apolut: Tagesdosis

Dass das Bündnis Sahra Wagenknecht zahlreiche Standpunkte mit der AfD teilt, ist weder neu noch rätselhaft. Ein Kommentar von Paul Clemente. Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist eine traditionelle Linke. Ihre Politik wendet sich vor allem an die Unterschicht. Deren Lebensniveau möchte sie anheben, deren Freiheitsoptionen vergrößern. Damit steht sie konträr zur postmodernen Linken: Die will den akademischen Townhouse-Hipster als Wähler, verspricht ihm Gendersternchen und Windrad-Strom. Vor allem soll der Einzelne sich ideologischen Vorgaben unterwerfen. Ironie: Die entsorgte Freiheit fand ausgerechnet im rechten Diskurs eine neue Bleibe. Das belegten die Lockdown-Jahre überdeutlich: Während die links-grüne Ampel Freiheitsrechte aushebelte und Zwangsimpfungen propagierte, verteidigten Wagenknecht und die AfD die Freiheit des Einzelnen.Dieser gemeinsame Widerstand gegen Mainstream-Politik fand im Russland-Ukraine-Konflikt seine Fortsetzung. Wieder waren es Wagenknecht und die AfD, die für Frieden und Energiehandel mit Russland votierten. Manch AfD-Anhänger erhob Wagenknecht gar zur Hoffnungsträgerin: Für eine Querfront-Politik. Gemeinsam gegen den Block der Altparteien. Als Vorbild diente Griechenland: Dort koalierte 2014 die linke Syriza-Partei mit der rechten Morgenröte. Beider Ziel: Widerstand gegen die Sparpolitik der Troika.Natürlich blieben diese Parallelen auch den Mainstream-Medien nicht verborgen. Seitdem versuchen sie, die „rote Sahra“ als verkappte „Rechte“ zu entlarven. Jeder Satz von ihr wurde (und wird) nach brauner Schmuggelware abgeklopft: Ob sie sich für bezahlbare Energie oder regulierte Zuwanderung einsetzte, ob sie den Euro oder Freihandelsverträge wie CETA oder TTIP ablehnte - stets kommentierte der Medien-Chor: All das will auch die AfD.2017 präsentierte das Boulevardblatt B.Z. eine Auflistung dieser Gemeinsamkeiten. Überschrift: „Die Populinke. So häufig übernimmt Sahra Wagenknecht Positionen der AfD“. Dennoch schloss Wagenknecht eine Koalition ihres BSW mit der AfD regelmäßig aus. Der Grund ist leicht zu erraten: Die AfD ist nämlich eine Upper Class-Partei. Nicht zufällig zählen Klassiker des Wirtschaftsliberalismus wie Ayn Rand oder August von Hayek zu Alice Weidels favorisierten Lektüren. Mögen vereinzelte Sozialromantiker sich zur AfD verirren, Wahlprogramm und Leitlinie fordern das Gegenteil. Deren Neoliberalismus ist mit Wagenknechts Revival der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar. Bereits 2015 kritisierte Wagenknecht: Die AfD verfüge über kein Konzept für gerechte Löhne, zur Besteuerung von Superreichen, zur Entlastung des Mittelstandes, zur Behebung von Altersarmut und zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Auf Wahlveranstaltungen warnte sie: Die AfD ist keine Partei der Unterschichten....https://apolut.net/bsw-und-afd-war-da-was-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Peter Haisenko.Krieg vernichtet immer Wohlstand. Schon die Vorbereitungen dazu. Es wird Arbeitskraft und Material verbraucht, die für den allgemeinen Wohlstand besser eingesetzt wären. Man muss aber auch die Frage stellen, ob Krieg ohne einen gewissen Wohlstand möglich ist.In klimatisch günstigen Regionen sorgt die Natur großzügig für das Überleben der Menschen. So großzügig, dass nicht alle Arbeitskraft für die Grundversorgung verwendet werden muss. Es gibt Phasen, die gekennzeichnet sind vom Müßiggang. Und wie sagt man? Müßiggang ist aller Laster Anfang. Man könnte auch von Langeweile sprechen, wenn es gerade nichts zu tun gibt, was das Überleben, die Versorgung mit Lebensmitteln oder Kleidung und Wohnraum für den Klimaschutz betrifft. Also nicht den „Schutz des Klimas“, sondern den Schutz vor den Unbilden des Klimas. Je weiter die Technik fortgeschritten ist, die Techniken des Agraranbaus, desto mehr freie Zeit bleibt den Menschen und das wird zum Problem.Faulheit, oder besser Bequemlichkeit, und auch Langeweile sind entscheidende Faktoren für die Entwicklung neuer Hilfsmittel und Techniken. Klugen Leuten gibt diese Freizeit den Freiraum, über fortschrittliche Entwicklungen nachzudenken und diese in die Tat umzusetzen. Leider sind diese Fortschritte nicht nur positiv. Es muss in der Natur mancher Menschen liegen, dass jede neue Erfindung sofort für die Verwendung als Waffen missbraucht wird. Wahrscheinlich gab es schon immer Psychopathen unter den Menschen, die Macht über andere ausüben wollen. Die sich mit Gewaltausübung andere zum Untertan machen und so deren Arbeitsleistung für ihren persönlichen Luxus abgreifen wollen. So ist zu beobachten, dass von Urzeiten an Sklaven erobert und gehalten wurden. Erst mit dem Beginn der Aufklärung wurde das geächtet. In den USA war die Sklavenhaltung die Grundlage für den Reichtum der Farmer in den Südstaaten.Brot und SpieleBevor im 20. Jahrhundert allgegenwärtige Medien die Freizeit der Menschen ausgefüllt haben, war die Freizeitgestaltung eingeschränkt. Man beschäftigte sich mit Handarbeiten und bei Kerzenlicht waren Geschichten- und Märchenerzähler gefragte Zeitgenossen. Aber schon die alten Römer wussten, wie man das Volk davon abhalten konnte, auf dumme Gedanken zu kommen. Brot und Spiele waren das Mittel. Das war aber aufwändig und in weniger entwickelten Gegenden nicht einfach. Es gab Bauernmärkte und Festtage der Kirchen, teilweise mit Musik, die auch als Hochzeitsmärkte dienten. Dennoch mussten die Menschen auch anders beschäftigt werden. Es wurden Kathedralen gebaut und prunkvolle Paläste. Das Volk hatte Arbeit und Beschäftigung. Das war sinnvoll. Allerdings gab es auch Herrscher, die auf dümmere, destruktive Methoden zurückgriffen. Sie zettelten Kriege an. Zumeist mit dem Ziel, sich am „Reichtum“ anderer zu bereichern.In jedem Krieg gibt es Tote und Zerstörungen. Auf allen Seiten. So kann man sagen, Krieg ist die schnellste Methode, Wohlstand zu zerstören. Aus dem Mittelalter ist der Begriff „Brandschatzen“ bekannt. Da wurden Wohngebäude zerstört ebenso wie lebenswichtige Vorräte. Die moderne Form davon, nicht weniger niederträchtig, ist die Bombardierung von Städten aus der Luft. Man könnte es einen positiven Effekt dieser Barbarei nennen, dass anschließend Vollbeschäftigung herrscht, um die Schäden zu reparieren. Die betroffene Gegend hat so keine Kapazitäten übrig, um Krieg zu führen. Man denke an Deutschland nach 1945. Aber eines sollte klar sein: Mit Krieg zwingt man den Feind, Arbeiten zu verrichten, die ansonsten unnötig wären. So ist es eingänglich, dass Krieg Wohlstand zerstört. Das aber ist eines der Ziele des Angreifers. Dem Feind soll es anschließend schlechter gehen als dem eigenen Land....https://apolut.net/krieg-oder-wohlstand-von-peter-haisenko/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die US-israelischen Lebensmittelverteilungsstellen in GazaEin Kommentar von Rainer Rupp.Vor einigen Wochen hatte das verbrecherische Apartheid-Regime der Zionisten in Israel der humanitären UNO-Hilfsorganisation unter Androhung von Waffengewalt die Verteilung von Hilfsgütern - Lebensmittel, Medikamente und Wasser - im Gazastreifen verboten. Anschließend haben die wegen Völkermords vom Internationalen Gerichtshof gesuchten Mitglieder der Netanjahu-Regierung ihren grausamen Zynismus gegenüber den Palästinensern auf die Spitze getrieben. Gemeinsam mit ihren amerikanischen Komplizen der Trump-Regierung haben sie eine, in Anführungszeichen, „Humanitäre Stiftung für den Gazastreifen“ gegründet, wo nur noch ein Bruchteil der zum Überleben der Gaza-Bevölkerung notwendigen Mengen verteilt wird.Aber viel schlimmer noch ist die Tatsache, dass diese israelisch-amerikanischen Lebensmittelverteilungsstellen zu „Killing Fields“ geworden sind. Denn tagtäglich schießen israelische Soldaten gezielt in die Menge der Wartenden, um einige Menschen zu töten und zu verletzen. Dabei wird kein Unterschied zwischen Männern, Frauen oder Kindern gemacht. Mit den üblichen zionistischen Argumenten wurden diese Berichte von offiziellen Stellen in Israel als hässliche, anti-semitische Propaganda von Judenhassern abgetan. Das Morden an den Verteilungsstellen ging jedoch weiter.Laut einem Bericht der Gesundheitsbehörde in Gaza vom letzten Sonntag zum Beispiel hatten israelischen Streitkräfte in den vorangegangenen 24 Stunden mindestens 86 Palästinenser getötet und 365 verwundet, denn die Israelis hatten weiterhin Ziele im gesamten Streifen bombardiert und zugleich hatten israelische Soldaten weiterhin Hilfesuchende wahllos erschossen. Unter den 86 Getöteten befanden sich 18 Menschen, die Hilfe suchten. Damit hat sich die Gesamtzahl der Palästinenser, die seit Ende Mai beim Versuch, Lebensmittel von den Verteilerstellen abzuholen, erschossen wurden, auf 583 erhöht. Weitere 4.186 Hilfesuchende wurden teils schwer verletzt, was bei vielen den sicheren Tod bedeutet, weil in den zerbombten Krankenhaus-Ruinen Gazas die notwendigen Medikamente nicht ankommen und die medizinischen Apparaturen zerstört sind.Die jüngsten Tötungen von Hilfsgüter-Suchenden ereigneten sich, obwohl wenige Tage zuvor ein Bericht der israelischen Zeitung Haaretz enthüllt hatte, dass diese Morde nicht von unkontrollierten, sadistischen Soldaten ausgeführt werden, sondern hinter den indiskriminierten Tötungen System steckt. Laut Haaretz haben die israelischen Soldaten auf Befehl ihrer vorgesetzten Offiziere wahllos unbewaffnete, friedliche Palästinenser unter Feuer genommen, die vor den US-israelischen Verteilungsstellen für Lebensmittel warteten. Menschen jeden Alters wurden getötet oder verwundet mit dem Ziel sie von den Verteilungsstellen zu vertreiben oder zu zerstreuen, obwohl sie keine Bedrohung darstellen."Es ist ein Schlachtfeld", zitiert Haaretz einen israelischen Soldaten: “Wo ich stationiert war, wurden jeden Tag zwischen einem und fünf Menschen getötet. Sie werden wie eine feindliche Streitmacht behandelt - keine Kontrollmaßnahmen, kein Tränengas – nur scharfes Feuer mit allem Erdenklichen: Mal schwere Maschinengewehre, mal Mörser oder Scharfschüsse.“ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bisher lautete das Credo der russischen Politik, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine für Russland inakzeptabel, dass ein EU-Beitritt aber in Ordnung sei. Das scheint sich nun geändert zu haben.Ein Kommentar von Thomas Röper.Ich habe mich in den letzten Jahren immer wieder über die Naivität der russischen Führung gewundert, die zwar seit über 20 Jahren klar sagt, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine für Russland inakzeptabel ist, was ja auch der wohl wichtigste Grund für das militärische Eingreifen in der Ukraine war, dass ein EU-Beitritt der Ukraine für Russland aber in Ordnung sei.Die russische Regierung ist immer davon ausgegangen, dass die EU ein rein wirtschaftlicher Block sei, dabei regelt der Lissabonner Vertrag von 2007 eindeutig, dass die EU auch ein Militärbündnis ist. In Artikel 42 Punkt 7 des Vertrages steht unzweideutig:„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.“Das ist eine wesentlich umfassendere Beistandsklausel als der berühmte Artikel 5 des NATO-Vertrages, in dem nur geregelt ist, dass jedes NATO-Land im Falle eines Angriffes nur den Beistand leistet, den es „für erforderlich erachtet“. Mit anderen Worten: Wenn ein NATO-Land keinerlei Hilfe „für erforderlich erachtet“, dann verpflichtet der berühmte Artikel 5 des NATO-Vertrages das Land auch zu gar nichts.Die EU als reine Wirtschaftsgemeinschaft anzusehen, ist seit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages im Jahr 2009 also nicht nur naiv, sondern auch in der Sache falsch.Trotzdem hat die russische Regierung die EU bis vor kurzem noch als Wirtschaftsgemeinschaft angesehen, zu der die Ukraine nach Meinung Moskaus gerne beitreten könne, wenn sie es denn unbedingt will, was ich aus dem genannten Grund mehr als einmal öffentlich als naiv und falsch bezeichnet habe.Sogar bei den Friedensverhandlungen in Istanbul im März/April 2022 hatte Russland nicht nur nichts gegen einen EU-Beitritt der Ukraine, Russland war sogar bereit, den als Garantiemacht der Ukraine zu unterstützen....https://apolut.net/warum-russland-gegen-einen-eu-beitritt-der-ukraine-ist-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.Vor 80 Jahren, am 26. Juni 1945, wurde die Charta der Vereinten Nationen, der UNO, verabschiedet. In ihrem Artikel 1 sind ihre Ziele so beschrieben:„1. den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen;2. freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen;3. eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen;4. ein Mittelpunkt zu sein, in dem die Bemühungen der Nationen zur Verwirklichung dieser gemeinsamen Ziele aufeinander abgestimmt werden.“Was inzwischen von 193 Staaten unterschrieben und ratifiziert wurde, das entstand als Ergebnis des Schreckens, des Leidens und der Zerstörungen, die zwei Weltkriege zuvor innerhalb von 30 Jahren angerichtet hatten. Der Zweite Weltkrieg war zumindest in Europa am 8. Mai 1945 gerade erst beendet worden, mit dem Sieg der sowjetischen Roten Armee und ihrer Alliierten über den deutschen Faschismus. Doch global war dieser Krieg erst am 2. September mit der japanischen Kapitulation offiziell zu Ende.Die UNO-Charta hatte eine Hauptbotschaft: „Nie wieder Krieg!“ Sie wurde damals als Gründungstext der Vereinten Nationen auf einer Konferenz in San Francisco von 50 Staaten unterschrieben und trat am 24. Oktober 1945 als wichtigstes Dokument des Völkerrechts in Kraft. Noch immer ist sie gültig, aber sie scheint in den 80 Jahren öfter ignoriert worden zu sein, als dass sich die Staaten an ihre Vorgaben hielten. Und immer weniger Menschen wissen, um was es dabei eigentlich geht, wenn in den Nachrichten im Zusammenhang mit Konflikten und Kriegen gemeldet wird, dass ein weiteres Mal gegen die UNO-Charta verstoßen werde. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Durch die dramatischen Entwicklungen in Nahost ist der Ukrainekrieg sehr in den Hintergrund gerückt. Nichts desto trotz läuft er weiter, genau wie der Völkermord in Gaza, der aber wenigstens immer mal wieder ins Rampenlicht gestellt wird, auch wenn mann sich immer noch ziert ihn als das zu bezeichnen, was er ist.Derweil ist in der Ukraine der Vormarsch der Russen unaufhaltsam und Selenskyj gibt sich alle Mühe dafür zu sorgen, dass dem so bleibt, indem er standhaft behauptet, dass Putin gar keinen Frieden will, auch die „Spendensammeltour“ unseres ukrainischen Präsidentendarstellers geht weiter, erst in Den Haag beim NATO-Gipfel und nun kommt ein freiwilliger Spender sogar nach Kiew, in Gestalt unseres Aussenministers Johann Wadephul.Wadephul absolvierte dort den „Antrittsbesuch“ bei seinem ukrainischen Amtskollegen und - wie zu erwarten war - bekräftigte er den uneingeschränkten Beistand Deutschlands zur Ukraine u.a. damit, dass er diverse Vertreter deutscher Rüstungsunternehmen mitgebracht hatte, um so die Zusammenarbeit mit der Ukraine zu stärken. Dazu wieder und wieder die Gebetsmühle der zu Tode gerittenen Argumente für die unerschütterliche Solidarität mit der Ukraine. Im Grunde kann man es mit Remarques Romantitel sehr schön auf den Punkt bringen. „Im Westen nichts Neues!“Der größte Bruch der zahllosen Wahlversprechen unserer aktuellen Regierung, ist der des versprochenen „Politikwechsels“, der im Grunde als Sammelbegriff alles umfasst, was CDU/CSU und SPD momentan als „innovative“ Politik verkaufen wollen. Und es ist wirklich nur noch ein „verkaufen“ und der, der Politik hündisch folgende sog. selbsternannte „Qualitätsjournalismus“ begleitet diese „Postfaktische Farce“ mit seiner unerschütterlichen PR und „PROPAGANDA-Darbietung“ im üblichen Hochglanz des Mainstreams.Dabei liefern sich Politik und medialer Mainstream ein „Kopf an Kopf-Rennen“, wobei man sich in der Führung abwechselt, mal folgen die „Qualitäts-Medien“ der Politik, mal die Politik der „richtungsweisenden PR“ der sog. selbsternannten „Qualitätsmedien“. Im Grunde ist schon lange nicht mehr klar, wer da Ei und wer da Henne ist und letztlich scheinen beide nur „Erfüllungsgehilfen“ einer Agenda zu sein, die in den Kreisen erdacht wurde, von denen nur wir „freien Medien“ zu berichten wagen, auch wenn das eben im Waagen bleibt, denn diese Leute sind nicht „personalisierbar“, aber ihr „Plan“ ist überdeutlich erkennbar.Was diesen „Plan“ so überdeutlich macht, ist die stringente Borniertheit, mit der er vorangetrieben wird, obwohl alles inzwischen nur noch eine offensichtliche, gigantische Lüge ist, vor allem in der Causa „Ukrainekrieg“. Das „Gespenst der russischen Bedrohung“ verkommt vor aller Augen immer mehr zum Gespinst und die unermüdliche Fortsetzung des Ukraine-Krieges verkommt immer mehr zu einer Leichenfledderei an der Ukraine selbst und alle machen mit, denn der Geruch von Korruption, Geld und Gewinn liegt in der Luft.  Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

