Politik mit Anne Will

Die deutsche Migrationspolitik erlebt eine Zäsur: Seit dieser Woche gibt es wieder Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Auslöser dafür war das Attentat von Solingen. Der frisch gekürte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht die Kontrollen als Erfolg seiner Partei, die eine härtere Migrationspolitik und mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen gefordert hatte. Und er will noch weiter gehen: Weitreichende Zurückweisungen an den Grenzen solle es geben. Mit Blick auf Afghanistan und Syrien sagte er: “Weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf.” Die Journalistin Iris Sayram hat die Debatte aus dem ARD-Hauptstadtstudio genau verfolgt und wundert sich im Gespräch mit Anne Will darüber, wie “hysterisch” sie geführt wird. Sie hat selbst einen Migrationshintergrund und ist in schwierigen Verhältnissen aufgewachsen. Über ihre bewegende Geschichte spricht sie mit Anne Will und auch darüber, was eine gute Migrationspolitik braucht - und wie sie eben nicht aussehen sollte. Außerdem ist der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, zu Gast. Er war Chefunterhändler für die Union beim Migrationsgipfel, den die Union ohne Ergebnis abgebrochen hatte. Die Maßnahmen der Ampel-Regierung hätten nicht ausgereicht, sagt Frei. Eine noch striktere Einwanderungspolitik sei notwendig, Lösungen müssten her, damit die politischen Ränder in Deutschland nicht noch stärker werden. Das komplette Gespräch mit Thorsten Frei wird am 21. September 2024 um 6 Uhr als Bonusfolge veröffentlicht. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 18. September 2024, um 19 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill WICHTIGE QUELLEN: Der Spiegel, Wie Friedrich Merz eine große Chance verstreichen ließ, 13.09.2024 Süddeutsche Zeitung, Der verpatzte Schulterschluss, 13.9.2024 Die Zeit, Die Migrationswende ist längst da, 16.09.2024 Rundmail von Friedrich Merz mit Forderungen zur Migrationspolitik: “Es reicht!”, 25.08.2024 Der Spiegel, FDP in der Migrationsfrage: Die Sehnsucht nach Schwarz, 15.09.2024 FAZ, Merz stößt an die Grenzen des Asylrechts, 28.08.2024 Der Spiegel, Expertin für Migrationspolitik: "Zurückweisungen sind Sisyphos-Arbeit und haben begrenzte Effekte", 10.09.2024 Süddeutsche Zeitung, Wie Migration das Land fordert, 29.08.2024 Impressum: Redaktion: Felix Schlagwein, Teresa Sickert Executive Producerin: Marie Schiller Audio Producer: Maximilian Frisch, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Er ist aktuell Deutschlands beliebtester Politiker: Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD. Sein Ziel ist es, Deutschland “kriegstüchtig” zu machen. Dafür hat die Bundesregierung unter anderem ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr geschaffen - doch das ist laut Prognosen im Jahr 2027 schon wieder aufgebraucht. Das ist aber nicht das einzige Problem von Boris Pistorius: Auch im Haushaltsstreit hat er den Kürzeren gezogen. 53,3 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben sind für 2025 vorgesehen, gefordert hatte Pistorius 58 Milliarden. Zudem wurden die Ukraine-Hilfen im Haushalt für das nächste Jahr um fast die Hälfte gekürzt. Unsicher ist auch, wie sich die globale Sicherheitslage nach der US-Wahl entwickeln wird. Donald Trump behauptet, den Krieg Russlands gegen die Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden zu können – wie genau, bleibt unklar. In Deutschland verzeichnet währenddessen das BSW Wahlerfolge mit seiner Position gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Bei all diesen Herausforderungen: Wie viel Zeitenwende kann Deutschland schaffen und verkraften? Anne Will hat Boris Pistorius im Verteidigungsministerium getroffen und mit ihm über den aktuellen Stand der Zeitenwende und über den Zustand der SPD gesprochen. Im Gespräch unterstreicht Pistorius, dass die Prozesse bei der Bundeswehr tatsächlich zu langsam gehen. Das läge aber an Versäumnissen der letzten Jahrzehnte und ließe sich nicht so schnell aufholen, wie er es sich selbst wünschen würde. Der Verteidigungsminister erklärt auch, warum er das Wort “kriegstüchtig” jetzt seltener benutzt. Das Interview wurde am Dienstag, 10. September 2024, um 17 Uhr aufgezeichnet. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill WICHTIGE QUELLEN: ZEIT: Die Zeitenwende existiert nur auf dem Papier, 09.09.2024 Dezernat Zukunft: Was kostet eine sichere, lebenswerte und nachhaltige Zukunft?, 09.09.2024 IfW Kiel: Kriegstüchtig in Jahrzehnten: Europas und Deutschlands langsame Aufrüstung gegenüber Russland, September 2024 Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Feburar 2022 Tagesschau: Pistorius fordert Mentalitätswechsel, 12.11.2023 ZDF: Wie viel Geld bleibt noch für die Ukraine?, 17.08.2024 SPIEGEL: Und plötzlich stellen die eigenen Leute Kanzler Scholz in Frage, 06.09.2024 ZDF-Politbarometer: Würde die Union es besser machen als die Ampel?, 06.09.2024 ARD: Wagenknecht erneuert Forderung: Abkehr von Ukraine-Politik, 02.09.2024 ZDF: ZDF-Sommerinterview mit Kanzler Olaf Scholz, 08.09.2024 Impressum: Redaktion: Gina Enslin, Marie Steffens Executive Producerin: Marie Schiller Audio Producer: Maximilian Frisch, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Auf das erste TV-Duell zwischen Kamala Harris und Donald Trump haben viele Menschen hingefiebert, auch in Deutschland. Das Ergebnis der US-Wahl könnte großen Einfluss auf Deutschlands Zukunft haben, insbesondere auf die Sicherheit und Verteidigung des Landes. Am 27. Februar 2022, drei Tage nachdem Russland die Ukraine angegriffen hatte, rief Bundeskanzler Olaf Scholz die "Zeitenwende" aus. Deutschlands Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollte sich drastisch ändern: ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und jährliche Ausgaben von mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung. Deutschland wurde zum zweitgrößten Unterstützer der Ukraine, nach den USA. Doch was passiert nach der US-Wahl? Donald Trump hat - ohne Nennung von Details - erklärt, dass er den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden könnte. Kamala Harris meint: Hätten wir in den vergangenen Jahren einen Präsidenten Trump gehabt, säße Putin längst in Kiew. Anne Will und Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL, sprechen in dieser Folge darüber, welchen Eindruck Harris und Trump im TV-Duell auf sie gemacht haben und wofür die beiden außen- und sicherheitspolitisch stehen. Außerdem geht es um den Stand der Zeitenwende in Deutschland und darum, wie Außen- und Sicherheitspolitik auch innenpolitisch wirkt. Und Melanie Amann erzählt, warum sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht an einen Kamala-Harris-Moment glaubt. Für diese Folge hat Anne Will außerdem mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD gesprochen. Er erklärt, warum die Rückstände bei der Bundeswehr nicht innerhalb kurzer Zeit aufgeholt werden können und warum er von außenpolitischen Themen im Landtagswahlkampf wenig hält. Das komplette Gespräch mit Boris Pistorius wird am 14. September 2024 um 6 Uhr veröffentlicht. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 11. September 2024, um 19.30 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill WICHTIGE QUELLEN: Tagesschau: Harris und Trump im Faktencheck: Falsche Aussagen über Haustiere und Inflation, 11.09.2024 Süddeutsche Zeitung: Von wegen Zeitenwende, 09.09.2024 Dezernat Zukunft: Was kostet eine sichere, lebenswerte und nachhaltige Zukunft?, 09.09.2024 IfW Kiel: Kriegstüchtig in Jahrzehnten: Europas und Deutschlands langsame Aufrüstung gegenüber Russland, September 2024 Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Feburar 2022 ZDF: Wie viel Geld bleibt noch für die Ukraine?, 17.08.2024 Tagesschau: Union greift den Kanzler an, Pistorius die Union, 11.09.2024 SPIEGEL: Und plötzlich stellen die eigenen Leute Kanzler Scholz in Frage, 06.09.2024 ARD: Wagenknecht erneuert Forderung: Abkehr von Ukraine-Politik, 02.09.2024 ZDF: ZDF-Sommerinterview mit Kanzler Olaf Scholz, 08.09.2024 Impressum: Redaktion: Gina Enslin, Marie Steffens Executive Producerin: Marie Schiller Audio Producer: Maximilian Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Für Bodo Ramelow von der Linken endet seine Zeit als Ministerpräsident von Thüringen, denn am 1. September 2024 wurde dort ein neuer Landtag gewählt. Das Ergebnis: Die AfD ist stärkste Kraft, gefolgt von CDU und BSW. Die Linke stürzt 18 Prozentpunkte nach unten auf 13 Prozent. Eine Regierungsbildung steht an, aber keine der möglichen Koalitionen scheint politisch machbar – es sei denn, es gibt eine neue, kreative Idee oder, wie Bodo Ramelow sagt, die demokratischen Parteien finden zu einer pragmatischen Haltung im Umgang mit dieser Situation. Eine Minderheitsregierung, wie er sie zuletzt geführt hat, empfiehlt der Ministerpräsident jedenfalls nicht. Anne Will hat Bodo Ramelow drei Tage nach der Landtagswahl am Telefon. Im Gespräch geht es um die Herausforderung, eine stabile Regierung zu bilden, denn keine demokratische Partei will mit der AfD zusammenarbeiten, die als stärkste Kraft aus der Wahl hervorging. Gleichzeitig hält die CDU am Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke fest, was mögliche Koalitionen erschwert. Im Gespräch geht es auch um Ramelows eigene Rolle: Könnte er mit seiner Stimme einem CDU-Kandidaten ins Amt verhelfen? Welche Bedingungen würde er dafür stellen? Und was ist jetzt das Beste für Thüringen? Das Interview wurde am Mittwoch, 04. September 2024, um 13 Uhr aufgezeichnet. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill WICHTIGE QUELLEN: Tagesschau: Thüringen: Das Wahlergebnis im Überblick, 02.09.2024 Tagesschau: Welche Koalition hätte in Thüringen eine Mehrheit?, 01.09.2024 Süddeutsche: Widerstand in der CDU gegen Koalition mit BSW wächst, 04.09.2024 ZDF: Was, wenn CDU und BSW doch nicht koalieren?, 04.09.2024 FAZ: CDU beginnt Gespräche mit SPD und BSW, 04.09.2024 Deutschlandfunk: Czaja (CDU) fordert Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei, 02.09.2024 SPIEGEL: Bodo Ramelow (Linke): “Völlig gaga. Die AfD hat sich jedes Mal gefreut.”, 03.09.2024 Süddeutsche: In einem Land nach unserer Zeit, 02.09.2024 Impressum: Redaktion: Gina Enslin, Teresa Sickert Executive Producerin: Marie Schiller Audio Producer: Maximilian Frisch, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine rechtsextreme Partei bei einer Landtagswahl gewonnen: Am 1. September bekam die AfD in Thüringen mit 32,8 Prozent mit Abstand die meisten Stimmen. In Sachsen lag die CDU nur knapp vor der AfD. Diese Ergebnisse stellen die demokratischen Parteien vor Herausforderungen bei der Regierungsbildung, denn mit der AfD will keine von ihnen koalieren. Um Mehrheitsregierungen zu bilden, müssten jetzt massive politische Differenzen überwunden werden. Komplizierter wird das Ganze durch den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linken und die Koalitionsbedingungen, die das BSW stellt. Die AfD wird währenddessen auch ohne Regierungsbeteiligung an Einfluss gewinnen. Wir fragen darum in dieser Folge: Wie geht es weiter nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen? Wie kann überhaupt noch regiert werden? Darüber spricht Anne Will mit Anne Hähnig, der Redaktionsleiterin von ZEIT ONLINE. Für sie sind die Wahlergebnisse ein massiver Einschnitt, der auch zeigt, wie viel rechter der Zeitgeist geworden ist. Außerdem ist Bodo Ramelow, der scheidende Ministerpräsident Thüringens, zu Gast. Er ist sich sicher: Thüringen bleibt regierbar. Die demokratischen Parteien müssen pragmatische Lösungen miteinander finden, meint Ramelow und erklärt, wie er deshalb aus der Opposition heraus seine Stimme einsetzen will, wenn die Regierung in Thüringen zukünftig keine Mehrheit hat. Das komplette Gespräch mit Bodo Ramelow wird am 07. September 2024 um 6 Uhr als Bonusfolge veröffentlicht. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 04. September 2024, um 17:30 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill WICHTIGE QUELLEN: Tagesschau: Sachsen: Das Wahlergebnis im Überblick, 02.09.2024 Tagesschau: Thüringen: Das Wahlergebnis im Überblick, 02.09.2024 ZEIT Online: Diese Wahlen werden die Republik verändern - Ein Kommentar von Anne Hähnig, 01.09.2024 Tagesschau: Welche Koalition hätte in Thüringen eine Mehrheit?, 01.09.2024 Süddeutsche: Widerstand in der CDU gegen Koalition mit BSW wächst, 04.09.2024 ZDF: Was, wenn CDU und BSW doch nicht koalieren?, 04.09.2024 Deutschlandfunk: Czaja (CDU) fordert Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei, 02.09.2024 SPIEGEL: Bodo Ramelow (Linke): “Völlig gaga. Die AfD hat sich jedes Mal gefreut.”, 03.09.2024 ZEIT online: Bürgermeisterin von Eisenach will für Wagenknecht-Bündnis antreten, 19.01.2024 Impressum: Redaktion: Gina Enslin, Teresa Sickert Executive Producerin: Marie Schiller Audio Producer: Maximilian Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Die Terrorgefahr in Europa steigt. Es gibt Terrordrohungen bei der EM und Olympia, drei Taylor Swift-Konzerte in Wien werden abgesagt. Am Freitag, dem 23.08.2024, tötet ein Mann auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen, mutmaßlich aus islamistischen Motiven. Das Entsetzen ist groß und die Fragen drängend: Wie lassen sich solche Taten verhindern? In der Politik wird diskutiert: Brauchen wir strengere Waffengesetze? Müssen Menschen, deren Asylanträge abgelehnt werden, schneller abgeschoben werden, auch wenn das bedeutet, dass sie in Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan zurück müssen? Und in dieser Folge wollen wir verstehen: Wie werden Menschen zu Terroristen? Darüber spricht Anne Will mit Peter R. Neumann. Er ist Professor für Sicherheitsstudien und forscht seit Jahren zu den Themenfeldern Radikalisierung und Terrorismusbekämpfung am King's College in London. Am 17.September erscheint sein neues Buch “Die Rückkehr des Terrors - Wie uns der Dschihadismus herausfordert”. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 28. August 2024, um 17:30 Uhr. Quellen und Empfehlungen: Bayerischer Rundfunk, Anschlag in Solingen: Was wir bisher wissen – und was nicht, 26.08.2024 DER SPIEGEL: Der Weg des mutmaßlichen Attentäters nach Solingen, 27.08.2024 NZZ: Terrorismus in Europa: «Es gibt genügend Hinweise, dass sich etwas Grösseres ankündigt», 23.08.2024 Redaktionsnetzwerk Deutschland: Islamischer Staat: Wieso von der Terrormiliz wieder eine größere Gefahr für Europa ausgeht, 26.08.2024 Peter R. Neumann: Die Rückkehr des Terrors: Wie uns der Dschihadismus herausfordert, 2024 Tagesschau: Es ist definitiv ein Video, das den Attentäter zeigt, 27.08.2024 Tagesschau: Islamistischer Terror in Deutschland, 26.08.2024 ZEIT: Ich bin der, den ihr sucht, 28.08.2024 WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill Impressum: Redaktion: Marie Steffens Executive Producerin: Marie Schiller Audio Producer: Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

“Strategisch wählen - aber klug!” ist der Slogan einer Kampagne der Grünen im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Aber was genau soll das heißen? Darüber spricht Anne Will mit Paula Piechotta von den Grünen. Sie ist Bundestagsabgeordnete aus Leipzig und erklärt, warum vor den Landtagswahlen gerade von allen Seiten zum strategischen Wählen aufgerufen wird. Paula Piechotta meint: Für Wählerinnen und Wähler, die eine starke AfD verhindern wollen, treten politische Inhalte mehr und mehr in den Hintergrund. Gleichzeitig sei intransparent, welche Strategie beim Wählen wirklich Erfolg verspricht. Bei den anstehenden Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen könnten die Grünen die 5-Prozent-Hürde verfehlen. In Thüringen würde das bedeuten, dass sie aus dem Landesparlament ganz ausscheiden. Dass die Umfragewerte der Grünen in den Bundesländern so schlecht sind, hat auch mit der Wahrnehmung der Bundespolitik zu tun. Paula Piechotta sitzt in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal im Bundestag und beschreibt ihre Sicht auf die Ampelkoalition. Außerdem geht es im Gespräch um den politischen Kommunikationsstil der Grünen und die Frage, ob es eine gute Idee ist, die Ampel als “Übergangsregierung” zu bezeichnen, wie es Grünen-Chef Omid Nouripour kürzlich getan hat. Das Interview wurde am Mittwoch, 21. August 2024, um 11 Uhr aufgezeichnet. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill WICHTIGE QUELLEN: Der Spiegel: Wie bleibt Ostdeutschland regierbar?, 16.08.2024 Tagesschau: BSW nach Europawahl: Aus dem Stand auf 6,2 Prozent, 10.06.2024 ZDF: ZDF-Sommerinterview mit Friedrich Merz, 23.06.2024 Zeit: Alle strömen zu Haseloff, 07.06.2021 Der Spiegel: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: “Sahra Wagenknecht hat ein Talent, Dinge zu zerstören”, 16.08.2024 MDR: Wahlkreis Leipzig II: Sören Pellmann - Lebensversicherung für die Linken im Bundestag, 27.09.2021 Table Media: Die Hälfte der AfD-Wähler hat bei den Europawahlen die Partei aus Überzeugung gewählt, 12.06.2024 Tagesschau: Nouripour sieht Ampel als “Übergangsregierung”, 18.08.2024 ARD Bericht aus Berlin auf X: Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) über den neuen Kompromiss zum Haushalt 2025 16.08.2024 Impressum: Redaktion: Gina Enslin, Sven Knobloch Executive Producerin: Marie Schiller Audio Producer: Maximilian Frisch, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

In Sachsen und Thüringen wird am 1. September gewählt, in Brandenburg am 22. September. Ein Teil der Wählerinnen und Wähler stellt sich anhand der aktuellen Umfragewerte die Frage: Wie muss ich wählen, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern? Welche Szenarien sind nach der Wahl möglich und wo wirkt meine Stimme am Besten? Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, hat bereits im Juni dazu aufgerufen, bei den kommenden Landtagswahlen strategisch die CDU zu wählen, damit die AfD nicht stärkste Kraft wird. Die Grünen kontern mit der Kampagne “Strategisch wählen - aber klug!” und empfehlen stattdessen, den Platz der Grünen in den Landesparlamenten zu sichern. Die Argumentation: Je weniger Parteien es in die Landtage schaffen, umso größer wird der Einfluss der AfD. Wie strategisches Wählen funktioniert und welche Schwierigkeiten sich dabei für die anstehenden Landtagswahlen ergeben, darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Münch erklärt: Beim strategischen Wählen geht es vor allem darum, etwas zu verhindern - das kann aber auch schiefgehen. Außerdem beschreibt die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta aus Leipzig, warum in Sachsen gerade von allen Seiten zum strategischen Wählen aufgerufen wird und wie kompliziert strategisches Wählen hier mittlerweile ist. Das komplette Gespräch mit Paula Piechotta wird am 24. August 2024 um 6 Uhr als Bonusfolge veröffentlicht. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 21. August 2024, um 17:30 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill WICHTIGE QUELLEN: Der Spiegel: Wie bleibt Ostdeutschland regierbar?, 16.08.2024 Tagesschau: BSW nach Europawahl: Aus dem Stand auf 6,2 Prozent, 10.06.2024 ZDF: ZDF-Sommerinterview mit Friedrich Merz, 23.06.2024 Zeit: Alle strömen zu Haseloff, 07.06.2021 ZDF: Wagenknecht: Grüne “schaden mehr als AfD”, 05.07.2024 ZDF: Sahra Wagenknecht vor Wahlen: “Hysterie aus Umgang mit der AfD rausnehmen”, 19.08.2024 Der Spiegel: “Sollte ich jemals Bundeskanzler werden, wird Christian Lindner nicht Finanzminister”, 21.08.2024 Landeszentrale für politische Bildung Sachsen Landeszentrale für politische Bildung Thüringen SR: Verfassungsgericht äußert Bedenken wegen Fünf-Prozent-Hürde, 04.09.2023 Impressum: Redaktion: Gina Enslin, Sven Knobloch Executive Producerin: Marie Schiller Audio Producer: Maximilian Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

"Es ist nicht übertrieben zu sagen, der Fortbestand der amerikanischen Demokratie, wie wir sie kennen, steht in dieser Wahl auf dem Spiel", sagt die Journalistin und Buchautorin Annika Brockschmidt im Gespräch mit Anne Will. Die Präsidentschaftswahl des mächtigsten Landes der Welt geht in die heiße Phase. Die Entwicklungen in den letzten Wochen überschlagen sich: Statt Joe Biden ist nun Kamala Harris für die Demokraten nominiert. Würde sie gewinnen, wäre sie die erste Präsidentin der USA – der ältesten Demokratie der Welt. Die Umfragewerte stehen zu ihren Gunsten, doch wie gut sind ihre Chancen tatsächlich? In ihren Sachbüchern und Recherchen befasst sich Brockschmidt mit den USA und fokussiert sich dabei auf Strategien und Denkmuster der erzkonservativen und religiösen Rechten. Sie glaubt, das Demokraten-Duo Harris und Walz treffe den Nerv der Zeit – sowohl thematisch als auch mit ihrer Social-Media-Kampagne. “Aber auch diese realistische Brille muss man sich aufsetzen. Selbst wenn Harris gewinnen sollte, bedeutet das noch nicht, dass alles in Ordnung ist. Weil Donald Trump und ja auch sein Vizepräsident J.D. Vance mehr als deutlich machen, dass sie eine Niederlage nicht akzeptieren werden”, so Brockschmidt. Das Republikaner-Duo hat gewaltbereite Unterstützer, die schon für den Sturm aufs Kapitol 2021 verantwortlich waren. Wer sind diese Unterstützer? Wie gefährlich sind sie? Welchen Widerständen steht Harris gegenüber? Und wen muss Harris letztlich überzeugen für den Posten der mächtigsten Frau der Welt? Antworten darauf gibt es in der Folge. Das Interview wurde am Mittwoch, 14. August 2024, um 11 Uhr aufgezeichnet. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Das Rennen um das US-Präsidentenamt ist wieder offen. Seit die Demokraten Vizepräsidentin Kamala Harris nominiert haben, hat sie in Umfragen zuletzt deutlich dazugewonnen und liegt gleichauf oder knapp über den Werten des republikanischen Kandidaten und früheren US-Präsidenten Trump. Doch kaum stand Harris als Präsidentschaftskandidatin fest, spielte ihr Geschlecht eine Rolle. Nicht zuletzt auch wegen ihrer klaren Position zum Thema Selbstbestimmung und dem Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Auch, dass Sie selber keine Kinder geboren hat und ihr Lachen nutzen ihre politischen Gegner als Zielscheibe und wollen sie so abwerten. Purer Sexismus. Sind die USA bereit für eine Präsidentin? Und wenn ja, welche Hürden sind dafür noch im Wahlkampf zu nehmen? Muss Harris als Frau eine andere Strategie wählen oder sich mehr Herausforderungen stellen? Darüber spricht Anne Will mit der Autorin, Kulturwissenschaftlerin und Spiegel-Kolumnistin Tara-Louise Wittwer. Sie entlarvt frauenfeindliche Videos mit ihrem Format “TikToxic” und schreibt über die offene und unbewusste Abwertung der Weiblichkeit und will Wege aufzeigen, wie die Gesellschaft fairer werden könnte. Über den Zustand der Demokratie und die Dynamik der bald anstehenden Wahlen in den USA spricht Anne Will mit der Historikerin und Autorin Annika Brockschmidt. Das Gespräch mit Annika Brockschmidt wird am 17. August 2024 um 6 Uhr als Bonusfolge veröffentlicht. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 14. August 2024, um 17:30 Uhr. WICHTIGE QUELLEN: Statistisches Bundesamt: Frauen in den Parlamenten, 01.02.2024 Women in the U.S. Congress 2024 https://cawp.rutgers.edu/facts/levels-office/congress/women-us-congress-2024 Spiegel: Kolumne von Tara-Louise Wittwer: Mutter oder Nicht-Mutter, das ist die Frage Newsweek: Kamala Harris Leading in Five Battleground States: Survey (14.08.2024) New York Magazine: The Authoritarian Plot - At the National Conservatism conference, Republicans mix with racists ranting about “post-white America, 14.07.2024 Spiegel: Das Thema, das Kamala Harris ins Weiße Haus führen könnte, 03.08.2024 Süddeutsche Zeitung: Kolumne von Michaela Haas: Egal, ob Katzenfrau oder Schwangere: Eine Frau zu sein, ist in diesem Land oft so schwer, 09.08.2024 ZEIT: Woran glaubt J. D. Vance? Trumps Vizekandidat war früher Atheist. Heute repräsentiert er eine erstarkende Gruppe: radikale Katholiken der amerikanischen Rechten (Annika Brockschmidt), 10.08.2024 Empfehlungen: TikTok-Account von Tara-Louise Wittwer: https://www.tiktok.com/@wastarasagt WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill Impressum: Redaktion: Freya Reiß, Olga Patlan Executive Producerin: Marie Schiller Audio Producer: Lukas Hambach, Patrick Zahn und Maximilian Frisch Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Er ist der Autor, der zu jedem aktuellen politischen Ereignis sofort eine Pointe parat hat: Micky Beisenherz? Aber wie verbringt jemand, der so viele Projekte umsetzt und stets aktuell arbeitet, den Sommer? Kann Micky Beisenherz auch runterfahren? Darum geht es in der Sommerfolge – einem Gespräch zwischen Anne Will und Micky Beisenherz über Zweckbündnisse in der Politik, Pointen auf Papier und die Kunst der Zeitplanung. Diese Folge ist ein Sommergruß für alle, die nicht ganz auf Politik mit Anne Will verzichten wollen. Ab dem 15. August geht es mit den regulären Folgen weiter. Die Folge wurde am 5. Juli 2024 aufgezeichnet. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Wie lange braucht der Meister der Nachrichtensatire, um im Urlaub abzuschalten? Und hat er dann einen schlimmen Pointenstau im Kopf? Darüber spricht Oliver Welke mit Anne Will in dieser Sommerfolge. Außerdem verrät Oliver Welke, welche Politiker das größte Witzepotenzial haben und wer aus satirischer Sicht die bessere Kanzlerfigur abgibt: Merkel oder Scholz. Aber Politik ist nicht immer lustig. Auch nicht für die ZDF heute-show. Deshalb geht es in dieser Folge auch darum, bei welchen Ereignissen die Sendung ausfällt und wann selbst einer der lustigsten Redaktionen Deutschlands kein Witz einfallen mag. Diese Folge ist ein Sommergruß für alle, die nicht ganz auf Politik mit Anne Will verzichten wollen. Ab dem 15. August geht es mit den regulären Folgen weiter. Die Folge wurde am 4. Juli 2024 aufgezeichnet. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

In Frankreich konnte ein Wahlsieg der rechtsnationalen Partei Rassemblement National abgewendet werden: Das linke Bündnis Nouveau Front Populaire gewann am 7. Juli die meisten Sitze im Parlament, gefolgt vom Bündnis um Präsident Macron. Jetzt muss Frankreich eine Regierung bilden - und das ist gar nicht so einfach. Denn das linke Bündnis besteht aus ganz unterschiedlichen Parteien - von Sozialdemokratinnen bis Putin-Verstehern. Wie sollen sie zusammen regieren? Wie viel Kompromiss verträgt eine Demokratie? Über Kompromissfähigkeit und Haltung spricht Anne Will in dieser Folge mit Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Roth hat für nächstes Jahr seinen Rücktritt aus der Politik angekündigt und hadert mit der Stimmung in der Politik. Für ihn ist das Ergebnis der französischen Parlamentswahl ein Erfolg mit einem sehr hohen Preis. Denn hier sieht man, laut Michael Roth, wie immer absurdere Bündnisse geschmiedet werden, um Rechtsextreme und Rechtspopulisten von der Macht fernzuhalten. Dadurch würden auch politische Kompromisse immer schwammiger und diffuser - gerade in einer Zeit, in der sich viele Wählerinnen und Wähler Klarheit und einfache Antworten wünschten. Das spüren wir auch in Deutschland, wo die Ampelkoalition ständig auf der Suche nach funktionierenden Kompromissen ist. Warum Michael Roth trotzdem für den Kompromiss ist, was die Bundesregierung an der Stelle besser machen könnte und warum sich Roth im kommenden Jahr aus der Politik zurückziehen will, das erfahrt ihr in dieser Folge. Das Interview wurde am Mittwoch, dem 10. Juli 2024, um 10 Uhr aufgezeichnet. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill WICHTIGE QUELLEN: SPIEGEL: Deutsche Ausschussvorsitzende auf dem Weg in die Ukraine, 12.04.2022 Stern: SPD-Politiker Michael Roth macht Schluss: "Ich spüre eine innere Distanz zum Betrieb", 27.03.2024 Zeit: Wie Frankreich gewählt hat, 09.07.2024 FAZ: Der Sieger geht leer aus, 08.07.2024 ntv: Frankreichs Wahlsieger ist aggressiv antideutsch und antisemitisch, 09.07.2024 Süddeutsche Zeitung: Beide Wahlen bleiben Ausdruck des anhaltenden Rechtsrucks, 08.07.24 Zeit: Der falsche Fetisch, Kommentar von Lenz Jacobsen, 08.07.2024 Zeit: Unzufriedenheit mit Ampelregierung erreicht Höchstwert, 13.06.2024 Deutschlandfunk: Ampelkoalition einigt sich auf Haushaltsentwurf - das sind die Eckpunkte, 05.07.2024 Impressum: Redaktion: Gina Enslin, Marie Steffens Executive Producerin: Marie Schiller Audio Producer: Maximilian Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Am vergangenen Sonntag hat in Frankreich das linke Bündnis Nouveau Front Populaire die Wahl zur Nationalversammlung gewonnen. Nachdem bei der Europawahl der rechtsnationale Rassemblement National mit 32 Prozent der Stimmen die Mehrheit geholt hatte, hatte Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst. Daraufhin haben sich vier Parteien aus dem linken Spektrum in der Nouveau Front Populaire verbündet, um bei der Wahl zusammen gegen die Rechten anzutreten - und waren erfolgreich. Die nächste Frage ist aber: Wie soll man nun gemeinsam regieren? Noch dazu im Kompromiss mit dem Bündnis um Präsident Macron? Wir sprechen deshalb in dieser Folge über politische Kompromisse: Warum braucht es sie und wie könnten sie besser funktionieren? Der Kompromiss ist ein elementarer Bestandteil der Demokratie - aber wenn sich immer größere, inhaltlich unterschiedliche Bündnisse zusammenschließen müssen, um gegen die extrem Rechten zu gewinnen, dann stellt sich die Frage: Wie gut kann in solchen Bündnissen überhaupt noch Politik gemacht werden? Darüber spricht Anne Will mit der Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach vom Otto-Suhr-Institut an der Freien Universität Berlin. Sie sagt: Einen Kompromiss zu schließen bedeutet eben gerade nicht, seine eigene Position aufzugeben. Wie Kompromisse zustande kommen, müsste aber von der Politik an die Gesellschaft viel besser vermittelt werden. Außerdem hat Anne Will für diese Folge mit Michael Roth (SPD), dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, gesprochen, der die Begeisterung über den Wahlsieg des linken Bündnisses in Frankreich nicht ganz teilen kann und die Politik zwischen klaren Positionen und Kompromissen in einem “Teufelskreis” sieht. Das komplette Interview mit Michael Roth wird am 13. Juli 2024 um 6 Uhr als Bonusfolge veröffentlicht. Der Redaktionsschluss für diese Folge war am Mittwoch, 10. Juli 2024, um 17 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill WICHTIGE QUELLEN: Die Zeit: Wie Frankreich gewählt hat, 09.07.2024 SRF: Parlamentswahlen in Frankreich: die Resultate im Überblick, 08.07.2024 Deutschlandfunk: Wie könnte es jetzt in Frankreich weitergehen?, 08.07.2024 FAZ: Der Sieger geht leer aus, 08.07.2024 ntv: Frankreichs Wahlsieger ist aggressiv antideutsch und antisemitisch, 09.07.2024 Süddeutsche Zeitung: Beide Wahlen bleiben Ausdruck des anhaltenden Rechtsrucks, 08.07.24 Süddeutsche Zeitung: AfD-Kandidat verpasst Sieg bei Landtagswahl in Thüringen, 28.01.2024 Impressum: Redaktion: Gina Enslin, Marie Steffens Executive Producerin: Marie Schiller Audio Producer: Maximilian Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

In Frankreich und den USA steht gerade die Demokratie auf dem Spiel. Denn Emmanuel Macron hatte nach der Niederlage bei der Europawahl überstürzt Neuwahlen ausgerufen, bei denen die Rechtspopulisten des Rassemblement National triumphieren konnten. Und US-Präsident Joe Biden hält an seiner erneuten Kandidatur fest, obwohl spätestens nach dem TV-Duell gegen Donald Trump klar ist, dass er kaum in der Lage sein wird, das Land eine weitere Amtszeit lang zu führen. Über diese schwierige politische Lage - und was die für Deutschland und Europa bedeutet - spricht Anne Will in dieser Folge mit dem Außenpolitik-Experten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen. Er glaubt, wenn Biden an seiner Kandidatur festhält, sei das der “direkte Weg in die sichere Wahlniederlage". Das alles sei umso verheerender, so Röttgen, da der Supreme Court mit seinem jüngsten Urteil Donald Trump “alle rechtlichen Fesseln abgenommen” habe. In Frankreich sehe es nicht besser aus. Sollten die Rechtspopulisten von Marine Le Pen erst die Regierung stellen, würde das Präsident Macron deutlich schwächen. Und Macrons Plan, dass sich die Rechten in der Regierungsverantwortung selbst entzaubern würden, findet Röttgen unverantwortlich: “Das Risiko, das er eingegangen ist für diesen Zweck, ist einfach unvertretbar hoch.” Anne Will und Norbert Röttgen fragen sich in dieser Folge, wie es dazu kommen konnte, dass die Rechtspopulisten in vielen Ländern des Westens so erfolgreich sind - und wie die politische Mitte mit ihnen umgehen muss. Norbert Röttgen ist sich sicher: “Wir müssen uns anpassen, wir müssen lernen, ansonsten wird es sehr, sehr bitter werden. Wir haben im Grunde eine neue Zeit, aber die Verhaltensmuster sind die aus der alten Zeit. Und die alte Zeit ist in der neuen Zeit nicht überlebensfähig.” Das Interview wurde am Mittwoch, dem 3. Juli 2024, um 12:30 Uhr aufgezeichnet. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill WICHTIGE QUELLEN: Spiegel: Warum liefert Emmanuel Macron das Land den Rechtsradikalen aus?, 30.06.2024 https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-warum-liefert-emmanuel-macron-das-land-den-rechtsradikalen-aus-a-a71e4e0d-e0d8-471a-930a-85695bf89867 Süddeutsche Zeitung: Politik und Krise im Jahre 2024 – Wenn alles auf dem Spiel steht, 01.07.2024 https://www.sueddeutsche.de/kultur/westen-politik-krisen-2024-demokratie-donald-trump-joe-biden-lux.SthqgVLAjZb3xVmXtCf6SA CBS: Increasing numbers of voters don't think Biden should be running after debate with Trump, 29.06.2024 https://www.cbsnews.com/news/poll-debate-should-biden-be-running-mental-abilities/ Die Zeit: Joe Biden - Diese Drei könnten es machen, 03.07.2024 https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-07/joe-biden-us-wahl-demokraten-kandidat-donald-trump Die Zeit: Auf dem Weg nach Trumpistan, 02.07.2024 https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-07/immunitaet-donald-trump-supreme-court-schaden-demokratie ZDF: Liveticker zur Parlamentswahl in Frankreich, 02.07.2024 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/frankreich-wahl-2024-parlament-liveticker-100.html Hans-Böckler-Stiftung: Aufstieg des Rechtspopulismus: Erklärungsansätze und Analysen, 10.06.2024 https://www.boeckler.de/de/auf-einen-blick-17945-auf-einen-blick-rechtspopulismus-in-deutschland-37867.htm Impressum: Redaktion: Olga Patlan, Felix Schlagwein, Freya Reiß Executive Producerin: Marie Schiller Audio Producer: Maximilian Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Riskieren der US-amerikanische Präsident Biden und der französische Präsident Macron gerade die Zukunft der westlichen Demokratien? Vertun sie mit ihren Entscheidungen, sich wieder zur Wahl zu stellen bzw. Neuwahlen auszurufen, eine