Politik und Hintergrund

"Karlsruhe ist nicht ganz dicht" - so titelte der Spiegel diese Woche auf seiner Online-Seite. Eine süffisante Überschrift, die darauf zielte, dass das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Wahlrechtsreform bereits am Vorabend der Verkündung online gestellt hatte. Auf das Urteil selbst bezog sich die Headline nicht - wie auch: Das höchste deutsche Gericht hatte ja für jede Seite etwas im Angebot. Was auch dazu geführt hat, dass sich alle politisch als Gewinner sahen. Rechtlich ordnet Prof. Christoph Schönberger von der Universität Köln das Urteil zunächst als Gewinn für die ganze Bundesrepublik ein, da das neue Wahlrecht nun die Größe des Parlaments begrenzt. Die heftige Reaktion der CSU auf das Urteil, der Parteivorsitzende Markus Söder hatte von einer "Klatsche" für die Ampel gesprochen, erklärt der Verfassungsrechtler mit einem "Phantomschmerz": Die CSU habe gegen das neue Wahlrecht in all seinen Facetten jahrelang erbittert Widerstand geleistet und müsse sich jetzt erst einmal damit abfinden, dass das neue Wahlrecht in seinen Grundzügen vom Verfassungsgericht bestätigt worden ist. Weitere Themen in Politik und Hintergrund: Mörder gegen Journalist - der Gefangenenaustausch wirft Fragen auf. Auch unter Tusk-Regierung - Deutsch-polnische Beziehungen bleiben schwierig Zehn Jahre nach dem Völkermord - Jesidinnen und Jesiden leben im Irak noch immer unter schwierigen Bedingungen.

Es war ein Paukenschlag: Vor anderthalb Wochen hat das Bundesinnenministerium das COMPACT-Magazin verboten - eines der einflussreichsten extrem rechten Medienunternehmen in Deutschland. Vor wenigen Tagen stellten offenbar die Compact-Anwälte selbst die komplette Verbotsverfügung des Innenministeriums ins Netz - und zwar ungeschwärzt, also samt Klarnamen und Pseudonymen von Compact-Mitarbeitern, Adressen und Kontonummern. Was sich daraus ablesen lässt, darüber hat Thies Marsen mit Gideon Botsch gesprochen. Er leitet an der Universität Potsdam die Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus. Weitere Themen: - Scholz will nach Syrien abschieben. Wie sicher ist die Lage dort tatsächlich? Ein Bericht von Viktoria Kleber, ARD-Studio Kairo - Faeser verbietet Islamisches Zentrum Hamburg. Ein richtiger Schritt, aber nicht genug. Ein Kommentar von Joseph Röhmel - Überleben im Kriegsgebiet: Wie die Bundeswehr ukrainische Soldaten ausbildet. Eine Reportage von Kilian Neuwert

In Washington kamen diese Woche 32 Staats- und Regierungschefs zum Nato-Gipfel zusammen. Das Treffen war nicht nur wegen des 75. Jubiläums des Militärbündnisses von großer Bedeutung: Es ging um den Krieg in der Ukraine, die Fragen, wann die Ukraine Teil der Nato werden soll und wie es mit der weiteren militärischen Unterstützung aussieht. In "Politik und Hintergrund" sprechen wir mit unserer Washington-Korrespondentin darüber, welches Signal von dem Treffen ausgeht, und mit unserer Kiew-Korrespondentin gehen wir der Frage nach, wie dieses Signal in Kiew aufgenommen wird.Außerdem beleuchtet ein russischer Journalist und Autor, wie fest der Verantwortliche des Ukraine-Krieges, Russlands Präsident Wladimir Putin, im Sattel sitzt. Zudem klären wir, ob die Medien im US-Wahlkampf sich wirklich auf die wichtigen Dinge fokussieren. Und wir blicken darauf, was Hinterbliebene der NSU-Mordopfer zu den Plänen von Beate Zschäpe sagen, in ein Neonazi-Aussteigerprogramm aufgenommen zu werden.

Der Zoff um den Haushalt in der Bundesregierung schwelt schon länger - aber nun scheint es ums Ganze zu gehen: Eigentlich sollte der Haushalt für 2025 Anfang Juli beschlossen werden. Doch daraus wird nichts. Die Fronten sind so verhärtet, dass sogar ein Bruch der Koalition im Raum steht. Warum das so ist, welche Lösungen möglich sind und warum ausgerechnet Oppositionschef Friedrich Merz eine Schlüsselrolle zukommen könnte - diesen Fragen gehen wir in dieser Folge von Politik und Hintergrund nach.Wir sprechen außerdem über das Vorhaben des Kabinetts, Menschen ohne deutschen Pass leichter auszuweisen, wenn sie Terror verherrlichen. Ein Verfassungsrechtler erklärt die Folgen des Plans. Und wir nehmen die neue Wohngemeinnützigkeit in den Blick und erklären, ob sie die Not am Wohnungsmarkt lindern kann.