"Es ist unsere demokratische Aufgabe, diese Instrumente zu nutzen, um die Verfassung zu schützen"Ein Kommentar von Paul Clemente.Blamage muss sein! Und nicht nur einmal. Sonst hätte die SPD aus der Compact-Blamage gelernt. Das Blatt wurde im Sommer 2024 von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verboten. Sechs Wochen später hob das Bundesverwaltungsgericht den Zensur-Akt im Eilverfahren auf. Und letzte Woche wurde er komplett gekippt. Nach diesem Dämpfer wären andere vorsichtig geworden. Nicht so die SPD. Die hat auf ihrem dreitägigen Parteitag mehrheitlich für einen AfD-Verbotsantrag votiert. Das Schlimmste dabei: Das ist so ziemlich alles, was die Sozialdemokraten noch zu bieten haben.Dabei wollte die SPD sich nach dem Wahldebakel radikal neu erfinden. Auf dem Parteitag am Wochenende sollte der Startschuss fallen. Deadline für die Neukonzeption: 2027. Natürlich kein leichtes Vorhaben. Denn ihre traditionelle Rolle als Vertreterin der Arbeiter- und Unterschicht hat sie vor 20 Jahren höchstselbst liquidiert. Mit Gerhard Schröders Hartz-Reform. Die sollte Arbeitslose in den Billiglohnsektor peitschen. Solch einen Klientelverrat begeht man nicht ungestraft. Da mochten Wirtschaftsbosse und neoliberale Ökonomen noch so penetrant applaudieren. Erst 2023, als Bestandteil der Ampel-Koalition, versuchte die SPD ihre antisoziale Gesetzgebung zu korrigieren: Hartz IV hieß ab sofort „Bürgergeld“. Das war eher Kosmetik als reale Verbesserung. Und jetzt, nur zweieinhalb Jahre später? Nun ist die SPD bereit, selbst diese Mini-Reparatur wieder rückgängig zu machen, den Hartz-Terror zu reaktivieren. In alter Schärfe.Auch das Image einer Friedenspartei, die Entspannungspolitik im Geiste Willy Brandts ist dahin. Okay, verglichen mit Politikern wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Anton Hofreiter ist SPD-Kanzler Olaf Scholz als gemäßigt einzustufen. Zumindest wollte der keine Taurus-Raketen in die Ukraine senden, Westeuropa nicht noch tiefer in den Abgrund treiben. Aber als Koalitionspartner der bellizistischen CDU wird man sich rasch anpassen. Hauptsache an der Macht. Über Prinzipien reden wir später.Die FAZ brachte das SPD-Dilemma jüngst auf den Punkt: Die arbeite zwar routiniert, erwärme aber nicht das Herz ihrer Wähler: „Denn die entscheidende Frage beantwortet sie seit Jahren nicht: Was will sie eigentlich sein?“ Begnügt sie sich damit, „eine Funktionspartei zu sein, die verlässlich Regierungsmehrheiten organisiert? Selbst hartnäckige SPD-Wähler wissen nicht, wofür sie stimmen.“ Um das zu ändern, fand am Wochenende der Parteitag statt. Ein Countdown wurde gestartet. 2027, in zwei Jahren, soll das Auslaufmodell SPD in neuem Glanz erstrahlen. Gleich zu Beginn ließ sich ihr künftiges Wunsch-Klientel erahnen: Die postmodernen Linken, die Klassenkampf durch Great Reset-Globalismus ersetzt haben. Diese klassischen Grünen-Wähler sind gemeint, wenn SPD-Chef Lars Klingbeil feierlich den neuen Auftrag seiner Partei verkündet: Ein Verbot der AfD zu bewirken. O-Ton Klingbeil: „Es ist unsere historische Aufgabe, die wieder aus den Parlamenten herauszukriegen. Wir haben aus geschichtlicher Erfahrung eine Verfassung, die die Instrumente vorsieht.“ Nein, das ist kein Witz, das ist Klingbeil. Dass der Koalitionspartner CDU am Erfolg eines Verbotsantrages zweifelt, kann diesen Ghostbuster nicht erschüttern. Für Klingbeil ist die Einstufung durch Haldenwangs Schlapphüte über jeden Zweifel erhaben: „Wenn der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft, darf es kein Taktieren mehr geben." ...https://apolut.net/historische-aufgabe-der-spd-ein-afd-verbot-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Während immer mehr Details darüber bekannt werden, wie Jens Spahn als Gesundheitsminister Milliarden bei Maskenbestellungen verschwendet hat, bemüht sich der Spiegel, das Thema vor seinen politisch interessierten Lesern zu verstecken.Ein Kommentar von Thomas Röper.Ich finde es immer wieder spannend, mit welchen Tricks deutsche Medien über politisch nicht ins gewollte Bild passende Themen zwar berichten, die Artikel aber so platzieren, dass die politisch interessierten Leser sie trotzdem höchstwahrscheinlich nicht zu sehen bekommen.Der Trick mit den RubrikenDer Spiegel (und die meisten anderen Medien) haben Rubriken, in denen die Artikel erscheinen, sie werden nie in mehreren Rubriken gleichzeitig veröffentlicht. Das schafft einerseits objektive Schwierigkeiten, wenn es zum Beispiel darum geht, zu entscheiden, ob der Spiegel einen Artikel, der sich mit neuen Erkenntnissen der Computertechnik beschäftigt, in der Rubrik „Wissenschaft“ oder in der Rubrik „Netzwelt“ veröffentlichen soll. Beide Rubriken würden zu dem Thema passen.Diese Einteilung in Rubriken ist andererseits aber auch ungeheuer praktisch, wenn man unliebsame Meldungen zwar vor den Lesern verstecken, aber trotzdem den Vorwurf vermeiden möchte, den Lesern etwas verheimlicht zu haben. Daher findet man beim Spiegel politisch brisante Themen sehr oft in der Rubrik „Panorama“, in der es eigentlich um Stars und Sternchen und andere Belanglosigkeiten geht. Die meisten politisch interessierten Leser meiden diese Rubrik, weil sie sich für diese Meldungen eher nicht interessieren. So versteckt der Spiegel politisch brisante Themen vor seinen politisch interessierten Lesern.Aber es geht auch anders herum. Wenn der Spiegel bei seinen politisch interessierten Lesern für eine Person oder ein Thema Sympathie oder Antipathie erzeugen will, dann kann er vollkommen banale Meldungen, die mit Politik nichts zu tun haben und bestenfalls in der Rubrik „Panorama“ einen Platz hätten, in der Rubrik „Politik“ veröffentlichen, damit die politisch interessierten Spiegel-Leser sie finden.Im April habe ich berichtet, wie der Spiegel die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek mit diesem Trick gehypt hat, indem der Spiegel in der Rubrik “Politik” über Reichinneks neue Tattoos berichtet hat, was mit Politik nun wirklich nichts zu tun hat. Aber die Spiegel-Redaktion fand es wichtig, Reichinnek medial zu unterstützen und war der Meinung, ein sympathischer Artikel über ihre Tattoos würde ihr bei den politisch interessierten Spiegel-Lesern Sympathien einbringen....https://apolut.net/wie-der-spiegel-spahns-milliardenverschwendung-bei-maskenbestellungen-versteckt-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Am Abend des 24. Juni 2025 begann in Den Haag der Nato-Gipfel.Überall fliegen die Fetzen, in der Ukraine in Russland, in Gaza, in Israel und im Iran, um nur die wichtigsten Krisengebiete zu nennen. Der militärisch-industrielle Komplex reibt sich die Hände über gute Geschäfte. Die Erwartungen von Unternehmen wie BlackRock gehen dank guter Vertreter wie Friedrich Merz und Donald Trump in Erfüllung. Die Kassen klingeln während Soldaten auf dem Schlachtfeld sterben und Zivilisten in ihren Städten getötet werden. Aber was sind schon Menschenleben im Vergleich zu vollen Taschen der Eliten und ihrer Handlanger? Und die Taschen sollen jetzt dank Mark Rutte und seinen Mannen noch voller werden.Neben den aktuellen Konflikten, die es angeblich zu befrieden gilt, sollte es bei dem Gipfel insbesondere um die Forderung von US-Präsident Trump nach mehr militärischer Eigenständigkeit der europäischen Alliierten gehen. Bereits am Sonntag vor dem Gipfel hatten sich die Bündnisstaaten auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mindestens fünf Prozent des BIP geeinigt, wie es Trump im Vorfeld unlängst forderte. Und so kam es dann auch. Lediglich Spanien spielte nicht mit. Hut ab an dieser Stelle vor Pedro Sánchez, dem Ministerpräsidenten Spaniens.Vor dem GipfelBereits vor dem Treffen der Regierungschefs hatte Mark Rutte, Chef des vermeintlichen Verteidigungsbündnisses NATO mit dem Gipfel einen „Knaller“ angekündigt. Was hat Mark Rutte im Vorfeld nicht alles verlauten lassen, um für das Gipfeltreffen zu werben und den Druck auf die Mitgliedsstaaten – vor allem Europa – zu erhöhen?In einem ARD-Interview am 19. Jun 2025 lobte Rutte die deutsche Rüstungsindustrie mit folgenden Worten:„Die deutsche Rüstungsindustrie, die zur besten in der Welt gehört, erhöht die Produktion … Ich bin mir sicher, dass Deutschland liefern wird.“Bei diesem neuen Kriegskanzler Friedrich Merz und dem alten und neuen Kriegsminister Boris Pistorius war diese Vorhersage auch keine gewagte Prognose. Dass diese beiden Herrschaften und die anderen Kriegstreiber des deutschen Parteienkartells, die die Bevölkerung Deutschlands zur „Kriegstüchtigkeit“ erzogen haben mit ihren absolut aus der Luft gegriffenen, nicht mit einem einzigen Beleg beweisbaren Behauptungen, Russland wolle eventuell ein NATO-Land angreifen und Wladimir Putin wäre ein Imperialist, „liefern“ würden, war so klar wie Kloßbrühe. Durch ständige Wiederholung dieser Behauptung – in meinen Augen eine glatte Lüge – in ihren Propagandaorganen, zu denen die meisten Mainstreammedien verkommen sind, wurde dieser Unsinn in die Gehirne der europäischen Bevölkerung gehämmert. Je dreister die Lüge, desto besser verfängt sie sich beim meist ferngesteuerten Publikum, das diese Lüge ohne weitere Beweise als Wahrheit annimmt, aber tausend Beweise für die Enttarnung der Lüge fordert.https://apolut.net/trumps-nato-gipfel-in-den-haag-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der NATO-Gipfel war de facto eine anti-europäische Veranstaltung, deren Beschlüsse Europa in den Ruin treiben werden. Aber Leute wie NATO-Generalsekretär Rutte sprechen davon, die Europäer müssten "den Preis bezahlen". Wie Europäer Europa zu Grunde richten.Ein Kommentar von Thomas Röper.Es ist faszinierend, in welchem Tempo die EU-Kommission und die meisten europäischen Regierungen ihre Länder und ihre Wirtschaft an die Wand fahren. Im Gegensatz zu den USA verhängt die EU anti-russische Sanktionen, die vor allem der EU selbst schaden und zu einer Deindustrialisierung führen, die selbst Mainstream-Medien nicht mehr verschweigen.In der Ukraine geht es um die geopolitischen Interessen der USA, weshalb die USA sich mit ihren Sanktionen natürlich nicht selbst schaden – das lassen sie die europäischen Vasallen tun, die sich für die Interessen der USA sogar mit Freude selbst schaden.Die unbezahlbaren 5 ProzentKaum war Trump US-Präsident geworden, hat er der Forderung Nachdruck verliehen, die NATO-Staaten müssten nun 5 Prozent des BIP für Rüstung ausgeben. Zur Erinnerung: Als es 2017 um die Umsetzung des 2-Prozent Ziels der NATO ging, hat der damalige deutsche Außenminister Gabriel sich dagegen ausgesprochen und ironisch gefragt, wie viele Flugzeugträger Deutschland denn davon kaufen und unterhalten solle.Nun hat die NATO Trumps 5-Prozent Ziel durchgedrückt, wobei 3,5 Prozent in Rüstung gesteckt werden sollen, während 1,5 Prozent für „kriegswichtige“ Infrastruktur verwendet werden sollen. Für Deutschland bedeutet das beispielsweise, dass es statt etwa 45 Milliarden Euro vor einigen Jahren, bald über 140 Milliarden pro Jahr für Waffen ausgeben soll. Und Sigmar Gabriel, der inzwischen einen gut bezahlten Posten bei den Lobbyisten der Transatlantiker bekommen hat, findet das vollkommen in Ordnung.Das Problem dabei ist, dass all das auf Pump finanziert wird, um die unvermeidlichen, harten Einschnitte in die europäischen Sozialsysteme noch ein paar Jahre aufzuschieben. Die Politiker lügen, wenn sie behaupten, dass das alles ohne soziale Einschnitte gehen kann. Diese Einschnitte wird es spätestens dann geben, wenn Zinsen und Tilgung für die Schulden zu laufen beginnen.Die eine Billion Euro, die Bundeskanzler Merz dafür in den nächsten Jahren an Schulden aufnehmen will, werden dann im günstigsten Fall 30 Milliarden Euro jährliche Kreditkosten verursachen – und das Geld wird man über Einschnitte im Sozialbereich aufbringen, weil das dann als „alternativlos“ bezeichnet werden wird. Das Spielchen ist ja hinlänglich bekannt....https://apolut.net/wer-beschutzt-europa-vor-den-anti-europaern-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.Fast ein Jahr, nachdem die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 16. Juli 2024 das Magazin Compact, dessen Verlag und eine dazu gehörige Filmfirma verbieten ließ, hat nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig das Verbot endgültig aufgehoben. Damit war die Klage des Verlages Compact-Magazin GmbH und der dazugehörigen Conspect Film GmbH gegen Faesers Schritt gegen den „Verein“ erfolgreich, die schon im August letzten Jahres zur vorläufigen Aussetzung des Verbotes führte. Nun hatte das Bundesverwaltungsgericht im sogenannten Hauptsacheverfahren gegen das Bundesinnenministerium (BMI) entschieden.Das ist zumindest ein gutes Lebenszeichen des bundesdeutschen Rechtsstaates, der seit der politisch verursachten Corona-Krise einen eher leblosen oder scheintoten Eindruck macht: Das gilt ganz unabhängig davon, wie jemand das eher rückwärtsgewandt-nationalkonservative als rechtsextreme Magazin Compact findet. Über unterschiedliche Meinungen lässt sich bekanntermaßen schlecht streiten, verbieten lassen sie sich schon gar nicht.Für Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer war es eine verständliche Genugtuung, als er im Gerichtssaal das Urteil zur Kenntnis nahm, wie er gegenüber apolut im Interview bestätigte. Er bezeichnete laut einem Bericht des Portals RT DE die Entscheidung als „einen großen Tag für die Demokratie, für die Freiheit und für das Volk". Dies sei die wichtigste Entscheidung für die Pressefreiheit seit Gründung der Bundesrepublik, sagte Elsässer demnach und fügte hinzu:„Das ist epochal. Und steht in einer Reihe mit dem Erfolg des Spiegel damals im Jahre 1962 gegen die Bundesregierung.“Passend dazu zeigte sich der Journalist in einem T-Shirt, das selbstbewusst verkündete „Bundesregierungs-Besieger“. Die Genugtuung dürfte bei ihm auch deshalb groß sein, weil das damalige Verbot medienwirksam mit einer Haus- und Verlagsdurchsuchung mit massivem Polizeiaufgebot und medialer Schützenhilfe durchgesetzt wurde. Fotos mit Elsässer im Bademantel vor Polizisten wurden vom Medienmainstream verbreitet und Faeser verkündete anschließend: „Wir werden auch weiterhin den Verfassungsfeinden entschieden entgegentreten.“ Doch der Schuss ging nun endgültig nach hinten los, wie der Vorsitzende des deutschen Journalistenverbandes (DJV) Mika Beuster bereits im August zur vorläufigen Aussetzung des Verbotes erklärte. Auch Beusters damalige Warnung vor einem „immensen politischen Flurschaden“ hat sich nun bestätigt....https://apolut.net/compact-verbot-aufgehoben-urteil-pro-pressefreiheit-mit-beigeschmack-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Netanjahus letzter Punkt auf der ListeEin Kommentar von Bodo Schickentanz. Der Krieg, der im Nahen Osten von Israel völkerrechtswidrig entflammt und nun vermeintlich von den USA am 22. Juni mit Benzin gelöscht werden sollte, droht zu einem „Zwei-Fronten-Krieg“ zu werden, zum einen in Israel und Iran und ev. sogar darüberhinaus und zum anderen an der Propagandafront der weltweiten Medien. Dazu könnte er ev. böse „nach hinten losgehen“ für Israel und seinen Premier Benjamin Netanjahu und dessen Sympathisanten in der AIPAC und dem Pentagon, denn sie hatten, als der „War on Terror“ begann, es noch nicht mit Russland und China zu tun, die nun hinter dem Iran stehen. Betonung auf „hinter“, noch nicht „an dessen Seite“.Das, was am Freitag, dem 13. Juni 2025, seinen Anfang nahm droht zum gefürchteten „Flächenbrand in Nahost“ zu werden, denn die USA konnten mal wieder nicht anders und wollten buchstäblich mit Benzin löschen. Mit der Militäroperation „Midnight Hammer“ wollen die USA den Iran an den Verhandlungstisch zwingen, den sie, unter absolut nachvollziehbarem Protest, erst kürzlich verlassen haben. Dort verhandelte man doch schon über einen „neuen Atomdeal“ bis einen Tag vor Israels völkerrechtswidrigem Angriff, um das „ominöse iranische Atomwaffenprogramm“ präventiv zu vernichten. Während in Gaza immer noch ein Völkermord läuft. Syrien hatte man im „Aufmerksamkeitsschatten“ des Umsturzes in Damaskus, ab dem 8. Dezember 2024, das Militärgerät mit gezielten Luftschlägen ausgeschaltet und nun schickt sich Israel an, den letzten Punkt auf Netanjahus Liste der „Terrorstaaten“ abzuhaken. Denn, laut Prof. Jeffrey Sachs (1), war der „War on Terror“ nach den Anschlägen vom 11. September 2001, eine Initiative von Netanjahu und der „zionistischen Israel-Lobby“ (AIPAC) (2) unter „durch 9/11 provozierter Beteiligung“, der auf Rache dürstenden USA und deren Falken im Pentagon. Die hatten sich „7 Länder in 5 Jahren“ (3) vorgenommen, die man 2001 zur „Achse des Bösen“ erklärte. In diesen 7 Ländern wollte man die Regierungen stürzen, wo es möglich war mittels der Geheimdienste und wo man auf zu großen Widerstand stößt eben mit Krieg. Und bis zum 13. Juni war der Iran der letzte Punkt, den man noch abhaken wollte und das schon seit 2001. (14)Es ist die berühmt berüchtigte „Büchse der Pandora“ die Netanjahu geöffnet hat gegen den vermeintlichen Erzfeind Iran, was nicht immer so war, vor 1979 waren die Beziehungen zwischen Israel und dem Iran sehr gut, unter der Herrschaft des Schah Mohammad Reza Pahlavi, der ja bekanntlich von den USA inthronisiert wurde, nachdem die CIA mit der „Operation Ajax“ (4) den bis dahin regierenden Mohammad Mossadegh 1953 weg geputscht hatten. Dies geschah auf „Anregung“ der Briten, da Mossadegh die Ölfelder der „Anglo-Iranian Oil Company“ (AIOC, später BP) 1951 verstaatlicht hatte. 1950 hatte der Iran den Staat Israel „de facto“ anerkannt, allerdings ohne eine eigene Botschaft in Israel zu eröffnen. Als der demokratisch gewählte Präsident des Iran nach 1953 durch den Schah ersetzt wurde, nahm dieser natürlich die Verstaatlichung der Ölproduktion wieder zurück. Allerdings bedeutete der neue Herrscher für den Iran nichts Gutes, denn unter dem Schah Mohammad Reza Pahlavi (5) wandelte sich der demokratische Iran in eine Diktatur, mit allem was man sich unter diesem Begriff vorstellt, sprich Polizeistaat, massive Verfolgung und Internierung von Dissidenten, Folter in den Gefängnissen und eine absolute Unterdrückung der Bevölkerung....https://apolut.net/wollt-ihr-den-totalen-propagandakrieg-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.In diesen Tagen dürften Trump-Fans unter Katerstimmung leiden. Zumindest in Europa. So versagte der US-Präsident als Vermittler zwischen Russland und Ukraine. Sein Versprechen, diesen Krieg in 24 Stunden beizulegen – nichts als Heißluft. Stattdessen trat er in die Latschen seines unrühmlichen Vorgängers, George W. Bush. Und die stehen ihm gut. Leider. Erst vor einer Woche hatte Trumps Ex-Berater Steve Bannon ihn gewarnt: Lass die Finger aus der Ukraine und dem Iran. Jegliche Einmischung habe nichts mit „America First“ zu tun.Natürlich hörte Trump nicht auf Bannon. In der Nacht vom Samstag auf Sonntag startete die „Operation Midnight Hammer“: 24 Bomben flogen auf iranische Atomanlagen in Natan und Fordo. Seltsam ist nur: Angeblich wurde dort laut IAEA nach dem Bombardement keine erhöhte Radioaktivität gemessen! Das könnte dreierlei bedeuten: 1) Das angereicherte Uran wurde in weiser Voraussicht entsorgt. 