apolut: Tagesdosis

Die politische Geisterfahrt gegen den globalen FriedensprozessEin Kommentar von Bodo Schickentanz. Während sich sogar die USA nun offenbar entschieden haben einen, vor allem für sie, ganz neuen Weg einzuschlagen und das mit Russland zusammen, bürsten sich die Europäer, zumindest einige davon, selbst auf Krawall und bleiben trotzig auf Kriegskurs.Es ist wirklich und buchstäblich zum Heulen, was gerade passiert, vor allem weil sich gerade eine so aussergewöhnliche Situation ergeben hat, die so, im wahrsten Sinne des Wortes, weltbewegend ist, so tiefgreifend und so ausserordentlich positiv, gesetzt dem Fall man erkennt die Zeichen der Zeit und nutzt die Chance, die gerade aufzukeimen beginnt. Das so immens Erstaunliche ist, dass die größte „Kriegsmacht“ der Welt, die USA, tatsächlich dazu ansetzen, diesen Status aufgeben zu wollen, zumindest teilweise, denn im nahen Osten sieht es leider (noch) nicht danach aus, aber zumindest wollen die USA die längst eingestaubten Feindbilder, seit dem Ende des „kalten Krieges“ aufweichen und gehen auf den alten, fast schon in dieser Funktion „lieb gewordenen Feind“ Russland zu, um einerseits endlich das sinnlose Sterben in der Ukraine zu beenden, eben dieses sogar so schnell wie möglich, aber darüber hinaus hat der neue „alte Präsident“ des amerikanischen Imperiums, wie es sich bislang ja selbst definierte und nannte, Donald J. Trump, in bislang nur zwei Telefonaten, die neue Ausrichtung der amerikanischen Aussenpolitik in Bezug auf Russland soweit skizziert, dass man sogar über gemeinsame Eishockeybegegnungen der jeweiligen heimischen Ligen „geplaudert hat“, was eine doch recht versöhnliche Grundstimmung durchscheinen lässt. Die schon vorab den Russen zugestandenen Forderungen, um in Verhandlungen zu einem Frieden in der Ukraine zu gelangen, waren so überraschend wie beeindruckend, denn auch hier war die Großzügigkeit Washingtons so überwältigend, dass gerade Putin es kaum fassen konnte und da er ja mit den vergangenen Administrationen so ganz und gar keine guten Erfahrungen gemacht hatte, ist er natürlich darauf bedacht, nicht zu früh in freudige Euphorie auszubrechen und testet erst mal mit recht kleinen Schritten an, ob die Eisfläche hält, bevor man sich auf dieses diplomatische Eislaufen einlässt, und, oh Wunder, sogar das scheint Trump zu verstehen und lässt die Geste der Handreichung, gegen allen Gegenwind aus Politik und Medien, nicht kleiner werden. Nach einem ersten „Abtasten“ in Saudi Arabien, trifft man sich gerade wieder dort und es wird allerorten mit freudiger Erwartung der Dinge geharrt, die sich da am Horizont abzuzeichnen scheinen.Allerorts? Nun, nicht ganz, denn schon seit Trump das weiße Haus bezogen hat, waren die Europäer mißmutig, die ohnehin kein gutes Haar an Trump lassen können und offenkundig so derart verliebt in ihr „Feindbild“ Putin und Russland sind, dass sie sich partout nicht davon trennen wollen, im Gegenteil. Als spätestens beim NATO-Gipfel mit dem neuen Verteidigungsminister der USA, Pete Hegseth, Ende Februar, der diesen Titel, also „Verteidigungsminister“ nicht Kriegsminister, anscheinend wirklich mal wörtlich nimmt, deutlich wurde, wo die Reise künftig hin geht, unter der Trump-Administration, liefen den anwesenden und zugeschalteten Europäern schon eiskalte Schauer den Rücken hinunter. Das Derartiges nicht auszuschließen war, dämmerte den Europäern schon lange, schon seit Trumps erster Amtszeit, allerdings war es auch in ihren ...hier weiterlesen: https://apolut.net/europas-todliche-arroganz-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Da sage noch einer, die klassische Bildung sei auf dem Rückzug! Um das aktuelle CDU-Desaster zu illustrieren, greifen gleich mehrere Medien auf Goethes „Faust“ zurück. Verglichen wird der Pakt zwischen Faust und Mephisto mit den gebrochenen Wahlversprechen des Friedrich Merz. Kein Witz: Jouwatch, Reitschuster oder mehrere X-User bemühen diese Analogie, Und die geht so: Der Kanzler in spe habe dem grünen Mephisto seine Seele verkauft. So schreibt Reitschuster,„Faust ging den Pakt mit Mephistopheles ein – jener Figur, die stets verneint und nichts Gutes schafft. Merz geht den Pakt mit Rot-Grün ein – einer politischen Kraft, die ebenso gerne Traditionen zerstört wie Mephisto den Glauben an das Gute. Einst der Mann mit Prinzipien, einst das Gesicht der bürgerlichen Vernunft, verrät Merz nun die letzte Überzeugung, um endlich das Kanzleramt zu erobern. Als Mephisto könnte man heute problemlos Lars Klingbeil, aber auch Robert Habeck oder Anton Hofreiter besetzen – sie machen Merz das Angebot, das er nicht ausschlagen kann: die Macht, um den Preis des eigenen Anstands.“Diese Analogie ist nur bedingt stimmig. Merz ist kein Faust. Den Blackrocker jucken keine Existenzfragen, sondern ausschließlich der Geldfluss. Eines seiner Bücher trägt den Titel „Mehr Kapitalismus wagen“. Was ihn sonst noch interessiert? Zum Beispiel, die radikale Einkürzung sozialer Hilfsleistungen. Nein, Merz besitzt weder Herz noch Seele. Und so wenig wie er ein Faust ist, so wenig verfügen Hofreiter oder Habeck über die dialektische Finesse eines Mephisto. Nicht einmal im Ansatz. Gemeinsam ist dem Trio allerdings der Wille zur Macht. Und Merz weiß, dass er die ersehnte Krönung zum Bundeskanzler nur auf grünen Pfaden erreicht. Und die freuen sich, dass ihre Projekte, trotz ihrer Abwahl, weiter laufen. Fortgeführt von einem libertären CDU-Kanzler.Merz erklärte ohne zu erröten: Sein Gesinnungswandel sei eine Reaktion auf veränderte Umstände. Und die würden, „vor allem von Putins Angriffskrieg gegen Europa bestimmt". Ex-Oberst Roderich Kiesewetter assistierte im Spiegel-Gespräch, „Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen". Allerdings läuft der Ukraine-Krieg schon seit gut drei Jahren. Mit anderen Worten: Die Schuldenorgie ist schon lange in Planung. Man war halt nicht so blöd, das Vorhaben vor der Wahl zu kommunizieren. Das hätte zu viele Wählerstimmen gekostet. Um sie durchzudrücken, aktivierte man kurzfristig den alten Bundestag, dessen Frischhaltedatum bereits abgelaufen war. Mehr noch: Ohne Scham wird eingeräumt, dass man die Zustimmung einzelner Akteure erpresst hat. Ein Opfer dieser Mafia-Methode: Der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Der einstige Impf-Wendehals gestand gegenüber dem Sender RTL: Er sei zwar Gegner des Beschlusses, aber: Hätte er nicht zugestimmt, dann, „stünde ich jetzt nicht als stellvertretender Ministerpräsident und Minister hier, sondern wäre schon heute entlassen.“ Söder habe ihn gewissermaßen gezwungen, ihn mit Karriere-Abbruch bedroht. Klar, dafür hat der Wähler vollstes Verständnis. Wer will in Zeiten wie diesen noch seinen Job riskieren? Als Trost versprach Aiwanger, dass er für eine effiziente Verwendung des Billionenbetrags sorgen werde.hier weiterlesen: https://apolut.net/cdu-krieg-gewinnt-man-nur-mit-schulden-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Die Protestwellen in Serbien reißen nicht ab. Auslöser hierfür war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der Stadt Novi Sad am 1. November 2024, bei dem 15 Menschen den Tod fanden. Die Demonstranten werfen der Regierung vor – mit Rücksicht auf China – Schlamperei und Korruption vertuschen zu wollen. Chinesische Firmen renovierten den Bahnhof, der einen wichtigen Brückenkopf in der chinesischen Initiative „Neue Seidenstraße“ bildet.Die Behörden griffen am Anfang der Protestwelle hart durch und inhaftierten unter anderem prominente Demonstranten wie den früheren Vizepräsidenten der Region Vojvodina. Am 22. November wendeten mutmaßlich regierungsnahe Schlägertrupps körperliche Gewalt gegen Studierende an, die sich vor der Fakultät für darstellende Künste an der Universität Belgrad versammelt hatten, um der Opfer der Bahnhofskatastrophe zu gedenken. Dieser Vorfall löste eine flächendeckende Welle von Studentenprotesten in Serbien aus. Viele Fakultäten und Schulen wurden blockiert, immer mehr Studierende und Schüler sowie Lehrkräfte schlossen sich dem Protest an.Am 22. Dezember 2024 demonstrierten Zigtausende Serben in der Hauptstadt Belgrad friedlich gegen die Regierung. Angeblich waren mehr Menschen auf der Straße als seinerzeit bei den Protesten im Oktober 2000, die zum Ende der Herrschaft des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević führten. Der derzeitige serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärte sich „jederzeit bereit“, sich die Meinungen der Protestierenden anzuhören. Bildungsministerin Slavica Đukić Dejanović explizierte am 24. Dezember 2024, sich mit Vertretern der Studierenden zu Gesprächen treffen zu wollen, und erklärte überdies, die Proteste seien „Teil eines geplanten Programms politischer Gruppierungen“, die einen „Regierungswechsel“ anstrebten. Und ganz danach sieht es auch aus. Die Ereignisse in Serbien erinnern doch sehr an die sogenannten Farbrevolutionen seit 2000 und den Euromaidan 2014.Am 24. Dezember 2024 versuchten oppositionelle Demonstranten ins Belgrader Rathaus einzudringen, wurden jedoch von der Polizei mithilfe von Pfefferspray daran gehindert. Unter dem Druck der seit Monaten anhaltenden Proteste trat der serbische Premierminister Milos Vucevic, Mitglied der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) und enger Vertrauter von Präsident Aleksander Vučić, am 28.01.2025 zurück. Auf einer Pressekonferenz in Belgrad sagte Vucevic:"Ich denke, dass wir damit unsere Verantwortung zum Ausdruck bringen als diejenigen, die in Positionen gewählt wurden, um Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die Situation nicht auf die Straße übergreift und zu Streitigkeiten zwischen den Bürgern und zu Spaltungen in der Gesellschaft führt."Solche Aktionen und Worte hätte ich auch gerne von den Entscheidern in Deutschland gesehen und gehört, die Demonstranten in Coronazeiten, die das Grundgesetz in ihren Händen hochhielten, zu Boden reißen ließen. Die machtbesessenen Nieten in Deutschland kleben alle noch auf ihren Stühlen, und sehen keine Veranlassung, Verantwortung für ihre Fehltritte zu übernehmen!Die Massendemonstrationen weiter Teile der Bevölkerung gegen Aleksandar Vučić reißen nicht ab. Letztes Wochenende (15./16. März 2025) versammelten sich Hunderttausende Demonstranten zu Protesten gegen den serbischen Präsidenten. Die bei den bisherigen Demonstrationen meist friedlich verlaufende Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Ordnungsorganen verlief diesmal anders. Am 15. März kam es laut Teilnehmern zum Einsatz von Pfefferspray und Steinwürfen sowie durch den von der Regierung dementierten Einsatz einer Schallkanone, um Demonstranten auseinanderzutreiben.hier weiterlesen: https://apolut.net/der-sanfte-putsch-versuch-in-serbien-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

... umgehend von Selenskij torpediert.Ein Kommentar von Rainer Rupp.Die lang erwartete Telefonkonferenz zwischen Donald Trump und Wladimir Putin fand wie geplant diese Woche am Dienstag statt. Im Vorfeld gab es zahlreiche propagandistische Spekulationen. So berichteten die Ukrainer der New York Times, Trump werde Russlands Kontrolle über Odessa anerkennen. Zudem kursierten von Wunschdenken getriebene Gerüchte, Putin könnte die Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja (ZNPP) aufgeben. Nichts von dem geschah.Das Weiße Haus betonte in seiner Darstellung des Gesprächs der beiden Präsidenten, dass Trump Putin dazu gebracht habe, Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine 30 Tage auszusetzen. Mit dieser Einwilligung hatte sich Putin jedoch nichts vergeben, da derartige Angriffe aktuell keine zentrale Rolle mehr in Russlands Militärstrategie spielen. Mit dem Frühling in Sicht beeinträchtigt die Einstellung solcher Angriffe die russischen Offensivoperationen entlang der Kontaktlinie nicht.In der Darstellung des Gesprächs auf der Webseite des russischen Präsidenten lieferte der Kreml eine nüchterne Darstellung der wichtigsten besprochenen Punkte. Laut Kreml-Mitteilung umfassen die:Putin unterstützte Trumps Vorschlag, für 30 Tage keine Energieinfrastruktur in Russland und der Ukraine anzugreifen.Russland wies auf Probleme bei der Sicherung eines möglichen Waffenstillstands hin, darunter die Notwendigkeit, Zwangsmobilisierungen in der Ukraine sowie die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte zu stoppen.Putin betonte, dass eine Schlüsselbedingung für das Kriegsende die vollständige Einstellung militärischer und nachrichtendienstlicher Unterstützung Kiews durch andere Staaten sei.Der Kreml hob einen geplanten Gefangenenaustausch am 19. März hervor, bei dem jeweils 175 Personen pro Seite sowie zusätzlich 23 schwer verletzte ukrainische Soldaten als Geste des guten Willens freigelassen werden sollen.Russland äußerte Interesse an der Wiederbelebung diplomatischer Aktivitäten in den USA, etwa durch die Wiedereröffnung geschlossener Konsulate in San Francisco und Seattle.Die Mitteilung lobte Trumps Bereitschaft, zur Beendigung der Feindseligkeiten beizutragen, betonte jedoch die Notwendigkeit, die „Ursachen der Krise“ anzugehen und „Russlands legitime Sicherheitsinteressen“ anzuerkennen.Der Kreml erwähnte die Rolle der Ukraine in Friedensverhandlungen nicht, sondern wies auf „erhebliche Risiken“ bei Verhandlungen mit dem „Kiewer Regime“ hin.Insgesamt zeigt die Kreml-Darstellung, dass zwar Fortschritte bei einzelnen Punkten erzielt wurden, ein umfassender Waffenstillstand jedoch aussteht. Während Trump und sein Team mit dem Gespräch zufrieden waren, gilt dies nicht für Selenskyj und die Europäer, die ihre Bedeutungslosigkeit in den Verhandlungen spüren.Das Gespräch signalisierte der Ukraine, Großbritannien, Frankreich und Deutschland deutlich, dass sie bei den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges keine Rolle spielen.Während des 90-minütigen Gesprächs am Dienstag erklärte das Weiße Haus, dass Präsident Putin sich verpflichtet habe, für 30 Tage keine Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine durchzuführen. Auch die Kreml-Mitteilung bestätigte dies: „Während des Gesprächs schlug Trump eine gegenseitige Vereinbarung vor, für 30 Tage keine Energieinfrastruktur anzugreifen. Putin begrüßte die Initiative und wies das russische Militär umgehend an, sich daran zu halten.“ Allerdings hat Russland bisher nicht zugestimmt, andere Angriffe einzustellen, und wird wahrscheinlich weiterhin hart gegen die Ukraine vorgehen...hier weiterlesen: https://apolut.net/ergebnis-des-trump-putin-gesprachs/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ukraine-Verhandlungen„Die Europäer sitzen auf Reservebank, ob sie auf Spielfeld dürfen, entscheiden die Cheftrainer“In der EU reichen die Reaktionen auf das Telefonat zwischen Trump und Putin von gequält positiv bis ablehnend, weil die EU den Krieg gegen Russland fortsetzen will. Außerdem ist man in Europa eingeschnappt, weil niemand mit der EU reden will.Ein Kommentar von Thomas Röper.Die ersten Reaktionen aus Staaten der EU auf das Telefonat zwischen den Präsidenten Russlands und der USA klangen überraschend, denn sie lobten das Telefonat durchaus als Schritt auf dem Weg zum Frieden. Aber was sollten sie angesichts der positiven Pressemeldungen aus Moskau auch Washington auch sonst sagen, denn jede andere Äußerung würde ja im Klartext bedeuten: Wir, die EU, wollen keinen Frieden!Ehrlicher war da schon der deutsche Verteidigungsminister Pistorius, der im deutschen Staatsfernsehen sagte, das Gespräch sei eine „Nullnummer“ gewesen. Außerdem sagte Pistorius, Putin spiele„hier ein Spiel, und ich bin sicher, dass der amerikanische Präsident da nicht lange wird zusehen können“.Die Aussage zeigt das Desinteresse der deutschen Regierung an Frieden, denn es war ja Selensky, der auf das 30-tägige Moratorium für Angriffe auf Energie-Infrastruktur mit einem demonstrativen Angriff auf ein russisches Öllager reagierte, während Russland nach seiner Zusage keine Einrichtungen der ukrainischen Energieversorgung mehr angegriffen hat.Um zu zeigen, wie russische Experten das Telefonat zwischen Putin und Trump einschätzen, übersetze ich eine Analyse, die in der russischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht wurde...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-telefonat-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.Im vergangenen Jahr wurde großartig und offiziell der 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gefeiert. Was wurden da nicht alles für Reden über die bundesdeutsche Demokratie und ihre Grundlagen gehalten. Immer wieder wurde auch daran erinnert, dass das Grundgesetz eine Antwort auf die vorherige, Weltkriege verursachende und Faschismus hervorbringende deutsche Politik war.Welchen Wert dieser Ersatz einer deutschen Verfassung tatsächlich hat, zeigte sich nun ausgerechnet am 18. März 2025. An diesem geschichtsträchtigen Datum wurde von einer übergroßen Koalition aus Kriegstreibern, Demokratiefeinden und Wahllügnern ein historisches Schuldenpaket von möglicherweise über einer Billion Euro beschlossen – für „Verteidigung“, für Zivilschutz, für Nachrichtendienste, für weitere Waffen und militärische Unterstützung für die Ukraine sowie für „Klimaschutz“. Diejenigen, die dafür als Bundestagsabgeordnete ihre Stimme gaben, können nicht anders als im vorherigen Satz bezeichnet werden.513 der Abgeordneten haben den Berichten nach dem entsprechenden Antrag von Union und SPD, vereinbart mit den Grünen, zugestimmt. Nur 207 Parlamentarier stimmten demnach mit Nein, darunter einige wenige aus dem Lager der ganz großen Koalition. SPD (207 Abgeordnete), CDU/CSU (196 Abgeordnete) und Grüne (117 Abgeordnete) kamen im bisherigen Bundestag gemeinsam auf 520 Stimmen.Nun werden die Artikel 109, 115 und 143h des Grundgesetzes geändert. In den ersten beiden soll künftig stehen, dass Verteidigungsausgaben, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit ab einer Höhe von einem Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von der Schuldenregel ausgenommen sind. Den Bundesländern wird ein höherer Verschuldungsspielraum bei der Haushaltsaufstellung eingeräumt, wonach die Kreditaufnahme für die Ländergesamtheit 0,35 Prozent des nominalen BIP betragen kann. Mit einem „Sondervermögen“ in Höhe von 500 Milliarden Euro, finanziert durch Kredite, soll in die Infrastruktur (etwa Schienen, Brücken, Straßen) investiert werden. Die Mittel können auch dafür verwendet werden, um das neu in Artikel 143h GG aufgenommene Ziel der „Klimaneutralität bis 2045“ zu erreichen. ...