militärische EngstirnigkeitWie Europa zeigt, dass es abermals und, wie wir aus der Geschichte wissen, schon immer die Wurzel weltweiten Unfriedens war und offenbar diese „Tradition“ fortsetzen will.Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Das für mich Erschütterndste und Verwerflichste ist, dass man den Russen und Putin einen militärischen Imperialismus und Expansionsdrang unterstellt, der von Anfang an und immer schon eine dreiste Lüge war, und die, wie Jeffrey Sachs es in seinem Vortrag im EU-Parlament (1) getan hat, den ich allen, die ihn noch nicht kennen nur intensivst ans Herz legen kann, als „kindische Propaganda“ enttarnen muss. Allein auf dieser, politisch und medial verbreiteten, absoluten Lüge, fusst die gesamte Politik in Bezug auf die Ukraineunterstützung und die europäische „Aufrüstungshysterie“, sowie die gesamte Berichterstattung des Mainstreams und ihrer „Qualitätsjournalistenschar“, die sich förmlich überschlagen in der Ausmalung dystopischer Zukunftsszenarien, bei der man steif und fest von einer russischen, imperialen „Westexpansion“ mittels militärischer Gewalt ausgeht und sich nur mit den Fragen befasst, wann sie kommen wird und wieweit man aufrüsten müsse, um Putin von seinem angeblich festen Vorhaben abzuschrecken und darum auch auf jeden Fall die Front und damit den Krieg in der Ukraine aufrechterhalten müsse, sprich, noch mehr Waffen liefern und seit kurzem sogar das „laute Nachdenken“ über europäische Truppen in der Ukraine, an der Front im Osten und damit in direkter Konfrontation mit Russland. Auf der politischen Ebene allen voran Keir Starmer, der britische Premierminister, dessen Rückhalt in der britischen Bevölkerung derzeit schmilzt wie schmutziger Schnee unter sauerer Sonne, dennoch sogar schon von britischen Bodentruppen in konkreter Anzahl spricht, die er ins Schlachtfeld führen will. An seiner Seite Emmanuel Macron, der sich in einer Fernsehansprache schon dazu hinreissen lies mit Formulierungen zu hantieren, die man in Moskau schon fast als Kriegserklärung aufgefasst hat. Dazu natürlich unsere selbsternannte europäische Kriegskommissarin Ursula von der Leyen, die gar nicht genug Sondervermögenssummen für Ausrüstung auf den Tisch knallen kann, flankiert von der Rüstungslobbyistin und FDP-Urgestein Marie-Agnes Strack-Zimmermann die auch im Europaparlament sitzt, wenn sie nicht gerade in irgendeinem Mainstream-Studio vom „bösen Russen“ rum schwadroniert, begleitet von Roderich Kiesewetter, CDU, der in dieser Thematik so verbissen wirkt, dass man vermuten könnte, dass ihm mal ein Russe die Freundin ausgespannt hat, worüber er nie hinweg gekommen ist und am Ende unser Bundeskanzler in spe Friedrich „BlackRock“ Merz, der bei Berlin direkt der ARD ins Mikrophon fabulierte:„Wir haben bis jetzt bewiesen, mit 70 Jahren NATO-Zugehörigkeit, dass der Weg richtig war. 75 Jahre in Freiheit und Frieden war nur möglich, weil wir es so entschieden haben. Weil Konrad Adenauer auch den Weg nach Westen, und zwar nicht nur geographisch, sondern politisch, eingeschlagen hat. Und diesen Weg, den wollen wir weiter gehen. Wir müssen ihn jetzt aber auch in Europa eigenständiger von Amerika gehen. Wir wissen nicht, ob die Amerikaner wirklich zu allen Zusagen stehen, die sie einmal gegeben haben und deswegen ist jetzt die Stunde Europas gekommen. “...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-friedens-saboteure-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.CDU-Chef Friedrich Merz hat einen neuen Rekord aufgestellt: Kaum ein Wahlsieger dürfte sein Klientel schneller enttäuscht haben: Nämlich schon vor Amtsantritt. Allein das Ausmaß lässt die Frage aufkommen: Ist Merz in den vergangenen Tagen lediglich umgekippt, nach dem Motto: Nix ist fix? Oder war seine Drehung bereits lange zuvor geplant? War das CDU-Wahlprogramm ein bloßes Gaukelspiel? Wurde nur so getan, als stünde man in Opposition zur Ampel? Sollte der Wähler glauben, er könne durch Unterstützung einer Altpartei tatsächlich einen Politikwechsel herbeiführen? Kurzum: Wusste Friedrich Merz, dass er nach dem Wahlsieg sämtliche Versprechen brechen wird? Für AfD-Chefin Alice Weidel steht die Antwort fest.„Sie werden in die Geschichte eingehen als der Totengräber der Schuldenbremse, die Sie im Wahlkampf noch so vehement wie verlogen verteidigt haben." Tatsächlich hat Merz in einem Anfall von Wahrheitsliebe gezielte Wählertäuschung eingeräumt: Gegenüber der Bild-Zeitung gestand er.„Ich habe schon vor der Wahl gesagt: Man kann über eine Änderung der Schuldenbremse sprechen. Nur wenige Artikel sind veränderbar. Aber: Wenn wir es tun, müssen wir die Schuldenbremse dahingehend ergänzen, dass wir dann wirklich Investitionen ermöglichen. Ich habe das immer mal wieder – auch intern zu meinen Kollegen – gesagt: Lasst uns mal nicht zu sehr darauf fixiert sein, dass wir sie nie und nimmer ändern. In unserem Leben ist nichts für die Ewigkeit.“ Damit räumt der BlackRocker ein, dass er bereits vor der Wahl eine Aufweichung der Schuldenbremse erwogen hatte. Aber solche kleinen Tricks sind für den Kanzler in spe noch lange kein Betrug. O-Ton Merz:„Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn nicht für gerechtfertigt“.Punkt! In der Talkshow bei Markus Lanz ging er noch weiter: Ja, er könne die Kritik durchaus nachvollziehen. - Wie schön. Nur leider juckt ihn das nicht. Sein Wille zum Kanzler-Thron war nie an Bürgerinteressen gekoppelt. Da muss im Ernstfall sogar das Grundgesetz dran glauben...Es erscheint in der Tat bizarr, dass eine Wahlverliererin, die Außenministerin Annalena Baerbock, die Regierungsbildung zwischen CDU und SPD als Triumph der grünen Politik abfeiert. Kein Witz: Genau das hat Baerbock auf dem Brandenburger Parteitag getan. Freudig rief sie,„Jetzt wurde ein neues Kapitel grüner Politik aufgeschlagen, ein neues Kapitel grüner Geschichte.“Tja, Merz macht’s möglich. Wie das zustande kam? Ganz einfach: Damit die Grünen einer Aufhebung der Schuldengrenze zustimmen, verpflichtete sich Merz im Gegenzug zu radikaler Klimapolitik: Von 500 Milliarden für die Infrastruktur müssen künftig schlappe 100 Milliarden in den Klimatopf. Morgen, am Dienstag, bei der letzten Sitzung des alten Bundestages, sollen über 300 ausscheidende Abgeordnete die Schuldenbremse endgültig guillotinieren...hier weiterlesen: https://apolut.net/nix-ist-fix-merz-der-erste-grune-bundeskanzler-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz sah sich schon als strahlender Held beim nächsten NATO-Gipfel im Sommer. Doch im Werben um politische Verbündete für sein Giga-Aufrüstungspaket muss der eiserne Friedrich erst einmal empfindlich Federn lassen.Ein Kommentar von Hermann Ploppa.Da stand er nun am Rednerpult. Der schlanke Hüne aus dem Hochsauerland. Friedrich Merz, der unerschrockene Macher. Er warb für sein Sondervermögen in Höhe von einer halben Billion Euro. Um das zu stemmen, muss eine Verfassungsänderung her. Mit seinem neuen Freund Lars Klingbeil von der SPD hat er die neue Große Koalition für die nächste Legislaturperiode schon in der Tasche. Jetzt fehlen ihm nur noch die Stimmen der Grünen, um im alten Bundestag schnell die ersehnte Verfassungsänderung für die Giga-Verschuldung Deutschlands durchsetzen zu können. Denn im neuen Bundestag könnten dem Merz die AfD oder sogar die sogenannte Linkspartei den Spaß am Schuldenmachen durch ihre verdammte Sperrminorität doch noch versalzen.So weit, so schlecht. Der Weltmann aus Brilon wirbt gerade um die neue Fraktionsspitze der Grünen. Den Klingbeil und die Sozis hatte Merz schon geködert mit dem Versprechen, dass von dem riesigen Schuldenpaket auch etwas für Infrastruktur abfallen würde. Wir können uns denken: „Infrastruktur“ bedeutet wahrscheinlich vor allem Autobahnen, die von West nach Ost führen. Autobahnbrücken, die so verstärkt werden, dass auch noch tonnenschwere Abrams-Panzer reibungslos gen Russland rollen können. Und jetzt hier am Rednerpult des Bundestages wendet sich Merz direkt an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Er kündigt an, dass von den 500 Milliarden Euro auch noch 50 Milliarden Euro für Klima- und Umweltschutz abgezwackt werden sollen. Schallendes Gelächter von den Bänken der AfD. Und der große Macher und Multimillionär, der zwei Privatjets in seiner Garage hat, faltet doch tatsächlich inständig bittend die Hände und appelliert an die Grünen: „WAS wollen Sie denn NOCH MEHR?“ Der große Mann ganz klein mit Hut.Da ist Merz aber bei der neuen Fraktionsspitze der Grünen an der falschen Adresse. Die Fielmann-Covergirls von den Grünen haben nämlich Haare auf den Zähnen. Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge (nomen est omen?) hatte sich anscheinend schon lange darauf gefreut, so einen stinkreichen Macker mal gehörig zusammenzufalten. Gnadenlos attestiert Frau Dröge dem großen Friedrich eine Neigung zur Unehrlichkeit. Im übrigen sollte man Aufrüstungspaket und Infrastrukturpaket trennen, und Letzteres im nächsten Bundestag bearbeiten. Die grünen Damen genießen es sichtlich, Zünglein an der Waage zu sein. Die grüne Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann entlarvt sich allerdings selber, wenn sie dem CDU-Chef „mangelndes Verhandlungsgeschick“ attestiert <1>. Sozusagen: so einen Kuhhandel muss man doch diskret abwickeln. Merz hatte Frau Haßelmann angerufen, hatte aber nur ihren Anrufbeantworter erreicht. Auf dem AB hatte Merz seinen Wunsch vorgetragen, die Grünen für die Mega-Neuverschuldung mit in die Verantwortung zu nehmen. Die Grünen quasi an sich zu binden. Zugegeben: einen Heiratsantrag spricht man ja auch nicht auf den Anrufbeantworter der Umworbenen. Diese beiden Watschen waren schon mal eine empfindliche Schramme für unseren Schuldenritter...hier weiterlesen: https://apolut.net/ausgemerzt-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Calin Georgescu WahlposseEin Kommentar von Rainer Rupp.Meine Damen und Herren von apolut, willkommen zur großen Show der europäischen Demokratie in Rumänien, wo Zirkusdirektorin Ursula von der Leyen die Peitsche schwingt und dafür sorgt, dass die Vorstellung läuft — ohne störende Stars wie Calin Georgescu, die ihr die Schau stehlen könnten. In Rumänien haben wir Logenplätze für den neuesten Akt: die Sperre des Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu, der es wagte, die erste Runde zu gewinnen und Ursulas sorgfältig inszeniertes Drehbuch für die richtige Regierung in Rumänien zu gefährden.Was folgt, ist ein Lehrstück in bösartiger Einmischung in die Wahl eines EU-Mitgliedstaates, mit wechselnden Ausreden und einer ordentlichen Portion anti-demokratischem Zynismus — serviert mit einem Schuss feinster Brüsseler Bürokratie-Absurdität.Fangen wir mit dem Star an: Georgescu, ein politischer Emporkömmling, der laut Umfragen die Frechheit besaß, Rumäniens beliebtester Kandidat zu sein. Er gewann letztes Jahr die erste Runde, nur um die Wahl schneller annulliert zu sehen, als man „Volksmandat“ sagen kann. Der Plan sieht vor, die Wahlen neu abzuhalten, angeblich am 4. oder 5. Mai — das Datum ist unklar, aber die Absicht glasklar: Georgescu ausschalten. Warum? Nun, die Erklärungen des rumänischen Wahlbüros — und ihrer Marionettenmeister in Brüssel — waren so beständig wie ein betrunkener Seiltänzer.Zuerst waren es natürlich die Russen. TikTok, diese Hochburg geo-politischer Intrigen, wurde angeblich mit Kreml-gestützten Memes geflutet, um Georgescu zu pushen. „Ein bösartiger TikTok-Feldzug“ gegen die Demokratie, behaupteten die juristischen Putschisten. Beweise? Keine, die erwähnenswert wären. Eine TikTok Kampagne hatte es tatsächlich gegeben, aber die war nicht von den Russen für Georgescu, organisiert, sondern von einer anderen kleinen rumänischen Partei. Damit war das ganze lächerliche Narrativ des russischen Einflusses auf die Wahlen zusammengebrochen — es gab nie Beweise dafür. Macht nichts, Georgescu Wahlsieg blieb trotzdem annulliert.Nachdem die dünne TikTok-Geschichte wie ein Kartenhaus im Sturm zusammengebroch war, griffen die Drehbuchautoren der EU schnell nach einem neuen Trick: die Verhaftung des Wahlsiegers Georgescu, denn der wollte erneut kandidieren. Auf offener Straße überfallartig festgenommen wurde das Opfer für ein 6,5-stündiges Verhör verschleppt, mit Anklagen so vage, die sich selbst Kafka nicht hätte ausdenken können. Als er dann trotz entsprechender Warnung der uniformierten Freunde und Helfer der Demokratie seine Kandidatur dennoch einreichte, wurde diese umgehend abgelehnt...hier weiterlesen: https://apolut.net/eu-ursulas-grosser-demokratie-zirkus-in-rumanien-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Es sind Psychopathen, die ihre Bevölkerungen ins Unglück stürzen wollenEin Kommentar von Wolfgang Bittner.In meiner Lokalzeitung lese ich beim Frühstück am 11. März über Kriegsvorbereitungen, und mir bleibt fast der Bissen im Halse stecken. „Wir sind Drehscheibe für die Nato“, heißt es da. Im „Verteidigungsfall wäre Niedersachsen ein Zentrum für die Logistik der Bundeswehr“, und mit dem „Operationsplan Deutschland“ bereite sich das Land auf eine „mögliche kriegerische Auseinandersetzung“ vor.[1]Im Folgenden lese ich, dass Niedersachsen aufgrund seiner geografischen Lage eine besondere Rolle bei der Verlegung von nationalen wie internationalen Streitkräften zukomme. Wichtige Autobahnen seien zu berücksichtigen, ebenso die militärischen und zivilen Flughäfen im Verbund von Hannover, Bremen und Hamburg. Entlang der Marschroute brauche es „Convoy Support Center“, d.h. Orte für Ruhepausen, Verpflegung und Betankung der Fahrzeuge. Im Ernstfall werde die militärische Nutzung von Krankenhäusern, Bahnverbindungen und Autobahnen Vorrang haben. Überprüft werden müsse noch, ob die Verkehrswege ausgebaut werden müssen (hier würde dann wohl ein Teil der für Strukturmaßnahmen vorgesehenen 500 Milliarden zum Einsatz kommen).Weiter heißt es, Verteidigung sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, die jeden angehe. Sie erfordere „Bereitschaft zur Einschränkung und einen finanziellen Kraftakt, der viel Steuergeld kosten wird“. Darauf müsse sich die Gesellschaft verständigen, und jeder könne dazu beitragen, „andere in seinem Umfeld als Botschafter oder Botschafterin dafür zu sensibilisieren“.Russland wollte FriedenAls ich das alles las, drängte sich mir wieder einmal die Frage auf, ob wir jetzt vom realen Wahnsinn vereinnahmt sind. Könnte Russland denn wirklich beabsichtigen, Deutschland und Westeuropa anzugreifen. Und welchen Sinn sollte das haben? Was könnte Russland in Westeuropa wollen? Es gibt weder Rohstoffe noch gäbe es strategische Vorteile. Was aber will die westliche Allianz? Da geht es seit Langem schon darum, Russland zuerst zu ruinieren und dann wirtschaftlich und strategisch zu vereinnahmen.Jetzt soll Russland besiegt werden, wie von den deutschen Bellizisten zu hören ist, und Great Britain und die Grand Nation konkurrieren zurzeit um die Führungsrolle in Europa, solange Friedrich Merz noch nicht regierungsfähig ist. Aber Russland kann nicht besiegt werden. Das ist überhaupt nicht möglich, weil Russland eine Atommacht ist. Ginge es um seine Existenz, würde es Atomwaffen einsetzen. Und das wäre das Ende der gegenwärtigen Zivilisation.Russland wollte Frieden und Ruhe für den weiteren Aufbau des Landes, wie Präsident Wladimir Putin bereits 2001 in seiner denkwürdigen Rede im Deutschen Bundestag erklärt hat. Ebenso wie Gorbatschows Vision von einem „gemeinsamen europäischen Haus“, wurde Putins Angebot einer Kooperation und eines Wirtschaftsraums von Wladiwostok bis Lissabon von den USA verhindert. Auch später, bis in die Gegenwart, hat Putin mehrmals erklärt, Russland werde sich zwar verteidigen, aber niemanden angreifen...hier weiterlesen: https://apolut.net/vorbereitungen-auf-den-krieg-von-wolfgang-bittner/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.In Syrien zeigen die mit westlicher, israelischer und türkischer Hilfe an die Macht gekommenen Dschihadisten, wessen Geistes Kind sie sind. Berichten zufolge massakrierten sie in den letzten Tagen mehr als 1.000 Menschen im Westen Syriens, zumeist Alawiten, töteten Frauen und Kinder, misshandelten und erschossen Männer. Die Gewalt traf aber auch die christliche Minderheit, wie berichtet wurde. Die Verbrecher haben sich noch dabei gefilmt und die Videos auf Online-Plattformen hochgeladen.Es ist unerträglich und menschenverachtend, was da in aller Offenheit geschieht – und doch war es absehbar. Die Gewalt konzentriert sich auf das Kernland der alawitischen Gemeinschaft, ein Ableger des schiitischen Islam, der etwa zehn Prozent der Syrer zugerechnet werden. Alawiten dominierten die herrschende Klasse und die oberen Ränge des syrischen Militärs unter den Assads, die von 1970 bis 2024 das Land regierten.Nun geben sich alle entsetzt, auch jene, die den Sieg der Islamisten im vergangenen Jahr bejubelten und überhaupt erst ermöglichten. Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) meldete am Sonntag, die Gewalt gegen Alawiten in Syrien sei „außer Kontrolle“ geraten. Das würde eigentlich zu der Frage führen, ob vorher die Gewalt der herrschenden Islamisten gegen Andersgläubige und Minderheiten „unter Kontrolle“ war, die aber nicht gestellt wird. Das hatten sich jene im Westen gewünscht, die den Siegeszug der islamistischen Terror-Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS), hervorgegangen aus der terroristischen Al Nusra-Front als Zweig von Al Qaida, und den Sturz von Präsident Bashar al Assad im Dezember 2024 als „fundamentalen Akt der Gerechtigkeit“ (Joseph Biden), „gute Nachricht“ (Olaf Scholz) und „ein erstes großes Aufatmen nach einer Ewigkeit der Gräuel des Assad-Regimes“ (Annalena Baerbock) begrüßten.So unerträglich und verabscheuungswürdig die Gewalt ist, so abstoßend sind die heuchlerischen Krokodilstränen jener im Westen, die fast 13 Jahre lang alles dafür taten, den syrischen Präsidenten Assad zu stürzen. Nun fordern sie die Übergangsregierung in Damaskus auf, „weitere Übergriffe zu verhindern, die Vorfälle aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, wie unter anderem das Auswärtige Amt am Sonntag erklären ließ. Dabei waren es allen Informationen nach die Truppen dieser neuen Machthaber in Syrien, die die Verbrechen begingen und begehen, in Uniform, und nicht irgendwelche versprengten Milizen. Sie mordeten und folterten im Rahmen einer offiziellen „Militäroperation“ gegen Aufständische. ...hier weiterlesen: https://apolut.net/massaker-in-syrien-die-mitschuld-des-westens-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die naturgemäße Divergenz zwischen Wahlkampf und der politischen Realität.Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Wie senil ist das Kurzzeitgedächtnis der Altparteien, die uns im Wahlkampf den „ultimativen Politikwechsel“ in Deutschland angekündigt haben und nun versuchen zu „liefern“, auf Teufel komm raus, was wörtlicher zu nehmen ist als uns lieb sein kann.Holla, die Waldfee, das fängt ja gut an! Während die Weltpolitik Kurs auf Kap Hoorn nimmt, um in neue Gewässer vorzustoßen, wohl wissend was bei diesem Kurs an stürmischer See zu erwarten ist, schippern wir in Deutschland gerade in die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. Seit Kapitän Trump und sein neuer 1. Offizier Putin, oder umgekehrt, jeder wie er es wahrnehmen möchte, beschlossen haben, dass man nun den direkten und schnellst möglichen Kurs setzen muss (in Richtung Frieden), um weiteres Unheil abzuwenden, haben sich die Europäer entschieden weiter unter vollen Segeln auf das Riff zuzusteuern, das sie auf ihren „geopolitischen Seekarten“ als die „Position der Stärke“ eingezeichnet haben. Hier sind es Kapitän Starmer und Leichtmatrose Macron, der seit jeher vorgibt der erste Offizier zu sein, also dieses Führungsduo der europäischen Landratten, haben offenbar beschlossen, dass der Ausspruch „Angriff ist die beste Verteidigung“, die Kernaussage aller Weisheit der politischen Strategie ist. Und so tönt es vom Achterdeck aus an die Mannschaft der „Koalition der Willigen“, dass man die längst über Bug sinkende ukrainische Fregatte, weiter bewaffnen und begleiten werde, selbst wenn die Fahrt am Meeresgrund zu enden droht, denn, wie eingangs gesagt, sie laufen auf ein Riff zu, dessen schroff hervorstehende Felsformationen so messerscharf sind, dass sie am Ende sich noch bis ins Pulvermagazin eines Weltkrieges bohren könnten, aber diese übereifrige Freibeutermeute diesseits des Atlantiks ist derart orientierungslos, seit ihnen die USA den Kompass geklaut haben, dass diese Irrfahrt auch eher einem maritimen Amoklauf gleich kommt, als einer Erfolg versprechenden Kaperfahrt gegen die, in ihren Augen, „neue Achse des Bösen“, die sich zwischen Washington und Moskau anzubahnen droht.Unterdessen sieht es auf dem Linienschiff „Altes Europa“ danach aus, dass die Mannschaftsmitglieder der deutschen Besatzung, die erst jüngst nach der „Ampel-Meuterei“ das zweifelhafte Vergnügen hatten eine neue Führung zu wählen, erkennen müssen, dass man sie abermals mit Wahlversprechen abgespeist hat und die in der „Koalitionskombüse“ zusammengebraute Suppe, die in keiner Weise an das vorgestellte Rezept erinnert, mit dem man ihnen den Mund wässerig gemacht hat, genau die Suppe ist, die man nun Wohl oder Übel auslöffeln muss. Das Überraschendste für mich ist dabei, dass alle so überrascht sind, auch und gerade im „Qualitätsjournalismus“, der ja wieder mal, so intensiv wie nie zuvor, weniger Wahlkampfbeobachter als mehr Wahlkampfbegleiter, ja sogar direkter Teilnehmer war und das in vielerlei Hinsicht, und sie somit folgerichtig auch mit im „Boot der Wahlversprechensbrecher“ sitzen. Aber in einem Punkt haben sie ihr selbst gestecktes Ziel, zwar hauchdünn, aber zu 100% erreicht, in dem sie das BSW über die Planke geschickt haben. Doch dann wird es auch schon finster, was die Erfolgsmeldungen angeht, die man gerne in die eigenen Schmierblätter gedruckt und über die diversen Störsender geschickt hätte. Aber keine Sorge, diese Zunft der „Wahrheitsleugner“, bleibt sich in gewisser Weise treu und wird später wieder behaupten von all’ dem nichts geahnt und noch weniger gewusst zu haben...hier weiterlesen: https://apolut.net/der-politikwechsel-amoklauf-beginnt-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das SondierungspapierEin Kommentar von Paul Clemente.Irgendwie frustrierend: Wenige Tage nach der Wahl ist die Stimmung ähnlich resignativ wie in der späten Merkel-Ära. Nichts geht mehr. Der Drops ist gelutscht. Für Linke wie für Konservative. Wagenknecht hat ’s nicht geschafft und die AfD wurde durch Brandmauern schon vorab ausgesperrt. Selbst jene Wähler, die auf Friedrich Merz gesetzt haben, mussten in den vergangenen Tagen, während der Sondierungsgespräche feststellen: Der BlackRocker ist derart vom Willen zur Macht beherrscht, dass er bereits zahllose Versprechen gebrochen hat. Und selbst die Wähler der Splitterpartei SPD stellen fest: Deren kosmetische Hartz-Reform, das so genannte Bürgergeld, wird Friedrich Merz zuliebe wieder zurückgenommen. Hauptsache, man regiert mit. Als Gegenmittel zur Inflation sind lediglich ein Mindestlohn von 15 Euro und eine zweijährige Mietbremse im Gespräch. Vor diesem Hintergrund ist es äußerst amüsant zu lesen, mit welch großen Worten der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil das Sondierungspapier auf X ankündigte.„Die Lösungen müssen so groß sein, wie die Aufgaben, die vor uns liegen. Wir wollen in Deutschlands Sicherheit, Infrastruktur und Wachstum investieren wie vielleicht noch nie. Auf Verschleiß fahren ist dann vorbei.“Mit anderen Worten: Die SPD soll den Verschleiß beenden, den sie mit den Grünen so weit vorangetrieben hat. Viel Spaß! Jetzt ist das Sondierungspapier raus und das Schlimmste ist: Den Mainstream-Medien und ihren „Experten“ ist es noch nicht destruktiv genug! Nehmen wir als erstes Beispiel die Sozialpolitik: Zu ihr gehört auch die Hilfe für Gestolperte: Die Arbeitslosen.Hatte die SPD nicht erst im Januar 2023 versucht, ihr Image als Klientel-Verräter zu beenden, indem sie ihre hochnotpeinliche Agenda 2010 korrigierte, Hartz IV zum „Bürgergeld“ umbenannte, und ein paar Repressalien lockerte? Nach dem Motto: Bitte, liebe Arbeitslose und prekäre Kleinstverdiener, habt uns wieder lieb. Vor allem: Gebt uns wieder eure Stimme. Die haben sie aber nicht bekommen. Ihr früheres Klientel ist zum BSW und der Linkspartei gewandert. Vielleicht dachten die Sozialdemokraten daraufhin: Diesem undankbaren Pack zeigen wir‘s. In dem Sondierungspapier heißt Bürgergelt neuerdings „Grundsicherung“. Die Bildzeitung schlagzeilte „Jetzt kommt Hartz IV zurück!“ Und: „Für 200.000 Menschen wird es knallhart“. Tatsächlich setzen die Autoren maximal auf Repressalien,„Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen."Ja, diese Formulierung atmet den Geist von Ex-Kanzler Gerhard Schröder: Der hatte seinen Hartz-IV-Terror mit der Begründung rechtfertigt, dass es kein Recht auf Faulheit gebe. Tja, und jetzt sitzt der Genosse der Bosse selber mit Burnout in der Psycho-Klinik.Zahlreichen Mainstream-Medien gehen die sozialen Repressalien freilich nicht weit genug. So zitierte die Tagesschau den neoliberalen Ökonomen Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Mit altbekannten Euphemismen fordert er sämtliche Marterinstrumente seiner Zunft: Es fehle dem Sondierungspapier,„an allem, was Deutschland dringend benötige: höheres Renteneintrittsalter, Ausweitung der Wochenarbeitszeit, mehr Eigenverantwortung im Fall von Krankheit und Pflege, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsequenter Subventionsabbau.“Heißt im Klartext: Stellenabbau, Hochschrauben des Arbeitspensums und dabei möglichst lange durchhalten. Und Gesundheitsvorsorge für Geringverdiener? Muss „eigenverantwortlich“, aus der mageren Lohntüte finanziert werden. Eine moderne Versklavung mit Great Reset-Anstrich...hier weiterlesen: https://apolut.net/der-drops-ist-gelutscht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Uwe Froschauer."Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern."Dieses Zitat von Konrad Adenauer scheint sich in Friedrich Merz' Kopf eingebrannt zu haben. Die Worte „Nie wieder“ hingegen sind auf sonderbare Weise demselben Kopf entwichen. Es wäre auch denkbar, dass sich das Virus „temporäre Demenz“ von Olaf Scholz auf Friedrich Merz übertragen hat.Friedrich Merz vor der WahlBei Maischberger sagte der designierte Bundeskanzler am 4. Dezember 2024 (Transkribierter Text):„Wir müssen Disziplin halten mit unseren Staatsfinanzen. Und nochmal: Ich schaue auch auf die junge Generation, und ich möchte von denen nicht eines Tages hören, was habt ihr da im Jahr 2024/25 gemacht, ihr habt unsere Zukunft verfrühstückt! Dafür stehe ich nicht zur Verfügung. (…). Frau Maischberger, ich will Ihnen mal sagen, warum ich bei der Schuldenbremse so klar bin. Die spart oder die schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Und jetzt sitzen hier einige aus der jüngeren Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben, weil wir mit dem, was wir haben, nicht auskommen? Wir nehmen 1.000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr, eine Billion! Und damit sollen wir nicht auskommen?“Auf Seite 75 des Wahlprogramms der Union findet sich der Passus: „An der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten. Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden.“Friedrich Merz nach der WahlEinen Tag nach der Bundestagswahl – zeigte sich der Sauerländer, CDU-Chef, BlackRock-Agent und Kriegstreiber Friedrich Merz offen für eine kurzfristige Schuldenbremsen-Reform, die man momentan im alten Bundestag noch mit Union, SPD und Grünen erreichen könnte. Ein paar Tage später verkündete der von mehreren Seiten unter Druck gesetzte Friedrich Merz, dass es keine schnellen Änderungen an der Schuldenbremse geben werde."Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren."Am 4. März hatten sich Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen für eine neue Regierung darauf verständigt, Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen. Friedrich Merz sagte bei einer Pressekonferenz begleitet von Markus Söder (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) in Berlin:„Ich will es sehr deutlich sagen: Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes."Was jetzt, Herr Merz? Das wankelmütige Verhalten des Wendehals-Bundeskanzlers in spe dürfte nicht gerade vertrauensschaffende Wirkung auf Wähler und potenzielle Koalitionspartner haben. ...hier weiterlesen: https://apolut.net/friedrich-merz-tanz-auf-dem-vulkan-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Rede an die Nation von Präsident Macron, die wie eine Kriegserklärung an Russland klang, hat in Russland für viele Reaktionen, darunter auch eine offizielle Entgegnung des russischen Außenministeriums, gesorgt.Ein Kommentar von Thomas Röper.Der französische Präsident Macron hat am Mittwoch eine Rede an die Nation gehalten, die über lange Strecken wie eine Kriegserklärung gegen Russland klang. Hier übersetze ich die offizielle Erklärung, die das russische Außenministerium dazu abgegeben hat.Beginn der Übersetzung:Vor dem EU-Gipfel zur Krise in der Ukraine und zur Konfrontation mit Russland hat der französische Präsident Macron in einem offensichtlichen Versuch, den Ton für das bevorstehende Treffen anzugeben, eine äußerst aggressive antirussische Rede gehalten. Zum x-ten Mal bezeichnete er unser Land als „Bedrohung für Frankreich und Europa“ und beschuldigte es wie üblich aller Todsünden – von Cyberangriffen über die Einmischung in Wahlen bis hin zu dem Wunsch, andere europäische Länder regelrecht anzugreifen.Derartige Erfindungen und provokative Thesen hat er schon früher geäußert. Aber er hat sie zum wohl ersten Mal in so einer konzentrierten und unversöhnlichen Form präsentiert. Es war eine Art Katechismus für ein russophobes Aktionsprogramm.Man muss sagen, dass der französische Staatschef wiederholt seine Absicht erklärt hat, den russischen Präsidenten Putin anzurufen, um über Möglichkeiten einer friedlichen Lösung in der Ukraine und der Gewährleistung der Sicherheit in Europa zu sprechen. Die russische Seite hat sich stets offen für so ein Gespräch gezeigt. Macron hat jedoch erneut die Taktik der lauten öffentlichen Rhetorik vorgezogen.Der französische Präsident überzeugt seine eigenen Bürger von der Existenz einer imaginären „existenziellen Bedrohung“ durch Russland. Tatsächlich hat Russland Frankreich nie bedroht, sondern dem Land im Gegenteil in zwei Weltkriegen geholfen, seine Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen. Allerdings sind Macrons Äußerungen de facto eine Drohung an die Adresse Russlands.Der französische Staatschef beruft sich auf die außenpolitischen Traditionen seines Landes, aber seine Thesen stehen im Widerspruch zu diesen Traditionen und zum ideologischen Erbe des Gaullismus. Er muss wissen, dass die Autorität Frankreichs auf der internationalen Bühne seit Jahrzehnten auf dem Wunsch seiner Vorgänger beruht, eine ausgleichende Rolle im Weltgeschehen zu spielen und zum Abbau der Spannungen zwischen Russland und dem Westen beizutragen. Seinerzeit war es de Gaulle, der das Konzept der unteilbaren Sicherheit vom Atlantik bis zum Ural vorgestellt und dabei auf Konsensbildung gesetzt hat, indem er die Meinungen und Interessen aller Staaten des Kontinents berücksichtigte. Heute erleben wir jedoch einen Bruch zwischen dem offiziellen Paris und diesen Grundprinzipien der französischen Außenpolitik...hier weiterlesen: Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nachdem die EU auf die amerikanisch-russischen Gespräche mit der Ankündigung einer massiven Aufrüstung und dem Versprechen, den Krieg gegen Russland notfalls auch ohne US-Unterstützung weiterzuführen, reagiert hat, scheint man in Russland nicht von einem baldigen Kriegsende auszugehen und bereitet offenbar eine neue Offensive vor.Ein Kommentar von Thomas Röper.Bei vielen herrschte nach den ersten Gesprächen zwischen den USA und Russland Optimismus vor, dass der Krieg in der Ukraine bald enden würde. Offenbar war das verfrüht, wie die aktuellen Meldungen zeigen und wie meine Quellen bestätigen. In Russland scheint man nicht von einem baldigen Ende des Krieges auszugehen, sondern sogar eine Eskalation des Krieges mit Europa nicht auszuschließen.Natürlich ist derzeit alles in Bewegung und beispielsweise Trumps Rede vor dem Kongress und Selenskys angeblicher Brief an Trump haben die Hoffnung entstehen lassen, ein Ende der Kämpfe in der Ukraine könne greifbar sein.Andererseits klingen die Meldungen über eine massive Aufrüstung Europas und Macrons Rede an die Nation ganz anders und lassen vermuten, dass die Europäer den Krieg in der Ukraine gegen Russland notfalls auch ohne die USA weiterführen wollen.Die amerikanisch-russischen GesprächeDass Optimismus für ein baldiges Ende der Kämpfe in der Ukraine verfrüht war, zeigten die Kommentare der russischen Regierung zu den Gesprächen mit den USA. Auch wenn Trump davon redet, ein Kriegsende könne nah sein, klingt das in Russland anders. Russische Vertreter bis hin zu Präsident Putin erklärten zu den Gesprächen mit der US-Regierung, dass dabei praktisch nicht über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine gesprochen wurde, sondern dass es bei den Gesprächen in erster Linie um die russisch-amerikanischen Beziehungen und um einen Wiederaufbau des zerstörten Vertrauens gegangen sei.Das ist auch logisch, denn nach den vielen Wortbrüchen der USA unter Präsidenten wie Clinton (z. B. NATO-Osterweiterung), Bush Jr. (z. B. Unterstützung von Islamisten in Tschetschenien durch die USA oder Kündigung des ABM-Vertrages), Obama (z. B. Wortbrüche beim Maidan 2014) und Biden (z. B. Verstöße gegen die Verpflichtungen aus dem NEW-START-Vertrag) ist das Vertrauen zwischen Russland und den USA auf dem Nullpunkt.Wenn man etwas in Verhandlungen erreichen will, muss zunächst zumindest ein grundlegendes Vertrauen aufgebaut werden, dass sich beide Seiten auch an Absprachen und Verträge halten. Das war offensichtlich der Sinn der bisherigen Gespräche zwischen Russland und den USA, wobei es wohl auch um eine mögliche Wiederbelebung der Wirtschaftsbeziehungen gegangen ist....hier weiterlesen: https://apolut.net/der-ukraine-krieg-durfte-noch-lange-weitergehen-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.Mit Blick auf die katastrophale Lage der Ukraine stellte der ehemalige Bundeswehr-Generalsinspekteur und frühere Vorsitzende des Nato-Militärausschusses Harald Kujat kürzlich bei einer Veranstaltung in Berlin fest:„Wenn man die sich immer mehr abzeichnende militärische Niederlage abwenden will, dann muss es rechtzeitig vorher zu einem Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen kommen.“Doch das scheint noch „weit, weit weg“, wie der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj laut der Nachrichtenagentur AP am Montag sagte. Daraufhin erklärte US-Präsident Donald Trump, die US-Militärhilfe für die Ukraine zu stoppen, einschließlich bereits zugesagter Lieferungen. „Das ist die schlimmste Erklärung, die Selenskyj machen konnte und Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen“, schrieb Trump Agenturmeldungen zufolge auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.Diese beiden unterschiedlichen Haltungen – Trump will den Krieg und das Sterben in der Ukraine beenden und Selenskyj will den Krieg anscheinend bis zum „Endsieg“ fortsetzen – hatten am Freitag vergangener Woche zu einem schier unglaublichen Schauspiel im Weißen Haus vor laufenden TV-Kameras geführt: Trump und sein Vize James D. Vance lieferten sich mit Selenskyj ein Wortgefecht, das mit dem Abbruch des Treffens endete.Beide Seiten haben unvereinbare Positionen deutlich gemacht: Selenskyj will keinen Waffenstillstand und hat die Geschichte des Ukrainekonflikts verfälscht. Zugleich hat er Trump und Vance erzählt, dass Putin die USA angreifen will. Trump hat Selenskyj gesagt:„Wenn Du Dein Land retten willst, musst Du Frieden machen, mit unserer Unterstützung!“Zugleich hat er ihn gewarnt, dass er mit seinem Unwillen zum Frieden den 3. Weltkrieg provoziert...hier weiterlesen: https://apolut.net/was-und-wer-halt-selenskyj-auf-kriegskurs-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der transatlantische Kontinentaldrift zwischen Krieg und FriedenDie Ouvertüre zur Oper: THE OLD „NEW WORLD ORDER“ DIES • Akt 2: „Der Oval Office Eklat“Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.Knapp sechs Wochen ist Donald J. Trump der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und die Welt steht Kopf und niemand scheint mehr die Orientierung zu haben, wo oben und unten ist. Das liegt zum einen daran, dass man sich bislang nur einig war wo Rechts ist, zum anderen weil die Frage nach „Oben und Unten“, momentan auch die Frage nach „Krieg oder Frieden“, „Wahrheit oder Lüge“, „Opfer oder Täter“ ist und weil alle sich uneins sind, ob man derzeit das Problem „Ukraine-Krieg“ vom Kopf auf die Füsse stellt oder genau anders rum.Gut, es sind keine 24 Stunden geworden, wie Trump es noch im Wahlkampf versprochen hatte und in Europa suhlte man sich darin, dass Trump wohl nur ein leeres Wahlversprechen gegeben hatte, wie das ja in der Politik andernorts absolut üblich und akzeptiert ist, doch noch bevor das Durchatmen ins entspannte Ausatmen überging, nahm Trump im Oval Office den Telefonhörer ab und wählte die Nummer des Kreml. Das Klingeln in Putins Büro war der Auftakt zur Ouvertüre einer geopolitischen Oper die immer noch andauert, denn wer denkt, wir befänden uns schon im ersten Akt, sollte wissen, das diese Oper so monumental zu werden scheint, dass sogar die Ouvertüre schon mehrere Akte hat, die schon direkt in die wohl spannendste Handlung führt seit Ende des Zeiten Weltkrieges. Und in Anbetracht der jüngsten Ereignisse könnte man sogar zu dem Schluß kommen, dass der 2. Weltkrieg genau genommen gerade erst jetzt wirklich endet und was es so unerträglich spannend macht, ist die Tatsache, dass nun die Frage im Raum steht, wird es nun endlich Frieden geben, oder geht der 2. Weltkrieg direkt in den dritten über.Die Protagonisten haben zwar die Kostüme gewechselt, nachdem der „kalte Krieg“ vorüber war, aber es sind immer noch die gleichen Hauptdarsteller: Die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und, last but not least, das vereinigte Königreich, auch als Großbritannien bekannt. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der Sowjetunion blieb die NATO, die die Schlägertruppe des transatlantischen Bündnisses wurde, auch wenn sie sich sehr geschickt und massenmedial als Verteidigungsbündnis tarnte, das ganz klar dominiert war von den Angloamerikanern, die ja aus beiden Kriegen, dem 2. Weltkrieg und dem „kalten Krieg“, als Sieger hervorgegangen waren. Zusammen führte man Kriege, zettelte Staatsstreiche an, stänkerte mal hier mal da auf der Weltbühne herum und für sehr, sehr lange Zeit glaubte man zu wissen, wer da die Hosen an hatte, nämlich die USA als unipolare Weltmacht und in ihrem Gefolge erst das „alte Europa“, wie Donald Rumsfeld es mal so verächtlich nannte, darunter die Briten, die auch nur Vasallen zu sein schienen, aber dieser Schein trügt, denn die Briten haben im Grunde niemals aufgehört von ihrem alten „British Empire“ zu träumen und waren auch immer die ersten im Kielwasser des „großen Bruders“ auf der anderen Seite des Atlantiks. ...hier weiterlesen: https://apolut.net/koalition-der-willigen-unter-britischem-kamikaze-kommando-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Das war komödienreif: Schließlich ist der ukrainische Präsident Selenkskyj gewohnt, dass die Europäer ihm den Allerwertesten pudern, ihm alle Forderungen postwendend erfüllen: Das Soldatensterben im Ukrainekrieg verlängern? - Aber gerne doch. Und schon fließen weitere Milliarden ins bodenlose Ukraine-Fass. Wie hatte ein grüner Politiker so schön formuliert: Ohne Rohstoffe aus der Ukraine schaffen wir die Energiewende nicht. Also wird Selenskyj von der westlichen Wertegemeinschaft aufgerüstet und geschützt: Ein Panzer hier, ein Bömbchen da.Ein ähnliches Ziel verfolgt der Bundeskanzler in spe, Friedrich Merz. Als Ex-Vorsitzender der BlackRocker weiß er: US-Interessen haben auch in Europa Priorität. Und jahrelang wollte Amerika die Ukraine dem eigenen Macht- und Kontrollbereich hinzufügen. Außerdem käme ein geschwächtes oder gar besiegtes Russland nicht ungelegen. Schließlich konkurriert es bei der Energieversorgung mit preiswertem Erdgas. - So lautete das Programm unter Präsident Joe Biden. Aber seit dem Amtsantritt von Donald Trump erkennen Transatlantiker ihr gutes altes Amerika nicht mehr. Diese Wende bekam auch Selenskyj zu spüren. Vor wenigen Tagen flog er nach Washington, um einen Rohstoff-Deal zu fixen. Schon nach wenigen Minuten erlaubte sich Selenskyj einen unverschämten Vorwurf: Putin habe ukrainische Gebiete besetzt, erst die Krim 2014, dann den Osten. Und jetzt kommt’s.„Niemand hat ihn damals gestoppt, nicht unter Obama, nicht unter Ihnen, nicht unter Biden.“Trump erwiderte, er sei 2014 noch nicht im Amt gewesen. Folglich konnte er Putin damals nicht stoppen. Im Übrigen sei Frieden nur mit Kompromissen möglich. Dann meldete sich US-Vizepräsident J. D. Vance zu Wort. Der hatte erst kürzlich auf der Münchener Sicherheitskonferenz den Polit-Hühnerstall aufgewirbelt. Gegenüber Selenksy sagte Vance,„Herr Präsident, bei allem Respekt – ich finde es respektlos, dass Sie ins Oval Office kommen und vor den amerikanischen Medien verhandeln wollen. Haben Sie überhaupt einmal ‚Danke‘ gesagt? Wir versuchen, Ihr Land zu retten, und Sie sitzen hier mit verschränkten Armen und reden über Putin, als ob wir das Problem wären. (…) Vielleicht sollten Sie erst mal dem Präsidenten danken, dass er einen Ausweg sucht.“Was muss Selenskyj in diesem Moment durch den Sinn gegangen sein? Ist er doch von devoten Westpolitikern kaum Widerspruch gewöhnt. Trump dagegen verlangte sogar, dass er sich mit Putin an einen Tisch setze. Sich kompromissbereit zeige! Nein, erwiderte der ukrainische Präsident. Er werde dem Ruski niemals die Hand schütteln. Da platzte Trump endgültig der Kragen. Er erinnerte den Gast daran, dass er nicht in der Position sei, Forderungen zu stellen. Außerdem riskiere er mit seiner Weigerung den dritten Weltkrieg. Alsdann beendete Trump das Gespräch, ließ den Gast hinauswerfen. Vor laufender Kamera. Eine baldige Wiederaufnahme der Gespräche schloss er aus. ...hier weiterlesen: https://apolut.net/eine-neue-zeit-der-ruchlosigkeit-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Alle erwarteten von Donald Trumps Präsidentschaft eine aufblühende Wirtschaft. Doch die Wirtschaftsdaten sind nach wenigen Wochen unter König Donald katastrophal wie lange nicht mehr.Ein Kommentar von Hermann Ploppa.Bevor Donald Trump in das Präsidentenamt eingeschworen wurde, hatte ich meine Prognose gewagt, dass Trump zunächst aus Gründen des eigenen politischen Überlebens ein Feuerwerk der guten Laune entzünden würde. Dass erst einmal viel neues Papiergeld in Umlauf käme, und dazu massive Konjunkturspritzen.Aber erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt.Denn nach nur sechs Wochen Trump-Präsidentschaft sind die Wirtschaftsdaten vernichtend. Wie im antiken Römischen Reich treten die Auguren auf den Plan und versuchen, aus den widersprüchlichen Äußerungen des großen Irritators eine Strategie herauszulesen. Währenddessen ist so ziemlich alles im Keller, was auch nur im Keller sein kann. Der Börsenkurs bricht krachend ein. Die Krypto-Kurse, ein besonderer Liebling des neuen Präsidenten, erreichen Tiefstände wie seit Jahren nicht mehr. Der Fear and Greed-Index, also jener Indikator, der die Stimmung der Marktteilnehmer anzeigt, steht aktuell auf „extremer Angst“ <1>. Ist das Geschehen von Wachstum und Kursanstieg geprägt, spricht man von einem „Bullenmarkt“. Sausen die Kurse in den Keller, trägt dieser Trend den Namen „Bärenmarkt“. Und der Bär legt sich im Moment auf so ziemlich alle Börsen.Kein WunderDenn eine behutsam wachsende Wirtschaft braucht klare Ansagen von der Politik. Doch aus dem Weißen Haus kommen nur erratische Andeutungen.Am liebsten sitzt Trump an seinem Schreibtisch im Oval Room und unterzeichnet irgendwelche Executive Orders, also Anordnungen. Dekrete, die der neue König erlässt ohne Absegnung durch die Legislative, also die beiden Häuser des Washingtoner Kongresses. Eine Schar von neugierigen Reportern bevölkert den Ovalen Raum. Fragen prasseln auf den Präsidenten ein. In aufgeräumter Stimmung unterbricht Trump das Unterschreiben seiner Dekrete, und schüttelt mal eben aus dem Ärmel irgendwelche erstaunlichen Erkenntnisse. So erfahren wir aus dem Munde des Großen Machers, dass Spanien Mitglied des losen Staatenbundes BRICS sei <2>. Was wir noch nicht wussten. Mal sagt er, es werden Zölle gegen verbündete Länder erhoben. Dann mal wieder nicht. Dann aber doch ganz bestimmt. Regieren nach Gutsherrenart. Dabei entbirgt Trump einen wirtschaftlichen Sachverstand, der Experten wie Robert Habeck als wahre Koryphäen ihres Fachs erscheinen lässt. Es wäre alles glatt zum Lachen, wenn durch diesen groben Unfug nicht nebenbei Millionen von Menschen in großes Leid abstürzen würden...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-trumpeltier-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

SPD-Chef vertritt mit Ultimatum an die CDU auch Interessen seiner EhefrauEin Kommentar von Norbert Häring.SPD-Chef Lars Klingbeil hat von der CDU die Rücknahme ihrer parlamentarischen Anfrage zur regierungsseitigen Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefordert und dabei indirekt mit einer Verweigerung von Koalitionsverhandlungen gedroht. Pikant dabei ist, dass seine Frau Geschäftsführerin einer vom Staat geförderten „NGO“ ist. Die CDU hat im NGO-Sektor große Empörung und Verunsicherung ausgelöst, weil sie in einer parlamentarischen Anfrage an die noch amtierende Bundesregierung eine Vielzahl kritischer Fragen zur staatlichen Finanzierung der NGOs gestellt hat, insbesondere der (partei-)politisch aktiven unter diesen.Klingbeil forderte die Union auf, die Anfrage zurückzuziehen und drohte, er könne sich„keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in Bundeswehr, in Bahn und Infrastruktur diskutieren, und nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt. Deswegen muss die Union jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will.