Politik und Hintergrund

Vor vier Jahren startet Putin seinen Großangriff auf die Ukraine. Gleich in den ersten Wochen besetzen damals russische Soldaten Butscha. Einen Vorort der Hauptstadt Kiew.

Unter Führung des CSU-Politikers Manfred Weber boxt die EVP-Fraktion im Europaparlament eine umstrittene Abschiebe-Richtlinie durch. Die sogenannte Rückführungs-Richtlinie wurde vorher mit den Rechtsaußen-Fraktionen abgestimmt. Auch mit der AfD.

"Solange der Krieg andauert, werden wir uns daran nicht beteiligen - in der Straße von Hormus etwa mit militärischen Mitteln freie Schifffahrt zu gewährleisten." Mit diesen Worten hat Bundeskanzler Friedrich Merz dem Wunsch von US-Präsident Donald Trump nach Unterstützung im Iran-Krieg widersprochen. In Politik und Hintergrund blicken wir auf die "zweite Front", die sich in diesem neuen Nahost-Krieg aufgetan hat: im Libanon. Clemens Verenkotte analysiert die israelischen Kriegsziele und die humanitäre Lage dort. Nächster Gesprächspartner ist Robin Wagener, Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag. Wird der Ukraine-Krieg jetzt völlig in den Hintergrund gedrängt? Und wir fragen unseren Brüssel-Korrespondenten Jean-Marie Magro, ob sich der Bundeskanzler beim EU-Gipfel als starker oder schwacher Europäer präsentiert hat.

So analysiert Gerlinde Groitl die Folgen des Iran-Kriegs. Zwei Wochen dauern die Angriffe Israels und der USA nun an.

Vor einer Woche begann das, was viele schon länger befürchtet hatten: Ein weiterer Krieg im Nahen Osten. Israel und die USA griffen den Iran an, der Iran reagierte mit Angriffen auf US-Basen in arabischen Ländern.

Demokratien sterben meist nicht plötzlich, mit einem großen Knall, sondern schleichend, durch das langsame Aushöhlen von Parlamentarismus und Gewaltenteilung.

Verzicht ist nicht so Seins, verrät der Bundesfinanzminister, Vizekanzler und SPD-Co-Vorsitzende im Exklusivinterview dem Bayerischen Rundfunk. Dass er so viele Ämter auf sich vereint, hält er nach wie vor für richtig und wichtig.

In Bayern werden am 8. März die Kommunalparlamente, Landräte und Bürgermeister neu gewählt. Die AfD tritt zwar nicht flächendeckend an, aber doch in vielen der über 2000 Gemeinden und rund 70 Landkreisen.

Bald geht der Ukraine-Krieg in sein fünftes Jahr. Ein Ende scheint derzeit kaum absehbar - auch nicht nach Gesprächen beider Kriegsparteien in Abu Dabi.

Ein Wort taucht derzeit immer wieder auf: "Weckruf". Ex-US-Präsident Barack Obama hat das, was auf den Straßen von Minneapolis passiert ist, einen Weckruf für jeden Amerikaner genannt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die nach wie vor ungeklärte Lage in Grönland als Weckruf für ganz Europa bezeichnet. Und die USA-Expertin Cathryn Clüver Ashbrook hat ein Buch geschrieben, das das Wort ebenfalls im Titel trägt: "Der amerikanische Weckruf". Im Gespräch beschreibt die Politikwissenschaftlerin, was sie am Demokratie-Abbau der Trump-Regierung besonders schockiert. Und sie warnt: schon jetzt sind in Deutschland Vorläufer ähnlicher Entwicklungen zu sehen: Geld aus USA für die AfD, eine neue Denunziationskultur an Schulen etwa. "'Wir müssen diesen Weckruf annehmen", sagt sie. "Wenn es in den USA möglich ist, kann es auch hier passieren." Außerdem geht es um Bundeswehr-Familien, die nach Litauen umziehen sollen. Und wussten Sie, dass es eine deutsche Arktis-Strategie gibt? Es gibt sie, wenn auch noch nicht der neuen Realität unter Trump angepasst.

"Die Geschichte zeigt: Wenn Du Dich gegen einen Schlägertypen nicht wehrst, dann wird er nur noch aggressiver", sagt Daleep Singh, ehemaliger Sicherheitsberater der US-Präsidenten Barack Obama und Joe Biden. Er rät den Europäern im Streit um Grönland, Härte zu zeigen. Astrid Freyeisen hat mit ihm gesprochen. Außerdem in "Politik und Hintergrund": Ein Gespräch mit der deutsch-iranischen Journalistin Shahrzad Osterer über die Sorge um Freunde und Familie angesichts des Massakers in ihrem Heimatland, über die mangelnde Solidarität mit den unterdrückten Menschen im Iran und warum sie die Bezeichnung "Mullah-Regime" für falsch hält. Und Bastian Wierzioch berichtet aus Sachsen, das seit Jahrzehnten als rechtsextreme Hochburg gilt und wo am Freitag der Terror-Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppierung "Sächsische Separatisten" begonnen hat.