2) Die Strahlenbelastung wird verschwiegen. Oder: 3) Es gibt dort gar keine Atombombenforschung.Wie war das noch im Jahre 2003? Damals hatte der irakische Staatschef Saddam Hussein sich vom Petrodollar losgesagt, wollte sein Erdöl gegen andere Währungen verscherbeln. Das missfiel der damaligen Bush-Regierung. Bald war klar: Der Typ muss weg. Ein Vorwand für militärische Interventionen wurde schnell erdichtet: Der Irak produziere heimlich Giftwaffen. Der damalige Außenminister Colin Powell und seine medialen Helfer logen, dass sich die Raketen bogen. Dann ging’s los: Der Irak wurde angegriffen und Saddam Hussein gehängt.2025 herrscht eine ähnliche Situation. Der Iran ist wichtiger Rohstofflieferant für die BRICS-Staaten, von Ländern wie Russlad, China, Südafrika oder Brasilien. Von Staaten, die gegen eine unipolare Weltordnung der USA rebellieren. Und wie beim 2003er Irak-Krieg verfügt man über „gesicherte“ Geheimdienst-Infos. So konnte das Bomben für den Frieden am Wochenende wieder starten.Okay, nehmen wir einmal an, iranischen Atomphysikern würde der Bau einer Atombombe gelingen. Was dann? Nun, dann würde die USA ihn (den Iran) beispielsweise nicht mehr angreifen. Genau das beweist Nordkorea seit Jahrzehnten: Mögen deren Diktatoren wie Kim Jong Un noch so großmäulig rumkaspern: Die USA lässt sie in Ruhe. Warum? Weil Nordkorea über eine Atombombe verfügt. Da hat selbst Amerika Respekt. Das hat sogar Hollywood bemerkt und diese Angst visualisiert: In dem dystopischen Film „The red Dawn“ von 2012 greift Nordkorea die USA an – und gewinnt beinah. Nein, einer Atommacht kann die USA nicht diktieren.Aber wie steht es um Israel? Würde ein atomar bewaffneter Iran ihm wirklich zur Gefahr, wie Regierungschef Netanjahu vermutet? Nun, ein Atomkrieg gegen Israel wäre für den Iran purer Selbstmord. Schließlich liegen beide Länder nah beieinander. Ein atomarer Angriff würde auch Teile des Irans verstrahlen, ebenso Nachbarländer wie Syrien, Irak und palästinensische Gebiete. Zudem ist Israel ebenfalls Atommacht. Irans Regierung müsste mit einem atomarem Gegenschlag rechnen. Beides dürfte kaum zum Erstschlag motivieren. Auch die wichtigsten Handelspartner des Iran, also China und Russland, haben nach Netanjahus erstem Bombardement nicht einseitig den Geschäftspartner unterstützt, sondern mit beiden Ländern das Gespräch gesucht: Mit Israel und Iran. Weder Russland noch China zeigen Interesse an einer Eskalation. Im Gegenteil. Auf deren Beistand könnte der Iran also nicht zählen. ...https://apolut.net/nach-midnight-hammer-eskalationsgefahr-im-nahen-osten-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Angriffskrieg, den der israelische Ministerpräsident Netanjahu gegen den Iran gestartet hat, eskaliert weiter. China scheint dem Iran Unterstützung zu liefern und die Anzeichen, dass die USA in den Krieg eingreifen, mehren sich.Ein Kommentar von Thomas Röper.Erst vor zwei Tagen habe ich in einer Analyse geschrieben, dass der Iran für die USA zu einem Stellvertreterkrieg werden könnte, der nur schwer zu gewinnen sein dürfte, weil es wahrscheinlich ist, dass Russland und China (und vielleicht auch Nordkorea) den Iran offen oder verdeckt unterstützen könnten.Nur wenige Stunden, nachdem ich den Artikel geschrieben hatte, meldete der britische Telegraph bereits, dass Daten von Flightradar zeigten, dass innerhalb von drei Tagen drei aus China kommende Transportflugzeuge in den Iran geflogen sind. Mehr ist darüber nicht bekannt, aber jeder kann selbst überlegen, was diese Flugzeuge wohl an Bord gehabt haben könnten.Und natürlich wird damit auch klar, dass im Iran eine weitaus größere Eskalation droht.Hier will ich die Ereignisse der letzten zwei Tage zusammenfassen.Merz, die widerliche Fratze DeutschlandsEs ist geopolitisch nur eine Randnotiz, denn Deutschland hat seinen internationalen Einfluss weitgehend verloren, aber dass Bundeskanzler Merz sich im deutschen Fernsehen darüber gefreut hat, dass Israel „die Drecksarbeit für uns alle erledigt“ und dass Merz offen auf einen Regimechange im Iran setzt, wurde international fast schon schockiert aufgenommen.Deutschland galt, trotz seiner Zugehörigkeit zum westlichen Block, über Jahrzehnte als international anerkannter Vermittler in Konflikten. Deutschlands von Willy Brandt begonnene und von den Kanzlern Schmidt, Kohl und Schröder fortgesetzte Ostpolitik hatte dazu den Startschuss gegeben, denn Deutschland hat damit gezeigt, dass es trotz seiner Blockzugehörigkeit erfolgreich als neutraler Vermittler auftreten konnte.Dass Deutschland spätestens unter Scholz zu einem willenlosen Vasallen der USA geworden ist, wurde weltweit mit Überraschung und auch Bestürzung aufgenommen und hat dazu geführt, dass Deutschlands Politik international nicht mehr als (auch nur teilweise) eigenständig wahrgenommen wird. International hält es kaum jemand mehr für nötig, mit Deutschland über wichtige Themen zu reden, weil man dann besser gleich mit den Entscheidern in Washington, Brüssel oder jetzt auch Tel Aviv reden kann, anstatt mit dem radikalen, alles nachplappernden Deutschland, das im Grunde nicht entscheiden und kaum etwas beeinflussen kann.Merz hat dem internationalen Ansehen Deutschlands in den wenigen Wochen, seit er an der Regierung ist, wohl mehr Schaden zugefügt, als so ziemlich jeder andere deutsche Politiker es in so kurzer Zeit geschafft hat. Sogar Baerbock hat dazu mehr als nur sechs Wochen gebraucht.... https://apolut.net/greifen-die-usa-in-den-krieg-ein-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Die „demokratischen Eliten“ hierzulande – vom Bundespräsidenten bis hinunter zum sogenannten „Volkvertreter“ aus Hintertupfingen - versuchen alle, sich gegenseitig im Aufspüren und in der öffentlichen Denunzierung von angeblichen NAZIs übertreffen. Um als „NAZI“ erkannt zu werden, genügt es oft schon, eine abweichende Meinung vom Kanon der so genannten „Regel basierten Ordnung“ der westlichen Un-Wertegemeinschaft zu haben.Zugleich aber arbeiten unsere „demokratischen Eliten“ im Ausland mit echten NAZIs eng zusammen, mit Nazis mit Mengen von Blut an ihren Händen, wie z.B. mit den Hakenkreuzträgern in der Ukraine, z.B. die bis an die Zähne mit schweren Waffen ausgerüsteten Nazi-Kampftruppen wie ASOW, Rechter Sektor und Dutzender anderer rechts-extremistischer und russenhassender Nazi-Gruppierungen. Diese Edeldemokraten sollen den demokratischen Musterstaat Ukraine vor der biblischen Russen-Plage schützen. Dafür bekommen die Ukro-Nazis immer wieder Milliarden Euros Unterstützung an Finanz- und Waffenhilfe.Diese ideelle Nähe zu richtigen Nazis scheint inzwischen auch auf die Wortwahl unserer deutschen Top-Musterdemokraten abgefärbt zu haben. So hat z.B. unser neuer Heilsbringer auf dem Schlachtfeld, Herr Boris Pistorius anscheinend bei Dr. Josef Goebbels sich Inspiration und Orientierungshilfe geholt. Schon im Juli 1944 hat Goebbels in seiner Wochenzeitung „Das Reich“ von allen Deutschen noch mehr „Kriegstüchtigkeit“ eingefordert. Aber nicht nur Goebbels nutzte diesen Begriff, sondern auch andere NAZI-Führer machten ihn zu einem geflügelten Ausdruck für die totale Militarisierung und - damit einher gehend- für die Unterdrückung der Gesellschaft.Auch der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte schon kurz nach seiner Amtseinführung seine Affinität zur NAZI-Sprache des Dritten Reichs unter Beweis. Vom G-7- Gipfel im fernen Kanada verteidigte er den brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der zionistischen Rassisten. Dann dankte er den Israelis, dass sie für uns „die Drecksarbeit“ machten. Aber was meinte Merz damit? Hatte er damit an den israelischen Angriffskrieg und die damit einhergehenden Massenmorde an iranischen Zivilisten gedacht? Denn genau das bedeutete der Begriff.Der Begriff „Drecksarbeit“ wurde in der Tat von SS-Offizieren in Nachkriegsprozessen verwendet, um die von ihnen begangenen Massenmorde zu beschreiben. Ein prominentes Beispiel ist die Aussage von SS-Obersturmführer August Häfner im Jahr 1968 während eines Prozesses in Darmstadt im Zusammenhang mit den Verbrechen der SS-Einsatzgruppen, insbesondere dem Massaker von Babi Jar in der Ukraine, bei dem in zwei Tagen (29.–30. September 1941) über 33.000 Menschen erschossen wurden....https://apolut.net/merz-worte-erinnern-an-dunkle-zeiten-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nahost-Experte Lüders übt scharfe Kritik an Kanzler MerzNahost-Experte Michael Lüders analysiert in einem Vortrag den Israel-Iran-Konflikt mit einer Schärfe, die westliche Narrative und politische Doppelmoral schonungslos entlarvt. Seine Thesen fordern eine dringende Debatte über Völkerrecht, geopolitische Verantwortung und die Rolle Deutschlands in einer sich zuspitzenden globalen Krise. Lüders kritisiert die Äußerungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz und hinterfragt die Staatsräson sowie die Risiken einer Eskalation, die bis hin zu einem "Dritten Weltkrieg“ reichen könnten. Und er entlarvt, der „War of Choice“ wurde seit Jahren vorbereitet und es sei Heuchelei, dass „nicht existente Atombomben in den Händen fanatischer Mullahs“ als gefährlicher gelten als „real existierende Atombomben in den Händen fanatischer Groß-Israel-Ideologen“.Ein Kommentar von Sabiene Jahn.Lüders beginnt mit einer klaren Einordnung:„Israel führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran.“ Er widerlegt die offizielle israelische Begründung, es handle sich um einen Präventivschlag, um eine drohende iranische Atombombe zu verhindern. Diese Darstellung sei „eine reine Propagandalüge“, die mit der Realität „nichts aber auch nichts zu tun“ habe. Lüders stützt sich auf den Annual Threat Assessment vom 18. März 2025, in dem 18 US-Geheimdienste festhalten:„We continue to assess Iran is not building a nuclear weapon.“Selbst bei einem hypothetischen Entschluss, eine Atombombe zu bauen, wäre der Iran laut US-Quellen mindestens drei Jahre von deren Fertigstellung entfernt. Lüders verweist zudem auf die Geschichte des iranischen Atomprogramms: Nach Bestrebungen in den 1990er Jahren wurde es 2003 eingestellt, was die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zwischen 2015 und 2018 durch Inspektionen bestätigte. Die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens (JCPOA) durch die USA unter Donald Trump 2018 führte dazu, dass der Iran seine Urananreicherung erhöhte – nicht mit dem Ziel, eine Bombe zu bauen, sondern als Druckmittel für neue Verhandlungen. „Die Iraner haben sich nie verweigert einer Verhandlungslösung“, betont Lüders, und unterstreicht, dass die iranische Strategie auf diplomatischen Druck, nicht auf militärische Eskalation abzielt.Die schärfste Kritik richtet Lüders an die deutsche Politik, insbesondere an Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen Äußerungen am Rande des G7-Gipfels in Kanada er als „ungeheuerlich“ bezeichnet. Merz nannte den israelischen Angriff „die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“ und lobte die „israelische Staatsführung“ für ihren „Mut“. Für Lüders ist dies eine „geistig-moralische Bankrotterklärung“, die das Völkerrecht „in die Tonne tritt“. Er argumentiert, dass Merz’ Aussage das Recht des Stärkeren legitimiere und eine gefährliche Doppelmoral offenbare:„Mit dieser Aussage hat Russland alles Recht der Welt, völkerrechtswidrig die Ukraine anzugreifen.“Während Deutschland Russlands Krieg in der Ukraine als völkerrechtswidrig verurteilt, wird Israels Angriff auf den Iran toleriert oder gar unterstützt. Lüders sieht darin eine Verabschiedung von internationalen Rechtsnormen, die Deutschland zur Zielscheibe möglicher Gegenangriffe machen könnte, falls der Konflikt eskaliert. Besonders alarmierend findet er die Implikation, dass Merz’ Worte auf eine mögliche weitere Beteiligung der USA an diesem Krieg hindeuten könnten, was die Situation „brandgefährlich“ mache....https://apolut.net/drecksarbeit-fur-uns-alle-von-sabiene-jahn/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der G7-Gipfel in Kanada scheint ohne Ergebnis verlaufen und damit gescheitert zu sein. US-Präsident Trump ist sogar überraschend vorzeitig abgereist.Ein Kommentar von Thomas Röper.Die G7 sind ein Anachronismus aus dem letzten Jahrhundert, denn die dort vertretenen „größten Industrienationen der Welt“ sind das schon lange nicht mehr. Entsprechend der Wirtschaftskraft müsste die G7, also die Versammlung der sieben größten Volkswirtschaften, heute aus anderen Staaten bestehen. Nach nominellem BIP wären das heute die USA, China, Deutschland, Japan, Indien, Großbritannien und Frankreich.Da das nominelle BIP aber nicht dazu geeignet ist, verschiedene Volkswirtschaften miteinander zu vergleichen (die Gründe dafür finden Sie hier), müsste man das BIP nach Kaufkraftparität zum Vergleich nehmen. Dann müssten die G7 heute aus China, den USA, Russland, Japan, Deutschland und Brasilien bestehen.Entsprechend finden die Treffen der G7, die de facto nichts weiter sind als ein weiterer politischer Zusammenschluss der westlichen Staaten, international immer weniger Beachtung, auch wenn die deutschen Medien darüber immer so berichten, als sei das eine der weltweit wichtigsten Institutionen, dabei haben beispielsweise die BRICS den G7 längst den Rang abgelaufen, denn sie sind wirtschaftlich stärker als die G7 und vertreten auch weit mehr Menschen.Trump will die G8 zurückAls US-Präsident Trump beim G7-Gipfel in Kanada ankam, machte er deutlich, was er von den G7 hält. Bei der Begrüßung durch den kanadischen Premierminister erklärte Trump, dass die G7 früher G8 geheißen hätten und dass es ein Fehler gewesen sei, Russland aus dem Club rauszuwerfen. Und er fügte auch noch hinzu, er könne sich auch eine Mitgliedschaft Chinas gut vorstellen. Trump nannte das eine „Super-Idee“.Danach gab es einige Treffen der Staats- und Regierungschefs, bei denen Trump den Meldungen zufolge eher zuhörte, was man ihm zu sagen hatte, was den französischen Präsidenten Macron zu der Aussage brachte, er habe den Eindruck bekommen, Trump sei weiteren Russland-Sanktionen gegenüber nicht abgeneigt.Allerdings hat Trump später mitgeteilt, was er von Macron und dessen Aussagen hält, wie wir gleich sehen werden....https://apolut.net/der-g7-gipfel-ist-gescheitert-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Quadratur der „Kriegs- und Propagandalügen“ und die „tödliche Doppelmoral“ von Politik und MainstreamEin Kommentar von Bodo Schickentanz. Der im wahrsten Sinne des Wortes berühmt berüchtigte Freitag der 13. hat im Jahre des Herrn 2025 eine weitere unheilvolle Gewichtung bekommen, mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Netanjahus. Auch diese Betonung seiner Personalie wähle ich bewusst, auf den Iran und sein inzwischen schon „legendäres Atomprogramm“, welches vermeintlich einen „Präventivschlag“ nötig machte, so die „einhellige“ Meinung in weiten Teilen der Politik und dem sog. selbsternannten „Qualitätsjournalismus“, denn dort herrscht unisono Einigkeit, wer „die Guten“ und wer „die Bösen“ sind.Erinnern Sie sich noch an den „War on Terror“, liebe Leser und Zuhörer? Dieser Krieg, der seine Ursache hatten, in dem Anschlag gegen das World Trade Center in New York, das Pentagon in Washington und einem Acker bei Shankesville am 11. September 2001. Ein Datum, das damit mindestens so „bedeutungsschwanger“ geworden ist, wie „Freitag der 13. Oktober 1307“ (1), als Phillip „der Schöne“ von Frankreich die Tempelritter entmachtet hat. Und nun haben wir Freitag, den 13. Juni 2025, der in die Geschichte eingehen wird, als der Tag an dem … was genau geschah?Das ist die spannende Frage, die ich in meiner Tagesdosis, hier bei „apolut“, behandeln werde. Und wieder eine schier „unlösbare Aufgabe“ für mich und ein „harter Ritt“ für Sie, meine lieben Leser und Zuhörer, soviel kann ich schon mal vorab versprechen.Ich beanspruche für mich voller Stolz auf jeden Fall ein „Querdenker“ zu sein, was bei der Thematik „Naher Osten“ absolut notwendig ist. Die sog. selbsternannten „Qualitätsmedien“, haben „Querdenken“ zu einem „negativ aufgeladenen“ Begriff herabgewürdigt, der im Grunde mal genau das Gegenteil aussagte und es tut absolut Not, genau DAS zu revidieren, denn die Bewegung, die man zum Anlass genommen hat, diese Umdeutung vorzunehmen, war und IST (18), eine Bewegung, die meine Hochachtung hat und ich sogar die Ehre hatte, dort mal als Redner zu Gast zu sein (2) und meine damalige Rede sogar etwas mit dem zu tun hat, was mit der aktuellen Lage zwischen Israel und Iran erneut zu Tage tritt, was die „Mainstreammedien“ angeht.Es herrscht wieder mal Krieg im „Nahen Osten“ und dieser Krieg sticht nicht nur durch sein Anfangsdatum hervor, sondern auch durch seine Bedeutung in Bezug auf ALLE Kriege, die in dieser Region schon seit 1948 toben, eben seit dem sich in jenem Jahr der Staat Israel gegründet hat, was sofort einen Krieg auslöste. Und dieser Krieg ist genau der, welcher gerade aktuell wieder aus seinem „Ruhezustand“ erwacht ist, man könnte ihn den wohl längsten „Wiedergänger-Krieg“ nennen, denn es geht damals wie heute um exakt das selbe Problem, nämlich das „Existenzrecht Israels“. Nicht mehr und nicht weniger....https://apolut.net/kriegspropaganda-und-todliche-doppelmoral-von-politik-und-mainstream-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Seit fast vierzig Jahren steht der Iran unter Verdacht, eigene Atombomben herzustellen. Dafür gäbe es auch gute Gründe. Es ist nämlich kein Zufall, dass die USA niemals in Nordkorea einfallen – egal, wie sehr Kim Jong Un den Uncle Sam auch provoziert. Schließlich droht der sozialistische Monarch mit atomarem Gegenschlag. Ergo: Wer sich mit den USA anlegt, sollte über Atomwaffen verfügen. Davor haben die Respekt.Allerdings haben iranische Kernforscher bislang keine A-Bombe fabriziert. Entweder, weil sie es nicht vorhaben, oder: weil sie es nicht können. Aber solche Argumente zählen nicht. Man erinnere an das Jahr 2003: Damals rechtfertigte US-Präsident George W. Bush seinen Interventionskrieg im Irak mit dem Märchen: Staatschef Saddam Hussein bunkere heimlich Massenvernichtungswaffen. Die vom Geheimdienst beschafften Beweise legte Bush nie vor. Wie auch? Es gab sie nämlich nicht. Inzwischen gibt der Ex-Präsident sogar zu, dass seine Anschuldigungen nichts als Fake News waren.32 Jahre später glaubt Israels Regierung an eine Bedrohung durch iranische Atomwaffen. Und wie damals heißt es: Der Geheimdienst verfüge über Beweise, dass iranische Forscher „Uran auf militärisches Niveau anreichern"und den Mullahs in Teheran„innerhalb kurzer Zeit eine Atomwaffe"schenken könnten. Und wieder lautet das Gegenmittel: Präventivschlag. Seit Freitag bombardiert Israels Armee iranische Atomanlagen.Unabhängig davon, ob der Iran tatsächlich an radioaktiven Waffen bastelt oder nicht: Ein Atomkrieg gegen Israel wäre purer Selbstmord. Schließlich liegen beide Länder nah beieinander. Ein atomarer Angriff würde auch Teile des Irans verstrahlen, ebenso Nachbarländer wie Syrien, Irak und palästinensische Gebiete. Zudem ist Israel eine Atommacht. Die iranische Regierung müsste also mit atomarem Gegenschlag rechnen. Beides dürfte die Motivation für einen Erstschlag maximal klein halten.Wie gesagt, am Freitag startete der erste Angriff auf iranische Atomanlagen plus militärische Infrastruktur. In der Nacht zum Sonntag attackierte Israels Armee mehr als 80 weitere Ziele. Beschädigt wurden das Verteidigungsministerium und das Hauptquartier des angeblichen Atomprojekts SPND. Ebenfalls unter Beschuss: Orte, in denen Unterlagen zur Atomforschung gebunkert waren. Ebenso Öl- und Erdgasfelder. Dabei starben dutzende Militärs, Wissenschaftler und weitere Personen. Dem folgten Explosionen im Flughafen Mehrabad und Bombenhagel unweit eines Luxushotels. Später kamen Anlagen des iranischen Verteidigungsministeriums, das Ölministerium und die Polizeidirektion hinzu. Zuvor hatte Israels Verteidigungsminister Israel Katz angekündigt:„Das Militär wird die Ziele angreifen und die iranische Schlange in Teheran und sonst wo von nuklearen Fähigkeiten und Waffensystemen enthäuten."