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-grundgesetz-kriegstuchtig-gemacht-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Europas Weg in die geopolitisch, militärische EngstirnigkeitWie Europa zeigt, dass es abermals und, wie wir aus der Geschichte wissen, schon immer die Wurzel weltweiten Unfriedens war und offenbar diese „Tradition“ fortsetzen will.Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Das für mich Erschütterndste und Verwerflichste ist, dass man den Russen und Putin einen militärischen Imperialismus und Expansionsdrang unterstellt, der von Anfang an und immer schon eine dreiste Lüge war, und die, wie Jeffrey Sachs es in seinem Vortrag im EU-Parlament (1) getan hat, den ich allen, die ihn noch nicht kennen nur intensivst ans Herz legen kann, als „kindische Propaganda“ enttarnen muss. Allein auf dieser, politisch und medial verbreiteten, absoluten Lüge, fusst die gesamte Politik in Bezug auf die Ukraineunterstützung und die europäische „Aufrüstungshysterie“, sowie die gesamte Berichterstattung des Mainstreams und ihrer „Qualitätsjournalistenschar“, die sich förmlich überschlagen in der Ausmalung dystopischer Zukunftsszenarien, bei der man steif und fest von einer russischen, imperialen „Westexpansion“ mittels militärischer Gewalt ausgeht und sich nur mit den Fragen befasst, wann sie kommen wird und wieweit man aufrüsten müsse, um Putin von seinem angeblich festen Vorhaben abzuschrecken und darum auch auf jeden Fall die Front und damit den Krieg in der Ukraine aufrechterhalten müsse, sprich, noch mehr Waffen liefern und seit kurzem sogar das „laute Nachdenken“ über europäische Truppen in der Ukraine, an der Front im Osten und damit in direkter Konfrontation mit Russland. Auf der politischen Ebene allen voran Keir Starmer, der britische Premierminister, dessen Rückhalt in der britischen Bevölkerung derzeit schmilzt wie schmutziger Schnee unter sauerer Sonne, dennoch sogar schon von britischen Bodentruppen in konkreter Anzahl spricht, die er ins Schlachtfeld führen will. An seiner Seite Emmanuel Macron, der sich in einer Fernsehansprache schon dazu hinreissen lies mit Formulierungen zu hantieren, die man in Moskau schon fast als Kriegserklärung aufgefasst hat. Dazu natürlich unsere selbsternannte europäische Kriegskommissarin Ursula von der Leyen, die gar nicht genug Sondervermögenssummen für Ausrüstung auf den Tisch knallen kann, flankiert von der Rüstungslobbyistin und FDP-Urgestein Marie-Agnes Strack-Zimmermann die auch im Europaparlament sitzt, wenn sie nicht gerade in irgendeinem Mainstream-Studio vom „bösen Russen“ rum schwadroniert, begleitet von Roderich Kiesewetter, CDU, der in dieser Thematik so verbissen wirkt, dass man vermuten könnte, dass ihm mal ein Russe die Freundin ausgespannt hat, worüber er nie hinweg gekommen ist und am Ende unser Bundeskanzler in spe Friedrich „BlackRock“ Merz, der bei Berlin direkt der ARD ins Mikrophon fabulierte:„Wir haben bis jetzt bewiesen, mit 70 Jahren NATO-Zugehörigkeit, dass der Weg richtig war. 75 Jahre in Freiheit und Frieden war nur möglich, weil wir es so entschieden haben. Weil Konrad Adenauer auch den Weg nach Westen, und zwar nicht nur geographisch, sondern politisch, eingeschlagen hat. Und diesen Weg, den wollen wir weiter gehen. Wir müssen ihn jetzt aber auch in Europa eigenständiger von Amerika gehen. Wir wissen nicht, ob die Amerikaner wirklich zu allen Zusagen stehen, die sie einmal gegeben haben und deswegen ist jetzt die Stunde Europas gekommen. “...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-friedens-saboteure-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.CDU-Chef Friedrich Merz hat einen neuen Rekord aufgestellt: Kaum ein Wahlsieger dürfte sein Klientel schneller enttäuscht haben: Nämlich schon vor Amtsantritt. Allein das Ausmaß lässt die Frage aufkommen: Ist Merz in den vergangenen Tagen lediglich umgekippt, nach dem Motto: Nix ist fix? Oder war seine Drehung bereits lange zuvor geplant? War das CDU-Wahlprogramm ein bloßes Gaukelspiel? Wurde nur so getan, als stünde man in Opposition zur Ampel? Sollte der Wähler glauben, er könne durch Unterstützung einer Altpartei tatsächlich einen Politikwechsel herbeiführen? Kurzum: Wusste Friedrich Merz, dass er nach dem Wahlsieg sämtliche Versprechen brechen wird? Für AfD-Chefin Alice Weidel steht die Antwort fest.„Sie werden in die Geschichte eingehen als der Totengräber der Schuldenbremse, die Sie im Wahlkampf noch so vehement wie verlogen verteidigt haben." Tatsächlich hat Merz in einem Anfall von Wahrheitsliebe gezielte Wählertäuschung eingeräumt: Gegenüber der Bild-Zeitung gestand er.„Ich habe schon vor der Wahl gesagt: Man kann über eine Änderung der Schuldenbremse sprechen. Nur wenige Artikel sind veränderbar. Aber: Wenn wir es tun, müssen wir die Schuldenbremse dahingehend ergänzen, dass wir dann wirklich Investitionen ermöglichen. Ich habe das immer mal wieder – auch intern zu meinen Kollegen – gesagt: Lasst uns mal nicht zu sehr darauf fixiert sein, dass wir sie nie und nimmer ändern. In unserem Leben ist nichts für die Ewigkeit.“ Damit räumt der BlackRocker ein, dass er bereits vor der Wahl eine Aufweichung der Schuldenbremse erwogen hatte. Aber solche kleinen Tricks sind für den Kanzler in spe noch lange kein Betrug. O-Ton Merz:„Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn nicht für gerechtfertigt“.Punkt! In der Talkshow bei Markus Lanz ging er noch weiter: Ja, er könne die Kritik durchaus nachvollziehen. - Wie schön. Nur leider juckt ihn das nicht. Sein Wille zum Kanzler-Thron war nie an Bürgerinteressen gekoppelt. Da muss im Ernstfall sogar das Grundgesetz dran glauben...Es erscheint in der Tat bizarr, dass eine Wahlverliererin, die Außenministerin Annalena Baerbock, die Regierungsbildung zwischen CDU und SPD als Triumph der grünen Politik abfeiert. Kein Witz: Genau das hat Baerbock auf dem Brandenburger Parteitag getan. Freudig rief sie,„Jetzt wurde ein neues Kapitel grüner Politik aufgeschlagen, ein neues Kapitel grüner Geschichte.“Tja, Merz macht’s möglich. Wie das zustande kam? Ganz einfach: Damit die Grünen einer Aufhebung der Schuldengrenze zustimmen, verpflichtete sich Merz im Gegenzug zu radikaler Klimapolitik: Von 500 Milliarden für die Infrastruktur müssen künftig schlappe 100 Milliarden in den Klimatopf. Morgen, am Dienstag, bei der letzten Sitzung des alten Bundestages, sollen über 300 ausscheidende Abgeordnete die Schuldenbremse endgültig guillotinieren...hier weiterlesen: https://apolut.net/nix-ist-fix-merz-der-erste-grune-bundeskanzler-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz sah sich schon als strahlender Held beim nächsten NATO-Gipfel im Sommer. Doch im Werben um politische Verbündete für sein Giga-Aufrüstungspaket muss der eiserne Friedrich erst einmal empfindlich Federn lassen.Ein Kommentar von Hermann Ploppa.Da stand er nun am Rednerpult. Der schlanke Hüne aus dem Hochsauerland. Friedrich Merz, der unerschrockene Macher. Er warb für sein Sondervermögen in Höhe von einer halben Billion Euro. Um das zu stemmen, muss eine Verfassungsänderung her. Mit seinem neuen Freund Lars Klingbeil von der SPD hat er die neue Große Koalition für die nächste Legislaturperiode schon in der Tasche. Jetzt fehlen ihm nur noch die Stimmen der Grünen, um im alten Bundestag schnell die ersehnte Verfassungsänderung für die Giga-Verschuldung Deutschlands durchsetzen zu können. Denn im neuen Bundestag könnten dem Merz die AfD oder sogar die sogenannte Linkspartei den Spaß am Schuldenmachen durch ihre verdammte Sperrminorität doch noch versalzen.So weit, so schlecht. Der Weltmann aus Brilon wirbt gerade um die neue Fraktionsspitze der Grünen. Den Klingbeil und die Sozis hatte Merz schon geködert mit dem Versprechen, dass von dem riesigen Schuldenpaket auch etwas für Infrastruktur abfallen würde. Wir können uns denken: „Infrastruktur“ bedeutet wahrscheinlich vor allem Autobahnen, die von West nach Ost führen. Autobahnbrücken, die so verstärkt werden, dass auch noch tonnenschwere Abrams-Panzer reibungslos gen Russland rollen können. Und jetzt hier am Rednerpult des Bundestages wendet sich Merz direkt an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Er kündigt an, dass von den 500 Milliarden Euro auch noch 50 Milliarden Euro für Klima- und Umweltschutz abgezwackt werden sollen. Schallendes Gelächter von den Bänken der AfD. Und der große Macher und Multimillionär, der zwei Privatjets in seiner Garage hat, faltet doch tatsächlich inständig bittend die Hände und appelliert an die Grünen: „WAS wollen Sie denn NOCH MEHR?“ Der große Mann ganz klein mit Hut.Da ist Merz aber bei der neuen Fraktionsspitze der Grünen an der falschen Adresse. Die Fielmann-Covergirls von den Grünen haben nämlich Haare auf den Zähnen. Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge (nomen est omen?) hatte sich anscheinend schon lange darauf gefreut, so einen stinkreichen Macker mal gehörig zusammenzufalten. Gnadenlos attestiert Frau Dröge dem großen Friedrich eine Neigung zur Unehrlichkeit. Im übrigen sollte man Aufrüstungspaket und Infrastrukturpaket trennen, und Letzteres im nächsten Bundestag bearbeiten. Die grünen Damen genießen es sichtlich, Zünglein an der Waage zu sein. Die grüne Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann entlarvt sich allerdings selber, wenn sie dem CDU-Chef „mangelndes Verhandlungsgeschick“ attestiert <1>. Sozusagen: so einen Kuhhandel muss man doch diskret abwickeln. Merz hatte Frau Haßelmann angerufen, hatte aber nur ihren Anrufbeantworter erreicht. Auf dem AB hatte Merz seinen Wunsch vorgetragen, die Grünen für die Mega-Neuverschuldung mit in die Verantwortung zu nehmen. Die Grünen quasi an sich zu binden. Zugegeben: einen Heiratsantrag spricht man ja auch nicht auf den Anrufbeantworter der Umworbenen. Diese beiden Watschen waren schon mal eine empfindliche Schramme für unseren Schuldenritter...hier weiterlesen: https://apolut.net/ausgemerzt-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Calin Georgescu WahlposseEin Kommentar von Rainer Rupp.Meine Damen und Herren von apolut, willkommen zur großen Show der europäischen Demokratie in Rumänien, wo Zirkusdirektorin Ursula von der Leyen die Peitsche schwingt und dafür sorgt, dass die Vorstellung läuft — ohne störende Stars wie Calin Georgescu, die ihr die Schau stehlen könnten. In Rumänien haben wir Logenplätze für den neuesten Akt: die Sperre des Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu, der es wagte, die erste Runde zu gewinnen und Ursulas sorgfältig inszeniertes Drehbuch für die richtige Regierung in Rumänien zu gefährden.Was folgt, ist ein Lehrstück in bösartiger Einmischung in die Wahl eines EU-Mitgliedstaates, mit wechselnden Ausreden und einer ordentlichen Portion anti-demokratischem Zynismus — serviert mit einem Schuss feinster Brüsseler Bürokratie-Absurdität.Fangen wir mit dem Star an: Georgescu, ein politischer Emporkömmling, der laut Umfragen die Frechheit besaß, Rumäniens beliebtester Kandidat zu sein. Er gewann letztes Jahr die erste Runde, nur um die Wahl schneller annulliert zu sehen, als man „Volksmandat“ sagen kann. Der Plan sieht vor, die Wahlen neu abzuhalten, angeblich am 4. oder 5. Mai — das Datum ist unklar, aber die Absicht glasklar: Georgescu ausschalten. Warum? Nun, die Erklärungen des rumänischen Wahlbüros — und ihrer Marionettenmeister in Brüssel — waren so beständig wie ein betrunkener Seiltänzer.Zuerst waren es natürlich die Russen. TikTok, diese Hochburg geo-politischer Intrigen, wurde angeblich mit Kreml-gestützten Memes geflutet, um Georgescu zu pushen. „Ein bösartiger TikTok-Feldzug“ gegen die Demokratie, behaupteten die juristischen Putschisten. Beweise? Keine, die erwähnenswert wären. Eine TikTok Kampagne hatte es tatsächlich gegeben, aber die war nicht von den Russen für Georgescu, organisiert, sondern von einer anderen kleinen rumänischen Partei. Damit war das ganze lächerliche Narrativ des russischen Einflusses auf die Wahlen zusammengebrochen — es gab nie Beweise dafür. Macht nichts, Georgescu Wahlsieg blieb trotzdem annulliert.Nachdem die dünne TikTok-Geschichte wie ein Kartenhaus im Sturm zusammengebroch war, griffen die Drehbuchautoren der EU schnell nach einem neuen Trick: die Verhaftung des Wahlsiegers Georgescu, denn der wollte erneut kandidieren. Auf offener Straße überfallartig festgenommen wurde das Opfer für ein 6,5-stündiges Verhör verschleppt, mit Anklagen so vage, die sich selbst Kafka nicht hätte ausdenken können. Als er dann trotz entsprechender Warnung der uniformierten Freunde und Helfer der Demokratie seine Kandidatur dennoch einreichte, wurde diese umgehend abgelehnt...hier weiterlesen: https://apolut.net/eu-ursulas-grosser-demokratie-zirkus-in-rumanien-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Es sind Psychopathen, die ihre Bevölkerungen ins Unglück stürzen wollenEin Kommentar von Wolfgang Bittner.In meiner Lokalzeitung lese ich beim Frühstück am 11. März über Kriegsvorbereitungen, und mir bleibt fast der Bissen im Halse stecken. „Wir sind Drehscheibe für die Nato“, heißt es da. Im „Verteidigungsfall wäre Niedersachsen ein Zentrum für die Logistik der Bundeswehr“, und mit dem „Operationsplan Deutschland“ bereite sich das Land auf eine „mögliche kriegerische Auseinandersetzung“ vor.[1]Im Folgenden lese ich, dass Niedersachsen aufgrund seiner geografischen Lage eine besondere Rolle bei der Verlegung von nationalen wie internationalen Streitkräften zukomme. Wichtige Autobahnen seien zu berücksichtigen, ebenso die militärischen und zivilen Flughäfen im Verbund von Hannover, Bremen und Hamburg. Entlang der Marschroute brauche es „Convoy Support Center“, d.h. Orte für Ruhepausen, Verpflegung und Betankung der Fahrzeuge. Im Ernstfall werde die militärische Nutzung von Krankenhäusern, Bahnverbindungen und Autobahnen Vorrang haben. Überprüft werden müsse noch, ob die Verkehrswege ausgebaut werden müssen (hier würde dann wohl ein Teil der für Strukturmaßnahmen vorgesehenen 500 Milliarden zum Einsatz kommen).Weiter heißt es, Verteidigung sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, die jeden angehe. Sie erfordere „Bereitschaft zur Einschränkung und einen finanziellen Kraftakt, der viel Steuergeld kosten wird“. Darauf müsse sich die Gesellschaft verständigen, und jeder könne dazu beitragen, „andere in seinem Umfeld als Botschafter oder Botschafterin dafür zu sensibilisieren“.Russland wollte FriedenAls ich das alles las, drängte sich mir wieder einmal die Frage auf, ob wir jetzt vom realen Wahnsinn vereinnahmt sind. Könnte Russland denn wirklich beabsichtigen, Deutschland und Westeuropa anzugreifen. Und welchen Sinn sollte das haben? Was könnte Russland in Westeuropa wollen? Es gibt weder Rohstoffe noch gäbe es strategische Vorteile. Was aber will die westliche Allianz? Da geht es seit Langem schon darum, Russland zuerst zu ruinieren und dann wirtschaftlich und strategisch zu vereinnahmen.Jetzt soll Russland besiegt werden, wie von den deutschen Bellizisten zu hören ist, und Great Britain und die Grand Nation konkurrieren zurzeit um die Führungsrolle in Europa, solange Friedrich Merz noch nicht regierungsfähig ist. Aber Russland kann nicht besiegt werden. Das ist überhaupt nicht möglich, weil Russland eine Atommacht ist. Ginge es um seine Existenz, würde es Atomwaffen einsetzen. Und das wäre das Ende der gegenwärtigen Zivilisation.Russland wollte Frieden und Ruhe für den weiteren Aufbau des Landes, wie Präsident Wladimir Putin bereits 2001 in seiner denkwürdigen Rede im Deutschen Bundestag erklärt hat. Ebenso wie Gorbatschows Vision von einem „gemeinsamen europäischen Haus“, wurde Putins Angebot einer Kooperation und eines Wirtschaftsraums von Wladiwostok bis Lissabon von den USA verhindert. Auch später, bis in die Gegenwart, hat Putin mehrmals erklärt, Russland werde sich zwar verteidigen, aber niemanden angreifen...hier weiterlesen: https://apolut.net/vorbereitungen-auf-den-krieg-von-wolfgang-bittner/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.In Syrien zeigen die mit westlicher, israelischer und türkischer Hilfe an die Macht gekommenen Dschihadisten, wessen Geistes Kind sie sind. Berichten zufolge massakrierten sie in den letzten Tagen mehr als 1.000 Menschen im Westen Syriens, zumeist Alawiten, töteten Frauen und Kinder, misshandelten und erschossen Männer. Die Gewalt traf aber auch die christliche Minderheit, wie berichtet wurde. Die Verbrecher haben sich noch dabei gefilmt und die Videos auf Online-Plattformen hochgeladen.Es ist unerträglich und menschenverachtend, was da in aller Offenheit geschieht – und doch war es absehbar. Die Gewalt konzentriert sich auf das Kernland der alawitischen Gemeinschaft, ein Ableger des schiitischen Islam, der etwa zehn Prozent der Syrer zugerechnet werden. Alawiten dominierten die herrschende Klasse und die oberen Ränge des syrischen Militärs unter den Assads, die von 1970 bis 2024 das Land regierten.Nun geben sich alle entsetzt, auch jene, die den Sieg der Islamisten im vergangenen Jahr bejubelten und überhaupt erst ermöglichten. Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) meldete am Sonntag, die Gewalt gegen Alawiten in Syrien sei „außer Kontrolle“ geraten. Das würde eigentlich zu der Frage führen, ob vorher die Gewalt der herrschenden Islamisten gegen Andersgläubige und Minderheiten „unter Kontrolle“ war, die aber nicht gestellt wird. Das hatten sich jene im Westen gewünscht, die den Siegeszug der islamistischen Terror-Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS), hervorgegangen aus der terroristischen Al Nusra-Front als Zweig von Al Qaida, und den Sturz von Präsident Bashar al Assad im Dezember 2024 als „fundamentalen Akt der Gerechtigkeit“ (Joseph Biden), „gute Nachricht“ (Olaf Scholz) und „ein erstes großes Aufatmen nach einer Ewigkeit der Gräuel des Assad-Regimes“ (Annalena Baerbock) begrüßten.So unerträglich und verabscheuungswürdig die Gewalt ist, so abstoßend sind die heuchlerischen Krokodilstränen jener im Westen, die fast 13 Jahre lang alles dafür taten, den syrischen Präsidenten Assad zu stürzen. Nun fordern sie die Übergangsregierung in Damaskus auf, „weitere Übergriffe zu verhindern, die Vorfälle aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, wie unter anderem das Auswärtige Amt am Sonntag erklären ließ. Dabei waren es allen Informationen nach die Truppen dieser neuen Machthaber in Syrien, die die Verbrechen begingen und begehen, in Uniform, und nicht irgendwelche versprengten Milizen. Sie mordeten und folterten im Rahmen einer offiziellen „Militäroperation“ gegen Aufständische. ...hier weiterlesen: https://apolut.net/massaker-in-syrien-die-mitschuld-des-westens-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die naturgemäße Divergenz zwischen Wahlkampf und der politischen Realität.Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Wie senil ist das Kurzzeitgedächtnis der Altparteien, die uns im Wahlkampf den „ultimativen Politikwechsel“ in Deutschland angekündigt haben und nun versuchen zu „liefern“, auf Teufel komm raus, was wörtlicher zu nehmen ist als uns lieb sein kann.Holla, die Waldfee, das fängt ja gut an! Während die Weltpolitik Kurs auf Kap Hoorn nimmt, um in neue Gewässer vorzustoßen, wohl wissend was bei diesem Kurs an stürmischer See zu erwarten ist, schippern wir in Deutschland gerade in die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. Seit Kapitän Trump und sein neuer 1. Offizier Putin, oder umgekehrt, jeder wie er es wahrnehmen möchte, beschlossen haben, dass man nun den direkten und schnellst möglichen Kurs setzen muss (in Richtung Frieden), um weiteres Unheil abzuwenden, haben sich die Europäer entschieden weiter unter vollen Segeln auf das Riff zuzusteuern, das sie auf ihren „geopolitischen Seekarten“ als die „Position der Stärke“ eingezeichnet haben. Hier sind es Kapitän Starmer und Leichtmatrose Macron, der seit jeher vorgibt der erste Offizier zu sein, also dieses Führungsduo der europäischen Landratten, haben offenbar beschlossen, dass der Ausspruch „Angriff ist die beste Verteidigung“, die Kernaussage aller Weisheit der politischen Strategie ist. Und so tönt es vom Achterdeck aus an die Mannschaft der „Koalition der Willigen“, dass man die längst über Bug sinkende ukrainische Fregatte, weiter bewaffnen und begleiten werde, selbst wenn die Fahrt am Meeresgrund zu enden droht, denn, wie eingangs gesagt, sie laufen auf ein Riff zu, dessen schroff hervorstehende Felsformationen so messerscharf sind, dass sie am Ende sich noch bis ins Pulvermagazin eines Weltkrieges bohren könnten, aber diese übereifrige Freibeutermeute diesseits des Atlantiks ist derart orientierungslos, seit ihnen die USA den Kompass geklaut haben, dass diese Irrfahrt auch eher einem maritimen Amoklauf gleich kommt, als einer Erfolg versprechenden Kaperfahrt gegen die, in ihren Augen, „neue Achse des Bösen“, die sich zwischen Washington und Moskau anzubahnen droht.Unterdessen sieht es auf dem Linienschiff „Altes Europa“ danach aus, dass die Mannschaftsmitglieder der deutschen Besatzung, die erst jüngst nach der „Ampel-Meuterei“ das zweifelhafte Vergnügen hatten eine neue Führung zu wählen, erkennen müssen, dass man sie abermals mit Wahlversprechen abgespeist hat und die in der „Koalitionskombüse“ zusammengebraute Suppe, die in keiner Weise an das vorgestellte Rezept erinnert, mit dem man ihnen den Mund wässerig gemacht hat, genau die Suppe ist, die man nun Wohl oder Übel auslöffeln muss. Das Überraschendste für mich ist dabei, dass alle so überrascht sind, auch und gerade im „Qualitätsjournalismus“, der ja wieder mal, so intensiv wie nie zuvor, weniger Wahlkampfbeobachter als mehr Wahlkampfbegleiter, ja sogar direkter Teilnehmer war und das in vielerlei Hinsicht, und sie somit folgerichtig auch mit im „Boot der Wahlversprechensbrecher“ sitzen. Aber in einem Punkt haben sie ihr selbst gestecktes Ziel, zwar hauchdünn, aber zu 100% erreicht, in dem sie das BSW über die Planke geschickt haben. Doch dann wird es auch schon finster, was die Erfolgsmeldungen angeht, die man gerne in die eigenen Schmierblätter gedruckt und über die diversen Störsender geschickt hätte. Aber keine Sorge, diese Zunft der „Wahrheitsleugner“, bleibt sich in gewisser Weise treu und wird später wieder behaupten von all’ dem nichts geahnt und noch weniger gewusst zu haben...hier weiterlesen: https://apolut.net/der-politikwechsel-amoklauf-beginnt-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das SondierungspapierEin Kommentar von Paul Clemente.Irgendwie frustrierend: Wenige Tage nach der Wahl ist die Stimmung ähnlich resignativ wie in der späten Merkel-Ära. Nichts geht mehr. Der Drops ist gelutscht. Für Linke wie für Konservative. Wagenknecht hat ’s nicht geschafft und die AfD wurde durch Brandmauern schon vorab ausgesperrt. Selbst jene Wähler, die auf Friedrich Merz gesetzt haben, mussten in den vergangenen Tagen, während der Sondierungsgespräche feststellen: Der BlackRocker ist derart vom Willen zur Macht beherrscht, dass er bereits zahllose Versprechen gebrochen hat. Und selbst die Wähler der Splitterpartei SPD stellen fest: Deren kosmetische Hartz-Reform, das so genannte Bürgergeld, wird Friedrich Merz zuliebe wieder zurückgenommen. Hauptsache, man regiert mit. Als Gegenmittel zur Inflation sind lediglich ein Mindestlohn von 15 Euro und eine zweijährige Mietbremse im Gespräch. Vor diesem Hintergrund ist es äußerst amüsant zu lesen, mit welch großen Worten der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil das Sondierungspapier auf X ankündigte.„Die Lösungen müssen so groß sein, wie die Aufgaben, die vor uns liegen. Wir wollen in Deutschlands Sicherheit, Infrastruktur und Wachstum investieren wie vielleicht noch nie. Auf Verschleiß fahren ist dann vorbei.“Mit anderen Worten: Die SPD soll den Verschleiß beenden, den sie mit den Grünen so weit vorangetrieben hat. Viel Spaß! Jetzt ist das Sondierungspapier raus und das Schlimmste ist: Den Mainstream-Medien und ihren „Experten“ ist es noch nicht destruktiv genug! Nehmen wir als erstes Beispiel die Sozialpolitik: Zu ihr gehört auch die Hilfe für Gestolperte: Die Arbeitslosen.Hatte die SPD nicht erst im Januar 2023 versucht, ihr Image als Klientel-Verräter zu beenden, indem sie ihre hochnotpeinliche Agenda 2010 korrigierte, Hartz IV zum „Bürgergeld“ umbenannte, und ein paar Repressalien lockerte? Nach dem Motto: Bitte, liebe Arbeitslose und prekäre Kleinstverdiener, habt uns wieder lieb. Vor allem: Gebt uns wieder eure Stimme. Die haben sie aber nicht bekommen. Ihr früheres Klientel ist zum BSW und der Linkspartei gewandert. Vielleicht dachten die Sozialdemokraten daraufhin: Diesem undankbaren Pack zeigen wir‘s. In dem Sondierungspapier heißt Bürgergelt neuerdings „Grundsicherung“. Die Bildzeitung schlagzeilte „Jetzt kommt Hartz IV zurück!“ Und: „Für 200.000 Menschen wird es knallhart“. Tatsächlich setzen die Autoren maximal auf Repressalien,„Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen."Ja, diese Formulierung atmet den Geist von Ex-Kanzler Gerhard Schröder: Der hatte seinen Hartz-IV-Terror mit der Begründung rechtfertigt, dass es kein Recht auf Faulheit gebe. Tja, und jetzt sitzt der Genosse der Bosse selber mit Burnout in der Psycho-Klinik.Zahlreichen Mainstream-Medien gehen die sozialen Repressalien freilich nicht weit genug. So zitierte die Tagesschau den neoliberalen Ökonomen Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Mit altbekannten Euphemismen fordert er sämtliche Marterinstrumente seiner Zunft: Es fehle dem Sondierungspapier,„an allem, was Deutschland dringend benötige: höheres Renteneintrittsalter, Ausweitung der Wochenarbeitszeit, mehr Eigenverantwortung im Fall von Krankheit und Pflege, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsequenter Subventionsabbau.“Heißt im Klartext: Stellenabbau, Hochschrauben des Arbeitspensums und dabei möglichst lange durchhalten. Und Gesundheitsvorsorge für Geringverdiener? Muss „eigenverantwortlich“, aus der mageren Lohntüte finanziert werden. Eine moderne Versklavung mit Great Reset-Anstrich...hier weiterlesen: https://apolut.net/der-drops-ist-gelutscht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Uwe Froschauer."Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern."Dieses Zitat von Konrad Adenauer scheint sich in Friedrich Merz' Kopf eingebrannt zu haben. Die Worte „Nie wieder“ hingegen sind auf sonderbare Weise demselben Kopf entwichen. Es wäre auch denkbar, dass sich das Virus „temporäre Demenz“ von Olaf Scholz auf Friedrich Merz übertragen hat.Friedrich Merz vor der WahlBei Maischberger sagte der designierte Bundeskanzler am 4. Dezember 2024 (Transkribierter Text):„Wir müssen Disziplin halten mit unseren Staatsfinanzen. Und nochmal: Ich schaue auch auf die junge Generation, und ich möchte von denen nicht eines Tages hören, was habt ihr da im Jahr 2024/25 gemacht, ihr habt unsere Zukunft verfrühstückt! Dafür stehe ich nicht zur Verfügung. (…). Frau Maischberger, ich will Ihnen mal sagen, warum ich bei der Schuldenbremse so klar bin. Die spart oder die schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Und jetzt sitzen hier einige aus der jüngeren Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben, weil wir mit dem, was wir haben, nicht auskommen? Wir nehmen 1.000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr, eine Billion! Und damit sollen wir nicht auskommen?“Auf Seite 75 des Wahlprogramms der Union findet sich der Passus: „An der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten. Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden.“Friedrich Merz nach der WahlEinen Tag nach der Bundestagswahl – zeigte sich der Sauerländer, CDU-Chef, BlackRock-Agent und Kriegstreiber Friedrich Merz offen für eine kurzfristige Schuldenbremsen-Reform, die man momentan im alten Bundestag noch mit Union, SPD und Grünen erreichen könnte. Ein paar Tage später verkündete der von mehreren Seiten unter Druck gesetzte Friedrich Merz, dass es keine schnellen Änderungen an der Schuldenbremse geben werde."Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren."Am 4. März hatten sich Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen für eine neue Regierung darauf verständigt, Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen. Friedrich Merz sagte bei einer Pressekonferenz begleitet von Markus Söder (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) in Berlin:„Ich will es sehr deutlich sagen: Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes."Was jetzt, Herr Merz? Das wankelmütige Verhalten des Wendehals-Bundeskanzlers in spe dürfte nicht gerade vertrauensschaffende Wirkung auf Wähler und potenzielle Koalitionspartner haben. ...hier weiterlesen: https://apolut.net/friedrich-merz-tanz-auf-dem-vulkan-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Rede an die Nation von Präsident Macron, die wie eine Kriegserklärung an Russland klang, hat in Russland für viele Reaktionen, darunter auch eine offizielle Entgegnung des russischen Außenministeriums, gesorgt.Ein Kommentar von Thomas Röper.Der französische Präsident Macron hat am Mittwoch eine Rede an die Nation gehalten, die über lange Strecken wie eine Kriegserklärung gegen Russland klang. Hier übersetze ich die offizielle Erklärung, die das russische Außenministerium dazu abgegeben hat.Beginn der Übersetzung:Vor dem EU-Gipfel zur Krise in der Ukraine und zur Konfrontation mit Russland hat der französische Präsident Macron in einem offensichtlichen Versuch, den Ton für das bevorstehende Treffen anzugeben, eine äußerst aggressive antirussische Rede gehalten. Zum x-ten Mal bezeichnete er unser Land als „Bedrohung für Frankreich und Europa“ und beschuldigte es wie üblich aller Todsünden – von Cyberangriffen über die Einmischung in Wahlen bis hin zu dem Wunsch, andere europäische Länder regelrecht anzugreifen.Derartige Erfindungen und provokative Thesen hat er schon früher geäußert. Aber er hat sie zum wohl ersten Mal in so einer konzentrierten und unversöhnlichen Form präsentiert. Es war eine Art Katechismus für ein russophobes Aktionsprogramm.Man muss sagen, dass der französische Staatschef wiederholt seine Absicht erklärt hat, den russischen Präsidenten Putin anzurufen, um über Möglichkeiten einer friedlichen Lösung in der Ukraine und der Gewährleistung der Sicherheit in Europa zu sprechen. Die russische Seite hat sich stets offen für so ein Gespräch gezeigt. Macron hat jedoch erneut die Taktik der lauten öffentlichen Rhetorik vorgezogen.Der französische Präsident überzeugt seine eigenen Bürger von der Existenz einer imaginären „existenziellen Bedrohung“ durch Russland. Tatsächlich hat Russland Frankreich nie bedroht, sondern dem Land im Gegenteil in zwei Weltkriegen geholfen, seine Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen. Allerdings sind Macrons Äußerungen de facto eine Drohung an die Adresse Russlands.Der französische Staatschef beruft sich auf die außenpolitischen Traditionen seines Landes, aber seine Thesen stehen im Widerspruch zu diesen Traditionen und zum ideologischen Erbe des Gaullismus. Er muss wissen, dass die Autorität Frankreichs auf der internationalen Bühne seit Jahrzehnten auf dem Wunsch seiner Vorgänger beruht, eine ausgleichende Rolle im Weltgeschehen zu spielen und zum Abbau der Spannungen zwischen Russland und dem Westen beizutragen. Seinerzeit war es de Gaulle, der das Konzept der unteilbaren Sicherheit vom Atlantik bis zum Ural vorgestellt und dabei auf Konsensbildung gesetzt hat, indem er die Meinungen und Interessen aller Staaten des Kontinents berücksichtigte. Heute erleben wir jedoch einen Bruch zwischen dem offiziellen Paris und diesen Grundprinzipien der französischen Außenpolitik...hier weiterlesen: Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nachdem die EU auf die amerikanisch-russischen Gespräche mit der Ankündigung einer massiven Aufrüstung und dem Versprechen, den Krieg gegen Russland notfalls auch ohne US-Unterstützung weiterzuführen, reagiert hat, scheint man in Russland nicht von einem baldigen Kriegsende auszugehen und bereitet offenbar eine neue Offensive vor.Ein Kommentar von Thomas Röper.Bei vielen herrschte nach den ersten Gesprächen zwischen den USA und Russland Optimismus vor, dass der Krieg in der Ukraine bald enden würde. Offenbar war das verfrüht, wie die aktuellen Meldungen zeigen und wie meine Quellen bestätigen. In Russland scheint man nicht von einem baldigen Ende des Krieges auszugehen, sondern sogar eine Eskalation des Krieges mit Europa nicht auszuschließen.Natürlich ist derzeit alles in Bewegung und beispielsweise Trumps Rede vor dem Kongress und Selenskys angeblicher Brief an Trump haben die Hoffnung entstehen lassen, ein Ende der Kämpfe in der Ukraine könne greifbar sein.Andererseits klingen die Meldungen über eine massive Aufrüstung Europas und Macrons Rede an die Nation ganz anders und lassen vermuten, dass die Europäer den Krieg in der Ukraine gegen Russland notfalls auch ohne die USA weiterführen wollen.Die amerikanisch-russischen GesprächeDass Optimismus für ein baldiges Ende der Kämpfe in der Ukraine verfrüht war, zeigten die Kommentare der russischen Regierung zu den Gesprächen mit den USA. Auch wenn Trump davon redet, ein Kriegsende könne nah sein, klingt das in Russland anders. Russische Vertreter bis hin zu Präsident Putin erklärten zu den Gesprächen mit der US-Regierung, dass dabei praktisch nicht über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine gesprochen wurde, sondern dass es bei den Gesprächen in erster Linie um die russisch-amerikanischen Beziehungen und um einen Wiederaufbau des zerstörten Vertrauens gegangen sei.Das ist auch logisch, denn nach den vielen Wortbrüchen der USA unter Präsidenten wie Clinton (z. B. NATO-Osterweiterung), Bush Jr. (z. B. Unterstützung von Islamisten in Tschetschenien durch die USA oder Kündigung des ABM-Vertrages), Obama (z. B. Wortbrüche beim Maidan 2014) und Biden (z. B. Verstöße gegen die Verpflichtungen aus dem NEW-START-Vertrag) ist das Vertrauen zwischen Russland und den USA auf dem Nullpunkt.Wenn man etwas in Verhandlungen erreichen will, muss zunächst zumindest ein grundlegendes Vertrauen aufgebaut werden, dass sich beide Seiten auch an Absprachen und Verträge halten. Das war offensichtlich der Sinn der bisherigen Gespräche zwischen Russland und den USA, wobei es wohl auch um eine mögliche Wiederbelebung der Wirtschaftsbeziehungen gegangen ist....hier weiterlesen: https://apolut.net/der-ukraine-krieg-durfte-noch-lange-weitergehen-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.Mit Blick auf die katastrophale Lage der Ukraine stellte der ehemalige Bundeswehr-Generalsinspekteur und frühere Vorsitzende des Nato-Militärausschusses Harald Kujat kürzlich bei einer Veranstaltung in Berlin fest:„Wenn man die sich immer mehr abzeichnende militärische Niederlage abwenden will, dann muss es rechtzeitig vorher zu einem Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen kommen.“Doch das scheint noch „weit, weit weg“, wie der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj laut der Nachrichtenagentur AP am Montag sagte. Daraufhin erklärte US-Präsident Donald Trump, die US-Militärhilfe für die Ukraine zu stoppen, einschließlich bereits zugesagter Lieferungen. „Das ist die schlimmste Erklärung, die Selenskyj machen konnte und Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen“, schrieb Trump Agenturmeldungen zufolge auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.Diese beiden unterschiedlichen Haltungen – Trump will den Krieg und das Sterben in der Ukraine beenden und Selenskyj will den Krieg anscheinend bis zum „Endsieg“ fortsetzen – hatten am Freitag vergangener Woche zu einem schier unglaublichen Schauspiel im Weißen Haus vor laufenden TV-Kameras geführt: Trump und sein Vize James D. Vance lieferten sich mit Selenskyj ein Wortgefecht, das mit dem Abbruch des Treffens endete.Beide Seiten haben unvereinbare Positionen deutlich gemacht: Selenskyj will keinen Waffenstillstand und hat die Geschichte des Ukrainekonflikts verfälscht. Zugleich hat er Trump und Vance erzählt, dass Putin die USA angreifen will. Trump hat Selenskyj gesagt:„Wenn Du Dein Land retten willst, musst Du Frieden machen, mit unserer Unterstützung!