“Klingbeils Frau, Lena-Sophie Müller, ist Geschäftsführerin der gemeinnützigen Initiative D-21.e.V. Der Verein wirbt in der Öffentlichkeit und im Bundestag für Digitalisierung. Er erhielt im Jahr 2023 Zuwendungen und Zuschüsse von den Ministerien für Wirtschaft, Digitales und Inneres von insgesamt rund 150.000 Euro. Zwar ist D-21 im Gegensatz zu den Kämpfern „gegen rechts“, auf die die Anfrage der CDU abzielt, nicht parteipolitisch aktiv. Aber eine kritische Diskussion um die Finanzierung von sogenannten Nichtregierungsorganisationen durch die Regierung, könnte auch dieser Organisation schaden.Dass die CDU-Abgeordneten nicht unbedingt aus Prinzip diese Fragen stellen, sondern interessengeleitet, weil die CDU Ziel der regierungsgeförderten Agitation geworden ist, zeigt ein Blick ins Archiv. Als 2016 sogenannte Nichtregierungsorganisationen gegen das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP mobil machten, forderten CDU-Abgeordnete, nur noch NGOs zu fördern, die auf Linie der Regierenden liegen...hier weiterlesen: https://apolut.net/klingbeils-ultimatum-an-die-cdu-von-norbert-haring/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Getroffene Hunde jaulenDie CDU will die Finanzierung von NGOs durch die Ampelregierung aufklärenDie CDU hat im Bundestag eine kleine Anfrage nach der Finanzierung von NGOs durch die Regierung gestellt, die explizit die Grünen unterstützen. Das Geschrei bei den Betroffenen ist groß - weil sie etwas zu verbergen haben?Ein Kommentar von Thomas Röper.Dass die Bundesregierung seit Jahren dubiose NGOs wie correctiv, Omas gegen Rechts, die Amadeu-Antonio-Stiftung, Campact und andere finanziert, ist kein Geheimnis, oft wird das mehr oder weniger offen sogar auf den Seiten dieser Organisationen erwähnt, wenn sie als Sponsoren Ministerien, Behörden oder von der Regierung finanzierte Programme mit wohlklingenden Namen wie „Demokratie leben“ nennen.Diese NGOs werden als „Zivilgesellschaft“ bezeichnet, was natürlich Augenwischerei ist, denn wenn das „echte“ Organisationen der „Zivilgesellschaft“ wären, würden sie auch von kleinen Spenden normaler Unterstützer leben, anstatt sich von der Regierung bezahlen zu lassen. Dass diese NGOs in ihren politischen Überzeugungen den Grünen nahestehen, die die NGOs in ihrer Zeit in der Regierung finanziert haben, ist natürlich reiner Zufall und auf keinen Fall irgendeine Art von Interessenkonflikt.Generell ist der Begriff „NGO“, also „Nicht-Regierungsorganisation“, in diesem Falle bereits eine Irreführung der Öffentlichkeit in Deutschland, wenn die wichtigste Finanzierungsquelle vieler dieser Nicht-Regierungsorganisation ausgerechnet die Regierung in Person diverser Ministerien und Regierungsprogramme sind.Eine Kleine AnfrageNun hat die CDU dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, über die der Spiegel unter der Überschrift „Kleine Anfrage zur Finanzierung – Union setzt mit 551 Fragen gemeinnützige Organisationen unter Druck“ wie folgt berichtete:„Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet. Mehrere von ihnen hatten zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen. Die Kleine Anfrage mit dem Titel »Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen« stellt 551 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace. Die Linke kritisierte die Anfrage als »Frontalangriff« auf die Demokratie. Unterzeichnet ist die Anfrage von »Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion«.“Schon die Überschrift des Spiegel zeigt, wie wenig begeistert der Spiegel über diese kleine Anfrage ist, denn der Spiegel behauptet, die CDU „setze“ mit ihrer kleinen Anfrage gemeinnützige Organisationen „unter Druck“, wobei sich mir sofort die Frage stellt, warum sich eine gemeinnützige Organisation deswegen unter Druck gesetzt fühlen sollte, wenn sie nichts zu verbergen hat....hier weiterlesen: https://apolut.net/die-cdu-will-die-finanzierung-von-ngos-aufklaren-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

... und Russland greift Europa nicht an.Ein Kommentar von Tilo Gräser.Vor drei Jahren, am 24. Februar 2022, marschierten auf Befehl von Russlands Präsident Wladimir Putin russische Truppen in die Ukraine ein und rückten unter anderem auf die Hauptstadt Kiew vor. Seitdem wird über die Motive dafür gerätselt und diskutiert, was vom vermeintlichen Versuch Moskaus, nach dem „Kabul-Modell“ einen Regimewechsel in Kiew zu erreichen, bis hin zur angeblich „erbarmungslosen“ und „brutalen Vollinvasion“, um die ganze Ukraine zu besetzen und die Sowjetunion wiederherzustellen, reicht.Der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs widersprach am 19. Februar dieses Jahres bei einem Vortrag über die „Geopolitik des Friedens“ im EU-Parlament in Brüssel diesen verschiedenen Erklärungen und Deutungen. Er erklärte zu Putins Absicht:„Er wollte Selenskyj zwingen, über Neutralität zu verhandeln. Und das geschah innerhalb von sieben Tagen nach Beginn der Invasion. Sie sollten das verstehen, nicht die Propaganda, die darüber geschrieben wird.“Das russische Vorgehen hänge mit der Nato-Osterweiterung und der US-amerikanischen Aufkündigung der Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge zu den Atomwaffen sowie den US-Abschussrampen in Polen und Rumänien zusammen. Die Frage sei gewesen, ob die USA auch Raketensysteme in der Ukraine aufstellen würden, wenn diese in der Nato sei. US-Außenminister Antony Blinken habe seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow beim Treffen im Januar 2022 in Genf dazu gesagt, die USA würden Raketensysteme aufstellen, wo immer sie wollen. In der Diskussion mit dem Publikum sagte er später:„Wenn man Präsident Putin über die Jahre hinweg zuhört, ist das Wichtigste, worüber er sich Sorgen macht, dass Raketen sieben Minuten von Moskau entfernt einen Enthauptungsschlag darstellen.“Das sei sehr real, betonte Sachs und erinnerte an die Kuba-Krise 1962. Damals seien die USA „ausgeflippt, als dies in der westlichen Hemisphäre geschah. Es ist also die Kubakrise in umgekehrter Richtung“. Die Gefahr für Russland durch die US-Raketensysteme seien der Grund für den Krieg in der Ukraine.Er berichtete zuvor, dass er in die russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022 einbezogen war. Doch die Ukrainer hätten sich von einem fast abgeschlossenen Abkommen zurückgezogen – „weil die USA ihnen das gesagt haben“ und der britische Premierminister Boris Johnson mit einem Besuch am 9. April 2022 in Kiew darauf drängte, da es dabei um die westliche Hegemonie gehe.Er selbst habe im Juni 2022 gemeinsam mit dem ehemaligen hochrangigen UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg und anderen im Vatikan ein Dokument erstellt, in dem Verhandlungen gefordert wurden. Doch„seit diesem Dokument, seit die USA die Unterhändler vom Verhandlungstisch weggelockt haben, sind etwa eine Million Ukrainer gestorben oder schwer verwundet worden“....hier weiterlesen: https://apolut.net/jeffrey-sachs-der-krieg-in-der-ukraine-ist-zu-ende-2/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bundestagswahl 2025 - Manifestation einer vorhersehbaren KatastropheDie Bundestagswahl 2025 als Beleg der Beerdigung des „gesunden Menschenverstandes“ in Deutschland und der Sieg der transatlantischen Kriegstreiber über einen versprochenen „notwendigen Politikwechsel“, der nun definitiv nicht kommen wird, unter Kanzler Merz.Oder: Wie der „Qualitätsjournalismus“ sein Wunschergebnis herbei geschrieben hat und der ungute Verdacht im Raum steht über eine ev. gezielte Wahlmanipulation auf mehreren Ebenen, die einer dringenden Prüfung bedarf.Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Eines der berühmtesten Zitate aus Shakespeares „Hamlet“ ist: „Es ist was faul im Staate Dänemark“ und es ist bitter genug, dass ich meinen Artikel in diesem Tenor beginnen muss, denn, mit der gestrigen Wahl zum 21. Bundestag der Bundesrepublik Deutschland hat sich etwas manifestiert, das zwar auf den ersten Blick geradezu unauffällig vorhersehbar erscheint, im Detail aber immensen Klärungsbedarf in sich birgt, wozu ich schon mal einen ersten Beitrag leisten möchte.Was war so vorhersehbar?Nun, es galt als gesetzt und hat sich nun erfüllt, dass Friedrich Merz, als Kandidat der stärksten Fraktion im neuen Bundestag, der neue Bundeskanzler sein wird. Es war klar, dass die SPD keinen Blumentopf gewinnen wird, allein die Eindeutigkeit mit der der Wähler sie für die „Ampelregierung“ abgestraft hat ist beeindruckend, allerdings wird die SPD dennoch wieder regieren, was es um so bitterer macht für die Bürger dieses Landes, denen man doch einen „Politikwechsel“ versprochen hat, der aber schon seit Jahrzehnten auf sich warten lässt, gerade bei dieser Koalitions-Konstellation, die uns nun wieder ins Haus steht, und wer tatsächlich glaubt, dass das diesmal was wird, sollte dringend ein Gehirn-CT machen lassen, denn dabei wird sich nur ein gähnender Hohlraum offenbaren, in dem inhaltslose Politikerversprechen zusammen mit Mainstream-Lügen des „Qualitätsjournalismus“ wie Murmeln hin und her rollen.Die beiden zuvor genannten Personengruppen, Politiker und „Qualitätsjournalisten“, können aber mit stolzgeschwellter Brust die Bilanz ziehen: „Mission Accomplished!“...hier weiterlesen: https://apolut.net/manifestation-einer-katastrophe-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Nein, die Bundestagswahl 2025 hat keinen Machtwechsel provoziert. Konnte sie auch gar nicht. Zu deutlich haben die Parteien im Vorfeld sogenannte Brandmauern errichtet. Umso vergnüglicher war der gestrige Wahltag. Wie weit, fragte man sich, wird der politische Mainstream seine Anti-Rechts-Hysterie noch treiben? Besonders witzig: Der konstruierte Schein-Gegensatz von AfD einerseits und CDU plus FDP anderseits. Selbst linke Mainstream-Publikationen versuchten, die Friedrich Merz-CDU und die Christian Lindner-FDP als demokratisch zu verkaufen, während die AfD knietief im Misanthropie und Menschenhass wate. Dabei besteht zwischen Merz, Weidel und Lindner in marktwirtschaftlicher Hinsicht kein Unterschied: Alle drei sind Libertäre, interessieren sich ausschließlich für Großverdiener. Horrende Mieterhöhung plus Inflation? Na und?!Aber wie soll eine Demokratie funktionieren, die den finanziell schwachen Teil der Bevölkerung verwirft? Horror-Autor Stephen King sagte schon vor Jahren: Ein Patriot, der keine Solidarität mit sozial Schwachen zeigt, ist keiner. Der ist bloß ein Absahner. Einer, der die Gemeinschaft zu eigenen Zwecken missbraucht. Außerdem weiß King als Gruselfachmann: Prekäre Existenz ist wirklich ein Horrortrip. Eine ständige Quelle der Angst. Die Lebenserwartung der Abgehängten liegt ein Vielfaches unter dem Durchschnitt.Weshalb soll man sich für diese Wahl interessieren? Die Gutbetuchten wissen ohnehin, dass ihre Zeit gekommen ist. Außer dem BSW stellt keine Partei sich dem entfesselten Markt entgegen. Und die Unterschichten? Die braucht die Wahl auch nicht zu interessieren. Denn sie wissen, egal, wer an die Macht kommt: ihr Absturz ist längst beschlossene Sache.Auch die ausländische Mainstream-Medien beteiligten sich an dem Spiel der konstruierten Gegensätze. Laut Spiegel-Online seien sie über das Erstarken der AfD „besorgt“. So verkündet die New York Times,„Geschockt über Trump, richtet Europa seine Hoffnungen auf die Wahl in Deutschland.“Die ukrainische „Kviv Post“ hingegen fürchtet ein Erstarken der Fremdenfeindlichkeit nach dem AfD-Wahlsieg.Und das spanische Blatt El Pais fordert von deutschen Spitzenpolitikern, sie müssten endlich unbequeme Wahrheiten aussprechen, die Bürger davor warnen, dass,„es von nun an düster aussieht und dass wichtige kollektive Opfer gebracht werden müssen.“Frage: Wer muss diese kollektiven Opfer bringen? Die Politiker und ihre Lobby? Oder wieder die Bürger?...hier weiterlesen: https://apolut.net/ein-wahlabend-mit-stephen-king-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.In Deutschland wird am Sonntag wieder gewählt: Ein neuer Bundestag muss her, nachdem die «Ampel»-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Herbst 2024 zerbrach. In der Folge wird es auch eine neue Regierung geben, je nachdem, welche der 29 zur Wahl stehenden Parteien entsprechend viele Stimmen bekommen.«Wenn das Wählen etwas ändern würde, wäre es illegal» – das hat die russischstämmige US-Aktivistin Emma Goodman in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts festgestellt. Der US-amerikanische Schriftsteller Mark Twain meinte zuvor:«Wenn das Wählen etwas ändern würde, würden sie es uns nicht erlauben, es zu tun.»Das dürfte bis heute gelten, so dass von den Ergebnissen am Sonntag in Deutschland kaum tatsächliche Veränderung zu erwarten ist. Sicher dürfte dabei aber sein: «Stärkste» Kraft nach ihrem Anteil an den Wahlberechtigten und nach absoluten Zahlen dürften wieder die Nichtwähler sein, die keiner der Parteien eine wirkliche Veränderung zutrauen. Bei der letzten Bundestagswahl waren das bei einer Wahlbeteiligung von 76,4 Prozent der rund 61,17 Millionen Wahlberechtigten immerhin 14,44 Millionen Nichtwähler (23,6 Prozent).Zum Vergleich: Die SPD, die vor knapp vier Jahren die Wahl mit einem Stimmenanteil von 25,7 Prozent gewann, verzeichnete in absoluten Zahlen 11,9 Millionen gültige Stimmen. Doch die Macht der Nichtwähler verpufft, da sie beim Ergebnis und der Platzverteilung vom Wahlsystem ignoriert werden, wie auch die ungültigen Stimmen und alle Parteien, die unter fünf Prozent einkommen.Der Parteienforscher Uwe Jun aus Trier erwartet, dass die Wahlbeteiligung am Sonntag etwas höher als 2021 sein könnte. Er rechnet mit etwa 80 Prozent der diesmal nur 59,2 Millionen Wahlberechtigten, wie er in einem Interview mit dem Sender SWR erklärte. Das wären in absoluten Zahlen voraussichtlich 11,8 Millionen Nichtwähler. Wenn die CDU mit knapp 30 Prozent „gewinnt“, wie sich nach bisherigen Umfragen andeutet, dann hätte sie absolut 14,2 Millionen Stimmen (soweit diese alle gültig sind). Bleibt es bei einer Wahlbeteiligung ähnlich wie 2021 hätten wir knapp 14 Millionen Nichtwähler und entsprechend 13,6 Millionen Stimmen für die CDU (wenn alle gültig wären). Am Sonntag werden wir mehr wissen, ob die Nichtwähler wieder die „stärkste Kraft“ sind...hier weiterlesen: https://apolut.net/bundestagswahl-wer-ist-die-starkste-kraft-und-wessen-stimme-zahlt-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Nachdem sich die europäischen Kriegstreiber-Eliten in der neuen, von Trump diktierten westlichen Ordnung selbst irrelevant gemacht haben, befinden sich die politischen Chefetagen in EU/NATO-Europa in Aufruhr. Hatten die Herrschaften noch vor wenigen Wochen stolz ihre eigene Bedeutung und „Europas“ globalen Einfluss bewundert, stehen sie jetzt vor einem selbst verursachten Scherbenhaufen. Den jedoch, da immer noch realitätsblind, sehen die meisten gar nicht oder wollen ihn nicht wahrhaben.Folglich haben sie auch keine Strategie, wie sie aus der düsteren Sackgasse wieder herauskommen, in die sie mit immer lauterem Hurra in den letzten Jahren an der Seite des US-amerikanischen Tiefen Staates hineingestürmt sind, um Russland eine „strategische Niederlage“ beizubringen, und das Riesenland in bis zu 30 kleine Staaten aufzuteilen, wovon z.B. die neue Aussenbeauftrage der EU, Kaja Kallas – und nicht nur die – bis vor kurzem noch öffentlich schwadroniert haben.Die einfachste Lösung aus der Sackgasse herauszukommen, wäre anzuhalten und umzukehren. Aber das kommt für die politischen Antreiber auf diesem europäischen Irrweg nicht infrage. Denn damit würden sie zu Hause und vor aller Welt ihr grandioses Versagen eingestehen, was die Bevölkerung ihrer Länder in jeder Beziehung teuer zu stehen gekommen ist. Nicht nur würden sie ihre gut dotierten Jobs verlieren, sondern sie müssten auch damit rechnen mit Schimpf und Schande aus dem öffentlichen und gesellschaftlichen Leben verjagt zu werden.Unter den aktuell herrschenden Eliten in EU-Europa, vor allem aber in Deutschland, gibt es unter den gleichgeschalteten deutschen Altparteien leider nur noch Karrieristen. Integre Persönlichkeiten, die zu ihren Fehlern stehen und lieber zurücktreten, um Platz zu machen für neue, zukunftsweisende Kräfte und damit ihr Volk vor dem Marsch in den Abgrund zu bewahren, sind nirgendwo unter dem aktuell herrschenden politischen Führungspersonal zu erkennen. Stattdessen treffen sie sich wie kürzlich in Paris zu aufgeregten EU-Krisensitzungen, zu der Präsident Macron gerufen hatte, um den Krieg in der Ukraine fortzuführen und die vielversprechende Friedensinitiative des US-Präsidenten mit Präsident Putin zu torpedieren. Aber zum Glück zeigte sich in Paris, dass die viel gerühmte Einigkeit und Solidarität innerhalb der EU sehr zu wünschen übrig lässt, weil es womöglich in der einen oder anderen EU-Länderregierung doch noch Reste von vernünftigem Menschenverstand gibt...hier weiterlesen: https://apolut.net/europa-abgehangt-ohnmachtig-wutend-und-ohne-strategie-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

"Diktator" und "Desinformation"Die Frage von Wahlen in der Ukraine hat zu einem offenen Streit zwischen Selensky und Trump geführt, in dem sich die deutschen Politiker auf die Seite von Selensky stellen. Wie tief ist der Graben zwischen Selensky und Trump und was sind die Gründe?Ein Kommentar von Thomas Röper.Darüber, wie der ukrainische Machthaber Selensky, dessen Amtszeit im Mai 2024 abgelaufen ist, Neuwahlen um jeden Preis verhindern will, obwohl die US-Regierung sie fordert, habe ich erst gestern berichtet. Da wusste ich noch nicht, wie sehr dieser Streit innerhalb weniger Stunden eskalieren würde.Trump kritisiert SelenskyUS-Präsident Donald Trump forderte vor Reportern erneut, dass in der Ukraine Präsidentschaftswahlen abgehalten werden müssten:„Wir haben es mit einer Situation zu tun, in der es in der Ukraine keine Wahlen gegeben hat, in der (…) das Kriegsrecht in der Ukraine herrscht. Wo ist der Führer in der Ukraine? Ich meine, ich sage das nur ungern, aber seine Zustimmungsrate ist auf 4 Prozent gesunken. Das Land liegt in Schutt und Asche, die meisten Städte sind zerstört. Die Gebäude sind zerstört. Es ist wie eine riesige Abrisshalde. (…) Ich würde sagen, wenn sie einen Platz am Verhandlungstisch wollen, sollte das ukrainische Volk dann nicht sagen, dass wir schon lange keine Wahlen mehr hatten.“Mit den vier Prozent Zustimmung hat Trump zwar stark übertrieben, denn auch wenn Selenskys Beliebtheitswerte beständig fallen, bringen Selensky nach aktuellen ukrainischen Umfragen etwas unter 50 Prozent der Ukrainer Vertrauen entgegen. Aber selbst in den ukrainischen Umfragen liegt Selensky hinter dem ehemaligen ukrainischen Oberkommandierenden Saluzhny und dem Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR Budanow.Allerdings muss man dazu sagen, dass ukrainische Umfragen aufgrund der im Land herrschenden strengen Repressionen mit Vorsicht zu genießen sind, weil Kritik am Kurs der Regierung gefährlich ist und viele Menschen bei Umfragen wahrscheinlich nicht ehrlich antworten. Auch sind Fälschungen der Umfragen in der heutigen Ukraine mehr als wahrscheinlich.Selensky ist sicher unbeliebter als die Umfragen wiedergeben, aber vier Prozent Unterstützung scheint mir unwahrscheinlich, es dürfte doch noch einiges mehr sein, woran die gleichgeschalteten ukrainischen Medien einen großen Anteil haben.Selensky reagiert dünnhäutig und Trump gibt KontraWie es der Zufall wollte, veröffentlichte ein Kiewer Institut unmittelbar nach Trumps Aussage eine Umfrage, die Selensky 57 Prozent Unterstützung bescheinigte, und Selensky nahm das zum Anlass, Trump umgehend zu widersprechen und dem US-Präsidenten vorzuwerfen, er sei „ein Opfer von Desinformationen“ geworden. Wie nervös Selensky tatsächlich ist, zeigte ein kurzer Satz in seiner Erklärung:https://apolut.net/offener-streit-zwischen-selensky-und-trump-von-thomas-roper/....hier weiterlesen: Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Auch nachdem US-Vizepräsident Vance der EU die Leviten gelesen hat und die EU bei der Regelung des Ukraine-Konfliktes außen vor geblieben ist, verweigert man sich weiterhin den Realitäten. Das hat das von Macron für Montag eilig angesetzte Krisentreffen gezeigt.Ein Kommentar von Thomas Röper.Die Führung der EU und der meisten ihrer Mitgliedstaaten verweigert sich hartnäckig den Realitäten. Offenbar lebt man in den europäischen Hauptstädten so sehr in der von der eigenen Propaganda geschaffenen Blase, dass man nicht mehr in der Lage ist, selbst einfache Zusammenhänge und Tatsachen zu erkennen.Die EU hatte in Sachen Ukraine nie ein MitspracherechtEine dieser Tatsachen ist, dass die EU bei allem, was die Ukraine angeht, von Anfang an nur Helfershelfer der Politik des Biden-Clans war. Das begann mit dem Maidan 2014, als die USA mit Jazenjuk ihren Kandidaten als ukrainischen Regierungschef eingesetzt und den Wunsch der EU, Klitschko diesen Posten zu geben, mit dem berühmten „Fuck the EU“ vom Tisch gewischt haben. Und es ging damit weiter, dass die US-Regierung die EU 2014 gegen deren Willen gezwungen hat, Sanktionen gegen Russland einzuführen, die der EU sehr geschadet haben. Es sei daran erinnert, dass Biden das am 3. Oktober 2014 ganz stolz erzählt hat:„Wir haben Putin vor eine einfache Wahl gestellt: Die Souveränität der Ukraine zu respektieren oder sich wachsenden Konsequenzen aussetzen. Das hat es uns erlaubt, die wichtigsten Industrieländer der Welt dazu zu bewegen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. Es ist wahr, dass sie das nicht tun wollten. Aber wieder waren es die amerikanische Führung und der Präsident der Vereinigten Staaten, die darauf bestanden und Europa oft beinahe in Verlegenheit bringen mussten, damit es aufstand und wirtschaftliche Einbußen hinnahm, um Kosten aufzuerlegen.“Und so war es auch in den Jahren danach, denn die nach dem Maidan bankrotte Ukraine wurde zum größten Teil von der EU, aber nicht von den USA, finanziert. So, wie die Ukraine für die USA nur ein Instrument war, um den geopolitischen Gegner Russland zu schwächen, so war auch die EU nur ein Instrument, das die USA mit dem gleichen Ziel benutzt haben.Ein Mitspracherecht hatten die EU und ihre Mitgliedstaaten in Sachen Ukraine spätestens seit 2014 nicht mehr.Die Verzweiflung nach MünchenDie EU und die meisten ihrer Mitgliedstaaten haben sich dieser offensichtlichen Realität jedoch konsequent verweigert und tun das weiterhin. Das Ergebnis sehen wir heute, denn nachdem die US-Regierung der EU letzte Woche gezeigt hat, dass die EU bei den Verhandlungen mit Russland nicht am Tisch sitzt, war man in Europa ganz überrascht. Von dem Telefonat zwischen Putin und Trump hat man in der EU beispielsweise aus den Medien erfahren.Nachdem die USA der EU gesagt haben, dass die EU nach einem Waffenstillstand selbst für die Sicherheit der Ukraine zuständig sei und einen Waffenstillstand mit eigenen Friedenstruppen absichern müsse, woran sich die USA auf keinen Fall beteiligen, wurde man in Europa hektisch....hier weiterlesen: https://apolut.net/das-von-macron-organisierte-treffen-und-der-realitatssinn-der-eu-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein politisches Beben zeigt beunruhigende seismografische Ausschläge und es könnte nur ein Vorbote sein, von etwas Größerem, viel, viel Größerem.Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Der neue Sheriff im District of Columbia und seine Hilfssheriffs bereiten die „alte Atlantikbrücke“ zur Sprengung vor und in Europa herrscht orientierungslose Ratlosigkeit.Es ist nicht mal ein Monat ins Land gegangen, seit Donald Trump im Weißen Haus die Arbeit aufgenommen hat und schon überrollt seine Administration die USA und die Welt mit einer Überraschung nach der anderen, wobei die Überraschung schon allein darin besteht, das Trump etwas tut, was in der Politik vollkommen aus der Mode gekommen ist, er macht seine Wahlkampfankündigungen wahr. Allein das sorgt schon für derartige Schockwellen, dass der „Westen“ vollkommen fassungslos dasteht und sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht bewusst zu sein scheint, dass das wohl erst der Anfang ist.Was war geschehen?Es fing damit an, dass Donald Trump schon am Tag seiner Amtseinführung per Dekret abermals aus dem Welt-Klimaabkommen austrat und auch der WHO den Rücken kehrte. Dann kam die Bestätigungswelle seiner aufgestellten Minister durch den Senat, bei der hier zu Lande alle „Qualitätsmedien“ von einem Gruselkabinett rum schwadroniert hatten und davon überzeugt waren, dass die Mehrheit der Republikaner im Senat schon an diesem Punkt auseinander brechen würde, um, in ihren Augen, die US Demokratie zu retten. Aber weit gefehlt, bislang haben alle Wunschkandidaten von Trump diese Hürde locker genommen. Dann kam die Stunde des Elon Musk und seiner neu geschaffenen Behörde zur Effizienzsteigerung und Verschlankung des Bürokratieapparats mit dem schönen Kürzel „DOGE“. Und auch hier ging man direkt in die Vollen, mit der quasi Auflösung der „USAID“, einer vordergründig erscheinenden Hilfsorganisation, die aber hinter den Kulissen ganz andere Interessen verfolgt und Unsummen von amerikanischen Steuergeldern für z.T. sehr abstruse „Projekte“ verschleudert, so Musk, und somit nicht mehr zu retten war, aufgrund ihrer dubiosen Strukturen und Verflechtungen bis in die Geheimdienste, ist sie auch alles andere als harmlos. Medizinisch gesprochen war dieser Körperteil des Staates nicht mehr zu heilen, sondern nur durch Amputation konnte die gefährliche Rückwirkung auf den gesamten Organismus beseitigt werden.Allein der Aufschrei, der diesbezüglich durch die nationale und internationale Presse und Politik ging war so wehklagend, dass man sich gar nicht ausmalen mag, wie groß der Katzenjammer noch werden könnte, wenn „DOGE“ in dieser Geschwindigkeit und rigorosen Gründlichkeit weiter macht, denn genau das steht zu befürchten und aller Unkenrufe zum Trotz zeigt die neue Administration in Washington, dass man nicht nur im Wahlkampf bellen kann, sondern man auch gnadenlos zubeißen wird. ..hier weiterlesen: https://apolut.net/der-transatlantik-tsunami-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Endlich mal was los auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Nicht das übliche Kalte Krieger-Geschwätz der Wertegemeinschaft. Stattdessen wirbelte eine Rede des US-Vizepräsidenten James David Vance den Hühnerstall so richtig auf. Der hat zwar wenig über über den Ukraine-Krieg gesprochen, dafür jedoch auf einen weiteren Krieg hingewiesen. Einen, den Europas Regierungen gegen ihre Bürger führen. Bei denen sie ihnen die Grundrechte rauben: Die Meinungsfreiheit beispielsweise. Und das nicht nur während der Corona-Zeit, sondern dauerhaft.Vizepräsident Vance besuchte die Münchener Sicherheitskonferenz kurz: SiKo, nicht zum ersten Mal. Bereits im letzten Jahr hatte er teilgenommen. Damals noch als Senator. Dramaturgisch gesprochen ist seine Rede ein Meisterstreich. Sie zieht einen Bogen von freundlichster Schmeichelei bis zur radikalen Verdammung. Gleich zu Beginn traktiert Vance das Publikum mit Lobhudelei: Wie toll München doch sei, wie nett die Menschen. Dass er und seine Frau für alle beten würden, und so weiter. Seltsam war lediglich die Schnelligkeit, das rasante Tempo, in dem Vance den Kompliment-Beschuss durchzog. Man ahnte bereits: Der Mann hat noch eine Bombe im Gepäck. Und die hatte er wirklich. Bald schwenkte er von den Lobeshymmnen auf das Thema Sicherheit: Ja, Europa werde bedroht. Aber weniger durch Russland und China. Nein, der gefährlichsten Feind lauert in den eigenen Reihen.„Was mir Sorgen bereitet, ist die Bedrohung von innen, die Abkehr Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte – Werte, die Sie mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilen.“Wenige Sätze später ließ Vance wissen, wer diese „Bedrohung von innen“ sei: Die europäischen Wokeness-Diktaturen. Die behaupten, dass sowohl die Ukraine-Unterstützung als auch die digitale Zensur lediglich zur Verteidigung von Demokratie geschehe. Hält sich ein Europa, das Wahlen nach Lust und Laune annulliert, noch an die angeblichen Standards? Nein, Es reiche nicht, demokratische Werte zu diskutieren. Man muss sie leben!Den ersten Kalten Krieg habe Europa zu Recht gewonnen weil der damalige Sozialismus die Freiheitsrechte missachtet habe. O-Ton Vance:„Wenn ich heute nach Europa schaue, ist es manchmal nicht so klar, was aus einigen der Gewinner des Kalten Krieges geworden ist. Ich schaue nach Brüssel, wo EU-Kommissare die Bürger warnen, dass sie soziale Medien während Zeiten des Protests sperren wollen, sobald sie Inhalte entdecken, die sie als hasserfüllt betrachten. Oder wo die Polizei Razzien gegen Bürger durchgeführt hat, die verdächtigt wurden, antifeministische Kommentare online gepostet zu haben, als Teil einer Aktion, die als ,Bekämpfung von Misogynie im Internet’ bezeichnet wird.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/j-d-vance-in-europa-herrscht-die-wokeness-diktatur-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.