Seit fast drei Wochen gehen Hunderttausende im Iran auf die Straße, um gegen das Regime zu protestieren. Das reagiert mit brutaler Härte gegen die Demonstranten. Wie viele Opfer es bereits gibt, da gehen die Zahlen auseinander, weil kaum Informationen nach außen gelangen. In Politik und Hintergrund ordnet ein Iran-Experte die Lage ein: wie sehr das iranische Regime wankt und was passieren müsste, damit es fällt. Begehen die USA Kriegsverbrechen? Seit Monaten greifen sie mutmaßliche Drogenboote vor der südamerikanischen Küste an. Wir gehen der Frage nach, wie das völkerrechtlich zu beurteilen ist. Dann blicken wir nach Dresden, wo der Prozess gegen den mutmaßlichen Rädelsführer der linksextremistischen "Hammerbande" läuft. Und wir sprechen über die deutsche Entwicklungspolitik: Anfang der Woche wurde in Berlin eine Neuausrichtung verkündet - ein Experte erklärt, was die konkret bedeutet.

Mit diesen Worten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die geopolitische Situation zusammengefasst und damit vermutlich vielen aus dem Herzen gesprochen, die mehr oder weniger fassungslos auf die Weltpolitik schauen. Die, Stichwort Räuberhöhle, immer mehr das Recht des Stärkeren hervorhebt und das eben nicht nur durch Diktatoren wie in China und Russland, sondern auch durch die demokratisch legitimierten USA. Wir analysieren die Situation und schauen auch auf Trumps Öl-Pläne für Venezuela und deren mögliche Folgen für die Weltklimapolitik. Außerdem kommentieren wir in dieser Ausgabe von Politik und Hintergrund die Abschiebeoffensive, die die CSU fordert und mit der sie die AfD kleinbekommen will und sprechen über den Zustand und die Zukunft des BSW. Das Bündnis Sarah Wagenknecht war 2024 kometenhaft gestartet, in das Europaparlament und drei ostdeutsche Landtage eingezogen und hat sich sogar in zwei Landesregierungen begeben. Nach internem Richtungsstreit kam jetzt das Aus der Koalition mit der SPD in Brandenburg.

Die Welt ist im Umbruch - die Politikredaktion des Bayerischen Rundfunks ist es auch. Denn zum Jahreswechsel zieht der BR-Hörfunk vom Funkhaus in der Münchner Innenstadt an den nördlichen Stadtrand.

"Wir haben jetzt die Chance auf einen echten Friedensprozess für die Ukraine", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nach Gesprächen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und den US-Gesandten Witkoff und Kushner in Berlin.

Nicht China oder Russland seien die größte Gefahr für Europa, sondern die käme von innen - das sagte US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar.

Nicht China oder Russland seien die größte Gefahr für Europa, sondern die käme von innen - das sagte US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar.

Mehrere Gesetzesvorhaben hat die schwarz-rote Koalition diese Woche durch den Bundestag gebracht. Am meisten Beachtung lag auf der Abstimmung über das Rentenpaket: Würde die Koalition aus Union und SPD aus eigener Kraft eine Mehrheit zustande bekommen?

Seit bald drei Jahren wird die Ukraine von Russland attackiert und terrorisiert.

Innenminister Alexander Dobrindt wird nicht müde, eine "Migrationswende" und einen "Knallhartkurs" anzukündigen - auf europäischer ebenso wie auf Bundesebene:

"Wir sind als neues Team ohne Aufwärmen auf den Platz gegangen. Das führt dann schon mal zu der ein oder anderen Zerrung." In dieses Bild verpackte Verteidigungsminister Boris Pistorius das monatelange Gerangel um die Ausgestaltung des Wehrdienstes.

Die 30. Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém wird zum Symbol für eine Klimapolitik zwischen Anspruch und Realität.