...https://apolut.net/israel-vs-iran-die-iranische-schlange-enthauten-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Mehr als 100 SPD-nahe Personen, darunter einflussreiche SPD-Politiker wie der ehemalige Fraktionschef Rolf Mützenich, der frühere Parteichef Norbert Walter-Borjans, der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner, sowie Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel, stellen sich gegen die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der deutschen Regierung und ihrer eigenen Parteiführung. In einem als „Manifest“ benannten Grundsatzpapier fordern sie die Abkehr von der auf Aufrüstung basierenden Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung und auch der aktuellen SPD-Führung. Sie fordern direkte diplomatische Gespräche mit Russland, und bezeichnen das Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben als „irrational“. Überdies fordern sie einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.Jeder klar denkende Mensch, der sich nicht zur Zielscheibe machen möchte, der seine Steuergelder für nützliche Dinge investiert sehen will, und keinen Krieg mit irgendeinem Land haben möchte, sollte die oben genannten Punkte in meinen Augen fordern.Nachfolgend ein Auszug aus diesem „Manifest“:„Von einer Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa sind wir weit entfernt. Im Gegenteil: In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen. Frieden und Sicherheit sei nicht mehr mit Russland zu erreichen, sondern müsse gegen Russland erzwungen werden. Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg wird beschworen, statt notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame Sicherheit und gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen. Wir sind davon überzeugt, dass das Konzept der gemeinsamen Sicherheit der einzige verantwortungsbewusste Weg ist, über alle ideologischen Unterschiede und Interessen-Gegensätze hinweg Krieg durch Konfrontation und Hochrüstung zu verhindern. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit lag auch dem zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow 1987 vertraglich vereinbarten Verbot aller atomarer Mittelstreckenwaffen zugrunde, das wesentlich zum Ende des Kalten Kriegs in Europa und zur deutschen Einheit beigetragen hat.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-manifest-fur-den-frieden-pazifistischer-sozialdemokraten-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ungarn wehrt sich gegen erpresserisches BrüsselEin Kommentar von Rainer Rupp.Ungarn schlägt zurück: Mit einer mutigen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stellt sich die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán gegen die drakonische Strafe von 1 Million Euro täglich, die die Europäische Kommission wegen der Weigerung des Landes, illegale Migranten aufzunehmen, verhängt hat. Dieser Schritt ist nicht nur ein Akt des Widerstands gegen die übergriffige Brüsseler Bürokratie, sondern ein kraftvolles Bekenntnis zu nationaler Souveränität und Sicherheit. Ungarn zeigt, dass es nicht bereit ist, seine Identität und Werte auf dem Altar einer fehlgeleiteten EU-Migrationspolitik zu opfern.Ein klares Nein zum EU-MigrationspaktGyörgy Bakondi, der Nationale Sicherheitsberater Orbáns, machte in der Sendung „Mokka“ des ungarischen Senders „TV2“ am Mittwoch, den 11. Juni deutlich, dass Ungarn den neuen Migrationspakt der EU als „Einladung an illegale Einwanderer“ ablehnt. Angeführt von einem Team hochkarätiger Anwälte, darunter zwei ehemalige Mitglieder des Europäischen Gerichtshofs, bereitet Budapest eine Klage vor, die die Unrechtmäßigkeit der Strafmaßnahmen der EU-Kommission aufdecken soll.Die juristische Möglichkeit, wegen der Nichtaufnahme von illegalen Einwanderern ein Mitgliedsland zu bestrafen, ist in keinem EU-Abkommen kodifiziert. Vielmehr spiegeln die jüngsten Strafmaßnahmen die schleichende illegale Machtergreifung der Brüsseler EU-Kommission ist, mit Salami-Taktik die Souveränität der Mitgliedsstaaten scheibchenweise zu beschneiden. Ziel der demokratisch nicht gewählte EU-Kommission, als zentrale Institution von Brüssel aus autoritär in die Mitgliedsländer durchzuregieren.Wenn es heutzutage eine Neuauflage des gallischen Helden Asterix und seiner Kämpfe gegen das übermächtige Imperium in Rom gäbe, dann würde Victor Orbanix darin die Hauptrolle spielen. „Wir lassen uns nicht erpressen“, lautet denn auch die Botschaft aus Budapest an die Möchtegern Imperatoren in Brüssel. So und so ähnlich lauteten auch die Botschaften aus dem kleinen gallischen Dorf, mit demselben Resultat: Die Haltung der Ungarn, die in einer Zeit, in der viele europäische Staaten unter dem Druck Brüssels einknicken, zeigt Wirkung als Leuchtfeuer und zur Nachahmung, siehe Slowakei, jetzt Polen und Italien stellt sich zunehmend quer bei Brüsseler Machtanmaßung.Ungarns Widerstand gegen die EU-Migrationspolitik ist kein plötzlicher Impuls, sondern eine konsequente Linie. 2015, als über 400.000 illegale Grenzübertritte das Land in nur zwei Monaten überfluteten, reagierte die Regierung entschlossen mit Grenzzäunen und strengen Gesetzen. Das Ergebnis? Terroristische Bedrohungen, No-Go-Zonen und die Überlastung öffentlicher Dienstleistungen, eine ungeahnte Welle von Messermorden und sexuellen Gewaltdelikten, wie sie andere europäische Länder erlebten, blieben Ungarn erspart. Diese Politik fand breite Unterstützung in der heimischen Bevölkerung: Im Referendum von 2016 sprachen sich 98 Prozent der Wähler gegen die von der EU geforderte Zwangsaufnahme ungewollter Migranten aus. Das war ein klares Votum für die Unabhängigkeit Ungarns und gegen jede Form von „Zwangsumvolkung“, die laut rechtskonservativer Kreise in anderen EU-Länder bereits weit fortgeschritten ist, was wiederum von EU-Politikern vehement bestritten wird. Orban ist da anderer Meinung...hier weiterlesen: https://apolut.net/orbans-kampf-fur-ungarns-souveranitat-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Was wie eine harmlose Zahl klingt, ist der Schlüssel zur Täuschung: Eine Schönrechnung, die gezielt verschleiert, wie brutal die Lebenshaltungskosten wirklich steigen.Ein Kommentar von Julian Marius Plutz.„2,1 Prozent", das ist die Zahl, mit der die EZB und die Politik uns dieser Tage einlullen. „Alles unter Kontrolle“, „Inflation fast wieder im Zielkorridor“, „Stabilität kehrt zurück“ – so der Tenor der üblichen Verdächtigen. Und weil man ja gute Nachrichten nicht allein feiern möchte, hat die Europäische Zentralbank nun auch gleich den Leitzins gesenkt. Als sei das Problem gelöst, als könnten wir zurück zur Normalität des billigen Geldes. Doch das Gegenteil ist der Fall: Diese „2,1 Prozent“ sind keine Beruhigung, sondern eine Verhöhnung. Sie sind eine bewusste statistische Täuschung, die verschleiert, wie tief die Geldentwertung in die Lebensrealität der Menschen einschlägt.Wer wirklich glaubt, dass das Leben sich „nur um zwei Prozent“ verteuert hat, sollte vielleicht mal wieder selbst einkaufen gehen oder die Heizkostenabrechnung öffnen. Oder er sollte versuchen, eine Mietwohnung in der Stadt zu finden. Die Wahrheit sieht so aus:Zucker: 70 Prozent Steigerung in nur vier JahrenSpeiseöl: knapp 35 Prozent Steigerung innerhalb eines JahresButter: mehr als 40 Prozent in vier JahrenStrompreise: fast 42 Prozent von 2020 bis 2024Der Sparer zahlt die ZecheDas sind keine Lifestyle-Produkte. Es sind Grundbedürfnisse und Dinge, die sich nicht einfach „wegverzichten“ lassen. Genau hier liegt die Perfidie: Die offizielle Inflationsrate ist ein Durchschnittswert über einen „Warenkorb“, in dem Fernseher, E-Bikes und Spotify-Abos genauso zählen wie Butter und Heizung. Das Ergebnis: Die Teuerung bei lebensnotwendigen Gütern wird kleingerechnet – und damit politisch entschärft. Für Statistikakrobaten eine hübsche Leistung, für alle anderen eine tägliche Zumutung.Vor diesem Hintergrund ist die jüngste Leitzinssenkung der EZB nichts anderes als ein wirtschaftspolitisches Eigentor, und zwar mit Ansage. Zinsen sind schließlich nicht irgendein technisches Detail, sondern das Preisetikett fürs Geld. Wenn dieser Preis künstlich gedrückt wird, wird Geld billig, Kredite fließen, die Nachfrage steigt – und mit ihr die Preise. Das wäre in einer echten Deflationsphase vielleicht sinnvoll. Aber bei real zweistelligen Preissteigerungen in den entscheidenden Lebensbereichen wirkt es wie eine Einladung zur weiteren Geldentwertung....hier weiterlesen: https://apolut.net/die-2-1-luge-wie-der-staat-uns-arm-rechnet-von-julian-marius-plutz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Zwei „Verfassungsschutzberichte“: ein staatlicher und ein am Grundgesetz orientierterEin Kommentar von Tilo Gräser.Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft seit Dienstag in der Hauptverhandlung, ob das im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium erlassene Verbot des Magazins Compact rechtmäßig war. Im Eilverfahren hatten die Richter damals das Verbot vorläufig ausgesetzt, so dass das Magazin vorerst weiter erscheinen kann. Nun steht die endgültige Entscheidung im sogenannten Hauptsacheverfahren an, mit der in dieser Woche gerechnet wird.Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Compact als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ bezeichnet. Sie ließ die Compact-Magazin GmbH und die Conspect Film GmbH als deren Teilorganisation nach dem Vereinsrecht verbieten. Das bedeutete eine sofortige Einstellung des gesamten Print- und Onlineangebots des Magazins und des Verlages. Herausgeber Jürgen Elsässer, gegen den gleichzeitig eine medial inszenierte Hausdurchsuchung erfolgte, klagte neben anderen Personen gegen das Verbot.Das Bundesverwaltungsgericht setzte das Verbot im August 2024 zunächst in einem Eilverfahren außer Vollzug. Drei der fünf Richter entschieden aufgrund der aus ihrer Sicht nicht gegebenen Verhältnismäßigkeit zugunsten des Magazins. Sie schätzten ein, dass die Beiträge des Magazins mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit in weiten Teilen nicht zu beanstanden seien. Darauf machten auch zahlreiche Kritiker des Verbots aufmerksam. Damit konnte das Heft wieder erscheinen, wird aber von manchen Pressevertriebsfirmen anscheinend boykottiert.Das Bundesinnenministerium stützte sich auf Aussagen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dass die Compact-Magazin GmbH Ende 2021 als „gesichert rechtsextremistische Vereinigung“ eingestuft und seitdem deshalb beobachtet hat. Das Magazin wird auch im aktuellen „Verfassungsschutzbericht 2024“ ins Visier genommen, den am Dienstag der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) gemeinsam mit BfV-Vizepräsident Sinan Selen vorstellte. Und dort heißt es über Compact und dessen Verlag erneut, dieser verbreite in „unterschiedlichen Publikationen und Produkten regelmäßig und seit Jahren antisemitische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte“. Diese würden sich „damit gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ richten.Das wird wie gehabt nicht weiter belegt. Nur der angebliche Wille, das politische System zu stürzen, wird mit einem Zitat aus einem Youtube-Interview mit Elsässer vom Juli 2024 versucht zu belegen. In dem erklärte Elsässer, „das Regime muss gestürzt werden“ und verglich die Situation mit der untergehenden DDR 1989/90. Das Interview war eine Reaktion auf das von Faeser erlassene Verbot...hier weiterlesen: https://apolut.net/der-falsche-und-der-wahre-verfassungsschutz-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Gesinnungsjournalismus im „mainstreammedialen“ Propagandafeldzug gegen Trump!Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Neuauflage der Unterminierung (1) der aktuellen US-Regierung mittels „Agent-Provokateuren“ (2) und buchstäblich gutgläubiger „Aktivisten“, die im Sinne einer vermeintlich „politischen Korrektheit“ zu handeln glauben und nicht verstehen, welche Rolle sie unfreiwillig in einem weit größerem Spiel spielen.Die allermeisten Menschen formen sich ihr Bild der vermeintlichen „weltpolitischen Realität“ aus den sog. „Mainstream-Medien“, die sich selbst attestiert haben, der einzig wahre „Qualitätsjournalismus“ zu sein, der seine Reputation aber nur noch aus den einst „großen Namen“ ihrer Publikationsformate bezieht, die leider immer noch gemeinhin als Garant für „wahrheitsgetreue Berichterstattung“ angenommen werden, allerdings mit absteigender Tendenz, denn die „MAINSTREAM-TITANIC“ sinkt über Bug, trotz immer hellerer Beleuchtung und immer lauterer Bordkapelle, die ihren Konsumenten mit immer eingängigeren Schlagern nur noch in „Narrative“ verpackte Desinformationen und Propaganda in die Hirne dröhnen, unter dem arroganten Anspruch der „Unsinkbarkeit“ ihrer Glaubwürdigkeit.Diese Tagesdosis hier bei „apolut“ ist wieder mal so eine, die mich vor eine fast unlösbare Aufgabe stellt, liebe Leser, denn bei dem was gerade und in den letzten Tagen in Los Angeles passiert, geht es um so immens viel mehr, als es auf dem ersten Blick erkennbar ist. Das Offensichtliche, so wie es die Nachrichten „rüber bringen“, ist simpel, sprich: Die USA haben ein „Migrationsproblem“, schon ewig, was nur natürlich ist, insoweit, weil die USA einfach schon immer ein „Einwanderungsland“ war und bis heute ist. Nachdem man die Ureinwohner Nordamerikas zum Großteil wissentlich und willentlich „ausgerottet“ hatte und die wenigen verbliebenen „Indianer“(3) in Reservate (4) eingepfercht hatte, stand das restliche Land den „Einwanderern“ offen, die buchstäblich aus aller Welt nach Amerika strömten und dort zu „Amerikanern“, oder besser „US-Amerikanern“ wurden.Die Mehrheit der Einwanderer sind Europäer, die ja auch das Konzept des Kolonialismus erfunden haben, im Falle der USA, der sog. „Siedlungskolonialismus“ (5). Während wir in Deutschland wirklich „Einheimische“ haben, nämlich wir, die gebürtigen „(Bio-)Deutschen“, und dazu die seit 2015 massiv „zugewanderten Migranten“. Umgangssprachlich bezeichnet, als sich selbst erklärendes Wort, eben die „Ausländer“, was man nun auch dem „sprachlichen Weichspüler“ unterzogen hat, um es buchstäblich „schön zu reden“. In den USA sind im Grunde alle „Ausländer“, darum ist das Problem der „Migration“ in den USA schlicht nicht wirklich vergleichbar mit dem bei uns in Deutschland bzw. in ganz Europa. Darum ist in den USA auch ein Unterscheidungsmerkmal in Sachen „Migranten“, die der „legalen Migranten“, also, die, die als „ordnungsgemäße Einwanderer“ in die USA kommen und die entsprechenden Papiere haben und dazu gibt es bekanntlich die „illegalen Migranten“, die eben, wie die Formulierung es ja sagt, nicht legal in die USA eingewandert sind und sich folgerichtig, laut geltendem Recht, illegal in den USA aufhalten. Das war schon immer ein mehr oder weniger großes Problem in Amerika und damit schon immer eine Daueraufgabe für jede Administration der USA. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

US-Außenminister Rubio hat angekündigt, ausländischen Beamten die Einreise in die USA zu verweigern, die an der Zensur von Posts von US-Amerikanern auf sozialen Netzwerken beteiligt sind. Das dürfte vor allem den Kampf der EU gegen X (ehemals Twitter) betreffen.Ein Kommentar von Thomas Röper.Die Trump-Regierung kritisiert die in der EU um sich greifende Zensur seit ihrem Amtsantritt. Nun hat US-Außenminister Rubio angekündigt, ausländischen Beamten, die an der Zensur von Meinungsäußerungen von US-Bürgern in sozialen Netzwerken beteiligt sind, die Einreise in die USA zu verweigern. Dabei nannte er ausdrücklich auch Europa.Das hat Politico vor einigen Tagen gemeldet und ich übersetze hier den Artikel von Politico.BEGINN DER ÜBERSETZUNG:Rubio nimmt Ausländer ins Visier, die seiner Meinung nach die Social-Media-Posts von Amerikanern überwachenEr kritisierte Europa wegen des harten Vorgehens gegen die Meinungsfreiheit und des Drucks auf US-Technologieplattformen.Außenminister Marco Rubio kündigte am Mittwoch eine neue Visa-Restriktionspolitik an, die sich gegen ausländische Amtsträger richtet, die seiner Meinung nach an der Zensur von Online-Äußerungen von US-Amerikanern beteiligt sind.„Zu lange wurden Amerikaner von ausländischen Behörden wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung mit Geldstrafen belegt, schikaniert und sogar angeklagt“, schrieb Rubio auf X. „Heute kündige ich eine neue Visa-Restriktionspolitik an, die für ausländische Amtsträger und Personen gilt, die an der Zensur von Amerikanern beteiligt sind. Die freie Meinungsäußerung ist ein wesentlicher Bestandteil des amerikanischen Lebensstils – ein Geburtsrecht, über das ausländische Regierungen keine Kontrolle haben.“Präsident Donald Trump und seine Berater haben den Druck auf weltweite Verbündete – insbesondere in Europa – aufgrund der von der Regierung als zunehmend feindselig bezeichneten Haltung gegenüber der freien Meinungsäußerung erhöht. Einer der ersten großen außenpolitischen Schritte der zweiten Trump-Administration war die Rede von Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, in der er die europäischen Staats- und Regierungschefs wegen angeblicher Zensur scharf kritisierte.Rubio kritisierte am Mittwoch die Bemühungen ausländischer Regierungen, angeblich Druck auf US-Technologieunternehmen auszuüben, damit diese globale Regeln zur Moderation von Inhalten einführen, die auch Social-Media-Nutzer in den USA betreffen würden.„Es ist inakzeptabel, dass ausländische Beamte Haftbefehle gegen US-Bürger oder in den USA ansässige Personen wegen Social-Media-Posts auf amerikanischen Plattformen erlassen oder androhen, während sie sich physisch auf US-Boden befinden“, sagte Rubio in einer umfassenderen Erklärung zu dieser Politik. „Ebenso ist es inakzeptabel, dass ausländische Beamte von amerikanischen Technologieplattformen die Einführung globaler Richtlinien zur Moderation von Inhalten fordern oder Zensurmaßnahmen ergreifen, die über ihre Befugnisse hinaus bis in die USA reichen.“Rubio griff auch die europäischen Verbündeten direkt an und erklärte in einem weiteren X-Beitrag: „Ob in Lateinamerika, Europa oder anderswo, die Zeiten passiver Behandlung derjenigen, die die Rechte der Amerikaner untergraben, sind vorbei.