Follow the Rechtsstaat Folge 166
Sonderfolge mit Dr. Marco Buschmann
PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"
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Show Notes
Zunächst sprechen Prof. Niko Härting und Dr. Marco Buschmann ab Minute (00:55) über den Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von Porno-Deepfakes. Bestehen hier Strafbarkeitslücken, die es zu schließen gilt? Anlässlich dieser Debatte thematisieren Dr.- Buschmann und Prof. Härting ab Minute (6:48) die Gefahren von strafschärfenden Eingriffen in die Strafrechtssystematik.
Anschließend betrachten die beiden ab Minute (16:32) den § 188 StGB, welcher die Beleidigung von Personen des politischen Lebens unter Strafe stellt und thematisieren in diesem Kontext die Meinungsfreiheit: Ab Minute (44:10) wird eine Entscheidung des OLG Hamm vom 10. Februar 2026 (Az. 5 ORs 94/25) behandelt, mit der ein Urteil des AG Hattingen aufgehoben wurde. In dem Ausgangsverfahren war der Angeklagte wegen der Äußerung „Geh putzen“ gegenüber einer Landtagsabgeordneten der Grünen verurteilt worden. Ab Minute (56:50) thematisieren Dr. Buschmann und Prof. Härting Berliner Entscheidungen zu Parolen im Rahmen von Demonstrationen zum Gaza-Krieg.
Zum Schluss (1:07:41) geht es um die anstehende Reform des BND-Gesetzes: Warum ist es für den Rechtsstaat relevant, dass polizeiliche und geheimdienstliche Tätigkeit streng getrennt bleiben? Was sind überhaupt die Ursachen und die Motivation dafür, dass der BND weitergehende Befugnisse fordert?