der letzten Chancen im Kampf gegen den Rechtspopulismus? Diesen Fragen geht Anne Will diese Woche mit dem außenpolitischen Korrespondent im Hauptstadtbüro der Wochenzeitung DIE ZEIT, Jörg Lau, nach. Er meint, es geht gerade um Grundsätzliches: “Es fehlt den Menschen in der politischen Mitte offenbar oft die Fantasie, sich vorzustellen, wozu die andere Seite in der Lage ist und wie Dinge auch schiefgehen können.” Die Lage ist aber nicht aussichtslos. Anne Will und Jörg Lau reden in dieser Folge beispielsweise über den Regierungswechsel in Polen im Herbst 2023 durch ein breites, demokratisches Bündnis, angeführt von Donald Tusk. Lau appelliert dabei, sich mehr auf gemeinsame Ziele statt politische Grabenkämpfe zu konzentrieren: “Wir sind gar nicht so viele in dieser Mitte, die überall kollabiert und verwaist.” Man braucht wirklich fast jede Kraft, um etwas zu bauen, was diese Mitte noch mal zusammenhält.” Das komplette Interview mit Norbert Röttgen wird am 6. Juli 2024 um 6 Uhr als Bonusfolge veröffentlicht. Der Redaktionsschluss für diese Folge war am Mittwoch, 3. Juli 2024, um 17.30 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill WICHTIGE QUELLEN: Spiegel: Warum liefert Emmanuel Macron das Land den Rechtsradikalen aus?, 30.06.2024 https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-warum-liefert-emmanuel-macron-das-land-den-rechtsradikalen-aus-a-a71e4e0d-e0d8-471a-930a-85695bf89867 ZDF: Wahl des Europäischen Parlaments – Ergebnisse in den Staaten, 17.06.2024 https://wahltool.zdf.de/wahlkreise/e2024-06-09-EP-DE-Staaten.html Die Zeit: Europawahl: Die Mitte liegt jetzt ostwärts, 07.06.2024 https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/sicherheitspolitik-europa-verteidigung-krieg-europawahl Süddeutsche Zeitung: Politik und Krise im Jahre 2024 – Wenn alles auf dem Spiel steht, 01.07.2024 https://www.sueddeutsche.de/kultur/westen-politik-krisen-2024-demokratie-donald-trump-joe-biden-lux.SthqgVLAjZb3xVmXtCf6SA Hans-Böckler-Stiftung: Aufstieg des Rechtspopulismus: Erklärungsansätze und Analysen, 10.06.2024 https://www.boeckler.de/de/auf-einen-blick-17945-auf-einen-blick-rechtspopulismus-in-deutschland-37867.htm Die Zeit: Joe Biden - Diese Drei könnten es machen, 03.07.2024 https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-07/joe-biden-us-wahl-demokraten-kandidat-donald-trump Die Zeit: Auf dem Weg nach Trumpistan, 02.07.2024 https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-07/immunitaet-donald-trump-supreme-court-schaden-demokratie Impressum: Redaktion: Olga Patlan, Felix Schlagwein, Freya Reiß Executive Producerin: Marie Schiller Audio Producer: Maximilian Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Bleibt der Osten immer anders? Das ist die zentrale Frage, die Anne Will in dieser Woche mit Petra Köpping von der SPD bespricht. Köpping tritt in Sachsen als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl im September 2024 an und ist die einzige Ministerin für gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Während Soziologe Steffen Mau davon ausgeht, dass der Osten politisch, ökonomisch und auch hinsichtlich der Mentalität und Identität anders bleiben wird als der Westen, glaubt Petra Köpping, dass der Osten sich angleichen wird. Es gebe nach wie vor erhebliche Unterschiede, zum Beispiel Lohnunterschiede, die angeglichen werden müssten. Köpping glaubt, dass der Osten noch drei Generationen brauche, um die Angleichung an westdeutsche Verhältnisse zu schaffen. Petra Köpping kritisiert, die Lage in Sachsen und im Osten werde von anderen politischen Parteien schlecht geredet. Neue Ansiedlungen im Osten aus der Chipindustrie zeigen ihrer Ansicht nach, dass die wirtschaftliche Perspektive sehr positiv sei. Das müsse Politik stärker betonen. Köpping ist bekannt dafür, dass sie die Nähe zu den Menschen in Sachsen sucht und auch am Rand der rassistischen Pegida-Demos immer wieder mit Demonstranten gesprochen hat. Sie fordert seit Jahren, die Verletzungen der Ostdeutschen, die im Zuge der Wiedervereinigung entstanden sind, anzuerkennen. Köpping erklärt, die Menschen im Osten seien nach den Umbrüchen in den 90ern und den Krisen der vergangenen Jahre mit ihrer Geduld am Ende. Die Bundespolitik habe ihrer Einschätzung nach aber mittlerweile verstanden, dass sie sich mehr um den Osten kümmern müsse. Warum die SPD in Sachsen dennoch nur bei 7% in aktuellen Umfragen steht, auch darüber spricht sie im Interview mit Anne Will. Köpping sieht historische Ursachen für die Schwäche der politischen Parteien im Osten und erklärt das zum Beispiel anhand ihrer eigenen Geschichte und ehemaligen Mitgliedschaft in der SED. Den Wunsch nach Frieden in der Ukraine sieht die Sozialministerin im Osten ebenso wie im Westen. In Bezug auf die Ukraine-Politik warnt Köpping allerdings vor “populistischen Plattitüden" und kritisiert Aussagen von Politikern aus CDU und CSU über ukrainische Geflüchtete und das Bürgergeld. Sie fordert, die demokratischen Parteien müssten stärker zusammenarbeiten, um rechtsextremen Parteien wie der AfD - die in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch vom Verfassungsschutz beobachtet wird - nicht das Feld zu überlassen. Das schade am Ende den Menschen im Osten. Das Interview wurde am Mittwoch, dem 26.06.2024, um 13:30 Uhr aufgezeichnet. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill WICHTIGE QUELLEN: MDR: Wahlumfrage in Sachsen: AfD und CDU Kopf an Kopf und BSW im Kommen, 20.06.2024 https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/landtagswahl-cdu-afd-bsw-umfrage-sachsentrend-100.html ARD: Sommerinterview mit Olaf Scholz, 23.06.2024 https://www.ardmediathek.de/video/bericht-aus-berlin/sommerinterview-olaf-scholz/ard/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2JlcmljaHQgYXVzIGJlcmxpbi8yMDI0LTA2LTIzXzE4LTAwLU1FU1o ZDF: Sommerinterview mit Friedrich Merz, 23.06.2024 https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/merz-sommerinterview-ampel-wahlen-osten-bsw-afd-sendungsvideo-100.html ARD: Merz' neue Töne für "den Osten", 24.06.2024 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-landtagswahlen-100.html ARD: Wie viele Ukrainer in Deutschland aktuell arbeiten, 24.06.2024 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-ukrainer-100.html DIE ZEIT: "Integriert doch erst mal uns!", 20.04.2017 https://www.zeit.de/2017/17/petra-koepping-integration-sachsen-pegida/komplettansicht Impressum: Redaktion: Jana Merkel, Olga Patlan Executive Producerin: Marie Schiller Audio Producer: Maximilian Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze zeigt sich eine Teilung der Bundesrepublik: Der Osten nahezu komplett in AfD-Blau, der Westen fast vollständig in CDU/CSU-Schwarz, so sieht die politische Landkarte Deutschlands nach den Europawahlen aus. Angesichts dieser Unterschiedlichkeit diskutiert Anne Will in dieser Folge mit dem Soziologen Prof. Steffen Mau über die Frage: Bleibt der Osten immer anders? Steffen Mau, der selbst Ostdeutscher ist, beantwortet diese Frage mit Ja. Er verweist auf die Geschichte der ostdeutschen Bundesländer und darauf, dass der Angleichungs- und Aufholprozess inzwischen stagniere. Gemeinsam denken Anne Will und Steffen Mau über die Ursachen dafür nach, dass sich im Osten fast 35 Jahre nach der Wiedervereinigung ein anderes Parteiensystem abzeichnet. Sie sprechen über die Stärke von extrem rechten Parteien wie der AfD und über die Frage, warum das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Osten deutlich besser abschneidet als in westdeutschen Bundesländern. Sie diskutieren über Veränderungserschöpfung und Krisenmüdigkeit und darüber, warum die im Westen etablierten politischen Parteien im Osten weniger verwurzelt sind. Steffen Mau stellt fest, dass Sorge um die Demokratie in Ostdeutschland berechtigt ist. Es drohe etwas zu kippen. Auf der Suche nach Lösungen plädiert Soziologe für mehr und neue Formen der Beteiligung, zum Beispiel für Bürgerräte. Über die Stimmung im Osten spricht Anne Will für diese Folge außerdem mit Petra Köpping (TC 29:08-38:24). Sie ist die Spitzenkandidatin der SPD zur sächsischen Landtagswahl und die sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Köpping glaubt, dass der Osten noch drei Generationen brauche, um die Angleichung an westdeutsche Verhältnisse zu schaffen. Sie kritisiert, die Lage in Sachsen und im Osten werde von anderen politischen Parteien schlecht geredet. Neue Ansiedlungen z.B. aus der Chipindustrie zeigen ihrer Ansicht nach, dass die wirtschaftliche Perspektive im Osten sehr positiv sei. Köpping erklärt, die Menschen im Osten seien nach den Umbrüchen in den 90er Jahren und den Krisen der vergangenen Jahre mit ihrer Geduld am Ende. Die Bundespolitik habe ihrer Einschätzung nach aber mittlerweile verstanden, dass sie sich mehr um den Osten kümmern müsse. Warum die SPD in Sachsen dennoch nur bei 7% in aktuellen Umfragen steht, auch darüber spricht sie im Interview mit Anne Will. Ein Thema, das zu den stark unterschiedlichen Wahlergebnissen in Ost und West beigetragen hat: Die Ukraine-Politik. Immer mehr Menschen im Osten fordern, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu reduzieren. Deshalb diskutiert Anne Will im zweiten Interviewausschnitt mit Petra Köpping darüber, ob die SPD ihre Haltung zu Waffenlieferungen und zum Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine ändern sollte. (TC 01:07:38-01:15:02) Das vollständige Interview mit Petra Köpping erscheint am 29. Juni 2024 um 6 Uhr als Bonusfolge. Der Redaktionsschluss für diese Folge war am Mittwoch, 26. Juni 2024, um 17.30 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill WICHTIGE QUELLEN: MDR: Wahlumfrage in Sachsen: AfD und CDU Kopf an Kopf und BSW im Kommen, 20.06.2024 https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/landtagswahl-cdu-afd-bsw-umfrage-sachsentrend-100.html ARD: Sommerinterview mit Olaf Scholz, 23.06.2024 https://www.ardmediathek.de/video/bericht-aus-berlin/sommerinterview-olaf-scholz/ard/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2JlcmljaHQgYXVzIGJlcmxpbi8yMDI0LTA2LTIzXzE4LTAwLU1FU1o ZDF: Sommerinterview mit Friedrich Merz, 23.06.2024 https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/merz-sommerinterview-ampel-wahlen-osten-bsw-afd-sendungsvideo-100.html ARD: Merz' neue Töne für "den Osten", 24.06.2024 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-landtagswahlen-100.html ARD: Wie viele Ukrainer in Deutschland aktuell arbeiten, 24.06.2024 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-ukrainer-100.html EMPFEHLUNGEN: Steffen Mau: Ungleich vereint - Warum der Osten anders bleibt. Suhrkamp Verlag 2024 https://www.suhrkamp.de/buch/steffen-mau-ungleich-vereint-t-9783518029893 Steffen Mau: Triggerpunkte - Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft. Suhrkamp Verlag, Oktober 2023 https://www.suhrkamp.de/buch/triggerpunkte-t-9783518029848 Petra Köpping: Integriert doch erst mal uns! Eine Streitschrift für den Osten. Ch. Links Verlag 2018 https://www.aufbau-verlage.de/ch-links-verlag/integriert-doch-erst-mal-uns/978-3-96289-009-4 Impressum: Redaktion: Jana Merkel, Olga Patlan Executive Producerin: Marie Schiller Audio Producer: Maximilian Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Nach der Europawahl steht die Ampel-Regierung mächtig unter Druck. Besonders in der SPD rumort es. Die Kanzlerpartei holte mit 13,9 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. 