Seit der Tötung eines Polizisten in Mannheim Ende Mai und seit den Europawahlergebnissen mit Zuwächsen für die AfD forcieren Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien mehr Härte in der Migrationspolitik. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU fordert eine Woche nach der Schwesterpartei CDU einen sogenannten "Sofort-Arrest", denkt auch öffentlich darüber nach, dass ausländische Straftäter mögliche Strafen gleich gar nicht in Deutschland absitzen, sondern sofort abgeschoben werden. Die Innenminister der Länder drängen auf Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien, die Bundesinnenministerin will nicht nur das prüfen, sondern auch die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Zugleich erhebt die Union, aber auch die FDP die Forderung, ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld zu streichen und ihnen um rund 20 Prozent geringere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zukommen zu lassen. Wem nützt die verschärfte Tonalität gegenüber Migranten? V.a. der AfD, die diese Forderungen schon lange und immer wieder erhebt? Oder können so auch Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückgewonnen werden? Und wie sinnvoll sind Bürgergeld-Zahlungen an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine? Wie gut sind sie in den deutschen Arbeitsmarkt, der Fachkräfte benötigt, integriert? Wir sprechen in Politik und Hintergrund mit Tarik Abou-Chadi, Professor für Europäische Politik an der Universität Oxford und mit Prof. Yuliya Kosyakova vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Weitere Themen: - Letzter Halt vor der AfD? Die Pop-up-Partei BSW im Höhenflug (Susanne Betz)- Neue Vorwürfe gegen Küstenwache: Wie Griechenland mit Migrantinnen und Migranten umgeht (Christina Metallinos)

Die Europawahl wurde für Frankreichs Präsident Macron zum Desaster: Nicht mal 15 Prozent bekam sein pro-europäisches Bündnis. Mehr als doppelt so viele Stimmen holte dagegen der extrem rechte Rassemblement National. Macron reagierte und rief Neuwahlen aus: Das führte dazu, dass sich auf Links ein überraschendes Bündnis bildete - und es auf rechts zumindest Überlegungen dazu gab. Das Ergebnis der Neuwahl-Entscheidung: Frankreich stürzt ins politische Chaos. In Politik und Hintergrund gehen wir der Frage nach, wie es dazu gekommen ist und wie es nun weitergehen könnte.Außerdem nehmen wir die Folgen der Europawahl für Deutschland in den Blick, reden über die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine, beleuchten das neue Wehrdienstmodell der Bundeswehr und gehen der Frage nach, ob Abschiebungen von islamistischen Gefährdern immer der richtige Weg ist.

Deutschland wählt das EU-Parlament - aber in acht Bundesländern geht es noch um mehr: Es sind auch Kommunalwahlen. Allerdings: In mehreren Bundesländern, wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz oder Sachsen, sind Wohnungslose ohne Meldeadresse von der Kommunalwahl ausgeschlossen. In Baden-Württemberg dürfen Menschen ohne Meldeadresse jetzt zum ersten Mal bei einer Kommunalwahl abstimmen. Aber selbst da, wo es grundsätzlich möglich ist - leicht ist es nicht, als Wohnungsloser zu wählen...

Wenn man die Deutschen fragt, mit welchem Politiker sie zufrieden sind, dann schneidet seit Monaten nur einer relativ ab: Verteidigungsminister Pistorius. Im letzten ARD-Deutschlandtrend bewerten 58 Prozent seine Arbeit positiv. Lange schien Pistorius beinahe alles zu gelingen und nicht wenige wünschten sich ihn im Kanzleramt. Doch zuletzt gab es ein paar Rückschläge. In Politik und Hintergrund gehen wir der Frage nach, ob diese seinem Image schaden könnten.Wir blicken außerdem in die Ukraine und erklären, warum Kiew einen hohen Preis für die Innenpolitik der USA zahlt. Zudem geht es um den Sudan: In der Region Darfur droht erneut ein Völkermord. Und wir sprechen über die kompliziert gewordene Beziehung zwischen Georgien und der Europäischen Union.

In den vergangenen Jahren gab es bereits immer mehr Angriffe auf Feuerwehrleute, andere Rettungsdienste sowie Polizistinnen und Polizisten. In der Lokalpolitik sind Anfeindungen keine Seltenheit, sondern tragischerweise eher die Regel. In den vergangenen Tagen sind auch mehrere Politikerinnen und Politiker angegriffen worden, die bei der Europawahl oder diesjährigen Landtagswahlen auf den Listen stehen.Weitere Themen dieser Sendung: der CDU-Parteitag, Xi Jingpings Besuch in Paris, Jugendoffiziere an Schulen und die Präsidentenwahl im Tschad

Nicht nur in München sorgt der Landtagsabgeordnete Daniel Halemba für Ärger, weil gegen ihn wegen des Verdachts der Geldwäsche und Nötigung ermittelt wird. Auch in Brüssel gibt es Personen, die für einen äußerst holprigen Start in den Europawahlkampf sorgen: gemeint ist der Europa-Abgeordnete Maximilian Krah. Ein mutmaßlicher Spion soll sein Mitarbeiter sein, er selbst muss sich mit Vorermittlungen herumplagen, genauso wie der Listenzweite Petr Bystron. Dabei geht es um mögliche Zahlungen aus Russland und China. Aber das ist nur eins der Themen diese Woche: Wir fragen außerdem, welche Fehler die Bundesregierung in der Nahost-Politik macht und wie es besser gehen könnte, ob ein Veteranentag Sinn macht und was auf dem Petersberger Klimadialog herausgekommen ist. Außerdem schauen wir nach Ruanda, wohin die britische Regierung nun abgeschobene Geflüchtete schicken wird.