Im Sudan hat der Bürgerkrieg eine neue Eskalationsstufe erreicht hat. In der Stadt Al-Faschir in Darfur verüben Kämpfer der RSF-Miliz grausame Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung. Laut der WHO wurden bei einem Angriff auf eine Geburtsklinik über 460 Menschen getötet. Die UNO fordert dringend Hilfe für die Hunderttausenden von Zivilisten, die unter den schrecklichen Bedingungen leiden. Heiko Wirtz, ARD-Korrespondent für Nordafrika, gibt einen detaillierten Einblick in die aktuelle humanitäre Lage und die Hintergründe des Konflikts. Weiter geht es mit der Einigung zwischen US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping, die weitreichende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben könnte. Im Mittelpunkt steht der Streit um Seltene Erden, ein Thema von globaler Bedeutung. Zudem sorgt Trumps Ankündigung, Atomwaffentests wieder aufnehmen zu wollen, für internationale Besorgnis. Ralf Borchard analysiert die Situation. Abschließend werfen wir einen Blick auf die spannende Wahl in den Niederlanden, die einen möglichen Politikwechsel einläuten könnte. Jean-Marie Magro kommentiert.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sprachlich zuletzt einiges im Ungefähren gelassen, bewusst oder unbewusst. Die Stadtbild-Debatte zeugt davon. Der Kanzler kann auch anders. Nachdem einige Unionspolitiker den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der AfD aus dem Jahr 2018 in Frage gestellt hatten, betonte Merz mit Nachdruck, dass es unter ihm als Kanzler keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Das Wort Brandmauer kam Merz allerdings nicht oder nicht mehr über die Lippen. Vielleicht auch, weil ihm bewusst ist, dass seine Partei in den ostdeutschen Ländern schon jetzt auf kommunaler und regionaler Ebene bei Abstimmungen Stimmen der AfD immer wieder in Kauf nimmt. Wie sich das Verhältnis von CDU und AfD vor Ort darstellt, das stellen wir in dieser Ausgabe von Politik und Hintergrund dar. Außerdem blicken wir nach Ungarn, wo die Regierungspartei Fidesz von Viktor Orbán ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen unter Druck geraten ist und analysieren den neuerlichen Schwenk des US-Präsidenten Donald Trump, der Sanktionen gegen russische Ölkonzerne verkündet hat.

Es ist eines der wichtigsten Themen, das der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten hat: Das Wehrdienstgesetz - ein Thema, das für sehr viele Menschen in Deutschland absolut relevant ist und ebenso für Deutschlands Verbündete. Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD haben bislang keine gemeinsame Haltung entwickeln können. Verteidigungsminister Pistorius signalisierte am Ende der Woche Kompromißbereitschaft und auch von der Union kamen entsprechende Signale. Nach dem Koalitionsstreit über das Wehrdienstgesetz fragen wir: Was waren die Gründe für die Kontroverse in aller Öffentlichkeit und wie geht es weiter? Ein Gespräch mit dem Verteidigungsexperten im ARD-Hauptstadtkorrespondent Mario Kubina. Und wir fragen, wie ukrainische Soldaten, die auf Heimaturlaub sind, versuchen, mit Kultur die Kluft zwischen Bevölkerung und Armee zu überbrücken. Shownotes: Der blinde Fleck: Wie steht es um die Reserve der Bundeswehr? https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:eca047a033f6a071/

"Wer nicht mitmacht, der wird es schwer haben." Mit diesen Worten kündigte Arbeitsministerin Bärbel Bas einen Reformplan der Bundesregierung an. Aus dem Bürgergeld wird die Grundsicherung. Und in dieser neuen Grundsicherung sollen Verweigerer künftig härter bestraft werden. Was das konkret bedeutet, wie viel sich wirklich ändert und ob das der große Wurf der schwarz-roten Koalition ist - darum geht es in dieser Folge von Politik & Hintergrund. Außerdem blicken wir auf Gaza und Donald Trump. Viele werten die Waffenruhe als einen großen Erfolg des US-Präsidenten. In einem Kommentar geht es um die Kehrseite dieser Sicht. Immer weniger in den Schlagzeilen ist dagegen die Ukraine. Ob Russlands Machthaber Putin die fehlende Aufmerksamkeit, um in der Ukraine immer weiter voranzukommen, klären wir mit unserem Kiew-Korrespondenten. Zum Schluss wird in einem Essay der Frage nachgegangen, was passiert, sollten die extremen Rechten in Frankreich, Großbritannien und Deutschland an die Macht kommen.

Vor zwei Jahren, am 7. Oktober 2023, fielen palästinensische Terrororganisationen vom Gaza-Streifen aus in Israel ein und verübten ein beispielloses Massaker: Fast 1200 Menschen wurden ermordet, ungezählte gefoltert, gequält und vergewaltigt. 250 Menschen wurden als Geiseln in den Gaza-Streifen verschleppt, wo sie weiter gequält und viele von ihnen ermordet wurden - darunter auch zwölf deutsche Staatsbürger. Was folgte ist bekannt: Israels Armee marschierte in Gaza ein und liefert sich seitdem einen erbarmungslosen Krieg mit der Hamas, ein Krieg unter dem vor allem die palästinensische Zivilbevölkerung zu leiden hat. Thies Marsen hat mit der deutsch-israelischen Historikerin Andrea Livnat gesprochen. Als Chefredakteurin der deutsch-jüdischen Internet-Plattform HaGalil ist sie eine versierte Kennerin sowohl der Situation in Israel als auch der in Deutschland.Außerdem: Drohnen, Datenhacks und russische Drohungen: Wie steht es um unsere Cybersicherheit? Interview mit Robert Hannigan, ehemaliger Chef des größten britischen Geheimdienstes GCHQ.