2,5 Millionen Wähler, die bei der letzten Bundestagswahl noch SPD gewählt haben, sind gar nicht zur Europawahl gegangen. Anne Will spricht darüber mit dem Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert. Er sagt, die SPD müsse mehr auf Sorgen und Ängste der Menschen reagieren, aber darauf passe nicht unbedingt immer ein Gesetz. “Da müssen auch Emotionen stärker rein” und die SPD müsse “binnen eines Jahres ganz viel Vertrauen zurückgewinnen”. Im Interview räumt Kühnert Fehler ein. Der SPD-Generalsekretär hatte das Ergebnis am Tag nach der Wahl mit einer “Kontaktschande” durch die Koalitionspartner erklärt. Dafür wurde er aus den Reihen der Ampel-Koalition heftig kritisiert. Den Begriff nimmt er im Interview mit Anne Will zurück. Dass das schlechte Abschneiden seiner Partei auch mit der Unbeliebtheit der Koalitionspartner in der Ampel zusammenhängt, wiederholt er. “Ich glaube, es gibt eine sinkende Toleranz, zum Teil politische Unterschiede, auch kulturelle Unterschiede auszuhalten und sich gegenseitig zuzugestehen.” Derweil steht die Ampel vor der nächsten großen Herausforderung: Anfang Juli soll der Haushalt stehen: über den wird innerhalb der Koalition seit Monaten gestritten. Ein zweistelliger Milliardenbetrag fehlt. FDP-Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse auf keinen Fall aufgeben und das, obwohl sogar der Bundesverband der Deutschen Industrie 400-Milliarden-Investitionen fordert. Sollte kein Haushalt zustande kommen, könnte die Ampel endgültig zerbrechen? Anne Will fragt Kevin Kühnert, ob er einen Plan B dafür habe. Das bejaht Kühnert. Er glaube aber, dass sich die Koalition auf einen Haushalt einigen werde. Dafür müssten sie sich aber noch einige “Verrenkungen” ausdenken und er prognostiziert: Die Schuldenbremse wird reformiert - allerdings nicht mehr in dieser Wahlperiode. Gibt es also noch ein Happy End für die Ampel? Das Interview wurde am Mittwoch, den 19.06.2024, um 9 Uhr aufgezeichnet. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill WICHTIGE QUELLEN: Die Zeit: Ja, dann weint doch wenigstens Mal!, 18.06.2024 Infratest Dimap, Wie beurteilen Wählende ihres Situation und die Lage in Deutschland, 12.06.2024 Süddeutsche Zeitung, Der Juso-Chef Kühnert hätte das dem Generalsekretär Kühnert nie durchgehen lassen, 18.06.2024 Die Zeit, Ampelregierung: So wenig Zeit, so viel Druck, 13.06.2024 Spiegel, Der Drinnenolaf und der Draußenscholz, 14.06.2024 FAZ, Zerbricht die Ampel jetzt wirklich?, 15.06.2024 Stern, Olaf Scholz im Klartext-Gespräch: “Ich neige nicht zum Rumheulen”, 13.05.2024 IMPRESSUM: Redaktion: Freya Reiß und Felix Schlagwein Executive Producerin: Marie Schiller Producer: Maximilian Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Es rumort in der Ampel-Koalition. Aus der Opposition sind Rufe nach Neuwahlen und Vertrauensfrage laut geworden, nachdem die Regierungsparteien bei der Europawahl teils massiv Stimmen verloren haben. In keinem Wahlkreis in Deutschland haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP noch eine Mehrheit bekommen. Der politische Rückhalt schwindet. Dabei steht die Bundesregierung gerade in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 stark unter Druck. Zumindest öffentlich scheint sich bisher keine Einigung abzuzeichnen. Hinter verschlossenen Türen verhandeln seit Tagen Kanzler Scholz (SPD), Vizekanzler Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Lindner (FDP). Ein zweistelliger Milliardenbetrag fehlt wohl. Dabei will Bundesfinanzminister Linder auf keinen Fall die Schuldenbremse wieder aussetzen und in der SPD positioniert sich vor allem der linke Parteiflügel gegen einen möglichen Sparhaushalt. Kann es ein Happy End für die Ampel geben? Der Frage geht Anne Will diese Woche mit dem politischen Korrespondenten der Süddeutschen Zeitung, Georg Ismar, nach. Er meint, der Frust in der Dreierkoalition sei intern sehr groß. Selbst bei jetzt unwahrscheinlichen Mehrheiten nach der nächsten Bundestagswahl glaubt Ismar nicht an eine Neuauflage der Ampel. Die großen Stimmenverluste der SPD erklärt er sich vor allem dadurch, dass die Sozialdemokraten nicht mehr als “Partei der arbeitenden Mitte” wahrgenommen werden, wie es auch Altkanzler Schröder kritisiert. Ismar betont, “die SPD wäre gut beraten, mehr auf die Kommunal- und Landespolitiker zu hören.” Diese seien viel näher dran an den Wählerinnen und Wählern. Vor allem an einer Reform des Bürgergeldes und an einer anderen Migrationspolitik müsste die SPD arbeiten. Da sollten sich die Sozialdemokraten ehrlich machen, Fehler gemacht zu haben. Über die Lage in der SPD nach der Wahlniederlage hat Anne Will für diese Folge außerdem mit dem Generalsekretär Kevin Kühnert gesprochen (ab TC 00:33:48). Dabei geht es auch um die aktuellen Haushaltsverhandlungen (ab TC 00:50:35). Ausgeschlossen hat Kühnert dabei, das Bürgergeld abzusenken. Das vollständige Interview mit Kevin Kühnert erscheint am 22. Juni 2024 um 6 Uhr als Bonusfolge. Der Redaktionsschluss für diese Folge war am Mittwoch, 19. Juni 2024, um 14.30 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill WICHTIGE QUELLEN: Robert Pausch auf X, Eine kleine Geschichte der sozialdemokratischen Strategiedebatten, 18.06.24 ARD: Bericht aus Berlin - Interview mit Stephan Weil, 16.06.24 Die Zeit: Ja, dann weint doch wenigstens Mal!, 18.06.2024 Spiegel, Müntefering im Spitzengespräch: “Wir haben das alles schon mal erlebt, den ganzen Scheiß”, 22.05.2024 FAZ, Bürgergeld bremst laut Studie Einstieg in Arbeit, 08.05.2024 Die Zeit, Ampelregierung: So wenig Zeit, so viel Druck, 13.06.2024 Spiegel, Der Drinnenolaf und der Draußenscholz, 14.06.2024 Süddeutsche Zeitung, Feiern bis der Merz kommt, 11.06.2024 Süddeutsche Zeitung: 80. Geburtstag von Gerhard Schröder: “Mea Cupla ist nicht mein Satz”, 04.04.2024 FAZ, Allensbach-Umfrage: Die demotivierte Gesellschaft, 25.01.2024 IMRPESSUM: Redaktion: Freya Reiß und Felix Schlagwein Executive Producerin: Marie Schiller Producer: Maximilian Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Was kann die deutsche Politik aus den Wahlergebnissen der Europawahl lernen? Darüber spricht Anne Will mit der Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Katrin Göring-Eckardt. Alle Regierungsparteien Deutschlands mussten bei dieser Europawahl Verluste hinnehmen. Die AfD legte deutlich zu und wurde im Osten stärkste Kraft. In Reaktion auf die Wahlergebnisse sagte Kanzler Olaf Scholz, es sei Zeit “sich anzustrengen und die Aufgaben zu lösen, vor denen wir stehen”. Aber wie soll das genau aussehen? Und war es nicht eigentlich ein Wahlergebnis mit Ansage? Die Grünen haben bei der Europawahl mit Abstand die meisten Wählerinnen und Wähler verloren. Sie bekamen 11,9 Prozent der Stimmen - damit liegen sie 8,6 Prozent unter den Ergebnissen der Europawahl 2019. Katrin Göring-Eckardt hält es jetzt für besonders wichtig, genau zu analysieren, warum ihre Partei so große Verluste eingefahren hat. Sie glaubt, dass ein Fehler gemacht wurde: Das Thema Gerechtigkeit wurde zum Beispiel im Hinblick auf Klimaschutz nicht genug adressiert. Sie betont auch: Trotz der Gewinne der AfD hat die Mehrheit in Deutschland demokratisch gewählt. Das Interview wurde am Mittwoch, den 12.06.2024, aufgezeichnet. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill WICHTIGE QUELLEN: ARD Deutschlandtrend Mai II 2024: Welches Thema spielt für Wahlentscheidung die größte Rolle?, 30.05.2024 ZDFonline, AfD im Osten stärkste Kraft, 09.06.2024 Tagesschau, Wer wählte die Grünen - und warum?, 12.06.2024 ZDF, Grünen-Chefin will "emotionales Angebot" gegen AfD | Markus Lanz vom 16. Januar 2024, 17.01.2024 https://www.youtube.com/watch?v=dsri55jQCkw Phoenix, Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Gabriel Boric (Präsident Chile), 10.06.24 Phoenix, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zum Ergebnis der Europawahl, 10.06.24 Tagesspiegel, Nach Absturz bei Europawahl Hofreiter zieht Kanzlerkandidatur der Grünen in Zweifel, 10.06.2024 Spiegel: Die Wahlpleite und das Kanzler-”Nö”, 09.06.2024 Impressum: Redaktion: Gina Enslin und Olga Patlan Executive Producerin: Marie Schiller Audio Producer: Maximilian Frisch und Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Die EU hat ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis: Die Europäische Volkspartei (EVP) gewinnt mit Abstand den größten Teil der Sitze. Aber auch rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien haben europaweit viele Wählerinnen und Wähler überzeugt, während vor allem Grüne und Liberale Unterstützung verloren haben. In Deutschland bekommt die Union die meisten Stimmen, gefolgt von der AfD, die sechs Sitze im Europaparlament dazugewinnt. Die Grünen verlieren hier im Vergleich zur vergangenen Europawahl fast 9 Prozent. In einigen Nachbarländern sieht es ähnlich aus: In Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft geworden und in Frankreich hat der Rassemblement National historisch hohe Wahlergebnisse geholt - so hoch, dass Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst hat und Neuwahlen angekündigt hat. Was lernt Deutschland aus der Europawahl? Und ist der befürchtete Rechtsruck eingetreten? Darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Jana Puglierin. Sie leitet das Berliner Büro des Think Tanks European Council on Foreign Relations. Jana Puglierin ist skeptisch, wenn Ursula von der Leyen von der Gewinnerfraktion EVP konstatiert, dass die Mitte gehalten habe. Für Jana Puglierin steht fest: Rechte Kräfte im Europaparlament verfestigen sich momentan von Wahl zu Wahl weiter. In den kommenden Jahren werde sich zeigen, wie stark sich rechte Positionen im Europaparlament weiter normalisieren und welche Bündnisse tatsächlich eingegangen werden. Europawahlen werden national oft auch als “Denkzettelwahlen” betrachtet, bei denen die Zufriedenheit mit der Regierung kommentiert wird. Was muss sich jetzt also ändern? Wie kann die Ampel gegensteuern, auch angesichts der hohen AfD-Zustimmung und der anstehenden Landtagswahlen im Osten? Darüber hat Anne Will für diese Folge außerdem mit der Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) gesprochen. Das vollständige Interview mit Katrin Göring-Eckardt erscheint am 15. Juni 2024 als Bonusfolge. Der Redaktionsschluss für diese Folge war am Mittwoch, dem 12. Juni 2024, um 17 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill WICHTIGE QUELLEN: Tagesschau, Europawahl 2024, 10.06.2024 FAZ, Macron löst nach Wahlniederlage Nationalversammlung auf, 09.06.2024 AFP, Von der Leyen: “Die Mitte hat gehalten”, 10.06.2024 FAZ, FPÖ stärkste Kraft, 09.06.2024 ZDFonline, AfD im Osten stärkste Kraft, 09.06.2024 Phoenix, Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Gabriel Boric (Präsident Chile), 10.06.24 Tagesschau, Wer wählte die Grünen - und warum?, 12.06.2024 ZDF, Grünen-Chefin will "emotionales Angebot" gegen AfD - Markus Lanz vom 16. Januar 2024, 17.01.2024 FAZ, EVP-Chef Manfred Weber: “Meloni will in Europa etwas erreichen”, 01.06.2024 Bayerischer Rundfunk, Warum die Rechtspopulisten in Schweden an Rückhalt verlieren, 11.06. Impressum: Redaktion: Gina Enslin und Olga Patlan Executive Producerin: Marie Schiller Producer: Maximilian Frisch und Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Was gibt der Ukraine Hoffnung? Darüber spricht Anne Will mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Klingbeil ist zurzeit im Wahlkampf für die Europawahl am 9. Juni. Seine Partei wirbt auf Plakaten mit „Frieden sichern, SPD wählen“. Gleichzeitig tobt in der Ukraine immer noch ein Krieg. Wie passt das zusammen? Lars Klingbeil fordert im Interview mit Anne Will mehr europäische Zusammenarbeit und mehr Anstrengungen anderer EU-Länder. Man dürfe nicht zögern, der Ukraine mehr Luftabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen, so