“Zugleich hat er ihn gewarnt, dass er mit seinem Unwillen zum Frieden den 3. Weltkrieg provoziert...hier weiterlesen: https://apolut.net/was-und-wer-halt-selenskyj-auf-kriegskurs-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der transatlantische Kontinentaldrift zwischen Krieg und FriedenDie Ouvertüre zur Oper: THE OLD „NEW WORLD ORDER“ DIES • Akt 2: „Der Oval Office Eklat“Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.Knapp sechs Wochen ist Donald J. Trump der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und die Welt steht Kopf und niemand scheint mehr die Orientierung zu haben, wo oben und unten ist. Das liegt zum einen daran, dass man sich bislang nur einig war wo Rechts ist, zum anderen weil die Frage nach „Oben und Unten“, momentan auch die Frage nach „Krieg oder Frieden“, „Wahrheit oder Lüge“, „Opfer oder Täter“ ist und weil alle sich uneins sind, ob man derzeit das Problem „Ukraine-Krieg“ vom Kopf auf die Füsse stellt oder genau anders rum.Gut, es sind keine 24 Stunden geworden, wie Trump es noch im Wahlkampf versprochen hatte und in Europa suhlte man sich darin, dass Trump wohl nur ein leeres Wahlversprechen gegeben hatte, wie das ja in der Politik andernorts absolut üblich und akzeptiert ist, doch noch bevor das Durchatmen ins entspannte Ausatmen überging, nahm Trump im Oval Office den Telefonhörer ab und wählte die Nummer des Kreml. Das Klingeln in Putins Büro war der Auftakt zur Ouvertüre einer geopolitischen Oper die immer noch andauert, denn wer denkt, wir befänden uns schon im ersten Akt, sollte wissen, das diese Oper so monumental zu werden scheint, dass sogar die Ouvertüre schon mehrere Akte hat, die schon direkt in die wohl spannendste Handlung führt seit Ende des Zeiten Weltkrieges. Und in Anbetracht der jüngsten Ereignisse könnte man sogar zu dem Schluß kommen, dass der 2. Weltkrieg genau genommen gerade erst jetzt wirklich endet und was es so unerträglich spannend macht, ist die Tatsache, dass nun die Frage im Raum steht, wird es nun endlich Frieden geben, oder geht der 2. Weltkrieg direkt in den dritten über.Die Protagonisten haben zwar die Kostüme gewechselt, nachdem der „kalte Krieg“ vorüber war, aber es sind immer noch die gleichen Hauptdarsteller: Die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und, last but not least, das vereinigte Königreich, auch als Großbritannien bekannt. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der Sowjetunion blieb die NATO, die die Schlägertruppe des transatlantischen Bündnisses wurde, auch wenn sie sich sehr geschickt und massenmedial als Verteidigungsbündnis tarnte, das ganz klar dominiert war von den Angloamerikanern, die ja aus beiden Kriegen, dem 2. Weltkrieg und dem „kalten Krieg“, als Sieger hervorgegangen waren. Zusammen führte man Kriege, zettelte Staatsstreiche an, stänkerte mal hier mal da auf der Weltbühne herum und für sehr, sehr lange Zeit glaubte man zu wissen, wer da die Hosen an hatte, nämlich die USA als unipolare Weltmacht und in ihrem Gefolge erst das „alte Europa“, wie Donald Rumsfeld es mal so verächtlich nannte, darunter die Briten, die auch nur Vasallen zu sein schienen, aber dieser Schein trügt, denn die Briten haben im Grunde niemals aufgehört von ihrem alten „British Empire“ zu träumen und waren auch immer die ersten im Kielwasser des „großen Bruders“ auf der anderen Seite des Atlantiks. ...hier weiterlesen: https://apolut.net/koalition-der-willigen-unter-britischem-kamikaze-kommando-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Das war komödienreif: Schließlich ist der ukrainische Präsident Selenkskyj gewohnt, dass die Europäer ihm den Allerwertesten pudern, ihm alle Forderungen postwendend erfüllen: Das Soldatensterben im Ukrainekrieg verlängern? - Aber gerne doch. Und schon fließen weitere Milliarden ins bodenlose Ukraine-Fass. Wie hatte ein grüner Politiker so schön formuliert: Ohne Rohstoffe aus der Ukraine schaffen wir die Energiewende nicht. Also wird Selenskyj von der westlichen Wertegemeinschaft aufgerüstet und geschützt: Ein Panzer hier, ein Bömbchen da.Ein ähnliches Ziel verfolgt der Bundeskanzler in spe, Friedrich Merz. Als Ex-Vorsitzender der BlackRocker weiß er: US-Interessen haben auch in Europa Priorität. Und jahrelang wollte Amerika die Ukraine dem eigenen Macht- und Kontrollbereich hinzufügen. Außerdem käme ein geschwächtes oder gar besiegtes Russland nicht ungelegen. Schließlich konkurriert es bei der Energieversorgung mit preiswertem Erdgas. - So lautete das Programm unter Präsident Joe Biden. Aber seit dem Amtsantritt von Donald Trump erkennen Transatlantiker ihr gutes altes Amerika nicht mehr. Diese Wende bekam auch Selenskyj zu spüren. Vor wenigen Tagen flog er nach Washington, um einen Rohstoff-Deal zu fixen. Schon nach wenigen Minuten erlaubte sich Selenskyj einen unverschämten Vorwurf: Putin habe ukrainische Gebiete besetzt, erst die Krim 2014, dann den Osten. Und jetzt kommt’s.„Niemand hat ihn damals gestoppt, nicht unter Obama, nicht unter Ihnen, nicht unter Biden.“Trump erwiderte, er sei 2014 noch nicht im Amt gewesen. Folglich konnte er Putin damals nicht stoppen. Im Übrigen sei Frieden nur mit Kompromissen möglich. Dann meldete sich US-Vizepräsident J. D. Vance zu Wort. Der hatte erst kürzlich auf der Münchener Sicherheitskonferenz den Polit-Hühnerstall aufgewirbelt. Gegenüber Selenksy sagte Vance,„Herr Präsident, bei allem Respekt – ich finde es respektlos, dass Sie ins Oval Office kommen und vor den amerikanischen Medien verhandeln wollen. Haben Sie überhaupt einmal ‚Danke‘ gesagt? Wir versuchen, Ihr Land zu retten, und Sie sitzen hier mit verschränkten Armen und reden über Putin, als ob wir das Problem wären. (…) Vielleicht sollten Sie erst mal dem Präsidenten danken, dass er einen Ausweg sucht.“Was muss Selenskyj in diesem Moment durch den Sinn gegangen sein? Ist er doch von devoten Westpolitikern kaum Widerspruch gewöhnt. Trump dagegen verlangte sogar, dass er sich mit Putin an einen Tisch setze. Sich kompromissbereit zeige! Nein, erwiderte der ukrainische Präsident. Er werde dem Ruski niemals die Hand schütteln. Da platzte Trump endgültig der Kragen. Er erinnerte den Gast daran, dass er nicht in der Position sei, Forderungen zu stellen. Außerdem riskiere er mit seiner Weigerung den dritten Weltkrieg. Alsdann beendete Trump das Gespräch, ließ den Gast hinauswerfen. Vor laufender Kamera. Eine baldige Wiederaufnahme der Gespräche schloss er aus. ...hier weiterlesen: https://apolut.net/eine-neue-zeit-der-ruchlosigkeit-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Alle erwarteten von Donald Trumps Präsidentschaft eine aufblühende Wirtschaft. Doch die Wirtschaftsdaten sind nach wenigen Wochen unter König Donald katastrophal wie lange nicht mehr.Ein Kommentar von Hermann Ploppa.Bevor Donald Trump in das Präsidentenamt eingeschworen wurde, hatte ich meine Prognose gewagt, dass Trump zunächst aus Gründen des eigenen politischen Überlebens ein Feuerwerk der guten Laune entzünden würde. Dass erst einmal viel neues Papiergeld in Umlauf käme, und dazu massive Konjunkturspritzen.Aber erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt.Denn nach nur sechs Wochen Trump-Präsidentschaft sind die Wirtschaftsdaten vernichtend. Wie im antiken Römischen Reich treten die Auguren auf den Plan und versuchen, aus den widersprüchlichen Äußerungen des großen Irritators eine Strategie herauszulesen. Währenddessen ist so ziemlich alles im Keller, was auch nur im Keller sein kann. Der Börsenkurs bricht krachend ein. Die Krypto-Kurse, ein besonderer Liebling des neuen Präsidenten, erreichen Tiefstände wie seit Jahren nicht mehr. Der Fear and Greed-Index, also jener Indikator, der die Stimmung der Marktteilnehmer anzeigt, steht aktuell auf „extremer Angst“ <1>. Ist das Geschehen von Wachstum und Kursanstieg geprägt, spricht man von einem „Bullenmarkt“. Sausen die Kurse in den Keller, trägt dieser Trend den Namen „Bärenmarkt“. Und der Bär legt sich im Moment auf so ziemlich alle Börsen.Kein WunderDenn eine behutsam wachsende Wirtschaft braucht klare Ansagen von der Politik. Doch aus dem Weißen Haus kommen nur erratische Andeutungen.Am liebsten sitzt Trump an seinem Schreibtisch im Oval Room und unterzeichnet irgendwelche Executive Orders, also Anordnungen. Dekrete, die der neue König erlässt ohne Absegnung durch die Legislative, also die beiden Häuser des Washingtoner Kongresses. Eine Schar von neugierigen Reportern bevölkert den Ovalen Raum. Fragen prasseln auf den Präsidenten ein. In aufgeräumter Stimmung unterbricht Trump das Unterschreiben seiner Dekrete, und schüttelt mal eben aus dem Ärmel irgendwelche erstaunlichen Erkenntnisse. So erfahren wir aus dem Munde des Großen Machers, dass Spanien Mitglied des losen Staatenbundes BRICS sei <2>. Was wir noch nicht wussten. Mal sagt er, es werden Zölle gegen verbündete Länder erhoben. Dann mal wieder nicht. Dann aber doch ganz bestimmt. Regieren nach Gutsherrenart. Dabei entbirgt Trump einen wirtschaftlichen Sachverstand, der Experten wie Robert Habeck als wahre Koryphäen ihres Fachs erscheinen lässt. Es wäre alles glatt zum Lachen, wenn durch diesen groben Unfug nicht nebenbei Millionen von Menschen in großes Leid abstürzen würden...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-trumpeltier-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

SPD-Chef vertritt mit Ultimatum an die CDU auch Interessen seiner EhefrauEin Kommentar von Norbert Häring.SPD-Chef Lars Klingbeil hat von der CDU die Rücknahme ihrer parlamentarischen Anfrage zur regierungsseitigen Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefordert und dabei indirekt mit einer Verweigerung von Koalitionsverhandlungen gedroht. Pikant dabei ist, dass seine Frau Geschäftsführerin einer vom Staat geförderten „NGO“ ist. Die CDU hat im NGO-Sektor große Empörung und Verunsicherung ausgelöst, weil sie in einer parlamentarischen Anfrage an die noch amtierende Bundesregierung eine Vielzahl kritischer Fragen zur staatlichen Finanzierung der NGOs gestellt hat, insbesondere der (partei-)politisch aktiven unter diesen.Klingbeil forderte die Union auf, die Anfrage zurückzuziehen und drohte, er könne sich„keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in Bundeswehr, in Bahn und Infrastruktur diskutieren, und nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt. Deswegen muss die Union jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will.“Klingbeils Frau, Lena-Sophie Müller, ist Geschäftsführerin der gemeinnützigen Initiative D-21.e.V. Der Verein wirbt in der Öffentlichkeit und im Bundestag für Digitalisierung. Er erhielt im Jahr 2023 Zuwendungen und Zuschüsse von den Ministerien für Wirtschaft, Digitales und Inneres von insgesamt rund 150.000 Euro. Zwar ist D-21 im Gegensatz zu den Kämpfern „gegen rechts“, auf die die Anfrage der CDU abzielt, nicht parteipolitisch aktiv. Aber eine kritische Diskussion um die Finanzierung von sogenannten Nichtregierungsorganisationen durch die Regierung, könnte auch dieser Organisation schaden.Dass die CDU-Abgeordneten nicht unbedingt aus Prinzip diese Fragen stellen, sondern interessengeleitet, weil die CDU Ziel der regierungsgeförderten Agitation geworden ist, zeigt ein Blick ins Archiv. Als 2016 sogenannte Nichtregierungsorganisationen gegen das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP mobil machten, forderten CDU-Abgeordnete, nur noch NGOs zu fördern, die auf Linie der Regierenden liegen...hier weiterlesen: https://apolut.net/klingbeils-ultimatum-an-die-cdu-von-norbert-haring/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Getroffene Hunde jaulenDie CDU will die Finanzierung von NGOs durch die Ampelregierung aufklärenDie CDU hat im Bundestag eine kleine Anfrage nach der Finanzierung von NGOs durch die Regierung gestellt, die explizit die Grünen unterstützen. Das Geschrei bei den Betroffenen ist groß - weil sie etwas zu verbergen haben?Ein Kommentar von Thomas Röper.Dass die Bundesregierung seit Jahren dubiose NGOs wie correctiv, Omas gegen Rechts, die Amadeu-Antonio-Stiftung, Campact und andere finanziert, ist kein Geheimnis, oft wird das mehr oder weniger offen sogar auf den Seiten dieser Organisationen erwähnt, wenn sie als Sponsoren Ministerien, Behörden oder von der Regierung finanzierte Programme mit wohlklingenden Namen wie „Demokratie leben“ nennen.Diese NGOs werden als „Zivilgesellschaft“ bezeichnet, was natürlich Augenwischerei ist, denn wenn das „echte“ Organisationen der „Zivilgesellschaft“ wären, würden sie auch von kleinen Spenden normaler Unterstützer leben, anstatt sich von der Regierung bezahlen zu lassen. Dass diese NGOs in ihren politischen Überzeugungen den Grünen nahestehen, die die NGOs in ihrer Zeit in der Regierung finanziert haben, ist natürlich reiner Zufall und auf keinen Fall irgendeine Art von Interessenkonflikt.Generell ist der Begriff „NGO“, also „Nicht-Regierungsorganisation“, in diesem Falle bereits eine Irreführung der Öffentlichkeit in Deutschland, wenn die wichtigste Finanzierungsquelle vieler dieser Nicht-Regierungsorganisation ausgerechnet die Regierung in Person diverser Ministerien und Regierungsprogramme sind.Eine Kleine AnfrageNun hat die CDU dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, über die der Spiegel unter der Überschrift „Kleine Anfrage zur Finanzierung – Union setzt mit 551 Fragen gemeinnützige Organisationen unter Druck“ wie folgt berichtete:„Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet. Mehrere von ihnen hatten zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen. Die Kleine Anfrage mit dem Titel »Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen« stellt 551 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace. Die Linke kritisierte die Anfrage als »Frontalangriff« auf die Demokratie. Unterzeichnet ist die Anfrage von »Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion«.“Schon die Überschrift des Spiegel zeigt, wie wenig begeistert der Spiegel über diese kleine Anfrage ist, denn der Spiegel behauptet, die CDU „setze“ mit ihrer kleinen Anfrage gemeinnützige Organisationen „unter Druck“, wobei sich mir sofort die Frage stellt, warum sich eine gemeinnützige Organisation deswegen unter Druck gesetzt fühlen sollte, wenn sie nichts zu verbergen hat....hier weiterlesen: https://apolut.net/die-cdu-will-die-finanzierung-von-ngos-aufklaren-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

... und Russland greift Europa nicht an.Ein Kommentar von Tilo Gräser.Vor drei Jahren, am 24. Februar 2022, marschierten auf Befehl von Russlands Präsident Wladimir Putin russische Truppen in die Ukraine ein und rückten unter anderem auf die Hauptstadt Kiew vor. Seitdem wird über die Motive dafür gerätselt und diskutiert, was vom vermeintlichen Versuch Moskaus, nach dem „Kabul-Modell“ einen Regimewechsel in Kiew zu erreichen, bis hin zur angeblich „erbarmungslosen“ und „brutalen Vollinvasion“, um die ganze Ukraine zu besetzen und die Sowjetunion wiederherzustellen, reicht.Der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs widersprach am 19. Februar dieses Jahres bei einem Vortrag über die „Geopolitik des Friedens“ im EU-Parlament in Brüssel diesen verschiedenen Erklärungen und Deutungen. Er erklärte zu Putins Absicht:„Er wollte Selenskyj zwingen, über Neutralität zu verhandeln. Und das geschah innerhalb von sieben Tagen nach Beginn der Invasion. Sie sollten das verstehen, nicht die Propaganda, die darüber geschrieben wird.“Das russische Vorgehen hänge mit der Nato-Osterweiterung und der US-amerikanischen Aufkündigung der Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge zu den Atomwaffen sowie den US-Abschussrampen in Polen und Rumänien zusammen. Die Frage sei gewesen, ob die USA auch Raketensysteme in der Ukraine aufstellen würden, wenn diese in der Nato sei. US-Außenminister Antony Blinken habe seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow beim Treffen im Januar 2022 in Genf dazu gesagt, die USA würden Raketensysteme aufstellen, wo immer sie wollen. In der Diskussion mit dem Publikum sagte er später:„Wenn man Präsident Putin über die Jahre hinweg zuhört, ist das Wichtigste, worüber er sich Sorgen macht, dass Raketen sieben Minuten von Moskau entfernt einen Enthauptungsschlag darstellen.“Das sei sehr real, betonte Sachs und erinnerte an die Kuba-Krise 1962. Damals seien die USA „ausgeflippt, als dies in der westlichen Hemisphäre geschah. Es ist also die Kubakrise in umgekehrter Richtung“. Die Gefahr für Russland durch die US-Raketensysteme seien der Grund für den Krieg in der Ukraine.Er berichtete zuvor, dass er in die russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022 einbezogen war. Doch die Ukrainer hätten sich von einem fast abgeschlossenen Abkommen zurückgezogen – „weil die USA ihnen das gesagt haben“ und der britische Premierminister Boris Johnson mit einem Besuch am 9. April 2022 in Kiew darauf drängte, da es dabei um die westliche Hegemonie gehe.Er selbst habe im Juni 2022 gemeinsam mit dem ehemaligen hochrangigen UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg und anderen im Vatikan ein Dokument erstellt, in dem Verhandlungen gefordert wurden. Doch„seit diesem Dokument, seit die USA die Unterhändler vom Verhandlungstisch weggelockt haben, sind etwa eine Million Ukrainer gestorben oder schwer verwundet worden“....hier weiterlesen: https://apolut.net/jeffrey-sachs-der-krieg-in-der-ukraine-ist-zu-ende-2/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bundestagswahl 2025 - Manifestation einer vorhersehbaren KatastropheDie Bundestagswahl 2025 als Beleg der Beerdigung des „gesunden Menschenverstandes“ in Deutschland und der Sieg der transatlantischen Kriegstreiber über einen versprochenen „notwendigen Politikwechsel“, der nun definitiv nicht kommen wird, unter Kanzler Merz.Oder: Wie der „Qualitätsjournalismus“ sein Wunschergebnis herbei geschrieben hat und der ungute Verdacht im Raum steht über eine ev. gezielte Wahlmanipulation auf mehreren Ebenen, die einer dringenden Prüfung bedarf.Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Eines der berühmtesten Zitate aus Shakespeares „Hamlet“ ist: „Es ist was faul im Staate Dänemark“ und es ist bitter genug, dass ich meinen Artikel in diesem Tenor beginnen muss, denn, mit der gestrigen Wahl zum 21. Bundestag der Bundesrepublik Deutschland hat sich etwas manifestiert, das zwar auf den ersten Blick geradezu unauffällig vorhersehbar erscheint, im Detail aber immensen Klärungsbedarf in sich birgt, wozu ich schon mal einen ersten Beitrag leisten möchte.Was war so vorhersehbar?Nun, es galt als gesetzt und hat sich nun erfüllt, dass Friedrich Merz, als Kandidat der stärksten Fraktion im neuen Bundestag, der neue Bundeskanzler sein wird. Es war klar, dass die SPD keinen Blumentopf gewinnen wird, allein die Eindeutigkeit mit der der Wähler sie für die „Ampelregierung“ abgestraft hat ist beeindruckend, allerdings wird die SPD dennoch wieder regieren, was es um so bitterer macht für die Bürger dieses Landes, denen man doch einen „Politikwechsel“ versprochen hat, der aber schon seit Jahrzehnten auf sich warten lässt, gerade bei dieser Koalitions-Konstellation, die uns nun wieder ins Haus steht, und wer tatsächlich glaubt, dass das diesmal was wird, sollte dringend ein Gehirn-CT machen lassen, denn dabei wird sich nur ein gähnender Hohlraum offenbaren, in dem inhaltslose Politikerversprechen zusammen mit Mainstream-Lügen des „Qualitätsjournalismus“ wie Murmeln hin und her rollen.Die beiden zuvor genannten Personengruppen, Politiker und „Qualitätsjournalisten“, können aber mit stolzgeschwellter Brust die Bilanz ziehen: „Mission Accomplished!“...hier weiterlesen: https://apolut.net/manifestation-einer-katastrophe-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Nein, die Bundestagswahl 2025 hat keinen Machtwechsel provoziert. Konnte sie auch gar nicht. Zu deutlich haben die Parteien im Vorfeld sogenannte Brandmauern errichtet. Umso vergnüglicher war der gestrige Wahltag. Wie weit, fragte man sich, wird der politische Mainstream seine Anti-Rechts-Hysterie noch treiben? Besonders witzig: Der konstruierte Schein-Gegensatz von AfD einerseits und CDU plus FDP anderseits. Selbst linke Mainstream-Publikationen versuchten, die Friedrich Merz-CDU und die Christian Lindner-FDP als demokratisch zu verkaufen, während die AfD knietief im Misanthropie und Menschenhass wate. Dabei besteht zwischen Merz, Weidel und Lindner in marktwirtschaftlicher Hinsicht kein Unterschied: Alle drei sind Libertäre, interessieren sich ausschließlich für Großverdiener. Horrende Mieterhöhung plus Inflation? Na und?!Aber wie soll eine Demokratie funktionieren, die den finanziell schwachen Teil der Bevölkerung verwirft? Horror-Autor Stephen King sagte schon vor Jahren: Ein Patriot, der keine Solidarität mit sozial Schwachen zeigt, ist keiner. Der ist bloß ein Absahner. Einer, der die Gemeinschaft zu eigenen Zwecken missbraucht. Außerdem weiß King als Gruselfachmann: Prekäre Existenz ist wirklich ein Horrortrip. Eine ständige Quelle der Angst. Die Lebenserwartung der Abgehängten liegt ein Vielfaches unter dem Durchschnitt.Weshalb soll man sich für diese Wahl interessieren? Die Gutbetuchten wissen ohnehin, dass ihre Zeit gekommen ist. Außer dem BSW stellt keine Partei sich dem entfesselten Markt entgegen. Und die Unterschichten? Die braucht die Wahl auch nicht zu interessieren. Denn sie wissen, egal, wer an die Macht kommt: ihr Absturz ist längst beschlossene Sache.Auch die ausländische Mainstream-Medien beteiligten sich an dem Spiel der konstruierten Gegensätze. Laut Spiegel-Online seien sie über das Erstarken der AfD „besorgt“. So verkündet die New York Times,„Geschockt über Trump, richtet Europa seine Hoffnungen auf die Wahl in Deutschland.“Die ukrainische „Kviv Post“ hingegen fürchtet ein Erstarken der Fremdenfeindlichkeit nach dem AfD-Wahlsieg.Und das spanische Blatt El Pais fordert von deutschen Spitzenpolitikern, sie müssten endlich unbequeme Wahrheiten aussprechen, die Bürger davor warnen, dass,„es von nun an düster aussieht und dass wichtige kollektive Opfer gebracht werden müssen.“Frage: Wer muss diese kollektiven Opfer bringen? Die Politiker und ihre Lobby? Oder wieder die Bürger?...hier weiterlesen: https://apolut.net/ein-wahlabend-mit-stephen-king-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.In Deutschland wird am Sonntag wieder gewählt: Ein neuer Bundestag muss her, nachdem die «Ampel»-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Herbst 2024 zerbrach. In der Folge wird es auch eine neue Regierung geben, je nachdem, welche der 29 zur Wahl stehenden Parteien entsprechend viele Stimmen bekommen.«Wenn das Wählen etwas ändern würde, wäre es illegal» – das hat die russischstämmige US-Aktivistin Emma Goodman in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts festgestellt. Der US-amerikanische Schriftsteller Mark Twain meinte zuvor:«Wenn das Wählen etwas ändern würde, würden sie es uns nicht erlauben, es zu tun.»Das dürfte bis heute gelten, so dass von den Ergebnissen am Sonntag in Deutschland kaum tatsächliche Veränderung zu erwarten ist. Sicher dürfte dabei aber sein: «Stärkste» Kraft nach ihrem Anteil an den Wahlberechtigten und nach absoluten Zahlen dürften wieder die Nichtwähler sein, die keiner der Parteien eine wirkliche Veränderung zutrauen. Bei der letzten Bundestagswahl waren das bei einer Wahlbeteiligung von 76,4 Prozent der rund 61,17 Millionen Wahlberechtigten immerhin 14,44 Millionen Nichtwähler (23,6 Prozent).Zum Vergleich: Die SPD, die vor knapp vier Jahren die Wahl mit einem Stimmenanteil von 25,7 Prozent gewann, verzeichnete in absoluten Zahlen 11,9 Millionen gültige Stimmen. Doch die Macht der Nichtwähler verpufft, da sie beim Ergebnis und der Platzverteilung vom Wahlsystem ignoriert werden, wie auch die ungültigen Stimmen und alle Parteien, die unter fünf Prozent einkommen.Der Parteienforscher Uwe Jun aus Trier erwartet, dass die Wahlbeteiligung am Sonntag etwas höher als 2021 sein könnte. Er rechnet mit etwa 80 Prozent der diesmal nur 59,2 Millionen Wahlberechtigten, wie er in einem Interview mit dem Sender SWR erklärte. Das wären in absoluten Zahlen voraussichtlich 11,8 Millionen Nichtwähler. Wenn die CDU mit knapp 30 Prozent „gewinnt“, wie sich nach bisherigen Umfragen andeutet, dann hätte sie absolut 14,2 Millionen Stimmen (soweit diese alle gültig sind). Bleibt es bei einer Wahlbeteiligung ähnlich wie 2021 hätten wir knapp 14 Millionen Nichtwähler und entsprechend 13,6 Millionen Stimmen für die CDU (wenn alle gültig wären). Am Sonntag werden wir mehr wissen, ob die Nichtwähler wieder die „stärkste Kraft“ sind...hier weiterlesen: https://apolut.net/bundestagswahl-wer-ist-die-starkste-kraft-und-wessen-stimme-zahlt-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Nachdem sich die europäischen Kriegstreiber-Eliten in der neuen, von Trump diktierten westlichen Ordnung selbst irrelevant gemacht haben, befinden sich die politischen Chefetagen in EU/NATO-Europa in Aufruhr. Hatten die Herrschaften noch vor wenigen Wochen stolz ihre eigene Bedeutung und „Europas“ globalen Einfluss bewundert, stehen sie jetzt vor einem selbst verursachten Scherbenhaufen. Den jedoch, da immer noch realitätsblind, sehen die meisten gar nicht oder wollen ihn nicht wahrhaben.Folglich haben sie auch keine Strategie, wie sie aus der düsteren Sackgasse wieder herauskommen, in die sie mit immer lauterem Hurra in den letzten Jahren an der Seite des US-amerikanischen Tiefen Staates hineingestürmt sind, um Russland eine „strategische Niederlage“ beizubringen, und das Riesenland in bis zu 30 kleine Staaten aufzuteilen, wovon z.B. die neue Aussenbeauftrage der EU, Kaja Kallas – und nicht nur die – bis vor kurzem noch öffentlich schwadroniert haben.Die einfachste Lösung aus der Sackgasse herauszukommen, wäre anzuhalten und umzukehren. Aber das kommt für die politischen Antreiber auf diesem europäischen Irrweg nicht infrage. Denn damit würden sie zu Hause und vor aller Welt ihr grandioses Versagen eingestehen, was die Bevölkerung ihrer Länder in jeder Beziehung teuer zu stehen gekommen ist. Nicht nur würden sie ihre gut dotierten Jobs verlieren, sondern sie müssten auch damit rechnen mit Schimpf und Schande aus dem öffentlichen und gesellschaftlichen Leben verjagt zu werden.Unter den aktuell herrschenden Eliten in EU-Europa, vor allem aber in Deutschland, gibt es unter den gleichgeschalteten deutschen Altparteien leider nur noch Karrieristen. Integre Persönlichkeiten, die zu ihren Fehlern stehen und lieber zurücktreten, um Platz zu machen für neue, zukunftsweisende Kräfte und damit ihr Volk vor dem Marsch in den Abgrund zu bewahren, sind nirgendwo unter dem aktuell herrschenden politischen Führungspersonal zu erkennen. Stattdessen treffen sie sich wie kürzlich in Paris zu aufgeregten EU-Krisensitzungen, zu der Präsident Macron gerufen hatte, um den Krieg in der Ukraine fortzuführen und die vielversprechende Friedensinitiative des US-Präsidenten mit Präsident Putin zu torpedieren. Aber zum Glück zeigte sich in Paris, dass die viel gerühmte Einigkeit und Solidarität innerhalb der EU sehr zu wünschen übrig lässt, weil es womöglich in der einen oder anderen EU-Länderregierung doch noch Reste von vernünftigem Menschenverstand gibt...hier weiterlesen: https://apolut.net/europa-abgehangt-ohnmachtig-wutend-und-ohne-strategie-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

"Diktator" und "Desinformation"Die Frage von Wahlen in der Ukraine hat zu einem offenen Streit zwischen Selensky und Trump geführt, in dem sich die deutschen Politiker auf die Seite von Selensky stellen. Wie tief ist der Graben zwischen Selensky und Trump und was sind die Gründe?Ein Kommentar von Thomas Röper.Darüber, wie der ukrainische Machthaber Selensky, dessen Amtszeit im Mai 2024 abgelaufen ist, Neuwahlen um jeden Preis verhindern will, obwohl die US-Regierung sie fordert, habe ich erst gestern berichtet. Da wusste ich noch nicht, wie sehr dieser Streit innerhalb weniger Stunden eskalieren würde.Trump kritisiert SelenskyUS-Präsident Donald Trump forderte vor Reportern erneut, dass in der Ukraine Präsidentschaftswahlen abgehalten werden müssten:„Wir haben es mit einer Situation zu tun, in der es in der Ukraine keine Wahlen gegeben hat, in der (…) das Kriegsrecht in der Ukraine herrscht. Wo ist der Führer in der Ukraine? Ich meine, ich sage das nur ungern, aber seine Zustimmungsrate ist auf 4 Prozent gesunken. Das Land liegt in Schutt und Asche, die meisten Städte sind zerstört. Die Gebäude sind zerstört. Es ist wie eine riesige Abrisshalde. (…) Ich würde sagen, wenn sie einen Platz am Verhandlungstisch wollen, sollte das ukrainische Volk dann nicht sagen, dass wir schon lange keine Wahlen mehr hatten.“Mit den vier Prozent Zustimmung hat Trump zwar stark übertrieben, denn auch wenn Selenskys Beliebtheitswerte beständig fallen, bringen Selensky nach aktuellen ukrainischen Umfragen etwas unter 50 Prozent der Ukrainer Vertrauen entgegen. Aber selbst in den ukrainischen Umfragen liegt Selensky hinter dem ehemaligen ukrainischen Oberkommandierenden Saluzhny und dem Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR Budanow.Allerdings muss man dazu sagen, dass ukrainische Umfragen aufgrund der im Land herrschenden strengen Repressionen mit Vorsicht zu genießen sind, weil Kritik am Kurs der Regierung gefährlich ist und viele Menschen bei Umfragen wahrscheinlich nicht ehrlich antworten. Auch sind Fälschungen der Umfragen in der heutigen Ukraine mehr als wahrscheinlich.Selensky ist sicher unbeliebter als die Umfragen wiedergeben, aber vier Prozent Unterstützung scheint mir unwahrscheinlich, es dürfte doch noch einiges mehr sein, woran die gleichgeschalteten ukrainischen Medien einen großen Anteil haben.Selensky reagiert dünnhäutig und Trump gibt KontraWie es der Zufall wollte, veröffentlichte ein Kiewer Institut unmittelbar nach Trumps Aussage eine Umfrage, die Selensky 57 Prozent Unterstützung bescheinigte, und Selensky nahm das zum Anlass, Trump umgehend zu widersprechen und dem US-Präsidenten vorzuwerfen, er sei „ein Opfer von Desinformationen“ geworden. Wie nervös Selensky tatsächlich ist, zeigte ein kurzer Satz in seiner Erklärung:https://apolut.net/offener-streit-zwischen-selensky-und-trump-von-thomas-roper/....hier weiterlesen: Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Auch nachdem US-Vizepräsident Vance der EU die Leviten gelesen hat und die EU bei der Regelung des Ukraine-Konfliktes außen vor geblieben ist, verweigert man sich weiterhin den Realitäten. Das hat das von Macron für Montag eilig angesetzte Krisentreffen gezeigt.Ein Kommentar von Thomas Röper.Die Führung der EU und der meisten ihrer Mitgliedstaaten verweigert sich hartnäckig den Realitäten. Offenbar lebt man in den europäischen Hauptstädten so sehr in der von der eigenen Propaganda geschaffenen Blase, dass man nicht mehr in der Lage ist, selbst einfache Zusammenhänge und Tatsachen zu erkennen.Die EU hatte in Sachen Ukraine nie ein MitspracherechtEine dieser Tatsachen ist, dass die EU bei allem, was die Ukraine angeht, von Anfang an nur Helfershelfer der Politik des Biden-Clans war. Das begann mit dem Maidan 2014, als die USA mit Jazenjuk ihren Kandidaten als ukrainischen Regierungschef eingesetzt und den Wunsch der EU, Klitschko diesen Posten zu geben, mit dem berühmten „Fuck the EU“ vom Tisch gewischt haben. Und es ging damit weiter, dass die US-Regierung die EU 2014 gegen deren Willen gezwungen hat, Sanktionen gegen Russland einzuführen, die der EU sehr geschadet haben. Es sei daran erinnert, dass Biden das am 3. Oktober 2014 ganz stolz erzählt hat:„Wir haben Putin vor eine einfache Wahl gestellt: Die Souveränität der Ukraine zu respektieren oder sich wachsenden Konsequenzen aussetzen. Das hat es uns erlaubt, die wichtigsten Industrieländer der Welt dazu zu bewegen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. Es ist wahr, dass sie das nicht tun wollten. Aber wieder waren es die amerikanische Führung und der Präsident der Vereinigten Staaten, die darauf bestanden und Europa oft beinahe in Verlegenheit bringen mussten, damit es aufstand und wirtschaftliche Einbußen hinnahm, um Kosten aufzuerlegen.“Und so war es auch in den Jahren danach, denn die nach dem Maidan bankrotte Ukraine wurde zum größten Teil von der EU, aber nicht von den USA, finanziert. So, wie die Ukraine für die USA nur ein Instrument war, um den geopolitischen Gegner Russland zu schwächen, so war auch die EU nur ein Instrument, das die USA mit dem gleichen Ziel benutzt haben.Ein Mitspracherecht hatten die EU und ihre Mitgliedstaaten in Sachen Ukraine spätestens seit 2014 nicht mehr.Die Verzweiflung nach MünchenDie EU und die meisten ihrer Mitgliedstaaten haben sich dieser offensichtlichen Realität jedoch konsequent verweigert und tun das weiterhin. Das Ergebnis sehen wir heute, denn nachdem die US-Regierung der EU letzte Woche gezeigt hat, dass die EU bei den Verhandlungen mit Russland nicht am Tisch sitzt, war man in Europa ganz überrascht. Von dem Telefonat zwischen Putin und Trump hat man in der EU beispielsweise aus den Medien erfahren.Nachdem die USA der EU gesagt haben, dass die EU nach einem Waffenstillstand selbst für die Sicherheit der Ukraine zuständig sei und einen Waffenstillstand mit eigenen Friedenstruppen absichern müsse, woran sich die USA auf keinen Fall beteiligen, wurde man in Europa hektisch....hier weiterlesen: https://apolut.net/das-von-macron-organisierte-treffen-und-der-realitatssinn-der-eu-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein politisches Beben zeigt beunruhigende seismografische Ausschläge und es könnte nur ein Vorbote sein, von etwas Größerem, viel, viel Größerem.Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Der neue Sheriff im District of Columbia und seine Hilfssheriffs bereiten die „alte Atlantikbrücke“ zur Sprengung vor und in Europa herrscht orientierungslose Ratlosigkeit.Es ist nicht mal ein Monat ins Land gegangen, seit Donald Trump im Weißen Haus die Arbeit aufgenommen hat und schon überrollt seine Administration die USA und die Welt mit einer Überraschung nach der anderen, wobei die Überraschung schon allein darin besteht, das Trump etwas tut, was in der Politik vollkommen aus der Mode gekommen ist, er macht seine Wahlkampfankündigungen wahr. Allein das sorgt schon für derartige Schockwellen, dass der „Westen“ vollkommen fassungslos dasteht und sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht bewusst zu sein scheint, dass das wohl erst der Anfang ist.Was war geschehen?Es fing damit an, dass Donald Trump schon am Tag seiner Amtseinführung per Dekret abermals aus dem Welt-Klimaabkommen austrat und auch der WHO den Rücken kehrte. Dann kam die Bestätigungswelle seiner aufgestellten Minister durch den Senat, bei der hier zu Lande alle „Qualitätsmedien“ von einem Gruselkabinett rum schwadroniert hatten und davon überzeugt waren, dass die Mehrheit der Republikaner im Senat schon an diesem Punkt auseinander brechen würde, um, in ihren Augen, die US Demokratie zu retten. Aber weit gefehlt, bislang haben alle Wunschkandidaten von Trump diese Hürde locker genommen. Dann kam die Stunde des Elon Musk und seiner neu geschaffenen Behörde zur Effizienzsteigerung und Verschlankung des Bürokratieapparats mit dem schönen Kürzel „DOGE“. Und auch hier ging man direkt in die Vollen, mit der quasi Auflösung der „USAID“, einer vordergründig erscheinenden Hilfsorganisation, die aber hinter den Kulissen ganz andere Interessen verfolgt und Unsummen von amerikanischen Steuergeldern für z.T. sehr abstruse „Projekte“ verschleudert, so Musk, und somit nicht mehr zu retten war, aufgrund ihrer dubiosen Strukturen und Verflechtungen bis in die Geheimdienste, ist sie auch alles andere als harmlos. Medizinisch gesprochen war dieser Körperteil des Staates nicht mehr zu heilen, sondern nur durch Amputation konnte die gefährliche Rückwirkung auf den gesamten Organismus beseitigt werden.Allein der Aufschrei, der diesbezüglich durch die nationale und internationale Presse und Politik ging war so wehklagend, dass man sich gar nicht ausmalen mag, wie groß der Katzenjammer noch werden könnte, wenn „DOGE“ in dieser Geschwindigkeit und rigorosen Gründlichkeit weiter macht, denn genau das steht zu befürchten und aller Unkenrufe zum Trotz zeigt die neue Administration in Washington, dass man nicht nur im Wahlkampf bellen kann, sondern man auch gnadenlos zubeißen wird. ..hier weiterlesen: https://apolut.net/der-transatlantik-tsunami-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Endlich mal was los auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Nicht das übliche Kalte Krieger-Geschwätz der Wertegemeinschaft. Stattdessen wirbelte eine Rede des US-Vizepräsidenten James David Vance den Hühnerstall so richtig auf. Der hat zwar wenig über über den Ukraine-Krieg gesprochen, dafür jedoch auf einen weiteren Krieg hingewiesen. Einen, den Europas Regierungen gegen ihre Bürger führen. Bei denen sie ihnen die Grundrechte rauben: Die Meinungsfreiheit beispielsweise. Und das nicht nur während der Corona-Zeit, sondern dauerhaft.Vizepräsident Vance besuchte die Münchener Sicherheitskonferenz kurz: SiKo, nicht zum ersten Mal. Bereits im letzten Jahr hatte er teilgenommen. Damals noch als Senator. Dramaturgisch gesprochen ist seine Rede ein Meisterstreich. Sie zieht einen Bogen von freundlichster Schmeichelei bis zur radikalen Verdammung. Gleich zu Beginn traktiert Vance das Publikum mit Lobhudelei: Wie toll München doch sei, wie nett die Menschen. Dass er und seine Frau für alle beten würden, und so weiter. Seltsam war lediglich die Schnelligkeit, das rasante Tempo, in dem Vance den Kompliment-Beschuss durchzog. Man ahnte bereits: Der Mann hat noch eine Bombe im Gepäck. Und die hatte er wirklich. Bald schwenkte er von den Lobeshymmnen auf das Thema Sicherheit: Ja, Europa werde bedroht. Aber weniger durch Russland und China. Nein, der gefährlichsten Feind lauert in den eigenen Reihen.„Was mir Sorgen bereitet, ist die Bedrohung von innen, die Abkehr Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte – Werte, die Sie mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilen.“Wenige Sätze später ließ Vance wissen, wer diese „Bedrohung von innen“ sei: Die europäischen Wokeness-Diktaturen. Die behaupten, dass sowohl die Ukraine-Unterstützung als auch die digitale Zensur lediglich zur Verteidigung von Demokratie geschehe. Hält sich ein Europa, das Wahlen nach Lust und Laune annulliert, noch an die angeblichen Standards? Nein, Es reiche nicht, demokratische Werte zu diskutieren. Man muss sie leben!Den ersten Kalten Krieg habe Europa zu Recht gewonnen weil der damalige Sozialismus die Freiheitsrechte missachtet habe. O-Ton Vance:„Wenn ich heute nach Europa schaue, ist es manchmal nicht so klar, was aus einigen der Gewinner des Kalten Krieges geworden ist. Ich schaue nach Brüssel, wo EU-Kommissare die Bürger warnen, dass sie soziale Medien während Zeiten des Protests sperren wollen, sobald sie Inhalte entdecken, die sie als hasserfüllt betrachten. Oder wo die Polizei Razzien gegen Bürger durchgeführt hat, die verdächtigt wurden, antifeministische Kommentare online gepostet zu haben, als Teil einer Aktion, die als ,Bekämpfung von Misogynie im Internet’ bezeichnet wird.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/j-d-vance-in-europa-herrscht-die-wokeness-diktatur-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein emotional aufgeheizter, gleichwohl weitgehend inhaltsarmer Wahlkampf lässt den Verdacht aufkommen, dass hier eine Agenda durchgepeitscht werden soll, die uns gar nicht gut tun wird.Ein Kommentar von Hermann Ploppa.Langweilig ist dieser Bundestagswahlkampf sicher nicht.Es werden hohe Werte auf der nach oben offenen Aufregungsskala erreicht. Fernsehmoderatoren attackieren die Politiker mit Suggestivfragen: „Sie sind doch wohl kein Antisemit, oder?!“ Oder: „Sie werden doch wohl unsere Bündnistreue zu den USA nicht in Zweifel setzen?!“ Die mit dieser suggestiven Salve beschossenen Politiker schwören geflissentlich, an eine derartige Blasphemie nicht einmal in ihren entlegensten Träumen zu denken.Über die Straßen wälzen sich derweil junge und alte Empörte. Sie demonstrieren im Pauschalmodus „gegen Rechts“. In ehrlicher Beunruhigung wähnen sie die erneute Übernahme des Staates durch eine NSDAP 2.0 herbei. Sie rennen somit einer Fata Morgana hinterher. Wer hat den Mut, diesen Leuten zu sagen, dass jene neuen „Rechten“ in Wirklichkeit Anarcho-Kapitalisten sind? Leute, die nicht etwa noch mehr Law and Order durch einen aufgeblähten Staat wollen, sondern die vielmehr die Eindampfung des Staates anstreben. Woher sollen die aufgeregten aufrechten Ritter der traurigen Gestalt gegen „Rechts“ das denn erfahren? Es geht den Anti-Rechts-Helden doch wie den schiitischen Muslimen, die dereinst zwar den Roman „Die Satanischen Verse“ des Salman Rushdie nicht lesen durften. Andererseits aber mit Schaum vor dem Mund empört zu sein hatten über die ungeheuerlichen Blasphemien der Satanischen Verse.Immerhin hat das ja etwas ethisch Aufbauendes, gegen das Böse, also gegen Rechts zu sein. Es schafft Geborgenheit der Einsamen im Wohlfühlaroma der absolut inhaltsfreien Filterblase. Dabei wird auch nicht auf eine Prise militante Einschüchterung gegen Andersdenkende verzichtet, die ja all inclusive samt und sonders „Nazis“ sind: „Nazis Töten“ haben vermummte Gestalten an die Häuserwände geschmiert. Aber das Erwachen wird für diese Leute bitter. Da scheint der Trump-Schock in solchen Kreisen zunächst nur kindischen Trotz auszulösen. Denn die Einschüchterungsgesten haben als Effekt die sogenannte „Schweigespirale“. Die Leute, die tatsächlich mit den Ideen der „rechten“ politischen Mitbewerber liebäugeln, halten sich lieber bedeckt und schweigen in Diskussionen. Die zum Schweigen verdonnerten werden sich aber im Schutz der Wahlkabine mit einem Kreuz bei „den Rechten“ für ihre Demütigung rächen. Die politisch antirechts Korrekten zwingen alle mit der Ampel-Politik Unzufriedenen geradezu, nun erst recht diese bösen „Rechten“ zu wählen...hier weiterlesen: https://apolut.net/nach-den-wahlen-kommt-das-zahlen-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Zwei Katzen sind in den Taubenschlag eingedrungen und das Federvieh fliegt wild schreiend chaotisch durcheinander. An dieses Bild wurde man diese Woche gleich zwei Mal bei hochrangigen diplomatischen Gipfeltreffen erinnert, eins am Montag in Paris, das andere am Mittwoch in Brüssel. Diesen Effekt hatten die beiden Trump-Emissäre auf ihre europäischen Kollegen: US-Vizepräsident J.D. Vance als er am Montag an dem Aktionsgipfel für Künstliche Intelligenz in Paris teilnahm und Trumps neuer Verteidigungsminister Pete Hegseth beim NATO-Ministertreffen am Mittwoch in Brüssel. Und in diesem Stil wird es wahrscheinlich am Wochenende bei der „Münchner Unsicherheitskonferenz“ weitergehen. Aber der Reihe nach.US-Vizepräsident Vance hatte auf dem KI-Gipfel in Paris für einen Eklat gesorgt, weil er ganz undiplomatisch kein Blatt vor den Mund genommen und in einer gut 15-minütigen Rede scharf die politischen Kontroll- und Zensurmaßnahmen der Europäischen Kommission angegangen ist, die in allen EU-Ländern Gesetz sind. Dabei geht es um das harmlos klingende Digitale Dienstleistungsgesetz, das Vance als „autoritäre Zensur“ verurteilte. Mit Blick auf die strengen EU-Regulierungen sagte Vance:"Natürlich möchten auch wir sicherstellen, dass das Internet ein sicherer Ort ist, aber es ist eine Sache, einen Verbrecher daran zu hindern, ein Kind im Internet zu verführen, und es ist etwas ganz anderes, einen erwachsenen Mann oder eine erwachsene Frau daran zu hindern, Zugang zu einer Meinung zu erhalten, die die Regierung für Fehlinformationen hält."...hier weiterlesen: https://apolut.net/trumps-emissare-schockieren-eu-eliten-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Durchbruch?Was Moskau und Washington über das Telefonat zwischen Putin und Trump erklären.Die Präsidenten Putin und Trump haben ein anderthalbstündiges Telefonat geführt. Hier übersetze ich die offiziellen Erklärungen, die beide Seiten über das Telefonat veröffentlicht haben.Ein Kommentar von Thomas Röper.Nach dem überraschenden Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Putin und US-Präsident Trump werden die Spekulationen ins Kraut schießen. Dabei ist es wichtig, die offiziellen Erklärungen beider Seiten genau zu lesen, weshalb ich die Pressemeldung des Kreml und Trumps Post auf Truth Social über das Telefonat übersetzt habe.Beginnen wir mit der Pressemeldung des Kreml.Beginn der Übersetzung:Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump.Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump haben ein Telefongespräch geführt.Die Staatsoberhäupter erörterten Fragen im Zusammenhang mit dem Austausch von russischen und amerikanischen Staatsbürgern. Der US-Präsident versicherte, dass die amerikanische Seite alle getroffenen Vereinbarungen einhalten werde.Sie sprachen auch über die Lösung des Konflikts in der Ukraine. Trump sprach sich dafür aus, die Kampfhandlungen so bald wie möglich einzustellen und das Problem mit friedlichen Mitteln zu lösen. Putin seinerseits verwies auf die Notwendigkeit, die Ursachen des Konflikts anzugehen, und stimmte mit Trump darin überein, dass eine langfristige Lösung durch friedliche Verhandlungen erreicht werden könne.Der russische Präsident unterstützte auch eine der Hauptthesen des amerikanischen Staatschefs, dass die Zeit für eine Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern gekommen sei.In dem Gespräch wurden die Lösung des Nahostkonflikts, das iranische Atomprogramm und die bilateralen russisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen angesprochen.Der russische Präsident lud den US-Präsidenten zu einem Besuch in Moskau ein und erklärte sich bereit, US-Vertreter in Russland zu den Arbeitsbereichen zu empfangen, die von beiderseitigem Interesse sind, einschließlich des Themas der Regelung der Ukraine.Putin und Trump vereinbarten, ihre persönlichen Kontakte fortzusetzen und auch persönliche Treffen zu organisieren...hier weiterlesen: https://apolut.net/telefonat-zwischen-putin-und-trump-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Hamas wirft Israel vor, das Waffenstillstandsabkommen nicht umzusetzen und hat die Aussetzung des Geiselaustausches verkündet. Trump droht der Hamas, die Hölle werde losbrechen, wenn sie die Geiseln nicht freilässt, und verkündet gleichzeitig Pläne zur Vertreibung der Palästinenser aus Gaza. Blufft Trump, oder wie ernst meint er all das?Ein Kommentar von Thomas Röper.Die Vorgänge im Nahen Osten bleiben unberechenbar. Die Hamas hat den nächsten geplanten Geiselaustausch abgesagt und Israel vorgeworfen, das Waffenstillstandsabkommen nicht umzusetzen. Trump drohte der Hamas umgehend, die Hölle werde losbrechen, wenn sie die Geiseln nicht freilässt.Gleichzeitig plant Trump die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza, was die arabische Welt unter großen Druck setzt und die ganze Welt, ausnahmsweise sogar einige EU-Staaten, gegen die USA aufgebracht hat.Was steckt hinter Trumps großspurigen Ankündigungen, Gaza zu einer „Riviera des Nahen Ostens“ zu machen und die Palästinenser in arabische Länder zu deportieren? Meint Trump das ernst, oder ist das wieder der Versuch, einen „Deal“ zu machen, bei dem Trump mit hohen Forderungen in Verhandlungen einsteigen will, um danach hier und da nachzugeben, aber trotzdem mehr zu erreichen, als eigentlich denkbar war?Ein russischer Experte hat dazu seine Analyse in der russischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht und ich habe den Artikel übersetzt.BEGINN DER ÜBERSETZUNG:Soll die Hölle doch losbrechen: Wovor Trump die Hamas warntKonstantin Matschulsky über die Idee einer „Riviera des Nahen Ostens“ gebaut auf BlutUS-Präsident Donald Trump hat die radikale palästinensische Bewegung Hamas aufgefordert, bis Samstagmittag alle Geiseln freizulassen, andernfalls werde der Waffenstillstand im Gazastreifen gebrochen.Er reagierte damit auf eine Erklärung des Sprechers des militärischen Flügels der Hamas Abu Ubaid, der warnte, dass die Widerstandsbewegung die Freilassung einer neuen Gruppe von Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten werden, verschoben habe. Sie sollten am 15. Februar nach Hause zurückkehren. Nach Ansicht der Hamas hat Israel gegen die Vereinbarung verstoßen, als es„die Rückkehr der Vertriebenen aus dem Süden der Enklave in den Norden verzögerte, das Feuer auf die Bewohner des Gazastreifens eröffnete und die Lieferung aller Arten von humanitärer Hilfe in der erforderlichen Menge nicht gewährleistete“.Der Waffenstillstand im Gazastreifen trat am 19. Januar in Kraft. Die Vereinbarung sieht vor, dass die erste Phase der Vereinbarung 42 Tage dauert. In dieser Zeit muss die Hamas mindestens 33 Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen freilassen. Die letzte Runde der Geiselbefreiung fand am 8. Februar statt, als drei Israelis aus dem Gazastreifen nach Hause zurückkehrten. Im Gegenzug ließ Israel 183 palästinensische Gefangene frei.Heute, am 11. Februar, ist ein Treffen zwischen Trump und dem jordanischen König Abdullah II. in Washington geplant. Vor dem Treffen erklärte Trump, Jordanien werde im Rahmen seines Angebots so oder so Palästinenser aus dem Gazastreifen aufnehmen, andernfalls werde er Hilfe zurückhalten...hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-sind-trumps-drohungen-gegen-die-hamas-einzuschatzen-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Knieschützen der demokratischen Mitte vor der Qual der Wahl.Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Warum die Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der ÖVP und der als „Rechtsaußen“ geltenden FPÖ eine Vorschau auf deutsche Verhältnisse nach der Bundestagswahl 2025 sein könnten und worauf es in der Alpenrepublik derzeit politisch hinaus läuft: Qual oder (Neu)Wahl?Nach der Nationalratswahl in Österreich 2024 war die Aufregung groß, sogar über die austrischen Grenzen hinaus. Die als rechtsextrem eingestufte FPÖ ging aus der Wahl als stärkste Partei hervor, mit knapp 29%, gefolgt von der ÖVP, die mit etwas über 26% nur den zweiten Platz belegte. Die SPÖ kam auf 21%, die österreichischen Liberalen „Neos“ auf 9% und die Grünen bildeten das Schlusslicht mit 8%.Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen überraschte dann mit einem Schritt, der vollkommen unüblich, eben nicht die stärkste Partei auswählte, die normaler Weise dann auch den Kanzler stellt, der wiederum vom Präsidenten einen Regierungsbildungsauftrag bekommt, was in diesem Fall die FPÖ mit Herbert Kickl gewesen wäre, sondern, Van der Bellen verkündete im Oktober 2024 vor der erstaunten Presse, dass er Karl Nehammer von der ÖVP zum Kanzler ernennen und zur Regierungsbildung beauftragt habe. Damit wurde die FPÖ ganz bewusst übergangen, was an sich schon mal „ein starkes Stück“ war, das für sich genommen eventuell gar nicht so schlimm geworden wäre, wenn nicht die Koalitionsgespräche zwischen den verbliebenen Parteien, die man zur „demokratischen Mitte“ zählt, schlussendlich krachend gescheitert wären, denn es bahnte sich eine Art „Ampel-Szenario“ an, was wir in Deutschland ja erst kürzlich hinter uns gelassen haben und die parteipolitischen Unterschiede waren auch bei unseren südlichen Nachbarn so unvereinbar, dass der einzig einigende Gedanke, eben eine FPÖ in der Regierung zu verhindern, nicht genug demokratischen Magnetismus entwickelte, das man zueinander fand.Die Erklärungsversuche der Verhandlungspartner legten nahe, dass man nicht etwa auf einen Eisberg aufgelaufen sei, sondern ÖVP, SPÖ und Neos sich gegenseitig so viele kleine Löcher in den Schiffsrumpf gebohrt hatten, dass der Kahn nicht mehr schwimmfähig war für eine gemeinsame Fahrt in der Länge einer Legislaturperiode.Und während man im Rest Europas bereits den Sieg der aufrechten Demokraten am feiern war, setzte nun wieder Schnappatmung ein, als Van der Bellen sich nun gezwungen sah, doch traditionsgemäß, die stärkste Fraktion und ihren Kanzlerkandidaten Herbert Kickel den Ritterschlag zur Regierungsbildung zu erteilen. Das für sich genommen wurde von den „Qualitätsmedien“ schon als „Rechtsabrutsch“ gewertet und in Erwartung einer Lawine, bemühte sich der ÖVP Bundesobmann Christian Stocker intensiv darum, von seinen glasklaren und wortgewaltigen Abgrenzungsfloskeln zurück zu rudern, die er noch vor der Wahl, genau wie unser Kanzler ins spe Friedrich Merz, in alle Mikrofone und Kameras abgegeben hatte. Daraufhin setzte sich ein sichtlich zufriedener und tatendurstiger Herbert Kickl in einer Pressekonferenz, auf dem FPÖ-YouTube-Kanal vor die Kamera und zeigte inhaltlich gefestigt Gesprächsbereitschaft mit der ÖVP...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-osterreichische-koalitionsgespenst-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Donald Trump als größter Performance-Künstler der Welt - so hatte der Maler Jonathan Meese den US-Präsidenten einst genannt. Das ist etwa acht Jahre her. Inzwischen hat Trump diesen Job weitergereicht: An den Multimilliardär Elon Musk. Der ist jetzt Vorsitzender einer neugeschaffenen Regierungsstelle, des Departments of Government Efficiency, kurz DOGE. Für den Schweizer Rundfunk SFG handelt es sich dabei um eine „Schocktruppe“. Und Musk mache seinen neuen Job mit derselben manischen Energie, die er bereits bei der Übernahme von Twitter, dem heutigen X, gezeigt habe. - Da ist was dran. Tatsächlich erscheint Trump, verglichen mit Musk, fast schon gemäßigt. Vielleicht ist das der eigentliche Auftrag des südafrikanischen Selfmade-Mannes: Trumps Grusel-Image zu übernehmen. Das wäre ihm in der Causa USAID prächtig gelungen.Offiziell leistet die USAID-Behörde humanitäre Direkt- und Entwicklungshilfe im Ausland. Musk jedoch bezeichnet sie als,„Schlangennest radikal-linker Marxisten, die Amerika hassen."Oder noch besser: als „kriminelle Organisation". Nach diesem verbalen Vorstoß brauchte Trump bloß noch nachzulegen. So kritisiert der US-Präsident, die USAID sei mit dem Steuergeld verschwenderisch. Die Behörde werde „von Wahnsinnigen“ geführt. In einer offiziellen Mitteilung des Weißen Hauses heißt es außerdem: Die USAID habe frei von jeglicher Kontrolle enorme Geldsummen in die lächerlichen oder gar böswilligen Projekte etablierter Bürokraten gesteckt.Das allgemeine Heilmittel des DOGE lautet: Der Bürokratie eine Fastenkur verpassen. Damit ist Elon Musk der Nachfolger des früheren Trump-Beraters Steve Bannon. Der hatte sich vor knapp einem Jahrzehnt als Leninist bezeichnet, der den gesamten Staat in die Luft jagen wolle. Elon Musks Vorhaben hingegen ist etwas präziser: Er will nicht den gesamten Staat zerstören, sondern nur den Tiefen Staat ruinieren. Laut Musk habe die CIA den USAID-Koloss erfolgreich unterwandert. Deshalb sollen zehntausende Mitarbeiter gefeuert werden. Musk droht: Sein Team habe die USAID -Behörde„in den Schredder eingespeist. Wir müssen das ganze Ding entsorgen. Es ist nicht mehr zu retten."Wie ernst Musk das meint, zeigte ein kurzer Text auf der USAID-Website. Der begann mit den Worten: „Am Freitag, den 7. Februar 2025 um 23:59 Uhr Eastern Standard Time wird das gesamte USAID-Personal weltweit beurlaubt.