Seit Anfang April gibt es die nächste Eskalationsstufe im Nahost-Konflikt. Israel hatte ein Gebäude auf dem iranischen Botschaftsgelände in Damaskus bombardiert. Iran reagierte mit einem Drohnen- und Raketenangriff. Wo die Spirale von Schlägen und Gegenschlägen endet, ist gegenwärtig unklar. Israel und Iran sind seit Jahrzehnten verfeindete Staaten. Aber das war nicht immer so. Wir gehen der Frage nach, warum sich die beiden Länder seit Längerem beharken und welche Muster dahinterstecken.Außerdem sprechen wir in dieser Folge von Politik & Hintergrund über die mangelnde Flugabwehr der Ukraine, den russischen Einfluss in Afrika und den Stand der Bundeswehr-Planungen für eine Brigade in Litauen.

Die EU-Abgeordneten stimmen nach jahrelangem Ringen einer Asyl-Reform zu. Ein zentraler Baustein ist, dass Migranten mit geringen Bleibechancen gleich an den EU-Außengrenzen abgeschoben werden sollen. Der Solidaritätsmechanismus ist das zweite Kernelement. Er sieht vor, Länder mit langen Küsten wie Italien und Griechenland finanziell zu unterstützen, damit sie Camps für ankommende Migranten bauen und managen. Gleichzeitig will Brüssel dafür sorgen, dass ihnen jeweils mindestens 30.000 Menschen abgenommen und an andere EU-Staaten verteilt werden. Auf der griechischen Insel Lesbos wird gerade ein solches Camp gebaut, ARD-Korrespondent Moritz Pompl hat es sich angeschaut: Spielplätze, Gemeinschaftsküchen, Solarmodule auf den Dächern und gute hygienische Bedingungen zeichnen es aus. Gleichzeitig ist es abgeschirmt vom Rest der Insel und seinen Bewohnern. Die griechische Regierung bezeichnet seine Asylpolitik selbst als "hart, aber fair." Tatsächlich haben sich die Verhältnisse gegenüber dem Lager Moria, das 2020 auf Lesbos abgebrannt ist, beachtlich verbessert.

Es vergeht kein Tag, an dem es in Deutschland nicht irgendwelche Störungen bei der Deutschen Bahn gibt. Im Vergleich mit den anderen europäischen Bahnen ist sie - gemessen an der Pünktlichkeit - auf dem vorletzten Platz. Nur Slowenien ist schlechter. Jahrelang haben unterschiedliche Bundesregierungen das Netz verkommen lassen und gleichzeitig reisen so viele Menschen wie nie mit der Bahn. Die derzeitige Lage kann kaum der Anspruch des reichsten Landes Europas sein. Verkehrsminister Volker Wissing erklärt im Interview, wie er es schaffen möchte, dass sich Passagiere wieder auf die Bahn verlassen können.Weitere Themen: Erste Bundeswehrsoldaten bereiten Brigade in Litauen vor (Kommentar von Kilian Neuwert) / Rettet Brasiliens Präsident Lula das Klima? (Gespräch mit ARD-Korrespondentin Anne Herrberg) / Wer ist Senegals neuer Präsident (Beitrag von ARD-Korrespondentin Dunja Sadaqi) / Der neue BR24-Podcast "Die Entscheidung" (Gespräch mit Host Christine Auerbach)

Es herrscht Fassungslosigkeit, Entsetzen, Beschämung über das Ausmaß des Missbrauchs in der Katholischen Kirche. Doch die Untaten von Geistlichen sind nicht nur ein Kirchenthema. Kinder vor Missbrauch zu schützen ist auch Pflicht des Staates. Viel zu hören war seit der Vorlage des jüngsten Missbrauchsgutachtens allerdings nicht vom politischen Spitzenpersonal Deutschlands. Matthias Katsch, ist Mitbegründer der Initiative "Eckiger Tisch", die sich für die Opfer von sexuellem Missbrauch einsetzt. Er sagt, der Staat trage eine Mitverantwortung und müsse jetzt reagieren. Gefordert sei eine Wahrheitskommission.

Das Jahr 2021 geht, viele Probleme bleiben: US-Präsident Donald Trump ist weg, doch sein Nachfolger Joe Biden agiert oft glücklos. Der internationale Afghanistan-Einsatz ist zuende, die Taliban und der Hunger haben das Land jetzt im Griff. Deutschland hat eine neue Regierung, der Neustart aber wird von der Coronakrise überschattet. Und das Weltklima wartet weiter auf Rettung. Ein politischer Jahresrückblick ohne Wehmut.