wie es Deutschland tue. Sein Appell: Die Dynamik des Krieges sehen und sich nicht ideologisch einmauern, sondern Entscheidungen im Sinne der Ukraine treffen. So erklärt der SPD-Chef auch die Kehrtwende der Bundesregierung. Ende Mai gab sie der Ukraine die Erlaubnis, aus Deutschland gelieferte Waffen auch auf russischem Territorium einzusetzen, um dort militärische Ziele zu treffen. Beide sprechen auch über die anstehende Friedenskonferenz in der Schweiz. Klingbeil wünscht sich, dass von ihr ein Zeichen der Hoffnung ausgeht. Seiner Meinung nach kommt es bei Verhandlungen vor allem auf China, Südafrika, Indien, Brasilien und Saudi-Arabien an. Diese Staaten können seiner Meinung nach den größten Druck auf Putin ausüben. Wer von ihnen Delegationen in die Schweiz schicken wird, ist aber bis jetzt unklar. China hat eine Teilnahme bisher abgesagt. Der SPD-Chef hofft aber doch noch auf eine chinesische Delegation. Mehr dazu hört ihr in dieser Bonusfolge. Das Interview wurde am Mittwochmittag (05.06.2024) aufgezeichnet. WICHTIGE QUELLEN: ARD Deutschlandtrend Mai II 2024: Welches Thema spielt für Wahlentscheidung die größte Rolle?, 30.05.2024 heute.de, Nato-Appell an Mitglieder: Einsatz westlicher Waffen in Russland?, 27.05.2024 Erklärung des Regierungssprechers Steffen Hebestreit: Zum Einsatz gelieferter Waffen an die Ukraine, 31.05.2024 ZEIT ONLINE, Gastbeitrag von Oleksij Makejew: Diese Friedensbewegung ist Kriegstreiberei, 04.06.2024 Tagesspiegel, Unterwegs mit dem SPD-Parteichef: Lars Klingbeil emanzipiert sich vom Kanzler, 04.06.2024 Tagesspiegel, "Pistorius ist ganz klar unsere Nummer Eins” - Führender SPD-Kommunalpolitiker spricht sich gegen Scholz aus, 19.05.2024 Redaktionsnetzwerk Deutschland, Scholz weckt Hoffnung auf diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs, 04.06.2024 Süddeutsche Zeitung: Krieg in der Ukraine - Man bleibt unter sich (Kommentar), 03.06.2024 Impressum: Redaktion: Freya Reiß und Marie Steffens Executive Producerin: Marie Schiller Audio Producer: Lukas Hambach und Maximilian Frisch Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Gegen die russische Großinvasion verteidigt sich die Ukraine seit über zwei Jahren. Die Lage an der Front ist dramatisch: Es fehlt an Soldaten, Munition und Kriegsgerät. Die ukrainische Armee steht stark unter Druck. Die russische Armee meldet dagegen unter großen Opferzahlen zuletzt Geländegewinne. Über 10 Millionen Ukrainer*innen sind dem UNHCR zufolge innerhalb und außerhalb des Landes auf der Flucht. Russische Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur sind Kriegsalltag. Am 25. Mai starben mindestens 14 Menschen, als ein Baumarkt in der Stadt Charkiw von mindestens einer Gleitbombe getroffen wurde. Wohl auch deshalb verkünden Ende Mai die USA und Deutschland eine Kehrtwende. Sie erlauben der Ukraine, auch im russischen Grenzgebiet militärische Ziele mit Waffensystemen anzugreifen, die sie der Ukraine zuvor geliefert hatten. Was gibt der Ukraine Hoffnung? Darüber diskutiert Anne Will in dieser Folge mit Vassili Golod, Ukraine-Korrespondent der ARD. Golod ist als Sohn einer Russin und eines Ukrainers in Charkiw geboren und berichtet seit 2022 aus der Ukraine. Für ihn befindet sich die Ukraine derzeit in der schwierigsten Phase des Krieges. Er erzählt, was sich die Menschen in der Ukraine von Deutschlands Politik wünschen und welche Hoffnungen er mit der anstehenden Friedenskonferenz in der Schweiz verbindet. Wie sinnvoll rote Linien bei der Unterstützung der Ukraine sind, bespricht Anne Will mit dem SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil. Einen Ausschnitt aus dem Interview (TC 00:27:45-00:34:53) analysieren Vassili Golod und Anne Will in dieser Folge. Das vollständige Interview mit Lars Klingbeil erscheint am 8. Juni 2024 als Bonusfolge. Der Redaktionsschluss für diese Folge war am Mittwoch, dem 5. Juni 2024, um 17 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill WICHTIGE QUELLEN: heute.de, Russland bombardiert Baumarkt in Charkiw, 26.05.2024 heute.de, Nato-Appell an Mitglieder: Einsatz westlicher Waffen in Russland?, 27.05.2024 tagesschau.de, Ukraine darf deutsche Waffen auch in Russland einsetzen, 31.05.2024 Erklärung des Regierungssprechers Steffen Hebestreit: Zum Einsatz gelieferter Waffen an die Ukraine, 31.05.2024 New York Times, What Ukraine Has Lost, 04.06.2024 Spiegel.de Bundeswehr: Boris Pistorius mahnt Kriegstüchtigkeit bis 2029 an, 05.06.2024 Deutschlandfunk, Regierungsbefragung: Pistorius schließt Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine aus – bekräftigt Ziel, Bundeswehr kriegstüchtig zu machen, 05.06.2024 Frankfurter Allgemeine Zeitung, Konferenz in der Schweiz: Der ferne Frieden für die Ukraine, 03.06.2024 Redaktionsnetzwerk Deutschland, Scholz weckt Hoffnung auf diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs, 04.06.2024 Impressum: Redaktion: Freya Reiß und Marie Steffens Executive Producerin: Marie Schiller Audio Producer: Lukas Hambach und Maximilian Frisch Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Wie gewinnt man Wahlen gegen Extremisten? Diese Frage stellt Anne Will im Interview dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der eine Antwort darauf finden muss. Denn am 1. September 2024 wird in Sachsen der Landtag neu gewählt. Und nirgendwo sind die Umfragewerte der AfD höher als in Sachsen. Die letzten Umfragen sehen die CDU bei 30%, die AfD bei 35% bzw. 34%. Die AfD wird in Sachsen, wie auch in Thüringen und Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch vom Verfassungsschutz beobachtet. Dass die Landtagswahl am 1. September so ausgehen könnte, wie die Umfragen es zurzeit andeuten - mit der AfD als stärkster Kraft - das schließt Michael Kretschmer im Interview mit Anne Will allerdings aus: das sei “unwahrscheinlicher als ein Lottogewinn”. Kretschmer ist bekannt für seine deutliche Kritik an der Ampel-Regierung. Er betont im Gespräch mit Anne Will, nicht alle AfD-Wähler seien Rechtsextremisten. Viele Menschen würden die AfD aus Protest gegen die Politik der Bundesregierung wählen. Diesem Protest müsse man den Nährboden entziehen, indem Politik reale Probleme löst. Anne Will hakt nach, mit welchen Partnern Michael Kretschmer nach der Landtagswahl in Sachsen eine stabile Regierung bilden will. Mit einer Partei schließt er eine Zusammenarbeit kategorisch aus: mit der rechtsextremen AfD. An den Grünen, mit denen er aktuell in Sachsen gemeinsam regiert, übt Kretschmer immer wieder vehement Kritik. Auch im Interview mit Anne Will stellt er klar, dass er künftig ohne die Grünen eine Regierung bilden will. Welche anderen Partner für eine Koalition in Frage kommen könnten und wie die der CDU-Ministerpräsident zur Linken und zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht, hört ihr ebenfalls in dieser Bonusfolge. Das Interview wurde am 29.05.2024 um 14:00 Uhr aufgezeichnet. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill WICHTIGE QUELLEN: MDR: Kommunalwahl 2024 - Alle Wahlergebnisse in Thüringen auf einen Blick, 27.05.2024 https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/kommunalwahl-landrat-buergermeister-kreistag-stadtrat-gemeinderat-alle-ergebnisse-100.html infratest dimap: ThüringenTREND, März 2024 https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/thueringen/laendertrend/2024/maerz/ infratest dimap: SachsenTREND, Januar 2024 https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/sachsen/laendertrend/2024/januar/ Impressum: Redaktion: Jana Merkel und Sven Knobloch Executive Producerin: Marie Schiller Audio Producer: Maximilian Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Am 9. Juni steht die Europawahl an, dazu Kommunalwahlen und im September die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Vor diesem Hintergrund diskutieren Anne Hähnig, Redaktionsleiterin von ZEIT ONLINE, und Anne Will in dieser Folge über die Frage: Wie gewinnt man Wahlen gegen Extremisten? Sie besprechen das deutschlandweite Echo auf das rassistische Sylt-Video und analysieren die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Thüringen, bei denen die CDU nur knapp vor der AfD gelandet ist. Sie denken gemeinsam darüber nach, ob die Strategie des thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt aufgehen könnte, den Wahlkampf auf ein Duell zwischen AfD und CDU zuzuspitzen - und welchen Einfluss die aktuellen Skandale der AfD um mutmaßliche Bestechungsgelder aus Russland oder einen mutmaßlichen chinesischen Spion auf die kommenden Wahlen haben könnten. Nirgendwo sind die Umfragewerte der AfD höher als in Sachsen. Wie die dortige CDU die Landtagswahl Anfang September gewinnen will und welche Möglichkeiten es für eine stabile Regierungsbildung geben könnte, darüber spricht Anne Will im Interview mit Michael Kretschmer, CDU, dem sächsischen Ministerpräsidenten. Einen Ausschnitt aus dem Interview analysieren Anne Hähnig und Anne Will in dieser Folge (TC 00:13:45-00:22:42). Gemeinsam denken sie außerdem darüber nach, wie Nichtwähler mobilisiert werden könnten. Und sie besprechen die Rolle des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), das nach Anne Hähnigs Einschätzung durchaus Potenzial hat, bisherige AfD-Wähler an sich zu binden. Das vollständige Interview mit Michael Kretschmer erscheint am 01.06.2024 als Bonusfolge. Redaktionsschluss für diese Folge war am Mittwoch, dem 29. Mai 2024, um 18:00 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill WICHTIGE QUELLEN: MDR: Kommunalwahl 2024 - Alle Wahlergebnisse in Thüringen auf einen Blick, 27.05.2024 https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/kommunalwahl-landrat-buergermeister-kreistag-stadtrat-gemeinderat-alle-ergebnisse-100.html infratest dimap: ThüringenTREND, März 2024 https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/thueringen/laendertrend/2024/maerz/ infratest dimap: SachsenTREND, Januar 2024 https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/sachsen/laendertrend/2024/januar/ ZEIT ONLINE, Podcast Das Politikteil: Die AfD wird immer radikaler und immer erfolgreicher”, 22.03.2024 https://www.zeit.de/politik/2024-03/landtagswahlen-afd-demos-rechts-politikpodcast MDR: AfD gegen AfD - Hier macht Höcke Wahlkampf gegen seine eigene Partei, 09.05.2024 https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/saalfeld-rudolstadt/afd-hoecke-frosch-landtagswahl-machtkampf-100.html Deutschlandfunk: Politische Kräfte für „die Mehrheit der Mitte“ gewinnen - Interview der Woche mit Ursula von der Leyen, 26.05.2024 https://www.deutschlandfunk.de/von-der-leyen-europa-wahl-rechte-parteien-100.html Good Impact: Herr Neubauer kämpft weiter, 11.01.2024 https://goodimpact.eu/recherche/fokusthema/dirk-neubauer-landrat-mittelsachsen EMPFEHLUNGEN: Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: Die distanzierte Mitte - Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2022/23, September 2023 https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2023 Impressum: Redaktion: Jana Merkel und Sven Knobloch Executive Producerin: Marie Schiller Audio Producer: Maximilian Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim A.A. Khan hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Israels Verteidigungsminister Joav Galant beantragt - und zwar zeitgleich mit Haftbefehlen gegen drei führende Hamas-Terroristen. Über die Reaktionen in Israel und Deutschlands Rolle im Nahen Osten spricht Anne Will im Interview mit einem großen Kenner der deutsch-israelischen Beziehungen: Shimon Stein war von 2001 bis 2007 Botschafter Israels in Deutschland und forscht jetzt am Institut für nationale Sicherheitsstudien an der Tel-Aviv Universität. Shimon Stein kritisiert das Agieren des Chefanklägers, weil damit eine Gleichsetzung zwischen dem demokratischen Rechtsstaat Israel und der Terrororganisation Hamas einhergehe. Doch Stein übt auch deutliche Kritik an Benjamin Netanjahu, der seiner Ansicht nach längst nicht mehr im Amt sein sollte. Legitime Kritik an der israelischen Regierung und Antisemitismus sollten seiner Ansicht nach nicht miteinander verwechselt werden. Stein beschreibt im Gespräch, in welchem Dilemma die israelische Gesellschaft steckt und wie sehr der Schock des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023 die Menschen traumatisiert hat. Er diskutiert mit Anne Will über die Frage, wie der Krieg ein Ende finden könnte - und was nach dem Krieg in Gaza folgen müsste. Über die deutsche Staatsräson in Bezug auf Israel sagt Stein, sie schränke zum Teil die Manövrierfähigkeit Deutschlands im Nahen Osten ein. Das Interview wurde am 22.05.2024 um 14:30 Uhr aufgezeichnet. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill Deutschlandfunk: Lage um Rafah - Interview mit Shimon Stein, früherer israelischer Botschafter, 08.05.2024 https://www.deutschlandfunk.de/lage-um-rafah-int-shimon-stein-frueherer-israelischer-botschafter-in-berlin-dlf-f79de626-100.html Internationaler Strafgerichtshof: Statement des Chefanklägers Karim A.A. Khan zu den Anträgen auf Haftbefehle, 20.05.2024 https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karim-aa-khan-kc-applications-arrest-warrants-situation-state Auswärtiges Amt: Auswärtiges Amt zur Beantragung von Haftbefehlen am Internationalen Strafgerichtshof, Pressemitteilung, 20.05.2024 https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2657616 Jüdische Allgemeine: Netanjahu: Chefankläger ist “einer der großen Antisemiten der Moderne”, 21.05.2024 https://www.juedische-allgemeine.de/israel/netanjahu-chefanklaeger-ist-einer-der-grossen-antisemiten-der-moderne/ Der SPIEGEL: Amal Clooney empfahl Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Führer, 21.05.2024 https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-amal-clooney-empfahl-haftbefehle-gegen-hamas-fuehrer-und-netanyahu-a-db6eff07-a6b1-42f8-ba6a-a38b7d8f1440 Bundeskriminalamt: Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland erreicht neuen Höchststand, 21.05.2024 https://www.bka.de/DE/Presse/ListenseitePressemitteilungen/2024/Presse2024/240521PMFallzahlenPMK2023.html Impressum: Redaktion: Jana Merkel und Marie Steffens Executive Producerin: Marie Schiller Audio Producer: Maximilian Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

In dieser Folge diskutieren Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL, und Anne Will über die Frage: Wie belastbar ist Deutschlands Solidarität mit Israel? Die Meldung schlägt hohe Wellen: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim A.A. Khan hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Israels Verteidigungsminister Joav Galant beantragt - und zwar zeitgleich mit Haftbefehlen gegen drei führende Hamas-Terroristen. Anne Will und Melanie Amann analysieren, welche Vorwürfe dem Antrag zu Grunde liegen, und diskutieren über die empörten Reaktionen. Sie denken gemeinsam darüber nach, in welches Dilemma ein möglicher Haftbefehl gegen Netanjahu die deutsche Politik bringen würde und was das für die sogenannte deutsche Staatsräson gegenüber Israel bedeutet. Über die Reaktionen in Israel und Deutschlands Rolle im Nahen Osten spricht Anne Will im Interview mit einem großen Kenner der deutsch-israelischen Beziehungen: Shimon Stein war von 2001 bis 2007 Botschafter Israels in Deutschland und forscht jetzt am Institut für nationale Sicherheitsstudien an der Tel-Aviv Universität. Zwei Ausschnitte aus dem Interview (TC 00:19:14 und 00:49:02) besprechen Melanie Amann und Anne Will in dieser Folge. Sie diskutieren außerdem über die massive Zunahme von antisemitischen Straftaten in Deutschland, über Antisemitismus bei Uni-Protesten und Anfeindungen gegen die israelische Künstlerin Eden Golan beim ESC - und darüber, wo die Grenze zwischen Israel-Kritik und Antisemitismus verläuft. Das vollständige Interview mit Shimon Stein erscheint am 25.05.2024 als Bonusfolge. Redaktionsschluss für diese Folge war am Mittwoch, dem 22. Mai 2024, um 18 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill WICHTIGE QUELLEN: Internationaler Strafgerichtshof: Statement des Chefanklägers Karim A.A. Khan zu den Anträgen auf Haftbefehle, 20.05.2024 https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karim-aa-khan-kc-applications-arrest-warrants-situation-state Auswärtiges Amt: Auswärtiges Amt zur Beantragung von Haftbefehlen am Internationalen Strafgerichtshof, Pressemitteilung, 20.05.2024 https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2657616 Jüdische Allgemeine: Netanjahu: Chefankläger ist “einer der großen Antisemiten der Moderne”, 21.05.2024 https://www.juedische-allgemeine.de/israel/netanjahu-chefanklaeger-ist-einer-der-grossen-antisemiten-der-moderne/ Bundeskriminalamt: Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland erreicht neuen Höchststand, 21.05.2024 https://www.bka.de/DE/Presse/ListenseitePressemitteilungen/2024/Presse2024/240521PMFallzahlenPMK2023.html Deutschlandfunk: Judenfeindliche Vorfälle - Wie Hochschulen mit Antisemitismus umgehen, 11.02.2024 https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-hochschulen-100.html Der SPIEGEL: Amal Clooney empfahl Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Führer, 21.05.2024 https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-amal-clooney-empfahl-haftbefehle-gegen-hamas-fuehrer-und-netanyahu-a-db6eff07-a6b1-42f8-ba6a-a38b7d8f1440 ARD: Protest gegen Israel beim ESC - “Gängiges antisemitisches Muster”, 12.05.2024 https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/esc-bilanz-israel-100.html EMPFEHLUNGEN: Shimon Stein: Israel, Deutschland und der Nahe Osten - Beziehungen zwischen Einzigartigkeit und Normalität. Wallstein Verlag, 2011 https://www.wallstein-verlag.de/9783835308725-israel-deutschland-und-der-nahe-osten.html Impressum: Redaktion: Jana Merkel und Marie Steffens Executive Producerin: Marie Schiller Audio Producer: Maximilian Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Aminata Touré ist die erste afro-deutsche Ministerin und zuständig für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung in Schleswig-Holstein. Ihr Job ist es, Armut politisch zu bekämpfen. Sie selbst ist in Armut und unter dem Druck von Dauerduldungen aufgewachsen. Was hilft gegen Armut wirklich? Die Kindergrundsicherung oder eine bessere soziale Infrastruktur mit Kitas und Ganztagsschulen? Im Interview mit Anne Will sagt Aminata Touré, was sie von den aktuellen Plänen der Kindergrundsicherung hält. Sie kritisiert außerdem, dass in der aktuellen Haushaltskrise zu schnell die Forderung komme, beim Sozialstaat zu sparen. Das Interview wurde 14.05.2024 um 14 Uhr aufgezeichnet. Wichtige Quellen: Statistisches Bundesamt: Weiterhin gut ein Fünftel der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, 10.04.24 UNICEF: Kinderarmut in Deutschland – weiterhin dringender politischer Handlungsbedarf, 06.12.23 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Fragen und Antworten zur Kindergrundsicherung, 27.09.2023 Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Das Bürgergeld – Fakten im Detail, 29.01.2024 Frankfurter Rundschau: Interview mit Bernd Siggelkow „Wir haben es mit grassierender Chancenarmut zu tun“, 23.03.2023 Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein: Bericht zur sozialen Situation von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein, 14.03.2024 NDR: Bertelsmann-Studie: In SH fehlen 15.600 Kita-Plätze, 28.11.2023 Impressum: Redaktion: Freya Reiß und Marie Steffens Executive Producerin: Marie Schiller Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

In dieser Folge ist der Comedian, Podcaster und Autor Felix Lobrecht zu Gast. Anne Will geht mit ihm der Frage nach: Was hilft gegen Armut? Felix Lobrecht ist in einer Hochhaussiedlung in Berlin-Neukölln aufgewachsen. Dort habe er sich nicht arm gefühlt, weil alle “plusminus gleich” waren. Erstmals spürte er einen Unterschied, als er zur 7. Klasse auf ein Gymnasium wechselte. Die anderen Kids würden in den Urlaub fahren, er damals nicht. Lobrecht prangert an, dass Armut und soziale Herkunft in der politischen Debatte nicht wirklich interessieren. 17,7 Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr laut Statistischem Bundesamt “von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht”. In Deutschland leben laut UNICEF mehr als eine Million Kinder dauerhaft in Armut. Eigentlich soll ihnen die Kindergrundsicherung helfen. Gemeint ist damit die Bündelung aller Sozialleistungen, die das Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen sichern sollen. Oftmals werden viele Leistungen, auf die sie Anspruch haben, gar nicht beantragt. Die Ampel-Koalition hat sich darauf im Koalitionsvertrag geeinigt und die Kindergrundsicherung im Spätsommer 2023 im Kabinett beschlossen. Doch die geplante Einführung zum 1. Januar 2025 wackelt. Für Finanzminister Lindner (FDP) sind die Vorschläge von Familienministerin Paus (Bündnis 90/Die Grünen) “absurd”. Auch ihre Parteikollegin, die grüne Sozialministerin in Schleswig-Holstein, Aminata Touré, kritisiert die Pläne als zu kompliziert. Mit ihr hat Anne Will vorab ein Interview geführt. Einen sechsminütigen Ausschnitt (TC: 00:31:17) besprechen Felix Lobrecht und Anne Will in dieser Folge. Außerdem geht es um die Bürgergeld-Debatte. Lobrecht hält es für daneben, dass Bürgergeld Beziehern pauschal vorgeworfen wird, faul zu sein. Redaktionsschluss war Mittwoch, der 15. Mai um 18 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill WICHTIGE QUELLEN: Statistisches Bundesamt: Weiterhin gut ein Fünftel der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, 10.04.24 UNICEF: Kinderarmut in Deutschland – weiterhin dringender politischer Handlungsbedarf, 06.12.23 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Fragen und Antworten zur Kindergrundsicherung, 27.09.2023 Aufwandsentschädigung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Mai 2024 Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Das Bürgergeld – Fakten im Detail, 29.01.2024 phoenix: CDU-Bundesparteitag: u.a. Rede von Friedrich Merz, 06.05.2024 Bundesagentur für Arbeit: Eckwerte Arbeitsmarkt, 25.01.2024 Empfehlungen: Film: "Sonne und Beton" (2023) Podcast: Gemischtes Hack Podcast: Hotel Matze - Felix Lobrecht: Warum ist dir Erfolg so wichtig?, 03.12.2023 Impressum: Redaktion: Freya Reiß und Marie Steffens Executive Producerin: Marie Schiller Producer: Lukas Hambach und Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Daniel Günther ist Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Dort hat er mit der CDU bei der vergangenen Landtagswahl 43 Prozent geholt - die AfD flog aus dem Landtag. Auch im Bund könnte die Union deutlich besser dastehen, sagt er. Im Interview mit Anne Will erklärt Daniel Günther, warum er sich für einen Kurs der Mitte stark macht und warum es ihm wichtig ist, sich an Angela Merkel zu erinnern, obwohl das nicht bei allen in der CDU gut ankommt. Außerdem verrät er, was er vom Parteivorsitzenden und möglichen Kanzler Friedrich Merz hält und was ihn an übermäßiger Kritik an den Grünen stört. Das Interview wurde aufgezeichnet am 07.05.2024 um 15:30 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill WICHTIGE QUELLEN: FAZ: Daniel Günther: “Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie”, 02.05.2024 FunkeMedien: Daniel