“ Ganze 97 Prozent der 10.000 Mitarbeiter dürfen jetzt das süße Nichtstun genießen. Nur 300 verbleiben im Amt. Damit wäre die Behörde faktisch kastriert.Das Attentat auf die USAID kommt keineswegs überraschend. Kurz nach Amtsantritt hatte Trump eine hohe Anzahl an Büros für Diversity, Equity und Inclusion dicht gemacht. Beim jährlichen Kongress des World Economic Forums in Davos erklärte Trump via Live-Zuschaltung: Die USA solle künftig wieder ein leistungsfähiges Land werden. Da hat die Berufung eines Selfmademan wie Elon Musk auch symbolische Bedeutung...hier weiterlesen: https://apolut.net/trump-musk-zwei-spielverderber-im-ressourcenkrieg-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Politiktrutzburg mit vorgelagerter Mainstream-SchanzeWie eine ideologische Diskussion über politische Korrektheit den Handlungsstillstand einer ganzen Nation überdeckt.Ein Kommentar von Bodo Schicketanz.Wir erinnern uns, am Mittwoch, dem 29. Januar 2025, fand eine Abstimmung über einen „Fünf Punkte-Plan“ der CDU/CSU statt, der die Eckpunkte neuer Maßnahmen abstecken sollte, in Bezug auf die Migrationspolitik, die Grenzsicherung und die Abschiebung von straffällig gewordenen Migranten. Friedrich Merz hatte sich demonstrativ hinter diesen Plan gestellt, der im Wesentlichen aber Forderungen aufgriff, die die AfD schon lange in ihrem Programm stehen hat. Merz ging daher folgerichtig davon aus, dass die AfD diesem Plan im Bundestag zustimmen würde, obschon er immer betont hatte, man werde„mit dieser Partei, die sich da Alternative für Deutschland nennt nicht zusammen arbeiten. – Vorher nicht, nachher nicht, niemals!“Im Vorfeld der Abstimmung des „Fünf-Punkt-Plans“, bei der Merz aber auf die Stimmen der AfD angewiesen war, zog er sich auf das Argument zurück: „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig“. Und so kam es, dass der Plan tatsächlich mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekam. Am darauf folgenden Freitag sollte es dann aber richtig zur Sache gehen. Die Diskussion um die inzwischen berühmt gewordene „Brandmauer“ war schon im vollen Gange, aufgrund der Abstimmung am Mittwoch. Nun stand das „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Diskussion und eben auch zur Abstimmung, im Gegensatz zum „Fünf-Punkte-Plan“, der eher eine „Absichtserklärung“ war, handelte es sich am Freitag um einen wirklichen Gesetzentwurf, für den eine Mehrheit zur Verabschiedung aussichtslos schien ohne die Stimmen der AfD, was aus den Reihen der SPD als „historischer Tabubruch“ bezeichnet wurde, weil, so formulierte es Saskia Esken, die SPD Fraktionschefin:„Niemals dürfen Rechtsradikale Mehrheitsbeschaffer sein und niemals dürfen sich die demokratischen Parteien der Mitte von den Feinden der Demokratie abhängig machen.“Im Vorfeld der Abstimmung des Gesetzes kam es erwartungsgemäß zu einem Schlagabtausch der Parteien, der viel beschworenen Mitte, sprich SPD, FDP, Grüne, die diesbezüglich auf ihren demokratischen Anspruch pochten und gemeinsam Friedrich Merz und der CDU vorwarfen, sich durch die bewusste Inkaufnahme der Stimmen der AfD, sich eben aus dieser Mitte zu entfernen, nach Rechts und gleichzeitig der AfD eine Bedeutung und „demokratische Legitimation“ verschaffen würden, die einer „Kapitulationserklärung“ der Mitte vor der als gesichert rechtsextrem verschrieenen AfD, so ja der „Ermittlungstand“ laut Verfassungsschutz und natürlich die einheitliche .. hier weiterlesen: https://apolut.net/brandmauer-republik-deutschland-von-bodo-schicketanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Trumps Zerschlagung der fake Hilfsorganisation USAID verspricht Wendepunkt in der US-AußenpolitikEin Kommentar von Rainer Rupp.Donald Trumps Entscheidung, die US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) zu zerschlagen, sorgt für heftige Reaktionen. Während Kritiker den Verlust humanitärer Hilfe beklagen, sehen geopolitische Analysten darin eine historische Neuausrichtung der US-Außenpolitik. USAID war längst mehr als eine Hilfsorganisation – sie diente als verlängerter Arm der US-Geheimdienste und spielte eine zentrale Rolle bei Regimewechseln weltweit.USAIDs verdeckte AgendaObwohl USAID offiziell humanitäre Hilfe leistet, war sie tief in geopolitische Strategien der USA verwickelt. Mit ihrer Finanzierung von politischen NGOs und Medien wurde sie zu einem entscheidenden Instrument für US-Interessen.USAID als Instrument für RegimewechselUkraine (2004, 2014): Finanzierung von Oppositionsgruppen, die zu politischen Umstürzen führten.Venezuela: Offene Unterstützung von Oppositionsbewegungen gegen Maduro.Bolivien (2019): Beteiligung am Sturz von Evo Morales.Arabischer Frühling (2010–2012): Destabilisierung von Regierungen in Nordafrika und dem Nahen Osten.Durch die gezielte Lenkung von Finanzmitteln beeinflusste USAID politische Prozesse weltweit. Besonders in instabilen Regionen sorgte die Organisation für politische Unruhen im Interesse der US-Außenpolitik.Trumps Angriff auf den Tiefen StaatTrump machte bereits vor seiner Wahl klar, dass er den Einfluss des Tiefen Staates zurückdrängen will. USAID, eine seit Jahrzehnten unabhängig agierende Behörde, war eines der Hauptziele seiner Reformen.Erste Schritte der ZerschlagungBuchprüfung und Rechenschaftslegung: Eine detaillierte Untersuchung der Behörde deckte ineffiziente und fragwürdige Programme auf.Mittelstreichungen: Die Regierung fror Milliarden an Auslandshilfe ein.Umstrukturierung: Nicht abgeschaffte Abteilungen wurden direkt dem Außenministerium unterstellt.Trumps Ansatz stieß auf Widerstand seitens demokratischer Politiker und globaler Eliten, die den Einflussverlust als Bedrohung ihrer geopolitischen Kontrolle sahen...hier weiterlesen: https://apolut.net/wendepunkt-in-der-us-aussenpolitik-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Brandmauer von SPD und Grünen dient nur einem Zweck: Sie soll jede konservative Mehrheit ausschließen und so den Facettenreichtum des demokratischen Diskurses zerstören.Ein Kommentar von Roberto J. De Lapuente.Nach letzter Woche ist in diesem Land nichts mehr, wie es vorher war: SPD und Grüne haben durchaus recht, wenn sie das so feststellen. Wenngleich sich etwas anders geändert hat, als sie es deklarieren. Den beiden Parteien der Restregierung ist es gelungen, ihr Konzept der Brandmauer endgültig zu fundamentieren und damit jede Politik jenseits von ihnen unmöglich zu machen. Mit der Brandmauer haben Sozialdemokraten und Grüne nicht die AfD isoliert, sondern ganz gezielt die Union an die Kette gelegt. Und dies nicht erst seit letzter Woche — man darf annehmen, dass die Brandmauer immer dazu gedacht und entworfen wurde. Sie sollte die Union an einen von ihnen schweißen, damit diese nicht mit der AfD liebäugelt. Noch nicht mal in einzelnen Sachfragen. Als es jedoch letzte Woche zu einer solchen sachthematischen Überschneidung kam, schrillten die Alarmglocken bei den beiden verbliebenen Ampelparteien. Im Bundestag inszenierten sie sich als die Retter der Demokratie — und blendeten die eigentliche Sachfrage aus. Gegen den Willen einer Mehrheit in der Bevölkerung. Die Brandmauer ist nicht Demokratie — sie ist das Gegenteil davon.Die bestellten Demos gegen rechtsNach dem Aschaffenburger Messerattentat eines ausreisepflichtigen Afghanen, der sein Asylverfahren selbst abgebrochen hat und deshalb gar nicht mehr im Lande hätte verweilen dürfen, bei dem zwei Menschen, darunter ein zweijähriges Kind, erstochen wurden, dämmerte es nun auch der Union, dass die Migrationspolitik der letzten Dekade nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Die Stimmung in der Bevölkerung ist nicht erst seit dem Vorfall in der unterfränkischen Stadt gereizt: Die Asyl- und Migrationspolitik, die man seit 2015 als einheitlichen Komplex betrachtet hat, hat starke Verwerfungen verursacht und verunsichert immer mehr Menschen. Sie sehen sich mit Gewalt, sich stark verändernden städtischen Umfeldern und Isolation konfrontiert — und mit der Furcht, diese Missstände überhaupt auch nur ansprechen zu dürfen, weil man sie sonst in die Nähe von Adolf Hitler rückt.Laut Deutschlandtrend der ARD wollen 67 Prozent der Bürger regelmäßige Grenzkontrollen, und 68 Prozent sind der Ansicht, Deutschland sollte weniger Flüchtlinge aufnehmen. Seit dem Jahr 2015 kamen 12,5 Millionen Menschen ins Land — 7,15 Millionen verließen Deutschland wieder. Das heißt nicht nur, dass seither 5,35 Millionen Menschen mehr in der Bundesrepublik leben, sondern auch, dass man das Land zu einer Durchgangsstation machte, die kaum kontrollierbar ist. Die Bürger spüren das auch: Das Leben in deutschen Kommunen hat sich seit dieser Zeit massiv verändert. Zur Angst vor Gewalt und zu Stadtteilen, in denen kaum noch die Landessprache gesprochen wird und sich Parallelgesellschaften formiert haben, kommt dazu die Ideologie der Moraleliten, die von sich selbst sagen, sie zählten zum progressiven Lager und die jeden, der die Frage der Zuwanderung skeptischer betrachtet, zum Anhänger rechter Politik ernennt....hier weiterlesen: https://apolut.net/der-antikonservative-schutzwall-von-roberto-j-de-lapuente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

... und will, dass die USA die Kontrolle über Gaza übernehmen.Beim Besuch des israelischen Premierministers Netanjahu in Washington hat US-Präsident Trump seine Pläne für den Gazastreifen verkündet. Trump will eine ethnische Säuberung, die die arabischen Länder bezahlen sollen, und er will, dass die USA die Kontrolle über Gaza übernehmen.Ein Kommentar von Thomas Röper.Vor knapp einer Woche habe ich meine Theorie darüber vorgestellt, wie Trump es geschafft hat, Netanjahu von der Annahme der Waffenruhe mit der Hamas zu überzeugen, obwohl Netanjahu keines seiner erklärten Ziele erreicht hatte. Meine Vermutung war, dass Trump Netanjahu die ethnische Säuberung von Gaza und die Umsiedlung der Palästinenser nach Ägypten versprochen hat, damit Netanjahu seinen Traum von Großisrael umsetzen kann.Nun hat Netanjahu Trump im Weißen Haus besucht und Trump hat seine Pläne für Gaza vorgestellt. Sie sind noch radikaler, als ich es vermutet habe.Bei dem Treffen von Trump und Netanjahu gab es zwei Pressetermine, einen vor dem Treffen und eine Pressekonferenz danach. Ich werde aus beiden zitieren, weil ich Trumps Erklärungen so schockierend und unglaublich finde, dass ich sie nicht zusammenfassen, sondern ausführlich zitieren möchte.Pressetermin vor dem TreffenBei dem Pressetermin vor dem Treffen erklärte Trump bereits, er sei sicher, dass die Palästinenser gerne aus dem Gazastreifen nach Jordanien, Ägypten oder in andere Länder umsiedeln würden:„Ich denke, sie wären glücklich, den Gazastreifen zu verlassen, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten. Im Moment haben sie diese Möglichkeit nicht. Ich glaube, sie wären begeistert. Ich verstehe nicht, wie sie bleiben wollen könnten. Es ist ein Ort, an dem alles zerstört ist. Ich würde mir wünschen, dass Jordanien und Ägypten einige aufnehmen.“Laut Trump wäre es möglich, dass die Palästinenser „ein geeignetes Stück Land oder mehrere Stücke Land finden und ihnen wirklich schöne Häuser bauen“, sagte er, und fügte hinzu:„Ich denke, das wäre viel besser, als zurück nach Gaza zu gehen. Es könnte in Jordanien, in Ägypten oder anderswo sein. Sie sind dort, weil sie keine anderen Möglichkeiten haben. Und was haben sie? Es ist ein großer Trümmerhaufen.“Trump meinte weiter, dass viele Länder in der Region bereit wären, für die Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen zu zahlen:„Sie haben wirklich viel Geld. Einige Länder in der Region würden das gerne tun.“US-Präsident Trump sprach auch offene eine dauerhafte Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen in arabische Länder an, also die erwähnte ethnische Säuberung, und wiederholte erneut seine Forderung an Ägypten und Jordanien, die Palästinenser aufzunehmen:„Sie sagen, dass sie sie nicht aufnehmen, aber ich sage, sie werden. Aber ich glaube auch, dass andere Länder dem zustimmen werden.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/trump-kundigt-ethnische-sauberung-von-gaza-an-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Operation AblenkungsmanöverWie Politik und Medien davon ablenken, dass nach der Bundestagswahl beim Sozialen die Axt angesetzt wird.Es ist bereits absehbar, dass nach der Bundestagswahl bei Sozialem und vor allem bei den Renten die Axt angesetzt wird, um die weitere Aufrüstung zu bezahlen. Aber davon wird im Wahlkampf abgelenkt, indem wieder mal "gegen rechts" demonstriert wird.Ein Kommentar von Thomas Röper.Es ist faszinierend, wie die Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne von dem Hauptthema des aktuellen Wahlkampfes ablenken. Die größten Sorgen der Deutschen sind gemäß Umfragen zwei Themen. Erstens ist das der Bereich Soziales und Wirtschaft (in Umfragen meist unterteilt in „Inflation“ und „Armut und soziale Ungerechtigkeit“) und zweitens ist das Thema Migration (in Umfragen meist unterteilt in „Einwanderung“ und „Kriminalität und Gewalt“).Und bevor hier jemand aus der „politisch korrekten Ecke“ aufschreit: Ja, das Problem von „Kriminalität und Gewalt“ ist eine direkte Folge der Migration, wie jeder in der Kriminalstatistik nachlesen kann, denn es ist nun einmal die Kriminalität der „nicht Deutschen“, die überproportional vertreten ist, wobei eingebürgerte Migranten in der Kategorie nicht einmal erfasst werden. Nach der letzten Kriminalstatistik waren etwa 1,6 Millionen Deutsche und etwa 600.000 Ausländer Tatverdächtige bei Straftaten, sprich knapp ein Viertel der Tatverdächtigen waren Ausländer, während der Ausländeranteil in Deutschland aktuell bei etwa 15 Prozent liegt.Dass Ausländer überproportional in der Kriminalstatistik vertreten sind, ist leider eine Tatsache. Zu leugnen, dass die Kriminalität auch eine Folge der massenhaften Einwanderung ist, bedeutet daher nur, die Augen vor einem bestehenden Problem zu verschießen.Und um das klar zu sagen, ich bin nicht gegen Migration, im Gegenteil, aber Migration muss gesteuert werden und es sollten die Leute ins Land eingeladen werden, die dem Land und der Gesellschaft nutzen. Die Kriminalität geht ja nicht von jenen aus, die nach Deutschland kommen, um sich im Land zu integrieren und zu arbeiten.Aber darum soll es hier nicht gehen.Es sind also die beiden Themenkomplexe „Soziales und Wirtschaft“ und „Migration“, die den Menschen in Deutschland am meisten Sorgen machen. Laut den meisten Umfragen macht der Themenkomplex „Soziales und Wirtschaft“ den Menschen in Deutschland sogar mehr Sorgen als der Themenkomplex „Migration“. Man müsste annehmen, dass Politik und Medien den Themenkomplex, der den Menschen in Deutschland die meisten Sorgen bereitet, im Wahlkampf am Intensivsten behandeln. Aber das ist nicht so.Interessanterweise sprechen weder die Parteien noch die Medien allzu viel über die Themen „Soziales und Wirtschaft“, sondern fokussieren sich alle auf das Thema Migration. Der aktuelle Streit um die AfD und die Bundestagsdebatte von letzter Woche zeigen das anschaulich. Die Medienberichte werden vom Streit über den „Tabubruch“ von Friedrich Merz und über die „Brandmauer“ zur AfD dominiert, und die Menschen haben am Wochenende offenbar zu zehntausenden gegen Merz demonstriert.Geht es nur mir so, dass ich da das Gefühl bekomme, dass bewusst von dem anderen Thema, das die Menschen in Deutschland sogar mehr bewegt als die Migrationsfrage, abgelenkt werden soll?...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-soziale-axt-nach-der-bundestagswahl-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Seit Angela Merkels Kanzlerschaft verfolgen deutsche Mainstream-Politiker ein anspruchsvolles Projekt. Es ist das zentrale Vorhaben der Postdemokratie: Aus den Bürgern soll jegliches Realitätsprinzip verschwinden! Wer hat sich nicht über die schrägen Entscheidungen der Regierungen in Sachen Corona, Energie- und Friedenspolitik gewundert? Wer glaubt sich nicht im Irrenhaus, wenn freiheitliche und rationale Bestrebungen als „rechts“ und „faschistisch“ denunziert werden, während man dadaistischen Propagandamüll als hochmoralisch verkauft?Beispiele? Aber ja doch: Seit einigen Jahren gilt es als menschenverachtend und der sozialen Todesstrafe würdig, wenn jemand ängstlich flüstert, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Ein unwiderlegbares Statement, trotzdem gilt: Wer es ausspricht, gilt als unmoralisch. Oder gleich als Hardcore-Nazi, dessen Bude man morgens um 5 Uhr stürmen darf, um sie nach Hakenkreuzfähnchen und Hitlerbüsten zu durchsuchen. Ein ähnliches Schicksal drohte jenen, die Corona nicht als zweite Pest begriffen und die mRNA-Brühe nicht als ungefährlich abnickten. Wie gesagt: solche Leugnung des empirisch kaum Bestreitbaren hatte Methode: Der Bürger soll den Bezug zur Realität verlieren. Wahrheit ist, was linksgrüne Autoritäten verzapfen. Der ideale Staatsbürger für Ampel-Politiker, das ist ein isoliertes, in jeder Hinsicht dekonstruiertes Individuum. Eines, das dem Christian Drosten, dem Karl Lauterbach oder dem Robert Habeck mehr glaubt als der eigenen Erfahrung. Pädagogische Unterstützung findet die Massenmanipulation durch professionelle Verwirrer, prangernde Stiftungen, Corretiven und Zensoren auf Social Media. Zu den gehypten Narrativen zählt auch der Mythos von der unbegrenzten Aufnahmekapazität eines Landes. Die Rede ist nicht von Gastfreundschaft oder regulierter Zuwanderung, sondern von der linksgrünen Behauptung, dass unbegrenzte Aufnahme möglich sei. Daran haben Sie Zweifel? Dann sind Sie ein Rassist! In der Ära Merkel eignete sich die CDU viele woke Grundsätze an – und damit auch die erpresserische Durchsetzungsmethodik. Ihre Vertreter sitzen weiterhin auf hohen Posten. Ein besonders krasses Beispiel ist der Ex-Schlapphut-Chef Thomas Haldenwang. Dieser Christdemokrat baute den Verfassungsschutz um zur Denunziationsbehörde gegen Regierungskritiker. Der Glaube ans Irrationale wurde zur Bürgerpflicht erhoben.Vor diesem Hintergrund ist das aktuelle Großprojekt des CDU-Chefs und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wahrhaft tollkühn: Er forderte nämlich eine Rückbesinnung auf das Realitätsprinzip. Ein Bekenntnis, dass es in der physikalischen Welt kein Grenzenloses, kein Endloses gibt. Nirgendwo. Auch nicht in der Aufnahmekapazität eines Landes. Ein Losreissen von Mutti Merkels Leine also. Das hat natürlich pragmatische Gründe: Nach dem Wahlsieg von Trump in den USA dürfte dem Transatlantiker Merz klar geworden sein, dass seine CDU bald das Schicksal der SPD teilen wird: Die Sozialdemokraten hatten ebenfalls ihr Klientel verraten, sich vom Arbeiter abgewendet und stattdessen dem woken Hipster angedient. Schnell schrumpfte die ehemalige Volkspartei zum marginalen Splitterverein. Ein Schicksal, das auch der CDU droht. Kontinuierlich verliert sie konservatives Klientel an die AfD. Der Kabarettist Dieter Nuhr spöttelte,„Frau Merkel hat nun wirklich den allergrößten Anteil daran, dass die AfD so groß geworden ist.“Deshalb solle Weidels Partei ihr eine Ehrenmitgliedschaft verleihen...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-merz-debatte-realitat-vs-propaganda-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Hochmut kommt vor dem Fall. Am zweiten Tag seiner zweiten Amtsperiode verkündete Trump mit dem Projekt Stargate eine nicht einholbare amerikanische KI-Dominanz. Schon am folgenden Freitag zerplatzte Stargate durch die feinen Nadelstiche eines chinesischen Start-Up-Unternehmers.Ein Kommentar von Hermann Ploppa.Den Spekulanten an der Börse rutschte am Montag, dem 27. Januar 2025, das Herz in die Hose. Denn die Aktienkurse, aber auch die Krypto-Kurse, kannten an diesem Tag nur eine Richtung: nämlich steil nach „Süden“, also nach unten in den Keller. Besonders hart betroffen waren die Aktien der sieben Premium-Unternehmen aus der Informationstechnologie. Und diese „magnificent seven“ ziehen eigentlich allein die Börsenkurse der USA. Die anderen Börsenwerte stagnieren seit Jahren leise weinend vor sich hin. Unternehmen wie der Premium-Chiphersteller Nvidia stürzte mit zweistelligen Prozentzahlen ins Nirwana. Es hätte zu einem „Schwarzen Montag“ kommen können, zerstörerischer als der berühmte „Black Friday“ des Jahres 1929. Doch da sind wir noch gerade knapp dran vorbeigesegelt. Nur die Edelmetall-Szene konnte tiefenentspannt bleiben.Ein Strebertyp aus China versetzt dem US-Imperium einen LeberhakenWas war passiert? Gehen wir eine Woche weiter zurück. Am 20. Januar wurde der neue US-Präsident Donald John Trump in sein Amt eingeschworen. Um Trump herum seine Corona aus Multimilliardären. Und Trump legte gleich los. Das Pressevolk durfte im Weißen Haus dabei sein, wie Donald eine königliche Verordnung nach der anderen unterzeichnete und dabei launige Bemerkungen abließ, die die Auguren dann deuten dürfen. Und schon am zweiten Tag seiner Präsidentschaft stand King Donald The Great im Kaminzimmer des Weißen Hauses und verkündete in prahlerischen Worten, er habe jetzt eine halbe Billion Dollar zusammengekratzt, um mit dem ambitionierten Projekt „Stargate“ Amerika groß und uneinholbar zu machen im Bereich Künstliche Intelligenz. Danach würden alle Völker der Erde niederknien und ehrfurchtsvoll aufschauen zur von Gott auserwählten EINZIGEN Nation.Es war nichtsdestoweniger ein drolliges Bild. Da stand der Trump zusammen mit Sam Altman, einem ewig jugendlichen Tüftler aus Silicon Valley, der jetzt als CEO die Firma für Künstliche Intelligenz mit Namen Open AI anführt. Neben ihm der kleine japanische Bankchef Masayoshi Son von der Softbank, ein Männlein, das zweimal in Trump gepasst hätte. Und schließlich noch der Altmeister aus Silicon Valley, der Oracle-Chef Larry Ellison, mit viel zu langen Hosen <1>. Der kleine Japaner verkündete, er wolle im Laufe der nächsten vier Jahre für das Projekt Stargate 500 Milliarden Dollar auftreiben.Man muss sagen: der reichste Mann der Welt, Elon Musk, hatte mal wieder den richtigen Riecher. Er hielt sich aus dieser Nummer gänzlich raus und lästerte sogar über seinen Nachrichtendienst X, formerly known as Twitter, Stargate sei eine Luftnummer. Weder hätten die anwesenden Software-Unternehmer das nötige Know-how, noch habe der kleine Japaner die nötige Asche parat. Son könne vielleicht gerade mal zehn Milliarden Dollar zusammenkratzen. Das wisse er aus sicherer Quelle <2>....hier weiterlesen: https://apolut.net/deepseek-oder-der-zweite-sputnik-schock-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.In einer seiner ersten Entscheidungen im Amt hat Präsident Donald Trump die Sicherheitsfreigabe von 51 ehemaligen US-Top-Spionen – darunter die Direktoren und stellvertretende Direktoren der 18 US-Geheimdienste wie CIA, DIA, NSA, FBI, etc.– für nichtig erklärt, und damit ihr Einkommen, Prestige sowie ihre Anerkennung und politische Einflussnahme empfindlich getroffen. Aber das könnte noch schlimmer für sie werden.Trump hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass diese Entscheidung eine der ersten unter weiteren 200 und mehr Exekutivmaßnahmen sein würde, mit denen er geschworen hat, in den USA den Tiefen Staat zu entmachten. Viele glaubten, das sei nur ein Bluff. Trump würde es nie wagen, die immer noch immens einfluss- und trickreichen ehemaligen Top-Geheimdienstler gegen sich aufzubringen. Aber zum Glück ist Trump nachtragend und er hat zudem diesmal ein viel besseres Team als in seiner ersten Amtsperiode.Der einst große Fake-News-Nachrichtensender CNN, der aktuell rasant Abonnenten verliert und unter Trump dem finanziellen Ende zusteuert, versuchte sofort die Bedeutung der Folgen für die von Trump abgestraften ehemaligen Nachrichtendienstler mit dem Hinweis herunterzuspielen, dass die ohnehin schon längst im Ruhestand seien. Aber das stimmt so nicht.Sie sind zwar schon in Rente, aber diese verbessern sie mit gut bezahlten Jobs, bei denen sie ihr Prestige für die Fortführung der endlosen US-Kriege einsetzen, entweder als Lobbyisten beim US-Kongress für den Rüstungs- und Sicherheitsindustriellen Komplex, als gut bezahlte Berater in den Bundesbehörden, die sie zuvor geleitet hatten, oder als geo-strategische „Experten“ mit eigenem Feature in einem der US-Mainstream-Medien.Trumps Annullierung ihrer Sicherheitsfreigabe für vertrauliche oder gar geheime Informationen bedeutet das Ende für diese Art von lukrativen Nebenverdiensten. Denn damit wird ihr Zugang zu der verschworenen Gemeinschaft der Geheimdienste und zu deren vertraulichen Informationen abgeschnitten und ihre Glaubwürdigkeit, dass sie besser Bescheid wissen als alle anderen, zerstört.Diese Strafmaßnahmen gegen die 51 ehemaligen TOP-US-Geheimdienstler hat im US-Mainstream die tiefe Sorge aufkommen lassen, dass Trump es ernst meinen könnte mit„seinen Drohungen gegen diejenigen, die er als politische Feinde betrachtet."Tatsächlich können die ehemaligen Top-Geheimdienstler froh sein, wenn es nur beim Verlust ihrer Sicherheitsfreigabe und den damit verbundenen Einkommensverlusten bleibt. Denn in einem nächsten Schritt könnten sie wegen „erfolgreicher“ Manipulation der Präsidentschaftswahlen des Jahres 2020 zugunsten Bidens vor Gericht gestellt werden. Und auf dieses Verbrechen stehen in den USA hohe Strafen. Ihre Angst ist nicht unbegründet, denn den Tatbestand der bewussten Manipulation der Wähler mit einer absichtlich auf die Manipulation des Wahlergebnisses gerichteten, gemeinsamen Lüge zugunsten Bidens haben Anführer der 51 ex-Geheimdienstbosse gegenüber einem Kongressausschuss eingestanden....hier weiterlesen: https://apolut.net/trump-versetzt-tiefen-staat-in-panik-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Friedrich Merz kann sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen. Der Grund dafür hat eher mit der Farbe Schwarz zu tun: Beide Parteien sind mit BlackRock verbandelt.Nun wächst zusammen, was zusammengehört. Die Union und die Grünen galten lange als die größtmöglichen Gegensätze. Es könnte aber sein, dass es sich dabei nur um Schaukämpfe zwischen Angehörigen ein- und derselben Glaubensgemeinschaft handelt. Auch wenn es beim Thema „Migration“ derzeit wechselseitige Provokationen hagelt — es ist nicht ausgeschlossen, dass Friedrich Merz nach der Bundestagswahl nicht nur mit der SPD, sondern zusätzlich noch mit den Grünen koalieren wird. Warum das im Fall der Grünen nicht schon viel früher kategorisch ausgeschlossen wurde, bleibt indes ein Rätsel. Wollen CDU und CSU im Ernst mit denjenigen Personen die Wirtschaftskrise bekämpfen, die diese erst herbeigeführt haben? Das hieße, ein Haus mithilfe einer Abrissbirne zu errichten. Besser erklärbar wird das relativ harmonische Verhältnis zwischen „Schwarz“ und „Grün“, wenn man beide politischen Richtungen als zwei Äste ein- und desselben Stamms betrachtet. Beide eint die Treue zum investierenden Kapital, wie es sich bei dem ehemaligen Arbeitgeber von Friedrich Merz, BlackRock, bündelt. Diesem, nicht dem Volk, auf das sie beflissen einen Eid schwören werden, dürfte die Loyalität dieser potenziellen politischen Eheleute gelten.Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Wer glaubt, nach der Ampelkoalition könne es nur noch nach oben gehen, hat sich vermutlich getäuscht.„Friedrich Merz könnte zu dem schwarzen Felsen werden, an dem Deutschland zerschellt.“Mit diesen Worten hat der Redakteur des Online-Magazins Manova im Vorwort zu meinem Artikel „Die ausgemerzte Friedenshoffnung“ die Gefährlichkeit dieses Mannes treffend beschrieben.Die Unfähigkeit der Ampelkoalition und ihrer Protagonisten, die letztendlich zu ihrem Bruch geführt hat, steht für die meisten Bürger außer Frage. Aber was kommt danach? Schwarz-Grün?Kommen die Grünen mit Merz zusammen, weil beide den Krieg bis nach Moskau tragen wollen, um zu verhindern, dass Putin ihn angeblich nach Europa tragen will? Nicht selbstdenkende, propagandainfizierte Menschen glauben leider diesen Unsinn. Aber ist das der primäre Grund für diese, den Weltfrieden gefährdende Verbindung?Der Wirtschaft würde es unter Friedrich Merz — ohne Robert Habeck — eventuell besser gehen, allerdings auf Kosten eines starken Sozialabbaus. Aber, was nützt eine vermutlich bessere Wirtschaftspolitik in einem vom Krieg zerstörten Land?Die deutschen Bürger haben am 23. Februar 2025 wieder einmal die Wahl zwischen Pest und Cholera: Friedrich Merz oder Olaf Scholz. Für die Erhaltung des Friedens ist meines Erachtens Kanzler Olaf Scholz der bessere Kandidat. Seine Führung in der Ampelkoalition hat jedoch gezeigt, dass er den Anforderungen der Zukunft kaum gerecht wird. Sahra Wagenknecht (BSW) oder Alice Weidel (AfD) wären insbesondere aufgrund ihrer nach Verhandlungen im Ukrainekonflikt drängenden Einstellung und ihrer mentalen Fähigkeiten in meinen Augen die weitaus bessere Wahl als die beiden Herren aus dem Parteienkartell. Mit der momentan zweitstärksten Partei, der AfD, will jedoch in unserem ach so „demokratischen“ Land keine andere „demokratische“ Partei koalieren. Mit dieser undemokratischen Einstellung werden 20 Prozent der deutschen Wähler regelrecht abgewatscht...hier weiterlesen: https://apolut.net/der-gemeinsame-nenner-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Friedrich Merz – wer oder was ist das eigentlich? Wer ist dieser spindeldürre Nosferatu, der als Black-Rocker Millionen geschaufelt hat? Wer ist dieser Upper-Class-Vertreter, der glaubt, dass Arbeitslose mit ein paar Euro ausreichend versorgt seien? Der ohne Schamröte erklärte, bei solchen Leuten wäre weniger mehr? Wer schrieb ein Horrorbuch mit dem Titel „Mehr Kapitalismus wagen“? Wer ist dieser Bundestagsabgeordnete, der eine deutsche Leitkultur postulierte, um sich bei den Konservativen einzuschleimen? Und wer will den Weltfrieden durch Taurus-Lieferungen gefährden? – Merz. Alles Friedrich Merz, transatlantischer Finanzkapitalist, Kriegsspieler und Zyniker gegenüber sozialem Elend. Kurzum, der perfekte Kandidat für Deutschland 2.0. Da kriegt eine Gesellschaft, was sie verdient.Vor wenigen Tagen löste Merz ein lautes Gegacker im Hühnerstall der Mainstream-Medien aus. Hatte er doch kürzlich erst versprochen, dass eine ewige Brandmauer seine Bonzen-Partei von Alice Weidels Bonzen-Verein trenne. Letztere verglich er mit einer gefährlichen Schlange:„Wenn man sich eine solche Natter an den Hals holt, dann wird man von dieser Natter erwürgt.“Deshalb setze er auf eine AfD-freie Mehrheitsregierung. Ob Merz sich selbst geglaubt hat? Schwer zu sagen. Musste er doch bemerkt haben, wie die CDU im Bundesland Thüringen schadlos von der AfD profitiert, ihre Gratis-Unterstützung genießt. Weshalb sollte das nicht ebenso auf Bundesebene funktionieren? Zumal der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt erklärt hatte:„Wir können die Lösung von Problemen nicht davon abhängig machen, dass die falsche Seite mit Zustimmung droht.“Na also, geht doch. Man muss nur Alternativlosigkeit behaupten. O-Ton-Merz: „Die Zeit für Gespräche, für Arbeitskreise und für Diskussionsgruppen ist jetzt vorbei. Es ist jetzt die Zeit für Entscheidungen.“ Da wisse er „die ganz große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland" hinter sich. Übersetzt heißt das: Die Brandmauer war für Merz nur richtig, solange der Ernstfall ausblieb.Für Merz ist Politik ein Markt, wo man mit Wählerstimmen handelt. Das Problem solcher Flexibilität ist jedoch: Irgendwann kapieren selbst kritiklose Mitstreiter, dass Merz über Null Substanz verfügt! Mit seiner Kampagne zur Verschärfung von Migrations-Politik reagierte März auf zwei Aufreger der letzten Wochen. Erstens: Bei einem Messerangriff in Aschaffenburg wurde ein zweijähriger Marokkaner und ein erwachsener Mann getötet. Beim zweitenVorfall, im niedersächsischen Sande, verprügelten afghanisch-syrische Mädchen eine vierzehnjährige Schülerin. Das Opfer liegt derzeitig mit Lungenschaden im Krankenhaus. Zwei Vorfälle, die starke Emotionswellen auslösten. Auf ihnen beschloss Merz zu surfen:„Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland sein sollen. Das Maß ist endgültig voll. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik. Es ergeben sich aus meiner Sicht nun endgültig einige Schlussfolgerungen, die eine von mir geführte Bundesregierung sofort zu ergreifen hat.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/friedrich-merz-das-unbekannte-wesen-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die ehemalige estnische Ministerpräsidentin und heutige Chefin der EU-Außenpolitik Kaja Kallas ist eine der radikalsten Anti-Russen in der EU. Interessant ist ihre Geschichte, denn ihre Familie gehörte zur regierenden Elite in der Sowjetunion und hat nach der Wende einfach die Fahne in den neuen Wind gehängt.Ein Kommentar von Thomas Röper.Wenn Kaja Kallas in den letzten Jahren durch etwas aufgefallen ist, dann vor allem durch ihre radikal anti-russische Haltung und die Horrorgeschichten, die sie westlichen Medien gerne über das Leid erzählt, das ihre Familie in der Zeit der Sowjetunion angeblich durchleben musste. Schon daran sieht man allerdings, dass die Dame es mit der Wahrheit nicht allzu genau nimmt, was sie mit ihrer neuen Chefin, der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, gemeinsam hat.Die „schlimmen Jahre“ in der SowjetunionFrau Kallas erzählt gerne von dem schrecklichen Leben, das ihre Familie angeblich unter sowjetischer Herrschaft erdulden musste.Allerdings gehörte ihre Familie zur politischen Elite der estnischen Sowjetrepublik, Frau Kallas wurde für sowjetische Verhältnisse mit einem goldenen Löffel im Mund geboren, ihre Familie gehörte zur „Nomenklatura“, wie man damals sagte.Ihr Vater Siim Kallas trat 1972 im Alter von 23 Jahren in die Kommunistische Partei ein und machte im Finanzministerium der Estnischen Sowjetrepublik Karriere. 1979, im Alter von gerade mal 31 Jahren, war er bereits Direktor des Vorstands der Estnischen Sberbank, also der staatlichen Bank. In der sowjetischen Verwaltungshierarchie entsprach das der Position eines stellvertretenden Ministers in der Regierung der Estnischen Sowjetrepublik und war mit einem hohen sozialen Status, einem Dienstwagen, einer Datscha, einer schönen Wohnung, einem angemessenen Gehalt und Zugang zu „exotischen“ Waren verbunden, die den Normalsterblichen meist verwehrt blieben.Die 1977 geborene Kaja Kallas wuchs in ihrer Kindheit also mit Vergünstigungen auf, von denen ihre Altersgenossen nicht einmal träumen konnten.Ihr Papa, der Genosse Siim Kallas, machte in der von Kaja heute als „imperiale“ Macht bezeichneten Sowjetunion eine Parteikarriere und wurde 1986 stellvertretender Herausgeber der estnischen Parteizeitung Rahva Hääl („Stimme des Volkes“) und 1989 Vorsitzender der Gewerkschaftsorganisationen Sowjetestlands.Kaja Kallas versucht möglichst, diese Teile ihrer Biografie vergessen zu machen und spricht lieber darüber, wie hart es für sie war, „unter dem Joch der sowjetischen Tyrannei“ zu leben...hier weiterlesen: https://apolut.net/wer-ist-die-radikal-anti-russische-kaja-kallas-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wie Trump Netanjahu zum Waffenstillstand mit der Hamas überredet hatIsrael hat kurz vor Trumps Amtseinführung auf Trumps Druck hin einen Waffenstillstand mit der Hamas geschlossen. Die Frage ist, wie Trump das hinbekommen hat. Nun zeichnet es sich ab, denn Trump will Netanjahus Wunsch nach einem Großisrael erfüllen.Ein Kommentar von Thomas Röper.Dass der israelische Premierminister Netanjahu einem Waffenstillstand mit der Hamas zugestimmt hat, hat viele überrascht, schließlich war Netanjahus Rhetorik eindeutig. Er wollte den Krieg nicht einstellen, solange die Hamas nicht militärisch besiegt wäre. Nun ist Netanjahu auf Druck von Trump umgekippt und hat den Waffenstillstand akzeptiert, obwohl daran fast seine rechtsradikale Regierung zerbrochen wäre.Trump ist ein radikal pro-israelischer Politiker, der sich mit Netanjahu gut versteht. Daher stellen sich viele die Frage, wie Trump es hinbekommen hat, Netanjahu zu dem Waffenstillstand zu bringen.Und auf diese Frage gibt es nun wohl eine Antwort.GroßisraelNetanjahu träumt von einem Großisrael, das die bisherigen Palästinensergebiete Gaza und Westjordanland umfasst. Israel setzt dazu schon lange auf ethnische Säuberungen, wie der illegale Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland zeigt. Übrigens vertreiben radikale israelische Siedler mit Unterstützung der Armee weitgehend unbeachtet von den westlichen Medien derzeit immer mehr Palästinenser aus ihren Häusern im Westjordanland, wobei es auch Tote und Verletzte gibt.Auch der Krieg in Gaza war von Netanjahu als ethnische Säuberung geplant. Darüber habe ich schon im November 2023 berichtet, denn vor Gaza befinden sich Gasfelder, die völkerrechtlich den Palästinensern in Gaza gehören.Aber unmittelbar nach Beginn des Krieges hat die israelische Regierung Förderlizenzen für die Gasfelder vergeben, was gezeigt hat, worum es in Wahrheit ging. Netanjahus Plan war es, Gaza in eine unbewohnbare Trümmerwüste zu verwandeln, um die Palästinenser entweder von dort zu vertreiben oder zu vernichten.Danach sollte das Gebiet Teil von Großisrael und von Israelis besiedelt werden. Und ganz nebenbei würden die Gasfelder dann Israel gehören.Daher hat es mich überrascht, dass Netanjahu dem von Trump geforderten Waffenstillstand zugestimmt hat, denn er hat keines seiner Ziele erreicht: Die Hamas existiert noch, Gaza gehört formal weiterhin den Palästinensern, was die vergebenen Förderlizenzen in Frage stellt, und die Palästinenser sind immer noch in Gaza, was Netanjahus Pläne stört, sich den Gazastreifen einzuverleiben....hier weiterlesen: https://apolut.net/grunes-licht-fur-grossisrael-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.