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/rubio-droht-bei-online-zensur-mit-einreisebeschrankungen-fur-eu-beamte-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Späte Einsicht. Der Verlust der militärischen Überlegenheit der USA in allen Waffengattungen ist die zentrale Erkenntnis der hiernach diskutierten neuen RAND-Studie. Das Fazit ist ein dringender Appell an die Sicherheitspolitiker in Washington, in der sich schnell verändernden globalen Landschaft die bisherige US-Verteidigungsstrategie komplett zu überdenken.Ein Kommentar von Rainer Rupp.In meiner Tagesdosis „Russlands militär-technische Revolution stellt NATO in den Schatten“[i] vom 2. Mai 2025 hatte ich geschrieben, dass „früher oder später auch bei den US-Politikern und ihren NATO-Vasallen in Europa die Erkenntnis einsickern wird, dass trotz des gigantischen US/NATO-Militärapparats die Vereinigten Staaten gegenüber Russland ihre militärische Überlegenheit bereits verloren haben und dabei sind, diese auch gegenüber China zu verlieren".Bereits in umfangreichen Simulationen im Jahr 2016 eines nicht-nuklearen US/NATO-Kriegs in den Baltischen Staaten gegen Russland erlitt die westliche Seite bereits nach wenigen Tagen eine vernichtende Niederlage. Selbst unter günstigsten Annahmen für die eigene US-Seite, z.B. haben die Amerikaner in einigen dieser Kriegsspiele mit hochmodernen Waffen gekämpft, die erst im Planungsstadium sind und deren Fähigkeiten den US-Streitkräften erst in vielen Jahren – wenn überhaupt – zur Verfügung stehen würde.Tatsächlich sind die Ergebnisse der neuen RAND-Studie „It's Time to Rethink U.S. Defense Strategy“ (Es ist Zeit, die US-Verteidigungsstrategie zu überdenken“ ein scharfer Schuss vor den Bug der europäischen EU-Kriegstreiber, die in der Hoffnung auf einen robusten Wiedereinstieg des US-Militärs in den Ukraine-Krieg immer noch von einem Sieg über Russland träumen. Dieser Artikel fast die Diskussion zwischen RAND's bekanntem Experten David Ochmanek und der RAND-Direktorin Deanna Lee über die wichtigsten Ergebnisse der Studie zusammen, die am 22. Mai auf der Webseite des größten militärischen Think Tanks der USA veröffentlicht wurde und in der es nicht nur um die Erosion der US-Militärmacht, sondern auch um ihre politischen Einflussmöglichkeiten geht.Ochmanek, der eine glänzende Karriere hinter sich hat, er war zuvor u.a. als stellvertretender US-Verteidigungsminister unter zwei verschiedenen US-Regierungen tätig, erklärt warum die US-Verteidigungsstrategie und -aufstellung "insolvent“, also bankrott gegangen sind. Zugleich empfiehlt er, von den Lehren aus dem Krieg in der Ukraine zu lernen, denn diese könnten die Vereinigten Staaten in zukünftigen Konflikten anwenden. Sein Fazit: Das US-Militär müsse lernen, "anders zu kämpfen".In einer Welt, in der sich das geopolitische Schachbrett rasant verändert, stünden die Vereinigten Staaten vor der ernüchternden Realität: Ihre einst unangefochtene militärische Überlegenheit schwindet, so Ochmanek. Seine Analyse unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung der Art und Weise, „wie die USA bisher Macht projiziert, ihre Streitkräfte ausgerüstet und ihre Rolle als globaler Sicherheitsgarant wahrgenommen haben“. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der britische Premierminister Starmer hat das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg ausgerufen. Wie es finanziert werden soll, sagte er nicht. Allerdings ist bereits klar, dass es auf Kosten von Sozialprogrammen gehen wird.Ein Kommentar von Thomas Röper.Der britische Premierminister Starmer hat vor einigen Tagen erklärt, dass Großbritannien Kriegsvorbereitungen treffe und seine Streitkräfte massiv aufrüsten wolle. Sogar im Spiegel konnte man erfahren, dass es mehr als fraglich ist, wie das faktisch fast bankrotte Großbritannien das Geld dafür aufbringen will. Im Spiegel hieß es unter anderem:„Die Frage ist, woher das Geld für die Aufrüstung kommen soll. 80 Milliarden Euro würde es wohl kosten, alle Vorschläge umzusetzen. Eine happige Summe für einen notorisch klammen Staat, der nach den Finanzexperimenten der ehemaligen Premierministerin Liz Truss einerseits den Zorn der Märkte fürchtet – und andererseits große Summen in die Armutsbekämpfung stecken müsste. (…) Starmers Umfragewerte sind auch deshalb so desaströs, weil er britischen Rentnern den Heizkostenzuschuss gestrichen hat. (…) Starmer will trotzdem weiter kürzen, diesmal bei den Sozialleistungen für arbeitsunfähige Briten. Betroffen wären wohl 700.000 Familien. Die meisten leben bereits in Armut.“Offenbar leidet auch diese britische Regierung unter dem Phantomschmerz des verlorenen britischen Imperiums, der offenbar jeden Realitätssinn wirkungsvoll überschattet.Hier übersetze ich einen Artikel der russischen TASS über die Details von Starmers Plänen.Beginn der Übersetzung:12 Angriffs-U-Boote: Starmer hat geschworen, Großbritannien zu einem kampfbereiten Land zu machenDer britische Premierminister Keir Starmer veröffentlichte am 2. Juni die Ergebnisse einer strategischen Überprüfung der Verteidigungspolitik Großbritanniens. Er verkündete eine Reihe bevorstehender Reformen der nationalen Streitkräfte, eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und eine vollständige Aufrüstung, einschließlich des Baus von 12 neuen Angriffs-U-Booten. Welche Veränderungen die britische Verteidigungspolitik erwarten, erfahren Sie im Artikel der TASS.Bei der Bekanntgabe der Ergebnisse der Überprüfung auf der Werft des britischen Unternehmens BAE Systems im schottischen Glasgow, wo neue Fregatten des Typs 26 gebaut werden, erklärte Starmer, dass London bis 2027 plane, die Investitionen in die Verteidigung auf 2,5 Prozent des BIP und perspektivisch auf 3 Prozent zu erhöhen Allerdings soll das erst unter einem neu gewählten Parlament geschehen (die nächsten Wahlen müssen spätestens im August 2029 stattfinden, Anm. TASS) und wenn die entsprechenden wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen dafür gegeben sind. Der Premierminister betonte, dass das seit dem Ende des Kalten Krieges die größten Investitionen des Staates in die Modernisierung der nationalen Streitkräfte sein werden.https://apolut.net/starmers-unbezahlbares-aufrustungsprogramm-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.Was Fritzchen nicht lernt, lernt Fritz nimmer mehr – dieses alte Sprichwort scheint auch für den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU zu gelten. Der nur mit Hilfe von sogenannten Grünen und einigen vermeintlichen Linken ins Amt gekommene Kanzler will entgegen aller ökonomischen Erkenntnisse und harten Fakten, dass die Menschen in Deutschland mehr arbeiten.Das hat Merz schon im Wahlkampf angekündigt, indem er vorschlug, die Wochenarbeitszeit von bisher 40 Stunden zu verlängern. Und er glaubt, er geht dabei mit „gutem Beispiel“ voran. Der Helfer US-amerikanischer Investoren bei der Übernahme deutscher Unternehmen erklärte unter anderem im September 2024 via Massenblatt Bild am Sonntag:„Ich habe auch vielleicht mehr gearbeitet als acht Stunden am Tag. Ich habe es gerne gemacht, und ich habe auch Glück gehabt.“Und fügte hinzu, er „möchte ein bisschen unsere Mentalität ändern“.Nun ließen sich noch mehr solcher Zitate von Merz aus dem Wahlkampf anführen, aber das erspare ich uns allen. Fakt ist, was der Ex-BlackRock-Funktionär vor dem Einzug ins Kanzleramt ankündigte, soll nun auch kommen. Und so kündigte er in seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler am 14. Mai an: „Mehr Freiheit, mehr Anreize für Engagement und eigene Anstrengung schaffen wir auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Und: „Leistung muss sich wieder lohnen.“ Letzteres wurde schon auf den CDU-Wahlplakaten behauptet. Höhere Löhne hat er aber nicht angekündigt. Stattdessen erklärte er:„Wir geben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Betrieben mehr Flexibilität durch eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit.“Das baut auf dem Vorwurf auf, weil in Deutschland zu wenig gearbeitet werde, gebe es die wirtschaftlichen Probleme. Doch für diese sind nicht die arbeitenden und die nichtarbeitenden Menschen verantwortlich. Das Land wird seit Jahren von jenen in die Krise getrieben, die regieren und im Parlament sitzen, egal mit welchem Parteibuch – auch durch die mit antirussischer Kriegshetze garnierten Deindustrialisierung des eigenen Landes. Und weil sie mit ihren steuerfinanzierten Diäten und Beamtenbezügen oder Anwaltshonoraren sowie Nebeneinkünften nicht wissen, wie es ist, von real sinkenden Arbeitseinkommen zu leben, erlauben sie sich, jenen, von denen sie leben, zu sagen, sie seien zu faul. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Lügengebäude „Ukraine-Krieg“ wird mit NATO-Terror aufrecht gehaltenEin Kommentar von Bodo Schickentanz. „Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“, das kennen wir alle und wir alle sind uns hoffentlich einig, dass dieser Ausspruch, ganz egal von wem er stammt, das macht ihn weder relevanter noch zutreffender, eine in sich immanente Tatsache formuliert. Ich (12) hatte in einer meiner Tagesdosen hier auf „apolut“ schon mal die Korrektur dieses Ausspruchs angemahnt, die da lauten müsste: „Die Grundvoraussetzung für jeden Krieg ist die Lüge!“, was sich wiederum deckt und zu einer deduktiven Logik führt, mit dem Zitat von Julian Assange: „Wenn die Lüge uns in den Krieg führt, dann kann uns nur die Wahrheit den Frieden bringen!“Wir kennen alle die Ereignisse der letzten Tage, mit den gezielten „Sabotageakten“ aus NATO-Sicht oder ebensolche „Terrorangriffe“ aus russischer Sicht, was einfach dem üblichen „perspektivischen Sehen“ geschuldet ist, schlussendlich ist es, so oder so, eine Umschreibung für Tod und Zerstörung, was in einem Krieg nichts ungewöhnliches ist, allein das ist allerdings ein Zynismus, den wir gar nicht mehr als solchen wahr nehmen, denn, um mal einen Kalauer über die Rampe zu tragen: „Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt!“Die Angriffe der Ukraine auf Ziele in Russland sind aus der militärtechnischen und „kriegsinhärenten Logik“ heraus sicherlich legitim, aber wir befanden uns kurz vor der Wiederaufnahme der „Friedensgespräche in Istanbul“ am 2. Juni 2025 und unter diesem Aspekt bekommt diese „Angriffswelle“ einen Beigeschmack, der so bitter ist, das ein „Schweppesgesicht“ noch harmlos ist, zu dem was mit meiner Mimik geschah als ich das zur Kenntnis genommen habe, was da einen Tag vor den Verhandlungen, zwischen der Ukraine und Russland, bis tief im Hinterland Russlands passiert ist. Noch ekliger wird das ganze, wenn der ukrainische Geheimdienst sich diese vermeintlichen „Heldentaten“ auf die Fahne schreibt. Sie werden sich vermutlich fragen, liebe Leser, warum ich das so sehe? Nun, lassen Sie es mich so formulieren: Die ukrainischen „Terrorakte“ haben immer so was eigenwilliges an sich und das in beide gedanklichen Richtungen, da haben wir eine Gruppe Hobbytaucher, die aus einer Bierlaune heraus, mittels eines Segelboots die Nordstream-Pipline sprengen in 80 Meter Tiefe der Ostsee, was schon rein technisch auf den ersten Blick so hanebüchen ist, dass jeder der von Tauchen und Sprengungen auch nur ein wenig Ahnung hat, sich ausschüttet vor Lachen und auf der anderen Seite haben wir diese gezielten Terroranschläge z.B. gegen die Konzerthalle bei Moskau (1) oder russische Militärs wie z.B. Igor Kirillow und andere Fälle (2) die eine perfekte Planung und Umsetzung zeigen, die ganz klar auf Geheimdienstaktionen schließen lassen und mit Präzision durchgeführt wurden. Während wir bei der Nordstream-Sprengung inzwischen sicher wissen, dass dieses „Hobbytaucher-Märchen“ nur eine Cover-Up Story ist, um vom wahren Täter abzulenken (der CIA), tragen die anderen Aktionen, inkl. der aktuellen Anschläge in Russland unzweideutig die Handschrift von professionellen Geheimdiensten. Die spannende Frage ist, von welchen Geheimdiensten reden wir? Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Eine höchst bizarre Geschichte: Innerhalb weniger Stunden stürzten drei Brücken in russischen Grenzregionen ein. Jeweils infolge einer Sprengung. Das russische Ermittlerkomitee hatte eine naheliegende Deutung parat: Terroristische Anschläge. Okay, wäre nicht das erste mal, dass die Ukraine solche Bahn-Attentate verübt. Schließlich will man russische Truppen- und Waffentransporte ins Kriegsgebiet verhindern. Manch einer spekulierte über den Zeitpunkt der Sprengungen: Das Ganze wirke wie eine orchestrierte Sabotage der Istanbuler Friedensgespräche. Die sind nämlich für heute, Montag, angesetzt. Tatsächlich stand eine Zusage der Ukraine zum Zeitpunkt der Explosionen noch aus. Aber dann kam alles ganz anders… Beginnen wir mit der Nacht zum Sonntag. Die erste Katastrophe ereignete sich in der westrussischen Region Brjansk. Entfernung von der ukrainischen Grenze: 80 Kilometer. Das russische Bahn-Unternehmen meldete einen „illegalen Eingriff in den Transportverkehr.“ Eine harmlose Formulierung, denn dort wurde – angeblich - eine Autobahnbrücke hochgejagt. Die befand sich direkt über den Bahngleisen. Ein Lastwagen stürzte herab, ein Personenzug entgleiste. Alexander Bogomas, Gouverneur der Region, schrieb auf Telegram: „Leider gibt es Opfer. Die Brücke wurde gesprengt, während der Zug von Klimowo nach Moskau mit 388 Passagieren an Bord die Stelle passierte." Sieben Menschen starben, 69 wurden verletzt. Unter den Verletzten befanden sich drei Kinder.Wenige Stunden später kam es zum zweiten Einsturz einer Brücke. Ort des Geschehens: Die russische Grenzregion Kursk. Alexander Chinschtein, Gouverneur der Bezirks Schelesnogorsk, erklärte auf Telegram: Die Brücke sei eingestürzt, „als eine Güterlokomotive darüber fuhr". Ein Teil des Zugs „stürzte auf die Straße, die sich unter der Brücke befand. Eine Diesellokomotive fing Feuer.“ Der am Bein verletzte Lokomotivführer und weiteres Zugpersonal lägen im Krankenhaus. Tote gab es keine. Zur Erinnerung: Bereits im vergangenen August hatte die ukrainische Armee eine Brücke in Kursk zerstört. Damals jubelte deren Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk auf Telegram: „Eine weitere Brücke weniger. Die Luftwaffe beraubt den Feind weiterhin mit präzisen Luftangriffen seiner logistischen Fähigkeiten.“Kurz nach Einsturz der zweiten Brücke bestätigte das russische Ermittlungskomitee ebenfalls den Verdacht einer Sprengung. Laut der Nachrichtenagentur RIA lautete die Einstufung: Terroristischer Akt.   Aber damit nicht genug. Dritter Tatort: Die ukrainische Region Saporischschja, nahe der Siedlung Jakymiwka. Teilweise von Russen kontrolliert, zählt diese Region zählt zu den wichtigsten Verkehrsadern von Putins Armee. Dort sorgte eine weitere Brückenexplosion für die Entgleisung eines russischen Militärzuges. Außerdem ist damit eine wichtige logistische Verbindung zur Krim unterbrochen. Laut der Nachrichtenagentur Interfax kam das russische Ermittlungskomitee erneut zum Resultat: Terrorakt...hier weiterlesen: https://apolut.net/bruckensprengung-in-russland-alles-terror-oder-was-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wenn Kanzleramt und Verfassungsgericht sich regelmäßig austauschen, gemeinsame Strategien entwerfen und sich gegenseitig gratulieren, steht mehr auf dem Spiel als gute Umgangsformen. Die Gewaltenteilung verliert ihre Schärfe und mit ihr der Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit.Ein Kommentar von Janine Beicht.Der Rechtsstaat lebt von der klaren Trennung der Gewalten. Doch zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung scheint diese Trennung zunehmend porös. Recherchen der »WeLT« offenbaren ein Netzwerk aus Treffen, Telefonaten und Schreiben, das weniger nach unabhängiger Kontrolle als nach institutioneller Kumpanei aussieht. Gerichtspräsident Stephan Harbarth telefoniert mit Kanzler Olaf Scholz, schickt Geburtstagsgrüße an FDP-Politiker und plaudert mit Staatssekretären über Bürokratie – alles „ohne Verfahrensbezug“, wie es heißt. Wie unabhängig ist ein Gericht, das so intensiv mit der Politik vernetzt ist? Ein kritischer Blick auf die Fakten zeigt: Die Gewaltenteilung droht zur Fassade zu werden.Ein Netzwerk aus Anlässen und AbsprachenIm Jahr 2024 trafen sich Vertreter des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesregierung bei 22 „dienstlichen Anlässen“, von Staatsbanketten über Jubiläen bis hin zu einem Symposium im Luxushotel „Schloss Elmau“. Gerichtspräsident Harbarth, in der protokollarischen Rangordnung an fünfter Stelle, war meist vor Ort. Besonders pikant: Harbarth und der damalige Chef des Kanzleramts Wolfgang Schmidt (SPD) tauschten sich in Schloss Elmau über „Demokratie in Zeiten der Krise“ aus. Dies war allerdings nur die Spitze des Eisbergs.Richter und Regierungsmitglieder nahmen außerdem laut Angaben des Bundesjustizministeriums (BMJ) an fünf juristischen Fachveranstaltungen teil, darunter das „Luxemburger Expertenforum“ und der „EDV-Gerichtstag“.Mindestens 14 nicht-verfahrensbezogene Schreiben wechselten zwischen Gericht und Regierung. Harbarth gratulierte einem FDP-Minister zum Geburtstag und dessen Chef zur Ernennung als Justizminister.„Nach Recherchen von WELT wurden im vergangenen Jahr mindestens 14 nicht-verfahrensbezogene Schreiben zwischen Gericht und Regierung ausgetauscht. Beispielsweise schickte Harbarth dem damaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), Geburtstagsglückwünsche. Auch Theurers Vorgesetztem, Ex-Verkehrsminister Volker Wissing (früher FDP, inzwischen parteilos), gratulierte Harbarth, als dieser nach dem FDP-Ampel-Exit zusätzlich zum Justizminister ernannt wurde.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-nahe-von-karlsruhe-und-kanzleramt-wenn-richter-zu-kumpanen-werden-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Inmitten wirtschaftlicher Stagnation und Turbulenzen, sowie viel zu hoher Energiepreise hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz in Brüssel dafür einsetzt, dass die EU-Kommission Sanktionen auch gegen die noch intakte Nord Stream 1-Pipeline einsetzt. Auf diese Weise will Merz verhindern, dass Nord Stream-1 (hiernach NS-1 genannt) so schnell nicht wieder Gas nach Deutschland liefern kann.Man braucht keine Raketenwissenschaft studiert zu haben, um zu verstehen, dass dieser Schritt des neuen Bundeskanzlers Merz eindeutig gegen die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes, gegen unsere Energiesicherheit und gegen gesicherte Arbeitsplätze hier in Deutschland gerichtet ist. Laut der Londoner Financial Times, die als erste diesen Skandal einer breiten Öffentlichkeit am 23.Mai [i] enthüllt hat entspringt dieses Vorgehen des neuen Bundeskanzlers einem perfiden politischen aber auch persönlichem Kalkül.Unter dem Titel: „Merz backs Nord Stream ban to prevent US and Russia restarting gas link“, zu Deutsch: „Merz will EU-Sanktionen gegen Nord Stream, um zu verhindern, dass die USA und Russland die Gas-Pipeline (nach Deutschland) wieder starten“ beschreibt das renommierte Londoner Finanzblatt, dass Merz aktiv bei der Europäischen Kommission in Brüssel für EU-Sanktionen gegen die in der Schweiz inkorporierte Nordstream-Pipeline AG lobbyiert, damit er als Bundeskanzler in Zukunft in Deutschland weniger innenpolitischem Druck ausgesetzt wird, um die Pipeline wieder zu öffnen und russisches Gas zu beziehen.Politisch zielt dieses Manöver darauf ab, Deutschland dauerhaft von russischem Pipelinegas abzuschneiden, was die deutsche Industrie, die Energiepreise und unsere politische Souveränität, bzw. Abhängigkeit von teurem US-Fracking-Gas langfristig zementieren könnte. Merz hat sich deshalb in Brüssel auf die Seite der EU-Staaten geschlagen, die ein für alle Mal verhindern wollen, dass Deutschland auch in Zukunft - egal unter welcher Regierung und egal mit welchen Mehrheiten im Parlament – nicht wieder auf Gas aus Russland zurückgreifen kann, obwohl das für Deutschlands Zukunft eine der wichtigsten Energiequellen ist.Denn Deutschland – ebenso wie alle anderen EU-Mitgliedsländer – hat seine Souveränität über Außenhandel Politik und Gesetze an die demokratisch nicht gewählten Beamten der EU-Kommission unter derzeitiger Leitung der skandalumwitterten jüngst mit Karlspreis geehrten Madam von der Leyen abgetreten. In Handelsfragen, wozu auch Zölle und Sanktionen gehören, können daher weder Bundesregierung noch Bundestag entscheiden. Sie sind nur noch Zuschauer.Aktuell ist die AfD die einzige Partei in Deutschland, die diesen elenden Zustand beenden und die Souveränitätsübertragung im Außenhandel an die EU wieder rückabwickeln will. Die Entscheidungen über schicksalsschwere Fragen wie z.B. Sanktionen gegen Russland müssen wieder in das deutsche Parlament zurückgeholt werden, von wo sie nie hätten ausgelagert werden dürfen.In diesem Zusammenhang wird immer öfter die Frage laut, wie lange die Deutschen noch den gegenwärtigen Zustand hinnehmen wollen, bei dem demokratisch nicht legitimierte Bürokraten in Brüssel über Deutschlands Energiesicherheit, also über Schicksalsfragen für die Zukunft des ganzen Volkes, entscheiden. Allerdings sind die politischen Führungskräfte aller deutschen Parteien, mit Ausnahme der AfD, mit den Eurokraten aktuell eng vernetzt. Diese verfolgen, abgehoben vom Willen der europäischen Völker und deren nationalen Parlamente, ihre eigene Agenda, die nichts mehr mit dem ursprünglichen Versprechen der EU von Frieden und Wohlstand zu tun hat. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die westliche Politik leidet an gefährlichem Realitätsverlust, der beim bundesdeutschen Kanzler am stärksten ausgeprägt erscheint. Experten warnen vor den Folgen.Ein Kommentar von Tilo Gräser.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anscheinend – wie vor der Wahl am 23. Februar dieses Jahres wiederholt angekündigt – kurz nach der Amtsübernahme seinen Amtseid, der ihn verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwehren, gebrochen. Er hatte vor der Amtsübernahme am 6. Mai mehrmals gesagt, dass er Marschflugkörper „Taurus“ an die Ukraine liefern wolle. Das hatte sein Amtsvorgänger Olaf Scholz (SPD) noch verweigert, weil diese Waffen mit ihrer Reichweite von etwa 500 Kilometern tief in russisches Gebiet eindringen könnten, sogar bis Moskau.Am Montag erklärte Merz nun in seinem Account auf der Plattform X:„Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Das bedeutet auch keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die wir liefern. Die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie militärische Stellungen in Russland angreift.“Dasselbe hatte Merz wenige Stunden zuvor beim „Europaforum 2025“ des TV-Senders WDR erklärt, wie die Berliner Zeitung (BLZ) am Montag berichtete. Dort sagte der Kanzler unter anderem, dass es weder aus Deutschland, noch aus Großbritannien, Frankreich oder den USA Reichweitenbeschränkungen für westliche Waffen gebe, die die Ukraine gegen Russland einsetze. Er behauptete demnach auch wahrheitswidrig, der entscheidende Unterschied zu Russland sei dabei, dass die Ukraine keine zivilen Ziele ins Visier nehme.In der Veranstaltung erklärte der Kanzler außerdem, er habe sich dazu am 10. Mai in Kiew mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk getroffen. Das Ergebnis des Treffens sei:„Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind. Weder von den Briten noch von den Franzosen noch von uns, von den Amerikanern auch nicht."Merz machte Russland verantwortlich für die Eskalation, in dem er Moskau vorwarf, sich nicht dem von ihm, Macron und Starmer in Kiew ausgesprochenen Ultimatum gebeugt und einem 30-tägigen bedingungslosen Waffenstillstand nicht zugestimmt zu haben. Das zeige, dass Russlands Präsident Putin „Gesprächsangebote als Schwäche“ auffasse. Der Kanzler behauptete außerdem, der Westen habe nun „alle diplomatischen Mittel“ ausgeschöpft....hier weiterlesen: Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wie die „Antisemitiskeule“ einen „Holocaust 2.0“ ermöglichtEin Kommentar von Bodo Schickentanz. Am 7. Oktober 2023 ereignete sich der furchtbare Terrorangriff der Hamas, unter der „Bezeichnung“: „Operation Al-Aqsa-Flut“, bei dem es 1.195 Tote gab und 251 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Dies wurde in den Medien als „das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust“ bezeichnet und so war eine harte Reaktion Israels geradezu obligatorisch. Seit dem 8. Oktober 2023 führt Israel einen zunehmend grausamer werdenden Krieg gegen Gaza, der intern Operation „Eiserne Schwerter“ getauft wurde. Seit dem 16. Mai 2025 läuft die „Operation Gideon’s Chariots“ mit dem Ziel Gaza komplett zu „kontrollieren“, wenngleich es mit der Vokabel „auszulöschen“ treffender und wahrheitsgetreuer umschrieben wäre.Kaum ein Konflikt ist so alt wie der im Nahen Osten in Zusammenhang mit dem Staat Israel. Und kaum ein Konflikt ist so verworren und verwirrend, wenn es um seine Ursachen und Gründe geht. Krieg und Terror, Terror und Krieg geben sich die Klinke in die Hand und mit jeder gewalttätigen Auseinandersetzung wird der gesamte „Nahost-Konflikt“ mehr und mehr zu einem „Gordischen Knoten“, den man seit Jahrzehnten zu entknoten versucht. Wir wissen wie das „Problem des Gordischen Knotens“ in der Mythologie gelöst wurde, was aber eher eine Machtdemonstration war, als eine wirkliche „Entknotung“. Muss man im Fall „Israel vs. Palästina“ am Ende auch zu so einer Methode greifen und wie würde das dann aussehen oder müssen wir uns weiter die Finger wund fummeln, um „politisch korrekt“ zu bleiben?Der 7. Oktober 2023 ist jetzt schon in die Geschichte eingegangen, allerdings sind es momentan noch zig Geschichten, die man im „Neu-Sprech“ unserer Zeit auch als „Narrative“ bezeichnet. Derzeit ist noch kein „Narrativ“ das, was man als „Wahrheit“ bezeichnen könnte, denn gerade was den 7. Oktober angeht ist noch so viel ungeklärt und somit auch noch so viel Lüge, Propaganda und „Verschwörungstheorie“, was ich hier mal im Wortsinn verstanden haben möchte, denn alles bewegt sich bislang bestenfalls im Bereich der Theorie, manche relativ faktenbasiert, manche fern jeder Fakten, was auch nicht verwundern darf, denn auch die Fakten sind längst nicht klar. Einziger Fakt ist, dass Israel unter der derzeitigen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, nebst seiner obskuren Koalitionspartner (14) , einen Krieg entfesselt haben, der noch lange nicht vorüber ist und der auch eine „Neuauflage“ dessen ist, worauf sich Israel immer beruft, nämlich das „Existenzrecht Israels“, dass Israel behauptet mit allen Mitteln verteidigen zu dürfen, während das „Existenzrecht Palästinas und der Palästinenser“ schon seit 1948 massiv Schaden genommen hat und in, ja man muss es so sagen, infamster Art und Weise relativiert wurde und wird und das nicht zuletzt, weil die größte Militärmacht des Nahen Ostens, also Israel, dank seiner Übermacht, regelmässig mit Panzerketten über das „Existenzrecht Palästinas“ pflügt, was man Israel aber schon seit eh und je „durchgehen“ lässt, weil die schlimmste Waffe, die Israel hat, dank Henrik M. Broder inzwischen allen als „Antisemitismuskeule“ bekannt, quasi eine Massenvernichtungswaffe ist, auf dem Schlachtfeld der PR und Propaganda im und rund um den Nahost-Konflikt, die auch den aktuellen Krieg in Gaza am Laufen hält....hier weiterlesen: https://apolut.net/tadel-fur-das-gelobte-land-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Geben Sie es ruhig zu: Haben Sie nicht aufgeatmet, als Schlapphut-Chef Thomas Haldenwang zurückgetreten ist? Oder als seine Dienstherrin, Innenministerin Nancy Faeser, ihm kurz darauf folgte? Haben Sie nicht eine Wiederkehr der Meinungsfreiheit erhofft? Wenigstens in einigen Bereichen? Ja, das haben Sie? Dann schämen Sie sich! Sie hätten es besser wissen müssen. Der Geist politischer Übergriffigkeit hat sich längst verselbständigt, ist zum Allgemeinplatz im Mainstream geworden. Andere führen ihn fort. Zwei Beispiele der letzten Tage:Am Wochenende hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, kurz GEW, eine Vorsitzende gewählt: Die 56-jährige Deutsch- und Mathelehrerin Maike Finnern. Mit über 90 Prozent der Delegierten-Stimmen. Eine Wiederwahl. Schon 2021, nach ihrem ersten Wahlsieg, hatte Finnern erklärt:Die Gewerkschaft habe einen „politischen Auftrag“, „der über Bildung hinausgeht“: Sie verstehe sich „ausdrücklich als antifaschistische Organisation und Stimme.“ Diesem politischen Auftrag ist Frau Finnern treu geblieben: Am Wochenende forderte sie neben Aufstockung von Personal und Steuergeldern auch einen verschärften Kampf gegen Rechts:„Es ist unbedingt notwendig, gemeinsam und solidarisch gegen Rechts zu kämpfen. Wir sind nicht neutral!“Für diesen Kampf hat sie eine gigantische Repressions-Maschinerie skizziert.Gegenüber der „Osnabrücker Zeitung“ fordert Finnern die Ermächtigung von Schulen: Um gegen Lehrer vorzugehen, die sich „rechtsextrem, menschenverachtend oder demokratiefeindlich“ geäußert hätten. Wie üblich wird hier ein Sprachcode verwendet. Mit „Rechtsextremen“ sind keine unterbelichteten NS-Nostalgiker gemeint. Sondern Kritiker der Gendersprache, der Lockdown- und Klimapolitik. Frau Finnern bestätigt diese Vermutung. Laut ihrer Definition leugnen Rechte beispielsweise den Klimawandel oder verharmlosen ihn zumindest. Schon vor vier Jahren hatte sie gewarnt: Die Coronakrise habe verdeutlicht,„wie gefährlich die Politik der Rechtspopulist*innen ist.“Selten sei das Engagement gegen rechts so wichtig gewesen. Das heißt doch: Wer gegen Maskenzwang, Impfpflicht, Isolierung und Verlust der Bürgerrechte protestierte, war ein gefährlicher Rechter.Finnern fährt fort: Um die braune Indoktrination von Schülern zu unterbinden, benötige man„systematische Beschwerde- und Meldeverfahren, Präventions- und Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten, unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen sowie einen stärkeren Diskriminierungsschutz“.Wie muss man sich solche Meldeverfahren vorstellen? Vielleicht so: Ein Lehrer kritisiert im Unterricht die Gender- oder Klima-Ideologie. Daraufhin verpetzen die Schüler ihn bei ihren Eltern. Die wiederum alarmieren den Direx. Und der feuert den bösen Pädagogen schließlich. Das könnte sogar Erfolg haben. Denn: Je totalitärer eine Gesellschaft, umso stärker die Wollust des Bespitzelns. Frustrierte Bürger sind dankbar für solche Ventile. Der Lockdown-Test hat es bewiesen: Während der Corona-Jahre ächzte die Polizei über die tägliche Denunzianten-Flut. Inzwischen gehören Meldestellen zur Grundausstattung selbst kleinster NGOs und Stiftungen. Auch Social Media-Redakteure dürfen unliebsame Posts nicht bloß zensieren. Sondern müssen auch den bösen Verfasser melden. Das erinnert an die Inquisition in Venedig. Damals reichte eine anonyme Anschwärzung, um die Todesmaschinerie in Gang zu bringen. Heute können - ebenfalls anonyme - Unterstellungen den sozialen Tod herbeiführen...hier weiterlesen: https://apolut.net/rettung-der-demokratie-durch-uberwachung-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Leider reichte meine Zeit nicht aus, um in den letzten Wochen angemessen den Krieg in Gaza und die interessanten politischen Entwicklungen zu beleuchten. Das will ich hier zumindest teilweise nachholen.Ein Kommentar von Thomas Röper.Die Entwicklungen rund um den israelischen Vernichtungskrieg in Gaza der letzten Wochen sind hochinteressant. Es gibt Berichte über eine Entfremdung zwischen US-Präsident Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, und sogar die EU beginnt, wenn auch gegen den Widerstand Deutschlands, ihre Politik gegenüber Israel zumindest zu hinterfragen. Da ich bisher nicht dazu gekommen bin, selbst darüber zu schreiben, übersetze ich hier einen Artikel des Israel-Korrespondenten der russischen Nachrichtenagentur TASS über die aktuellen Entwicklungen.BEGINN DER ÜBERSETZUNG:„Gideons Streitwagen“: Ein anderer Krieg in Gaza?Andrej Schirokow, Leiter des TASS-Büros in Israel, zur Frage, wohin Israel den Konflikt im Nahen Osten führtAm 18. Mai gab Israel den Beginn intensiver Kampfhandlungen im Gazastreifen im Rahmen der neuen groß angelegten Bodenoperation „Gideons Streitwagen“ bekannt, an der sich gleich fünf Divisionen der israelischen Armee beteiligen, wie es nur in den ersten Monaten des Krieges in der palästinensischen Enklave Ende 2023 der Fall war.Das ist nicht nur um eine Fortsetzung der vor 19 Monaten begonnenen Militäroperation, sondern ein neuer, intensiverer Krieg, der unter veränderten Bedingungen und vor allem unter zunehmendem internationalen Druck geführt wird.Ausweitung der MilitäroperationDer israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, das Ziel der erweiterten Operation sei die endgültige Niederlage der palästinensischen Hamas-Bewegung und die Herstellung der Kontrolle über das gesamte Gebiet des Gazastreifens. Der Beschluss zur Intensivierung der Kampfhandlungen (...) wurde am 5. Mai vom militärischen und politischen Kabinett Israels gefasst.Der israelische Armeesprecher Efi Defrin sagte bei einer Pressekonferenz, dass die Operation „Gideons Streitwagen“ darauf ausgerichtet sei, alle Ziele des Krieges in Gaza zu erreichen, einschließlich der Rückkehr der Geiseln und der Beseitigung der Hamas-Herrschaft in der Enklave. Er sagte, dass die israelische Armee im Rahmen der Bodenmanöver „die operative Kontrolle im Gazastreifen verstärken und sein Gebiet in Teile aufteilen“ und die Bevölkerung aus allen Gebieten, in denen gekämpft wird, zurückziehen wird. Konkret bedeutet „operative Kontrolle“ die „Räumung von Gebieten, in denen sich der Feind aufhält“, fuhr er fort und wies darauf hin, dass Israel „angesichts der Erfordernisse der Operation eine groß angelegte Einberufung von Reservisten vorgenommen“ habe.Zwei Monate zuvor, am 18. März, hatte die israelische Armee die Kämpfe im Gazastreifen wieder aufgenommen und damit den im Januar geschlossenen Waffenstillstand gebrochen. Das Büro von Netanjahu begründete das damit, dass die Hamas die Vorschläge der Vermittler und des Sondergesandten des US-Präsidenten, Steven Witkoff, in den Gesprächen abgelehnt habe und erklärte, das Ziel der Gaza-Operation sei die Freilassung aller Geiseln...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-uberraschenden-entwicklungen-rund-um-israel-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Juristischer Putsch in Brüssel - EU-Bürokratenwillkür beendet GewaltenteilungEin Kommentar von Rainer Rupp.Der 20. Mai markiert das endgültige Ende der sogenannten Rechtsstaatlichkeit in der EU, denn die Verhängung von EU-Sanktionen gegen einen deutschen Staatsbürger bedeutet die Aufhebung seiner Bürgerrechte ohne Vergehen, ohne Anklage und ohne Gerichtsurteil. Es bedeutet de facto ein Berufsverbot und ein Reiseverbot innerhalb der EU sowie die komplette Enteignung aller Bank- und Spar-Guthaben sowie alle anderen Vermögenswerte. All das ist geschehen, ohne dass der Betroffene die Möglichkeit hätte, sich mit Rechtsmitteln zu verteidigen.Eine völlig entgrenzte, durchgeknallte Exekutive verhängt ohne Gerichtsverhandlung und ohne rechtliches Gehör Strafen gegen Bürger der Mitgliedsstaaten wegen Handlungen oder Aussagen, die durch kein Gesetz verboten sind. Die an diesem Akt Beteiligten, meist anonyme EU-Beamten und – Politiker, benehmen sich dabei wie absolutistische Herrscher, die über dem Recht stehen. Der französische „Sonnenkönig“ und Musterexemplar des Absolutismus, Louis XIV., lässt grüßen. Die EU-Beamten praktizieren Willkür, Machtmissbrauch und drehen mit einem Fingerschnippen Jahrhunderte der Rechtsentwicklung zurück: Grundsätze wie Gewaltenteilung (Strafen dürfen eigentlich nur Gerichte verhängen), Verhältnismäßigkeit und „keine Strafe ohne Gesetz" gelten nicht mehr.In ihrem anti-Russland Wahn haben die EU-„Eliten“ im neuen, 17. Sanktionspaket gegen Russland erstmals auch individuelle Sanktionen gegen zwei deutsch Bürger beschlossen, die als Journalisten seit vielen Jahren aus Russland und aus dem umkämpften Donbass berichten. Dabei folgten die beiden allerdings nicht dem im EU-Westen vorgeschriebenen Narrativ, sondern berichteten, was sie vor Ort gesehen und gehört haben. Und das widersprach diametral dem offiziellen Erklärungsmuster, das von ganz oben in Brüssel und London und Paris und Berlin zur offiziellen „Wahrheit“ erklärt wurde.Zu dieser, von so genannten Qualitäts-Medien zu einem komplexen Narrativ verwursteten „West-Wahrheit“ gehört natürlich die Mär von den wohlwollenden und selbstlosen Regierungen der EU- und NATO-Länder. Sie sind der unschuldig vergewaltigten Ukraine mit demokratischen Waffen und Finanzhilfen im Wert von Hunderten von Milliarden Euro zur Seite gesprungen, um ihr zum Sieg über Putin den Schrecklichen zu verhelfen. Dieses Ungeheuer aus den asiatischen Steppen hat nämlich der armen Ukraine vollkommen unprovoziert Gewalt angetan. In einem brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat er am 24. 2. 2022 die ukrainische Musterdemokratie überfallen, völlig grundlos. Wahrscheinlich hatte Putin an diesem Tag nichts anderes zu tun und so kam er auf den Gedanken, einfach mal die Ukraine zu überfallen.Aber zu den Fakten gehört, dass Putin schon wenige Tage nach dem 24. Februar 2022 bei den Ukrainisch-Russischen Verhandlungen in Istanbul bereits bereit war, alle russischen Truppen wieder hinter die Grenze auf Ihre Ausgangspositionen zurückzuziehen. Die ukrainische Seite war im Gegenzug bereit, einen Verzicht auf den NATO-Beitritt in die Verfassung zu schreiben, die Diskriminierung und Verfolgung der ethnischen, russischen Mehrheitsbevölkerung im Donbass einzustellen und ihnen Teilautonomie zu gewähren und, drittes, die in über 40 bewaffneten Einheiten organisierten, russenhassenden Nazis und Gewaltextremisten zu verbieten.Als die Hiobsbotschaft von einem möglichen Frieden von Istanbul so kurz nach Beginn des lange vorbereiteten US/NATO-Stellvertreter-Kriegs London erreichte, flog der britische Premierminister Boris Johnson umgehend nach Kiew und schwor Selenskij wieder auf Krieg gegen Russland ein, den er mit vereinter NATO-Hilfe gesichert gewinnen würde...hier weiterlesen: https://apolut.net/juristischer-putsch-in-brussel-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der französische Präsident macht sich international immer mehr zur Witzfigur, denn inzwischen kommt von ihm jede Woche ein neues Ultimatum an Putin, das dann keine Folgen hat und von den westlichen Medien schnell wieder vergessen wird. Aber der Rest der Welt schaut genau hin.Ein Kommentar von Thomas Röper.Eine russische Zeitung hat am Dienstag einen sehr lesenswerten Artikel über Begleitumstände der aktuellen Ukraine-Verhandlungen veröffentlicht, den ich übersetzt habe, weil ich ihn als Denkanstoß sehr interessant finde.Beginn der Übersetzung:Macron dreht frei – und produziert Ultimaten an Putin am FließbandDer französische Präsident Emmanuel Macron stellt erneut seine schlicht obsessive Hartnäckigkeit unter Beweis: Er hat Russlands Staatschef Wladimir Wladimirowitsch Putin schon wieder ein Ultimatum gestellt, das sich im Wesentlichen nicht von den vorherigen unterscheidet.Vor dem Hintergrund der Gespräche in Istanbul und des Telefongesprächs Donald Trumps mit Wladimir Putin am Montag, dem 19. Mai 2025, wurde Macron erneut in sozialen Netzwerken aktiv: Er veröffentlichte eine Ansprache, die eindeutig auf nichts Anderes angelegt war, als Medienresonanz zu erzeugen.Der französische Präsident erklärte auf X (vormals Twitter), seiner Meinung nach müsse Wladimir Putin am nächsten Tag seinen Willen zum Frieden demonstrieren, indem er einer einmonatigen Einstellung der Feindseligkeiten zustimme. Diese Initiative, so Macron, habe angeblich Donald Trump vorgeschlagen und sie habe die Zustimmung der Ukraine und der europäischen Hauptstädte erhalten.Diese Aussage erwies sich jedoch als höchst fragwürdig. Weder während der Gespräche in Istanbul noch in den offiziellen Erklärungen aus Washington wurde das Thema des 30-tägigen Waffenstillstands klar angesprochen. Trump habe zwar seine Absicht zum Ausdruck gebracht, Frieden in der Ukraine zu erreichen, habe jedoch keine Einzelheiten bekannt gegeben, und es grundsätzlich vorgezogen, nicht ins Detail zu gehen, erinnert Tsargrad.Wladimir Kornilow, politischer Beobachter des Medienkonzerns Rossija Segodnja, kommentierte Macrons Initiative und erinnerte daran, dass bereits versucht wurde, dem russischen Präsidenten ein ähnliches Ultimatum zu stellen: auch jenes mit einer Frist von 30 Tagen und der Forderung nach einer Antwort innerhalb von 24 Stunden. Das war gerade einmal vor einer Woche, und damals ignorierte Moskau derartige Botschaften aus Kiew und den europäischen Hauptstädten einfach.Kornilow bemerkte ironisch, es scheine, als habe Macron beschlossen, solche „planmäßigen Ultimaten“ zu einer Instanz zu machen, also jede Woche damit zu beginnen, Russland aufzufordern, innerhalb von 24 Stunden zu kapitulieren, nur um anschließend so zu tun, als sei nichts dergleichen geschehen.hier weiterlesen: https://apolut.net/jede-woche-ein-neues-ultimatum-an-putin-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Israel setzt seinen Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser fortEin Kommentar von Tilo Gräser.Die israelische Führung setzt Medienberichten zufolge ihren Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen fort und verstärkt seit Montag ihre Angriffe auf die dort noch lebenden Menschen. Es werden Dutzende Tote gemeldet, während die verstärkten Angriffe laut Israels Premierminister Benjamin Netanjahu dazu dienen, die palästinensische Organisation Hamas vollständig zu besiegen. Das völkerrechtswidrige Vorgehen der israelischen Armee IDF wird auch nicht von der zunehmenden Kritik selbst von westlichen Regierungen daran gestoppt. Gleichzeitig werden keinerlei Sanktionen gegen Israel oder ein Stopp der Waffenlieferungen, auch aus Deutschland, verkündet.Mit einer Bodenoffensive nach einer Woche intensiver Luftangriffe hat die IDF am Montag eine neue Phase im Krieg gegen den abgeriegelten Gaza-Streifen eingeleitet, berichtet unter anderem die Tageszeitung junge Welt (jW) am Dienstag. Demnach wird das Vorgehen von den Israelis als „Gideons Streitwagen“ bezeichnet, einer biblischen Legende folgend. Bei den Luftangriffen wurden laut dem Bericht allein in den 72 Stunden vor der Bodenoffensive über 300 Menschen getötet. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe dazu in einer Videobotschaft erklärt:„Wir werden alle Teile des Gazastreifens kontrollieren … aber wir müssen es so tun, dass wir nicht aufgehalten werden können.“Berichten zufolge musste die letzte öffentliche Klinik im Gaza-Streifen inzwischen ihren Betrieb einstellen. Schwerer Beschuss verhindert demnach, dass Patienten, Personal und Güter ins Indonesische Krankenhaus in Beit Lahia kämen, teilte die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mit. Damit seien nun alle Kliniken im Norden des umkämpften Küstenstreifens außer Betrieb.Die jW zitierte die israelische Tageszeitung Israel Hayom, wonach die Bodenoffensive ein Jahr lang gehen soll. Damit sei begonnen worden, obwohl derzeit in Katar stattfindende Waffenstillstandsgespräche Israels mit der Hamas laufen. Laut der israelischen Zeitung sind führende IDF-Offiziere frustriert, weil vor der ersten Phase der Operation die noch überlebenden Palästinenser nicht in Drittländer umgesiedelt oder deportiert wurden....hier weiterlesen: https://apolut.net/volkermord-in-aller-offentlichkeit-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. In der Zeit der Aufblähung von Begriffen weit über ihren neutralen Wortsinn und Bedeutung hinaus ist einer der „aktuellen Säue, die durchs Dorf getrieben wird“ das Wort „Remigration“ (1). Nun fand am 17. Mai 2025 wieder mal der sog. „Remigrationsgipfel 2025“ statt in Teatro Condominio Vittorio Gassman in Gallarate bei Mailand, Italien. Dazu geladen hatte die italienische identitäre Gruppe „Azione Cultura Tradizione“ unter der Leitung von Andrea Ballarati.Die Veranstaltung zielte darauf ab, „eine friedliche Stimmung“ zu schaffen und „junge Mitstreiter aus ganz Europa“ zusammenzubringen, während sie gleichzeitig eine Plattform für Redner wie Martin Sellner bot, die „Impulse“ für die europaweite identitäre Bewegung liefern.Soweit, so gut, oder doch nicht?Nun, es war natürlich vorhersehbar, dass diese Veranstaltung wieder die Chance war für politisch korrekte „Berufsempörer“, das berühmt, berüchtigte „Fass aufzumachen“ und sich an der eigenen, „gutbürgerlich-antfaschistischen Gesinnung“ zu besaufen, um allen gegenüber zu demonstrieren, eigentlich ist schon das Wort zelebrieren passender, wie verachtenswert diese Versammlung der „als totsicher geltenden rechtsextremen“ Teilnehmer ist. Darum war natürlich die Presse auch wieder mal gespalten, je nachdem, wem die jeweilige Presse nahe steht und bei der „Spaltung“ muss man sich eher eine breite unendlich tiefe Schlucht verbildlichen, denn in diesen Diskursen, die diese Spaltung begleiten, herrscht Krieg, Stellungskrieg, Gesinnungkrieg, blutig und unerbittlich und in diesem Krieg ist der schon lange am meisten gestorbene Begriff der Kompromiss, ja auch der dazugehörige unumgängliche Diskurs, sprich der Demokratiegedanke, der durchaus auch darin zu sehen ist, dass man „extreme Positionen haben darf“, sofern sie nicht die gesetzlichen Rahmenbedingungen verletzen. Innerhalb einer Position, erst mal egal welches „Extrem“ sie repräsentiert, darf es auch einen Diskurs, Dialog und Veranstaltung geben, bei der man sich bespricht und austauscht. Nur in unserer derzeitigen „Demokratie der Diktatur des politisch Korrekten“, dürfen das eben nicht alle und so kam es zu dem Kuriosum, dass die Bundespolizei sich dazu berufen fühlte im Sinne der eben beschriebenen Demokratieform ein Zeichen setzen zu müssen und acht Mitglieder der deutschen Abordnung der „Identitären Bewegung“ daran zu hindern aus Deutschland zu diesem „Treffen unter Gleichgesinnten“ anzureisen. So fing man sie am Flughafen München ab und remigrierte sie wieder in die „Politische Korrektheit“ der „antifaschistisch zu sein habenden Opportunität“. Die Begründung für diesen symbolischen Akt der restriktiven Reisebeschränkung durch die Bundespolizei war:„Die erhebliche Gefahr der Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland.“Laut den behördlichen Schreiben könnte die Teilnahme deutscher Rechtsextremisten an der Konferenz, die „transnationale Vernetzung der rechtsextremen Szene“ fördert und „menschenverachtende Ideologie“ verbreitet, den Eindruck erwecken, Deutschland unterstütze oder toleriere rechtsextremes Gedankengut. Dies sei „der Geschichte Deutschlands geschuldet“, da solche Aktivitäten international als Widerspruch zu den demokratischen Werten Deutschlands wahrgenommen werden könnten.hier weiterlesen: https://apolut.net/remigrationsgipfel-2025-antifaschistische-absurditaten-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Wer hätte das gedacht: Einmal in ihrer Amtszeit, vielleicht nur ein einziges Mal, hat Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel tatsächlich deutsche Interessen vertreten: Beim Erdgasgeschäft mit Russland. Genau das macht sie dem links-grünen Mainstream inzwischen suspekt. Letztes Jahr forderte die Süddeutsche Zeitung vom Bundeskanzleramt: Die Freigabe von Dokumenten über Merkels Rolle beim Nordstream-Bau. Die Alpen-Prawda pochte auf „Informationsfreiheit“, drohte mit der Justiz. Schließlich rückte man 63 Dokumente raus. Und die haben es in sich: Danach hat Merkel den Ausbau der Ostseepipeline Nord Stream 2 noch im Jahr 2015 befürwortet. Also nach der Krim-Annexion. Ebenso den Verkauf deutscher Gasspeicher an Gazprom. Ja, die Ex-Kanzlerin wusste sogar vom sogenannten Asset-Tausch – einem Deal zwischen BASF/Wintershall und dem russischen Gazprom. Damit bekam der russische Konzern Zugang zur hiesigen Energieversorgung, während BASF/Wintershall Anteile an sibirischen Gasfeldern erhielt.Laut der Tageszeitung „Die Welt“ sei Merkel sich der „Gefahr“ bewusst gewesen, Gazprom die Versorgung hiesiger Kunden zu übertragen: Wie konnte man sich nur so vom Russen abhängig machen? Schlimmer noch. Die Dokumente belegen deutlich: Es gab Warnungen aus Polen und der Ukraine. Anstatt auf sie hören, habe man versucht, die Einwände argumentativ zu zerpflücken. Damit dürfte Merkel als Lieblingskanzlerin der Grünen ausgedient haben. Die fordern bereits schonungslose Aufarbeitung. Ein Untersuchungsausschuss müsse her. Aber schnell. Merkels Selbstverteidigung, sie habe in der Russlandpolitik keine Fehler gemacht, fliegt ihr jetzt um die Ohren. Laut der Süddeutschen ist „Angie“ zum Sinnbild einer „naiven deutschen Russlandpolitik“ mutiert. Nach außen habe sie den Kreml kritisiert, aber hinter den Kulissen ihren Erdgas-Deal durchgedrückt. In einem der Dokumente heißt es: „Der aktuelle Anlauf von Gazprom für einen 3./4. Nord Stream-Strang ist aus DEU(tscher, Anm.) und europäischer Sicht zu begrüßen.“ Und, Gipfel der Provokation:„Energiewirtschaftlich kann es sich DEU(tschland, Anm.) nicht leisten, eine Position gegen Nord Stream 3/4 einzunehmen”.Was für eine Ironie! Da hat Merkel ausnahmsweise etwas richtig gemacht und kassiert dafür Prügel. Nicht wegen ihrer Lockdown-Diktatur, nicht wegen ihrer Zerstörung der Meinungsfreiheit, sondern für die Bereitstelle einer preiswerten Energiequelle! Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak tobte in der Süddeutschen, dass„erst durch intensive Recherche Licht in das Engagement Angela Merkels für Nord Stream 2“ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Am 14. Mai 2025 gab der – erst im 2. Wahlgang – gekürte, zehnte Bundeskanzler der BRD, Friedrich Merz, seine erste, knapp einstündige Regierungserklärung ab. Das durch seine Wahlkampflügen verlorene Vertrauen seiner politischen Kollegen und der Bevölkerung galt es wiederherzustellen. Merz trat sicher, nüchtern und staatsmännisch auf, und verzichtete auf ein angriffslustiges und rhetorisches Feuerwerk. Über weite Strecken gab er Inhalte des Koalitionsvertrags wieder, ohne auf bestehende Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern einzugehen. Seine Rede war insbesondere von außenpolitischen und weniger von innenpolitischen Themen geprägt. Er gab sich als Europa-Kanzler, der unter anderem die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen will, um Wladimir Putin von weiteren Angriffen abzuhalten.Wirklich Neues gab es da nicht zu hören. Die erste Hälfte machten die Zuhörer im Bundestag einen eher gelangweilten Eindruck. Der Applaus – auch des Koalitionspartners SPD – hielt sich in Grenzen. Das verwundert auch nicht, zumal soziale Fragen von Friedrich Merz kaum angesprochen wurden, weil sie ihn wahrscheinlich auch weniger interessieren. Die zweite Hälfte war etwas belebter, riss mich jedoch auch nicht gerade vom Hocker.Zum Thema Ukraine meinte Merz, dass die Friedensordnung des europäischen Kontinents auf dem Spiel stehe, und er sich einen gerechten, dauerhaften und tragfähigen Frieden wünsche. Ein Diktatfrieden oder eine Unterwerfung der Ukraine käme nicht in Frage. Ausschnitte aus seiner Rede und KommentierungNachdem Friedrich Merz seinen Vorgänger Olaf Scholz in seiner Haltung zum Ukrainekonflikt lobte, und sie „wegweisend“ und „historisch“ nannte, sagte Merz ein paar Minuten später:„Täuschen wir uns also nicht über die Dimension der Herausforderung: 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und im 35. Jahr der Wiedervereinigung Deutschlands wird unsere Freiheit durch die Gegner und Feinde unserer liberalen Demokratie so sehr angegriffen wie selten zuvor.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/friedrich-merz-zum-ukrainekonflikt-in-seiner-regierungserklarung-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Oh, Großbritannien, du Perle der Demokratie, du Leuchtfeuer der Zivilisation, das uns Deutschen ob an Schulen, Gymnasium oder in den belehrenden Medien immer als Vorbild präsentiert wird, was ist los mit Dir? Die Frage ist berechtigt, denn Deine Gesellschaft sieht zunehmend wie ein Pulverfass aus, das nur noch darauf wartet, in die Luft zu fliegen. Und Dein sozialdemokratischer Führer Sir Keir Starmer, ist nicht einmal nach einem Jahr Amtszeit der unbeliebteste Premierminister aller Zeiten. Aus gutem Grund, denn er verbringt mehr Zeit und gibt mehr Geld aus für die Belange der Ukraine und den selbst angefangenen Krieg gegen Russland, als sich um die Sorgen der Briten zu kümmern. Wobei wir bei dem zweiten Problem wären, denn die Probleme der Einheimischen stehen in der Prioritätenliste von Sir Starmer weit hinter denen der Migranten, selbst der illegal Eingewanderten, mit denen er die britische Bevölkerung anscheinend gezielt aufmischen will. So ist es kein Wunder, dass es in der Gesellschaft jenseits des Ärmelkanals kräftig gärt. Aber ob bereits die Vorbedingungen für einen Bürgerkrieg, von dem in letzter Zeit vermehrt gesprochen wird, gegeben sind, ist eine andere Frage, der wir jetzt nachgehen werde. Laut David Betz, Professor für „Krieg in der modernen Welt“ am renommierten „King’s College“ in London, steht das Vereinigte Königreich kurz vor einem Bürgerkrieg. Das klingt dramatisch, aber laut dem Professor ist die Lage so haarsträubend wie ein britischer Sommer ohne Regen. Prof. Betz, bewaffnet mit akademischen Studien, Umfragen und einer Prise apokalyptischer Vorahnung, behauptet, dass viele Voraussetzungen für einen Bürgerkrieg bereits vorhanden sind, nämlich: Überhebliche Eliten, die weit über dem gemeinen Volk schweben, eine Gesellschaft, die sich in feindliche Lager gespaltet hat, ein Vertrauensverlust, der tiefer ist als der Ärmelkanal in die staatlichen Organe von Polizei, über Justiz, in Politik bis hinauf in die Regierung, wirtschaftlicher Druck, der die Briten in die Knie zwingt, und – was das Fass zum Überlaufen bringt – die systematische Herabwürdigung der weißen Mehrheitsbevölkerung in einer einst homogenen Gesellschaft zu Gunsten der Migranten zur Schaffung einen neuen multikulturellen Paradieses, wo Harmonie in der Gesellschaft nur noch ein Gerücht aus längst vergangen Zeiten ist.Ein Land in AufruhrProf. Betz malt ein düsteres Bild: Auf der einen Seite radikalisierte Gruppen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft, auf der anderen ein aufkeimender „nativistischer“, („bio-britischer“) weißer Nationalismus. Das klingt wie der Handlungsablauf eines dystopischen Romans. Er greift auf das Maoistische Modell der Aufstände zurück, das in drei Phasen unterteilt ist. Die Nativisten, so Betz, befinden sich in Phase eins – der „defensiven Phase“, in der sie sich organisieren, Propaganda verbreiten und eine für ihre Probleme bewusste Gemeinschaft aufbauen. Die Islamisten hingegen sind schon in Phase zwei: sporadische Gewaltakte, der Aufbau quasi-militärischer Strukturen für Kämpfe gegen die Nativisten, aber sie sind noch nicht stark genug, um den Staat selbst herauszufordern. Phase drei, die offene Offensive, wird wohl ausbleiben, da es keine klaren geografischen Trennlinien zwischen den Gruppen gibt. Was aber einen wachsenden Kleinkrieg in urbanen Zentren mit terroristischen Anschlägen als nächsten Schritt nahelegt....hier weiterlesen: https://apolut.net/steht-grossbritannien-am-rande-eines-burgerkriegs-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Friedensgespräche in Istanbul: Ein fragiles Unterfangen mit pessimistischen AussichtenEin Kommentar von Sabiene Jahn.„Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul sind fast garantiert zum Scheitern verurteilt“, warnt der russische Journalist Vitaly Ryumshin in einem scharfen Kommentar auf Gazeta.ru. Mit dieser düsteren Prognose beginnen heute die ersten direkten Gespräche zwischen den beiden Ländern seit über drei Jahren. Ein historischer Moment, der die Welt in Atem hält. Unter der Moderation der Türkei, angeführt von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, treffen die Delegationen in einer Atmosphäre ein, die von Misstrauen, widersprüchlichen Interessen und geopolitischen Spannungen geprägt ist. Die Verhandlungen stehen vor enormen Herausforderungen: unvereinbare Positionen, eine chaotische Vorbereitung und konträre US-Vermittler.Die Verhandlungen wurden durch einen überraschenden Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 12. Mai 2025 ausgelöst, der direkte Gespräche ohne Vorbedingungen forderte. Die Ukraine unter Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ihre Teilnahme zugesagt, doch Selenskyj besteht darauf, nur persönlich mit Putin zu verhandeln – eine Forderung, die Russland als performative Geste bewertet. Die Vereinigten Staaten, vertreten durch die konträren Gesandten Steve Witkoff und General Keith Kellogg, drängen auf Fortschritte, drohen aber bei ausbleibendem Erfolg mit einem Rückzug aus dem Prozess. Die Europäische Union, angeführt von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas fordert einen 30-tägigen Waffenstillstand und droht Russland mit weiteren Sanktionen, obwohl diese möglicherweise kaum noch umsetzbar sind. Der russische Analyst Ryumshin sieht in der europäischen Haltung ein zentrales Hindernis: „Die Ukraine wird von der ‚europäischen Troika‘ – Großbritannien, Frankreich, Deutschland – unterstützt, die erfolgreich jede amerikanische Initiative für ein schnelles Ende des Konflikts blockiert.“ Diese Spannungen prägen die Ausgangslage, während die Welt auf einen möglichen Durchbruch hofft – oder ein weiteres Scheitern fürchtet.Die Voraussetzungen für die Gespräche sind alles andere als vielversprechend. Die ukrainische Position ist von Widersprüchen geprägt. Selenskyj unterstützt öffentlich einen „vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand“, wie er in den Sozialen Medien erklärte, doch Ryumshin wertet dies als taktisches Manöver: „Selenskyjs Strategie ist, Trump gerade genug zu appeasieren, um seinen Zorn zu vermeiden, ohne sich zu Verpflichtungen für eine Friedenslösung zu binden.“ In einem Interview räumte Selenskyj ein, dass die seit 2014 verlorenen Gebiete wie die Krim oder Teile von Donezk und Luhansk militärisch nicht zurückzuerobern seien, lehnt aber ihre Anerkennung als russisch ab. Ein ukrainisches Gesetz von Oktober 2022 verbietet Verhandlungen mit Russland, doch Selenskyj umgeht dies, indem er sich selbst als alleinigen Verhandlungsführer definiert, wie Anti-Spiegel berichtet. Gleichzeitig zeigt die Ukraine militärische Aggression: Während einer russischen Waffenpause vom 8. bis 10. Mai 2025 griff sie ein russisches Grenzdorf an, was Ryumshin als Beleg für mangelnde Verhandlungsbereitschaft wertet...hier weiterlesen: https://apolut.net/fast-garantiert-zum-scheitern-verurteilt-von-sabiene-jahn/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Aber es wird gefragt, ob Putin zu den Verhandlungen kommt.Ein Kommentar von Thomas Röper.Auch am zweiten Tag, nachdem der russische Präsident Putin direkt Gespräche mit der Ukraine in Istanbul angekündigt hat, herrscht Unklarheit darüber, welche Delegationen geschickt werden. Es gibt sogar Gerüchte, Putin und Trump könnten zu den Gesprächen anreisen.Die spannende Frage dieser Woche ist bisher, ob es am Donnerstag zu direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine kommt, wie sich die Delegationen zusammensetzen, welche Länder eventuell noch am Tisch sitzen werden und ob sogar die Präsidenten Trump, Selensky und Putin sich treffen werden. Alles ist möglich, Spekulationen gibt es viele, dabei ist noch nicht einmal klar, worüber genau gesprochen werden soll.Hier berichte ich über die Entwicklungen am Dienstag.Kommt Putin?Vor allem in westlichen Medien wird suggeriert, Putin hätte seine Teilnahme an den Gesprächen zugesagt, was schlicht nicht wahr ist. In Putins Ansprache war davon keine Rede und auch sonst gibt es keine Aussagen aus Russland, dass Putin zu den Gesprächen reisen wolle.Für die Gerüchte ist wahrscheinlich Selensky verantwortlich, der direkten Gesprächen am Tag nach Putins Gesprächsangebot auf Druck der USA zugestimmt und dabei gesagt hat, er werde persönlich nach Istanbul fahren und dort auf Putin warten.Angesichts der schnellen Entwicklungen derzeit kann man natürlich nichts ausschließen, aber ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass Putin zu den Gesprächen anreist, denn normalerweise werden so schwierige Verhandlungen von Regierungsberatern geführt, die sich in grundsätzlichen Fragen einigen. Erst danach kommt es zu Treffen von Staats- und Regierungschefs, um die Verhandlungen zu finalisieren. So ein Prozess beginnt nicht mit einem Treffen von Präsidenten, er endet mit einem solchen Treffen...hier weiterlesen: https://apolut.net/friedensverhandlungen-immer-noch-keine-details-bekannt-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die „Koalition der Willigen“ spielt „Schwarzer Peter“, Putin Schach und Trump zeigt PokerfaceEin Kommentar von Bodo Schickentanz. Vorhang auf zum entscheidenden Akt in dem Stück „Wer will Frieden in der Ukraine?“ . Die „glorreichen Fünf“, also Selenskyj, Starmer, Macron, Tusk und der „Nachzügler“ Merz, wollten Poker spielen und trafen sich in Kiew um „ALL IN“ zu gehen. Aber wie sich zeigt, spielt Putin nicht mit und kontert mit einer Partie Schach, während Trump sein Pokerface aufgesetzt hat, und nach nicht einmal 24 Stunden, enttarnt sich die Pokerrunde der „Koalition der Bluffer“ als billige Kartenschieberei, wer am Ende den „Schwarzen Peter“ hat.Was anfänglich nach einer „roten Line“ aussah, die die Koalitionäre ziehen wollten, entpuppte sich eher als weisse Linie, die gewöhnlich durch die Nase gezogen wird, aber das ist Boulevard und hat bei „apolut“ nichts verloren, denn die Lage ist bitterernst und auf „Messers Schneide“ und das „Zauberwort“ heißt: ISTANBUL.Noch nie hat man einen derartigen Fehlstart eines Kanzlers gesehen, wie der des Friedrich „Black Rock“ Merz. Dabei waren alle Termine schon gemacht, alle roten Teppiche schon ausgerollt, für den „neuen Führer Europas“ und der nun endlich vollzähligen „Koalition der Willigen“, allein der erste Wahlgang zum „Führer“ ging krachend in die Hose und Merz stand „ohne Hose“ da. Man mag sich gar nicht vorstellen, was nach dem ersten Wahlgang hinter den Kulissen abgelaufen ist, aber in Anbetracht der nun schon hinter uns liegenden Ereignisse wird klar, warum die CDU ein zweites Mal „ihre Seele“ verkauft hat, ja verkaufen musste, denn das schon vorgefertigte Programm konnte man unmöglich absagen.So musste man die „linke Brandmauer“ auch einreissen, um überhaupt einen 2. Wahlgang am gleichen Tag möglich zu machen, in der die Regierungskoalition ihren Obmann durchprügeln MUSSTE. So bewies die CDU abermals, das ihre Wahlversprechen keinen Pfifferling wert sind und die „LINKE“, dass sie käuflich ist, sich also gemäß ihrer eigenen moralischen antikapitalistischen Programmatik selbst abschaffen müsste. Gott Lob gibt es die AfD und den „Verfassungsschutzbericht“, der zwar auch nicht das Papier wert ist, auf dem er angeblich steht, auch wenn die dazugehörige Behörde inzwischen schon die Galeerentrommeln erschallen ließ, um mit voller Kraft zurück zu rudern. Aber dennoch reicht diese, für sich genommen schon absolut alberne Farce, um die Aufmerksamkeit davon abzulenken, dass die deutsche Politik nur noch ein gigantisches LÜGENGEBÄUDE ist, auf dem der wohl unbeliebteste und verlogenste Kanzler aller Zeiten, sein Banner hisst, als „Anführer der Koalition der Willigen“ und ganz Europas, was sich auch schon dazu anschickt wieder mit Pauken und Trompeten in die Hose zu gehen.hier weiterlesen: https://apolut.net/die-koalition-der-willigen-spielt-nun-schwarzer-peter-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Willkommen zur Fortsetzung der Komödie „Das Schlapphut-Gutachten und die AfD“. Was bisher geschah: Kurz vor ihrer Ablösung als Innenministerin wollte Nancy Faeser nochmal so richtig ein Zeichen setzen: Mit einem 1100seitigen Gutachten vom Verfassungsschutz. Der stufte die politische Opposition, kurz AfD genannt, als „gesichert rechtsextrem“ ein. Und zwar komplett: Die gesamte Partei. Und die Öffentlichkeit? Die sollte es gefälligst glauben. Denn mit Nachprüfen war nix. Nein, die Schlapphut-Prosa sollte nur dem internen Gebrauch dienen. Nicht mal die Beschuldigten durften sie lesen. Das war nicht mehr Orwell, das war Kafka: „Der Prozess“ - ein Roman, wo der Angeklagte bis zu seiner Exekution nicht weiß, wofür er eigentlich verurteilt wurde. Hinzu kommt, dass Faeser das VS-Gutachten weder selbst geprüft, noch eine Prüfung durch ihr Ministerium angeordnet hatte. Möglicher Grund: Die Verfassungsschützer waren im Zeitverzug. Zu einer Prüfung hat die verbliebene Amtszeit nicht mehr gereicht. Mainstream-Medien und das Zwangsgebühren-TV finden da freilich kein Problem. So freute sich Georg Restle, Leiter des Politmagazins Monitor, auf künftige Talkshow-Ausladungen von AfD-Politikern: Ist doch klar, gesichert Rechtsextremen dürfe man keine Bühne bieten. Auch Cancel-Fans scharrten mit den Hufen: Endlich schien ein AfD-Verbot zum Greifen nah.Dann der Paukenschlag. Die AfD wehrte sich via Eilverfahren gegen die Beurteilung. Und sogleich erklärte der Verfassungsschutz: Man werde die Einstufung erst mal auf Eis legen – bis zur gerichtlichen Verhandlung. Ab sofort gelte die AfD wieder als Verdachtsfall. Eine altbekannte Taktik: Schon einmal hatte der VS einen solchen Rückzug vollzogen: Im Jahre 2021. Damals klagte die AfD noch gegen ihre Erwähnung als Verdachtsfall...Der Radiosender Deutsche Welle erklärte, man dürfe den Rückzug der Verfassungsschützer nicht als Einknicken missdeuten. Dazu zitierte man den Vorsitzenden Richter und Pressesprecher am Verwaltungsgericht Köln, Michael Ott: „Das Bundesamt hält seine Einstufung für richtig, es hat sie nur ausgesetzt, um dem Gericht eine sachgemäße Überprüfung zu ermöglichen." Auch der Tagesspiegel stellten postwendend klar: Die provisorische Rückstufung sei weder „ein Sieg für die AfD noch eine Niederlage des Bundesamts für Verfassungsschutz.“ Ohnehin hätten die Verfassungsschützer das Ziel bereits erreicht: Ihre Warnung sei jetzt in der Welt. Und die laute: „Unser Verdacht hat sich bestätigt, so die Botschaft des Verfassungsschutzes.“ Und die AfD selbst? Die feiert die rasche Rückstufung als Erfolg. Parteichefin Alice Weidel: „Wir werden auch weiter gegen die ungerechtfertigte Diffamierung der AfD vorgehen und sind überzeugt, dass wir damit erfolgreich sein werden." Allerdings teilt nicht jedes AfD-Mitglied Weidels Zuversicht. So trat der AfD-Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel aus Partei und der Bundestagsfraktion aus. Begründung: Nach dieser Einstufung sei er gezwungen, sein privates wie berufliches Umfeld zu schützen. Bei den Altparteien brachte der strategische Rückzug des VS manchen Mainstream-Politiker ins Zittern: Was wird jetzt aus dem Verbot? So fleht Felix Banaszak, Chef der rheinland-pfälzischen Grünen, den Bundeskanzler und den Faeser-Nachfolger Alexander Dobrindt an: „Wir müssen agieren - und zwar jetzt. Machen Sie mit uns einen Weg frei für ein Verbotsverfahren im Deutschen Bundestag, im Bundesrat und im besten Fall auch in der Bundesregierung. Es ist das, was unsere wehrhafte Demokratie jetzt braucht.“ Um solche Forderungen demokratisch zu legitimieren, hat das Meinungsforschungsinstitut Insa schnell eine repräsentative Umfrage gestartet. Danach sollen 53 Prozent ein AfD-Verbot befürworten...hier weiterlesen: https://apolut.net/vs-gutachten-strategischer-ruckzug-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

US-Präsident Trump hat sich innen- und außenpolitisch ehrgeizige Ziele gesetzt und steht quasi in einem Kampf an allen Fronten. Wenn er sich dabei verkalkuliert hat, wird das gefährlich nicht nur für die USA, sondern für die ganze Welt.Ein Kommentar von Thomas Röper.Donald Trump hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt, als er wieder ins Weiße Haus eingezogen ist. Außenpolitisch stößt er die Vasallen der USA, die sich selbst als „Verbündete“ der USA bezeichnen, vor den Kopf. Mit der EU gibt es auch Monate nach Trumps Einzug ins Weiße Haus keine hochrangigen Kontakte. In der Ukraine-Frage scheint er sich von der EU und Kiew ab- und Russland zuzuwenden, im Nahen Osten fördert er mit seiner bedingungslosen Unterstützung für Israel den Völkermord an den Palästinensern, der die islamische Welt gegen die USA aufbringen könnte. Und mit seiner Politik gegenüber dem Iran riskiert er einen weiteren Krieg im Nahen Osten.Mit seinen Zöllen ist er gegen Freund und Feind vorgegangen und droht der ganzen Welt mit einem Wirtschaftskrieg, bei dem es keine Gewinner geben dürfte und der sogar das heute bekannte Finanz- und Wirtschaftssystem sprengen könnte (was möglicherweise sogar Trumps Ziel ist). Vor allem gegen China hat Trump einen Wirtschaftskrieg ausgerufen, wie es ihn in der Geschichte kaum zuvor gegeben hat, wobei keineswegs klar ist, wer dabei die stärkere Konfliktpartei ist.Innenpolitisch geht Trump gegen das vor, was gemeinhin als „Deep State“ bezeichnet wird und die ersten Monate von Trump im Amt waren von einer Schockstarre seiner Gegner gekennzeichnet, die jedoch langsam wieder zu sich zu kommen scheinen.Hier soll es nicht um das Richtig oder Falsch von Trumps Politik gehen, auch nicht um die Frage, was Trump damit möglicherweise erreichen will. Ich will in diesem Artikel auf die Gefahr hinweisen, die von Trumps Politik ausgeht – und zwar unabhängig davon, wie man zu Trumps Politik steht.Dass Trump sich in wirklich allen Themenfeldern gleichzeitig in einen großen Kampf gestürzt hat, zeigt, dass er sich ehrgeizige Ziele gesetzt und es eilig mit ihrer Umsetzung hat. Aber das birgt auch eine große Gefahr, denn de facto hat Trump sich fast die ganze Welt zum Gegner gemacht und innenpolitisch geht er gegen diejenigen vor, die es in den letzten Jahrzehnten gewohnt waren, in den USA die Macht zu haben und hinter den Kulissen die wichtigsten Strippen zu ziehen, unabhängig davon, wer gerade im Weißen Haus sitzen durfte.Sollte Trumps Plan nicht aufgehen, könnte das für die USA selbst sehr schmerzhaft werden und die ganze Welt ins Chaos stürzen. Darum geht es in einem Artikel, den ich in der South China Morning Post gefunden und den ich übersetzt habe...hier weiterlesen: https://apolut.net/der-gefahrliche-kampf-von-donald-trump-an-allen-fronten-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

„Dank“ Merz dramatischer Risiko-Anstieg eines Kriegseintritts DeutschlandsKommentar von Rainer Rupp.Dagmar Henn lässt in ihrem Artikel „Er ist eine Gefahr für Deutschland – Merz will Taurus liefern“ keinen Zweifel daran, dass sie die jüngsten Entwicklungen rund um den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz brandgefährlich sind. Gleich zu Beginn ihres Textes stellt sie klar:„Kaum hielt er die Ernennungsurkunde zum Bundeskanzler in den Händen, bestätigte er auch schon im ZDF seine Entschlossenheit, die größte Dummheit zu begehen, die ein deutscher Kanzler derzeit überhaupt begehen kann.“Dieses Urteil zieht sich wie ein roter Faden durch ihre Analyse.Frau Henn, ehemalige Stadträtin (Die Linke) in München schreibt brillante politische und gesellschaftliche Analysen, die zunehmend der deutschen Meinungs-Polizei missfielen. Bald war absehbar, was folgen würde und Frau Henn sah sich gezwungen, ihre zu Heimat verlassen und sich in Moskau in Sicherheit zu bringen. Aus ihrem russischen Exil veröffentlich die Dissidentin weiterhin ihre Schriften in von EU- und Bundesregierung verbotenen Publikationen. Ihr jüngster Artikel vom 7. Mai ist ein Weckruf, der das Risiko eines unüberlegten Kriegseintritts Deutschlands gegen Russland mit aller Deutlichkeit vor Augen führt. Nachfolgend habe ich die wesentlichen Punkten zusammengefasst und zum besseren Verständnis an einigen erkenntlichen Stellen ergänzt.Henn beschreibt die entscheidende Szene des eingangs erwähnten ZDF-Interviews mit Bettina Schausten, die Friedrich Merz direkt fragt, ob Präsident Selenskij darauf zählen könne, dass die Taurus-Marschflugkörper geliefert würden. Die Antwort von Merz fällt ebenso kurz wie folgenschwer aus:„Präsident Selenskij weiß, dass er sich auf mich und die Bundesrepublik Deutschland verlassen kann.“Bereits während der Frage habe Merz mit dem Kopf genickt, als sei die Entscheidung bereits gefallen, kommentiert Henn. Diese nonchalante Art sei „erschreckend“, weil es hier nicht um ein bloßes politisches Detail gehe, sondern um eine Entscheidung,„die für die Zukunft des Landes eine größere Bedeutung haben kann als jede andere.“Mit scharfer Feder kritisiert Henn die deutsche Medienlandschaft, die diese Äußerung von Merz weitgehend unkritisch begleitet habe. „In den deutschen Medien sieht es so aus, als hätte er nichts gesagt“, schreibt sie. Stattdessen werde in der Tagesschau ein Bericht aus Kiew gezeigt, den sie bissig mit „freut, freut Euch“ zusammenfasst. Von kritischer Auseinandersetzung keine Spur. Besonders bezeichnend sei, dass die Tagesschau lediglich die technischen Details des Taurus-Marschflugkörpers ausbreite: „Der Marschflugkörper vom Typ 'Taurus' ist rund fünf Meter lang und wiegt fast 1.400 Kilogramm. Er ist mit einem eigenen Triebwerk und mehreren Navigationssystemen ausgestattet, die einen autonomen Tiefflug durch gegnerisches Gebiet ermöglichen.“ Henn hebt hervor, dass diese nüchternen Fakten den eigentlichen politischen Sprengstoff verdecken: Die Reichweite von 500 Kilometern macheden Taurus „für Kiew so interessant“, da er im Gegensatz zu anderen Systemen wie der französischen „Scalp“ und der britischen Storm Shadow Moskau erreichen könne....hier weiterlesen: https://apolut.net/dank-merz-dramatischer-risiko-anstieg-eines-kriegseintritts-deutschlands-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kurz vor dem 80. „Tag des Sieges“ in Moskau  Ein Kommentar von Tilo Gräser.In Russland wird am 9. Mai der „Tag des Sieges“ gefeiert, unter anderem mit einer großen Militärparade in Moskau. Dazu hat der russische Präsident zahlreiche Staats- und Regierungschefs eingeladen. 29 von ihnen wollen kommen, meldeten russische Medien, die sich auf den Kreml beriefen. Ob sie das tatsächlich tun trotz der Drohungen aus Kiew, eventuell die Feierlichkeiten in Russland angreifen zu wollen, wird sich zeigen. Zumindest der chinesische Präsident Xi Jinping will in Moskau dabei sein, heißt es. Soldaten der chinesischen Volksbefreiungsstreitkräfte werden an der Parade teilnehmen und üben dafür bereits in Moskau.Fehlen werden zum 80. Jubiläum in Moskau Vertreter westliche Staaten, vor allem aus der EU und insbesondere aus Deutschland. Was einst möglich war ist nun vor allem in westlichen Hauptstädten nicht gewollt und gewünscht. Die deutsche Bundesregierung will sogar unterbinden, dass Diplomaten aus Russland und Belarus an Gedenkveranstaltungen in Deutschland teilnehmen können. Zum Glück halten sich vor allem kommunale Behörden insbesondere in Ostdeutschland nicht an die Vorgaben via „Handreichung“.Zwar trifft die politische und mediale antirussische Hetze und Propaganda auf (zu) viel Zustimmung in der Bevölkerung, vor allem in Folge des Ukraine-Krieges. Wichtige Fakten wie die Vorgeschichte werden weggelassen und das fehlende Wissen ausgenutzt. Doch nicht alle Deutschen lassen sich davon beeindrucken. Einige wenige von ihnen haben sich auf den Weg gemacht, um den 80. Jahrestag des Sieges über den Faschismus in Russland mit den Menschen dort zu begehen. Sie sind nach Moskau, Kaliningrad, St. Petersburg oder Wolgograd, dem früheren Stalingrad, gefahren.Und manchmal begegnen sie sich zufällig in einem ukrainischen Restaurant in Moskau oder auf der Reise nach Russland über Polen und Kaliningrad in einem Kleinbus. Eine ganze Reihe von ihnen sind in Gruppen gekommen. Dazu gehören jene, die am Dienstag an einer Konferenz über die vor 70 Jahren gegründete Organisation des Warschauer Vertrages teilzunehmen. Sie erinnerten dabei nicht nur an den Versuch der einstigen sozialistischen Staaten, dem westlichen Militärbündnis NATO eine eigene gemeinsame Verteidigungsorganisation entgegenzusetzen.Der ostdeutsche Songpoet Tino Eisbrenner sang vor ihnen aus seinem Programm, zu dem das russische Lied „Schurawli“ (Kraniche) gehört. Das Lied erinnert an die gefallenen Soldaten, die als Kraniche über den Menschen kreisen. Eisbrenner sang es zuerst 2023 gemeinsam mit der russischen Sängerin Zara im Wettbewerb „Lieder für Jalta“ im Kreml-Palast in Moskau und errang damit den 2. Platz. Sein „Lied für den Frieden“ spielte er bei seinem Auftritt am Dienstag ebenso wie Stücke aus seinem Puschkin-Programm oder übersetzte Songs der sowjetischen Barden Wladimir Wyssozki und Bulat Okudschawa....hier weiterlesen: https://apolut.net/aus-moskau-impressionen-und-reflexionen-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.