Günther: “Wir müssen die Merkel-Wähler zurückholen”, 05.05.2024 CDU: Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD 4. CDU-Grundsatzprogramm ”In Freiheit leben” ZDF-Politbarometer: Kanzlerkandidat: Mit wem hätte die Union die größten Chancen bei der nächsten Bundestagswahl?, 22.3.2024 Impressum: Redaktion: Gina Enslin und Felix Schlagwein Executive Producerin: Marie Schiller Audio Producer: Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Diese Woche fand in Berlin der 36. Bundesparteitag der CDU statt. Dort verabschiedete die Partei ihr neues Grundsatzprogramm mit dem Titel “In Freiheit leben” und wählte Friedrich Merz mit knapp 90 Prozent der Stimmen erneut zum CDU-Vorsitzenden. Es ist also wahrscheinlich, dass Merz auch Kanzlerkandidat der CDU wird. Gleichzeitig ist die CDU laut Umfragen aktuell die mit Abstand stärkste Partei im Bund - Friedrich Merz könnte also der nächste Bundeskanzler werden. Allerdings steht er auch immer wieder in der Kritik, besonders nach diskriminierenden Äußerungen, etwa gegen ukrainische Geflüchtete, denen er “Sozialtourismus” vorwarf. Das könnte einer der Gründe sein, warum Merz laut Umfragen in der Bevölkerung weniger beliebt ist als der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst oder CSU-Chef Markus Söder. Wir fragen darum in dieser Folge, was für ein Kanzler Friedrich Merz wäre und ob die CDU es schaffen kann, sich bis zur nächsten Wahl neu zu erfinden. Schafft sie es, sich ein neues politisches Profil zu geben - und wie soll das aussehen? Zu Gast ist in dieser Folge Katharina Hamberger, Hauptstadtkorrespondentin beim Deutschlandfunk. Sie war beim CDU-Parteitag vor Ort und spricht mit Anne Will darüber, inwiefern sich Friedrich Merz und die CDU gerade verändern. Außerdem hat Anne Will auf dem CDU-Parteitag Daniel Günther, den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, getroffen (TC: 18:29-25:53). Das ausführliche Interview könnt ihr als Bonusfolge hören. Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, der 8. Mai um 18 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill WICHTIGE QUELLEN: ZEIT Online: Die gesamte Rede von Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag, 06.05.2024 FAZ: Daniel Günther: “Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie”, 02.05.2024 FunkeMedien: Daniel Günther: “Wir müssen die Merkel-Wähler zurückholen”, 05.05.2024 Der Spiegel: Die Dämonen des Friedrich Merz, 04.05.2024 FAZ: Hendrik Wüst über die CDU: Das Herz schlägt in der Mitte, 15.06.2023 4. CDU-Grundsatzprogramm ”In Freiheit leben” ZDF-Politbarometer: Kanzlerkandidat: Mit wem hätte die Union die größten Chancen bei der nächsten Bundestagswahl?, 22.3.2024 Impressum: Redaktion: Gina Enslin und Felix Schlagwein Executive Producerin: Marie Schiller Audio Producer: Lukas Hambach und Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl. Im Interview spricht sie mit Anne Will darüber, warum sie sich für Brüssel entschieden hat und was sie sich von einem Sitz im Europäischen Parlament verspricht. Wenn rechte Parteien bei den Wahlen so gut abschneiden, wie derzeit prognostiziert wird, dann ist für Marie-Agnes Strack-Zimmermann klar: Es braucht dagegen eine klare Haltung. Außerdem geht es um die Frage, wie man auch junge Menschen mit der Begeisterung für die EU anstecken kann und welche Rolle TikTok dabei spielt. Das Interview wurde aufgezeichnet am 30.04.2024 um 12 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill WICHTIGE QUELLEN: Süddeutsche Zeitung: “Ich habe in meinem Leben noch nie so viel geweint.” 25.04.2024 Simon Schnetzer, Kilian Hampel, Klaus Hurrelmann: Trendstudie “Jugend in Deutschland 2024”, 23.04.2024 European Council on Foreign Relations: “A sharp right turn: A forecast for the 2024 European Parliament elections”, 23.01.2024 Impressum: Redaktion: Gina Enslin und Olga Patlan Executive Producerin: Marie Schiller Audio Producer: Maximilian Frisch und Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Politik mit Anne Will: Das ist jede Woche ein Thema, ein Gast und ein politisches Interview. In der dritten Folge ist Moderator und Entertainer Klaas Heufer-Umlauf zu Gast. Mit ihm spricht Anne Will über die anstehende Europawahl, denn für die Wahl am 9. Juni wird ein massiver Rechtsruck im Europaparlament prognostiziert. Was bedeutet Europa für uns und was steht bei dieser Wahl auf dem Spiel? Auf welche Stimmung im EU-Parlament kann man sich nach der Wahl gefasst machen? Das fragt Anne Will die Europa-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (TC: 24:11-30:50). Das ausführliche Interview könnt ihr hier ab dem 4. Mai als Bonusfolge hören. Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, der 1. Mai um 18 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill WICHTIGE QUELLEN: ifo-Institut: 20 Jahre EU-Osterweiterung - Beschäftigte aus den EU-Beitrittsländern in Deutschland, April 2024 Deutschlandfunk: 20 Jahre Mitglied - Wie Polen auf die EU blickt, 28.04.2024 Süddeutsche Zeitung: “Ich habe in meinem Leben noch nie so viel geweint.” 25.04.2024 Simon Schnetzer, Kilian Hampel, Klaus Hurrelmann: Trendstudie “Jugend in Deutschland 2024”, 23.04.2024 Einordnung der Studie: European Council on Foreign Relations: A sharp right turn - A forecast for the 2024 European Parliament elections, 23.01.2024 Europaparlament: Europawahlen 2019 - Rekordbeteiligung bei jungen Menschen, 24.09.2019 Late Night Berlin-Video zu Olaf Scholz auf TikTok, 18.04.2024 Correctiv: Neue Rechte - Geheimplan gegen Deutschland, 10.01.2024 Impressum: Redaktion: Gina Enslin und Olga Patlan Executive Producerin: Marie Schiller Audio Producer: Maximilian Frisch Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Die AfD müsse verboten werden, meint der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, trotz und auch wegen ihrer hohen Umfragewerte. Im Interview mit Anne Will erklärt er seine Argumente. Die AfD sei eine Gefahr für unsere Demokratie. Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung gibt sich zuversichtlich, dass es im Sommer dieses Jahres einen Antrag auf ein Parteiverbot aus dem Bundestag geben könnte. Mit Blick auf die Landtagswahlen im September 2024 meint Wanderwitz, die CDU müsse ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Partei Die Linke überdenken. Und er erklärt, warum er es für notwendig hält, die Menschen, die der AfD ihre Stimme geben wollen, öffentlich zu kritisieren. Das Interview wurde am Mittwoch, 24.04.2024 um 13:00 Uhr aufgezeichnet. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Politik mit Anne Will: Das ist jede Woche ein Thema, ein Gast und ein politisches Interview. In der zweiten Folge ist Anne Hähnig, Redaktionsleiterin von ZEIT ONLINE, zu Gast. Mit ihr analysiert Anne Will die politische Lage in Ostdeutschland. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden im September 2024 die Landtage neu gewählt. Die AfD ist in den meisten Umfragen in den drei Ländern zurzeit stärkste Kraft. In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt wird sie als gesichert rechtsextremistisch vom Verfassungsschutz beobachtet, in Brandenburg und bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Gibt es ein Rezept gegen die AfD? Welche Antworten müssen die Parteien auf die hohen Umfragewerte der AfD finden? Was bringt die Debatte über ein Verbotsverfahren? Das fragt Anne Will den sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Ost-Beauftragten der Bundesregierung Marco Wanderwitz im Interview (TC 27:40-32:01). Das ausführliche Interview könnt ihr hier ab dem 27. April als Bonusfolge hören. Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 24. April, 18 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill WICHTIGE QUELLEN: ARD: ARD Deutschlandtrend, 01.02.2024 [Deutschlandfunk: Was spricht für und was gegen ein AfD-Verbotsverfahren?, 14.03.2024](https://www.deutschlandfunk.de/afd-verbot-102.html infratest dimap: Sachsen TREND, 01.01.2024 infratest dimap: Thüringen TREND, 01.03.2024: taz: Umgang mit der AfD: Zwischen Streit und Verbot, 14.01.2024 ZEIT ONLINE: Sind sie gewappnet? 13.01.2024 ZEIT ONLINE, Podcast Das Politikteil: Die AfD wird immer radikaler und immer erfolgreicher”, 22.03.2024 Pressemitteilung zum Urteil des Bundesverfassungsgericht im NDP-Verbotsverfahren, 17.01.2017 Bundesministerium des Inneren und für Heimat: Parteiverbot, abgerufen am 24.04.2024 Empfehlungen: Elmar Brähler, Oliver Decker et.al.: Leipziger Autoritarismus Studie “Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten”, 2022 Impressum: Redaktion: Jana Merkel und Marie Steffens, Executive Producerin: Marie Schiller, Audio Producer: Maximilian Frisch, Sounddesign: Hannes Husten, Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH, Eine Produktion der Will Media GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Das Wort kriegstüchtig, das SPD-Verteidigungsminister Pistorius als Ziel ausgerufen hat, will sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nicht zu eigen machen. Im Interview mit Anne Will erklärt er seine Gründe. Er versichert, Deutschland müsse sich auf Angriffe vorbereiten und dafür brauche es mehr Geld - auch für die militärische und zivile Unterstützung der Ukraine. Er pocht im Zweifel auf eine Ausnahme der Schuldenbremse. Zu Beginn des Interviews geht es um die gefährliche Lage im Nahen Osten nach dem direkten Luftangriff Irans auf Israel. Das Interview wurde am Dienstag, 16. April 2024, um 12 Uhr aufgezeichnet. WERBEPARTNER UND RABATTE: Linktree: https://linktr.ee/werbungannewill IMPRESSUM: Redaktion: Freya Reiß und Gina Enslin Executive Producerin: Marie Schiller Produktion: Maximilian Frisch Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Politik mit Anne Will: Das ist jede Woche ein Thema, ein Gast und ein politisches Interview. In der ersten Folge ist Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL, zu Gast. Mit ihr analysiert Anne Will die komplexe internationale Bedrohungslage. Kann Diplomatie eine Eskalationsspirale nach dem iranischen Angriff auf Israel verhindern? Der ukrainische Präsident Selenskyj mahnt, sein Land brauche die gleiche internationale Geschlossenheit wie Israel. Geht der Bundeswehr bei der Zeitenwende, die Kanzler Scholz vor zwei Jahren beschrieben hat, das Geld aus? Kann sich die Ampel-Koalition im Zweifel auf eine Ausnahme der Schuldenbremse einigen? Das fragt Anne Will Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, im Interview (TC: 16:20-22:20). Das ausführliche Interview könnt ihr hier ab dem 19. April als Bonusfolge hören. Redaktionsschluss für die Folge war Mittwoch, 17. April, 17 Uhr. WERBEPARTNER UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill WICHTIGE QUELLEN: SPIEGEL: In einem Brandbrief fordern Baerbock und Pistorius mehr Waffenhilfe, 17.04.24 SPIEGEL: Bundeswehr-Etat 2025 Pistorius verlangt deutlich mehr Geld – und warnt vor »Rüstungsstopp«, 11.04.24 ZEIT Online: Dringend gesucht: Milliarden für die Bundeswehr, 14.04.24 ZDF-Politbarometer, 8.4.2024 ZDF-Politbarometer, 12.4.2024 FAZ, Rechnungshof warnt vor verfassungswidrigen Haushalten, 16.04.24 SPIEGEL, Minister für Zivilschutz warnt »Es könnte Krieg in Schweden geben«, 10.1.2024 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (Schutzbauwerke) IMPRESSUM: Redaktion: Freya Reiß und Gina Enslin, Executive Producerin: Marie Schiller, Produktion: Maximilian Frisch, Sounddesign: Hannes Husten, Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Am 18. April geht‘s los. Dann kommt jede Woche eine neue Folge vom neuen Politik-Podcast mit Anne Will. Wöchentlich donnerstags ab 12 Uhr. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices